RR.2012.110 - 2012-11-22 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 80h Qualité pour recourir

Ont qualité pour recourir:

quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.110-111

Entscheid vom 22. November 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A. AG, 2 B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg, Beschwerdeführer

gegen

Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die deutsche Staatsanwaltschaft Konstanz (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Konstanz») führt ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach dem Wertpapierhandelsgesetz gegen u.a. C. und B. Sie ersucht die Staatsanwaltschaften Aargau und Zug um Beschlagnahmung von Beweismitteln in den Wohn- und Geschäftsräumen von B. sowie der A. AG (Einlegerakten Ordnerabteil 1: Ersuchen vom 24. Januar 2011, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Konstanz vom 19. Januar 2011).

Zusammengefasst drehen sich die Vorwürfe um Marktmanipulationen: Es sollen die Aktien der börsenkotierten D. AG rege und eventuell abgesprochen zwischen der A. AG und der E. AG zirkuliert sein. Während ihr die A. AG Aktien im Börsenhandel verkaufte, soll sie die Aktien ausserbörslich von der E. AG wieder erstanden haben. Bekannt ist sodann ein Optionsvertrag zwischen den beiden Unternehmungen betreffend dieser Aktien (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 2-3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») bezeichnete am 16. Februar 2011 den Kanton Aargau als Leitkanton (Einlegerakten Ordnerabteil 2). Mit Eintretensverfügung vom 22. Februar 2011 ordnete die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Aargau») die anbegehrten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen an. Am 24. März 2011 ergänzte sie diese Verfügung und bewilligte die Anwesenheit eines deutschen Beamten, unter Auflagen (Einlegerakten, beides Ordnerabteil 3).

Die Staatsanwaltschaft Aargau erliess am 17. März 2011 die Durchsuchungsbefehle. Am 29. März 2011 wurden diese polizeilich vollstreckt (Einlegerakten Ordnerabteil 8: Durchsuchungsbefehle vom 17. März 2011, Vollzugsberichte der Kantonspolizei Aargau vom 31. März 2011 und 1. April 2011). Es wurde die Siegelung verlangt, worauf am 6. April 2011 die Staatsanwaltschaft Aargau das Entsiegelungsgesuch stellte. Ihm wurde am 12. Mai 2011 mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts stattgegeben. Die A. AG wie auch B. liessen sich in diesem Verfahren nicht vernehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung) S. 5).

Nach ersten Äusserungen von B. und der A. AG (vom 18. und 23. Mai 2011, 13. Juli 2011, alle in Einlegerakten Ordnerabteil 14) erfolgte die Aussonderung der zu übermittelnden Akten (20. September 2011). B. und die A. AG nahmen hierzu am 3./8. Februar 2012 Stellung (Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die ergebnislose Einigungsverhandlung fand am 8. Februar 2012 statt (Einlegerakten Ordnerabteil 4 [Schlussverfügung] S. 5-6).

C. Im Zeitgleich für Deutschland laufenden Amtshilfeverfahren hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2012 den Entscheid der FINMA (Verfügung vom 21. Oktober 2011) auf, unter Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Zur Aufhebung führte, dass die FINMA die Akteneinsicht ohne zureichenden Grund eingeschränkt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012, B-6062/2011, E. 5 und 6, act. 1.3).

D. Mit Schlussverfügung entsprach die Staatsanwaltschaft Aargau am 30. März 2012 dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, die Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Konstanz herauszugeben (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung), Liste S. 8-13). Unter anderem wurden die im Zusammenhang mit der Einigungsverhandlung anfallenden Kosten B. und der A. AG auferlegt.

E. Die vorliegend vom Bundesstrafgericht zu beurteilende Beschwerde wird mit Eingabe vom 3. Mai 2012 eingereicht (act. 1), mit den folgenden Anträgen:

«1. Die angefochten Verfügung sei teilweise aufzuheben, und es seien keinerlei Dokumente nach Deutschland herauszugeben.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, und es seien nur die Unterlagen gemäss den Kriterien A und B auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.

3. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es seien die Unterlagen ohne die Unterlagen gemäss dem Kriterium D auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.

4. Ziff. 6 und Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

5. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, die Akten des Verfahrens RE.2011.10 der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen beizuziehen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»

Die Staatsanwaltschaft Aargau, wie auch das BJ, verzichtet auf Vernehmlassung (act. 6 vom 5. Juni 2012 und act. 7 vom 13. Juni 2012).

