8C_53/2010 - 2010-05-26 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 53/2010

Urteil vom 26. Mai 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. November 2009.

Sachverhalt:

A.
L.________, geboren 1949, wohnt in Frankreich und arbeitete seit 1973 als Betriebselektriker für die Firma P.________ AG. Seit 1987 leidet er an chronischem Bronchialasthma. In der Folge einer Lungenentzündung attestierte ihm sein Hausarzt Dr. med. W.________, (Frankreich), ab Oktober 2002 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Im Juni 2003 kehrte er an seinen angestammten Arbeitsplatz zurück, wo er seither - abgesehen von einem Monat vollständiger Arbeitsunfähigkeit vom 4. Dezember 2003 bis 4. Januar 2004 - anhaltend zu 50 % arbeitsfähig blieb. Am 6. November 2003 meldete sich L.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Verlangen der zuständigen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung führte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei Verdacht auf arbeitsabhängige Atembeschwerden eine Arbeitsplatzabklärung durch. Das im Auftrag der SUVA in der Abteilung Pneumologie des Spitals S.________ erstellte pneumologische Gutachten vom 20. Juli 2004 zeigte anamnestisch ein Asthma bronchiale bei aktuell normaler Lungenfunktion. Der Methacholin-Bronchoprovokationstest war negativ, weshalb die Fachärzte - abgesehen von einer fehlenden Eignung für schwere körperliche Arbeit - von einer vollen Arbeitsfähigkeit
ausgingen. Mit Verfügung vom 1. September 2004 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Nach dem Beizug der SUVA-Akten sowie nach weiteren beruflichen und medizinischen Abklärungen - insbesondere einer Schlafuntersuchung vom 23./24. April 2006, anlässlich welcher unter anderem ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom diagnostiziert wurde - sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Beschwerdegegnerin) L.________ bei einem Invaliditätsgrad von 57 % für die befristete Dauer vom 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 21. Juni 2007).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des L.________ hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. November 2009 teilweise gut und verlängerte den befristeten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bis 31. August 2006. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L.________ die Zusprechung einer unbefristeten halben Invalidenrente ab 1. Oktober 2003 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Die IVSTA und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140); es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C 608/2009 vom 12. August 2009 E. 1).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Rüge einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, den bestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts den nach eigener Auffassung richtigen Sachverhalt gegenüberzustellen oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern. Vielmehr ist hinreichend genau anzugeben, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen rechtswidrig oder mit einem klaren Mangel behaftet sind. Eine diesen Anforderungen nicht genügende (appellatorische) Kritik ist unzulässig (Urteil 9C 569/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteil 8C 585/2009 vom 5. Januar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich anwendbare Recht (BGE 130 V 445) und die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesen Fassung; 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f. mit Hinweisen) sowie die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zum Beginn (Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesen Fassung) sowie zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung der Invalidität (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen), zu den Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) und zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

2.2 Zu ergänzen ist, dass die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung umfasst. Dies setzt voraus, dass Revisionsgründe (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 545) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren Art. 88a IVV festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275 mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich in dieser Konstellation durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d S. 418 am Ende, 368 E. 2 S. 369, 113 V 273 E. 1a S. 275, 109 V 262 E. 4a S. 265, je mit Hinweisen). In anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht ist es irrelevant, ob eine rückwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente in einer oder in mehreren Verfügungen gleichen Datums eröffnet wird. Es gelten die Grundsätze gemäss
BGE 125 V 413 (BGE 131 V 164 E. 2.3.4 S. 166; Urteil 8C 489/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4.1 mit Hinweis).

2.3 Tatsächlicher Natur sind die Feststellungen zur Arbeits(un)fähigkeit, die das Sozialversicherungsgericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in Art. 95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG), die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C 850/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu Art. 105 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 ff. zu Art. 97 BGG) sowie die Verletzung der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) stellen eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 lit. a BGG dar.
Hat das Sozialversicherungsgericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17, 8C 773/2008 E. 5.4; Urteil 8C 829/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 3.2.2).

3.
Strittig ist, ob der mit Verfügung vom 21. Juni 2007 anfänglich für die befristete Dauer vom 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2004 zugesprochene und mit angefochtenem Entscheid bis Ende August 2006 verlängerte Anspruch auf eine halbe Invalidenrente über den 31. August 2006 hinaus im bisherigen Umfang auf unbestimmte Dauer fortbesteht.

