2C_761/2017 - 2018-06-25 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 761/2017

Urteil vom 25. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
Lozärner Bier AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz,
Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern.

Gegenstand
Lebensmittelkennzeichnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 5. Juli 2017 (7H 16 239).

Sachverhalt:

A.
Die Lozärner Bier AG mit statutarischem Sitz in Luzern bezweckt insbesondere die Herstellung und den Vertrieb von Bieren, namentlich der Marke Lozärner Bier, sowie von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken und Lebensmitteln aller Art. Über eine eigene Brauerei verfügt die Lozärner Bier AG nicht. An ihrem Sitz hat sie hingegen Geschäftsräumlichkeiten.
Anlässlich einer Kontrolle vom 22. August 2016 stellte die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern (Dienststelle DILV) unter anderem fest, dass die Produkteprobe Nr. 97870 ("Lozärner Bier Lager") keine Kennzeichnung aufweist, dass das Bier in U.________ von der Brauerei A.________ AG hergestellt und abgefüllt wird. Das Produkt wird in Dosen vertrieben, die mit blau-weisser Aufmachung in Farbe und Geometrie dem Luzerner Wappen nachempfunden sind. Auf der Rückseite der Dose ist der Vermerk "Lozärner Bier AG, Business Park Luzern, Littauerboden 1, CH-6014 Luzern" angebracht. Ebenfalls auf der Dosenrückseite befindet sich ein Landesumriss der Schweiz und darüber der Vermerk "hergestellt und abgefüllt in der Schweiz".

B.
Mit Untersuchungsbericht vom 6. September 2016 beanstandete die Dienststelle DILV die Probe Nr. 97870 als täuschend im Sinne von Art. 10 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; AS 2005 5451; fortan: aLGV; gemäss Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 [LGV; SR 817.02] in Kraft bis 30. April 2017). Sie verpflichtete die Lozärner Bier AG mit Verfügung vom gleichen Tag, Massnahmen zu treffen, damit das Produkt "Lozärner Bier Lager" (Probe Nr. 97870) die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Dienststelle DILV forderte die Lozärner Bier AG weiter auf, bis 23. September 2016 in einer schriftlichen Stellungnahme die Massnahmen und den zeitlichen Rahmen für deren Umsetzung mitzuteilen.
Eine Einsprache der Lozärner Bier AG gegen die Verfügung vom 6. September 2016 wies die Dienststelle DILV mit Entscheid vom 23. September 2016 ab.
Das Kantonsgericht Luzern wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Lozärner Bier AG gegen den Einspracheentscheid vom 23. September 2016 mit Urteil vom 5. Juli 2017 ab.

C.
Die Lozärner Bier AG gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. September 2017 an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des Urteils vom 5. Juli 2017.
Die Dienststelle DILV und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung äussert sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) dahingehend, dass der Schluss auf eine Täuschungsgefahr nachvollziehbar und mit Blick auf die Lebensmittelgesetzgebung des Bundes nicht zu beanstanden ist.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2017 wurde der Beschwerde der Lozärner Bier AG antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.2. Form- und fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, in der das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz angerufen werden kann (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin war bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist durch den angefochtenen Entscheid als dessen Adressatin besonders berührt. Mit ihren Anträgen ist die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren nicht durchgedrungen. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) prüft es aber vorbehältlich offensichtlicher Mängel des angefochtenen Entscheids nur die geltend gemachten Rügen. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 1.3).

3.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Rügen formeller Natur, die ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können. Sie sind daher vorweg zu behandeln (vgl. BGE 141 V 557 E. 3 S. 563 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf die am 1. Mai 2017 neu in Kraft getretene Lebensmittelgesetzgebung eingeräumt habe. Die Vorinstanz stütze sich auf Rechtsgrundlagen, zu denen sie sich als Beschwerdeführerin nie habe äussern können. Dies stelle eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dar, zumal die neuen Rechtsgrundlagen den markenrechtlichen Schutz "ergänzend" mitberücksichtigten.

3.1.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren auf Erlass eines Entscheides dar (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2 S. 89; 135 I 187 E. 2.2 S. 190; Urteil 2C 702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst namentlich das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 140 I 99 E. 3.4 S. 104). Einen unbedingten Anspruch auf vorgängige Stellungnahme zur rechtlichen Begründung eines Entscheids verleiht Art. 29 Abs. 2 BV indes nicht (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107; 132 II 485 E. 3.4 S. 495; 132 II 257 E. 4.2 S. 267; Urteil 2C 348/2015 vom 23. Mai 2016 E. 3.2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 37]). Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder
einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (vgl. BGE 131 V 9 E. 5.4.1 S. 26; 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; Urteil 2C 348/2015 vom 23. Mai 2016 E. 3.2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 37]). Entscheidend ist, dass es der betroffenen Partei ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 136 I 265 E. 3.2 S. 272).

3.1.2. Das Kantonsgericht erwog, dass die lebensmittelrechtliche Gesetzgebung im Hinblick auf die Angleichung des schweizerischen Lebensmittelrechts an das Recht der Europäischen Union (EU) per 1. Mai 2017 vollständig revidiert wurde. Der erstinstanzliche Entscheid sei noch unter altem Lebensmittelrecht ergangen. Die Frage des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts könne im vorliegend interessierenden Zusammenhang aber offen bleiben. Die massgeblichen Bestimmungen, namentlich zum Täuschungsverbot sowie betreffend Kennzeichnung und Anpreisung würden nämlich inhaltlich und weitgehend auch wörtlich mit dem bisherigen Recht übereinstimmen. Aus diesem Grund könne auch ohne Weiteres auf die zum bisherigen Recht ergangene Gerichtspraxis abgestellt werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 2).

3.1.3. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Frage nach dem intertemporal anwendbaren Recht nicht entscheiderheblich sei, weil die massgeblichen Bestimmungen des neuen und alten Rechts inhaltlich deckungsgleich seien. Die umstrittenen Rechtsfragen behandelte die Vorinstanz entsprechend nach denselben Gesichtspunkten wie bereits die untere Instanz. Bei dieser Ausgangslage kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil materiell mit einer Rechtsanwendung konfrontiert wurde, die für sie nicht voraussehbar war.

3.1.4. Hinzu kommt, dass die seit 1. Mai 2017 geltende Lebensmittelgesetzgebung unabhängig vom hier zu beurteilenden Fall auf den von der Beschwerdeführerin verfolgten Zweck "Vertrieb von Bieren" grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0]; Art. 1 Abs. 1 lit. g Ziff. 1 und Art. 63 ff. der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] vom 16. Dezember 2016 über Getränke [Getränkeverordnung; SR 817.022.12]). Kenntnisse über wesentliche Rechtsänderungen in diesem Bereich, der ihr Kerngeschäft in zentralen Punkten betrifft, dürfen bei der Beschwerdeführerin vorausgesetzt werden. Selbst wenn das seit 1. Mai 2017 geltende Recht nach einer günstigeren Beurteilung der Angelegenheit rufen würde, was die Beschwerdeführerin mit ihren markenrechtlichen Ausführungen geltend zu machen scheint, wäre die Vorinstanz im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV folglich nicht dazu verpflichtet gewesen, sie auf die Rechtsänderung aufmerksam zu machen und diesbezüglich zur Stellungnahme einzuladen. Der Beschwerdeführerin, deren Kenntnis über das Inkrafttreten des neuen
Lebensmittelrechts vorausgesetzt werden kann, wäre es freigestanden, im vorinstanzlichen Verfahren zu den neuen Bestimmungen von sich aus Stellung zu nehmen. Die Rüge erweist sich auch vor diesem Hintergrund als unbegründet.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie von einer hinreichend begründeten Verfügung der Dienststelle DILV ausgegangen sei. Diese enthalte "keinerlei Hinweise auf Rechtsgrundlagen in formellem Sinne". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz den Entscheid der Dienststelle DILV aufheben und zur neuen Begründung zurückweisen müssen.

