C-6386/2012 - 2014-11-24 - Assurances sociales - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 12. November 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6386/2012

Urteil vom 24. November 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______ GmbH,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG vom 12. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. November 2012 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung oder Vorinstanz) die Firma A._______ GmbH (vormals B._______ GmbH; nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Juni 2007 zwangsweise an die Stiftung an und auferlegte ihr die Kosten für den Zwangsanschluss und die Verfügung. Als Begründung führte sie aus, aus den Lohnbescheinigungen der Jahre 2007 - 2011 der zuständigen Ausgleichskasse gehe hervor, dass die Arbeitgeberin einem seit dem 1. Juni 2007 dem Obligatorium unterstehenden Arbeitnehmer Lohn ausgerichtet habe und ein Ausnahmetatbestand nicht ersichtlich sei. Die Arbeitgeberin habe im Verwaltungsverfahren keinen Nachweis dafür erbringen können, welcher einen Anschluss an die Stiftung als nicht notwendig erscheinen lasse (Vorakten [VA] 12, Beschwerdeakten [B-act.] 1, Beilage).

B.
Gegen diese Verfügung reichte die A._______ GmbH am 7. Dezember 2012 (Poststempel) bei der Vorinstanz Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung. Sie verwies im Wesentlichen auf die doppelt unterzeichnete Befreiungserklärung der Stiftung, Zweigstelle Z._______, vom 5. Dezember 2006 an die vormalige Firma B._______ GmbH (B-act. 1.1). Sie führte aus, diese Befreiung sei weder auf einen Zeitraum limitiert noch beinhalte sie einen Passus bezüglich einer Unwirksamkeit. Sie habe deshalb gestützt auf Treu und Glauben sich darauf verlassen können, von der "BVG" befreit zu sein. Für einen allfälligen Fehler der Stiftung könne sie nicht haftbar gemacht werden. Es seien insgesamt drei Befreiungen ausgesprochen worden. Nach der zweiten Befreiung Mitte der 90er-Jahre habe der (einzige) Arbeitnehmer der Arbeitgeberin mit deutschem Wohnsitz und einem kleinen Arbeitspensum in Deutschland sich bei einer deutschen Lebensversicherung (als Ersatz zum Schweizer BVG) versichert. Die angeordnete BVG-Zahlungspflicht bedeute eine zusätzliche finanziell nicht verkraftbare Last (B-act. 1).

Aufforderungsgemäss reichte die Arbeitgeberin am 11. Dezember 2012 dem Bundesverwaltungsgericht die unterschriebene Beschwerde im Original nach (B-act. 4). Am 17. Januar 2013 ging beim Bundesverwaltungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ein (B-act. 7).

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Arbeitgeberin. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, dass die beschwerdeweise vorgebrachte Befreiungsregel in Berücksichtigung des europäischen Kollisionsrechts, vorliegend seit Ablauf der im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelten Übergangsvorschriften per 1. Juni 2007, für die Beschwerdeführerin nicht mehr anwendbar sei, weshalb die Beschwerdeführerin ab diesem Datum - zufolge fehlender anderweitiger Versicherung in der Schweiz - zwangsweise anzuschliessen sei. Die Kosten dafür seien ihr aufzuerlegen (B-act. 13).

D.
Mit Replik vom 7. Juni 2013 hielt C. C._______ - als betroffener ehemaliger Geschäftsführer der B.________ GmbH und bis Ende Mai 2012 einziger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin - im Wesentlichen an der Beschwerde fest. Er führte aus, er habe per 1. Januar 2013 seine Tätigkeit in der Schweiz beendet, die Nachfolgefirma A._______ GmbH führe sein Sohn D. C._______ (vgl. VA 13, 16). Er selbst sei ab Juni 2013 auch nicht mehr Gesellschafter. Weiter legte er abermals dar, dass er zuletzt im Dezember 2006 von der Vorinstanz befreit worden und diese Befreiung erst im Jahr 2012 widerrufen worden sei. Eine zeitliche Einschränkung oder den Hinweis zur Information über die aktuelle Rechtssituation habe die Befreiung nicht enthalten. Wegen der Befreiung habe er sich in Deutschland versichert, was nunmehr nicht rückgängig gemacht werden könne. Mit der Verpflichtung zur BVG-Leistung verdopple sich für ihn der Aufwand, was er finanziell nicht tragen könne (B-act. 15).

