SN.2009.3 - 2009-03-23 - Cour des affaires pénales

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2009.3 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)

Entscheid vom 24. März 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber Thomas Held

Parteien

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. Dino Degiorgi, Gesuchsteller

gegen

Walter WÜTHRICH, Präsident der Strafkammer, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,

Andreas SEITZ, Gerichtsschreiber, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 7. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Urkundenfälschung gegen A. und andere. Sie belegte deren Bankkonten und Wertschriftendepots ebenso mit einer Sperre wie sämtliche Vermögenswerte von Firmen, Stiftungen und Dritten mit Bezug zu den Personen, gegen die sich das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren richtete. Als Verfahrenssprache für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bestimmte die Bundesanwaltschaft Deutsch.

B. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete das Untersuchungsrichteramt am 1. November 2005 die Voruntersuchung gegen A. und Konsorten und verfügte gleichentags Deutsch als Verfahrenssprache.

C. Mit Verfügungen vom 29. August und 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft die von B. beziehungsweise der C. Stiftung gestellten Anträge auf Aufhebung der gegen sie erlassenen Zwangsmassnahmen (Beschlagnahme, Grundbuchsperre sowie Anmerkung im Grundbuch betreffend die Liegenschaft in Z., Grundbuch Nr. 1, RFD Lugano beziehungsweise Beschlagnahme der Vermögenswerte) ab.

D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer (Dreierbsetzung) des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. und neun andere Personen wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

E. Gemäss Verfügung vom 1. Oktober 2008 führt Kammerpräsident Walter Wüthrich den Vorsitz im Strafverfahren SK.2008.18. Andreas Seitz hilft als Gerichtsschreiber bei der Erstellung von Nebenentscheiden aus. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2008 wies der Kammerpräsident die Anträge von D. und E. auf Rückweisung der Anklage wegen formeller Mängel ab. Gleichzeitig wurde auf Antrag der Verteidiger die Übersetzung der Anklageschrift ins Italienische und Französische, nicht jedoch ins Spanische verfügt.

F. Der Vorsitzende lud die Verteidiger mit Verfügung vom 3. November 2008 erstmalig unter Fristsetzung bis zum 17. November 2008 ein, Beweismittel einzureichen, Beweisanträge zu stellen und zu den Beweisanträgen der Bundesanwaltschaft Stellung zu nehmen. Gleichzeitig legte er den Zeitraum für die Hauptverhandlung fest, nämlich vom 5. Mai bis 26. Juni 2009. Mit Verfügung vom 13. November 2008 hob der Vorsitzende die den Angeklagten gesetzte Frist für Beweiseingaben auf und setzte mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 eine neue Frist für die Beweiseingaben bis zum 19. Januar 2009, die er per Verfügung vom 21. Januar 2009 bis zum 4. Februar 2009 erstreckte.

G. In Folge der Anklageerhebung vom 29. September 2008 überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 29. Oktober 2008 die von B. und der C. Stiftung gegen die Beschlagnahme erhobenen Beschwerden zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts und fällte auf Begehren der Beschwerdeführer (act. 4, 6) am 24. November 2008 jeweils einen förmlichen Nichteintretensentscheid (act. 11, 12). Die Strafkammer nahm die Beschwerden als Gesuche um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen.

H. Präsident Wüthrich wies unter Beizug von Gerichtsschreiber Andreas Seitz mit Präsidialentscheid vom 18. Februar 2009 (SN.2008.41) den Antrag der C. Stiftung auf Aufhebung der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte ab und verfügte die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. Mit Verfügung vom gleichen Tag informierte Präsident Wüthrich die Bundesanwaltschaft und die Verteidiger, dass Deutsch definitiv die Verfahrenssprache ist und der diesbezügliche Entscheid gemäss Art. 97 BStP endgültig beim Präsidenten liegt.

I. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 antwortete der Kammerpräsident auf die Ankündigung des Verteidigers von D., Fürsprecher Michele Naef, in der Hauptverhandlung vorfrageweise einen Antrag zur Verfahrenssprache zu stellen. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass „die Verfahrenssprache angeordnet und etliche Male bestätigt worden ist und in der prozessleitenden Verfügung vom 18. Februar [2009] auf die diesbezügliche Kompetenz [des Präsidenten] hingewiesen wurde“. Eine Antragstellung in der Hauptverhandlung könnte „als pflichtwidriges und den ordentlichen Gang der Hauptverhandlung störendes Verhalten des Antragstellers im Sinne von Art. 25 BStP“ erachtet werden.

J. Der Vorsitzende wies unter Beizug von Gerichtsschreiber Andreas Seitz mit Präsidialentscheid vom 6. März 2009 (SN.2008.40) den Antrag von B., Sohn des Gesuchstellers, auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Zwangsmassnahmen ab und verfügte, diese aufrechtzuerhalten. Der Entscheid wurde am Tag seines Erlasses versandt.

K. Der Gesuchsteller stellte mit Datum vom 14. März 2009 ein schriftliches Ausstandsbegehren gegen Bundesstrafrichter Walter Wüthrich und Gerichtsschreiber Andreas Seitz.

L. Walter Wüthrich und Andreas Seitz sehen gemäss ihren Stellungnahmen vom 16. März 2009 keinen Grund, in den Ausstand zu treten.

Die Strafkammer erwägt:

1. Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt, dass über eine strafrechtliche Anklage vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter verhandelt wird. Art. 30 Abs. 1 BV gibt jeder Partei Anspruch auf ein unparteiisches Gericht. Art. 99 Abs. 1 BStP erklärt für den Ausstand von Gerichtspersonen die entsprechenden Bestimmungen des BGG für anwendbar. Art. 34 BGG nennt für Richter und Richterinnen wie für Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) die gleichen Ausstandsgründe. Gerichtspersonen können abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die sie in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Damit soll der Rechtsunterworfene davor geschützt werden, dass sachfremde, ausserhalb des Prozesses liegende Umstände den Richter in seiner Entscheidungsfindung in sachwidriger Weise zulasten oder zugunsten einer Partei beeinflussen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Der Ausstand steht jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung der Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her - und etwa zulasten einer Gegenpartei - ausgehöhlt wird (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 60; Urteil des Bundesgerichts 1P.711/2004 vom 17. März 2005 E. 3.1 in: Pra 2005 Nr. 112 S. 791).

Der Gesuchsteller macht geltend, Bundesstrafrichter Wüthrich und Gerichtsschreiber Seitz erschienen gesetzlich befangen.

2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).

2.1 Der Gesuchsteller ist als Angeklagter Partei im Strafverfahren SK.2008.18 und somit antragsberechtigt. Er beruft sich auf den Ablehnungsgrund des Anscheins von Befangenheit und begründet ihn mit prozessleitenden Handlungen und erlassenen Nebenentscheidungen von Bundesstrafrichter Wüthrich, wobei letztere unter Beizug von Gerichtsschreiber Seitz abgefasst wurden. Sämtliche vom Gesuchsteller ins Feld geführten Präsidialentscheide und Verfügungen sind in den Akten des Hauptverfahrens dokumentiert. Die Tatsachen, auf welche sich das Begehren beruft, sind demnach ausreichend substantiiert.

2.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG ist das Ausstandsbegehren zu stellen, sobald die Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 BV). Das Bundesgericht verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich geltend gemacht wird, das heisst innert der auf die Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes folgenden Tage (Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2008 vom 13. November 2008 E. 2.3). Wer eine Gerichtsperson nicht unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt, verwirkt seinen Ablehnungsanspruch (BGE 134 I 20 E. 4.4.1; 132 II 485 E. 4.3).

2.3 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht werden oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gilt mit der postalischen Aufgabe per Einschreiben am 14. März 2009 als gestellt.

