C-6386/2012 - 2014-11-24 - Sozialversicherung - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 12. November 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6386/2012

Urteil vom 24. November 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______ GmbH,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG vom 12. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. November 2012 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung oder Vorinstanz) die Firma A._______ GmbH (vormals B._______ GmbH; nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Juni 2007 zwangsweise an die Stiftung an und auferlegte ihr die Kosten für den Zwangsanschluss und die Verfügung. Als Begründung führte sie aus, aus den Lohnbescheinigungen der Jahre 2007 - 2011 der zuständigen Ausgleichskasse gehe hervor, dass die Arbeitgeberin einem seit dem 1. Juni 2007 dem Obligatorium unterstehenden Arbeitnehmer Lohn ausgerichtet habe und ein Ausnahmetatbestand nicht ersichtlich sei. Die Arbeitgeberin habe im Verwaltungsverfahren keinen Nachweis dafür erbringen können, welcher einen Anschluss an die Stiftung als nicht notwendig erscheinen lasse (Vorakten [VA] 12, Beschwerdeakten [B-act.] 1, Beilage).

B.
Gegen diese Verfügung reichte die A._______ GmbH am 7. Dezember 2012 (Poststempel) bei der Vorinstanz Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung. Sie verwies im Wesentlichen auf die doppelt unterzeichnete Befreiungserklärung der Stiftung, Zweigstelle Z._______, vom 5. Dezember 2006 an die vormalige Firma B._______ GmbH (B-act. 1.1). Sie führte aus, diese Befreiung sei weder auf einen Zeitraum limitiert noch beinhalte sie einen Passus bezüglich einer Unwirksamkeit. Sie habe deshalb gestützt auf Treu und Glauben sich darauf verlassen können, von der "BVG" befreit zu sein. Für einen allfälligen Fehler der Stiftung könne sie nicht haftbar gemacht werden. Es seien insgesamt drei Befreiungen ausgesprochen worden. Nach der zweiten Befreiung Mitte der 90er-Jahre habe der (einzige) Arbeitnehmer der Arbeitgeberin mit deutschem Wohnsitz und einem kleinen Arbeitspensum in Deutschland sich bei einer deutschen Lebensversicherung (als Ersatz zum Schweizer BVG) versichert. Die angeordnete BVG-Zahlungspflicht bedeute eine zusätzliche finanziell nicht verkraftbare Last (B-act. 1).

Aufforderungsgemäss reichte die Arbeitgeberin am 11. Dezember 2012 dem Bundesverwaltungsgericht die unterschriebene Beschwerde im Original nach (B-act. 4). Am 17. Januar 2013 ging beim Bundesverwaltungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ein (B-act. 7).

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Arbeitgeberin. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, dass die beschwerdeweise vorgebrachte Befreiungsregel in Berücksichtigung des europäischen Kollisionsrechts, vorliegend seit Ablauf der im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelten Übergangsvorschriften per 1. Juni 2007, für die Beschwerdeführerin nicht mehr anwendbar sei, weshalb die Beschwerdeführerin ab diesem Datum - zufolge fehlender anderweitiger Versicherung in der Schweiz - zwangsweise anzuschliessen sei. Die Kosten dafür seien ihr aufzuerlegen (B-act. 13).

D.
Mit Replik vom 7. Juni 2013 hielt C. C._______ - als betroffener ehemaliger Geschäftsführer der B.________ GmbH und bis Ende Mai 2012 einziger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin - im Wesentlichen an der Beschwerde fest. Er führte aus, er habe per 1. Januar 2013 seine Tätigkeit in der Schweiz beendet, die Nachfolgefirma A._______ GmbH führe sein Sohn D. C._______ (vgl. VA 13, 16). Er selbst sei ab Juni 2013 auch nicht mehr Gesellschafter. Weiter legte er abermals dar, dass er zuletzt im Dezember 2006 von der Vorinstanz befreit worden und diese Befreiung erst im Jahr 2012 widerrufen worden sei. Eine zeitliche Einschränkung oder den Hinweis zur Information über die aktuelle Rechtssituation habe die Befreiung nicht enthalten. Wegen der Befreiung habe er sich in Deutschland versichert, was nunmehr nicht rückgängig gemacht werden könne. Mit der Verpflichtung zur BVG-Leistung verdopple sich für ihn der Aufwand, was er finanziell nicht tragen könne (B-act. 15).