E.
Mit Duplik vom 11. September 2013 hielt die Vorinstanz an den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung fest und verzichtete auf weitere Ausführungen (B-act. 17).

F.
Mit Verfügung vom 17. September 2013 übermittelte der Instruktionsrichter die Duplik an die Arbeitgeberin und schloss den Schriftenwechsel ab
(B-act. 20).

G.
Auf die weiteren Vorbringen und Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 12. November 2012, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat - vertreten durch C. C._______ als ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsleitung beziehungsweise Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma B._______ GmbH (seit 9. September 2002) sowie seit 8. Juli 2013 mit Einzelprokura für die Firma A._______ GmbH (Nachfolgefirma der B._______ GmbH; Einträge Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] am [...] 2012 S. [...] und [...] 2013 S. [...]) - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2

2.2.1 Der Sozialversicherungsprozess ist (wie das dem Prozess vorausgehende Verwaltungsverfahren) vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht (bzw. die untersuchende Behörde im Verwaltungsverfahren) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

Die behördliche und richterliche Abklärungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 269 ff.). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).

2.2.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

2.3 Die Aktenführungspflicht - welche das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht ist - wird für alle Verfahrensarten aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf das rechtliche Gehör, siehe hierzu E. 3.1) abgeleitet und dient auch der korrekten Entscheidfindung. Sämtliche im Rahmen des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen und entscheidrelevanten Tatsachen sind demnach vollständig festzuhalten (Urteil des BGer 8C_322/2010 vom 9. August 2010 E. 3 mit Hinweisen; BGE 130 II 473 E. 41 f.). Der aufgrund der Untersuchungspflicht erstellte Sachverhalt ist durch die entscheidende Behörde zu würdigen. Dies setzt allemal voraus, dass der Behörde ein geordnet geführtes Aktendossier vorliegt. Die Aktenführung ist von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. BGE 124 V 372 E. 3b; zum Ganzen vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013; Stephan C. Brunner in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar 2008 zu Art. 26 Rz. 9, mit weiteren Hinweisen sowie zum Sozialversicherungsrecht Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 2, 4 und 8 ff. zu Art. 46, mit weiteren Hinweisen).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Gygi, a.a.O., S. 212).

2.5 Nach den allgemeinen Regeln sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. S. 447 mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2 und 129 V 169 E. 1, je mit Hinweisen).

2.6 C. C._______, der die Beschwerdeführerin vertritt und gleichzeitig gemäss den Akten - jedenfalls bis zum Eintritt seines Sohnes in die Firma per Ende Mai 2012 - ihr einziger Arbeitnehmer war (Beilagen zu VA 1 und 3, VA 13 und 16, B-act. 15) - wohnt in Deutschland (vgl. VA 9, B-act. 15). Daher sind vorliegend grundsätzlich die folgenden Erlasse zu beachten: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; vgl. Art. 89a BVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (0.831.109.268.11) abgelöst worden (AS 2012 2345 ff.).

Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit des vorliegenden Zwangsanschlusses grundsätzlich nach schweizerischem Recht (vgl. aber E. 4.2.2 und E. 4.5).

3.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen sowie C-489/2014 E. 4.4).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

4.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin macht in Beschwerde und Replik sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. Hierzu ist zum durchgeführten Verwaltungsverfahren gemäss den hiervor in E. 2.2 ff. und 3 dargelegten Verfahrensrechten und -pflichten Folgendes festzustellen.

