C-263/2010 - 2012-10-19 - Sozialversicherung - Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 7. Dezember 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-263/2010

Urteil vom 19. Oktober 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Elena Avenati-Carpani,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______,Z._______ (Deutschland),

Parteien vertreten durch B._______, [...],Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Revision);
Verfügung der IVSTA vom 7. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am [...] 1954 (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Er arbeitete seit April 1986 als Grenzgänger bei B.________, ab Juni 2000 als Schichtleiter Gepäckdienst, und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. IV/5.4, 7).

Wegen eines Bandscheibenvorfalls L5/S1 war er ab August 2000 zu 100% arbeitsunfähig. Am 10. Januar 2001 wurde er operiert (mikrochirurgische Spinaldekompression, act. IV/5, 8). Ab August 2001 arbeitete er bei B._______ wiederum zu 50% in einer leichten Bürotätigkeit (act. IV/11.1).

B.

B.a Am 30. Juli 2001 meldete er sich - vertreten durch den Personaldienst [...] B.________ - bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) für den Bezug von Invalidenleistungen an (act. IV/3). Die IVSTA leitete die Anmeldung zur Prüfung am 21. September 2001 zuständigkeitshalber an die Sozialversicherungsanstalt X._______, IV-Stelle (nachfolgend: SVA), weiter (act. IV/5, 6).

B.b Die SVA prüfte den Sachverhalt und übermittelte der IVSTA am 19. Februar 2003 ihren Beschluss (act. IV/7-26). Mit Verfügung vom 3. April 2003 sprach die IVSTA dem Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 55% sowie zwei Kinderrenten mit Wirkung ab 1. September 2001 zu (act. IV/27). In der Folge ging der Versicherte weiterhin einer Erwerbstätigkeit bei B.________ nach (act. IV/33, 35).

C.
Ab Juli 2004 wurde ein Revisionsverfahren durchgeführt (act. IV/28 ff.). Nach dessen Abschluss teilte die IVSTA dem Versicherten am 18. März 2005 mit, er habe weiterhin einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 53% (act. IV/41).

D.

D.a Am 31. August 2007 stellte der Versicherte - wiederum vertreten durch den Bereich [...] der B._______ - einen Antrag auf Erhöhung der halben Invalidenrente auf eine ganze Rente. Er machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten zusätzlich zur bekannten Rücken- und Herzproblematik wegen eines Hirninfarktes und weiterer gesundheitlicher Probleme erheblich verschlechtert, weshalb er seit dem 24. April 2007 bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig sei und eine Wiederaufnahme der Arbeit bis auf Weiteres nicht gegeben sei (act. IV/46).

D.b Nachdem der Versicherte aktuelle Arztberichte und Angaben zu behandelnden Ärzten eingereicht bzw. mitgeteilt hatte (act. IV/50), leitete die SVA ein Revisionsverfahren ein (act. IV/51 ff.).

D.c Am 19. März 2009 erlitt der Versicherte nach einer Unterkieferbehandlung in Vollnarkose einen Ponsinfarkt (Schlaganfall) und war in der Folge im Neurozentrum des Spitals W._______ und anschliessend vom 6. April 2009 - 11. Mai 2009 im Klinikum C._______, V._______, für die Rehabilitation hospitalisiert (act. IV/75).

D.d Am 8. Juli 2009 wurde er im Institut D.______, U._______ (nachfolgend: MEDAS), polydisziplinär (internistisch/allgemein-medizinisch, neurologisch, psychiatrisch) begutachtet (act. IV/80).

D.e Mit Vorbescheid vom 16. September 2009 teilte die SVA dem Versicherten mit, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass ihm weiterhin eine 50%-ige angepasste Tätigkeit als Büroangestellter bei B._______ zumutbar sei. Der ermittelte IV-Grad von 53% begründe den Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente, weshalb das Erhöhungsgesuch abgewiesen werde (act. IV/82 f.).

