F-5064/2021 - 2023-01-23 - Allontanamento preventivo - Nationales Visum aus humanitären Gründen

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-5064/2021

Urteil vom 23. Januar 2023

Besetzung

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
Beschwerdeführende,
alle vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nationales Visum aus humanitären Gründen.

F-5064/2021

Sachverhalt:
A.
Am 6. Mai 2021 beantragten die Eheleute A._______ (geboren am [...]; nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (geboren am [...]; nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) für sich und ihre Kinder C._______ (geboren am [...]), D._______ (geboren am [...]) und E._______ (geboren am [...]) sowie die Mutter der Beschwerdeführerin 2, F._______ (geboren am [...]; nachfolgend: Beschwerdeführerin 6), alle Staatsangehörige Afghanistans, bei der Schweizerischen Botschaft in Astana (vormals: Nur-Sultan), Kasachstan, die Ausstellung von Visa für den langfristigen Aufenthalt (Visa D; sog. humanitäre Visa).
B.
Mit Formularverfügung vom 29. Juli 2021 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und ihre Kinder sowie die Beschwerdeführerin 6 mit Eingabe vom 2. September 2021 und ergänzender Eingabe vom 14. September 2021 Einsprache bei der Vorinstanz. C.
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 ab.
D.
Mit Beschwerde vom 19. November 2021 gelangten die Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und ihre Kinder sowie die Beschwerdeführerin 6 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung vom 19. Oktober 2021 sei aufzuheben und der Antrag auf Erteilung humanitärer Visa der Beschwerdeführenden gutzuheissen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 befand das Bundesverwaltungsgericht, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sei zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden und sah einstweilen von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

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F.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Replik vom 10. Februar 2022 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest. H.
Aus organisatorischen Gründen wurde im Dezember 2022 für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind für sich und ihre Kinder sowie die Beschwerdeführerin 6 für sich zur Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
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3.
3.1 Die Beschwerdeführenden unterliegen als afghanische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre Visagesuche vom 6. Mai 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.). 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.
3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteile des BVGer F-3741/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3 m.H.).
3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).
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3.5 Im Gegensatz zum Asylverfahren gilt für die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-3968/2017 vom 20. Juni 2019 E. 5; D-4765/2014 vom 21. März 2016 E. 2.5). Dies ergibt sich daraus, dass mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben wurde, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich fest, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455). Dabei sollte die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sein (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520 und ausführlich Urteil des BVGer F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.4 m.w.H.).
4.
4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführenden seien bereits mindestens seit dem (...) Februar 2021 bei den Behörden in Tadschikistan registriert. Damit seien sie nicht erst seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 einzig zum Zweck der Einreichung eines humanitären Visums für die Schweiz nach Tadschikistan gereist. Nachteile im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Afghanistan würden zudem nicht vorgebracht. Auch wenn der Beschwerdeführer 1 in Afghanistan für internationale Truppen gearbeitet habe und entsprechende Drohungen oder Repressalien habe erleiden müssen, seien keine Nachweise vorgelegt worden, wonach er nunmehr in Tadschikistan gezielt von den Taliban gesucht werde. Auch lägen keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden Tadschikistan verlassen müssten. Trotz der schwierigen Lebensumstände sei davon auszugehen, dass sie nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Es ergäben sich keine Hinweise, wonach sie gemessen am durchschnittlichen Schicksal vieler anderer Personen in einer ähnlichen Situation, in gesteigertem Masse bedroht wären. 4.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, der Beschwerdeführer 1 gehöre durch seine Seite 5