4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mehrfach geltend, ihr einziger Mitarbeiter wohne in Deutschland und habe in Deutschland ein zweites Arbeitspensum neben dem Teilpensum in der Schweiz. Die Treuhänderin der Beschwerdeführerin brachte gegenüber der Vorinstanz am 10. Juli 2012 vor, wegen der Arbeitstätigkeit in zwei Ländern sei im vorliegenden Fall Deutschland zuständig (VA 6, 9). Eine ähnliche Argumentation enthielt auch der Befreiungsantrag der Arbeitgeberin vom 21. August 2006, in deren Folge die Befreiung von der Zweigstelle der Vorinstanz am 5. Dezember 2006 erteilt wurde (VA 4.1, 11.1).

4.1.2 Die Beschwerdeführerin nahm demnach im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Stellung und brachte Argumente dazu vor, weshalb sie aus ihrer Sicht in der Schweiz nicht nach BVG beitragspflichtig sei. Gleichzeitig berief sie sich mit gutem Grund auf eine Bestätigung (einer Zweigstelle) der Vorinstanz, welche diese Argumentationsweise im Dezember 2006 ohne Zweifel gestützt hatte. Eine konkrete Auseinandersetzung der Vorinstanz mit diesen Vorbringen gemäss den Regeln des rechtlichen Gehörs (oben E. 3.1) ist indessen - wie nachfolgend dargelegt wird - nicht ersichtlich.

4.2

4.2.1 Im Rahmen einer Gesprächsnotiz der Vorinstanz findet sich zwar die Fragestellung, ob Art. 1j Abs. 2 BVV 2 auch nach dem 1. Juni 2007 anwendbar sei. Gleichzeitig findet sich aber auch die hinzugefügte handschriftliche Anmerkung, gemäss interner Besprechung vom 5. Juli 2012 sei ein "rechtliches Gehör per 1. Juni 2007" zu erstellen (VA 4). In der Folge wurde der Arbeitgeberin am 6. Juli 2012 ein Schreiben mit dem
Titel "Zwangsanschluss (Art. 11 BVG): Rechtliches Gehör" zugestellt, welches neben allgemeinen Ausführungen zur Anschlusspflicht gemäss BVG und den Folgen bei Nichterfüllung der Anschlusspflicht den Passus enthält: "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen der bilateralen Abkommen der Gesetzesartikel BVV2 Art. 1j Abs. 2 gemäss unserem Schreiben vom 5. Dezember 2006 nicht mehr anwendbar ist und ab 01.06.2007 (Hervorhebung durch die Vorinstanz) ein BVG-Anschluss für Ihren Arbeitnehmer C. C.________ notwendig wird" (VA 5).

In der Anschlussverfügung vom 12. November 2012 führt die Vorinstanz mittels Standardtext die Voraussetzungen zum Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 BVG und Art. 60 Abs. 4 BVG (Voraussetzungen zum Zwangsanschluss) auf. Sie führt weiter aus, dass gemäss den Lohnbescheinigungen der Jahre 2007 - 2011 (recte: seit 2002; vgl. Beilagen zu VA 1 und 3) der zuständigen Ausgleichskasse sich ergebe, dass der Arbeitgeber
einem seit dem 1. Juni 2007 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer Lohn ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j BVV 2 sei nicht ersichtlich. Weiter äussert sie sich dazu, dass die Arbeitgeberin innert der eingeräumten Frist keinen anderweitigen Anschluss per 1. Juni 2007 erbracht habe (VA 12, B-act. 1.1).