D.f Der Beschwerdeführer erhob nach Einsicht in die Vorakten (act. IV/86) am 5. November 2009 einen Einwand und beantragte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2007 (act. IV/90). Er rügte, die Schlussfolgerungen der MEDAS zu seiner Arbeits(un)fähigkeit seien nicht nachzuvollziehen, da sie im Widerspruch zur ärztlichen Beurteilung des behandelnden Neurologen und Psychiaters stehen würden. Er habe auch seine Arbeit als Büroangestellter nicht mehr wiederaufnehmen können. Es sei aus seiner Sicht wohl unbestritten, dass keine 50%-ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit mehr vorliege. Selbst wenn von einer solchen ausgegangen werde, sei die noch verwertbare Arbeitsleistung massiv eingeschränkt. Die bisher ausgeübte Tätigkeit sei indes bereits eine einfache Bürotätigkeit gewesen, weshalb - auch in Anbetracht der im Entlassungsbericht vom 14. Mai 2009 festgestellten ausgeprägten Hinweise auf ein hirnorganisches Psychosyndrom - nur noch ein Einsatz in einer geschützten Institution in Frage käme. Das MEDAS-Gutachten gehe auch insofern in seiner Beurteilung - sein Gesundheitszustand habe sich seit 2001 nicht verändert - fehl, als dass die Rückensituation sich objektivierbar verschlimmert habe. Er verwies zudem auf die Beurteilung der
MedicalServices der B.________ vom 17. September 2009, wonach seine definitive Untauglichkeit als Büroangestellter bestätigt werde (vgl. act. IV/89). Schliesslich rügte er, der IV-Grad sei nicht korrekt ermittelt worden. Da er nicht mehr in der Lage sei, die bisherige Bürotätigkeit zu verrichten, sei auf die Listenlöhne des Bundesamtes für Statistik abzustellen. In Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10% ergebe sich ein IV-Grad von 65.25%.

D.g Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 wies die IVSTA das Rentenerhöhungsgesuch ab und bestätigte den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 53% (act. 1.2). Sie argumentierte gestützt auf die Erkenntnisse aus dem MEDAS-Gutachten und begründete dies damit, dass im Einwand keine stichhaltigen Tatsachen vorgebracht würden, die den Entscheid zu entkräften vermöchten.

E.

E.a Der Beschwerdeführer erhob am 15. Januar 2010 - wiederum vertreten durch B.________, [...], - gegen diesen Bescheid Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2009 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2007 (act. 1). In seiner Begründung hielt er im Wesentlichen an seinen im Vorbescheidverfahren eingebrachten Einwänden fest.

E.b Am 9. Februar 2010 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr. 400.- ein (act. 4).

E.c In ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2010 bezog sich die Vorinstanz auf die Vernehmlassung der SVA vom 8. April 2010 und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die SVA begründete ihren Antrag mit der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 11. September 2009 sowie dem Gutachten der MEDAS vom 26. August 2009 (act. 6).

E.d In seiner Replik vom 11. Mai 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest und führte nochmals aus, die Beurteilung der MEDAS sei im Vergleich mit den weiteren medizinischen Beurteilungen nicht nachvollziehbar. Er habe seine Arbeit gesundheitshalber seit April 2007 nicht mehr aufnehmen können. Ein Arbeitsversuch sei aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht möglich gewesen. Er habe keine wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit mehr (act. 8).

E.e Mit Verfügung vom 14. Mai 2010 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Replik an die Vorinstanz zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 9).

E.f Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eigegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Er hat die B.________ [...], mit Vollmacht vom 21. September 2009 betreffend seine IV-Leistungen zur Akteneinsicht, zur Einholung von Auskünften und zur Geltendmachung von Versicherungsleistungen in seinem Namen sowie zur Erhebung eines Einwands oder einer Beschwerde bevollmächtigt (act. 1.1). Die von zwei Mitarbeitenden der [...] B.________, [...], unterzeichnete Beschwerde ist somit rechtsgültig.

1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.2. Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV ist bei Grenzgängern die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.

Da der Beschwerdeführer bei Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens als Grenzgänger im Tätigkeitsgebiet der SVA gearbeitet hat, war diese für die Prüfung der Anmeldung und der Durchführung des Verfahrens zuständig. Die angefochtene Verfügung vom 7. Dezember 2009 wurde hingegen zu Recht von der IVSTA erlassen.

2.3. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist.

2.3.1. Anhang II des FZA betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde per 1. April 2012 geändert (Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012; AS 2012 2345). Vorliegend ist jedoch auf die bis Ende März 2012 gültige Fassung (vgl. namentlich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831]; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, AS 2009 4845]; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA).

2.3.2. Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist.

2.3.3. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, ins-besondere nach dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210).

2.4.

2.4.1. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.4.2. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen - sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) - zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mitzuteilen und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Weiter hat sie sich in ihrer Verfügung mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2714/2008 vom 16. August 2010 E. 4.2 f.).

3.3.

3.3.1. Aus den Akten geht hervor, dass die SVA dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 16. September 2009 nach der Zitierung gesetzlicher Grundlagen im Wesentlichen mitteilte, gemäss ihren medizinischen Abklärungen und dem eingeholten MEDAS-Gutachten ergebe sich weiterhin eine zumutbare 50%-ige angepasste Tätigkeit, was auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Büroangestellter bei B.________ gelte (act. IV/82). Der Vorbescheid enthielt zudem eine Gegenüberstellung eines Validen- und eines Invalidenlohns, und im Ergebnis einen IV-Grad, welcher mit dem im Jahr 2005 festgestellten IV-Grad übereinstimmte (vgl. Feststellungsblatt und Beschluss vom 14. März 2005, act. IV/36).

