C-489/2014 - 2014-07-07 - Assicurazione sociale - Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 11. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-489/2014

Urteil vom 7. Juli 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Franziska Schneider,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A.________,(Deutschland),

vertreten durch lic. iur. Robert Frauchiger,
Parteien
Advokaturbüro Frauchiger & Häfliger,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 11. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______, geschiedene (...), geboren 1952 (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ist seit ihrer Heirat am (...) 1976 Schweizer Staatsangehörige. Sie wohnt in Deutschland. Von Oktober 1976 bis Oktober 1979 lebte sie mit ihrem ersten Ehemann B._______ in England. Dieser war damals für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Z._______ tätig. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Am (...) 2000 heiratete die Versicherte den Schweizer Staatsangehörigen C._______ (Vorakten IV-Stelle [IV] 1 f., 7; Beschwerdeakten [B-act.] 1.3 f.).

Ab November 1979 bis Dezember 1999 war die Versicherte in der Schweiz arbeitstätig, bei der Schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung obligatorisch versichert und leistete Beiträge (IV 5, 15; vgl. auch Vorakten Freiwillige Versicherung [FV 4]).

A.b Am 29. April 2000 beantragte die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Y._______ Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV 1).

A.c Mit Verfügungen vom 4. Mai 2001 (IV 11 - 13) sprach ihr die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) eine ordentliche ganze Invalidenrente von Fr. 1'526.- bei einem IV-Grad von 88 % mit Wirkung ab 1. November 1999 sowie von Fr. 1'645.- ab 1. Januar 2000 und Fr. 1'685.- ab 1. Januar 2001 nebst Zusatzrenten für den ehemaligen Ehemann B._______ für November und Dezember 1999 von Fr. 458.- sowie für den Ehemann C.________ ab 1. Juni 2000 von Fr. 493.- und ab 1. Januar 2001 von Fr. 506.-, bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und 2 Monaten, bei 26 Versicherungsjahren des Jahrganges, 21 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren und der anwendbaren Rentenskala 36, zu.

Auf Anfrage der Versicherten bescheinigte die IVSTA ihr die monatlichen Invalidenrenten ab Januar 2010 von Fr. 1'865.- sowie von Fr. 1'898.- ab Januar 2012 und Fr. 1'915.- ab 1. Januar 2013 (IV 21, 30).

A.d Am 23. Dezember 2002, 19. Januar 2006 und am 14. März 2008 teilte die SVA Y._______ der Versicherten mit, ihre Invalidenrente ändere nicht. Sie habe weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente (IV 14, 17, 20) bei einem Invaliditätsgrad von 94 % (IV 17, 20).

A.e Im Nachgang zu einer Anfrage vom 8. Juli 2007 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK der Versicherten am 29. August 2007 einen Auszug aus ihrem individuellen Konto sowie das Merkblatt 1.04 (IV 18 f.).

B.

B.a Nach dem Tod ihres Ehemannes am (...). Mai 2013 beantragte die Versicherte am 20. Mai 2013 bei der SVA Y._______ eine Hinterlassenenrente (IV 23, 24.1).

B.b Die SVA übermittelte den Antrag an die zuständige IVSTA (IV 26.1). Die Vorinstanz kalkulierte in der Folge den Rentenanspruch der Versicherten neu (IV 35).

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 ersetzte die IVSTA die IV-Verfügung vom 4. Mai 2001 und sprach der Versicherten ab 1. Juni 2013 (gleichlautend wie die bisherige Invalidenrente) eine ordentliche Invalidenrente (ganze Rente bei 94% IV-Grad) von Fr. 1'915.- bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und 2 Monaten, bei 26 Versicherungsjahren des Jahrganges, 21 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren, der anwendbaren Rentenskala 36 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 94'068.- zu (IV 37).

B.c Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 bei der IVSTA rügte die Versicherte - vertreten von Fürsprecher Robert Frauchiger - die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sozialversicherungsverfahren, da die Vorinstanz ohne Anhörung direkt über ihren Rentenanspruch verfügt habe. Gleichzeitig bat sie um Auskunft zur fehlenden Berücksichtigung der Beitragsjahre des verstorbenen Ehemannes sowie die fehlende Berücksichtigung eines Verwitwetenzuschlags von 20 % (IV 39, 40.3-40.4). Nach
einem Telefongespräch mit der IVSTA bat sie in einer Eingabe vom 15. Januar 2014 per Telefax um nochmalige Prüfung der anrechenbaren Beitragszeit (IV 40.1, 40.3).