In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz neben einer Aufzählung des Sachverhalts und der Standardbegründung zu den Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss Bezug auf Art. 1j Abs. 2 BVV 2 sowie die Geltung dieses Artikels im Zusammenhang mit dem europäischen Kollisionsrecht. Sie führt weiter aus, gemäss diesen Bestimmungen gelte Art. 1j Abs. 2 BVV 2 nicht für Personen, die nach dem FZA und dem europäischen Recht, auf welches diese verwiesen, der schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen würden. Die Vorinstanz verweist dabei auf die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Nr. 66 vom 17. Januar 2003 Rz. 400 und Nr. 117 vom 31 März 2010, Rz. 733. Sie führt weiter unter Ziffer 4 aus: "Mit Blick auf die im internationalen Sozialversicherungsrecht geltenden Kollisionsnormen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz zu versichern ist (Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 und Art. 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004). Dabei ist der Versicherungsbeginn aufgrund der im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens ausgehandelten Übergangsvorschriften auf den 1. Juni 2007 festzusetzen" (Hervorhebungen durch das Bundesverwaltungsgericht).

4.2.2 Die Prüfung der Akten und die Aussagen der Vorinstanz erhellen, dass sie zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz seit 1. Juni 2007 obligatorisch zu versichern. Eine Auseinandersetzung mit deren Vorbringen, insbesondere der Frage, ob gestützt auf den Wohnsitz ihres einzigen Arbeitnehmers in Deutschland und dessen zweiten Tätigkeit in Deutschland (neben derjenigen in der Schweiz) seit Inkrafttreten des FZA gemäss Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 Deutschland - und nicht die Schweiz - für die sozialrechtliche Versicherung des Arbeitnehmers zuständig ist, findet sich in den Akten nicht. Ebenso fehlt - gestützt darauf - eine Prüfung, ob die einschlägige europäische Gesetzgebung im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, oder eine Auseinandersetzung damit, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Dezember 2006 im Nachgang zu einer ähnlichen Begründung die Befreiung gestützt auf Art. 1j Abs. 2 BVV 2 erteilt hatte. Aktenkundig geprüft wurde auch nicht, ob die damals geltenden Befreiungsgründe (weiter) andauern. Die Vorinstanz behauptet zwar in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013, die Rechtslage habe gestützt auf eine Übergangsbestimmung per 1. Juni 2007 geändert, bezeichnet diese Übergangsbestimmung aber nicht näher.

Hiezu ist ergänzend festzustellen, dass die Weisung Nr. 66 des BSV, auf welche sich die Vorinstanz zur Begründung der inzwischen veränderten Verhältnisse beruft, vom 17. Januar 2003 stammt und damit notabene zeitlich vor der erwähnten Befreiung vom 5. Dezember 2006 verfasst worden ist. In dieser Weisung finden sich zudem keine Hinweise zur Anwendbarkeit einer Übergangsbestimmung. Im Übrigen kann aus der genannten Weisung - entgegen der Darlegung der Vorinstanz - abgeleitet werden, dass Art. 1j Abs. 2 BVV 2 nur in denjenigen Fällen nicht anwendbar ist, in welchen Personen, die nach den bilateralen Verträgen und dem europäischen Recht, auf welches diese verweisen, der schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen. Anders verhält es sich demnach, wenn eine Person einer nicht-schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit untersteht.

4.2.3 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Verfahren somit faktisch einzig geprüft, ob die Arbeitgeberin - die in der Schweiz nachweislich einen
Arbeitnehmer beschäftigte - über einen Anschluss bei einer Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG verfügte. Sie ist vorgängig dazu nicht der Frage nachgegangen, ob dieser einzige Beschäftigte - der in Deutschland wohnt und angibt, er sei gleichzeitig auch in Deutschland Arbeitnehmer gewesen - überhaupt gestützt auf Art. 13 f. der Verordnung 1408/71 der schweizerischen Gesetzgebung über die soziale Sicherheit unterstellt ist, und nicht der Deutschen, obwohl die Beschwerdeführerin dies im Verwaltungsverfahren mehrfach vorgebracht hat. Würde letzteres zutreffen, wäre die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 11 Abs. 1 BVG auch nicht anschlusspflichtig.