3.2.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst als Teilgehalt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Die Behörde kann sich dabei auf die für den Entscheid zentralen Punkte beschränken, soweit die Begründung so abgefasst ist, dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

3.2.2. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist offenkundig unbegründet und in Teilen auch aktenwidrig. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Dienststelle DILV in ihrer Verfügung vom 6. September 2016 durchaus die Rechtsgrundlagen genannt, auf die sie sich beim Erlass ihres Entscheids stützte. Weiter geht aus dem Entscheid genügend deutlich hervor, welche rechtlichen Überlegungen die Dienststelle DILV veranlassten, die verfügten lebensmittelrechtlichen Massnahmen zu treffen. Einer sachgerechten Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung stand nichts entgegen. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV kann der Vorinstanz angesichts dessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie von einer Aufhebung des unterinstanzlichen Entscheids absah.

3.3. Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verzicht auf die Abnahme von Beweisen durch die Vorinstanz. Namentlich hätte ihrer Ansicht nach am Markt abgeklärt werden müssen, ob die beanstandete Probe tatsächlich Konsumenten täusche. Im gleichen Zug macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Offizialmaxime und eine willkürliche Anwendung von § 53 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; SRL 40) geltend, nach welchem die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt.

3.3.1. Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügen, sind sie jedenfalls nicht stichhaltig. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört zwar das Mitwirkungsrecht der betroffenen Personen, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis erfasst jedoch nur Umstände, die für den Verfahrensausgang auch tatsächlich erheblich sein können (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.4).

3.3.2. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass ein Verstoss gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot nicht erst anzunehmen ist, wenn nachgewiesenermassen eine gewisse Zahl von Konsumenten tatsächlich getäuscht wurde. Es reiche aus, wenn die Bezeichnung eines Lebensmittels objektiv geeignet sei, eine Täuschung herbeizuführen (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1.2). Ob die Aufmachung eines Lebensmittels eine objektive Eignung zur Täuschung aufweist, ist einer gerichtlichen Beurteilung zugänglich, ohne dass dazu Konsumentenbefragungen erforderlich sind. Somit hätten Abklärungen am Markt Sachverhaltselemente betroffen, die nicht entscheiderheblich waren. Der Verzicht auf die beantragte Beweisabnahme stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Mit Blick auf Art. 106 Abs. 2 BGG nicht ausreichend begründet ist die Rüge einer willkürlichen Verletzung der Offizialmaxime und von § 53 VRG; darauf ist nicht weiter einzugehen.

3.4. Im Ergebnis erweisen sich damit sämtliche Rügen formeller Natur als unbegründet.

4.
Streitgegenstand in der Sache bildet die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, nicht näher bestimmte Massnahmen zu ergreifen, damit das Produkt "Lozärner Bier Lager" (Probe Nr. 97870) die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt, und der Dienststelle DILV in einer schriftlichen Stellungnahme die Massnahmen und den zeitlichen Rahmen für deren Umsetzung mitzuteilen. Die kantonalen Instanzen vertreten die Auffassung, dass die beanstandete Probe gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot verstösst, weil sie den falschen Eindruck erweckt, das Bier werde in Luzern produziert. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass die Aufmachung ihres Produkts keine Täuschungsgefahr berge. Sie macht zudem geltend, dass sie "nicht eine Biermarke mit geografischem Bezug zu Luzern vermarktet, sondern ein Eigenbier mit ihrem Firmennamen [bzw. ein] Bier der Marke 'Lozärner Bier'".

4.1. Das Kantonsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass per 1. Mai 2017 und damit während der Hängigkeit des kantonalen Rechtsmittelverfahrens das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 in Kraft getreten ist (vgl. auch E. 3.1.4 hiervor). Auf den gleichen Zeitpunkt hin wurde das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; AS 1995 1469; fortan: aLMG) aufgehoben (Art. 72 i.V.m. Anhang I LMG). Im gleichen Zug erfuhr die lebensmittelrechtliche Ausführungsgesetzgebung umfangreiche Anpassungen: Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (aLGV) wurde durch die gleichnamige Verordnung vom 16. Dezember 2016 ersetzt (LGV; Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 LGV; SR 817.02). Aufgehoben wurde auch die Verordnung des EDI vom 29. November 2013 über alkoholische Getränke (AS 2013 4977; fortan: aGetränkeverordnung). An ihre Stelle trat die Getränkeverordnung vom 16. Dezember 2016 (Art. 161 Ziff. 2 i.V.m. Art. 162 Getränkeverordnung). Soweit hier interessierend wurde weiter auch die Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; AS 2005 6159; fortan: aLKV) ausser Kraft gesetzt. Sie wurde in die Verordnung
des EDI vom 16. Dezember 2016 betreffend die Information über Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16) überführt (Art. 44 i.V.m. Art. 46 LIV).

4.2. Das Kantonsgericht erwog, dass die Frage des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts offengelassen werden könne, weil die neu in Kraft getretenen Bestimmungen des Lebensmittelrechts, namentlich die Bestimmungen zum Täuschungsverbot (vgl. Art. 18 LMG bzw. Art. 18 aLMG) und betreffend Kennzeichnung und Anpreisung eines Lebensmittels inhaltlich mit dem bisherigen Recht übereinstimmten. Sie seien weder milder noch strenger (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3 sowie E. 3.1 hiervor). In der Tat enthält das per 1. Mai 2017 in Kraft getretene Lebensmittelgesetz für die hier strittigen Fragen keine übergangsrechtlichen Regelungen (vgl. Art. 73 LMG). Dagegen sieht Art. 95 Abs. 2 LGV (i.V.m. Art. 44 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 2 LMG) eine "Übergangsfrist" von vier Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung für die Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln vor. Nach Ablauf der Übergangsfrist dürfen nach altem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel noch bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Die Kennzeichnung und Werbung hat umfassend entweder dem neuen oder dem alten Recht zu entsprechen (vgl. Erläuterungen des BLV zur LGV, S. 31 f. [www.blv.admin.ch; fortan: Erläuterungen
LGV]). Das auf bereits hängige Verfahren anwendbare Recht bestimmt aber auch Art. 95 Abs. 2 LGV nicht näher. Die Frage, ob die neue Lebensmittelgesetzgebung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt zur Anwendung gelangt, kann jedoch ungeachtet dessen dahingestellt bleiben. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sieht das neue Recht für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nämlich jedenfalls keine mildere Regeln vor, auf die sich die Beschwerdeführerin berufen könnte.