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frühere Arbeitstätigkeit für ausländische Truppen zu einer konkreten Risikogruppe, welche nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Im (...) 2004 habe er seine Arbeit als (...) am Q._______ von Kabul für die International Security Assistance Force (nachfolgend: ISAF), einer Sicherheits- und Wiederaufbaumission unter NATO-Führung, aufgenommen. Als er im September 2019 noch für die Folgemission Resolute Support (nachfolgend: RS) gearbeitet habe, habe er mündliche und schriftliche Todesdrohungen der Taliban, von ISIS und anderen terroristischen Gruppen erhalten. Insbesondere sei ihm im September 2019, als er der Trauerfeier für seinen Vater im Dorf X._______ beiwohnte, von einem unbekannten Mann ein Drohbrief der Taliban ausgehändigt worden (vgl. Beschwerdebeilage 16). Darin sei er mit dem Tod bedroht worden, sollte er nicht 1'000'000 Afghanis bezahlen. Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt worden, dass zurzeit aufgrund der Zeremonie nichts gegen ihn unternommen werde, man jedoch danach zu ihm zurückkommen werde. Sofort habe er sich danach nach Kabul begeben, wo er zunächst in das Haus seines Schwiegervaters umgezogen sei. Am (...) 2020 sei er von seiner Stelle zurückgetreten und habe im Anschluss mehrmals seine Adresse gewechselt. Da er weiterhin bedroht worden sei, habe er zusammen mit seiner Familie Afghanistan schliesslich verlassen. Aktuell lebten sie in der Stadt Y._______ in Tadschikistan, wo sie bloss über einen temporären Aufenthaltstitel verfügten und es ihnen nicht möglich sei, zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin 2 leide überdies an Diabetes, wobei sie für die benötigten Medikamente mangels Krankenversicherung selbst aufkommen müsste.
Angesichts der sich kürzlich stark verschlechterten Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 auch eine künftige Verfolgung zu befürchten habe. Aufgrund der mehrfachen Bedrohungen bestehe bei ihm eine unmittelbare, konkrete und ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben und die reelle Gefahr einer Reflexverfolgung für seine Familienangehörigen. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden über einen engen Bezug zur Schweiz, da die Schwester des Beschwerdeführers 1, G._______, hier lebe. 4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz dazu aus, das im Beschwerdeverfahren neu eingereichte Drohschreiben könne nicht verifiziert werden und habe keinen Beweiswert. Es sei bekannt, dass in Afghanistan eine Vielzahl solcher Schreiben im Schwarzhandel bezogen werden könnten. Gemäss den Kenntnissen des SEM sei es auch nicht üblich, dass die
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Taliban in dieser Form Zahlungsforderungen stellten oder Urteile kommunizierten. Zudem sei kaum davon auszugehen, dass solche Schreiben über unbekannte Drittpersonen zugestellt würden oder ein Urteil beziehungsweise eine Forderung infolge einer Beerdigungszeremonie ausgesetzt werde. Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 2 angehe, sei eine ärztliche Grundversorgung in Tadschikistan gewährleistet. Es werde dementsprechend auch einzig geltend gemacht, dass aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus ein Versicherungsabschluss nicht möglich sei. Allein der Umstand, dass eine Behandlung gegen Diabetes nur in der Schweiz möglich sei, vermöge im vorliegenden Fall eine Einreise der ganzen Familie nicht zu rechtfertigen. Es könne insgesamt nicht von einer besonders prekären Notlage ausgegangen werden, welche die Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lasse. 4.4 Replikweise wird ausgeführt, das Original des Drohbriefs befinde sich beim Beschwerdeführer 1 in Tadschikistan. Er habe grosse Angst, das Dokument in die Schweiz zu schicken, da die Post in Tadschikistan kontrolliert werde und er aufgrund dessen Probleme mit den dortigen Behörden befürchte. Zur Bezahlung der Geldforderung sei er von den Taliban aufgefordert worden, da diese aufgrund seines Arbeitgebers gewusst hätten, dass er ein verhältnismässig hohes Gehalt bezogen habe. Was den Überbringer des Schreibens angehe, sei naheliegend, dass dieser auch zu den Taliban gehört habe. Die Forderung sei nicht direkt durchgesetzt worden, da zum gleichen Zeitpunkt die Beerdigung seines Vaters stattgefunden habe, was nicht ungewöhnlich sei. Ferner seien die Aufenthaltstitel der Beschwerdeführenden in Tadschikistan nur noch bis am (...) Februar 2022 gültig und die Behörden hätten sich bislang geweigert, diese zu verlängern. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich bald ohne gültigen Aufenthaltstitel dort aufhalten werden, was zu einer Ausschaffung nach Afghanistan führen könnte. Sie seien damit ernsthaft an Leib und Leben gefährdet. 5.
Unter Berücksichtigung der dargestellten Parteistandpunkte ist nachfolgend über die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Verweigerung der humanitären Visa zu entscheiden. 5.1 Näher zu prüfen ist vorab die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Personengruppe von afghanischen Staatsangehörigen aufgrund seiner früheren beruflichen Stellung in Kabul.