B.d Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 verwies die IVSTA auf Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG (SR 831.10) und teilte mit, die Versicherte sei während ihrem Auslandaufenthalt in England von Oktober 1976 bis Oktober 1979 nicht freiwillig versichert gewesen. Die errechnete Versicherungszeit sei deshalb korrekt ermittelt worden (IV 41).

B.e Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin - wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Robert Frauchiger - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2013 und begehrte deren Aufhebung. Weiter beantragte sie, es sei festzustellen, dass ihr 23 volle Versicherungsjahre anzurechnen seien und die IV-Rente unter Anwendung von Rentenskala 39 auf Fr. 2'074.- festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines korrekten Verfahrens und zur Neufestsetzung der Rente im Sinne der obigen Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (Beschwerdeakten
[B-act.] 1).

Sie rügte in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches ihr vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht gewährt worden sei. Die Sache habe deshalb nicht vorgängig erörtert werden können, weshalb nunmehr Beschwerde erhoben werden müsse. Auch auf die in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2014 an die IVSTA gerügte Gehörsverletzung sei im Antwortschreiben vom 23. Januar 2014 nicht Bezug genommen worden (IV 40 f.). Das Verfahren sei deshalb nicht korrekt durchgeführt worden und die Verfügung schon aus diesem Grund aufzuheben.

Betreffend die Berechnungsgrundlagen der IV-Rente rügte sie im Wesentlichen, ihre anrechenbare Beitragszeit betrage korrekterweise 23 Jahre und 1 Monat, was zur Rentenskala 39 statt 36 führe. Im in Frage stehenden Zeitraum von Oktober 1976 - Oktober 1979 sei sie als nichterwerbstätige Ehefrau eines Mitarbeiters des Schweizerischen Generalkonsuls, der u.a. für die freiwillige Versicherung der Auslandschweizer zuständig gewesen sei, in England wohnhaft gewesen. Im damaligen Zeitraum sei den Mitarbeitern jedenfalls vom Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) nicht bekannt gemacht worden, dass deren Ehegatten nicht mitversichert seien und sich freiwillig hätten versichern müssen. Es sei aber natürlich möglich, dass die Spielregeln diesbezüglich mittlerweile geändert hätten. Sollte die Versicherungspflicht bereits damals gegolten haben, läge eine grobe Verletzung der Informationspflicht des EDA seinen Mitarbeitern gegenüber vor.

B.f Am 10. Februar 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 400.- ein (B-act. 4).

B.g In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei
(B-act. 6).

Zum Nichteintretensantrag führte sie aus, die Frage nach der Anzahl voller Versicherungsjahre der Beschwerdeführerin bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb zufolge fehlenden Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Falls das Bundesverwaltungsgericht dies anders beurteile, sei die Beschwerde abzuweisen. Was die Rüge der Gehörsverletzung beziehungsweise der nicht vorgängig durchgeführten Anhörung angehe, habe hier kein Anwendungsfall für den Erlass eines Vorbescheids bestanden, da aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände der Versicherten zu erwarten gewesen seien. Betreffend die gerügte unvollständige Beitragsdauer führte die IVSTA aus, die IV-Verfügung vom 4. Mai 2001 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dies betreffe auch die darin erfassten Versicherungszeiten - ohne die nunmehr geltend gemachte
Lücke. Zudem sei der Beschwerdeführerin am 29. August 2007 auf ihren Antrag hin ein Auszug aus dem individuellen Konto übermittelt worden. Auch dagegen seien keine Einwände erhoben worden. Zum Antrag der nachträglichen Anrechnung der Beitragszeiten argumentierte die IVSTA sinngemäss, die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von Oktober 1976 bis Oktober 1979 weder über ihren im diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft stehenden Ehemann obligatorisch noch selbst über die freiwillige Versicherung AHV/IV versichert gewesen, weshalb ihr diese Beitragszeiten nicht angerechnet werden könnten. Daran ändere auch die beschwerdeweise geltend gemachte Unkenntnis der Rechtslage nichts.

B.h Mit Replik vom 6. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Rechtsbegehren fest (B-act. 9).

