4A_26/2017 - 2017-05-24 - Assurance responsabilité civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 26/2017

4D 4/2017

Urteil vom 24. Mai 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl, Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine Kämpfen,
Beklagte

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ronald E. Pedergnana,
Kläger
(4A 26/2017)

sowie

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ronald E. Pedergnana,
Kläger

gegen

A.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine Kämpfen,
Beklagte
(4D 4/2017)

Gegenstand
Haftpflicht nach SVG,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Kläger) war als Inhaber einer Garage selbständig erwerbstätig. Er war an insgesamt vier Verkehrsunfällen beteiligt, für die er nicht verantwortlich war.

A.b. Am 20. November 1991 schlief eine Krankenschwester nach durchwachter Nacht am Steuer ein und geriet auf die Gegenfahrbahn, wo sie mit dem korrekt entgegenkommenden Kläger kollidierte. Beide Fahrzeuge erlitten Totalschaden. Die Fahrzeughalterin war bei der C.________AG versichert.

A.c. Am 17. März 1994 hielt der Kläger sein Fahrzeug in U.________ korrekt vor einem Fussgängerstreifen an. Der Lenker des nachfolgenden Personenwagens vermochte nicht mehr rechtzeitig anzuhalten und prallte ins Heck des vom Kläger gelenkten Fahrzeugs, wodurch dieses stark beschädigt wurde. Der Halter des nachfolgenden Personenwagens war bei der A.________AG (Beklagte) haftpflichtversichert.

A.d. Am 2. März 1995 fuhr in V.________ wiederum ein anderer Fahrzeuglenker ins Heck des vom Kläger gelenkten Fahrzeugs. Der Halter war bei der D.________AG haftpflichtversichert.

A.e. Am 2. Februar 1998 kollidierte ein Fahrzeug seitlich mit dem vom Kläger auf der Gegenfahrbahn gelenkten Personenwagen. Der Halter des den Unfall verursachenden Personenwagens war bei der D.________AG versichert.

A.f. Am 17. Juli 2006 erhoben der Kläger sowie seine Ehefrau und seine zwei Kinder Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die C.________AG mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 6'892'309.-- Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen, nebst 5% Zins ab dem 1. Juli 2006, unter Vorbehalt der Nachklage. Ausserdem sei die Beklagte zu verpflichten, der Ehefrau des Klägers eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- und den beiden Kindern je eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen, samt Zins. Die C.________AG verkündete der A.________AG und der D.________AG den Streit.

A.g. Am 23. Dezember 2006 erhoben der Kläger sowie seine Ehefrau unter Einreichung der Weisung des Friedensrichteramts beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die A.________AG. Sie stellten folgende Rechtsbegehren:

"1. Die Beklagte [...] sei zu verpflichten, dem Kläger [...] a us dem Unfall vom 17. März 1994 CHF 500'000.-- unter dem Titel Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen, samt 5% Zins ab 23. Dezember 2006, unter ausdrücklichem Vorbehalt der Nachklage.
2. Die Beklagte [...] sei zu verpflichten, CHF 20'000.-- als Genugtuung für die Klägerin [...] zu bezahlen, samt 5% Zins ab U nfalldatum."

A.h. Am 9. Oktober 2007 gingen sodann Weisung und Klageschrift des Klägers sowie seiner Ehefrau gegen die D.________AG beim Bezirksgericht Zürich ein.

A.i. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 eröffnete das Bezirksgericht Zürich den Parteien die Gelegenheit, zur Überweisung der Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Zürich Stellung zu nehmen. Nach Eingang der Stellungnahmen überwies das Gericht die Verfahren am 23. März 2009 an das Handelsgericht. Dieses vereinigte die überwiesenen Verfahren mit Beschluss vom 29. April 2009 mit dem bereits rechtshängigen Verfahren gegen die C.________AG.

A.j. Nachdem die Klage gegen die D.________AG zurückgezogen worden war, schrieb das Handelsgericht das Verfahren gegen diese Beklagte mit Verfügung vom 16. Juli 2010 ab.

B.