4.2.1. Das Produkt "Lozärner Bier Lager" fällt unbestrittenermassen in den sachlichen Anwendungsbereich sowohl der neuen als auch der alten Lebensmittelgesetzgebung. Für das alte Recht ergibt sich dies aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 aLMG und Art. 4 Abs. 1 lit. r aLGV sowie Art. 1 Abs. 1 lit. d und Art. 41 ff . aGetränkeverordnung. Das neue Recht erfasst Bier gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LMG sowie Art. 1 Abs. 1 lit. g Ziff. 1 und Art. 63 ff. der Getränkeverordnung.

4.2.2. Sodann bezwecken sowohl das alte wie das neue Lebensmittelgesetz unter anderem den Schutz der Konsumentinnen und Konsu-menten vor Täuschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln (Art. 1 lit. c LMG/Art. 1 lit. c aLMG). Beide Erlasse regeln nahezu wortgleich das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot in Art. 18. Danach müs-sen sämtliche Angaben über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 LMG/Art. 18 Abs. 1 aLMG). Ihre Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung sowie die Werbung für sie bzw. ihre Anpreisung dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen (Art. 18 Abs. 2 LMG/Art. 18 Abs. 2 aLMG). Unter anderem werden nach Art. 18 Abs. 3 aLMG Angaben und Aufmachungen als täuschend qualifiziert, wenn sie geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft des Lebensmittels zu wecken. In ähnlicher Weise bestimmt Art. 18 Abs. 3 LMG, dass jene Aufmachungen, Verpackungen und Werbungen als täuschend qualifiziert werden, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile zu wecken.

4.2.3. Wie schon nach Art. 18 Abs. 3 aLMG verboten sind ungeachtet des diesbezüglich zu engen Wortlauts von Art. 18 Abs. 3 LMG nicht nur täuschende Angaben hinsichtlich des Produktionslands, sondern auch irreführende Aufmachungen im Hinblick auf die übrige (gegebenenfalls regionale oder örtliche) Herkunft eines Lebensmittels. Das ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 LGV, der in diesem Punkt unverändert aus Art. 10 Abs. 1 aLGV übernommen wurde und der Konkretisierung von Art. 18 Abs. 2 LMG dient (vgl. auch Erläuterungen LGV, S. 6). Mit Ausnahme von Hinweisen auf Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11 [vgl. dazu sogleich unten E. 4.2.4]) stimmen die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zum Täuschungsverbot somit im alten und neuen Recht nach Zweck und Wortlaut weitgehend überein. Der Gesetzgeber setzte damit den Vorschlag des Bundesrates um, der in seiner Botschaft vom 25. Mai 2011 zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Botschaft LMG; BBl 2011 5571 ff.) angeregt hatte, die Bestimmungen über den Täuschungsschutz in Bezug auf Lebensmittel "unverändert aus dem geltenden Recht" zu übernehmen (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011
5609). Demnach sollen Art. 18 Abs. 2 und Abs. 3 LMG inhaltlich den Art. 18 Abs. 2 und Abs. 3 aLMG entsprechen (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5610).

4.2.4. Anders als noch in Art. 18 aLMG und Art. 10 aLGV findet sich in den neuen Bestimmungen zum lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbot ein ausdrücklicher Hinweis auf das Markenrecht: Nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LMG bleiben die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes über Angaben zur schweizerischen Herkunft vorbehalten. Weiter verbietet Art. 12 Abs. 2 lit. g LGV Hinweise, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels im Sinne des Markenschutz-gesetzes zu wecken. Dass die Bestimmungen über die Herkunfts-angaben des Markenschutzgesetzes beim Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zu beachten sind, stellt für sich indes keine Neuerung dar. Die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betrauten Behörden hatten die Einhaltung der markenschutzrechtlichen Kriterien zu den Herkunftsbezeichnungen im Rahmen der Umsetzung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots auch schon nach bisherigem Recht zu berücksichtigen (vgl. Botschaft zum LMG, BBl 2011 5610; Erläuterungen zur LGV, S. 6; Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen vom 18. November 2009 [Botschaft MSchG],
BBl 2009 8533 ff., 8590; SIMON HOLZER, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz [MSchG], 1. Aufl. 2009, N. 76 Vorbemerkungen zu Art. 47 -51 MSchG; BIRGIT WEIL, Die Bestimmung der Herkunft «Schweiz» im rechtlichen, historischen und wirtschaftlichen Spannungsfeld, 2017, S. 78; BEATRICE WAGNER PFEIFER, Grundzüge des Lebensmittelrechts, in: Tomas Poledna/Oliver Arter/Monika Gattiker [Hrsg.], Lebensmittelrecht, 2006, S. 21 ff., S. 35).

4.2.4.1. Das Markenschutzgesetz wurde während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens ebenfalls revidiert. Namentlich wur-den die Bestimmungen des 2. Titels des Markenschutzgesetzes über die Herkunftsangaben sowie die zugehörige Ausführungsgesetzgebung per 1. Januar 2017 massgeblich geändert. Während das bis 31. Dezember 2016 geltende Recht den Schutz geografischer Herkunftsangaben in wenigen Generalklauseln geregelt hatte (vgl. aArt. 47 ff . MSchG, AS 1993 274), brachte die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Revision detaillierte Herkunftskriterien mit sich (vgl. SIMON HOLZER, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin, Handkommentar Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, N. 6 Vorbemerkungen zu Art. 47 -51 MSchG; MARKUS KAISER/MICHAEL NOTH, Wem gehört die Schweiz? Ein Überblick über die neuen Swissness-Regeln gemäss dem revMSchG und revWSchG, Jusletter 7. November 2016 Rz. 25). Welchen Kriterien ein Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes entsprechen muss, damit es mit einer Herkunftsangabe gemäss Art. 47 Abs. 1 MSchG versehen werden darf, bestimmt sich im neuen Recht nach Art. 48b MSchG (vgl. Art. 47 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 48b Abs. 1 MSchG). Weiter zu beachten sind gewisse
Ergänzungen zur Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung, MSchV; SR 232.111; vgl. Art. 52a Abs. 2 MSchV) sowie die Verordnung vom 2. September 2015 über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1), die gleichzeitig mit den revidierten Bestimmungen des Markenschutzgesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind.

4.2.4.2. Ob der 2. Titel des Markenschutzgesetzes und die zugehörigen Ausführungserlasse im Verhältnis zu den früheren Bestimmungen hinsichtlich der kennzeichenmässigen Verwendung einer Herkunftsangabe für die Beschwerdeführerin milderes Recht enthalten, bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner näheren Erörterung. Fest steht zunächst, dass sich an der parallelen Anwendbarkeit lebensmittel- und kennzeichenrechtlicher Normen auch mit der Revision des Markenschutzgesetzes nichts geändert hat (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5610; Botschaft MSchG, BBl 2009 8590; HOLZER, a.a.O., 2. Aufl., N. 118 ff. Vorbemerkungen zu Art. 47 -51 MSchG; ALEXANDER PFISTER, in: Lucas David/Markus R. Frick [Hrsg.], Basler Kommentar MSchG, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 48b MSchG). Namentlich ist der Vorbehalt in Art. 18 Abs. 2 LMG zugunsten der Bestimmungen des Markenschutzgesetzes über Angaben zur schweizerischen Herkunft nicht so zu verstehen, dass dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbot kein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt, sobald ein Lebensmittel mit einer Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 ff . MSchG versehen ist. Die Verpflichtung zur Angabe des Produktionslands gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a LMG darf zwar nicht in einer Weise
kennzeichenmässig umgesetzt werden, die den Vorschriften des 2. Titels des Markenschutzgesetzes widerspricht (vgl. HOLZER, a.a.O., 2. Aufl., N. 119 f. Vorbemerkungen zu Art. 47 -51 MSchG; PFISTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 48b MSchG). Ebenso wenig erlauben aber die Art. 47 ff . MSchG unter Ausblendung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen eine Aufmachung von Lebensmitteln, die bei den Konsumenten tatsachenwidrige Vorstellungen über deren Herkunft wecken (vgl. Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 LMG/Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 aLMG), was je nach Auslegung von Art. 52c MSchV und Art. 5 Abs. 1 HasLV nicht ausgeschlossen scheint (vgl. HOLZER, a.a.O., 2. Aufl., N. 6 Vorbemerkungen zu Art. 47 -51 MSchG; N. 87 ff. zu Art. 47 MSchG und N. 64 f. zu Art. 48b MSchG; KAISER/NOTH, a.a.O., Rz. 60 ff.).