Sie hielt insbesondere an ihrer Rüge, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, fest und führte aus, es liege hier sehr wohl ein Fall vor, in welchem die Vorinstanz ein Vorbescheidverfahren hätte durchführen müssen. Zur von der Vorinstanz geltend gemachten Rechtskraft der Verfügung vom 4. Mai 2001 und den darin nicht angefochtenen Versicherungszeiten machte sie geltend, hier liege ein Revisionsfall gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG (SR 830.1) vor.

Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin während des Aufenthalts des Ehepaars in England über ihren obligatorisch versicherten Ehemann versichert gewesen sei, führte sie aus, diese Frage sei vom Bundesgericht gemäss dem von der IVSTA zitierten Urteil offenbar erst im Jahr 1981 geklärt worden. Entsprechend könne ihr die Unkenntnis der Rechtslage vor deren Klärung nicht vorgeworfen werden. Zudem sei das Urteil für konsularisches Personal nicht einschlägig. Damals sei bei den im Ausland tätigen EDA-Mitarbeitern niemand davon ausgegangen, dass ein Ehepartner der Mitarbeiter sich der freiwilligen Versicherung anschliessen müsse. Sie beantragte deshalb, beim Eidgenössischen Departement des Äusseren sei ein Amtsbericht zur entsprechenden Frage im entsprechenden Zeitraum einzuholen. Im Übrigen sei Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG erst später ins Gesetz eingefügt worden. Vor dessen Inkrafttreten sei eine Gleichbehandlung von konsularischem Personal mit Wohnsitz im Ausland angebracht.

B.i Mit Duplik vom 13. Mai 2014 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen an ihren Feststellungen in ihrer Vernehmlassung fest (B-act. 10).

B.j Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (B-act. 11).

C.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 IVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 60 ATSG, Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb - unter Vorbehalt der Frage, ob die vorgebrachten Rügen das Anfechtungsobjekt betreffen (siehe hienach E. 3) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

Vorliegend ist somit grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (Verfügung vom 11. Dezember 2013) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb die materiellen Bestimmungen anwendbar sind, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden. Für die vorliegend im Wesentlichen strittige Frage nach den Beitragszeiten der Beschwerdeführerin im Zeitraum der Jahre 1976 - 1979 gilt - da der Sachverhalt in materieller Hinsicht nach der jeweils gültigen Rechtslage zu beurteilen ist - das in den Jahren 1976 - 1979 geltende Recht.

3.

3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2013 (act. IV 37) legt den zugesprochenen Rentenbetrag fest und teilt das Auszahlungskonto mit. Im Anhang finden sich die Abrechnung, die Standardberechnungsgrundlagen sowie Standarderklärungen zur Rentenskala, zum massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen, zu den Rentenüberweisungen, zur Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung und als Information allgemeine Hinweise zur Rentenberechnung bei Ehepaaren (Splitting). Weiter findet sich die Erklärung dazu, dass die Rente infolge der Zivilstandsänderung abgelöst worden sei und für verwitwete Personen ein Anspruch auf Zuschläge bestehe, wobei die Beschwerdeführerin kein Anrecht auf diesen Zuschlag habe, da ihr durchschnittliches Einkommen auf dem Maximum sei. Weiter enthält der Anhang der Verfügung eine Übersicht der für die Rentenberechnung berücksichtigten Versicherungszeiten und Einkommen. Zudem wird der Begriff Jugendjahre definiert, und enthält die Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung und die Hinweise zur Meldepflicht (B-act. 1.2).

3.3 Die Vorinstanz bringt vor, die gerügte Anzahl voller Versicherungsjahre der Beschwerdeführerin sei nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der angefochtenen Verfügung gewesen, demnach könne diese Rüge nicht Prüfgegenstand einer dagegen erhobenen Beschwerde bilden. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.

3.4 Die Beschwerdeführerin ficht die Verfügung der IVSTA insgesamt an und verlangt deren Aufhebung. Weiter beantragt sie im Wesentlichen eine Überprüfung ihres Rentenanspruchs unter korrekter Durchführung des Verfahrens. Insbesondere rügt sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Zur Eintretensargumentation der Vorinstanz lässt sie sinngemäss ausführen, es liege hier ein Revisionsfall gemäss Art. 53 ATSG vor, da die falsche Erfassung der Beitragszeit für die Beschwerdeführerin zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei.

