F-6511/2018 - 2019-08-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Visum aus humanitären Gründen (VrG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6511/2018

Urteil vom 28. August 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG) zugunsten von
B._______ und C._______.

Sachverhalt:

A.
B._______, ein 1956 geborener syrischer Staatsangehöriger, und seine Ehefrau C._______, 1962 geboren und gleicher Nationalität (nachfolgend: Gesuchstellende), beantragten am 19. Juli 2018 bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) Visa aus humanitären Gründen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2, S. 12-15 und 33-36).

In einem undatierten, offenbar an die Botschaft gerichteten Schreiben begründeten drei Söhne und eine Tochter - allesamt zwischen 1983 und 1999 geboren und in der Schweiz lebend - den Antrag ihrer Eltern. Dazu wurde einleitend auf die kriegsbedingt schwierige Lage der syrischen Bevölkerung verwiesen, von der die Gesuchstellenden besonders betroffen seien. Die Familie sei im Krieg unfreiwillig getrennt worden und die Eltern lebten jetzt alleine in Syrien. Beide seien gesundheitlich angeschlagen; die Mutter leide an supraventrikulärer Tachykardie (einer Form von Herzrhytmusstörungen) sowie an Bluthochdruck, der Vater an Diabetes (mit neurologischen Störungen) und ebenfalls an Bluthochdruck. Entsprechende Arztzeugnisse wurden ediert (SEM-act. 2, S. 21 und 23). Eine Registrierung in Libanon sei keine Option, da die Eltern sich dort zu wenig auskennen und zudem auch im Falle einer Registrierung kaum staatliche Unterstützung erhalten würden. Die Lage von syrischen Flüchtlingen in Libanon sei prekär (SEM-act. 2, S. 30-32).

B.
Die Botschaft verweigerte die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen mit Formularverfügung vom 31. Juli 2018 (SEM-act. 2, S. 16-18).

C.
Der in der Schweiz wohnhafte Sohn der Gesuchstellenden, A._______, (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen die Verweigerung der Gesuche am 6. August 2018 Einsprache beim SEM (SEM-act. 1, S. 1-10). Darin machte er sinngemäss geltend, die Botschaft habe die Gesuche nicht sorgfältig behandelt. Da die Gesuchstellenden aufgefordert worden seien Libanon nach ihrer Vorsprache bei der Schweizer Botschaft wieder zu verlassen, seien sie inzwischen nach Syrien zurückgekehrt, wo sie sich in einer besonderen Notlage befänden.

D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-act. 5, S. 44-48). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellenden seien nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Sie hätten sich zum Zeitpunkt ihres Antrags in Libanon und damit in einem Drittstaat befunden. In solchen Fällen sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe, die die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen rechtfertige. Syrische Kriegsvertriebene würden in Libanon geduldet und es bestehe keine Gefahr für eine zwangsweise Rückführung nach Syrien. Auch die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen Einrichtungen durch staatliche Stellen und durch Hilfswerke sei in Libanon für syrische Kriegsvertriebene gewährleistet.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SEM und die Ausstellung der beantragten Visa. Zur Begründung rügte er im Wesentlichen eine unrichtige bzw. unvollständige Erhebung des entscheidswesentlichen Sachverhalts durch die Vorinstanz. Seine Eltern seien nach ihrer Rückkehr aus Libanon in Syrien in grosse Gefahr geraten. Belege dazu stellte der Beschwerdeführer in Aussicht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

In einer weiteren, undatierten Eingabe (Poststempel: 06.12.18; BVGer-act. 3) hielt der Beschwerdeführer erläuternd fest, seine Eltern hätten nach erfolgloser Einreichung des Antrags auf Erteilung eines humanitären Visums Libanon wieder verlassen müssen. Das UNHCR habe sie nicht in ein Flüchtlingslager aufgenommen mit der Begründung, dass die Anzahl syrischer Flüchtlinge sehr gross sei und man dort keinen Platz mehr habe. Nach Syrien zurückgekehrt, seien sie im ländlichen Teil von Aleppo bei Tall Rifaat kurz nacheinander von Exponenten des syrischen Regimes festgenommen und gefoltert worden. Man habe sie der Unterstützung der syrischen Opposition verdächtigt und ihnen vorgehalten, ihre Söhne einem Kriegsdienst in der syrischen Armee entzogen zu haben. Kurze Zeit nach ihrer Freilassung seien die Eltern von Mitgliedern der Partei der demokratischen Union (PYD, einer kurdischen Partei in Syrien) angegangen worden. Diese hätten von ihnen verlangt, dass sie einen Geldbetrag bezahlten dafür, dass sie ihre Kinder dem Dienst für die Partei vorenthalten hätten. Diese Bedrängung dauere an. Die Eltern könnten wegen der kriegerischen Lage nicht arbeiten und auch nicht nach Afrin oder Aleppo zurückkehren.