2.3.1 Die vom Gesuchsteller im Begehren angeführten Verfahrensmassnahmen vom 29. Oktober, 3. und 21. November 2008 und 18. Februar 2009 sowie das Schreiben an Verteidiger Naef vom 25. Februar 2009 waren dem Gesuchsteller bereits seit längerer Zeit bekannt. Soweit der Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit mit diesen Verfahrensmassnahmen begründen will, erfolgte deren Rüge nicht unverzüglich im Sinne des Art. 36 BGG. Die für ein Ausstandsbegehren geltenden formellen Voraussetzungen sind für die vorgenannten Einzelakte des Kammerpräsidenten nicht erfüllt. Auf das Ausstandsbegehren ist insoweit nicht einzutreten.

2.3.2 Der Gesuchsteller behauptet, der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 sei ihm durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti, Rechtsbeistand seines Sohnes B., am 12. März 2009 zugegangen. Dies wird durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti mit Telefax vom 17. März 2009 bestätigt. Der Gesuchsteller erbringt hierdurch zwar keinen unmittelbaren Nachweis über den Zeitpunkt, an dem er von der Verfahrensmassnahme tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Die Kammer sieht jedoch keinen Grund, an der Wahrheit der Aussage von Rechtsanwalt Renzo Galfetti zu zweifeln. Demnach ist davon auszugehen, dass das Ausstandsbegehren zwei Tage nach Kenntnis des Präsidialentscheids gestellt wurde. Es erweist sich somit als rechtzeitige Reaktion auf die vom Gesuchsteller gerügte Verfahrensmassnahme vom 6. März 2009. Insoweit das Ausstandsbegehren damit begründet wird, erfolgte es rechtzeitig und ist darauf einzutreten.

3. Nachdem Bundesstrafrichter Wüthrich und Gerichtsschreiber Seitz einen Ablehnungsgrund bestreiten, ist über die Behandlung des Ausstandsbegehrens von der Strafkammer unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen zu entscheiden (Art. 37 Abs. 1 BGG). Über die Ausstandsfrage wird angesichts der Dringlichkeit aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 37 Abs. 2 BGG ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden.

4. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne des Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG werden nach gefestigter Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung anhand aller tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1; 128 V 82 E. 2a). Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten des Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen, das heisst objektiven Gegebenheiten begründet sein (BGE 114 Ia 153 E. 3). In beiden Fällen ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 128 V 82 E. 2a; 126 I 68 E. 3a). Befangenheit als innere Einstellung ist auch kaum nachweisbar. Es genügt daher der Nachweis von Tatsachen, die den objektiv gerechtfertigten Anschein begründen, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet (BGE 114 Ia 153 E. 3). Bei der Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Einzelne richterliche Akte, die sich aus distanzierter Betrachtung als wenig entgegenkommend oder streng erweisen, deren Konsequenzen eine Partei mehr als eine andere betreffen, Verletzungen von Prozessnormen oder gar falsche Entscheidungen genügen nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken, solange es sich nicht um krasse oder wiederholte Fehler handelt (BGE 125 I 119 E. 3e), denn richterliche Fehlentscheidungen können im ordentlichen Prozessweg korrigiert werden (Entscheid TPF BP.2008.1 vom 30. Januar 2008 S.3). Mit dem Ablehnungsbegehren kann einer ordentlichen Anfechtung einzelner Akte weder vorgegriffen werden noch eine versäumte Anfechtung nachgeholt werden noch kann sie an deren Stelle treten. Befangenheit kann erst dann angenommen werden, wenn die prozessuale Stellung eines Verfahrensbeteiligten durch eine einzelne Handlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird oder wenn mehrere, je für sich unkorrekte oder unangemessene, aber nicht gravierende Handlungen in ihrer Gesamtwirkung einen Verfahrensbeteiligten nachhaltig benachteiligen (Entscheid TPF SK.2006.16 vom 3. Januar 2007 E.5 mit Hinweisen).