3.3.2. Im Nachgang zum ausführlich begründeten Einwand vom 5. November 2009, in welchem Vorbehalte zum MEDAS-Gutachten vorgebracht, Widersprüche zu den Beurteilungen behandelnder Fachärzte geltend gemacht sowie ein aktueller - zum MEDAS-Gutachten gegensätzlicher - Bericht des MedicalServices der B.________ eingereicht wurde, und auch der Erwerbsvergleich als nicht zutreffend gerügt wurde, verfügte die Vorinstanz am 7. Dezember 2009 die Abweisung des revisionsweisen Antrags auf Erhöhung der Rente mit der im Wesentlichen identischen Begründung wie im Vorbescheid. Sie ergänzte unter Bezugnahme auf einen Auszug aus dem MEDAS-Gutachten, der Beschwerdeführer bringe keine weiteren stichhaltigen Tatsachen hervor, welche den Entscheid zu entkräften vermöchten. Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage sei ein anderer Entscheid nicht möglich (act. 1.2). Eine Rückfrage beim regionalärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) nach dem 11. September 2009 (vgl. act. IV/81 S. 5) oder sonstige Abklärungen finden sich in den Akten nicht.

3.3.3. Auch in der Vernehmlassung begründet die von der Vorinstanz zur Stellungnahme aufgeforderte SVA am 8. April 2010 ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde einzig mit dem MEDAS-Gutachten vom 26. August 2009 und der Stellungnahme des RAD vom 11. September 2009.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer hat zwar im Vorbescheidverfahren Akteneinsicht erhalten (act. IV/86). Die das Verfahren führende SVA hat es indessen unterlassen, sich auch nur ansatzweise mit den gegen den Vorbescheid vorgebrachten Einwänden zum Sachverhalt und zur Festlegung des IV-Grads auseinanderzusetzen, weshalb sie die Verfügung auch nicht nachvollziehbar begründete. Auch im Rahmen der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren findet sich weder eine Auseinandersetzung mit den Rügen noch eine rechtsgenügliche Begründung. Die Vorinstanz hat somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwerwiegendem Mass verletzt, indem seine Einwendungen gar nicht gehört wurden.

3.4.2. Unter diesen Umständen wäre angesichts der festgestellten Gehörsverletzung die Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzuheben, zumal es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts ist, eine rechtsgenügliche Begründung nachzuliefern, ginge der Beschwerdeführer damit doch einer Instanz verlustig.

Vorliegend ist indessen - ungeachtet der Gehörsverletzung - die Sache auch wegen ungenügender Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wie nachfolgend darzulegen ist (E. 5).

4.
Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine höhere als eine halbe Invalidenrente hat. Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

4.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 7. Dezember 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009). Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 16. März 2011 [AS 2011 5659]).

4.2. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 E. 7.3).

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.3. Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 aIVG, Art. 28 Abs. 2 IVG).

4.4.

4.4.1. Die IV-Stelle prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 57 Abs. 3 IVG).

4.4.2. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b).

4.5. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten. Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten, Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So ist den im Rahmen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Januar 2006 [I 268/2005] E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a und weiteren Hinweisen). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie U. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 35).

Die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2000 [I 178/00] E. 4a).

4.6. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).

4.6.1. Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, mit weiteren Hinweisen, SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeuten eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a).

4.6.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).

Die letzte materielle Abklärung findet sich vorliegend anlässlich der 1. Rentenrevision (act. IV/28 ff.; Beschluss vom 14. März 2005 und Mitteilung an den Versicherten vom 15. März 2005 [act. IV/36 f.]). Es ist somit als Vergleichszeitpunkt auf den Sachverhalt zwischen dem 15. März 2005 und dem 7. Dezember 2009 (angefochtene Verfügung) abzustellen.

5.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zumindest einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Nachfolgend bleibt darzulegen, ob die von der Vorinstanz durchgeführte Sachverhaltsermittlung bezüglich der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Revision von März 2005 verändert hat, mit den gesetzlichen Grundlagen und den oben dargelegten, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vereinbar ist.

5.1. In ihrer Begründung zur Abweisung des Revisionsbegehrens hielt die Vorinstanz an der Einschätzung der MEDAS und des RAD (Dr. E._______, Facharzt für Neurologie) fest. Die MEDAS führte ihrer Gesamtbeurteilung u.a. aus, dass es bei ihrer neurologischen Untersuchung des Versicherten erhebliche Diskrepanzen gegeben habe, was auf ein erhebliches demonstratives Verhalten hinweise. Der Versicherte erachte sich aus somatischen Gründen nicht mehr als arbeitsfähig, was in deutlichem Gegensatz zu ihrer Beurteilung stehe (act. IV/80.21 und 22).