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5.2 Der Beschwerdeschrift vom 19. November 2021 liegen dazu zahlreiche Beweismittel bei, welche das Bundesverwaltungsgericht als authentisch erachtet. Gemäss einem undatierten Arbeitszeugnis, ausgestellt durch das Z._______, war der Beschwerdeführer 1 vom (...) bis am (...) zunächst als (...) für das W._______ auf dem Q._______ tätig (Beschwerdebeilage 6). Aus den eingereichten Bescheinigungen ist sodann zu schliessen, dass er dort bis ins Jahr 2020 als ausgebildeter (...) für die NATO arbeitete, wo er zudem verschiedene Weiterbildungen absolvierte. Diese Beschäftigung wird durch mehrere Arbeitszeugnisse, Ausbildungsnachweise sowie Ausweiskarten dokumentiert. Unter den eingereichten Unterlagen befinden sich zudem durch die NATO-Truppen beziehungsweise die ISAF ausgestellte Anerkennungszertifikate (sog. «certificate of appreciation») zugunsten des Beschwerdeführers 1 sowie Referenzschreiben seiner ehemaligen internationalen Vorgesetzten. Aus letzteren geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer 1 zuletzt eine Stellung als (...) bei der NATO/ISAF und RS innehatte (zum Ganzen Beschwerdebeilagen 6 - 8). 5.3 Mit dieser ausführlichen Dokumentation seines früheren beruflichen Engagements in Afghanistan vermag der Beschwerdeführer 1 den Beweis dafür zu erbringen, dass er vor der Machtübernahme durch die Taliban der ehemaligen afghanischen Regierung sowie der internationalen Gemeinschaft nahestand und als Unterstützer derselben wahrgenommen wurde. Ehemalige Mitarbeitende der abgezogenen internationalen Truppen scheinen zwar durch die Taliban nicht systematisch verfolgt zu werden, gerade bei Personen, welche für westliche Militärs gearbeitet haben, besteht allerdings ein erhöhtes Risiko (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 20 f., 51; www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost , abgerufen am 13.01.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Damit steht grundsätzlich fest, dass der Beschwerdeführer 1 einer Personengruppe angehört, bei der gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass sie in Afghanistan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist und für welche sich die Gefährdungslage seit der im August 2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet durch die Taliban und dem inzwischen vollständigen Abzug der amerikanischen und anderen ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat (vgl. Urteile des BVGer F-985/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 5.3; D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7 m.w.H.; E-562/2022 vom 5. April 2022 E. 5.2; E-2720/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2.1; SEM, Risikoprofile, S. 21 ff.). Seite 8

