6B_183/2017 - 2017-11-24 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 183/2017

Urteil vom 24. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde A.________, vertreten durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kehrichtbusse,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche A bteilung, vom 16. Dezember 2016 (A3 15 18).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 26. Mai 2015 auferlegte der Gemeinderat der Gemeinde A.________ (nachfolgend: Gemeinde) X.________ eine Busse von Fr. 50.-- und Y.________ eine Busse von Fr. 100.--, weil diese bei der Müllsammelstelle Karton ohne die nötige Gebührenschnur entsorgt hätten.
Auf Einsprache von X.________ und Y.________ hielt die Gemeinde mit Entscheid vom 4. August 2016 an ihren ausgesprochenen Bussen fest.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2016 wies das Kantonsgericht Wallis die Berufungen von X.________ und Y.________ ab.

B.
X.________ und Y.________ erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 16. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Verfahren gegen sie seien einzustellen. Eventualiter seien sie vom Vorwurf der Falschentsorgung freizusprechen. Subeventualiter sei von einer Bestrafung vollständig oder teilweise Umgang zu nehmen. Subsubeventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ und Y.________ ersuchen darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sodann ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Verurteilung der Beschwerdeführer beruht auf kommunalem Recht. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung von kantonalen und kommunalen Gesetzesbestimmungen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür oder andere verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2; BGE 140 III 385 E. 2.3; je mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1; BGE 138 IV 13 E. 5.1). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) regelt lediglich die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht (Art. 1 Abs. 1 StPO). Nach Art. 34m des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (SGS/VS 172.6; VVRG) regelt die StPO das Berufungsverfahren unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen. Die StPO stellt in diesem Fall ergänzendes kantonales Recht dar, dessen Anwendung das Bundesgericht unter denselben Einschränkungen wie das übrige kantonale Recht überprüft.

2.
Nicht zu hören sind die Beschwerdeführer, soweit sie geltend machen, die Gemeindeverwaltung sei nicht zuständig, Einspracheentscheide betreffend Bussenverfügungen zu erlassen. Zum einen fehlt eine substanziierte Begründung dieser Rüge, weshalb die Beschwerde insofern den Begründungsanforderungen nicht genügt. Zum anderen ist die Frage der "Unzuständigkeit der Gemeindeverwaltung" nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb das Bundesgericht da rauf nichteingehen kann. Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend einzig das Urteil der Vorinstanz vom 16. Dezember 2016 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz heile die bei ihr geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör betreffend Fehlen einer Begründung des Nichteintretens nicht. Sie hätte die Angelegenheit daher an die Beschwerdegegnerin zurückweisen müssen (Beschwerde S. 18 ff. Ziff. 2.3.2).

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, die Gemeinde führe in den beiden gleichlautenden Einspracheentscheiden jeweils aus, an der Sitzung vom 3. August 2015 habe der Gemeinderat entschieden, nicht auf die Einsprachen einzutreten und diese vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz erwägt, ungeachtet dieser widersprüchlichen Formulierung gehe aus den weiteren Ausführungen in den Einspracheentscheiden klar hervor, dass die Gemeinde an den verfügten Bussen für die Falschentsorgung festhalte und die Einsprachen damit abgewiesen habe: Aufgrund des Kehrichtreglements und der erstellten Fotos erachte die Gemeinde die Busse als rechtskonform und halte an dieser fest. Die Sammelstelle weise ein Schild auf, welches explizit erwähne, dass Gebührenschnur erforderlich sei. An der Sitzung vom 14. April 2014 habe der Gemeinderat festgelegt, dass Falschentsorgung von Altpapier mit Fr. 50.-- pro Bündel gebüsst würde (Urteil S. 5). Die Vorinstanz hält fest, die Begründung der Einspracheentscheide sei zwar kurz, halte aber vor Art. 29 Abs. 2 BV stand: Die Gemeinde habe ausgeführt, dass sie den Beschwerdeführern einen Verstoss gegen das Kehrichtreglement vorwerfe und die Falschentsorgung aufgrund der Fotos als erwiesen erachte. Überdies wäre in casu von
einer Rückweisung an die Gemeinde selbst im Falle einer ungenügenden Begründung der Einspracheentscheide abzusehen: Die Vorinstanz prüfe die vorgebrachten Rügen mit voller Kognition. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne mithin geheilt werden (Urteil S. 6).