B.a. Mit Urteil vom 23. November 2016 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die C.________AG, dem Kläger Fr. 423'241.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. August 2016 zu bezahlen und wies diese Klage im Mehrbetrag ab (Ziffer 1); die Klage von Ehefrau und Kinder des Klägers wies das Handelsgericht - wegen Verjährung - ab (Ziffer 2). Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5% seit 23. Dezember 2006 zu bezahlen (Ziffer 3), die Klage der Ehefrau wies es ab (Ziffer 4). Die Gerichtskosten (Ziffer 5) auferlegte das Handelsgericht dem Kläger zu 47%, der Ehefrau des Klägers zu 2%, den Kindern des Klägers zu je 0.5%, der C.________AG zu 20% und der Beklagten zu 30% (Ziffer 6). Die Prozessentschädigungen zwischen dem Kläger und der Beklagten sowie der C.________AG wurden wettgeschlagen (Ziffer 7) und die Ehefrau des Klägers sowie dessen Kinder wurden verpflichtet, der Beklagten sowie der C.________AG je Parteientschädigungen zu bezahlen (Ziffern 8 und 9).
Das Gericht gelangte insbesondere gestützt auf ein interdisziplinäres medizinisches Gerichtsgutachten zum Schluss, dass der erste Unfall vom 20. November 1991 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers am linken Arm, Ellbogen und an der oberen linken Extremität sowie die Chronifizierung der damit zusammenhängenden Schmerzen im Bereich des linken Hemithorax adäquat kausal verursacht habe, die zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers als Autospengler und Automechaniker geführt habe. Ohne die weiteren Unfallereignisse wäre eine Selbsteingliederung des Klägers in eine rein kaufmännisch-administrative Tätigkeit bis Ende 1995 abgeschlossen gewesen. Der Unfall vom 17. März 1994 hat sodann beim Kläger nach den Erwägungen des Handelsgerichts die eingeschränkte Beweglichkeit im Nackenbereich, die Kopf- und Nackenschmerzen, die Schwindelattacken, die kognitiven Beeinträchtigungen und die Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen verursacht, was dazu führte, dass der Kläger ab dem Jahr 1996 dauerhaft nur in einer optimal angepassten Tätigkeit ohne Schichtdienst, ohne Führungs- und Leistungsaufgaben, mit klar geregelter Arbeitszeit und ohne hohe Ansprüche an kognitive Funktionen und
kommunikative Kompetenzen zu 50% arbeitsfähig sei. Diese Restarbeitsfähigkeit ist nach Würdigung des Handelsgerichts nicht mehr wirtschaftlich verwertbar.

B.b. Mit Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A 26/2017) stellt die Beklagte folgende Anträge:

"a) Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichtes vom 23.11.2016 sei aufzuheben, und es sei stattdessen zu entscheiden, dass auf die Klage des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin nicht eingetreten werde;
b) Eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Kla- ge des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin abzuweisen;
c) Subeventuell sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die Klage des Beschwerdegegners gesondert - ohne Berück- sichtigung der Vorbringen, die im Hauptverfahren des Prozesses zwischen der damaligen Klägerschaft [...] und der C.________AG gemacht wurden - zu beurteilen, allenfalls unter Durchführung eines neuen Beweisverfahrens;
d) [Kosten]".

B.b.a. Die Beklagte rügt, die Klagebegehren der Teilklage seien unbestimmt und damit ungenügend, das Handelsgericht habe in unzulässiger Weise "Fremdangaben" aus den Verfahren gegen die anderen Beklagten übernommen, es habe willkürlich eine totale Arbeitsunfähigkeit als adäquat-kausale Folge des zweiten Unfalls bejaht, es habe den Schaden willkürlich berechnet und schliesslich das Ermessen stossend missbraucht.

B.b.b. Der Kläger beantragt in der Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Für den Fall, dass Punkt a der Beschwerde gutgeheissen werden sollte, beantragt er Rückweisung der Sache, damit nach durchgeführten Hinweisen zur Substanziierung der Klage ein neuer Entscheid gefällt werde.

B.b.c. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung.

B.b.d. Die Beklagte hat unaufgefordert repliziert.

B.b.e. Mit Verfügung vom 2. März 2017 wurde der Beschwerde auf Antrag der Beklagten im Einverständnis des Klägers aufschiebende Wirkung erteilt.

B.c. Mit "subsidiärer Verfassungsbeschwerde" (Verfahren 4D 4/2017) stellt der Kläger das Rechtsbegehren, die Beklagte sei in Abänderung von Ziff. 7 des vorinstanzlichen Dispositivs zu verpflichten, ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 48'672.-- plus 8% MWSt zu bezahlen und das Urteil der Vorinstanz sei in diesem Punkt aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Festlegung einer angemessenen Prozessentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt die Verletzung des Willkürverbot von Art. 9 BV, des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie des rechtlichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV.

B.c.a. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 wurde das Sistierungsgesuch der Beklagten abgewiesen.

B.c.b. Mit Beschwerdeantwort stellt die Beklagte den Antrag, es sei die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Klägers kostenfällig abzuweisen.

B.c.c. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verzichtet auch im Verfahren 4D 4/2017 auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil. Am Verfahren, das zum angefochtenen Urteil führte, waren beide Beschwerdeführer als Parteien beteiligt. Die Beschwerdeverfahren sind praxisgemäss gemeinsam zu beurteilen.

2.
Die Streitsache hat eine Zivilsache zum Gegenstand (Art. 72 BGG). Die Beschwerden richten sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG), beide Parteien sind mit ihren Anträgen nicht vollständig durchgedrungen (Art. 76 BGG) und die Beschwerden sind fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 i.V. mit Art. 46 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist insbesondere auch gegen die Kostenregelung grundsätzlich zulässig und die vom Kläger behaupteten Verfassungsverletzungen können im Rahmen dieser Beschwerde nach Art. 95 lit. a BGG gerügt werden (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313; 134 III 379 E. 1.2 S. 382, 446 E. 3.1 S. 447; 133 III 462 E. 2.3). Die falsche Bezeichnung als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" schadet nicht (BGE 138 I 367 E. 1.1 S. 370; 134 III 379 E. 1.2 S. 382); die Beschwerde des Klägers ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
Auf beide Beschwerden ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

3.
Die Beklagte (4A 26/2017) rügt zunächst, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Klage eingetreten, denn die Teilklage verletze das Bestimmtheitsgebot.