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5.4 Folglich ist mit einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan zu rechnen, die ihn mehr als andere Personen betrifft, und welche die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen könnte. Ob in Bezug auf seine Familienangehörigen, die Beschwerdeführenden 2 6, wie geltend gemacht von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden muss (vgl. dazu SEM, Risikoprofile, S. 47), kann angesichts nachfolgender Erwägungen jedoch letztlich offengelassen werden. 6.
6.1 Die Beschwerdeführenden geben an, heute in der Stadt Y._______ in Tadschikistan zu leben. Unter Berufung auf ihren temporären Aufenthaltstitel in Tadschikistan weisen sie replikweise auf die Gefahr einer möglichen Ausschaffung nach Afghanistan hin.
6.2 Auch das Bestehen einer solchen Gefährdung ist im Zusammenhang mit der Erteilung humanitärer Visa individuell und konkret zu belegen (vgl. vorstehend E. 3.5). Inwiefern den Beschwerdeführenden eine Rückführung nach Afghanistan konkret drohen soll, wird allerdings weder dargelegt noch ist dies angesichts der nachfolgenden Ausführungen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen: Die Beschwerdeführenden sind offenbar Anfang des Jahres 2021 und damit vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 legal nach Tadschikistan eingereist und haben sich dort seither rechtmässig aufgehalten. Aus den Vorakten geht eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführenden in Tadschikistan als Flüchtlinge registriert worden sind (vgl. Refugee Certificates vom [...] 2021, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5/124 ff.) und über sog. Registration Cards verfügen, welche für die Gültigkeitsdauer eines Jahres ausgestellt worden sind. Die zu den Akten gereichten Aufenthaltsgenehmigungen liefen zwar, wie zu Recht geltend gemacht wird, am (...) Februar 2022 ab. Die vertretenen Beschwerdeführenden unterliessen es jedoch, sich nach Eingabe ihrer Replik vom 10. Februar 2022 nochmals dazu zu äussern, und eine Verlängerung der Aufenthaltstitel scheint gerade im Fall der Beschwerdeführenden nicht ausgeschlossen zu sein. Laut einem aktuellen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage afghanischer Flüchtlinge in Tadschikistan scheint zwar die Bereitschaft Tadschikistans zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge im Verlauf des Jahres 2021 abgenommen zu haben, und die lokalen Behörden hätten im Juli 2021 die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für neu eingereiste afghanische Staatsangehörige ausgesetzt. Afghanischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz nicht vor diesen Entwicklungen vor Ort angemeldet hätten, sei der Zugang Seite 9