4.2.4 Demnach ergibt sich, dass eine Auseinandersetzung weder mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch mit der vorliegenden Sach- und Rechtslage durch die Vorinstanz erkennbar ist. Die Vorinstanz hat demnach nicht nur das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, sondern ist auch ihrer Pflicht, den Sachverhalt und die darauf anzuwendende Rechtslage abzuklären (oben E. 2.2.1), nicht in genügendem Mass nachgekommen.

4.2.5 Hiezu ist Folgendes zu ergänzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2013 aufgefordert, eine Vernehmlassung unter Beilage dergesamten Akten einzureichen. Die Vorinstanz hat daraufhin (mit der Vernehmlassung) die Akten des Verwaltungsverfahrens seit der Meldung der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen (nachfolgend: SVA) vom 5. Juni 2012 eingereicht, wobei die Briefe vom 27. Dezember 2011 und vom 4. April 2012, auf welche sich die SVA in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2012 (VA 1: Meldung der SVA betreffend nicht erfolgten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung) bezieht, fehlen. Nicht enthalten sind ausserdem die Akten zum Verfahren betreffend die B.________ GmbH, vorgängig zur Befreiungserklärung vom 5. Dezember 2006 durch die Zweigstelle der Vorinstanz, mit Ausnahme der Vorakten 4.1 und 11.1. Trotz Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 wurden die fehlenden Akten nicht nachgereicht und wurde dem Bundesverwaltungsgericht beschieden, es seien alle vorhandenen Akten eingereicht worden (vgl. B-act. 21).

Wie dargelegt wurde, ist die Aktenführungspflicht der Verwaltungsbehörde einerseits Bestandteil des Anspruchs einer betroffenen Person auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, andererseits dient sie der korrekten Entscheidfindung (oben E. 2.3). Zwar hat die Beschwerdeführerin im laufenden Verfahren gemäss den vorhanden Akten keine Akteneinsicht verlangt, weshalb insofern kein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV zu erkennen ist. Was hingegen die Pflicht zur Aktenführung durch die Behörde im Hinblick auf die korrekte Abklärung des entscheidrelevanten Sachverhalts betrifft, ist auf das hiervor Gesagte zu verweisen.

4.3 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist.

4.3.1 Die Vorinstanz führte gegenüber der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 6. Juli 2012 im Wesentlichen aus, die Befreiungserklärung vom 5. Dezember 2006 gelte seit 1. Juni 2007 nicht mehr. Eine Begründung dafür, weshalb die bisherige Rechtslage im Rahmen der bilateralen Verträge ab 1. Juni 2007 nicht mehr gelte - beispielsweise unter Bezugnahme auf die entsprechende Gesetzesbestimmung - findet sich nicht. Dasselbe gilt auch für die Anschlussverfügung vom 12. November 2012, der einzig zu entnehmen ist, die Arbeitgeberin habe einen seit dem 1. Juni 2007 dem BVG obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer beschäftigt und ein Ausnahmetatbestand von Art. 1j BVV2 sei nicht ersichtlich. Warum kein Ausnahmetatbestand vorliege, wird nicht weiter begründet.

4.3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 führt die Vorinstanz weiterhin aus, die Rechtslage habe per 1. Juni 2007 mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge geändert, und bezieht sich neu auf eine Übergangsbestimmung, die sie allerdings nicht näher bezeichnet. Eine eingehendere Begründung betreffend die behauptete Rechtsänderung per 1. Juni 2007 - die notabene fünf Jahre nach Inkrafttreten des FZA gestützt auf eine Übergangsbestimmung erfolge - findet sich demnach auch nicht in der Vernehmlassung. Soweit die Vorinstanz ausführt, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz obligatorisch nach BVG zu versichern sei, handelt es sich letztlich um eine blosse Vermutung, die den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht standhält.