4.2.4.3. Weiter gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Revision des 2. Titels des Markenschutzgesetzes eine Lockerung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots beabsichtigte, zumal letzteres nach der Botschaft zum LMG inhaltlich unverändert aus dem alten Recht übernommen werden sollte (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5610 und E. 4.2.3 hiervor). Streitgegenstand bildet hier sodann nicht die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die weitere Verwendung einer konkreten Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 ff . MSchG zu unterlassen, sondern die lebensmittelrechtliche Beanstandung einer Produktprobe wegen eines Verstosses gegen das Täuschungsverbot und die Anordnung, nicht näher bestimmte Vorkehrungen zur Behebung des gesetzwidrigen Zustands zu treffen. Die Rechtmässigkeit dieser Massnahme kann mit Blick auf die parallele Anwendbarkeit von Lebensmittel- und Markenrecht unabhängig davon beurteilt werden, ob für die Verwendung einer konkreten Herkunftsangabe gemäss den seit 1. Januar 2017 geltenden Bestimmungen kennzeichenrechtlich mildere oder strengere Massstäbe gelten. Bei dieser Ausgangslage ist eine nähere Auseinandersetzung mit den alt- und neurechtlichen Bestimmungen über die Herkunftsangaben gemäss Art. 47
ff . MSchG entbehrlich.

4.2.5. Die revidierten Bestimmungen des Lebensmittelrechts orientieren sich an den einschlägigen Erlassen der Europäischen Union. Hintergrund dieser Angleichung bildet insbesondere die Beseitigung technischer Handelshemmnisse und mittelfristig die Ermöglichung einer Teilnahme an den Schnellwarnsystemen der Europäischen Union zur Lebensmittel- und Produktesicherheit (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5584 f.). Als Auslegungshilfe für das seit 1. Mai 2017 in Kraft stehende Lebensmittelrecht sind deshalb auch die entsprechenden Erlasse der EU und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heranzuziehen, soweit die Regelungen inhaltlich übereinstimmen (vgl. BGE 137 II 199 E. 4.3.1 S. 208 f.; 129 III 335 E. 6 S. 350; Urteil 2C 345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.1.1).

4.2.5.1. Die europäische Regulierung im Lebensmittelbereich bezweckt die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucherinteressen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, Abl. L. 031 vom 1. Februar 2002 S. 1 ff.). Praktiken des Betrugs oder der Täuschung sowie alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, sind zu verhindern (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a und lit. c sowie Art. 16 der Verordnung [EG] Nr. 178/2002). Die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Ursprung oder Herkunft (Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. i der Richtlinie [EG] Nr. 13/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür, Abl. L. 109 vom 6. Mai 2000, S. 29 ff. [per 13. Dezember 2014 aufgehoben gemäss Art. 53 Abs. 1 und neu gefasst in Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und Art. 26 der Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [...], Abl. L. 304 vom 22. November 2011, S. 18 ff.]). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zur Beurteilung der Frage, ob eine Angabe zu einem Lebensmittel irreführend sein kann, hauptsächlich auf die mutmassliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels abzustellen. Dabei kommt es hauptsächlich darauf an, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. Urteil des EuGH vom 10. September 2009 C-446/07 Alberto Severi gegen Regione Emilia Romagna, Slg. 2009 I-08041 Randnr. 61).

4.2.5.2. Die soeben dargelegte europäische Rechtslage lässt den Schluss nicht zu, dass mit der Angleichung des innerstaatlichen Lebensmittelrechts an jenes der EU eine Absenkung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutzes einhergehen sollte. Somit brachte das seit 1. Mai 2017 in Kraft stehende Recht für die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf die europäische Regulierung im Lebensmittelbereich jedenfalls keine mildere Regelung mit sich. Im Ergebnis macht es für die Beschwerdeführerin folglich keinen Unterschied, ob die Rechtmässigkeit der angeordneten Massnahme nach neuem oder altem Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung beurteilt wird.

4.3. Gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot gemäss Art. 18 LMG/Art. 18 aLMG verstossen demnach Aufmachungen, die geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels zu wecken (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. g LGV/Art. 10 Abs. 1 aLGV und zum Ganzen E. 4.2 hiervor), etwa durch Angaben, die nicht den Tatsachen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 LMG/Art. 18 Abs. 1 aLMG). Täuschend in diesem Sinne sind namentlich unzutreffende Hinweise auf die Herkunft eines Lebensmittels oder Angaben, die tatsachenwidrig den Eindruck erwecken, das Produkt oder seine Ausgangsstoffe stammten aus einer bestimmten Gegend (vgl. BGE 124 II 398 E. 3b S. 402; 104 IV 140 E. 3b S. 143; Urteil 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Eine Täuschung des Konsumenten kann auch durch wahre Angaben über ein Lebensmittel erfolgen, so wenn z.B. der Eindruck erweckt wird, dass es über besondere Eigenschaften verfügt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen (Art. 12 Abs. 2 lit. b LGV/Art. 10 Abs. 2 lit. b aLGV; BGE 130 II 83 E. 2 S. 84 und E. 3.1 S. 85; Urteil 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Ob die Aufmachung eines Lebensmittels als täuschend zu qualifizieren ist, hängt von
verschiedenen Faktoren ab (vgl. Urteil 2C 413/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2). Ein Verstoss gegen das Täuschungsverbot kann sich aus einzelnen Angaben über das Lebensmittel ergeben, gegebenenfalls aber auch erst aus seinem gesamten Erscheinungsbild (vgl. Urteile 2C 413/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2; 2A.106/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4). Massstab zur Beurteilung, ob die Aufmachung eines Lebensmittels als täuschend im Sinne der genannten Bestimmungen zu qualifizieren ist, bildet der durchschnittliche Konsument; entscheidend ist dessen legitimes Informationsbedürfnis (vgl. BGE 130 II 83 E. 3.2 S. 85 f.; 124 II 398 E. 3b S. 402; Urteile 2C 413/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; 2C 1008/2012 vom 1. März 2013 E. 3.5; 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Dass der durchschnittliche Konsument die lebensmittelrechtlichen Vorschriften kennt, kann dabei nicht vorausgesetzt werden (vgl. BGE 130 II 83 E. 3.2 S. 85 f.; Urteil 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Weiter genügt die objektive Eignung zur Täuschung; der Nachweis, dass eine gewisse Zahl an durchschnittlichen Konsumenten tatsächlich getäuscht wurde, ist dazu nicht erforderlich (vgl. BGE 124 II 398 E. 3b S. 403; Urteil 2C 559/2011 vom 20. Januar
2012 E. 6.2 und E. 3.3 hiervor). Die entfernte Möglichkeit, dass das Produkt bei durchschnittlichen Konsumenten zu falschen Vorstellungen führt, reicht für einen Verstoss gegen das Täuschungsverbot hingegen nicht aus (vgl. Urteile 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2; 2A.565/2000 vom 8. Mai 2001 E. 5b/cc).