5.2. Nachfolgend ist auf die Verwertbarkeit des MEDAS-Gutachten in Berücksichtigung der aktenkundigen weiteren (fach-)ärztlichen Berichte einzugehen.

5.2.1. In formeller Hinsicht finden sich in der Einleitung des Gutachtens Angaben zur gesundheitlichen Situation der Jahre 2000 - 2001 und zur Entwicklung von Juli 2007 bis Mai 2009 sowie ein mehrseitiger Aktenauszug (act. IV/80.3 - 8). Die Zusammenstellung der Akten und des Gesundheitsverlaufs erweist sich als sehr unübersichtlich, es ist weder eine chronologische noch eine medizinische Systematik erkennbar und die Angaben sind unpräzis und fehlerhaft. Beispielsweise wurde konsequent übersehen, dass der behandelnde Dr. F._______ Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ist und sich in seinen Berichten auch zum psychischen Gesundheitszustand des Patienten äussert. Ebenso wurde die Stellungnahme des Dr. F._______ zur Arbeitsfähigkeit in seinem ausführlichen Bericht ignoriert (act. IV/59.5 f.). Auch das Alter des Exploranden im Untersuchungszeitpunkt erweist sich als falsch (55. Altersjahr statt 51.; vgl. act. IV/80.10). Was die letzten gesundheitlichen Entwicklungen ab März 2009 betrifft, wurde der Beschwerdeführer gemäss den Akten im Spital W._______ während drei Wochen behandelt (act. IV/75.3). Der diesbezügliche Spitalbericht fehlt in den Akten und stand auch der MEDAS nicht zur Verfügung (act. IV/80.18; Verweis darauf: act. IV/75.3). Dem Austrittsbericht aus der Rehabilitation ist zu entnehmen, dass der Patient am 6. April 2009 dorthin verlegt wurde (act. IV/75.3) und nicht am 30. März 2009, wie im Gutachten behauptet (act. IV/80.4). Auch der Bericht der behandelnden Psychologin fehlt in den Akten (vgl. act. IV/80.6, erwähnt in act. IV/80.13). Die Aussage trifft ausserdem nicht zu, dass die IV-Stelle den Gutachtensauftrag gestützt auf die letzten Ereignisse im Frühling 2009 eingeleitet habe; dieser erfolgte im Rahmen des Revisionsverfahrens im September 2008. Die Begutachtung wurde wegen der erneuten Erkrankung des Exploranden im Frühling 2009 zudem verschoben (act. IV/70, 71, 73).

Weiter ergibt sich aus den Akten, dass dem Exploranden am 26. Juni 2009 mitgeteilt wurde, die Begutachtung werde von Dr. G._______, innere Medizin, Dr. H._______, Psychiater, und Dr. I._______, Neurologe, durchgeführt (act. IV/78.2). Untersucht hat den Exploranden in psychiatrischer Hinsicht jedoch der Psychiater Dr. J._______. Die Gesamtbeurteilung mitunterzeichnet hat indes der ursprünglich vorgesehene Psychiater Dr. H._______ (act. IV/80.10, 80.24). Es ist daher fraglich, inwiefern dieser Arzt eine zuverlässige Beurteilung vornehmen konnte, obwohl er den Exploranden gar nicht begutachtet hatte.

5.2.2. Gemäss der Vorgeschichte (Ziff. 3) wurde dem Beschwerdeführer hauptsächlich wegen den Folgen eines Bandscheibenvorfalls L5/S1 und der weiteren Entwicklung der Rückensituation eine halbe Invalidenrente zugesprochen (oben Bst. B.b). Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Rückensituation im fraglichen Zeitraum seit März 2005 (oben E. 4.6.2) verändert hat (vgl. act. IV/50.3 ff., 59.4 f.). Es ist daher nicht nachzuvollziehen, weshalb in einer hier wesentlichen Gesundheitseinschränkung neben dem Neurologen kein entsprechender Facharzt (bspw. Orthopäde, Rheumatologe etc.) zur Begutachtung hinzugezogen wurde. Jedenfalls erweist sich die Rückenuntersuchung durch die Fachärztin für innere Medizin (act. IV/80.10) gestützt auf die bundesgerichtlichen Anforderungen an ein externes Gutachten nicht als rechtsgenüglich (oben E. 4.5). Zudem wurde weder eine aktuelle Bildgebung zum Rücken erstellt noch war eine solche vorhanden, weshalb diesbezüglich auch keine sachdienlichen Schlüsse gezogen werden konnten.