F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E: 2.2.2, 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2, RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 und RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 2.2).

2.2 Am 29. März 2011 durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume der Beschwerdeführerin 1 und die Privaträumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 (siehe Erwägung B oben). Da die Hausdurchsuchung in ihren Räumen stattfand, sind die Beschwerdeführer insoweit auch zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Zusammenfassend rügen die Beschwerdeführer was folgt: Es liege dem Rechtshilfeverfahren kein genügender Anfangsverdacht zugrunde, so dass die umfassende Rechtshilfe nicht gerechtfertigt sei (nachfolgend E. 4). Die Hausdurchsuchung sei eine unverhältnismässige Massnahme (nachfolgend E. 5.3). Das Übermassverbot sei verletzt, indem zu viele Unterlagen übermittelt würden, und des weiteren dürften sensible Daten nicht herausgegeben werden (nachfolgend E. 5.4). Deutschland biete keine Gewähr für die Beachtung des Spezialitätsprinzips (nachfolgend E. 6). Es sei schliesslich nicht gerechtfertigt, den Beschwerdeführern die Kosten für die erfolglose Einigungsverhandlung aufzuerlegen (nachfolgend E. 7; alles act. 1 S. 4-7).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen gegen die Gewährung der Rechtshilfe als solches vor, dass kein genügender Anfangsverdacht für die Leistung von Rechtshilfe vorliege. Sodann rügen sie, dass die umfassende Rechtshilfe durch die vorliegenden Indizien nicht gerechtfertigt sei; dies weil die gehandelten Aktien ein zu geringes Volumen darstellten (nur 25% des Gesamtvolumens), woraus sich prima facie ergebe, dass keine Marktmanipulationen möglich seien (act. 1 S. 4-5).

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln wie in casu die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3).

4.3 Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Umfang des Handelsvolumens entbehrt jeglichen Beleges. Hauptsächlich ist dieser Einwand aber a priori nicht zulässig, nimmt doch die Rechtshilfebehörde bzw. die Beschwerdeinstanz keine Würdigung der Beweismittel vor. Dies gilt auch für solche, die die Beschwerdeführer einbringen.

4.4 Was den vorgebrachten mangelnden Anfangsverdacht betrifft, so nennt das Rechtshilfeersuchen folgende Verdachtsgründe: In einer Vielzahl von Fällen verkaufte die Beschwerdeführerin 1 Aktien der D. AG börslich an die E. AG. Ausserbörslich wiederum veräusserte die E. AG deutlich mehr Aktien, als sie erwarb. Die Beschwerdeführerin 1 hatte eine Optionsvereinbarung betreffend der vorgenannten Aktien mit der E. AG abgeschlossen. Aufgrund solcher Optionsvereinbarungen profitierte die E. AG unmittelbar an Kurssteigerungen der Aktie. Nach dem Going Public der D. AG im Juni 2004 stieg der Kurs der Aktie vom 22. Juni 2004 bis am 13. Juni 2005, woraufhin er massiv einbrach (Ordnerabteil 1: Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2011, S. 2).

Das skizzierte Vorgehen begründet den Verdacht, dass börslicher Handel von Effekten auf Rechnung verbundener Personen erfolgt ist, und erfüllt so die objektiven Tatbestandselemente von Art. 161bis Abs. 3 StGB. Das Vorgehen ging einher mit einem steigenden Aktienkurs. Die anbegehrte Rechtshilfe ist somit geeignet u.a. abzuklären, ob die Absicht eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bestand, respektive ob und in welcher Form ein Verbund vorgelegen haben könnte.

4.5 Die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthält somit rechtsgenügende Verdachtsgründe und erfüllt die Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 und 2 EUeR. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften. Die Rüge der Beschwerdeführer geht damit fehl.

5.

5.1 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Hausdurchsuchung rügen die Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin im Sinne einer milderen Massnahme zunächst die Edition der Unterlagen hätte verfügen können. Dieser wäre der in der Region bekannte und wohlreputierte B. nachgekommen. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass ihm offenbar auch der Zweck der Edition an die Staatsanwaltschaft Konstanz nicht klar sei. Die Hausdurchsuchungen hätten unverhältnismässigen Kollateralschaden verursacht und seien nicht erforderlich gewesen (act. 1 S. 5).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint.