4.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht einen Verstoss gegen das Täuschungsverbot gemäss Art. 18 LMG/Art. 18 aLMG zu Recht bejaht. Mit seiner Aufmachung stellt das beanstandete Produkt in verschiedener Hinsicht enge Bezüge zum geografischen Raum Luzern her und ist damit objektiv geeignet, beim durchschnittlichen Konsumenten entsprechende Vorstellungen über die Herkunft des Produkts zu wecken, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen.

4.4.1. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts wird auf der beanstandeten Bierdose an verschiedenen Stellen auf "Luzern" Bezug genommen, wobei die Hinweise nach der Sprechweise im lokalen Dialekt erfolgen ("Lozärn"), was noch eine erhöhte Authentizität dieser örtlichen Bezugnahme suggeriert. Namentlich wird der lebensmittelrechtlichen Sachbezeichnung "Bier" (vgl. Art. 65 Abs. 1 Getränkeverordnung/Art. 43 Abs. 1 aGetränkeverordnung) der geografische Hin-weis "Lozärner" vorangestellt. Auf der Rückseite der Dose findet sich weiter die Firma der Beschwerdeführerin ("Lozärner Bier AG") mitsamt der Adresse ihrer Geschäftsräumlichkeiten, die sich in Luzern befinden. Ebenfalls auf der Rückseite der Bierdose wird auf eine Webseite unter der URL "lozärnerbier.ch" verwiesen. Ferner übernimmt die Dose mit ihrer blau-weissen Aufmachung weitgehend die Gestaltung des Wappens des Kantons Luzern, das hälftig in Blau und Weiss gespalten ist und gemäss § 8 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 (Kantonsverfassung, KV; SR 131.213) wie folgt aussieht:

4.4.2. Mit diesen Gestaltungselementen stellt die Beschwerdeführerin das beanstandete Produkt in einen engen Bezugsrahmen zum geografischen Raum "Luzern" und vermittelt dem durchschnittlichen Konsumenten den Eindruck, das "Lozärner Bier Lager" stamme tatsächlich aus dieser Gegend. Daran ändert nichts, dass auf der Rückseite des beanstandeten Produkts der Hinweis "hergestellt und abgefüllt in der Schweiz" sowie ein stilisierter Umriss der Schweizerischen Eidgenossenschaft angebracht sind. Die Erwartung, beim beanstandeten Produkt handle es sich um ein Bier aus Luzern, wird damit nicht massgeblich gedämpft. Insbesondere hat der durchschnittliche Konsument aufgrund der übrigen Aufmachung des beanstandeten Produkts objektiv keine Veranlassung davon auszugehen, dass das Bier von irgendwoher aus der Schweiz stammen könnte. Mangels deutlicher Hinweise auf eine andere Herkunft weckt das Produkt beim Konsumenten in seinem gesamten Erscheinungsbild klar die Vorstellung, seine charakteristischen Eigenschaften seien ihm im Raum Luzern verliehen worden.

4.4.3. Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt lit. A hiervor) wird das Bier von der Brauerei A.________ AG in U.________ gebraut und abgefüllt; über eigene Brauanlagen verfügt die Beschwerdeführerin nicht. Angesichts dessen ist die Aufmachung des Produkts als täuschend zu beurteilen, obschon nach Darstellung der Beschwerdeführerin die Rezeptur und die Zusammensetzung des Biers sowie das Marketingkonzept in Luzern "erfunden" wurden. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt und auch das BLV in seiner Stellungnahme im bundesgerichtlichen Verfahren geltend macht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Konsument einen räumlichen Bezug in der Aufmachung eines Biers in erster Linie mit dessen Produktionsort in Verbindung bringt. Das gilt für den hier zu beurteilenden Sachverhalt umso mehr, als weder ersichtlich noch dargetan ist, dass der Ort ihrer Entwicklung die Rezeptur spezifisch geprägt hätte oder bei den Konsumenten entsprechende Erwartungen wecken würde. Im Übrigen deutet die Aufmachung des beanstandeten Produkts in keiner Weise darauf hin, dass der Ort der Herstellung und jener der Entwicklung der Rezeptur
auseinanderfallen. Vergeblich beruft sich die Beschwerdeführerin sodann auf den Umstand, dass Vertrieb, Marketing und Verkauf sowie Verpackung in Räumlichkeiten in Luzern erfolgen sollen. Diese Aktivitäten verleihen dem beanstandeten Produkt als solches bei objektiver Betrachtung kein charakteristisches Gepräge.

4.4.4. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin weiter aus dem Umstand, dass die Dienststelle DILV offenbar nur eine von mehreren Produktproben beanstandet hat. Ob die lebensmittelrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden, beurteilt sich im Einzelfall nach dem konkreten Produkt; ihre Umgehung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf andere Produkte eingehalten wurden. Unbehelflich sind auch die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin, wonach die Aufmachung der beanstandeten Produktprobe aus marken-, handelsregister- und firmenrechtlichen Gründen zulässig sei. Wie bereits dargelegt sind allfällige Ansprüche nach dem Markenschutzgesetz mit den Vorgaben der Lebensmittelgesetzgebung zu koordinieren und gehen diesen nicht vor (vgl. E. 4.2.4 hiervor). Zudem ist unerheblich, dass sich mit einer Konsultation des Handelsregistereintrags der Beschwerdeführerin, wie von ihr behauptet, die Gefahr einer Irreführung vermeiden liesse. Das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot bezweckt gerade, Konsumenten vor falschen Vorstellungen über ein Lebensmittel durch irreführende Aufmachungen oder Kennzeichnungen als solche zu schützen (vgl. Art. 18 LMG/Art. 18 aLMG), ohne dass diese
eine eigentliche Obliegenheit zu weitgehenden Erkundigungen trifft. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Firmengebrauchspflicht (vgl. Art. 954a OR) die Beschwerdeführerin daran hindern würde, das beanstandete Produkt auf eine Weise zu gestalten, die im Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften steht.