5.2.3. In materieller Hinsicht fällt auf, dass im neurologischen Gutachten - wie erwähnt - der wesentliche Bericht des Spitals W._______ von März/April 2009 fehlt. Ohne diesen Bericht war eine seriöse Beurteilung nicht möglich, zumal die Gutachter am Ereignis des in den Akten dokumentierten Ponsinfarkts bzw. dessen Auswirkungen zu zweifeln scheinen (act. IV/80.18). Aus dem Rehabilitationsbericht vom 14. Mai 2009 gehen jedoch Angaben zum Krankheitsverlauf (Aphasie mit Wortfindungsstörung und sensomotorische Hemisymptomatik links, klinisch im Verlauf Facialparese rechts, Dysphagie, Dysarthrie) und den diagnostischen Massnahmen im Spital W.________ ab dem 19. März 2009 und bei Aufnahme in die Rehabilitation hervor (act. 75.3) und wird weiter ausgeführt, dass im Rahmen der fünfwöchigen Rehabilitation bezüglich der sensomotorischen Hemisymptomatik links Fortschritte erzielt wurden und auch die Rückenschmerzproblematik und die neurokognitiven Einschränkungen sich verbessern liessen (act. IV/75.7 f.). Auch im Rahmen der Begutachtung bei der MEDAS vom 8. Juli 2009 - nur zwei Monate nach Abschluss der Rehabilitation - finden sich Hinweise, welche auf Reste der sensomotorischen Hemisymptomatik und verbliebene neurokognitive Einschränkungen nach Ponsinfarkt hindeuten (vgl. z.B. leicht verwaschene Sprache [S. 10], Modulationsfähigkeit eingeschränkt [S. 12]; unpräzise, verzögerte Antworten, Befehle werden verzögert ausgeführt und müssen mehrmals erklärt werden; wechselnde Innervation am linken Bein, Feinmotorik bei fokussierter Untersuchung links stark eingeschränkt [S. 16]; klare Sensibilitätsunterschiede links [S. 17]). Weiter finden sich Angaben zum rechten Bein/Fuss (S. 17), welche durch die Situation der Lendenwirbelsäule bedingt sein könnten. Indessen werden diese Beobachtungen von den Gutachtern ohne genauere Begründung allgemein als funktionell, nicht objektivierbar und inkonsistent beurteilt und die zerebrovaskulären Ereignisse in Frage gestellt (S. 18), was sich im Gesamtkontext als nicht nachvollziehbar erweist. Eine Auseinandersetzung mit den deutschen ärztlichen Berichten in neurologischer Hinsicht und deren Diskrepanz zu den eigenen Erkenntnissen der MEDAS findet sich ebenfalls nicht. Dasselbe gilt auch bezüglich der im vorliegenden Fall wesentlichen gesundheitlichen Einschränkung aufgrund der Rückensituation und einer allfälligen Verschlechterung seit im Frühling 2005. Gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten hat Dr. F._______ am 17. Januar 2008 eine fortgeschrittene degenerative HWS-Erkrankung mit Soft-Hard-Disc C5/C6 links und C6/C7 auf der rechten Seite ohne Nachweis eines frischen Bandscheibenvorfalls sowie den Nachweis einer fortgeschrittenen Bandscheibendegeneration mit frischem Vorfall L2/L3
mediolateral links mit Wurzelkompression diagnostiziert (act. IV/59.5). Eine diesbezüglich verwertbare Beurteilung fehlt im Gutachten mangels einer nachvollziehbaren Untersuchung und mangels vorhandener aktueller Bildgebung.

5.2.4. Aus psychiatrischer Sicht erweist sich das Teilgutachen als unübersichtlich, als eine Mischung von Beschwerden, Lebensgeschichte des Exploranden ohne chronologische Ordnung neben psychopathologischen Befunden, und einer psychiatrischen Beurteilung, welche aber im Wesentlichen auf die somatischen Befunde eingeht, die Ausführungen des Exploranden aber nur als dessen Angaben zitiert, obwohl das zerebrovaskuläre Ereignis vom 19. März 2009 in den Akten belegt ist. Wie bereits erwähnt, fehlt in den Akten auch die Stellungnahme der behandelnden Psychologin und wird aktenwidrig angegeben, es fänden sich keine fachärztlichen psychiatrischen Beurteilungen (act. IV/80.11-14; siehe z.B. act. IV/50, 59). Zudem hat der die Gesamtsituation mitbeurteilende Psychiater den Exploranden gar nicht untersucht (oben E. 5.2.1).