3.1. Der Kläger stellt ein Rechtsbegehren auf eine Geldleistung. Dieses Begehren ist für sich nicht individualisierend und kann daher mehrere Streitgegenstände umfassen, was den Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt (BGE 142 III 683 E. 5 S. 686 ff.). Dies trifft freilich nur zu, wenn damit Forderungen aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten eingeklagt werden, bestimmt sich doch der Streitgegenstand nach den Begehren und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (vgl. BGE 142 III 210 E. 2.1 S. 212 f.; 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131). Bei nicht individualisierenden Rechtsbegehren gibt daher der Lebenssachverhalt, d.h. das Tatsachenfundament, auf das sich das Rechtsbegehren stützt, Aufschluss darüber, ob es sich beim fraglichen Rechtsbegehren letztlich um einen einzelnen Streitgegenstand handelt oder - wenn auch zusammengefasst in einem Rechtsbegehren - mehrere Streitgegenstände zur Beurteilung vorgelegt werden (BGE 142 III 683 E. 5.3.1 S. 687 mit Hinweisen).

3.2. Ob der Kläger bei teilbarem Leistungsbegehren mit dem behaupteten Lebenssachverhalt aus objektiver Sicht mehrere Streitgegenstände zur Beurteilung stellt, beurteilt sich auch mit Rücksicht auf das materielle Recht. Denn die rechtserheblichen Tatsachen, welche die beanspruchten Leistungen begründen, sind materiellrechtlich bestimmt und beeinflussen damit die Identität des Streitgegenstandes. So gilt im Haftpflichtrecht herkömmlicherweise als Voraussetzung von Ansprüchen des Geschädigten der Schaden, die Widerrechtlichkeit, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und Schaden sowie das Verschulden (BGE 137 III 539 E. 5.2 S. 544 mit Verweisen). Allerdings weisen neuere Lehrmeinungen darauf hin, dass damit der haftungsbegründende Tatbestand von den Haftungsfolgen nicht eigentlich abgegrenzt wird. Während die Rechtswidrigkeit, die Rechtsgutverletzung, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen rechtswidriger Handlung und Rechtsgutverletzung sowie das Verschulden die Haftung begründen, gehört systematisch der zu ersetzende Schaden zu den Folgen dieser Verletzung (vgl. WALTER FELLMANN/ ANDREA KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 2012, S. 25 Rz. 63 f.; VITO ROBERTO, Haftpflichtrecht, 2013, S. 21 ff.
Rz. 03.04 ff.).

3.3. Besteht die Rechtsgutverletzung in einer Körperverletzung, so ist diese an sich noch kein Schaden im Rechtssinne (BGE 127 III 403 E. 4a S. 405). Vielmehr kann der Geschädigte gegen die Haftpflichtige den Ersatz von Schaden geltend machen, der durch eine widerrechtliche Körperverletzung adäquat kausal (schuldhaft) verursacht worden ist, namentlich die Heilungskosten und Nachteile aus Arbeitsunfähigkeit (Art. 46 OR) sowie immaterielle Unbill (Art. 47 OR). Dabei werden in Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 323; 131 III 360 E. 5.1 S. 363, E. 8.1 S. 369 mit Hinweisen) und Lehre mögliche Schäden unterschiedlich zusammengefasst etwa in Kosten (Aufwendungen zur Behebung oder Einschränkung der Körperschädigung), Erwerbsausfall infolge temporärer oder künftiger Arbeitsunfähigkeit, Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens, Einschränkung in der Haushaltführung, Verlust von Rente (nach alter Praxis Teil des Erwerbsausfalls) sowie Kosten für Pflege- und Betreuungsaufwand (vgl. nur ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 7 ff. zu Art. 46 OR, FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., S. 74 ff. Rz. 191 ff.; ROBERTO, a.a.O., S. 206 ff. Rz. 27.21 ff.). Für immateriellen Schaden kann der Geschädigte unter Umständen ausserdem
einen Anspruch auf Genugtuung ableiten (Art. 47 OR). Die beiden Bestimmungen gehören aufgrund der Regelungsmaterie zusammen (vgl. BGE 131 III 430 E. 1.1 S. 433; 122 III 5 E. 2d S. 9), Schadenersatz und Genugtuung werden grundsätzlich infolge Selbstverschuldens auch in gleichem Ausmass gekürzt (BGE 117 II 50 4a/bb S. 60; 116 II 733 E. 4g) bzw. bei Kausalhaftungen gleichermassen zugesprochen (BGE 126 III 161 E. 5b/aa S. 167; 117 II 50 E. 3a S. 56; 112 II 220 E. 2f S. 225). Im Rahmen der eingeklagten Forderung auf Ersatz des Gesamtschadens aus einer Körperverletzung können denn auch sämtliche Schadenersatz- und Genugtuungspositionen unbesehen ihrer selbständigen Bezifferung ohne Verletzung der Dispositionsmaxime zugesprochen werden (BGE 63 II 339 E. 4 S. 346; vgl. auch BGE 123 III 115 E. 6d S. 119; 119 II 396 E. 2).