5.
Im Ergebnis ist das Kantonsgericht zutreffend von einer Täuschungsgefahr im Sinne von Art. 18 LMG/Art. 18a LMG ausgegangen. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da die der Beschwerdeführerin mit Verfügung der Dienststelle DILV vom 6. September 2016 angesetzte Frist zur Bekanntgabe von Massnahmen zur Behebung des gesetzwidrigen Zustands mittlerweile abgelaufen ist (Ziff. 2.1 im Dispositiv), ist sie neu anzusetzen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die der Beschwerdeführerin gemäss Ziff. 2.1 im Dispositiv der Verfügung vom 6. September 2016 der Dienststelle DILV angesetzte Frist läuft bis Montag, 16. Juli 2018.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 10 Igiene - 1 La persona responsabile di un'azienda alimentare deve provvedere affinché le derrate alimentari non siano modificate sfavorevolmente da microorganismi, residui e contaminanti o in altro modo.
¹	La persona responsabile di un'azienda alimentare deve provvedere affinché le derrate alimentari non siano modificate sfavorevolmente da microorganismi, residui e contaminanti o in altro modo.
²	Deve adottare tutte le misure e i provvedimenti necessari per premunirsi nei confronti dei pericoli per gli esseri umani.
³	Gli oggetti a contatto con le derrate alimentari, come i recipienti, gli apparecchi, gli strumenti, i materiali di imballaggio, i mezzi di trasporto, nonché gli spazi destinati alla fabbricazione, al deposito e alla vendita delle derrate alimentari devono essere tenuti puliti e in buone condizioni.
⁴	Il DFI stabilisce:
^a	i requisiti igienici applicabili alle derrate alimentari e alla loro fabbricazione;
^b	i requisiti posti alle persone che impiegano derrate alimentari;
^c	i requisiti igienici applicabili ai locali in cui si impiegano le derrate alimentari, nonché alla dotazione e all'attrezzatura di questi locali;
^d	i valori massimi dei microorganismi nelle derrate alimentari e la procedura per determinarli;
^e	i valori massimi per i residui e i contaminanti nelle derrate alimentari; a tal fine tiene conto delle richieste di cui all'articolo 11a capoverso 1 dell'ordinanza del 18 maggio 200526 sui biocidi (OBioc).
⁵	Può emanare disposizioni speciali per la fabbricazione di derrate alimentari:
^a	in regioni geograficamente difficili;
^b	secondo metodi tradizionali.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 94 Abrogazione e modifica di altri atti normativi - 1 L'ordinanza del 23 novembre 200584 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso è abrogata.
¹	L'ordinanza del 23 novembre 200584 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso è abrogata.
²	La modifica di altri atti legislativi è disciplinata nell'allegato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 4 Derrate alimentari - 1 Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall'essere umano.
¹	Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall'essere umano.
²	Per derrate alimentari si intendono anche:
^a	le bevande, inclusa l'acqua, destinate al consumo umano;
^b	la gomma da masticare;
^c	tutte le sostanze aggiunte intenzionalmente alle derrate alimentari durante la loro fabbricazione, trasformazione o elaborazione.
³	Non sono considerati derrate alimentari:
^a	gli alimenti per animali;
^b	gli animali vivi, a meno che siano stati preparati per l'immissione sul mercato ai fini del consumo umano;
^c	le piante prima del raccolto;
^d	i medicamenti;
^e	i cosmetici;
^f	il tabacco e i prodotti del tabacco;
^g	gli stupefacenti e le sostanze psicotrope;
^h	i residui e i contaminanti.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 18 Protezione dagli inganni - 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
¹	Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
²	La presentazione, la caratterizzazione e l'imballaggio dei prodotti di cui al capoverso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le disposizioni della legge del 28 agosto 19926 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera.
³	Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l'origine delle materie prime o delle componenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto.
⁴	Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:
^a	descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione;
^b	stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1;
^c	emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consumatori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;
^d	definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capoverso 1.
⁵	Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d'uso alle disposizioni del presente articolo.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 73 Disposizione transitoria - 1 Fino all'emanazione di una legge federale specifica, ma al più tardi fino a quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, al tabacco e agli altri articoli per fumatori, nonché ai prodotti del tabacco, si applicano gli articoli 2-4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20-25, 27-34, 36-43, 44, 45 e 47-57 della legge del 9 ottobre 199223 sulle derrate alimentari nella versione precedente all'entrata in vigore della presente legge.
¹	Fino all'emanazione di una legge federale specifica, ma al più tardi fino a quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, al tabacco e agli altri articoli per fumatori, nonché ai prodotti del tabacco, si applicano gli articoli 2-4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20-25, 27-34, 36-43, 44, 45 e 47-57 della legge del 9 ottobre 199223 sulle derrate alimentari nella versione precedente all'entrata in vigore della presente legge.
²	Il termine di cui al capoverso 1 è prorogato fino al 30 aprile 2025.24