Was die Behandlung des Exploranden mit Medikamenten betrifft, wird im Gutachten angegeben, der Explorand erhalte keine Psychopharmaka (act. IV/80.9, 80.11, 80.14). Gemäss dem Austrittsbericht aus der Rehabilitation vom 14. Mai 2009 war jedoch die Medikationsliste ausführlicher als im MEDAS-Gutachten und der Patient war zur Ergänzung der Schmerzmedikation auf die Medikamente Lyrica und Amineurin eingestellt worden (act. IV/75.8 f.). Es findet sich indes im Gutachten keine Auseinandersetzung mit diesem Widerspruch oder wenigstens eine Nachfrage beim Exploranden dazu, ob und wenn ja, weshalb die Psychopharmaka bei der Begutachtung zwei Monate nach dem Reha-Austritt nicht mehr Bestandteil der Therapie seien.

5.2.5. Gemäss den im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnissen war der Beschwerdeführer seit April 2007 dauerhaft zu 100% krankgeschrieben (siehe Arztzeugnisse des Hausarztes Dr. K._______, des Neurologen und Psychiaters Dr. F._______, Dr. L._______ [Fachrichtung unbekannt] und Dr. M._______, Facharzt für Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgie (act. 3.42 - 3.55). Dies deckt sich mit dem Revisionsantrag vom 31. August 2007 (act. IV/46). Es fehlen jedoch genauere Angaben zum Grund der erneuten Krankschreibung ab April 2007, zumal das erste geltend gemachte zerebrovaskuläre Ereignis auf den 8. Juli 2007 datiert wird (act. IV/50.3, 54.7, 80.37 f.). Der Hausarzt bescheinigte gegenüber der SVA am 30. Oktober 2007, es bestehe beim Versicherten ein internistisch-neurologisches und auch somnologisches Gefahrenpotenzial. Die körperlich-seelische Verfassung könne je nach Alltagsbelastung zu Ausfällen führen, eine Arbeit in reduzierten Mass von maximal 50% sei jedoch sinnvoll (act. IV/54). Dr. F._______ führte in seinem ausführlichen Arztbericht vom 13. März 2008 aus, der Explorand verbleibe auf nervenärztlichem, neurologischem und somnologischem Gebiet im Krankenstand (act. IV/59.6). Die behandelnden Ärzte in der Rehabilitation führten in ihrem Austrittsbericht vom 14. Mai 2009 aus, unter Ausschöpfung ambulanter Therapien seien sicherlich noch weitere klinische Fortschritte zu erwarten. Ob der Patient allerdings wieder ein verwertbares Leistungsbild erreichen könne, sei momentan noch ungewiss. Daher sollte das Leistungsbild in ca. sechs Monaten überprüft werden. In Anbetracht der fortbestehenden, insbesondere der neurokognitiven Einschränkungen erfolge die Entlassung als arbeitsunfähig (act. IV/75.8 f.).

Im MEDAS-Gutachten finden sich im Wesentlichen Angaben zum Beginn der aktuellen ständigen Arbeitsunfähigkeit per Januar 2008, auch gestützt auf die Aussagen des Exploranden (act. IV/80 S. 9, 12, 16). Eine Auseinandersetzung mit den Beurteilungen der behandelnden Ärzte seit April 2007 und insbesondere mit den zitierten Angaben zur Arbeitsunfähigkeit durch die behandelnden Fachärzte und ihren eigenen Beurteilungen findet nicht statt. Ebensowenig führen die Gutachter der MEDAS nachvollziehbar aus, weshalb dem Beschwerdeführer aus ihrer Sicht zwei Monate nach Rehabilitationsaustritt - entgegen der Beurteilung der Ärzte der Rehabilitationsklinik - die bisherige Tätigkeit im bisherigen Umfang zumutbar sein soll.

5.2.6. Demnach fehlt im MEDAS-Gutachten sowie in den weiteren Akten eine Auseinandersetzung mit dem Krankheitsverlauf und bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt einer allfälligen invaliditätsrelevanten Verschlechterung, welche vom Beschwerdeführer per April 2007 (act. IV/46) geltend gemacht wurde, ungeklärt. Gemäss den Angaben in der Beschwerde arbeitete der Beschwerdeführer nach dem Revisionsentscheid vom 18. März 2005 zumindest teilweise noch zu 50% als Büroangestellter (vgl. act. IV/33.4). Dr. F._______ hatte jedoch bereits am 10. Februar 2005 festgestellt, eine Erhöhung der gegenwärtigen Arbeitszeit von 50% sei aus neurologischer, neuroradiologischer und neurochirurgischer Sicht nicht zu verantworten und undenkbar. Die dauerhafte Belastbarkeit in der gegenwärtigen Teilzeittätigkeit im Bürodienst sei auf Dauer eher fraglich (act. IV/34.7). Aus revisionsrechtlicher Sicht bleibt somit auch unklar, weshalb in der durchgeführten medizinischen Abklärung auf eine Gesundheitsveränderung seit 2001 eingegangen wird, anstatt einer Prüfung des vorliegend massgebenden Zeitraums seit März 2005 (oben E. 4.6.2). Auch die diesbezüglich hier entscheidende Frage nach einer allfälligen invaliditätsrelevanten Gesundheitsverschlechterung per April 2007 bleibt ungeklärt.

