BG.2015.5 - 2015-03-26 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2015.5

Beschluss vom 26. März 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau führten seit Mitte November 2013 ein Verfahren gegen A. wegen Verdachts auf Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, mutmasslich begangen am 14./15. November 2013 in Z. (AG). Mit Parteimitteilung vom 29. April 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten diesbezüglich in Aussicht, das Verfahren einstellen zu wollen (ST.2013.4231, pag. 304 f.).

Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich führen seit Anfang November 2014 gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Ausländergesetz und der Fälschung von Ausweisen (act. 1, Ziff. B.1).

B. Am 19. November 2014 stellte die Staatsanwaltschaft See / Oberland ein erstes Ersuchen an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten um Übernahme des bei ihr gegen den Beschuldigten pendenten Verfahrens (act. 1.2). Mit Schreiben vom 28. November 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Verfahrensübernahme ab (act. 1.3) und stellte sodann das bei ihr gegen A. hängige Strafverfahren mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 ein, weil sich die Täterschaft des Beschuldigten nicht rechtsgenüglich nachweisen liesse (act. 1.8). Ein erneutes Verfahrensübernahmegesuch der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 3. Dezember 2014 (act. 1.4) wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 10. Dezember 2014 abgelehnt (act. 1.5).

Am 5. Januar 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und ersuchte um Übernahme des Verfahrens, welche diese am 12. Januar 2015 ablehnte (act 1.6 und 1.7).

C. Mit Gesuch vom 23. Januar 2015 stellt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich bei diesem Gericht den Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1, S. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verlangt mit Schreiben vom 3. Februar 2015, der Antrag des Kantons Zürich sei abzuweisen und es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3, S. 1). Die Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 5. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte in verschiedenen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird. An der Gleichzeitigkeit zweier Strafverfahren in verschiedenen Kantonen fehlt es aber, wenn in einem Kanton das Verfahren beendet war (bspw. durch Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung), bevor im neuen Kanton das Verfahren eingeleitet wurde (TPF 2010 70 E. 2.2 S. 72; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2014.36 vom 21. Januar 2015, E. 2.1; BG.2013.33 vom 17. April 2014, E. 2.2, jeweils m.w.H.; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 224 f.). In diesem Zusammenhang kann ein Verfahren auch dann als beendet betrachtet werden, wenn es zwar noch nicht formell abgeschlossen, tatsächlich aber als erledigt angesehen wird (Baumgartner, a.a.O., S. 471; Moser/Schlapbach, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 34 StPO N. 7; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 269, jeweils m.w.H.). Ein solcher Fall der tatsächlichen Beendigung des Verfahrens ohne formellen Abschluss ist anzunehmen, wenn die beschuldigte Person während dem gegen sie hängigen Strafverfahren verstirbt (TPF 2010 70 E. 2.3). Nicht als solcher Fall betrachtet wurde jedoch die lediglich eine Sistierung der Untersuchung darstellende «provisorische Einstellung» gemäss Art. 55a StGB in seiner bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.21 vom 30. März 2009, E. 2.2).

Es gilt diesbezüglich aber auch der Grundsatz, wonach sich eine Staatsanwaltschaft nicht durch frühzeitiges Erlassen einer Einstellungsverfügung der sich aus Art. 34 Abs. 1 StPO ergebenden Verpflichtung zur Verfolgung und Beurteilung der im Raum stehenden Delikte entziehen kann (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.31 vom 27. Januar 2015, E. 2.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.20 vom 27. Dezember 2010, E. 3.3.2; BG.2009.29 vom 30. März 2010, E. 2.5; vgl. auch Baumgartner, a.a.O., S. 239). Die Beschwerdekammer prüft jedoch nicht, ob die Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung zu Recht erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.36 vom 21. Januar 2015, E. 2.3 mit Verweis auf Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 300). Vom Grundsatz wird ausnahmsweise dann abgewichen, wenn die Behörde jenes Kantons, dessen Verfahren beendet wurde, nicht wusste, dass die beschuldigte Person gleichzeitig noch in anderen Kantonen verfolgt war (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.31 vom 27. Januar 2015, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.20 vom 27. Dezember 2010, E. 3.3.2, jeweils m.w.H.).