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 95 Disposizioni transitorie - 1 È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
¹	È previsto un termine transitorio di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per:
^a	le informazioni sulle derrate alimentari immesse sfuse sul mercato e per le offerte con l'impiego di tecniche di comunicazione a distanza (art. 39 e 44);
^b	il divieto di immissione sul mercato di cosmetici se la composizione finale o i singoli componenti sono stati oggetto di una sperimentazione animale (art. 59);
^c	l'obbligo di notifica per le aziende che offrono tatuaggi o trucco permanente (art. 62);
^d	la designazione di una persona responsabile con sede sociale in Svizzera se la persona responsabile finora aveva una sede commerciale o un domicilio all'estero (art. 73 cpv. 1);
^e	...
^1bis	È previsto un periodo transitorio di tre anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per le disposizioni relative alle derrate alimentari assoggettate a controlli approfonditi all'importazione (art. 90 e 91).86
²	È previsto un periodo transitorio di quattro anni a partire dall'entrata in vigore della presente ordinanza per la composizione, la caratterizzazione e la pubblicità delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso, sempreché non sia applicabile il periodo transitorio di cui al capoverso 1 lettera a. Alla scadenza del periodo transitorio, le derrate alimentari o gli oggetti d'uso caratterizzati e composti secondo il diritto anteriore possono essere consegnati ai consumatori fino a esaurimento delle scorte.87
³	Per singoli settori, il DFI può prevedere periodi transitori divergenti:
^a	per la protezione della salute;
^b	se il principio della proporzionalità lo richiede.
⁴	Le autorizzazioni rilasciate sulla base del diritto anteriore rimangono valide, a meno che tali autorizzazioni non siano più necessarie secondo il nuovo diritto.
⁵	Le autorizzazioni che secondo il diritto anteriore sono state rilasciate a tempo indeterminato devono essere rinnovate entro il 30 aprile 2021. Si estinguono se entro tale data non è stata presentata una domanda di rinnovo.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 44 Disposizioni di esecuzione del Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione. A questo scopo tiene conto delle prescrizioni, direttive, raccomandazioni e norme armonizzate a livello internazionale e può dichiararle applicabili.
¹	Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione. A questo scopo tiene conto delle prescrizioni, direttive, raccomandazioni e norme armonizzate a livello internazionale e può dichiararle applicabili.
²	Può delegare il compito di emanare prescrizioni di natura tecnica o amministrativa al competente ufficio federale.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 74 Referendum ed entrata in vigore - 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo.
¹	La presente legge sottostà a referendum facoltativo.
²	Il Consiglio federale ne determina l'entrata in vigore.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 1 Scopo - La presente legge si prefigge di:
^a	proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate alimentari e dagli oggetti d'uso non sicuri;
^b	assicurare che, nell'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, siano osservati i principi dell'igiene;
^c	proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d'uso;
^d	mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l'acquisto di derrate alimentari od oggetti d'uso.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 41 Esecuzione nell'esercito - 1 Negli impianti fissi utilizzati dall'esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione.
¹	Negli impianti fissi utilizzati dall'esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione.
²	Per il rimanente, l'esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate.
³	Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 12 Divieto di inganno - 1 Le designazioni, le indicazioni, le immagini, le confezioni, gli imballaggi, le scritte che figurano sulle confezioni e sugli imballaggi, le modalità di presentazione, le pubblicità e le informazioni utilizzate per le derrate alimentari devono corrispondere ai fatti e non essere tali da indurre in inganno, segnatamente su natura, provenienza, fabbricazione, modo di produzione, composizione, contenuto e conservazione della corrispondente derrata alimentare.
¹	Le designazioni, le indicazioni, le immagini, le confezioni, gli imballaggi, le scritte che figurano sulle confezioni e sugli imballaggi, le modalità di presentazione, le pubblicità e le informazioni utilizzate per le derrate alimentari devono corrispondere ai fatti e non essere tali da indurre in inganno, segnatamente su natura, provenienza, fabbricazione, modo di produzione, composizione, contenuto e conservazione della corrispondente derrata alimentare.
^1bis	...27
^1ter	...28
²	In particolare sono vietati:
^a	le indicazioni sugli effetti o sulle proprietà di una derrata alimentare che essa non possiede secondo lo stato attuale della scienza o che non sono sufficientemente provate dal profilo scientifico;
^b	le indicazioni con le quali si lascia intendere che una derrata alimentare possiede proprietà particolari, nonostante queste si trovino in tutte le derrate alimentari paragonabili; sono permessi riferimenti a:
^b1	prescrizioni applicabili a un gruppo di derrate alimentari, in particolare concernenti la produzione rispettosa dell'ambiente, l'allevamento di animali conforme alle specie o la sicurezza della derrata alimentare,
^b2	proprietà riscontrate in prodotti facenti parte di un determinato gruppo di derrate alimentari;
^c	i riferimenti che attribuiscono a una derrata alimentare proprietà atte a prevenire, curare o guarire una malattia umana o che diano adito a supposizioni del genere; sono permessi:
^c1	i riferimenti agli effetti di aggiunte con effetti legati alla nutrizione o fisiologici di derrate alimentari (art. 25) ai fini della promozione della salute pubblica,
^c2	le indicazioni nutrizionali e sulla salute (art. 38);
^d	le presentazioni di qualsiasi genere che conferiscono a una derrata alimentare l'apparenza di un medicamento;
^e	le indicazioni o le presentazioni da cui si deduce che una derrata alimentare abbia un valore superiore alle sue reali proprietà;
^f	le indicazioni o le presentazioni di qualsiasi genere che possono dare origine a confusione con denominazioni protette secondo l'ordinanza del 28 maggio 199729 DOP/IGP, l'ordinanza del 2 settembre 201530 DOP/IGP per prodotti non agricoli, una legislazione cantonale analoga oppure un trattato internazionale vincolante per la Svizzera;
^g	i riferimenti che possono suscitare percezioni sbagliate nei consumatori per quanto concerne la provenienza di una derrata alimentare ai sensi della legge del 28 agosto 199231 sulla protezione dei marchi;
^h	per le bevande alcoliche: le indicazioni che in qualche modo si riferiscono alla salute; sono fatte salve le denominazioni di bevande alcoliche tradizionali fissate dal DFI;
ⁱ	nel caso di prodotti soggetti ad autorizzazione: riferimenti a carattere pubblicitario all'autorizzazione rilasciata dall'USAV.
^2bis	Il DFI può prevedere deroghe temporanee ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari in caso di difficoltà di approvvigionamento a seguito di una situazione imprevista dovuta a fattori esterni come un conflitto armato, una pandemia o una catastrofe naturale. È eccettuata l'informazione sulle derrate alimentari di cui all'articolo 31 capoverso 1.32
^2ter	Le deroghe ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari non possono essere rilevanti per la protezione della salute dei consumatori, in particolare per quanto riguarda gli ingredienti che potrebbero provocare allergie o altre reazioni indesiderate.33
³	Il DFI disciplina:
^a	i limiti della pubblicità ammessa;
^b	le indicazioni nutrizionali o sulla salute ammesse;
^c	le modalità delle deroghe ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari di cui al capoverso 2bis; esso garantisce che i consumatori siano in-formati in modo adeguato sulla composizione effettiva delle derrate alimentari.
⁴	Può prescrivere requisiti per la presentazione, la confezione e l'imballaggio.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 10 Igiene - 1 Chiunque impiega derrate alimentari deve provvedere affinché queste non subiscano alterazioni nocive sotto il profilo igienico a causa di tale impiego.
¹	Chiunque impiega derrate alimentari deve provvedere affinché queste non subiscano alterazioni nocive sotto il profilo igienico a causa di tale impiego.
²	Le persone malate o ferite che impiegando derrate alimentari possono mettere in pericolo la salute dei consumatori devono adottare misure protettive particolari.
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di igiene concernenti:
^a	l'impiego di derrate alimentari;
^b	i locali nei quali si impiegano derrate alimentari e l'equipaggiamento di tali locali;
^c	i locali e le installazioni necessari nei macelli, a seconda del genere e del volume della macellazione.
⁴	Può stabilire i requisiti concernenti le conoscenze in materia di igiene che le persone che impiegano derrate alimentari devono soddisfare.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 47 Principio - 1 Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
¹	Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
²	Non sono indicazioni di provenienza ai sensi del capoverso 1 i nomi o segni geografici che non sono considerati dalle cerchie interessate un riferimento alla provenienza dei prodotti o servizi.
³	È vietato l'uso di:
^a	indicazioni di provenienza non pertinenti;
^b	designazioni che possono essere confuse con un'indicazione di provenienza non pertinente;
^c	un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o servizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno.
^3bis	Le indicazioni di provenienza usate con espressioni quali «genere», «tipo», «stile» o «imitazione» devono soddisfare le condizioni applicabili alle indicazioni di provenienza usate senza tali espressioni.55
^3ter	Le indicazioni concernenti la ricerca, il design o altre attività specifiche legate al prodotto possono essere usate soltanto se l'intera attività in questione si svolge nel luogo indicato.56
⁴	Le indicazioni di provenienza regionali o locali che si applicano a servizi sono considerate pertinenti se tali servizi soddisfanno i criteri di provenienza propri all'insieme del Paese.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 48^b Derrate alimentari - 1 La presente disposizione si applica alle derrate alimentari ai sensi della legge del 9 ottobre 199260 sulle derrate alimentari (LDerr), esclusi i prodotti naturali di cui all'articolo 48a della presente legge. Il Consiglio federale disciplina in dettaglio tale distinzione.
¹	La presente disposizione si applica alle derrate alimentari ai sensi della legge del 9 ottobre 199260 sulle derrate alimentari (LDerr), esclusi i prodotti naturali di cui all'articolo 48a della presente legge. Il Consiglio federale disciplina in dettaglio tale distinzione.
²	La provenienza di una derrata alimentare corrisponde al luogo da cui proviene almeno l'80 per cento del peso delle materie prime di cui è composta la derrata alimentare. Per il latte e i latticini la proporzione necessaria è del 100 per cento del peso del latte di cui è composta la derrata alimentare.
³	Dal calcolo di cui al capoverso 2 sono esclusi i prodotti naturali:
^a	che non si possono produrre nel luogo di provenienza a causa delle condizioni naturali;
^b	temporaneamente non disponibili in quantità sufficiente nel luogo di provenienza.
⁴	Nel calcolo di cui al capoverso 2 vanno computate tutte le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento della Svizzera è di almeno il 50 per cento. Le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento si situa tra il 20 e il 49,9 per cento sono computate soltanto per metà. Le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento è inferiore al 20 per cento possono essere escluse dal calcolo. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
⁵	L'indicazione di provenienza deve inoltre corrispondere al luogo in cui si è svolta la trasformazione che ha conferito alla derrata alimentare le sue caratteristiche essenziali.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 48 Indicazione di provenienza dei prodotti - 1 L'indicazione di provenienza di un prodotto è pertinente se sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 48a-48c.
¹	L'indicazione di provenienza di un prodotto è pertinente se sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 48a-48c.
²	Devono essere soddisfatte anche eventuali condizioni supplementari, quale il rispetto dei principi di fabbricazione o di trasformazione o dei criteri di qualità usuali o prescritti nel luogo di provenienza.
³	Tutte le condizioni devono essere definite caso per caso, in funzione della percezione delle cerchie interessate e, se del caso, in funzione dell'influenza che esercitano sulla rinomanza dei prodotti.
⁴	Nel caso di prodotti naturali e derrate alimentari, sono considerati luogo di provenienza o di trasformazione per indicazioni di provenienza svizzere il territorio svizzero e le enclavi doganali estere. Il Consiglio federale può definire le zone di frontiera che a titolo eccezionale possono parimenti essere considerate come luogo di provenienza o di trasformazione per le indicazioni di provenienza svizzere.
⁵	Un'indicazione di provenienza estera è pertinente se soddisfa le condizioni previste dalla legislazione del Paese in questione. È fatto salvo un eventuale inganno dei consumatori in Svizzera.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 52^a Oggetto e campo d'applicazione - 1 Il presente capitolo regola l'uso delle indicazioni di provenienza:
¹	Il presente capitolo regola l'uso delle indicazioni di provenienza:
^a	per i prodotti ai sensi dell'articolo 48c LPM;
^b	per i servizi ai sensi dell'articolo 49 LPM.
²	Per le derrate alimentari valgono l'ordinanza del 2 settembre 2015110 sull'utilizzo delle indicazioni di provenienza svizzere per le derrate alimentari e gli articoli 52c e 52d della presente ordinanza.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 12 Obbligo di caratterizzazione e di informazione - 1 Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
¹	Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
^a	il Paese di produzione;
^b	la denominazione specifica;
^c	gli ingredienti.
²	Il Consiglio federale può stabilire eccezioni per quanto riguarda l'indicazione del Paese di produzione e gli ingredienti dei prodotti trasformati.
³	Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sempre che queste non ingannino i consumatori.
⁴	Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinunciare alla denominazione specifica.
⁵	Le indicazioni fornite per le derrate alimentari preimballate devono poter essere fornite, su richiesta, anche per le derrate alimentari immesse sul mercato sfuse.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 18 Tassa di deposito e soprattassa per ogni classe supplementare - 1 Il depositante deve pagare la tassa di deposito entro il termine fissato dall'IPI.
¹	Il depositante deve pagare la tassa di deposito entro il termine fissato dall'IPI.
²	Se la lista dei prodotti e dei servizi concernenti il marchio depositato comprende più di tre classi, il depositante deve versare una soprattassa per ogni classe supplementare. L'IPI determina il numero di classi soggette alla soprattassa secondo la suddivisione in classi prevista dall'Accordo di Nizza.
³	Il depositante deve pagare la soprattassa per ogni classe supplementare entro il termine fissato dall'IPI.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 52^c Uso delle indicazioni facenti riferimento a una regione o a un luogo - Se un prodotto o un servizio soddisfa i criteri di provenienza per la Svizzera nel suo insieme, questo può essere designato con un'indicazione facente riferimento a una regione o a un luogo della Svizzera. Deve soddisfare requisiti supplementari, se:
^a	una delle sue qualità o un'altra caratteristica è essenzialmente riconducibile alla sua provenienza geografica; o
^b	la regione o il luogo di provenienza gli conferisce una rinomanza particolare.