3.4. Wird aus einer gesamten Geldforderung gestützt auf Art. 86 ZPO nur ein Teil geltend gemacht, unterscheidet die Lehre zwischen echter und unechter Teilklage. Mit der echten Teilklage wird ein quantitativer Teilbetrag aus dem gesamten Anspruch eingeklagt, bei der unechten Teilklage beansprucht die klagende Partei einen individualisierbaren Anspruch des Gesamtbetrages (vgl. etwa ALEXANDER MARKUS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 2 f. zu Art. 86 ZPO; PAUL Oberhammer, in: Oberhammer und andere [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 86 ZPO, BOPP/BESSENICH, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 f. zu Art. 86 ZPO; DANIEL FÜLLEMANN, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 86 ZPO; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 86 ZPO, FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2. Aufl. 2016, Rz. 506/509; FRANÇOIS BOHNET, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 7 ff. zu Art. 86 ZPO).
Während der Kläger aufgrund der Dispositionsmaxime ohne weiteres befugt - aber nicht verpflichtet - ist, nur einen von mehreren individualisierbaren Ansprüchen des Gesamtschadens einzuklagen, sind Teilklagen nicht hinreichend individualisiert, wenn sie auf mehreren unterschiedlichen Lebenssachverhalten gründen und daher eigentlich objektiv gehäufte Rechtsbegehren umfassen (BGE 142 III 683 E. 5.3.1 S. 687). Der Kläger kann nicht gültig einen Teil von Forderungen aus mehreren unterschiedlichen Lebensvorgängen einklagen - mindestens nicht ohne klare Angabe der Reihenfolge (BGE 142 III 683 E. 5.1 und E. 5.4; LORENZ DROESE, Res iudicata ius facit, 2015, S. 347). Der einheitliche Lebensvorgang, der das Klagefundament bildet, muss daher aus objektiver Sicht bestimmt werden. Ob der Kläger den Streitgegenstand verlässt oder bloss unterschiedliche Ansprüche gestützt auf denselben Lebenssachverhalt einklagt, wenn er mehrere Schadenspositionen aus demselben schadensstiftenden Ereignis, namentlich demselben Unfall ableitet, ist in der Lehre umstritten (vgl. etwa STEPHEN V. BERTI, Zur Teilklage nach Art. 86 ZPO, in: Fellmann/Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess, 2010, S. 43; ISAAK MEIER/MATTHIAS WIGET, Klage und Rechtskraft im Haftpflichtprozess,
in: Fellmann/Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess, 2006, S. 92; BREHM, a.a.O., N. 151b zu Art. 46 OR).

3.5. Die Annahme, es würden mit jeder Schadensposition selbständige Ersatzforderungen in objektiver Klagenhäufung eingeklagt, würde voraussetzen, dass die einzelnen Schadensarten in jedem Fall objektiv voneinander abgegrenzt und konkret definiert werden könnten. Dies trifft nicht zu. So wird z.B. der Schaden aus bereits entstandenem Erwerbsausfall in der Lehre vom künftigem Erwerbsausfallschaden unterschieden und die beiden Schäden werden auch unterschiedlich berechnet. Die unterschiedliche Berechnung hängt indes vom Zufall des massgebenden Novenschlusses ab und qualitativ ist der Schaden aus Erwerbsausfall derselbe, ob er vor dem massgebenden Urteilszeitpunkt entstanden oder später zu erwarten ist. Zur Bestimmung des mutmasslich ohne Unfall erzielten Erwerbseinkommens muss unter Umständen auch hypothetischen Veränderungen Rechnung getragen werden; die Art des Erwerbsausfallschadens verändert sich jedoch auch bei Änderung der Verhältnisse nicht je nach Zeitabschnitt und es ist dem Kläger nicht zumutbar, bei hypothetischen Änderungen für jede Periode seines Erwerbsverlusts eine eigene Klage einzureichen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der hypothetische Verlust aus Erwerbseinkommen mit einem möglichen Haushaltschaden
insoweit zusammenhängt, als bei Reduktion des Erwerbspensums der Umfang der Tätigkeit im Haushalt ausgeweitet worden wäre. Sind mehrere Hypothesen umstritten, ist weder den Parteien noch dem Gericht zumutbar, separate Klagen zu koordinieren. Die Definition eigenständiger "Schadenspositionen" aus einer Körperverletzung ist objektiv nicht eindeutig möglich und die separate Beurteilung jeder eigenen Schadensposition nicht praktikabel, weshalb dem Kläger nicht zumutbar ist, seine (Teil-) Klage auf einzelne "Positionen" zu beschränken, um den Streitgegenstand nicht zu verlassen.