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2, Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 4; zum Übermassverbot: BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192).

Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.).

5.3 Durchsuchungsbefehl und Durchsuchungen unterstehen schweizerischem Rechte. Die Strafdrohungen des Art. 161bis StGB rechtfertigen ohne Weiteres eine Zwangsmassnahme wie die Durchsuchung. Um den zwingend erforderlichen Überraschungseffekt zu gewährleisten, darf die Hausdurchsuchung nicht vorgängig bekannt gegeben werden. Die vorgeschlagene mildere Massnahme einer Editionsanfrage ist daher bezüglich Beweissicherung nicht gleichwertig. Der ins Feld geführte angebliche gute Ruf von B. ist bezüglich Herausgabepflicht nicht relevant, trifft den Beschuldigten strafprozessual doch gerade keine Pflicht, sich selbst zu belasten oder Unterlagen herauszugeben (so Art. 265 Abs. 2 lit. a StPO). Anzumerken ist auch, dass sich seiner vorgebrachten (freiwilligen) Kooperationsbereitschaft im vorangehenden Amtshilfeverfahren bereits ein weites Feld geboten hätte. Das Amtshilfeverfahren selbst ist schliesslich kein tauglicheres milderes Mittel im Verhältnis zur Rechtshilfe (so TPF 2009 130 E. 4.2–4.4).

Die Hausdurchsuchung war ein verhältnismässiges Mittel zur Beweiserlangung. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführer geht nicht hervor, inwieweit ein unverhältnismässiger Kollateralschaden verursacht wurde. Die erhobenen Rügen gehen fehl.

5.4 Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, wenn überhaupt sei nur die Herausgabe der Unterlagen zwischen dem 1. März und 1. Juli 2005 verhältnismässig und nicht übermässig, da sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in erster Linie hierauf bezögen. Eventualiter seien nur die Akten unter den Kriterien A und B herauszugeben. Subeventuell seien die Akten nach Kriterium D als besonders schützenswerte vertrauliche Dokumente nicht herauszugeben. Sie beträfen die persönliche geschäftliche Beziehung mit einem Mitangeschuldigten.

Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren der Vorinstanz einlässlich zur Aktenausscheidung Stellung nehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 5; Erwägung C oben). Ihre Einwendungen sind im Wesentlichen dennoch nicht detaillierter substantiiert als soeben dargelegt. Sie setzen sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen sorgfältigen Darlegungen der Schlussverfügung (S. 7-8) auseinander. Insoweit die Schlussverfügung auch Dokumente jenseits des beantragten Zeitfensters als potentiell erheblich betrachtet, legt sie die Gründe dafür dar und folgt der gefestigten Rechtsprechung dieses Gerichts und des Bundesgerichts (vgl. Verweis in E. 5.2 letzter Absatz). Mit der Begründung der Schlussverfügung setzen sich die Beschwerdeführer indes nicht inhaltlich auseinander. Auch wird nicht klar, warum nur die in «erster Linie» wesentlichen Unterlagen herauszugeben seien. Implizit gestehen die Beschwerdeführer damit ein, das die von Ihr so bezeichneten Unterlagen eine wesentliche Qualität aufweisen.

Sodann bleibt unersichtlich, warum die Akten nach Kriterium D besonders schützenswert sein sollen. Die Beziehung zwischen Angeschuldigten sind nicht in erhöhtem Masse schützenswert. Der Vergleich mit dem Anwaltsgeheimnis geht fehl, geht es hierbei doch nicht um das Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des Verweises von Art. 9 IRSG auf die Art. 246 -248 StPO. Vielmehr ist die Aufklärung der persönlichen Beziehungen zwischen den Angeschuldigten gerade Gegenstand der untersuchten Straftatbestände und damit auch der Rechtshilfe.

Bei der Substantiierungsdichte dieser Einwendungen ist kein Beschwerdegrund nach Art. 80i IRSG einer weiteren Prüfung sinnvollerweise zugänglich. Somit ist an dieser Stelle abschliessend auf die Begründung der Schlussverfügung zu verweisen, insbesondere auf deren Seiten 7 bis 8.

