C-489/2014 - 2014-07-07 - Sozialversicherung - Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 11. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-489/2014

Urteil vom 7. Juli 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Franziska Schneider,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A.________,(Deutschland),

vertreten durch lic. iur. Robert Frauchiger,
Parteien
Advokaturbüro Frauchiger & Häfliger,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 11. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______, geschiedene (...), geboren 1952 (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ist seit ihrer Heirat am (...) 1976 Schweizer Staatsangehörige. Sie wohnt in Deutschland. Von Oktober 1976 bis Oktober 1979 lebte sie mit ihrem ersten Ehemann B._______ in England. Dieser war damals für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Z._______ tätig. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Am (...) 2000 heiratete die Versicherte den Schweizer Staatsangehörigen C._______ (Vorakten IV-Stelle [IV] 1 f., 7; Beschwerdeakten [B-act.] 1.3 f.).

Ab November 1979 bis Dezember 1999 war die Versicherte in der Schweiz arbeitstätig, bei der Schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung obligatorisch versichert und leistete Beiträge (IV 5, 15; vgl. auch Vorakten Freiwillige Versicherung [FV 4]).

A.b Am 29. April 2000 beantragte die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Y._______ Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV 1).

A.c Mit Verfügungen vom 4. Mai 2001 (IV 11 - 13) sprach ihr die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) eine ordentliche ganze Invalidenrente von Fr. 1'526.- bei einem IV-Grad von 88 % mit Wirkung ab 1. November 1999 sowie von Fr. 1'645.- ab 1. Januar 2000 und Fr. 1'685.- ab 1. Januar 2001 nebst Zusatzrenten für den ehemaligen Ehemann B._______ für November und Dezember 1999 von Fr. 458.- sowie für den Ehemann C.________ ab 1. Juni 2000 von Fr. 493.- und ab 1. Januar 2001 von Fr. 506.-, bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und 2 Monaten, bei 26 Versicherungsjahren des Jahrganges, 21 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren und der anwendbaren Rentenskala 36, zu.

Auf Anfrage der Versicherten bescheinigte die IVSTA ihr die monatlichen Invalidenrenten ab Januar 2010 von Fr. 1'865.- sowie von Fr. 1'898.- ab Januar 2012 und Fr. 1'915.- ab 1. Januar 2013 (IV 21, 30).

A.d Am 23. Dezember 2002, 19. Januar 2006 und am 14. März 2008 teilte die SVA Y._______ der Versicherten mit, ihre Invalidenrente ändere nicht. Sie habe weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente (IV 14, 17, 20) bei einem Invaliditätsgrad von 94 % (IV 17, 20).

A.e Im Nachgang zu einer Anfrage vom 8. Juli 2007 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK der Versicherten am 29. August 2007 einen Auszug aus ihrem individuellen Konto sowie das Merkblatt 1.04 (IV 18 f.).

B.

B.a Nach dem Tod ihres Ehemannes am (...). Mai 2013 beantragte die Versicherte am 20. Mai 2013 bei der SVA Y._______ eine Hinterlassenenrente (IV 23, 24.1).

B.b Die SVA übermittelte den Antrag an die zuständige IVSTA (IV 26.1). Die Vorinstanz kalkulierte in der Folge den Rentenanspruch der Versicherten neu (IV 35).

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 ersetzte die IVSTA die IV-Verfügung vom 4. Mai 2001 und sprach der Versicherten ab 1. Juni 2013 (gleichlautend wie die bisherige Invalidenrente) eine ordentliche Invalidenrente (ganze Rente bei 94% IV-Grad) von Fr. 1'915.- bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und 2 Monaten, bei 26 Versicherungsjahren des Jahrganges, 21 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren, der anwendbaren Rentenskala 36 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 94'068.- zu (IV 37).

B.c Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 bei der IVSTA rügte die Versicherte - vertreten von Fürsprecher Robert Frauchiger - die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sozialversicherungsverfahren, da die Vorinstanz ohne Anhörung direkt über ihren Rentenanspruch verfügt habe. Gleichzeitig bat sie um Auskunft zur fehlenden Berücksichtigung der Beitragsjahre des verstorbenen Ehemannes sowie die fehlende Berücksichtigung eines Verwitwetenzuschlags von 20 % (IV 39, 40.3-40.4). Nach
einem Telefongespräch mit der IVSTA bat sie in einer Eingabe vom 15. Januar 2014 per Telefax um nochmalige Prüfung der anrechenbaren Beitragszeit (IV 40.1, 40.3).