Zur Bestätigung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Kurz-Bericht des «Syrian Justice Center for Human Rights» ein, gemäss dem die Eltern nach ihrer Rückkehr aus Libanon tatsächlich von Vertretern des syrischen Regimes in Gewahrsam genommen und während einer Woche misshandelt und bedroht worden seien. Abschliessend wird bestätigt, dass die Gesuchstellenden keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und zu diesem Zweck weder nach Libanon noch auch nur nach Damaskus gelangen könnten.

In einer weiteren, undatierten Eingabe (Poststempel: 22.12.18) reichte der Beschwerdeführer drei Fotos zu den Akten, die verschiedene Bereiche der Beine seines Vaters zeigten und mit denen in der Haft erlittene Misshandlungen dokumentiert würden (BVGer-act. 5).

F.
Die Vorinstanz verzichtete in einer Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 darauf, inhaltlich auf die Rügen des Beschwerdeführers einzugehen und beantragte Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8).

G.
Mit Replik vom 4. März 2019 hielt der Beschwerdeführer unter Beibringung eines zusätzlichen Fotos, welches die Folgen erlittener Folterung an seinem Vater zeigen soll, an seinen Begehren fest (BVGer-act. 10).

H.
In einer weiteren Eingabe an das SEM vom 29. Juli 2019 erläuterte der Beschwerdeführer, dass die Wohnung seiner Eltern «am 12. Juni» von einer Patrouille der militärischen Sicherheitsabteilung gestürmt worden sei und dass sein Vater während 23 Tagen eingesperrt und gefoltert worden sei. Er reichte zwei Fotos ein, welche die durch Folter erlittenen Verletzungen seines Vaters zeigen sollen (BVGer-act. 16).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber und Einsprecher zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigten sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.20) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt.

3.2 Die revidierte VEV vom 15. August 2018 ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 70 VEV kommt im vorliegenden Verfahren das neue Recht zur Anwendung. Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis dahin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2018 E. 4.2 und E. 4.3 je m.H.). In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3, 5.3.1 und 5.3.2; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Das solchermassen humanitär begründete Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 je m.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2018, dass die Gesuchstellenden in ihrem Heimatland einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie begründet diese Einschätzung damit, dass die Gesuchstellenden nach ihrer Reise in einen Drittstaat (Libanon) freiwillig in ihren Heimatstaat Syrien zurückgekehrt seien. Nach ihren Erkenntnissen würden syrische Kriegsvertriebene in Libanon geduldet und hätten dort auch Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Die Hin- und Rückreise sei zudem ein Indiz dafür, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Gesuchstellenden nicht besonders schwer wiegen könnten. Schliesslich belegten eingereichte Arztberichte vom 3. und 6. Mai 2018, dass die Gesuchstellenden in Syrien medizinisch abgeklärt und - im Falle des Gesuchstellers - auch behandelt worden seien.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass die allgemeine Sicherheitslage in Syrien prekär sei und seine Eltern aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit zusätzlich belastet seien. Sie hätten nicht in Libanon bleiben können. Das dortige UNHCR habe sie nicht in ein Flüchtlingslager aufgenommen, da es keine Plätze mehr gegeben habe. Zurück in Syrien seien sie festgenommen und gefoltert worden. Ein zweiter solcher Zwischenfall habe sich - so der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. Juli 2019 - am 12. Juni zugetragen. Beide Male seien die Eltern nach dem Verbleib ihrer Kinder und ihrer politischen Haltung gefragt worden. Nun seien sie zwar wieder frei, doch würden sie fast täglich bedroht. Aufgrund der kriegerischen Lage könnten sie weder arbeiten noch in ihre Heimatstadt Afrin zurückkehren.