3.6. Der Kläger kann einen quantitativen Teil seines gesamten aus einer Körperverletzung sich ergebenden Schadens einklagen, ohne dass er seine Klage auf bestimmte Schadenspositionen beschränken müsste. Wenn er eine echte Teilklage - unter Vorbehalt der Nachklage - erhebt, so verlässt er vielmehr den Streitgegenstand nicht, wenn er mehrere unterschiedliche Schadenspositionen und Genugtuung aus demselben Unfallereignis einklagt - zumal die Bezifferung einzelner Positionen unter Umständen vom Verhältnis zu anderen Positionen abhängt und im Rahmen der Dispositionsmaxime allein der eingeklagte Gesamtbetrag verbindlich ist. Durch eine zwingende Aufteilung des Gesamtschadens aus Körperverletzung in einzelne Schadenspositionen würde im Gegenteil der einheitliche Lebenssachverhalt der erlittenen Körperverletzung mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen künstlich reduziert und eine in der Regel erwünschte Gesamtbeurteilung erschwert. Auch wenn daher die einzelnen Schadenspositionen zusätzlicher Tatsachenelemente bedürfen, verändert sich der Streitgegenstand nicht. Der massgebende Lebenssachverhalt bleibt das Unfallereignis mit Körperverletzung, auch wenn dieser Lebenssachverhalt zur Begründung der einzelnen Schadenspositionen erweitert
werden muss. Das Interesse der Gegenpartei steht dem nicht entgegen. Denn der Kläger muss selbstverständlich jede einzelne Schadensposition gehörig so substanziieren, dass die Gegenpartei dazu sachgemäss Stellung nehmen kann und das Gericht erkennt, worüber abzusprechen ist. Erhebt der Kläger eine echte Teilklage im Rahmen des Gesamtschadens, trägt er im Falle mangelhafter Substanziierung das Risiko rechtskräftiger Abweisung mehrerer Schadenspositionen.

3.7. Der Kläger leitet sämtliche Ansprüche auf Geldleistung gegen die Beklagte aus dem Strassenverkehrsunfall vom 17. März 1994 ab. Dieser Lebenssachverhalt begründet die Haftung der Beklagten für sämtliche vom Kläger beanspruchten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche. Dass der Kläger infolge des Unfalls Vermögenseinbussen unterschiedlicher Art erlitten hat und zum Ersatz beansprucht, verändert dieses Tatsachenfundament im Lebenssachverhalt nicht. Zwar muss der Kläger zur Begründung seines Anspruchs auf Geldleistung auch den Schaden beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR) und zu diesem Zweck weitere Tatsachenelemente behaupten, um seine Klage hinreichend zu substanziieren (zur Substanziierung im Rahmen der richterlichen Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR bei ziffernmässig nicht nachweisbarem Schaden: BGE 140 III 409 E. 4.3.1; 131 III 360 E. 5.1; 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f.; 122 III 219 E. 3a). Er muss insofern den Sachverhalt erweitern. Diese notwendige Erweiterung führt indes nicht dazu, dass er seine Forderungen aus einem anderen Lebenssachverhalt als dem Unfall vom 17. März 1994 ableiten und sie damit letztlich auf einen anderen Lebenssachverhalt gründen würde als auf die damals erlittene Körperverletzung. Die Teilklage des
Klägers hat, wie sich aus dem Rechtsbegehren ergibt, Schadenersatz und Genugtuung "aus dem Unfall vom 17. März 1994" zum Gegenstand. Sie umfasst entgegen der Ansicht der Beklagten nicht mehrere Streitgegenstände.
Das Rechtsbegehren genügt demnach den Bestimmtheitsanforderungen der ZPO, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die Klage eingetreten ist.

4.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe in ihrem Urteil unzulässigerweise auf nicht oder nicht gehörig behauptete Tatsachen abgestellt und damit die Verhandlungsmaxime verletzt.

4.1. Die Klage wurde am 23. Dezember 2006 beim Bezirksgericht Zürich anhängig gemacht. Damit findet auf das Verfahren noch das damals geltende kantonale Prozessrecht Anwendung (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Sowohl die Zulässigkeit und die Folgen der Überweisung des Verfahrens an das Handelsgericht im März 2009 wie auch die zeitlichen und formellen Anforderungen an Behauptung und Beweis von Tatsachen richten sich damit nach dem damals geltenden Prozessrecht des Kantons Zürich.

4.2. Die Auslegung und Anwendung kantonalen Prozessrechts prüft das Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde nicht (Art. 95 BGG). Als Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, die das Bundesgericht nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollten. Auf die Rüge, die Vorinstanz habe ihrem Urteil nicht behauptete oder nicht hinreichend substanziierte Tatsachen zugrunde gelegt, ist nicht einzutreten.

5.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers und die Adäquanz zum zweiten Unfall vom 17. März 1994 willkürlich bejaht und den Schaden willkürlich berechnet.