B.d Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 verwies die IVSTA auf Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG (SR 831.10) und teilte mit, die Versicherte sei während ihrem Auslandaufenthalt in England von Oktober 1976 bis Oktober 1979 nicht freiwillig versichert gewesen. Die errechnete Versicherungszeit sei deshalb korrekt ermittelt worden (IV 41).

B.e Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin - wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Robert Frauchiger - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2013 und begehrte deren Aufhebung. Weiter beantragte sie, es sei festzustellen, dass ihr 23 volle Versicherungsjahre anzurechnen seien und die IV-Rente unter Anwendung von Rentenskala 39 auf Fr. 2'074.- festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines korrekten Verfahrens und zur Neufestsetzung der Rente im Sinne der obigen Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (Beschwerdeakten
[B-act.] 1).

Sie rügte in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches ihr vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht gewährt worden sei. Die Sache habe deshalb nicht vorgängig erörtert werden können, weshalb nunmehr Beschwerde erhoben werden müsse. Auch auf die in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2014 an die IVSTA gerügte Gehörsverletzung sei im Antwortschreiben vom 23. Januar 2014 nicht Bezug genommen worden (IV 40 f.). Das Verfahren sei deshalb nicht korrekt durchgeführt worden und die Verfügung schon aus diesem Grund aufzuheben.

Betreffend die Berechnungsgrundlagen der IV-Rente rügte sie im Wesentlichen, ihre anrechenbare Beitragszeit betrage korrekterweise 23 Jahre und 1 Monat, was zur Rentenskala 39 statt 36 führe. Im in Frage stehenden Zeitraum von Oktober 1976 - Oktober 1979 sei sie als nichterwerbstätige Ehefrau eines Mitarbeiters des Schweizerischen Generalkonsuls, der u.a. für die freiwillige Versicherung der Auslandschweizer zuständig gewesen sei, in England wohnhaft gewesen. Im damaligen Zeitraum sei den Mitarbeitern jedenfalls vom Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) nicht bekannt gemacht worden, dass deren Ehegatten nicht mitversichert seien und sich freiwillig hätten versichern müssen. Es sei aber natürlich möglich, dass die Spielregeln diesbezüglich mittlerweile geändert hätten. Sollte die Versicherungspflicht bereits damals gegolten haben, läge eine grobe Verletzung der Informationspflicht des EDA seinen Mitarbeitern gegenüber vor.

B.f Am 10. Februar 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 400.- ein (B-act. 4).

B.g In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei
(B-act. 6).

Zum Nichteintretensantrag führte sie aus, die Frage nach der Anzahl voller Versicherungsjahre der Beschwerdeführerin bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb zufolge fehlenden Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Falls das Bundesverwaltungsgericht dies anders beurteile, sei die Beschwerde abzuweisen. Was die Rüge der Gehörsverletzung beziehungsweise der nicht vorgängig durchgeführten Anhörung angehe, habe hier kein Anwendungsfall für den Erlass eines Vorbescheids bestanden, da aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände der Versicherten zu erwarten gewesen seien. Betreffend die gerügte unvollständige Beitragsdauer führte die IVSTA aus, die IV-Verfügung vom 4. Mai 2001 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dies betreffe auch die darin erfassten Versicherungszeiten - ohne die nunmehr geltend gemachte
Lücke. Zudem sei der Beschwerdeführerin am 29. August 2007 auf ihren Antrag hin ein Auszug aus dem individuellen Konto übermittelt worden. Auch dagegen seien keine Einwände erhoben worden. Zum Antrag der nachträglichen Anrechnung der Beitragszeiten argumentierte die IVSTA sinngemäss, die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von Oktober 1976 bis Oktober 1979 weder über ihren im diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft stehenden Ehemann obligatorisch noch selbst über die freiwillige Versicherung AHV/IV versichert gewesen, weshalb ihr diese Beitragszeiten nicht angerechnet werden könnten. Daran ändere auch die beschwerdeweise geltend gemachte Unkenntnis der Rechtslage nichts.

B.h Mit Replik vom 6. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Rechtsbegehren fest (B-act. 9).