5. Zwar rügt der Gesuchsteller konkret drei Einzelakte des Kammerpräsidenten, nämlich (1) das Festhalten an der im Vorverfahren festgelegten Verfahrenssprache Deutsch und die hierzu im Schreiben vom 25. Februar 2009 gemachten Ausführungen sowie die Präsidialentscheide (2) vom 18. Februar 2009 und (3) vom 6. März 2009. Er begründet das Ausstandsbegehren jedoch damit, dass sich aus der Gesamtheit der Verfahrensverfügungen eine Voreingenommenheit des Kammerpräsidenten zeige und führt insoweit die Verfahrensmassnahmen vom 29. Oktober, 3. und 21. November 2008, 18. und 25. Februar sowie vom 6. März 2009 ins Recht (Ausstandsbegehren, Art. 6, S. 5 f.).

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 den Anschein zu begründen vermag, Bundesstrafrichter Wüthrich sei voreingenommen und vermöge deshalb nicht mehr unparteiisch zu urteilen.

5.1 Die Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters ist ein höchst persönliches Recht. Eine Partei kann den Ausstand eines Richters grundsätzlich nur dann verlangen, wenn der Anschein besteht, dass der Richter ihr selbst gegenüber befangen ist, jedoch nicht, wenn es ihm an Neutralität gegenüber einer anderen Partei fehlt. Will sich die Partei auf amtliche Handlungen oder Äusserungen des Richters in Bezug auf andere Parteien berufen, so kann sie Ablehnung ausnahmsweise nur dann verlangen, wenn ihre Gegenpartei (im vorliegenden Fall die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde gegenüber dem Gesuchsteller als Angeklagter und vice versa) begünstigt wird oder wenn die Handlungen respektive Äusserungen belegen, dass der Richter nicht nur gegenüber der direkt betroffenen Partei, sondern gegenüber mehreren oder allen Parteien in gleicher Weise befangen ist.

5.2 Der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 betrifft Zwangsmassnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, die im Hinblick auf eine mögliche Einziehung einer Liegenschaft verhängt worden sind, die im Eigentum des nicht angeklagten B. steht. Letzterer hat auch die Aufhebung der gegen ihn erlassenen Beschlagnahme, Grundbuchsperre und Anmerkung im Grundbuch betreffend seiner Liegenschaft in Z. beantragt. Der Gesuchsteller ist demnach nicht durch den Präsidialentscheid vom 6. März 2009 betroffen. Auch ist die Bundesanwaltschaft durch die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen gegen B. weder dem Gesuchsteller noch anderen Mitangeklagten gegenüber bevorzugt. Dies wird im Übrigen vom Gesuchsteller auch nicht behauptet.

5.3 Zu prüfen ist somit lediglich, ob die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen belegt, dass der Kammerpräsident gegenüber B. und anderen Parteien befangen ist. Der Gesuchsteller wirft Bundesstrafrichter Wüthrich vor, dieser habe sich die Auffassung der Anklagebehörde wie in der Anklageschrift dargelegt unreflektiert zu eigen gemacht, um seinen Entscheid zu begründen. Der Vorsitzende habe als erwiesen erachtet, dass die Liegenschaft durch Vermögenswerte krimineller Herkunft finanziert worden sei und somit bereits entschieden, was gerade erst im prozessualen Hauptverfahren abzuklären sei.

5.3.1 Dem Kammerpräsidenten obliegt als Vorsitzendem im Strafverfahren SK.2008.18 die ordnungsgemässe Vorbereitung der Hauptverhandlung gemäss Art. 136 ff . BStP. Der Vorbereitung der Hauptverhandlung ist originär, dass Entscheidungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes zu treffen sind. Hierzu gehören auch Entscheidungen über Zwangsmassnahmen. Nach ständiger Praxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts entscheidet der Vorsitzende in analoger Anwendung von Art. 45 Ziff. 3 BStP bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung allein über Zwangsmassnahmen (Entscheid TPF SK.2006.16 vom 12. Oktober 2006 E. 1; Entscheid SN.2008.3 vom 26. März 2008 E.1 mit Hinweisen). Der Kammerpräsident war prozessual zuständig, über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der gegen B. bestehenden Zwangsmassnahmen zu entscheiden. Dass er den Präsidialentscheid im gleichen Strafverfahren erlassen hat, in dem er auch den Vorsitz führt, vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit oder Voreingenommenheit im Hinblick auf das Hauptverfahren zu begründen (Art. 44 Abs. 2 BGG).