5.1. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der
beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf das interdisziplinäre medizinische Gerichtsgutachten vom 16. November 2015 (mit neuropsychologischen, orthopädischen und psychiatrischen Teilgutachten) geschlossen, dass der Unfall vom 17. März 1994 die Ursache für die eingeschränkte Beweglichkeit des Klägers im Nackenbereich, die Kopf- und Nackenbeschwerden, die Schwindelattacken, die kognitiven Beeinträchtigungen und die Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen ist sowie dafür, dass der Kläger auch ab dem Jahr 1996 dauerhaft nur in einer optimal angepassten Tätigkeit ohne Schichtdienst, ohne Führungs- und Leistungsaufgaben, mit klar geregelter Arbeitszeit und ohne hohe Ansprüche an kognitive Funktionen und kommunikative Kompetenzen zu 50% arbeitsfähig ist. Nach dem ersten Unfall war er nach der Beweiswürdigung der Vorinstanz zwar als Autospengler und Automechaniker vollständig arbeitsunfähig, hätte sich aber in eine rein kaufmännisch-administrative Tätigkeit bis Ende 1995 eingliedern können, was ihm durch den Unfall vom 17. März 1994 verunmöglicht wurde.

5.2.1. Die Kritik der Beklagten an der Beweiswürdigung der Vorinstanz beschränkt sich weitgehend auf eine abweichende Würdigung. Dass das Gericht massgeblich auf das interdisziplinäre Gutachten und nicht auf Zeugenaussagen abstellte zur Beurteilung, ob der Kläger noch über eine - verwertbare - Restarbeitsfähigkeit verfüge, ist nachvollziehbar und nicht willkürlich. Das Gericht ist der Beurteilung des leitenden Gutachters gefolgt, wonach die Folge des ersten Unfalls ausschliesslich körperliche Schäden gewesen seien, während die psychischen Schäden erst infolge des zweiten Unfalls vom 17. März 1994 aufgetreten seien. Die Beklagte erwähnt dies selbst, vertritt jedoch aufgrund ihrer Interpretation der Teilgutachten die Ansicht, dass schon nach dem ersten Unfall Beeinträchtigungen psychiatrischer Natur festgestellt werden konnten. Dass die Teilgutachten auch Elemente enthalten, welche für die Darstellung der Beklagten sprechen, vermag die Würdigung im angefochtenen Urteil jedenfalls nicht als schlechterdings unhaltbar auszuweisen. Namentlich kann von Aktenwidrigkeit keine Rede sein, wenn das Gericht dem leitenden Gutachter folgt, der die Akten und insbesondere die Teilgutachten anders interpretiert und würdigt als die Beklagte.

5.2.2. Die Vorinstanz hat sodann durchaus erkannt, dass der Gutachter eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit in einer dem Leiden des Exploranden angepassten Verweistätigkeit annahm. Dass jedoch eine Tätigkeit, wie sie der Gutachter medizinisch noch als zu 50% ausübbar erachtet, auf dem freien Arbeitsmarkt nicht verwertet werden kann, begründete die Vorinstanz willkürfrei. Sie hielt dazu fest, es sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht damit zu rechnen, dass der Kläger die erforderliche für ihn optimal angepasste Arbeitsstelle finden könnte, nachdem er nie eine vergleichbare kaufmännisch-administrative Tätigkeit ausgeübt habe, die deutsche Sprache nur mündlich beherrsche und seine gesundheitliche Beeinträchtigung für einen Arbeitgeber auf dem freien Markt eine erhebliche Belastung darstellen würde. Dass der Kläger nach dem zweiten Unfall noch gearbeitet hat, wie die Beklagte vorbringt, lässt die Würdigung der Vorinstanz nicht als schlechterdings unvertretbar erscheinen, behauptet doch auch die Beklagte nicht, diese Tätigkeit sei wirtschaftlich erfolgreich gewesen bzw. habe (abgesehen vom Ertrag für 2003, wie im angefochtenen Urteil S. 68 oben festgestellt) einen Ertrag abgeworfen.

5.3. Die Vorinstanz ist für die Ermittlung des Validengewinns des Klägers aus seiner Garage davon ausgegangen, dass aussagekräftige Gewinnzahlen nur für die zwei Jahre 1990 und 1991 - vor dem ersten Unfall vom 20. November 1991 - vorliegen, während für die Jahre 1987/88, das erste Geschäftsjahr der selbständigen Erwerbstätigkeit des Klägers, jegliche Zahlenangaben fehlten und das folgende Jahr 1989 wegen Umbaus der Garage und Aufbau des Geschäfts nicht repräsentativ sei. Auf dieser Grundlage schätzte die Vorinstanz den Gewinn des Klägers, den er ohne Körperverletzung aus dem Garagenbetrieb mutmasslich erzielt hätte, auf knapp Fr. 120'000.--. Sie reduzierte für 1997 den mutmasslichen Validengewinn wegen Wechsels des Betriebsstandorts und indexierte den für das Jahr 1992 geschätzten Gewinn für die Folgejahre. Für die tatsächliche Erwerbssituation nach dem ersten Unfall vom November 1991 stellte die Vorinstanz für die Jahre 1992 bis 1995 einen Verlust fest. Für die mutmassliche Erwerbssituation nach dem ersten Unfall ging die Vorinstanz sodann davon aus, dass der Kläger bis Ende 1995 eine kaufmännisch-administrative Eingliederung abgeschlossen hätte, die ihm die Weiterführung seines Garagebetriebes mit Angestellten ermöglicht hätte,
womit er maximal die Hälfte des bisherigen Validengewinns erzielt hätte. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei insbesondere den Markt für die nach dem ersten Unfall noch mögliche Wirtschaftstätigkeit sowie die Lohnkosten für Angestellte.