E.
Mit Duplik vom 11. September 2013 hielt die Vorinstanz an den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung fest und verzichtete auf weitere Ausführungen (B-act. 17).

F.
Mit Verfügung vom 17. September 2013 übermittelte der Instruktionsrichter die Duplik an die Arbeitgeberin und schloss den Schriftenwechsel ab
(B-act. 20).

G.
Auf die weiteren Vorbringen und Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 12. November 2012, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat - vertreten durch C. C._______ als ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsleitung beziehungsweise Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma B._______ GmbH (seit 9. September 2002) sowie seit 8. Juli 2013 mit Einzelprokura für die Firma A._______ GmbH (Nachfolgefirma der B._______ GmbH; Einträge Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] am [...] 2012 S. [...] und [...] 2013 S. [...]) - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2

2.2.1 Der Sozialversicherungsprozess ist (wie das dem Prozess vorausgehende Verwaltungsverfahren) vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht (bzw. die untersuchende Behörde im Verwaltungsverfahren) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

Die behördliche und richterliche Abklärungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 269 ff.). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).

2.2.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

2.3 Die Aktenführungspflicht - welche das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht ist - wird für alle Verfahrensarten aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf das rechtliche Gehör, siehe hierzu E. 3.1) abgeleitet und dient auch der korrekten Entscheidfindung. Sämtliche im Rahmen des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen und entscheidrelevanten Tatsachen sind demnach vollständig festzuhalten (Urteil des BGer 8C_322/2010 vom 9. August 2010 E. 3 mit Hinweisen; BGE 130 II 473 E. 41 f.). Der aufgrund der Untersuchungspflicht erstellte Sachverhalt ist durch die entscheidende Behörde zu würdigen. Dies setzt allemal voraus, dass der Behörde ein geordnet geführtes Aktendossier vorliegt. Die Aktenführung ist von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. BGE 124 V 372 E. 3b; zum Ganzen vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013; Stephan C. Brunner in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar 2008 zu Art. 26 Rz. 9, mit weiteren Hinweisen sowie zum Sozialversicherungsrecht Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 2, 4 und 8 ff. zu Art. 46, mit weiteren Hinweisen).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Gygi, a.a.O., S. 212).

2.5 Nach den allgemeinen Regeln sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. S. 447 mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2 und 129 V 169 E. 1, je mit Hinweisen).

2.6 C. C._______, der die Beschwerdeführerin vertritt und gleichzeitig gemäss den Akten - jedenfalls bis zum Eintritt seines Sohnes in die Firma per Ende Mai 2012 - ihr einziger Arbeitnehmer war (Beilagen zu VA 1 und 3, VA 13 und 16, B-act. 15) - wohnt in Deutschland (vgl. VA 9, B-act. 15). Daher sind vorliegend grundsätzlich die folgenden Erlasse zu beachten: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; vgl. Art. 89a BVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (0.831.109.268.11) abgelöst worden (AS 2012 2345 ff.).

Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit des vorliegenden Zwangsanschlusses grundsätzlich nach schweizerischem Recht (vgl. aber E. 4.2.2 und E. 4.5).

3.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen sowie C-489/2014 E. 4.4).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

4.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin macht in Beschwerde und Replik sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. Hierzu ist zum durchgeführten Verwaltungsverfahren gemäss den hiervor in E. 2.2 ff. und 3 dargelegten Verfahrensrechten und -pflichten Folgendes festzustellen.