3.5

3.5.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hat die IVSTA nach dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen geprüft, ob die Beschwerdeführerin künftig Anspruch auf eine Witwenrente habe oder weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe. Sie sei anhand der durchgeführten Berechnung zum Schluss gekommen, dass die aufgrund der eigenen Beitragsleistungen der Beschwerdeführerin berechnete Invalidenrente höher sei als eine aufgrund der Beitragsleistungen des Ehemannes angerechnete Witwenrente, weshalb ihr die bisher gewährte Invalidenrente in bisheriger Höhe weitergewährt worden sei (B-act. 6).

3.5.2 Diese Ausführungen erhellen, dass im Rahmen der in Frage stehenden Verfügung vom 11. Dezember 2013 die Berechnung des Leistungsanspruchs und der Beitragszeiten der Beschwerdeführerin - und diejenigen ihres verstorbenen Ehemannes - anhand der anrechenbaren Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin sehr wohl Gegenstand der in Frage stehenden Verfügung beziehungsweise Gegenstand des der Verfügung zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahrens war, welches nach dem Tod des Ehemannes ausgelöst wurde.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG (heute: Bundesgericht) hat hiezu bereits im Jahr 1991 entschieden, dass bei der Ablösung einer bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente die formelle Rechtskraft der früheren Rentenzusprechung die richterliche Prüfungszuständigkeit bezüglich der neuen Hauptrente nicht ausschliesse, da ein neuer Anfechtungsgegenstand vorliege (BGE 117 V 121 E. 3). Die vom Bundesgericht darin formulierten Grundsätze, wann ein neuer Versicherungsfall vorliegt, sind ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation zu übertragen.

3.6 Soweit die IVSTA demnach im Wesentlichen argumentiert, die vorliegende Beschwerde betreffe nicht das Anfechtungsobjekt, erweist sich dies schon insofern nicht als zutreffend, als dass die angefochtene Verfügung die Neuberechnung der Witwen- oder Invalidenrente der Beschwerdeführerin infolge des neu eingetretenen Versicherungsfalls (Rentenanspruch nach dem Tod ihres Ehemannes) betrifft. Gegenstand der Neuberechnung sind demnach die anrechenbaren Versicherungszeiten und das massgebende durchschnittlichen Jahreseinkommen (siehe oben E. 3.1). Indessen fällt die Frage nach der rechtsgenüglichen Begründung der Verfügung unter die vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren und ist unter diesem Titel zu prüfen (siehe hienach E. 4).

3.7 Da demnach alle Voraussetzungen für eine anfechtbare Verfügung vorliegen und insbesondere infolge des eingetretenen neuen Versicherungsfalls ein neues Anfechtungsobjekt vorliegt, ist auf die Beschwerde einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, weder sei sie vor Verfügungserlass angehört worden noch sei ein für die Festsetzung einer Leistung vorgeschriebenes Vorbescheidverfahren durchgeführt worden.

4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die von Gesetzes wegen durchzuführende Prüfung, ob eine Witwen- oder eine Invalidenrente auszurichten sei, habe vorliegend ergeben, dass die bisherige Leistung in unveränderter Höhe weiter auszurichten sei. Da bei der Prüfung dieser Frage kein Verwaltungsermessen zum Tragen gekommen sei und da es sich nicht um eine Frage gehandelt habe, welche gemäss Art. 73bis Abs. 1 IVV (SR 831.201; siehe nachfolgend E. 4.3.2) Gegenstand eines Vorbescheides bilde, und da aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände zu erwarten gewesen seien, sei vorliegend keine Anhörung erfolgt, was nicht zu beanstanden sei (B-act. 6 S. 2).

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen im Sozialversicherungsverfahren nach ATSG nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.

4.3.2 Nach Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG. In ihrer Verfügung hat sich die IV-Stelle mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).

Gegenstand des Vorbescheids nach Art. 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c - f IVG fallen (Art. 73bis Abs. 1 IVV). Darunter fällt die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG).

4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen - sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) - zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

4.6

4.6.1 Die hier angefochtene Verfügung erging - wie bereits dargelegt - im Nachgang zum Eintritt eines neuen Versicherungsfalls und äussert sich zum Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz, welche aufgrund des laufenden IV-Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin für die Prüfung der Angelegenheit zuständig war, hat gemäss den Akten geprüft, ob der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin sich nach dem Tod des Ehemannes geändert hat (IV 28, 35). Indessen hat sie es - wie die Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet - unterlassen, diese vor Erlass der Verfügung über das Resultat ihrer Prüfung zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, dies obwohl die Verfügung einen Leistungsanspruch gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG betraf und - da das Verfahren gemäss IVG durchzuführen war - auch keine Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 52 ATSG bestand (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Vorbescheids gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG oder jedenfalls für eine anderweitige Anhörung vor Eröffnung der Verfügung vom 11. Dezember 2013 waren demnach erfüllt, weshalb die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.