4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Blick auf die Berichte der Medizinischen Poliklinik des Spitals A.________ (nachfolgend: MUP) vom 26. Oktober und 18. Dezember 2007 sowie gestützt auf die Ergebnisse des Berichtes zur Schlafuntersuchung im Centre H.________ (Frankreich) vom 23./24. April 2006 (nachfolgend: Schlafuntersuchungsbericht) in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer an einem diagnostizierten Schlafapnoe-Syndrom (G47.3 nach ICD-10) leide und die diesbezügliche Anwendung der CPAP-Therapie (CPAP = continuous positive airway pressure) eine gute Wirkung gezeigt habe. Es sei damit eine erhebliche Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten. Demzufolge sei auch von einer entsprechenden, ohne wesentliche Unterbrechung anhaltenden Verbesserung der Erwerbsfähigkeit auszugehen, welche nach drei Monaten (Art. 88a Abs. 1 IVV) zu berücksichtigen sei. Seit Mai 2006 seien dem Versicherten somit sämtliche Tätigkeiten ohne Einschränkung der Leistungsfähigkeit zu 100 % zumutbar, weshalb der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente per 31. August 2006 erlöscht und die Rente bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen sei.

4.2 Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht ignoriert, dass der Schlafuntersuchungsbericht ausdrücklich eine weitergehende medizinische Behandlung der ebenfalls diagnostizierten Bewegungsstörungen (G25.3 nach ICD-10) für den Fall in Aussicht gestellt und empfohlen habe, dass die geklagten Beeinträchtigungen des Schlafes trotz CPAP-Behandlung anhalten würden. Seit Erhebung der massgebenden Diagnosen gemäss Schlafuntersuchungsbericht habe dem Versicherten kein Arzt basierend auf eigenen Untersuchungsergebnissen eine volle Arbeitsfähigkeit in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten attestiert. Die MUP-Berichte vom 18. Dezember und 26. Oktober 2007 basierten auf reinen Aktenbeurteilungen. Zudem werde im MUP-Bericht vom 18. Dezember 2007 lediglich vage in Aussicht gestellt, dass grundsätzlich - bei Erfolg der CPAP-Therapie - ab 23. April 2006 "eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für jegliche Tätigkeiten [...] zu erwarten" sei. Die CPAP-Behandlung werde vom Beschwerdeführer schlecht toleriert, weshalb der behandelnde Dr. med. W.________ bereits mit Bericht vom 13. März 2007 eine neue Evaluation des Gesundheitszustandes
als notwendig bezeichnet habe.

5.
5.1 Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung des Bundesverwaltungsgerichts litt der Versicherte ab 22. Oktober 2002 unter Asthma bronchiale mit Anpassungsstörung sowie einem in der Folge diagnostizierten obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom mit Intentionstremor, weshalb die Arbeitsfähigkeit durchgehend im Wesentlichen zu 50 % eingeschränkt war. Unter den gegebenen Umständen ist die vorinstanzliche Bejahung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente für die Dauer vom 1. Oktober 2003 bis 31. August 2006 zu Recht von keiner Seite in Frage gestellt worden.