Sie hielt insbesondere an ihrer Rüge, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, fest und führte aus, es liege hier sehr wohl ein Fall vor, in welchem die Vorinstanz ein Vorbescheidverfahren hätte durchführen müssen. Zur von der Vorinstanz geltend gemachten Rechtskraft der Verfügung vom 4. Mai 2001 und den darin nicht angefochtenen Versicherungszeiten machte sie geltend, hier liege ein Revisionsfall gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG (SR 830.1) vor.

Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin während des Aufenthalts des Ehepaars in England über ihren obligatorisch versicherten Ehemann versichert gewesen sei, führte sie aus, diese Frage sei vom Bundesgericht gemäss dem von der IVSTA zitierten Urteil offenbar erst im Jahr 1981 geklärt worden. Entsprechend könne ihr die Unkenntnis der Rechtslage vor deren Klärung nicht vorgeworfen werden. Zudem sei das Urteil für konsularisches Personal nicht einschlägig. Damals sei bei den im Ausland tätigen EDA-Mitarbeitern niemand davon ausgegangen, dass ein Ehepartner der Mitarbeiter sich der freiwilligen Versicherung anschliessen müsse. Sie beantragte deshalb, beim Eidgenössischen Departement des Äusseren sei ein Amtsbericht zur entsprechenden Frage im entsprechenden Zeitraum einzuholen. Im Übrigen sei Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG erst später ins Gesetz eingefügt worden. Vor dessen Inkrafttreten sei eine Gleichbehandlung von konsularischem Personal mit Wohnsitz im Ausland angebracht.

B.i Mit Duplik vom 13. Mai 2014 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen an ihren Feststellungen in ihrer Vernehmlassung fest (B-act. 10).

B.j Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (B-act. 11).

C.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 IVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 60 ATSG, Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb - unter Vorbehalt der Frage, ob die vorgebrachten Rügen das Anfechtungsobjekt betreffen (siehe hienach E. 3) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

Vorliegend ist somit grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (Verfügung vom 11. Dezember 2013) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb die materiellen Bestimmungen anwendbar sind, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden. Für die vorliegend im Wesentlichen strittige Frage nach den Beitragszeiten der Beschwerdeführerin im Zeitraum der Jahre 1976 - 1979 gilt - da der Sachverhalt in materieller Hinsicht nach der jeweils gültigen Rechtslage zu beurteilen ist - das in den Jahren 1976 - 1979 geltende Recht.

3.

3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2013 (act. IV 37) legt den zugesprochenen Rentenbetrag fest und teilt das Auszahlungskonto mit. Im Anhang finden sich die Abrechnung, die Standardberechnungsgrundlagen sowie Standarderklärungen zur Rentenskala, zum massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen, zu den Rentenüberweisungen, zur Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung und als Information allgemeine Hinweise zur Rentenberechnung bei Ehepaaren (Splitting). Weiter findet sich die Erklärung dazu, dass die Rente infolge der Zivilstandsänderung abgelöst worden sei und für verwitwete Personen ein Anspruch auf Zuschläge bestehe, wobei die Beschwerdeführerin kein Anrecht auf diesen Zuschlag habe, da ihr durchschnittliches Einkommen auf dem Maximum sei. Weiter enthält der Anhang der Verfügung eine Übersicht der für die Rentenberechnung berücksichtigten Versicherungszeiten und Einkommen. Zudem wird der Begriff Jugendjahre definiert, und enthält die Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung und die Hinweise zur Meldepflicht (B-act. 1.2).

3.3 Die Vorinstanz bringt vor, die gerügte Anzahl voller Versicherungsjahre der Beschwerdeführerin sei nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der angefochtenen Verfügung gewesen, demnach könne diese Rüge nicht Prüfgegenstand einer dagegen erhobenen Beschwerde bilden. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.

3.4 Die Beschwerdeführerin ficht die Verfügung der IVSTA insgesamt an und verlangt deren Aufhebung. Weiter beantragt sie im Wesentlichen eine Überprüfung ihres Rentenanspruchs unter korrekter Durchführung des Verfahrens. Insbesondere rügt sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Zur Eintretensargumentation der Vorinstanz lässt sie sinngemäss ausführen, es liege hier ein Revisionsfall gemäss Art. 53 ATSG vor, da die falsche Erfassung der Beitragszeit für die Beschwerdeführerin zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei.