3.3. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführer gehen nicht auf die Hauptbegründung der Vorinstanz ein, wonach die Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet ist. Ihre Beschwerde genügt insofern den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Denn beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 136 III 534 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6.3.; 132 III 555 E. 3.2). Im Übrigen scheinen die Beschwerdeführer fälschlicherweise davon auszugehen, dass es sich bei den Einspracheentscheiden um Nichteintretensentscheide handelt (vgl. auch Beschwerde S. 30 Ziff. 2.6.4.2). Die Vorinstanz weist jedoch zu Recht darauf hin, dass die Gemeinde die Einsprachen abgewiesen, mithin materiell entschieden hat.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer rügen, das vorinstanzliche Urteil genüge den Anforderungen von Art. 81 Abs. 4 lit. a und b StPO nicht. Das Dispositiv enthalte weder eine Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmung noch einen Entscheid über Schuld und Sanktion. Dadurch verletze die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör, was zur Aufhebung des Urteils führe (Beschwerde S. 20 f.).

4.2. Die Vorinstanz ist als Berufungsgericht auf die Berufung der Beschwerdeführer eingetreten, weshalb sie ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid zu ersetzendes Urteil zu fällen hatte (vgl. Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids weist sie lediglich die Berufung der Beschwerdeführer sowie deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Dispositiv entspricht damit nicht den Anforderungen von Art. 408 i.V.m. Art. 81 StPO (vgl. auch Urteil 6B 99/2012 vom 14. November 2012 E. 5.4 mit Hinweisen). Die Kritik der Beschwerdeführer ist somit gerechtfertigt. Dies führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt. Einerseits steht den Beschwerdeführern die Erläuterung bzw. Berichtigung des Urteils gemäss Art. 83 StPO bei der Vorinstanz zur Verfügung. Sie legen nicht dar und es ist nicht erkennbar, dass sie diesen Rechtsbehelf bei der Vorinstanz erhoben und die vorliegend gerügten Mängel beanstandet haben (vgl. Urteil 6B 857/2013 vom 7. März 2014 E. 8.2 mit Hinweis). Andererseits ist auch nicht dargetan oder ersichtlich, inwiefern vorliegend die Verletzung von Art. 81 StPO die Beschwerdeführer beschwert bzw. sie dadurch einen
Rechtsnachteil erleiden.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer wenden ein, der Anklagegrundsatz sei verletzt (Beschwerde S. 21 ff.).

5.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (Urteil 6B 480/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

5.3. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdeführer weisen zwar zutreffend darauf hin, dass in den Bussenverfügungen vom 26. Mai 2015 anstatt Art. 33 Abs. 1 des Kehrichtreglements der Gemeinde A.________ vom 21. Juni 2006 (nachfolgend: KR) fälschlicherweise Art. 33 des Gesetzes über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken vom 8. April 2004 (SGS/VS 935.3; GBBK) angegeben ist. Die Vorinstanz erwägt indes zu Recht, aus den Bussenverfügungen und den darin enthaltenen Berichten der Polizei gehe klar hervor, welche Tat den Beschwerdeführern vorgeworfen werde und welcher Straftatbestand dadurch erfüllt sei (Verstoss gegen das Kehrichtreglement der Gemeinde durch Entsorgung von Karton ohne Gebührenschnur, falsche Schnur), wo und wann dies stattgefunden habe (Müllsammelstelle Kulturzentrum in A.________, Verstoss am 8. Mai 2015 um 10:00 Uhr festgestellt). Schliesslich würden in den Verfügungen auch verschiedene Bestimmungen des KR genannt (Urteil S. 8). Der gegen die Beschwerdeführer erhobene Vorwurf ist damit hinreichend präzisiert. Diese scheinen im Übrigen zu verkennen, dass das Gericht zwar an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist, nicht aber an die darin
vorgenommene rechtliche Würdigung. Diese ist ausschliesslich Aufgabe des Gerichts (Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteil 6B 254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1 mit Hinweisen). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Anklageprinzip im Übertretungsverfahren nur eingeschränkt gilt und es genügt, wenn die beschuldigte Person anhand der Bussenverfügung nicht im Unklaren sein kann, was Gegenstand des Verfahrens bildet (Urteil 6B 702/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.2 mit Hinweis). Dies war hier offensichtlich der Fall. Sodann war es den Beschwerdeführern ohne Weiteres möglich, sich angemessen gegen den erhobenen Vorwurf zu verteidigen.

5.4. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus geltend machen, selbst in Anwendung von Art. 33 KR fehle es an der nötigen Rechtsgrundlage für eine Verurteilung, namentlich weil ein Gemeinderatsbeschluss für die Festsetzung einer pauschalen Busse von Fr. 50.-- pro Bündel nicht ausreiche (Beschwerde S. 23 f.), genügt ihre Rüge den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1), da sie sich mit keinem Wort mit den entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander setzen (Urteil S. 7 f. und S. 9 f.). Darauf kann nicht eingetreten werden.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, sie gehe ohne jegliche Sachverhaltsfeststellung oder Angabe von Beweisen und damit willkürlich davon aus, der Beschwerdeführer 2 sei ein Einwohner der Gemeinde A.________ und führe dort einen Haushalt. Die Vorinstanz schliesse einzig aufgrund zweier Etiketten auf zwei Kartons mit dem Namen des Beschwerdeführers 2 in der Anschrift, dass sämtliche Kartons in den beiden Bündeln ebenfalls von ihm stammten (Beschwerde S. 25 f.).