2.2 Der Kanton Zürich führt seit dem 6. November 2014 gegen A. ein Verfahren wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz und Fälschung von Ausweisen, womit A. ab diesem Zeitpunkt im Kanton Zürich i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO als verfolgt gilt. Der Kanton Aargau stellte das Mitte November 2013 eröffnete Verfahren gegen A. wegen Verdachts auf Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 ein, und somit nach Anzeige der Strafverfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich. Das Kriterium der gleichzeitigen Verfolgung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO ist somit grundsätzlich erfüllt.

Die vorliegend mit der schwersten Strafe bedrohte Tat im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO ist der im Kanton Aargau begangene Diebstahl. Grundsätzlich sind somit die Behörden des Kantons Aargau für die Verfolgung und Beurteilung von A. zuständig.

2.3 Der Gesuchsgegner stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass zum Zeitpunkt der ersten Gerichtsstandsanfrage durch den Gesuchsteller beweismässig bereits festgestanden sei, dass die gegen den Beschuldigten bestehenden strafrechtlichen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorfall in Z. nicht nachzuweisen wären und das Verfahren eingestellt werden müsse. Er macht sinngemäss geltend, das im Kanton Aargau hängige Verfahren sei zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Kanton Zürich zwar noch nicht formell eingestellt, tatsächlich aber beendet gewesen. Wie oben erwähnt (siehe E. 2.1) wurde mit dieser Argumentation bei der Festlegung der Zuständigkeit ein an sich noch hängiges Verfahren gegen eine zwischenzeitlich verstorbene Person ausser Acht gelassen. Der Tod der beschuldigten Person stellt ein definitives Prozesshindernis dar, welches keinen anderen Ausgang des Verfahrens als die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO zulässt.

Der vorliegend in der am 29. April 2014 ergangenen Parteimitteilung erfolgte Hinweis auf die Erledigungsart ist demgegenüber unverbindlich. Die Staatsanwaltschaft kann von ihrer Auffassung unter Umständen nochmals abweichen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Beweisergänzungen dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall anders beurteilt und sich für eine andere Verfahrenserledigung entscheidet (Steiner, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 318 StPO N. 5; Landshut/Bosshard, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Art. 318 StPO N. 7; Urteil des Bundesgerichts 1B_615/2012 vom 10. September 2013, E. 3.3). Zu beachten ist vorliegend weiter, dass der Kanton Aargau von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Genehmigung der Einstellungsverfügung durch die Oberstaatsanwaltschaft vorzusehen (Art. 322 Abs. 1 StPO; § 35 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]. Im Übrigen können auch die Parteien, namentlich die Privatklägerschaft, eine Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Es war vorliegend also auch denkbar, dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die lediglich beabsichtigte Einstellung des Verfahrens nicht genehmigt bzw. dass diese durch die Privatklägerin angefochten würde. Bei einer Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und / oder b StPO ist bei der Festlegung eines Gerichtsstandes nach dem Gesagten grundsätzlich erst dann von einer tatsächlichen Beendigung auszugehen, wenn das Verfahren auch effektiv rechtskräftig eingestellt worden ist.

Lediglich anzufügen bleibt, dass sich die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage nach der aktuellen Verdachtslage richtet. Massgeblich ist aber nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (siehe hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1 m.w.H.). Vorliegend eröffneten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau gegen A. den Einbruchdiebstahl in Z. betreffend eine Strafuntersuchung, nachdem dessen DNA-Spur auf einem am Tatort aufgefundenen Feuerzeug sichergestellt worden war. Der Verdacht einer Beteiligung von A. an diesem Diebstahl erweist sich im Lichte der bei der Festlegung des Gerichtsstandes massgebenden Überprüfung der Verdachtslage weder als von vornherein haltlos noch als sicher ausgeschlossen.

2.4 Im vorliegenden Fall sind weder Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht.

3. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 26. März 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (mitsamt Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.