3.5

3.5.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hat die IVSTA nach dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen geprüft, ob die Beschwerdeführerin künftig Anspruch auf eine Witwenrente habe oder weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe. Sie sei anhand der durchgeführten Berechnung zum Schluss gekommen, dass die aufgrund der eigenen Beitragsleistungen der Beschwerdeführerin berechnete Invalidenrente höher sei als eine aufgrund der Beitragsleistungen des Ehemannes angerechnete Witwenrente, weshalb ihr die bisher gewährte Invalidenrente in bisheriger Höhe weitergewährt worden sei (B-act. 6).

3.5.2 Diese Ausführungen erhellen, dass im Rahmen der in Frage stehenden Verfügung vom 11. Dezember 2013 die Berechnung des Leistungsanspruchs und der Beitragszeiten der Beschwerdeführerin - und diejenigen ihres verstorbenen Ehemannes - anhand der anrechenbaren Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin sehr wohl Gegenstand der in Frage stehenden Verfügung beziehungsweise Gegenstand des der Verfügung zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahrens war, welches nach dem Tod des Ehemannes ausgelöst wurde.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG (heute: Bundesgericht) hat hiezu bereits im Jahr 1991 entschieden, dass bei der Ablösung einer bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente die formelle Rechtskraft der früheren Rentenzusprechung die richterliche Prüfungszuständigkeit bezüglich der neuen Hauptrente nicht ausschliesse, da ein neuer Anfechtungsgegenstand vorliege (BGE 117 V 121 E. 3). Die vom Bundesgericht darin formulierten Grundsätze, wann ein neuer Versicherungsfall vorliegt, sind ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation zu übertragen.

3.6 Soweit die IVSTA demnach im Wesentlichen argumentiert, die vorliegende Beschwerde betreffe nicht das Anfechtungsobjekt, erweist sich dies schon insofern nicht als zutreffend, als dass die angefochtene Verfügung die Neuberechnung der Witwen- oder Invalidenrente der Beschwerdeführerin infolge des neu eingetretenen Versicherungsfalls (Rentenanspruch nach dem Tod ihres Ehemannes) betrifft. Gegenstand der Neuberechnung sind demnach die anrechenbaren Versicherungszeiten und das massgebende durchschnittlichen Jahreseinkommen (siehe oben E. 3.1). Indessen fällt die Frage nach der rechtsgenüglichen Begründung der Verfügung unter die vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren und ist unter diesem Titel zu prüfen (siehe hienach E. 4).

3.7 Da demnach alle Voraussetzungen für eine anfechtbare Verfügung vorliegen und insbesondere infolge des eingetretenen neuen Versicherungsfalls ein neues Anfechtungsobjekt vorliegt, ist auf die Beschwerde einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, weder sei sie vor Verfügungserlass angehört worden noch sei ein für die Festsetzung einer Leistung vorgeschriebenes Vorbescheidverfahren durchgeführt worden.

4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die von Gesetzes wegen durchzuführende Prüfung, ob eine Witwen- oder eine Invalidenrente auszurichten sei, habe vorliegend ergeben, dass die bisherige Leistung in unveränderter Höhe weiter auszurichten sei. Da bei der Prüfung dieser Frage kein Verwaltungsermessen zum Tragen gekommen sei und da es sich nicht um eine Frage gehandelt habe, welche gemäss Art. 73bis Abs. 1 IVV (SR 831.201; siehe nachfolgend E. 4.3.2) Gegenstand eines Vorbescheides bilde, und da aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände zu erwarten gewesen seien, sei vorliegend keine Anhörung erfolgt, was nicht zu beanstanden sei (B-act. 6 S. 2).

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen im Sozialversicherungsverfahren nach ATSG nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.

4.3.2 Nach Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG. In ihrer Verfügung hat sich die IV-Stelle mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).

Gegenstand des Vorbescheids nach Art. 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c - f IVG fallen (Art. 73bis Abs. 1 IVV). Darunter fällt die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG).