5.3.2 Materiell-rechtlich hatte der Kammerpräsident zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Beschlagnahme (Art. 65 BStP) gestützt auf eine mögliche Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 ff . StGB gegeben sind. Art. 65 BStP als Grundlage der angefochtenen Verfügung regelt zwar ausdrücklich nur die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Nach der Praxis unterliegen dem Beschlag aber auch Gegenstände, deren spätere Einziehung in Frage kommt (BGE 124 IV E. 3 mit Verweis auf 74 IV 213). Voraussetzung für eine Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes respektive Vermögenswertes oder einem Dritten. Der Präsident nimmt bei der Überprüfung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor und hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts setzt erstens einen ausreichend detailliert umschriebenen Sachverhalt voraus, der eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts ermöglicht. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Entscheid TPF BE.2008.5 vom 18. Juli 2008 E. 3.1).

5.3.3 Entgegen dem Vorbringen des Gesuchstellers hat der Kammerpräsident im Entscheid vom 6. März 2009 den wesentlichen in der Anklage geschilderten Sachverhalt wiedergegeben und überprüfte diesen anhand der beigefügten Beweismittel auf seine Glaubwürdigkeit. So führt der Kammerpräsident im Einzelnen aus, die Anklagschrift lege dem Gesuchsteller zur Last, dieser habe von 1994 bis 2001 mit Hilfe von Geldern krimineller Organisationen den internationalen Handel mit unversteuerten Zigaretten organisiert. Der Ablauf des Zigarettenschmuggels unter Beteiligung der Mafiaclans F. und G. sei in der Anklageschrift detailliert beschrieben worden. Die Bundesanwaltschaft habe zur Stützung des angeklagten Sachverhaltes umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, so dass dieser unter die Tatbestände der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) subsumiert werden könne. Dass die Einkünfte des Gesuchstellers aus dem Zigarettenhandel herrührten, belege insbesondere die Zeugenaussage des Treuhänders H. Aufgrund der von der Bundesanwaltschaft eingereichten Kontoauszüge bestehe die Möglichkeit, dass der Gesuchsteller die beschlagnahmte Liegenschaft I. abbezahlt habe. Nach einer A-priori-Würdigung des zur Anklage gebrachten Sachverhalts anhand der beigefügten Beweismittel habe sich der hinreichende Tatverdacht nicht aufgelöst (E. 2.4.2). Der Kammerpräsident kommt daher zu dem Schluss, dass die Liegenschaft zumindest teilweise mit Mitteln aus strafbaren Handlungen erworben sein könnte. Ob B. die Liegenschaft gutgläubig im Hinblick auf eine mögliche kriminelle Herkunft der finanziellen Mittel erworben habe, bedürfe keiner Entscheidung, da er sie als Schenkung erhalten habe. Die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen sei verhältnismässsig, da sie im öffentlichen Interesse geeignet und geboten sei, einen möglichen Einziehungs- oder Ersatzanspruch des Staates zu sichern und der Betroffene in keiner Weise darlege, inwieweit deren Aufrechterhaltung für ihn eine unzumutbare finanzielle Härte darstellen würden. Im gerichtlichen Stadium ergibt sich schon aus dem Umstand der Anklageerhebung, dass „hinreichende Verdachtsgründe“ bestehen, denn andernfalls wäre die Bundesanwaltschaft gesetzlich verpflichtet gewesen, das
Verfahren einzustellen (Art. 125 BStP). Ein weiteres stichhaltiges Indiz für einen hinreichenden Tatverdacht ist das Rechtshilfegesuch der italienischen Strafverfolgungsbehörden, die gegen den Gesuchsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation mafiöser Ausprägung gemäss Art. 416bis des italienischen Strafgesetzbuches führen. Letztlich ist noch anzumerken, dass eine Einziehung gemäss Art. 70 StGB als selbständige Massnahme ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person ausgesprochen werden kann (BGE 129 IV 305 E.4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2004 vom 9. August 2005). Der Kammerpräsident hat sich durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme weder darüber geäussert, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Gesuchsteller oder die Voraussetzungen der Einziehung auf Grundlage der Anklage vorliegen, noch ob er den Schuldbeweis gegen den Gesuchsteller als erbracht erachtet. Er führt im Präsidialentscheid vom 6. März 2009 explizit aus, dass er bei der Überprüfung des für die Beschlagnahme erforderlichen hinreichenden Tatverdachts im Gegensatz zum Sachrichter keine erschöpfende Abwägung aller Tat- und Rechtsfragen vornehme (E. 2.1). Diese werde im Rahmen der Hauptverhandlung vorgenommen (E. 2.4.1). Seine Äusserungen in der Sache gehen nicht über das hinaus, was für die Begründung der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erforderlich war, weshalb keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er für das weitere Verfahren nicht offen ist. Im Präsidialentscheid vom 6. März 2009 ist keine Pflichtverletzung des Kammerpräsidenten zu erblicken; auch die Form, in der sie vollzogen wurde, insbesondere die schriftlichen Gründe, sind korrekt.