5.3.1. Die Beklagte würdigt auch in Bezug auf die hypothetische Erwerbssituation des Klägers die Sachlage abweichend von der Vorinstanz. Sie hält zunächst die Annahme für realitätsfremd, dass der Kläger am ursprünglichen Standort seiner Garage, die er im Zeitpunkt des ersten Unfalls nur noch für fünf Jahre betreiben konnte, einen Validengewinn von Fr. 120'000.-- hätte erzielen können. Dabei vermisst sie für die Schätzung grundlegende Parameter wie "bisherige Verdienstmöglichkeiten zumindest über eine Mittelfrist von ein paar Jahren gesehen, Entwicklungsmöglichkeiten, Kundenstamm, Kundenzufriedenheit, Infrastruktur, Investitionsbedarf etc.". Für die Zeit nach dem ersten Unfall kritisiert die Beklagte, dass die Lohnkosten für Angestellte den Gewinn sicher nicht unerheblich geschmälert bzw. massiv verschlechtert und möglicherweise den Betrieb unrentabel gemacht hätten. Das Handelsgericht lege nicht dar, wie die Geschäftsrechnung ausgesehen hätte. Da der Garagenbetrieb des Klägers in den Jahren zwischen dem ersten und dem zweiten Unfall Verluste auswies, hat der zweite Unfall des Klägers nach Vorbringen der Beklagten keinen zusätzlichen Schaden mehr bewirken können.

5.3.2. Die Vorinstanz hat die von der Beklagten relevierten Umstände bei ihrer Schätzung berücksichtigt. Sie hat den von ihr geschätzten Gewinneinbruch um die Hälfte infolge des ersten Unfalls namentlich mit den zusätzlichen Lohnkosten begründet und sie hat berücksichtigt, dass der Kläger 1997 einen neuen Standort für seinen Garagebetrieb hätte eröffnen müssen. Da der Kläger seine selbständige Erwerbstätigkeit erst im Jahre 1987 aufgenommen hatte, konnte die Vorinstanz nicht auf bisherige Verdienstmöglichkeiten über ein paar Jahre zurückgreifen; sie hat zutreffend auf die tatsächlich verfügbaren Zahlen abgestellt und überdies begründet, weshalb sie die ersten beiden Jahre nicht als repräsentativ erachtete; dass sie damit in Willkür verfallen sei, behauptet die Beklagte zu Recht nicht. Schliesslich hat die Vorinstanz die Verluste, welche der Kläger mit seinem Garagebetrieb in den Jahren nach dem ersten Unfall erwirtschaftete, durchaus gewürdigt. Sie hat jedoch eine totale Erwerbsunfähigkeit des Klägers aus der Erwägung verneint, dass ihm eine Eingliederung per Ende 1995 gelungen wäre. Inwiefern diese Annahme willkürlich sein sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Dass sich schliesslich die weiteren von der Beklagten
relevierten Mängel in der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens auswirken, bemerkt sie selbst. Die Willkürrüge ist unbegründet, soweit darauf einzugehen ist.

6.
Die Beklagte rügt abschliessend einen "stossenden Ermessensmissbrauch" und vertritt die Ansicht, das Handelsgericht habe das richterliche Ermessen willkürlich zu Gunsten des Klägers missbraucht. Sie stellt dabei die "Vorgeschichten" aus ihrer Sicht dar, erwähnt jedoch abschliessend selbst, dass sich davon kein Wort in der handelsgerichtlichen Urteilsbegründung findet. Der Beschwerdeschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren ergänzt werden könnte (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, 86 E. 2 S. 90; je mit Hinweisen). Auf die Rüge, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, ist nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerde der Beklagten erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Der Kläger (4D 4/2017) rügt als Verletzung des Willkürverbots und als Verstoss gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, dass ihm keine Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten zugesprochen worden sei. Er hält den Entscheid der Vorinstanz über die Kostenverlegung darüber hinaus für mangelhaft begründet, was gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse.

8.1. Die Vorinstanz hat seine Klagen gegen die drei Haftpflichtversicherungen aus den vier Unfällen mit Beschluss vom 29. April 2009 vereinigt. Davon ist auszugehen. Der Kläger behauptet zwar, er sei mit der Vereinigung nicht einverstanden gewesen, rügt jedoch keine Rechtsverletzung.