4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mehrfach geltend, ihr einziger Mitarbeiter wohne in Deutschland und habe in Deutschland ein zweites Arbeitspensum neben dem Teilpensum in der Schweiz. Die Treuhänderin der Beschwerdeführerin brachte gegenüber der Vorinstanz am 10. Juli 2012 vor, wegen der Arbeitstätigkeit in zwei Ländern sei im vorliegenden Fall Deutschland zuständig (VA 6, 9). Eine ähnliche Argumentation enthielt auch der Befreiungsantrag der Arbeitgeberin vom 21. August 2006, in deren Folge die Befreiung von der Zweigstelle der Vorinstanz am 5. Dezember 2006 erteilt wurde (VA 4.1, 11.1).

4.1.2 Die Beschwerdeführerin nahm demnach im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Stellung und brachte Argumente dazu vor, weshalb sie aus ihrer Sicht in der Schweiz nicht nach BVG beitragspflichtig sei. Gleichzeitig berief sie sich mit gutem Grund auf eine Bestätigung (einer Zweigstelle) der Vorinstanz, welche diese Argumentationsweise im Dezember 2006 ohne Zweifel gestützt hatte. Eine konkrete Auseinandersetzung der Vorinstanz mit diesen Vorbringen gemäss den Regeln des rechtlichen Gehörs (oben E. 3.1) ist indessen - wie nachfolgend dargelegt wird - nicht ersichtlich.

4.2

4.2.1 Im Rahmen einer Gesprächsnotiz der Vorinstanz findet sich zwar die Fragestellung, ob Art. 1j Abs. 2 BVV 2 auch nach dem 1. Juni 2007 anwendbar sei. Gleichzeitig findet sich aber auch die hinzugefügte handschriftliche Anmerkung, gemäss interner Besprechung vom 5. Juli 2012 sei ein "rechtliches Gehör per 1. Juni 2007" zu erstellen (VA 4). In der Folge wurde der Arbeitgeberin am 6. Juli 2012 ein Schreiben mit dem
Titel "Zwangsanschluss (Art. 11 BVG): Rechtliches Gehör" zugestellt, welches neben allgemeinen Ausführungen zur Anschlusspflicht gemäss BVG und den Folgen bei Nichterfüllung der Anschlusspflicht den Passus enthält: "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen der bilateralen Abkommen der Gesetzesartikel BVV2 Art. 1j Abs. 2 gemäss unserem Schreiben vom 5. Dezember 2006 nicht mehr anwendbar ist und ab 01.06.2007 (Hervorhebung durch die Vorinstanz) ein BVG-Anschluss für Ihren Arbeitnehmer C. C.________ notwendig wird" (VA 5).

In der Anschlussverfügung vom 12. November 2012 führt die Vorinstanz mittels Standardtext die Voraussetzungen zum Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 BVG und Art. 60 Abs. 4 BVG (Voraussetzungen zum Zwangsanschluss) auf. Sie führt weiter aus, dass gemäss den Lohnbescheinigungen der Jahre 2007 - 2011 (recte: seit 2002; vgl. Beilagen zu VA 1 und 3) der zuständigen Ausgleichskasse sich ergebe, dass der Arbeitgeber
einem seit dem 1. Juni 2007 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer Lohn ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j BVV 2 sei nicht ersichtlich. Weiter äussert sie sich dazu, dass die Arbeitgeberin innert der eingeräumten Frist keinen anderweitigen Anschluss per 1. Juni 2007 erbracht habe (VA 12, B-act. 1.1).

In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz neben einer Aufzählung des Sachverhalts und der Standardbegründung zu den Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss Bezug auf Art. 1j Abs. 2 BVV 2 sowie die Geltung dieses Artikels im Zusammenhang mit dem europäischen Kollisionsrecht. Sie führt weiter aus, gemäss diesen Bestimmungen gelte Art. 1j Abs. 2 BVV 2 nicht für Personen, die nach dem FZA und dem europäischen Recht, auf welches diese verwiesen, der schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen würden. Die Vorinstanz verweist dabei auf die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Nr. 66 vom 17. Januar 2003 Rz. 400 und Nr. 117 vom 31 März 2010, Rz. 733. Sie führt weiter unter Ziffer 4 aus: "Mit Blick auf die im internationalen Sozialversicherungsrecht geltenden Kollisionsnormen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz zu versichern ist (Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 und Art. 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004). Dabei ist der Versicherungsbeginn aufgrund der im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens ausgehandelten Übergangsvorschriften auf den 1. Juni 2007 festzusetzen" (Hervorhebungen durch das Bundesverwaltungsgericht).