4.4 Unter diesen Umständen erweist sich, dass die Vorinstanz weder den Sachverhalt noch die Rechtslage vorgängig zum verfügten und nunmehr angefochtenen Zwangsanschluss rechtsgenüglich abgeklärt noch sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und die eingebrachten Vorbringen "gehört" hat. Zudem erweist sich ihre Aktenführung (siehe oben E. 2.3) als ungenügend. Schliesslich wurde die Zwangsanschlussverfügung nicht nachvollziehbar begründet. Aufgrund der ungenügenden Begründung war die Beschwerdeführerin denn auch nicht in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Vorinstanz keine genügende Begründung nachgereicht. Damit hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör in mehrfacher Weise verletzt. Die Gehörsverletzung erweist sich insgesamt als schwerwiegend, sodass sie nicht geheilt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist wegen der unvollständigen Aktenlage ohnehin nicht in der Lage, die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung abschliessend zu beurteilen und reformatorisch zu entscheiden.

Daraus folgt, dass die Verfügung vom 12. November 2012 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen, insbesondere in Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen in FZA und europäischem Verordnungsrecht (siehe oben E. 2.5 und nachfolgend E. 4.5) nochmals prüft und in der Sache neu entscheidet.

4.5

4.5.1 Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein, unter Vervollständigung ihrer Akten und den hievor dargelegten Verfahrensvorschriften (siehe oben E. 2.2.1, 2.3 und 3.1 f.) abzuklären, ob seit 2002 oder 2007 ein Ausschlusstatbestand gemäss Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) 1408/71 vorliegt, da der bis Mai 2012 einzig beschäftigte Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin in Deutschland wohnt und je in einem Teilpensum in Deutschland und in der Schweiz arbeitete, und ob dieser Arbeitnehmer den deutschen oder den schweizerischen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen unterlag. Gestützt darauf ist zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin zwangsweise und rückwirkend an die Vorinstanz angeschlossen werden muss, und ist (gegebenenfalls) der Zwangsanschluss mit rechtsgenüglicher Begründung neu zu verfügen.

4.5.2 Dabei bleibt zu beachten, dass sich die Rechtslage per 1. April 2012 insofern geändert hat, als seit diesem Zeitpunkt die Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 (oben E. 2.5) anwendbar sind. Die Vorinstanz wird deshalb ergänzend prüfen müssen, ob mit den neuen Verordnungsbestimmungen ab 1. April 2012 zusätzlich eine veränderte Rechtslage mit Blick auf den zu prüfenden Zwangsanschluss eintritt. Gleichzeitig ist sie darauf hinzuweisen, dass das neue Verordnungsrecht eine Übergangsbestimmung enthält (vgl. Faktenblatt AHV IV: Neue EU-Verordnungen, Stand am 1. April 2012 [VA 10.3 S. 2 und 3]). Die Vorinstanz wird schliesslich zu prüfen haben, ob sich mit der Übernahme der A._______ GmbH durch D. C._______ per Mai 2012 (B-act. 1) bzw. per Juni 2012 (VA 13) eine weitere Änderung ergibt. Hiezu ist allerdings auf die Akten zu verweisen, wonach ein Anschluss der A.________ GmbH bei der E._______(-Versicherung) geplant war, dieser Anschluss aber offenbar infolge des hängigen Zwangsanschlussverfahrens bei der Vorinstanz von der E._______ abgelehnt wurde (vgl. VA 13 f.).

4.6 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass beim vorliegenden Verfahrensausgang auf die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie sich auf die Befreiungserklärung vom 5. Dezember 2006 gemäss Art. 9 BV habe verlassen können und dass die von der Vorinstanz auferlegte - doppelte - Beitragsleistung nicht getragen werden könne, nicht weiter einzugehen ist.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch der bei diesem Ausgang des Verfahrens praxisgemäss obsiegenden Beschwerdeführerin sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 17. Januar 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen.

Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 12. November 2012 vollumfänglich aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite242.243
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP244. Elle tient à cet effet un compte spécial.245
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.246

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 89^a Champ d'application - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes365 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes365 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004366;
^b	le règlement (CE) no 987/2009367;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71368;
^d	le règlement (CEE) no 574/72369.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange370 (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Commu-nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.