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zum Asylverfahren verwehrt (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Tadschikistan: Gesundheitsversorgung für afghanische Flüchtlinge, vom 1. Juni 2022, S. 4 f. [nachfolgend: Bericht SFH]). Die Beschwerdeführenden, welche bereits im (...) 2021 in Tadschikistan registriert worden sind, dürften davon jedoch nicht betroffen sein. Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass auch die bereits Anfang des Jahres 2021 ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert werden. Mit ihrem spekulativen und unbelegt gebliebenen Vorbringen eines möglicherweise illegalen Aufenthalts nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltstitel gelingt es den Beschwerdeführenden aber nicht, die individuelle und offensichtliche Gefahr einer Rückführung nach Afghanistan mit der für die Erteilung eines humanitären Visums notwendigen Konkretheit darzutun. Auch wenn einzelne Fälle von Deportationen aus Tadschikistan nach Afghanistan dokumentiert sind (vgl. Bericht SFH, S. 7), sprechen die konkreten Umstände vorliegend gegen eine drohende zwangsweise Rückführung nach Afghanistan, was auch dadurch gestützt wird, dass die tadschikische Regierung im Juni 2021 eine Gesetzesänderung vorgenommen hat, um Abschiebungen auszuschliessen (vgl. Bericht SFH, S. 7).
7.
7.1 Schliesslich ist zu untersuchen, ob sich die Beschwerdeführenden in Tadschikistan in einem für sie sicheren Drittstaat aufhalten. 7.2 Hinweise auf eine Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden durch die Taliban in Tadschikistan liegen nicht vor und werden von den Beschwerdeführenden auch nicht explizit geltend gemacht. Die geschilderten Drohungen in der Vergangenheit haben sich aktengemäss alle in Afghanistan zugetragen und erscheinen zudem in freier Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]) als wenig aussagekräftig und auffallend stereotyp. Auch wenn beim Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner früheren Tätigkeit für internationale Truppen generell von einem erhöhten Risikoprofil auszugehen ist (vgl. vorstehend E. 5), kann dem als Kopie ins Recht gelegten (angeblichen) Drohbrief der Taliban kein Beweiswert beigemessen werden. Er ist handgeschrieben und die tatsächliche Urheberschaft kann nicht eruiert werden. Die weiteren vorgebrachten Drohungen durch die Taliban und andere terroristische Organisationen bleiben sodann völlig unsubstantiiert und unbelegt. Von einer konkreten und individuellen Gefährdung der Beschwerdeführenden in Tadschikistan durch die Taliban kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.
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7.3 Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 2. Dazu liegt ein Bericht des T._______ in Kabul vom 1. März 2020 vor, wonach die Beschwerdeführerin 2 aufgrund von Typ-1-Diabetes zwei Mal täglich auf Insulin angewiesen ist (vgl. Beschwerdebeilage 14). Wiewohl diese gesundheitliche Einschränkung den Alltag zweifellos erschwert, handelt es sich nicht um eine lebensbedrohliche Beeinträchtigung, was von den Beschwerdeführenden denn auch nicht behauptet wird. Sie führen dazu aus, die Beschwerdeführerin 2 habe sich in Tadschikistan bereits in ärztliche Betreuung begeben. Der Familie sei es als Flüchtlinge jedoch nicht möglich, sich dort krankenversichern zu lassen und sie müsse für sämtliche Kosten selbst aufkommen. Dazu ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass es in Tadschikistan offenbar kein nationales Krankenversicherungssystem gibt, welches die Behandlung und die Versorgung mit Medikamenten abdeckt. Der (kostenpflichtige) Zugang zu den Gesundheitsdiensten ist anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden in Tadschikistan jedoch uneingeschränkt möglich (SFH Bericht, S. 5 f.). Die fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen Behandlung allein ist jedoch nicht geeignet, eine Notlage zu begründen und der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre, kann für sich allein ein behördliches Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer F-985/2022 E. 7.5; F-662/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2; F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.5 m.H.).
7.4 Eine Gefährdung der Beschwerdeführenden besteht damit in Tadschikistan nicht. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers 1 könnte zwar im Falle einer zwangsweisen Rückführung von Tadschikistan nach Afghanistan die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen (vgl. vorstehend E. 5). Das gilt jedoch nach dem Ausgeführten nicht bei einem Verbleib in der Republik Tadschikistan. Diese ist im Falle der Beschwerdeführenden als sicherer Drittstaat zu erachten.
7.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung eines humanitären Visums das Bestehen von Bindungen zur Schweiz mitberücksichtigt wird. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise die im vorliegenden Fall hier lebende Schwester des Beschwerdeführers 1 allein genügt jedoch nicht für die Erteilung eines humanitären Visums, wenn wie in casu keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist.

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8.
Es ergibt sich nach dem Ausgeführten, dass die Beschwerdeführenden eine unmittelbare und individuelle Gefahr für Leib und Leben durch ihren Verbleib in Tadschikistan oder durch eine konkret drohende zwangsweise Rückführung nach Afghanistan nicht hinreichend belegen konnten. Gesamthaft gestaltet sich ihre Situation zwar zweifelsohne schwierig, ihr Schicksal hebt sich jedoch nicht hinreichend von demjenigen anderer afghanischer Staatsangehöriger ab, die nach der Machtübernahme der Taliban nach Tadschikistan geflüchtet sind. Die hohe Schwelle für die Ausstellung eines humanitären Visums wird nicht erreicht. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Gregor Chatton

Corina Fuhrer

Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.204 OEV Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata
	1.	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen [1], anche le seguenti condizioni d'entrata:
		a.	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
		b.	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
	2.	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

[1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 3 cpv. 1.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).