4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen - sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) - zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

4.6

4.6.1 Die hier angefochtene Verfügung erging - wie bereits dargelegt - im Nachgang zum Eintritt eines neuen Versicherungsfalls und äussert sich zum Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz, welche aufgrund des laufenden IV-Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin für die Prüfung der Angelegenheit zuständig war, hat gemäss den Akten geprüft, ob der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin sich nach dem Tod des Ehemannes geändert hat (IV 28, 35). Indessen hat sie es - wie die Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet - unterlassen, diese vor Erlass der Verfügung über das Resultat ihrer Prüfung zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, dies obwohl die Verfügung einen Leistungsanspruch gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG betraf und - da das Verfahren gemäss IVG durchzuführen war - auch keine Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 52 ATSG bestand (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Vorbescheids gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG oder jedenfalls für eine anderweitige Anhörung vor Eröffnung der Verfügung vom 11. Dezember 2013 waren demnach erfüllt, weshalb die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.

4.6.2 Wie sich im Laufe des Verfahrens gezeigt hat, erweist sich die Behauptung der Vorinstanz, es seien aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände zu erwarten und deshalb keine Anhörung nötig gewesen, als unzutreffend. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin aus der erhaltenen Verfügung nicht schliessen konnte, weshalb ihr nach dem Eintreten des neuen Versicherungsfalls und nach dem in diesem Fall durchzuführenden Splitting der Einkommen des Ehepaares keine Beitragszeiten des Ehemannes angerechnet wurden (vgl. IV 40). Es findet sich in der angefochtenen Verfügung, welche vor allem Standardbausteine enthält (s. oben E. 3.2), weder ein Hinweis auf Art. 24b AHVG oder Art. 43 Abs. 1 Satz 2 IVG noch irgendeine Erklärung zum Ergebnis der Rentenkalkulation (vgl. IV 35), welche der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde (siehe Beilagen der Verfügung: B-act. 1.2 S. 2). Zudem hat die Vorinstanz auch im Nachgang zur zweimaligen Rüge der Gehörsverletzung (vgl. act. IV 40 f.) sich in ihrem Antwortschreiben nicht dazu geäussert (IV 41).

4.6.3 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör in zweifacher Weise verletzt hat, indem sie die Beschwerdeführerin weder angehört noch die eröffnete Verfügung nachvollziehbar gemäss den gesetzlichen Vorgaben begründet hat. Die Vorinstanz hat zwar im Rahmen der Vernehmlassung eine Begründung nachgereicht und dem Bundesverwaltungsgericht die Vorakten zur Verfügung gestellt. Indessen hat sie bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Anspruch der Invalidenrente der Beschwerdeführerin - bereits unter der durchgeführten Berechnung - höher ausfallen soll als die gesplittete Witwenrente. Unter diesen Umständen erweist sich die Gehörsverletzung als schwerwiegend, weshalb sie nicht geheilt werden kann, zumal es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, anstelle der Versäumnisse der Vorinstanz eine rechtsgenügliche Begründung zu verfassen. Zudem würde die Beschwerdeführerin bei diesem Vorgehen im hier anwendbaren IV-Verfahren eine Instanz verlieren.

4.7 Daraus ergibt sich, dass die Verfügung vom 11. Dezember 2013 aus formellen Gründen aufzuheben und im Sinne des Eventualantrags zur korrekten Durchführung des Verwaltungsverfahrens unter Prüfung der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die Rüge, allenfalls habe das EDA eine grobe Verletzung seiner Informationspflicht seinen Mitarbeitern gegenüber begangen, nicht weiter zu prüfen.