6. Da die Verfahrensmassnahme vom 6. März 2009 rechtlich nicht zu beanstanden ist, brauchen die früheren Handlungen des Kammerpräsidenten nicht geprüft zu werden, da diese nicht rechtzeitig zum Objekt eines Ablehnungsgesuchs gemacht wurden (E. 2.3.1). Im Übrigen bringt der Gesuchsteller nicht vor, was diese als fehlerhaft erscheinen liesse.

7. Sind mehrere Personen von einem Ausstandsbegehren betroffen, so ist im Einzelnen darzulegen, auf welche Gerichtsperson welcher Ausstandsgrund zutrifft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsbegehren abzuweisen, ohne dass das spezifische Verfahren nach Art. 37 BGG durchlaufen werden müsste (BGE 105 Ib 301 E. 1c mit Hinweisen).

7.1 Das Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber Seitz wird vom Gesuchsteller nicht näher begründet. Sämtliche Ausführungen zu Umständen, die einen Befangenheitsgrund nahe legen könnten, beziehen sich ausschliesslich auf Bundesstrafrichter Wüthrich, so dass auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.

7.2 Aber auch in materieller Hinsicht liegt gegen Gerichtsschreiber Seitz kein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG vor. Die Aufgabe des Gerichtsschreibers ist auf die Mitwirkung bei Instruktion und Entscheidfindung sowie Redaktion von Entscheiden beschränkt (Art. 22 Abs. 2 , 3 SGG). Für den Inhalt trägt bei verfahrensleitenden Verfügungen der Richter die alleinige Verantwortung. Deshalb kann aus der Tatsache, dass die Präsidialentscheide vom 18. Februar 2009 und 6. März 2009 unter Beizug von Gerichtsschreiber Seitz ergangen sind, nicht abgeleitet werden, dieser habe nicht die für das Hauptverfahren vorausgesetzte Neutralität gegenüber den Parteien.

8. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 BGG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) beträgt der Mindestansatz für die Besetzung mit drei Richtern Fr. 3'000.--. Unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt, ist in Anwendung von Absatz 2 der Vorschrift die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht (Art. 68 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP). Das entsprechende Begehren ist daher abzuweisen. Ob die Rechtsvorkehr im amtlichen Mandat geboten war, wird in der Hauptsache zu ermessen sein.

Die Strafkammer erkennt:

1. Das Ausstandsbegehren gegen Bundesstrafrichter Walter Wüthrich und Gerichtsschreiber Andreas Seitz wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Dieser Entscheid wird dem Gesuchsteller und den Parteien eröffnet sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 92 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.