4.2.2 Die Prüfung der Akten und die Aussagen der Vorinstanz erhellen, dass sie zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz seit 1. Juni 2007 obligatorisch zu versichern. Eine Auseinandersetzung mit deren Vorbringen, insbesondere der Frage, ob gestützt auf den Wohnsitz ihres einzigen Arbeitnehmers in Deutschland und dessen zweiten Tätigkeit in Deutschland (neben derjenigen in der Schweiz) seit Inkrafttreten des FZA gemäss Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 Deutschland - und nicht die Schweiz - für die sozialrechtliche Versicherung des Arbeitnehmers zuständig ist, findet sich in den Akten nicht. Ebenso fehlt - gestützt darauf - eine Prüfung, ob die einschlägige europäische Gesetzgebung im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, oder eine Auseinandersetzung damit, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Dezember 2006 im Nachgang zu einer ähnlichen Begründung die Befreiung gestützt auf Art. 1j Abs. 2 BVV 2 erteilt hatte. Aktenkundig geprüft wurde auch nicht, ob die damals geltenden Befreiungsgründe (weiter) andauern. Die Vorinstanz behauptet zwar in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013, die Rechtslage habe gestützt auf eine Übergangsbestimmung per 1. Juni 2007 geändert, bezeichnet diese Übergangsbestimmung aber nicht näher.

Hiezu ist ergänzend festzustellen, dass die Weisung Nr. 66 des BSV, auf welche sich die Vorinstanz zur Begründung der inzwischen veränderten Verhältnisse beruft, vom 17. Januar 2003 stammt und damit notabene zeitlich vor der erwähnten Befreiung vom 5. Dezember 2006 verfasst worden ist. In dieser Weisung finden sich zudem keine Hinweise zur Anwendbarkeit einer Übergangsbestimmung. Im Übrigen kann aus der genannten Weisung - entgegen der Darlegung der Vorinstanz - abgeleitet werden, dass Art. 1j Abs. 2 BVV 2 nur in denjenigen Fällen nicht anwendbar ist, in welchen Personen, die nach den bilateralen Verträgen und dem europäischen Recht, auf welches diese verweisen, der schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen. Anders verhält es sich demnach, wenn eine Person einer nicht-schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit untersteht.

4.2.3 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Verfahren somit faktisch einzig geprüft, ob die Arbeitgeberin - die in der Schweiz nachweislich einen
Arbeitnehmer beschäftigte - über einen Anschluss bei einer Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG verfügte. Sie ist vorgängig dazu nicht der Frage nachgegangen, ob dieser einzige Beschäftigte - der in Deutschland wohnt und angibt, er sei gleichzeitig auch in Deutschland Arbeitnehmer gewesen - überhaupt gestützt auf Art. 13 f. der Verordnung 1408/71 der schweizerischen Gesetzgebung über die soziale Sicherheit unterstellt ist, und nicht der Deutschen, obwohl die Beschwerdeführerin dies im Verwaltungsverfahren mehrfach vorgebracht hat. Würde letzteres zutreffen, wäre die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 11 Abs. 1 BVG auch nicht anschlusspflichtig.

4.2.4 Demnach ergibt sich, dass eine Auseinandersetzung weder mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch mit der vorliegenden Sach- und Rechtslage durch die Vorinstanz erkennbar ist. Die Vorinstanz hat demnach nicht nur das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, sondern ist auch ihrer Pflicht, den Sachverhalt und die darauf anzuwendende Rechtslage abzuklären (oben E. 2.2.1), nicht in genügendem Mass nachgekommen.