8.2. Die Vorinstanz ist von einem Streitwert von Fr. 7'492'309.-- ausgegangen und hat dementsprechend die Höhe der Gerichtskosten festgelegt. Sie hat die Gerichtskosten nach dem hier noch anwendbaren § 64 ZPO ZH mangels vollständigen Obsiegens einer Partei verhältnismässig verlegt und berücksichtigt, dass davon abgewichen werden kann, wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder die genaue Bezifferung des Anspruchs bei grundsätzlicher Gutheissung der Klage nicht zumutbar war. Sie ist davon ausgegangen, dass der Kläger zwar im Grundsatz insofern obsiegt hat, dass die Haftung bejaht wurde, jedoch im Quantitativen zum grössten Teil so unterlegen ist, dass ihm das Mass des Überklagens anzurechnen sei. Angesichts dieses erheblichen Überklagens hat sie als angemessen erachtet, dem Kläger 47% der Gerichtskosten (zusammen mit unterliegenden Ehefrau und Kinder die Hälfte der Gerichtskosten) zu auferlegen, während die andere Hälfte im Verhältnis zu 30% zu Lasten der Beklagten und zu 20% zu Lasten der C.________AG verlegt wurde. Aus dieser Kostenaufteilung ergibt sich nach den Erwägungen der Vorinstanz, dass die Parteikosten wettzuschlagen sind.
Die Rüge des Klägers, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht begründet und damit das rechtliche Gehör verletzt, ist unverständlich. Die Vorinstanz hat die Verlegung der Kosten aufgrund des Verfahrensausgangs unter sehr geringer Berücksichtigung seines massiven Überklagens verlegt. Dass sich die Parteikosten bei ungefähr hälftiger Verteilung der Kosten des Verfahrens gegenseitig aufheben und daher keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, folgt aus denselben Erwägungen, welche diese Kostenverlegung rechtfertigen, wie die Vorinstanz zutreffend festhält.

8.3. Der Kläger geht in seiner Beschwerde von der unbegründeten Annahme aus, er habe mit seiner Klage vollständig obsiegt. Zwar trifft zu, dass er mit seiner Klage gegen die Beklagte vollständig durchgedrungen ist. Er hat mit seiner Teilklage gegen die Beklagte Fr. 500'000.-- eingeklagt und diesen Betrag zugesprochen erhalten. Gegen die andere Beklagte hat er indes rund Fr. 6.8 Mio. eingeklagt und Fr. 423'000.-- erhalten. Weshalb willkürlich sein sollte, nach Zusammenlegung der Verfahren den Anteil des Obsiegens und Unterliegens bei der Kostenverlegung am gesamten Streitwert zu messen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Es ist denn auch mehr als fraglich, ob der Kläger insgesamt durch die Vereinigung der Verfahren bei der Kostenverlegung benachteiligt wurde. Denn wären die Verfahren separat geführt worden, hätte er den Grossteil der Kosten im Verfahren gegen die andere Beklagte übernehmen und dieser eine Parteientschädigung bezahlen müssen, die angesichts der Höhe des Streitwerts wohl einen sehr erheblichen Betrag erreicht hätte und die Parteientschädigung, die er von der Beklagten beansprucht, wohl bei weitem überstiegen hätte.

8.4. Die Verfahren sind vor Vorinstanz vereinigt worden, was der Kläger nicht als rechtswidrig rügt. Dass die Kostenverlegung bei getrennter Verfahrensführung anders ausgefallen wäre, macht die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid nicht willkürlich. Es ist auch nicht nachvollziehbar und ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde nicht, inwiefern das Gebot der Waffengleichheit durch die angefochtene Kostenregelung betroffen sein sollte.

8.5. Die Beschwerde des Klägers ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Bei der Kostenregelung für das Verfahren vor Bundesgericht ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerden zwar gemeinsam beurteilt, aber die Verfahren darüber hinaus nicht vereinigt wurden. Jede Partei trägt daher die Gerichtskosten für das von ihr eingeleitete Verfahren als unterliegende Partei und hat der obsiegenden Gegenpartei deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 4A 26/2017 und 4D 4/2017 werden gemeinsam beurteilt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- für das Verfahren 4A 26/2017 werden der Beklagten auferlegt.

4.
Die Beklagte hat dem Kläger für das Verfahren 4A 26/2017 eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- für das Verfahren 4D 4/2017 werden dem Kläger auferlegt.

6.
Der Kläger hat der Beklagten für das Verfahren 4D 4/2017 eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
¹	Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
²	Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:
^a	l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée;
^b	un recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être intenté contre la décision;
^c	les parties sont inscrites au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent.
³	Le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent.
⁴	Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:
^a	les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1;
^b	les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.
⁵	Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 46 - 1 En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
¹	En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
²	S'il n'est pas possible, lors du jugement, de déterminer avec une certitude suffisante les suites des lésions corporelles, le juge a le droit de réserver une révision du jugement pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où il a prononcé.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.