6.2. Bildet wie vorliegend ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO).

6.3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer geht an der Sache vorbei. Die Kognition der Vorinstanz in Sachverhaltsfragen ist vorliegend auf Willkür beschränkt. Damit musste die Vorinstanz nicht eine erneute Beweiswürdigung vornehmen. Sie konnte sich darauf beschränken zu prüfen, ob die erste Instanz den Sachverhalt willkürlich erstellt hat.

7.

7.1. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Beschleunigungsgebots. Das gesamte Verfahren habe über 19 Monate gedauert, obwohl es sich um Bagatelldelikte handle und weder der Sachverhalt noch die rechtliche Beurteilung komplex seien. Die Vorinstanz berücksichtige diese ausschliesslich von ihr zu vertretende Untätigkeit und Verfahrensverzögerung in keiner Weise. Die Dauer von über 19 Monaten für die Urteilsbegründung in einem nach Ansicht der Vorinstanz unproblematischen Bussenverfahren verstosse offensichtlich gegen das Beschleunigungsgebot. Daher sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen oder die Bussen seien entsprechend zu reduzieren (Beschwerde S. 25 ff.).

7.2. Soweit sich die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots auf den Ablauf des Verfahrens vor dem vorinstanzlichen Verfahren bezieht, etwa die Dauer bis zur Zustellung der Bussenverfügungen (Beschwerde S. 29 f.), kann auf die Rüge mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführer hätten sie bereits im kantonalen Verfahren vorbringen können und müssen. Dass sie dies getan und die Vorinstanz ihre Rüge nicht behandelt hat, machen sie nicht geltend.

7.3. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 269 E. 2.3, 312 E. 5.1; je mit Hinweis). Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO stellt das Gericht, wenn es das Urteil begründen muss, innert 60, ausnahmsweise 90 Tagen der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu. Dabei handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das Beschleunigungsgebot konkretisieren. Deren Nichteinhaltung kann ein Indiz für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sein (Urteile 6B 870/2016 vom 21. August 2017 E. 4.1; 6B 42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.4; je mit Hinweisen).

7.4. Die Rüge der Verletzung von Art. 84 Abs. 4 StPO ist unbegründet. Die Vorinstanz hat kein Urteilsdispositiv eröffnet, weshalb kein Anwendungsfall dieser Bestimmung vorliegt. In diesem Zusammenhang scheinen die Beschwerdeführer fälschlicherweise davon auszugehen, die Frist für die vollständige Begründung des Urteils laufe mit der Eröffnung des Verfahrens (Beschwerde S. 28), obwohl sie erst mit der Eröffnung des Urteilsdispositivs beginnt. Allerdings ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot missachtet hat. Gemäss vorinstanzlichen Akten sandte sie der Beschwerdegegnerin am 28. Oktober 2015 die Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 23. Oktober 2015 zur Kenntnisnahme zu (act. 174). Auf entsprechende Nachfrage des Beschwerdeführers 1 klärte die Vorinstanz ihn mit Email vom 29. Oktober 2015 über den Grund der Änderung der Parteibezeichnung auf (act. 175 ff.). Soweit ersichtlich folgten danach bis zur Zustellung des angefochtenen Entscheids vom 16. Dezember 2016 keine weiteren Verfahrenshandlungen. Die Dauer von über 13 Monaten hauptsächlich für die Urteilsbegründung erscheint angesichts der konkreten Umstände - kein komplexer Sachverhalt, aber etliche aufgeworfene Frage zu behandeln -
unbesehen einer allfällig erhöhten Geschäftslast der Vorinstanz als zu lang. Hierbei handelt es sich aber nur um eine leichte Verletzung, die sich im Ergebnis nicht auf das Strafmass auswirkt. Einer Feststellung im Urteilsdispositiv bedarf es nicht (vgl. BGE 124 I 327 E. 4d; zur Reduktion von Strafe oder Kosten siehe Urteil 6B 934/2016 vom 13. Juli 2017 E. 1.4.1 f., zur Publ. vorgesehen).

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos. Die Beschwerdeführer werden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Den angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers 1 ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (act. 12 f.; Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 1 Champ d'application - 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
¹	Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
²	Les dispositions de procédure prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.