SR 232.112.1 Ordinanza del 2 settembre 2015 sull'utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere per le derrate alimentari (OIPSDA) OIPSDA Art. 5 Disposizioni particolari - 1 Se una derrata alimentare è etichettata indicando una regione o una località svizzera, deve soddisfare condizioni supplementari se:
¹	Se una derrata alimentare è etichettata indicando una regione o una località svizzera, deve soddisfare condizioni supplementari se:
^a	una determinata qualità o a un'altra caratteristica della derrata alimentare viene sostanzialmente attribuita alla sua origine geografica; oppure
^b	la regione o la località ha una particolare notorietà per la derrata alimentare.
²	Se una derrata alimentare è composta da più prodotti naturali, si applicano le percentuali di cui all'articolo 48b capoverso 2 LPM.
³	Per le derrate alimentari costituite esclusivamente da prodotti naturali importati e dalle materie prime che ne derivano non possono essere utilizzate indicazioni di provenienza svizzere.
⁴	Per il cioccolato costituito esclusivamente da prodotti naturali che non possono essere ottenuti in Svizzera a causa di caratteristiche naturali possono essere utilizzate indicazioni di provenienza svizzere se esso viene fabbricato interamente in Svizzera. Per il caffè possono essere utilizzate indicazioni di provenienza svizzere se i chicchi vengono trasformati interamente in Svizzera.
⁵	Per singole materie prime di una derrata alimentare che non soddisfa le condizioni per l'utilizzo di indicazioni di provenienza svizzere, le indicazioni relative alla provenienza possono essere fornite solo con colore, dimensione e caratteri identici a quelli impiegati per le altre indicazioni nell'elenco degli ingredienti giusta l'articolo 36 ODerr6. È fatta salva l'indicazione di provenienza di una singola materia prima che proviene nella misura del 100 per cento dalla Svizzera, è rilevante dal profilo del peso, è evocativa o caratteristica e costituisce una componente essenziale di una derrata alimentare interamente fabbricata in Svizzera; nella fattispecie:7
^a	l'indicazione di provenienza svizzera della materia prima non deve essere riportata in caratteri di dimensioni superiori a quelli impiegati per la denominazione specifica della derrata alimentare;
^b	non è ammesso l'uso della croce svizzera;
^c	l'indicazione di provenienza svizzera della materia prima non deve lasciare supporre che si riferisca alla derrata alimentare nel suo insieme.
⁶	Persiste l'obbligo, giusta la legislazione sulle derrate alimentari, di indicare il Paese di produzione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 954^a - 1 La corrispondenza, i talloncini di ordinazione, le fatture e le comunicazioni della società devono indicare, in modo completo e senza modifiche, la ditta o il nome iscritti nel registro di commercio.
¹	La corrispondenza, i talloncini di ordinazione, le fatture e le comunicazioni della società devono indicare, in modo completo e senza modifiche, la ditta o il nome iscritti nel registro di commercio.
²	È ammesso l'uso complementare di abbreviazioni, simboli, nomi commerciali, insegne o indicazioni analoghe.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.