4.6.2 Wie sich im Laufe des Verfahrens gezeigt hat, erweist sich die Behauptung der Vorinstanz, es seien aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände zu erwarten und deshalb keine Anhörung nötig gewesen, als unzutreffend. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin aus der erhaltenen Verfügung nicht schliessen konnte, weshalb ihr nach dem Eintreten des neuen Versicherungsfalls und nach dem in diesem Fall durchzuführenden Splitting der Einkommen des Ehepaares keine Beitragszeiten des Ehemannes angerechnet wurden (vgl. IV 40). Es findet sich in der angefochtenen Verfügung, welche vor allem Standardbausteine enthält (s. oben E. 3.2), weder ein Hinweis auf Art. 24b AHVG oder Art. 43 Abs. 1 Satz 2 IVG noch irgendeine Erklärung zum Ergebnis der Rentenkalkulation (vgl. IV 35), welche der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde (siehe Beilagen der Verfügung: B-act. 1.2 S. 2). Zudem hat die Vorinstanz auch im Nachgang zur zweimaligen Rüge der Gehörsverletzung (vgl. act. IV 40 f.) sich in ihrem Antwortschreiben nicht dazu geäussert (IV 41).

4.6.3 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör in zweifacher Weise verletzt hat, indem sie die Beschwerdeführerin weder angehört noch die eröffnete Verfügung nachvollziehbar gemäss den gesetzlichen Vorgaben begründet hat. Die Vorinstanz hat zwar im Rahmen der Vernehmlassung eine Begründung nachgereicht und dem Bundesverwaltungsgericht die Vorakten zur Verfügung gestellt. Indessen hat sie bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Anspruch der Invalidenrente der Beschwerdeführerin - bereits unter der durchgeführten Berechnung - höher ausfallen soll als die gesplittete Witwenrente. Unter diesen Umständen erweist sich die Gehörsverletzung als schwerwiegend, weshalb sie nicht geheilt werden kann, zumal es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, anstelle der Versäumnisse der Vorinstanz eine rechtsgenügliche Begründung zu verfassen. Zudem würde die Beschwerdeführerin bei diesem Vorgehen im hier anwendbaren IV-Verfahren eine Instanz verlieren.

4.7 Daraus ergibt sich, dass die Verfügung vom 11. Dezember 2013 aus formellen Gründen aufzuheben und im Sinne des Eventualantrags zur korrekten Durchführung des Verwaltungsverfahrens unter Prüfung der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die Rüge, allenfalls habe das EDA eine grobe Verletzung seiner Informationspflicht seinen Mitarbeitern gegenüber begangen, nicht weiter zu prüfen.