4.2.5 Hiezu ist Folgendes zu ergänzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2013 aufgefordert, eine Vernehmlassung unter Beilage dergesamten Akten einzureichen. Die Vorinstanz hat daraufhin (mit der Vernehmlassung) die Akten des Verwaltungsverfahrens seit der Meldung der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen (nachfolgend: SVA) vom 5. Juni 2012 eingereicht, wobei die Briefe vom 27. Dezember 2011 und vom 4. April 2012, auf welche sich die SVA in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2012 (VA 1: Meldung der SVA betreffend nicht erfolgten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung) bezieht, fehlen. Nicht enthalten sind ausserdem die Akten zum Verfahren betreffend die B.________ GmbH, vorgängig zur Befreiungserklärung vom 5. Dezember 2006 durch die Zweigstelle der Vorinstanz, mit Ausnahme der Vorakten 4.1 und 11.1. Trotz Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 wurden die fehlenden Akten nicht nachgereicht und wurde dem Bundesverwaltungsgericht beschieden, es seien alle vorhandenen Akten eingereicht worden (vgl. B-act. 21).

Wie dargelegt wurde, ist die Aktenführungspflicht der Verwaltungsbehörde einerseits Bestandteil des Anspruchs einer betroffenen Person auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, andererseits dient sie der korrekten Entscheidfindung (oben E. 2.3). Zwar hat die Beschwerdeführerin im laufenden Verfahren gemäss den vorhanden Akten keine Akteneinsicht verlangt, weshalb insofern kein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV zu erkennen ist. Was hingegen die Pflicht zur Aktenführung durch die Behörde im Hinblick auf die korrekte Abklärung des entscheidrelevanten Sachverhalts betrifft, ist auf das hiervor Gesagte zu verweisen.

4.3 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist.

4.3.1 Die Vorinstanz führte gegenüber der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 6. Juli 2012 im Wesentlichen aus, die Befreiungserklärung vom 5. Dezember 2006 gelte seit 1. Juni 2007 nicht mehr. Eine Begründung dafür, weshalb die bisherige Rechtslage im Rahmen der bilateralen Verträge ab 1. Juni 2007 nicht mehr gelte - beispielsweise unter Bezugnahme auf die entsprechende Gesetzesbestimmung - findet sich nicht. Dasselbe gilt auch für die Anschlussverfügung vom 12. November 2012, der einzig zu entnehmen ist, die Arbeitgeberin habe einen seit dem 1. Juni 2007 dem BVG obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer beschäftigt und ein Ausnahmetatbestand von Art. 1j BVV2 sei nicht ersichtlich. Warum kein Ausnahmetatbestand vorliege, wird nicht weiter begründet.

4.3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 führt die Vorinstanz weiterhin aus, die Rechtslage habe per 1. Juni 2007 mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge geändert, und bezieht sich neu auf eine Übergangsbestimmung, die sie allerdings nicht näher bezeichnet. Eine eingehendere Begründung betreffend die behauptete Rechtsänderung per 1. Juni 2007 - die notabene fünf Jahre nach Inkrafttreten des FZA gestützt auf eine Übergangsbestimmung erfolge - findet sich demnach auch nicht in der Vernehmlassung. Soweit die Vorinstanz ausführt, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz obligatorisch nach BVG zu versichern sei, handelt es sich letztlich um eine blosse Vermutung, die den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht standhält.

4.4 Unter diesen Umständen erweist sich, dass die Vorinstanz weder den Sachverhalt noch die Rechtslage vorgängig zum verfügten und nunmehr angefochtenen Zwangsanschluss rechtsgenüglich abgeklärt noch sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und die eingebrachten Vorbringen "gehört" hat. Zudem erweist sich ihre Aktenführung (siehe oben E. 2.3) als ungenügend. Schliesslich wurde die Zwangsanschlussverfügung nicht nachvollziehbar begründet. Aufgrund der ungenügenden Begründung war die Beschwerdeführerin denn auch nicht in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Vorinstanz keine genügende Begründung nachgereicht. Damit hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör in mehrfacher Weise verletzt. Die Gehörsverletzung erweist sich insgesamt als schwerwiegend, sodass sie nicht geheilt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist wegen der unvollständigen Aktenlage ohnehin nicht in der Lage, die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung abschliessend zu beurteilen und reformatorisch zu entscheiden.