4.8 Es bleibt damit Aufgabe der Vorinstanz, gestützt auf die damalige Rechtslage (siehe hievor E. 2.2) abzuklären - allenfalls unter Einholung eines Gutachtens des EDA, wie die Beschwerdeführerin in der Replik beantragt hat (siehe B-act. 8 S. 4) - in Berücksichtigung der Praxis des Bundesgerichts (siehe hierzu beispielsweise das Urteil H 192/02 E. 3.1 des EVG vom 6. März 2003) - ob die Beschwerdeführerin ab Oktober 1976, als nichterwerbstätige Ehefrau eines für die Eidgenossenschaft im Ausland tätigen, obligatorisch versicherten Ehemannes, überhaupt hätte der freiwilligen Versicherung beitreten können oder ob sie dies bei der damaligen Rechtslage hätte tun müssen (wie die Vorinstanz darlegt), oder ob sie zu diesem Zeitpunkt ohnehin über den Ehemann direkt obligatorisch versichert war und ihr demzufolge die in Frage stehenden Beitragszeiten von Oktober 1976 bis Oktober 1979 als Ehejahre anzurechnen wären. Es ist jedenfalls mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG (recte: Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG), auf den sich die Vorinstanz am 23. Januar 2014 berufen hat (siehe IV 41), erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist (vgl. AS 2002 3453), weshalb diese Regelung für den hier anzuwendenden Sachverhalt, welcher sich von Oktober 1976 - Oktober 1979 ereignete, nicht einschlägig ist. Im Nachgang zu den diesbezüglichen Abklärungen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu berechnen, zu prüfen, ob die Invalidenrente weiterzugewähren oder eine Witwenrente auszurichten ist, und anschliessend in Berücksichtigung der dargelegten Verfahrensvorschriften (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 42 ATSG und Art. 57a Abs. 1 IVG) neu zu verfügen.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch der obsiegenden Beschwerdeführerin sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 10. Februar 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin deshalb nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Der anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung, entsprechend der am 16. Juni 2014 eingereichten Kostennote (B-act. 13) in Höhe von Fr. 1'185.60, inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer (die nicht geschuldet ist [vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-3835/2012 vom 5. Mai 2014 S. 6 m.H.]) zu Lasten der Vorinstanz auszurichten (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Klärung der anwendbaren Rechtslage, zur Ermittlung des Rentenanspruchs und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'185.60, inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 73^bis Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids - 1 Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen.309
¹	Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen.309
²	Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:
^a	dem Versicherten persönlich oder seinem gesetzlichen Vertreter;
^b	der Person oder der Behörde, die den Anspruch geltend gemacht hat oder der eine Geldleistung ausgezahlt wird;
^c	der zuständigen Ausgleichskasse, sofern es sich um einen Entscheid betreffend eine Rente, ein Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung für Volljährige handelt;
^d	dem zuständigen Unfallversicherer oder der Militärversicherung, sofern deren Leistungspflichten berührt werden;
^e	dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014311 (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;
^f	der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Absatz 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei welcher die versicherte Person zuletzt versichert war oder bei welcher Leistungsansprüche angemeldet wurden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57^a Vorbescheid - 1 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.325 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG326.
¹	Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.325 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG326.
²	Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an.
³	Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.327

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74 Beschlussfassung - 1 Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die IV- Stelle über die Leistungsbegehren.
¹	Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die IV- Stelle über die Leistungsbegehren.
²	Die Begründung des Beschlusses hat sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum Vorbescheid der Parteien auseinander zu setzen.315

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57 Aufgaben - 1 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
¹	Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
^a	eingliederungsorientierte Beratung;
^b	Früherfassung;
^c	Bestimmung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen der Frühintervention einschliesslich der notwendigen Beratung und Begleitung;
^d	Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^e	ressourcenorientierte Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure;
^f	Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure, Durchführung und Überwachung dieser Massnahmen, Beratung und Begleitung der versicherten Person und deren Arbeitgeber während der Eingliederung und der Rentenprüfung sowie Prüfung der Wiederholung einer Eingliederungsmassnahme und Anpassung des Eingliederungsziels bei Abbruch der Massnahme insbesondere bei jungen Versicherten;
^g	Beratung und Begleitung der versicherten Person und von deren Arbeitgeber nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen oder nach Aufhebung einer Rente;
^h	Beratung und Begleitung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial ab dem Zeitpunkt der Berentung;
ⁱ	Bemessung des Invaliditätsgrades, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
^j	Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
^k	Öffentlichkeitsarbeit;
^l	Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer;
^m	Kontrolle der Rechnungen für die medizinischen Massnahmen;
ⁿ	Führung und Veröffentlichung einer Liste, die insbesondere Angaben zu allen beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen enthält, strukturiert nach Fachbereich, Anzahl jährlich begutachteter Fälle und attestierten Arbeitsunfähigkeiten.321
²	Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen. Er kann für die Liste nach Absatz 1 Buchstabe n Vorgaben erlassen und weitere Angaben vorsehen.322
³	Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.323

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 43
¹	Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, haben Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Es wird aber nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet.280
²	Sind die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld der Invalidenversicherung erfüllt oder übernimmt die Invalidenversicherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung überwiegend oder vollständig, so besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen und Bestimmungen über die Ablösung des Taggeldes durch eine Rente erlassen.281
³	Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Überentschädigungen beim Zusammenfallen von mehreren Leistungen der Invalidenversicherung und von Leistungen dieser Versicherung mit solchen der Alters- und Hinterlassenenversicherung.282

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.