4.8 Es bleibt damit Aufgabe der Vorinstanz, gestützt auf die damalige Rechtslage (siehe hievor E. 2.2) abzuklären - allenfalls unter Einholung eines Gutachtens des EDA, wie die Beschwerdeführerin in der Replik beantragt hat (siehe B-act. 8 S. 4) - in Berücksichtigung der Praxis des Bundesgerichts (siehe hierzu beispielsweise das Urteil H 192/02 E. 3.1 des EVG vom 6. März 2003) - ob die Beschwerdeführerin ab Oktober 1976, als nichterwerbstätige Ehefrau eines für die Eidgenossenschaft im Ausland tätigen, obligatorisch versicherten Ehemannes, überhaupt hätte der freiwilligen Versicherung beitreten können oder ob sie dies bei der damaligen Rechtslage hätte tun müssen (wie die Vorinstanz darlegt), oder ob sie zu diesem Zeitpunkt ohnehin über den Ehemann direkt obligatorisch versichert war und ihr demzufolge die in Frage stehenden Beitragszeiten von Oktober 1976 bis Oktober 1979 als Ehejahre anzurechnen wären. Es ist jedenfalls mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG (recte: Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG), auf den sich die Vorinstanz am 23. Januar 2014 berufen hat (siehe IV 41), erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist (vgl. AS 2002 3453), weshalb diese Regelung für den hier anzuwendenden Sachverhalt, welcher sich von Oktober 1976 - Oktober 1979 ereignete, nicht einschlägig ist. Im Nachgang zu den diesbezüglichen Abklärungen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu berechnen, zu prüfen, ob die Invalidenrente weiterzugewähren oder eine Witwenrente auszurichten ist, und anschliessend in Berücksichtigung der dargelegten Verfahrensvorschriften (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 42 ATSG und Art. 57a Abs. 1 IVG) neu zu verfügen.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch der obsiegenden Beschwerdeführerin sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 10. Februar 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin deshalb nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Der anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung, entsprechend der am 16. Juni 2014 eingereichten Kostennote (B-act. 13) in Höhe von Fr. 1'185.60, inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer (die nicht geschuldet ist [vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-3835/2012 vom 5. Mai 2014 S. 6 m.H.]) zu Lasten der Vorinstanz auszurichten (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Klärung der anwendbaren Rechtslage, zur Ermittlung des Rentenanspruchs und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'185.60, inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
¹	Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
²	Il preavviso è notificato segnatamente:
^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
^b	alle autorità o ai terzi che hanno fatto valere il diritto alle prestazioni o ai quali va pagata la prestazione in denaro;
^c	alla cassa di compensazione competente, se si tratta di una decisione riguardante una rendita, un'indennità giornaliera o un assegno per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni;
^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
^e	al competente assicuratore-malattie secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 26 settembre 2014311 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (assicuratore-malattie ai sensi della LVAMal), se è tenuto a versare prestazioni;
^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57^a Preavviso - 1 L'ufficio AI comunica all'assicurato, per mezzo di un preavviso, la decisione prevista in merito alla domanda di prestazione o alla soppressione o riduzione della prestazione già assegnata, nonché la decisione prevista in merito alla sospensione cautelare delle prestazioni.334 L'assicurato ha il diritto di essere sentito conformemente all'articolo 42 LPGA335.
¹	L'ufficio AI comunica all'assicurato, per mezzo di un preavviso, la decisione prevista in merito alla domanda di prestazione o alla soppressione o riduzione della prestazione già assegnata, nonché la decisione prevista in merito alla sospensione cautelare delle prestazioni.334 L'assicurato ha il diritto di essere sentito conformemente all'articolo 42 LPGA335.
²	Se la decisione prevista concerne l'obbligo di prestazione di un altro assicuratore, l'ufficio AI sente quest'altro assicuratore prima di emanare la decisione.
³	Le parti possono presentare le loro obiezioni in merito al preavviso entro 30 giorni.336

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 74 Deliberazione dell'ufficio AI - 1 Terminata l'istruttoria, l'ufficio AI si pronuncia sulla richiesta di prestazioni.
¹	Terminata l'istruttoria, l'ufficio AI si pronuncia sulla richiesta di prestazioni.
²	La motivazione della deliberazione tiene conto delle obiezioni formulate dalle parti sul preavviso, in quanto siano rilevanti per la deliberazione.315

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 43 - 1 Le persone vedove e gli orfani che adempiono contemporaneamente le condizioni del diritto a una rendita per i superstiti dell'AVS e dell'assicurazione per l'invalidità, beneficiano di una rendita intera d'invalidità. È versata loro soltanto la rendita più elevata.287
¹	Le persone vedove e gli orfani che adempiono contemporaneamente le condizioni del diritto a una rendita per i superstiti dell'AVS e dell'assicurazione per l'invalidità, beneficiano di una rendita intera d'invalidità. È versata loro soltanto la rendita più elevata.287
²	Se le condizioni d'assegnazione di una indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità sono adempiute o se questa assicurazione si assume, prevalentemente o completamente, le spese di vitto e alloggio durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione, l'assicurato non ha nessun diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità. Il Consiglio federale può prevedere deroghe e emanare disposizioni per la sostituzione dell'indennità giornaliera con una rendita.288
³	Il Consiglio federale emana disposizioni al fine di evitare che un cumulo di prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità con altre prestazioni di questa assicurazione o di quella per la vecchiaia e i superstiti conduca a un sovrindennizzo.289

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
¹	Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
^b	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
^c	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.15
²	Non sono assicurati:
^a	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
^b	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
^c	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	Possono continuare ad essere assicurati:
^a	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
^b	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero.18
⁴	Possono aderire all'assicurazione:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
⁵	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.22

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.