Daraus folgt, dass die Verfügung vom 12. November 2012 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen, insbesondere in Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen in FZA und europäischem Verordnungsrecht (siehe oben E. 2.5 und nachfolgend E. 4.5) nochmals prüft und in der Sache neu entscheidet.

4.5

4.5.1 Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein, unter Vervollständigung ihrer Akten und den hievor dargelegten Verfahrensvorschriften (siehe oben E. 2.2.1, 2.3 und 3.1 f.) abzuklären, ob seit 2002 oder 2007 ein Ausschlusstatbestand gemäss Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) 1408/71 vorliegt, da der bis Mai 2012 einzig beschäftigte Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin in Deutschland wohnt und je in einem Teilpensum in Deutschland und in der Schweiz arbeitete, und ob dieser Arbeitnehmer den deutschen oder den schweizerischen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen unterlag. Gestützt darauf ist zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin zwangsweise und rückwirkend an die Vorinstanz angeschlossen werden muss, und ist (gegebenenfalls) der Zwangsanschluss mit rechtsgenüglicher Begründung neu zu verfügen.

4.5.2 Dabei bleibt zu beachten, dass sich die Rechtslage per 1. April 2012 insofern geändert hat, als seit diesem Zeitpunkt die Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 (oben E. 2.5) anwendbar sind. Die Vorinstanz wird deshalb ergänzend prüfen müssen, ob mit den neuen Verordnungsbestimmungen ab 1. April 2012 zusätzlich eine veränderte Rechtslage mit Blick auf den zu prüfenden Zwangsanschluss eintritt. Gleichzeitig ist sie darauf hinzuweisen, dass das neue Verordnungsrecht eine Übergangsbestimmung enthält (vgl. Faktenblatt AHV IV: Neue EU-Verordnungen, Stand am 1. April 2012 [VA 10.3 S. 2 und 3]). Die Vorinstanz wird schliesslich zu prüfen haben, ob sich mit der Übernahme der A._______ GmbH durch D. C._______ per Mai 2012 (B-act. 1) bzw. per Juni 2012 (VA 13) eine weitere Änderung ergibt. Hiezu ist allerdings auf die Akten zu verweisen, wonach ein Anschluss der A.________ GmbH bei der E._______(-Versicherung) geplant war, dieser Anschluss aber offenbar infolge des hängigen Zwangsanschlussverfahrens bei der Vorinstanz von der E._______ abgelehnt wurde (vgl. VA 13 f.).

4.6 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass beim vorliegenden Verfahrensausgang auf die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie sich auf die Befreiungserklärung vom 5. Dezember 2006 gemäss Art. 9 BV habe verlassen können und dass die von der Vorinstanz auferlegte - doppelte - Beitragsleistung nicht getragen werden könne, nicht weiter einzugehen ist.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch der bei diesem Ausgang des Verfahrens praxisgemäss obsiegenden Beschwerdeführerin sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 17. Januar 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen.

Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 12. November 2012 vollumfänglich aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen - 1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
¹	Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
²	Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
³	Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.20
⁴	Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:
^a	die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
^b	Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
^c	andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.21

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 89^a Geltungsbereich - 1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999360 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:
¹	In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999360 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:
^a	Verordnung (EG) Nr. 883/2004361;
^b	Verordnung (EG) Nr. 987/2009362;
^c	Verordnung (EWG) Nr. 1408/71363;
^d	Verordnung (EWG) Nr. 574/72364.
²	In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960365 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:
^a	Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
^b	Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
^c	Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
^d	Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
³	Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde.
⁴	Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 1^j Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer - (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG)13
¹	Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt:
^a	Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;
^b	Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Artikel 1k;
^c	Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert werden nach Artikel 26a BVG;
^e	die folgenden Familienglieder der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten:
^e1	die Verwandten der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder Partner,
^e2	die Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
²	Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.
³	Arbeitnehmer, die nach Absatz l Buchstaben a und e der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich zu den gleichen Bedingungen wie Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen.
⁴	Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.