5.2.7. Zusammenfassend erweist sich das MEDAS-Gutachten als unvollständig, unpräzis, fehlerhaft und unübersichtlich. Es fehlt eine verwertbare fachärztliche Untersuchung des Rückens und entsprechende Bildgebung. Das Teilgutachten des Neurologen beruht auf unvollständigen Akten, ist widersprüchlich und deshalb nicht nachvollziehbar. Der untersuchende Psychiater wurde durch den das Gutachten unterzeichnenden Psychiater ersetzt, zudem beruht auch dieses Teilgutachten auf Aktenwidrigkeiten und ist insgesamt nicht schlüssig. Weiter finden sich kaum verwertbare Ausführungen zur Problematik des im Jahr 2004 erlittenen Herzinfarkts und des festgestellten Schlafapnoesyndroms. Auch ist der zeitliche Verlauf unklar und wird auf die geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung per April 2007 (Revisionsantrag, IV/46) nicht eingegangen. Es ergeben sich im MEDAS-Gutachten im Übrigen Widersprüche zu den Beurteilungen der behandelnden Ärzte (Dr. F._______, Dr. K._______, Ärzte der Rehabilitation in V.________), soweit die Akten überhaupt aktenkundig sind. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Beurteilungen der deutschen Fachärzte findet sich im Gutachten nicht. Die Berichte der deutschen Fachärzte erscheinen für das Bundesverwaltungsgericht - entgegen den Ausführungen der Gutachter - im Gesamtbild des Sachverhalts als schlüssig. Der von den MEDAS-Gutachtern erhobene Vorwurf der "erheblichen Demonstration" - entgegen diesbezüglicher Hinweise in den anderen medizinischen Akten - lässt sich im Kontext der Akten nicht nachvollziehen. Demnach erweist sich die Beurteilung der MEDAS als ungenügend und den Anforderungen des Bundesgerichts an ein zuverlässiges Gutachten als nicht ausreichend.

5.3. Soweit der RAD sich unbesehen auf das Gutachten bzw. gewisse kurze Auszüge daraus abstützt (act. IV/81.5), ist festzuhalten, dass auf dessen Stellungnahme nicht abgestellt werden kann.

5.4. Was die Verfahrensführung durch die Vorinstanz bzw. die SVA betrifft (oben E. 3.4.1), ist aus materieller Sicht festzuhalten, dass sie die Eingabe des Beschwerdeführers, wonach die MedicalServices der B.________ noch im Rahmen des hier zu beurteilenden Zeitraums bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit zu einem diametral anderen Schluss gelangten als die MEDAS, nicht geprüft hat. Ergänzend ist festzustellen, dass aus den Akten auch nicht hervorgeht, wie die Vorinstanz den IV-Grad von 53% ermittelt hat.

5.5. Da sich demnach die Akten als unvollständig erweisen und das eingeholte MEDAS-Gutachten nicht verwertbar ist, liegt hier keine zuverlässige, ausreichend begründete, nachvollziehbare, widerspruchsfreie und den gesamten Gegenstand der vorliegenden Konstellation berücksichtigende umfassende medizinische Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit seit März 2005 bzw. der geltend gemachten Verschlechterung seit April 2007 vor. Insbesondere fehlt eine verwertbare Gesamtbeurteilung der geltend gemachten Leiden im jeweils massgebenden Zeitraum.

Da die vorliegenden medizinischen Unterlagen keine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erlauben, wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, ein gemäss den Anforderungen des Bundesgerichts entsprechendes Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz hat somit den Sachverhalt mangelhaft ermittelt (Art. 43 ff . ATSG sowie Art. 12 VwVG).

5.6. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurück. Ist jedoch eine entscheidwesentliche Frage im Verwaltungsverfahren vollständig ungeklärt geblieben, kann das Gericht von der Einholung eines Gerichtsgutachtens absehen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4).