4.3 Die Gesuchstellenden haben sich unbestrittenermassen aus ihrer Herkunftsregion in Syrien nach Libanon begeben, um dort in Beirut bei der schweizerischen Botschaft ein Visumsgesuch einzureichen. Danach sind sie nach Syrien zurückgekehrt. Dass diese Rückreise zwangsweise erfolgte und die Gesuchstellenden in Libanon trotz entsprechender Bemühungen keine Unterstützung durch das UNHCR beziehungsweise durch eine nichtstaatliche Hilfsorganisation erhielten, erscheint nicht glaubhaft. Die entsprechenden Behauptungen blieben oberflächlich und unsubstantiiert. Frühere Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Geschwister in deren undatiertem Begleitschreiben zum Visumsantrag (SEM-act. 2, S. 30-32) lassen vielmehr vermuten, dass eine Registrierung und Inanspruchnahme spezifischer Hilfe seitens der Gesuchstellenden in Libanon gar nicht ernsthaft versucht wurde. In besagtem Schreiben wurde unter dem Titel «Registrierung bei den libanesischen Behörden» einleitend festgehalten, dass die Gesuchstellenden alleinstehend seien, sich kaum auskennen würden und nicht wüssten, wie eine Registrierung funktioniere und was dafür benötigt werde. Anschliessend (unter dem Titel «Schutz in den Flüchtlingscamps») liessen sich die Geschwister in allgemeiner Weise aus über die prekäre Lage, die die Flüchtlingsströme aus Syrien in Libanon und benachbarten Staaten in den vergangenen Jahren schafften. Schliesslich (unter der Rubrik «Aufenthalt in Libanon» und «Verbleib in Libanon») wurde kritisiert, dass das Leben dort für die Gesuchstellenden mit Armut und Elend verbunden wäre, ihnen in einem medizinischen Notfall keine umfassende Hilfe zukommen würde und sie mangels finanzieller Mittel weder eine angemessene Wohnung noch einen Spitalaufenthalt finanzieren könnten.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Frage, dass die Gesuchstellenden in Syrien mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Die akute Bedrohungslage, der sie erst seit ihrer Rückkehr aus Libanon ausgesetzt sein wollen, wirkt allerdings aufgesetzt und übertrieben. Daran vermögen weder die Bestätigung des «Syrian Justice Center for Human Rights» noch die eingereichte Fotodokumentation etwas zu ändern, mit denen eine Misshandlung des Gesuchstellers durch staatliche Organe behauptet wird.

Die Schilderungen nach der Rückkehr aus Libanon angeblich erlittener konkreter Verfolgung sind geprägt von Ungenauigkeiten, fehlendem zeitlichem Bezug und Widersprüchlichkeiten in den Details. So hält etwa die (undatierte) Bestätigung des «Syrian Justice Center for Human Rights» fest, dass die Eltern des Beschwerdeführers zu einem offensichtlich unzutreffenden Zeitpunkt (10. August 1962) in der Region von Aleppo von Sicherheitsorganen gemeinsam kontrolliert, festgenommen, während einer Woche festgehalten und dabei misshandelt und bedroht worden seien. Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner undatierten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Poststempel: 06.12.18) fest, eine Woche nach ihrer Rückkehr aus Libanon sei zuerst der Vater, zwei Tage später auch die Mutter festgenommen und im Sicherheitszentrum des syrischen Regimes in Alepo festgehalten und gefoltert worden. In der Eingabe des Beschwerdeführers schliesslich vom 4. März 2019 ist nur noch die Rede vom Vater, der festgenommen, misshandelt und schliesslich wegen seiner angeschlagenen Gesundheit wieder freigelassen worden sei.

Die eingereichten Fotos lassen weder schlüssig erkennen, dass es sich um Gliedmassen des Beschwerdeführers handelt, noch dass die abgebildeten Blessuren Folgen einer Misshandlung sind. Tritt hinzu, dass die zwei im Zusammenhang mit der geltend gemachten neuerlichen Inhaftierung am 29. Juli 2019 eingereichten Fotos verblüffende Ähnlichkeiten aufweisen zu denjenigen, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem ersten behaupteten Zwischenfall edierte.

4.5 Was den gesundheitlichen Betreuungsbedarf der Gesuchstellenden betrifft, so wurde dieser in Syrien bereits in der Vergangenheit ernstgenommen, soweit dies die medizinische Infrastruktur zuliess. Den bei der Vorinstanz eingereichten Arztzeugnissen (SEM-act. 2 S. 2-5) ist zu entnehmen, dass beide Gesuchstellenden in Aleppo fachärztlich untersucht und auch behandelt wurden. Eine adäquate Betreuung und Unterbringung in Libanon dürften weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an den grundsätzlichen Möglichkeiten einer zur Verfügung stehenden Infrastruktur scheitern. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass in Libanon zumindest eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Behandelt werden akute und chronische Erkrankungen (vgl. Médecins Sans Frontières (MSF), Libanon, https://www.msf.ch/de/unsere-arbeit/laender/libanon , abgerufen am 10. Mai 2019). Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder in Libanon kann - für sich allein - behördliches Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des BVGer F-1173/2016 vom 25. Januar 2017 E. 5.2).

4.6 Damit ist - trotz der zweifellos prekären Lage in weiten Teilen Syriens - nicht belegt, dass die Gesuchstellenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind und dieser Gefahr nur durch Ausstellung humanitärer Visa gestützt auf Art. 4 Abs. 2 VEV wirksam begegnet werden könnte.

5.
Die Verweigerung von Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Aus diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.20]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] + [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 4 Einreisevoraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt - 1 Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex38 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
¹	Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex38 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
^a	Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt nach Artikel 9 verfügen.
^b	Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.
²	Ausländerinnen und Ausländern, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen die Einreise in die Schweiz für einen längerfristigen Aufenthalt bewilligt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.