5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz bei gegebener Aktenlage zu Recht darauf schloss, dass nach Beginn der CPAP-Behandlung im Mai 2006 eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes zu einer anspruchsrelevanten Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV) führte und der Beschwerdeführer seither tatsächlich in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig war.
5.2.1 Die Polysomnographie vom 23./24. April 2006 zeigte, dass die Schlafstörung grundsätzlich durch die CPAP-Therapie wirksam behandelt werden kann. Es ist unbestritten, dass diese Behandlungsmassnahme dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar ist (BGE 134 V 109 E. 10.2.7 S. 129 mit Hinweisen und Urteil I 563/05 vom 10. April 2006 E. 1 und 3.2), und er mit der Durchführung der entsprechenden therapeutischen Massnahmen im Mai 2006 begann.
5.2.2 Schon bevor das obstruktive Schlafapnoe-Syndrom mit Intentionstremor anlässlich der Polysomnographie vom 23./24. April 2006 diagnostiziert wurde, litt der Beschwerdeführer gemäss Bericht der Abteilung Pneumologie des Spitals S.________ vom 23. November 2004 an Bronchialasthma, Adipositas, einer Hausstaubmilben-Sensibilisierung sowie an einer Belastungshypertonie. Mit Unterstützung seines Hausarztes machte der Versicherte bereits im Vorbescheidsverfahren geltend, dass trotz des Einsatzes eines CPAP-Beatmungsgerätes nach wie vor anhaltend eine grosse Tagesmüdigkeit auftrete, weshalb er nach einem halben Tagesarbeitspensum infolge Atemnot komplett erschöpft sei und nicht mehr weiter arbeiten könne. Zwar stehe laut MUP-Bericht vom 18. Dezember 2007 fest, dass grundsätzlich von "der zumutbaren CPAP-Behandlung [...] eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für jegliche Tätigkeit [...] zu erwarten" sei. Eine Überprüfung des Eintrittes dieses auf einer reinen Aktenbeurteilung basierenden prognostizierten Heilbehandlungseffektes sei jedoch vor Erlass der Verfügung vom 21. Juni 2007 unterblieben, obgleich der behandelnde Arzt gemäss Bericht vom 13. März 2007 mit Blick auf die verschiedenen anhaltenden Gesundheitsstörungen auf die Notwendigkeit
einer neuen Beurteilung des Gesundheitszustandes hingewiesen habe. Eine solche Überprüfung sei um so mehr angezeigt gewesen, als bereits mit dem Schlafuntersuchungsbericht ausdrücklich eine Ausweitung der Behandlung unter Miteinbezug des Intentionstremors empfohlen worden sei für den Fall, dass die Schlafstörungen anhalten würden.
5.2.3 Angesichts vollkommen fehlender zuverlässiger Untersuchungsergebnisse zum tatsächlichen Krankheitsverlauf der verschiedenen Gesundheitsstörungen seit Beginn der CPAP-Behandlung im Mai 2006 sind den beiden MUP-Berichten vom 26. Oktober und 18. Dezember 2007, welche auf einer reinen Aktenbeurteilung der letzten nachvollziehbaren Untersuchungsbefunde von April 2006 basieren, keine entscheidrelevanten Angaben zum effektiven Verlauf der Arbeitsfähigkeit bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (am 21. Juni 2007; vgl. BGE 131 V 9 E. 1 S. 11, 121 V 362 E. 1b S. 366, je mit Hinweisen) zu entnehmen. Zudem ist der MUP-Bericht vom 18. Dezember 2007 in sich selber widersprüchlich. Einerseits geht er von einer hypothetisch dank CPAP-Behandlung erreichbaren vollen Arbeitsfähigkeit aus, andererseits verweist er - auf Grund der dürftigen medizinischen Aktenlage seit Mai 2006 durchaus nachvollziehbar - auf die Schwierigkeiten einer retrospektiven Arbeitsfähigkeitsbeurteilung, weshalb auf die entsprechende Beurteilung des behandelnden Arztes Dr. med. W.________ abzustellen sei. Dieser hat jedoch dem Versicherten seit 5. Januar 2004 durchgehend eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert. Widersprüchlich ist auch,
dass Dr. med. H.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) zunächst wiederholt die Nachvollziehbarkeit der spezialmedizinischen Untersuchungsergebnisse bestätigte, dann aber am 15. Oktober 2007 ausführte, dass er als Internist das Schlafapnoe-Syndrom zwar kenne, "jedoch eine pneumologische Spezialuntersuchung nicht kompetent beurteilen" könne. Unter den gegebenen Umständen waren die Beschwerdegegnerin und das Bundesverwaltungsgericht nach Massgabe von Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG (vgl. E. 2.3 hievor) in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen zum effektiven Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit Mai 2006 angesichts des diesbezüglich unvollständigen Sachverhalts zu weiteren Abklärungen verpflichtet.
5.2.4 Verwaltung und Vorinstanz haben nach dem Gesagten in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ohne rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung darauf geschlossen, dass der Versicherte ab Mai 2006 tatsächlich in Bezug auf jegliche Tätigkeit voll arbeitsfähig war. Abhängig vom Ergebnis der ergänzenden Tatsachenfeststellungen wird die IVSTA hienach über einen allfälligen Rentenanspruch ab 1. September 2006 neu verfügen.

6.
6.1 Die Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen; Urteil 8C 965/2008 vom 5. Mai 2009 E. 5.1 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird.

6.2 Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten daher zu Lasten der Beschwerdegegnerin und ist diese gegenüber dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2009 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 21. Juni 2007 aufgehoben werden, soweit damit für den Zeitraum ab 1. September 2006 ein Anspruch auf eine Invalidenrente verneint worden ist. Die Sache wird an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. September 2006 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Mai 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.