Vorliegend wurden die Fragen der Schwere der geltend gemachten Gesundheitseinschränkungen in somatischer (insbesondere orthopädischer und neurologischer, allenfalls auch kardiologischer und weiterer internistischer) und psychischer Hinsicht - bzw. die invaliditätsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands während des in Frage stehenden Zeitraums - nicht geklärt. In der Folge fehlt eine verwertbare fachärztliche Gesamtsicht dazu, in welcher Weise die verschiedenen Krankheitsbilder des Beschwerdeführers interagieren bzw. wie sie sich in ihrer Gesamtheit auf die Arbeitsfähigkeit in der letzten Tätigkeit als Büroangestellter auswirken und inwiefern diese Tätigkeiten dem Beschwerdeführer zumutbar sind. Hinzu kommt, dass sich die Vorinstanz vorliegend nicht mit den einlässlich begründeten Stellungnahmen der deutschen Fachärzte, den Einwendungen des Beschwerdeführers, insbesondere auch nicht mit der gegensätzlichen Beurteilung der MedicalServices des Arbeitgebers, auseinandergesetzt hat. Zudem fehlen Ausführungen zur Integrationsfähigkeit des Beschwerdeführers, bzw. eine Prüfung, ob für ihn noch ein ausgeglichener Arbeitsmarkt vorhanden ist (siehe act. IV/90.3 und act. 8 S. 3; vgl. z.B. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 12, mit Hinweisen), weshalb die Erstellung eines Gerichtsgutachtens ausser Betracht fällt und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz anzuordnen ist.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung sowohl aus formeller wie auch aus materieller Sicht Bundesrecht verletzt und deshalb aufzuheben ist. Die Angelegenheit wird zur Ermittlung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese hat unter Berücksichtigung der zu vervollständigenden Aktenlage eine sachgerechte polydisziplinäre Begutachtung insbesondere unter Beizug eines Facharztes der Orthopädie/Rheumatologie einzuholen, welche zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit März 2005 Stellung nimmt und beurteilt, bezüglich welcher Tätigkeiten dieser noch arbeitsfähig war und wenn ja, in welchem Umfang. Im Hinblick auf die Stellungnahme der MedicalServices der B.________ hat die Vorinstanz zudem zu prüfen, ob eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess vorliegend überhaupt noch möglich ist. Anschliessend hat die Vorinstanz anhand eines Erwerbsvergleichs den IV-Grad zu ermitteln und neu über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Weder der unterliegenden Vorinstanz noch dem obsiegenden Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 9. Februar 2010 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist dem Beschwerdeführer deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

7.2. Da der Beschwerdeführer durch die [...] seines Arbeitgebers B.________ vertreten wurde, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 7. Dezember 2009 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Klärung des Sachverhalts, zur Ermittlung des Rentenanspruchs und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1^a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:
^a	die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben;
^b	die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;
^c	zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 26^bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestellen für Hilfsmittel
¹	Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.193
²	Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlassen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 40 - 1 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
¹	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
^a	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
^b	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
²	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
^2bis	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.242
^2ter	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.243
^2quater	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.244
³	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.245
⁴	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57^a Vorbescheid - 1 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.325 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG326.
¹	Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.325 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG326.
²	Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an.
³	Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.327

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74 Beschlussfassung - 1 Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die IV- Stelle über die Leistungsbegehren.
¹	Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die IV- Stelle über die Leistungsbegehren.
²	Die Begründung des Beschlusses hat sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum Vorbescheid der Parteien auseinander zu setzen.315

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57 Aufgaben - 1 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
¹	Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
^a	eingliederungsorientierte Beratung;
^b	Früherfassung;
^c	Bestimmung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen der Frühintervention einschliesslich der notwendigen Beratung und Begleitung;
^d	Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^e	ressourcenorientierte Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure;
^f	Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure, Durchführung und Überwachung dieser Massnahmen, Beratung und Begleitung der versicherten Person und deren Arbeitgeber während der Eingliederung und der Rentenprüfung sowie Prüfung der Wiederholung einer Eingliederungsmassnahme und Anpassung des Eingliederungsziels bei Abbruch der Massnahme insbesondere bei jungen Versicherten;
^g	Beratung und Begleitung der versicherten Person und von deren Arbeitgeber nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen oder nach Aufhebung einer Rente;
^h	Beratung und Begleitung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial ab dem Zeitpunkt der Berentung;
ⁱ	Bemessung des Invaliditätsgrades, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
^j	Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
^k	Öffentlichkeitsarbeit;
^l	Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer;
^m	Kontrolle der Rechnungen für die medizinischen Massnahmen;
ⁿ	Führung und Veröffentlichung einer Liste, die insbesondere Angaben zu allen beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen enthält, strukturiert nach Fachbereich, Anzahl jährlich begutachteter Fälle und attestierten Arbeitsunfähigkeiten.321
²	Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen. Er kann für die Liste nach Absatz 1 Buchstabe n Vorgaben erlassen und weitere Angaben vorsehen.322
³	Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.323

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.