5.5 Zusammenfassend geben die Einwendungen keinen weiteren wesentlichen Hinweis darauf, worin ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erblickt werden könnte. Sie erweisen sich insgesamt als unbegründet. Die Leistung der Rechtshilfe ist verhältnismässig.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, es gehe den deutschen Rechtshilfebehörden nur darum, Unterlagen an die Steuer- und Finanzämter weiterzugeben. Angesichts des Verhaltens von Deutschland in jüngster Vergangenheit helfe auch der treuherzige Hinweis auf das Spezialitätsprinzip und den Vertrauensgrundsatz wenig. Beide mutierten vor diesem Hintergrund zur Farce, da der begründete Verdacht bestehe, sie würden ignoriert werden (act. 1 S 4-6).

6.2 Hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).

Ziffer 5 der Schlussverfügung enthält den Spezialitätsvorbehalt in üblicher Formulierung (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 19), womit sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.

6.3 Die Beschwerdeführer versuchen aus der Tatsache einer Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Bankdaten abzuleiten, dass im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland keine völkerrechtliche Vertrauensgrundlage mehr bestehe. Keiner der beiden Staaten hat indes seine Rechtshilfetätigkeiten eingestellt oder reduziert. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum eine Meinungsverschiedenheit die Zusammenarbeit empfindlich einschränken soll. Auch wurde nicht behauptet, diese Daten seien auf dem Rechtshilfeweg abhanden gekommen. Und aus der Argumentation der Beschwerdeführer kann ebenso gut das Gegenteil geschlossen werden: Denn nach den deutschen Beschaffungen von Bankdaten bestünde nun umso weniger Bedarf an steuerlicher Zweitverwendung. Dass auch das Gegenteil der Argumentation der Beschwerdeführer logisch vertreten werden kann zeigt, wie sehr die Argumentation im Allgemeinen bleibt.

Die Rüge ist somit unbegründet und eine Verletzung des Spezialitätsprinzips nicht ersichtlich.

7.

Den Beschwerdeführern wurden die Kosten für die Einigungsverhandlung und die Aussonderung der zur Teileinigung vorgesehenen Aktenstücke auferlegt (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 14 sowie Dispositiv Ziffer 6). Dies weil sie nach wahrgenommener Akteneinsicht (11. November 2011) mit Eingabe vom 3./8. Februar 2012 für die Einigungsverhandlung vom 8. Februar 2012 Anträge stellten, worin sie subeventualiter eine teilweise Herausgabe beantragten. Im Nachgang zu dieser Einigungsverhandlung verweigerten sie jedoch mit Eingabe vom 13. März 2012 das vereinfachte Verfahren in seiner Gänze, und zwar, so der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich der in den Eingaben vom 3./8. Februar 2012 unbestritten gebliebenen Dokumente (alles Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die Beschwerdeführer hätten bereits vorher vorbringen können, dass sie das ganze Verfahren als rechtsmissbräuchlich betrachteten und auch eine Teileinigung ausser Frage stehe, womit auch der Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Einigungsverhandlung hätte entfallen können. Auferlegt wurde die Staatsgebühr (900.--), unter Verzicht auf Kanzleigebühren (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 6, 13-14, 19).

Gemäss den Beschwerdeführern ist diese Kostenauflage nicht gerechtfertigt. Es sei angesichts des noch nicht erfolgten Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes vielmehr anwaltlich geboten gewesen diesen abzuwarten «und daher auch eine Einigungsverhandlung zu verlangen». Schon zuvor sei ja auch die Sistierung des Rechtshilfeverfahrens beantragt worden (act. 1 S. 6-7).

7.1 Die Beschwerdekammer hat zur Kostenverlegung im Rechtshilfeverfahren im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008 E. 9 erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht (RR.2008.243 vom 20. Februar 2009, E. 7.1).

In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).

7.2 Die Möglichkeiten von Einigungsverhandlung und vereinfachter Ausführung wurden mit der IRSG-Revision von 1996 neu geschaffen. Aus der Botschaft (BBL 1995 III 1 S. 13, S. 37) wird deutlich, dass Ziel und Zweck einer Einigungsverhandlung hauptsächlich im Erlangen einer unwiderruflichen Zustimmung nach Art. 80c IRSG liegen, welche wiederum die vereinfachte Ausführung ermöglicht. Das Erfordernis der Zustimmung stellt sicher, dass die Position der rechtshilfebetroffenen Person im Verfahren gewahrt bleibt, und dass sie nicht zum Verfahrensobjekt wird.

Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.A., Zürich 2010, N. 716 m.w.H. und Beispiel in N. 718).

7.3 Die rechtsmissbräuchliche Teilnahme an einer Einigungsverhandlung ist nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Es trifft die von der Rechtshilfe betroffene Partei keine Verpflichtung, auf eine beschleunigte Rechtshilfe mit hinzuwirken. Sie kann durchaus ihre Mitwirkung an einer Einigung versagen, was das Rechtshilfeverfahren auf dem ordentlichen Wege der Schlussverfügung hält. Auch aus der Tatsache einer erfolglosen Einigungsverhandlung alleine lässt sich nicht schliessen, dass diese querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich unternommen worden sei. Denn eine Einigung kann aus vielerlei Gründen nicht zustande gekommen sein.

Zwar erfolgte nach Aussagen der Beschwerdeführer selbst die Einigungsverhandlung, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Amtshilfesache abwarten zu können. Andererseits ist es bei Verhandlungen nicht unüblich, dass ein Angebotspaket nur als Ganzes Bestand haben soll. Gelingt diesfalls keine Einigung im Sinne der Rechtshilfebetroffenen, so steht diesen weiterhin frei, ihre Zustimmung integral zu verweigern, ohne dadurch in Rechtsmissbrauch zu verfallen.

7.4 Zusammengefasst ist nicht von rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Beschwerdeführer auszugehen. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als begründet und Ziffer 6 des Dispositivs der Schlussverfügung ist aufzuheben.

8. Insgesamt ist die Beschwerde damit ausschliesslich bezüglich der Kostenverlegung für die Einigungsverhandlung gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

9. Das Obsiegen der Beschwerdeführer in einem marginalen Nebenpunkt rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage für das vorliegende Verfahren (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) massgebend (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). In deren Anwendung ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 6 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Aargau vom 30. März 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern 1 und 2 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 74 [1] Remise de moyens de preuves
	1.	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
	2.	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
	3.	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
	4.	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 1 Objet
	1.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement: [1]
		a.	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
		b.	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
		c.	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
		d.	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
	2.	... [2]
	3.	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
	3bis.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
		a.	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal [3], ou
		b.	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse. [4]
	3ter.	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
		a.	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
		b.	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
		c.	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse. [5]
	4.	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 59 ch. 1 de la LF du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1493; FF 2001 359). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007).

RS 351.11 OEIMP Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale Art. 9a [1] Personne touchée
	Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
	a.	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
	b.	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
	c.	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132).

RI 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 Art. 14
	1.	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
		a.	L'autorité dont émane la demande;
		b.	L'objet et le motif de la demande;
		c.	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
		d.	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
	2.	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 28 Forme et contenu des demandes
	1.	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
	2.	Toute demande doit indiquer:
		a.	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
		b.	l'objet et le motif de la demande;
		c.	la qualification juridique des faits;
		d.	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
	3.	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
		a.	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
		b. [1]	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
	4.	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
	5.	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
	6.	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OEIMP Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale Art. 10 Exposé des faits
	1.	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
	2.	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 161bis [1]

[1] Introduit par l'art. 46 de la LF du 24 mars 1995 sur les bourses (RO 1997 68; FF 1993 I 1269). Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013 (RO 2013 1103; FF 2011 6329).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 265 Obligation de dépôt
	1.	Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
	2.	Ne sont pas soumis à l'obligation de dépôt:
		a.	le prévenu;
		b.	les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit;
		c.	les entreprises, si le fait d'opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu'elles-mêmes:pourraient être rendues pénalement responsables,pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
			1.	pourraient être rendues pénalement responsables,
			2.	pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
	3.	L'autorité pénale peut sommer les personnes tenues d'opérer un dépôt de s'exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP [1] ou d'une amende d'ordre.
	4.	Le recours à des mesures de contrainte n'est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s'il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.

[1] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 246 Principe
		Les documents écrits, les enregistrements audio, vidéo et d'autre nature, les supports informatiques ainsi que les installations destinées au traitement et à l'enregistrement d'informations peuvent être soumis à une perquisition lorsqu'il y a lieu de présumer qu'ils contiennent des informations susceptibles d'être séquestrées.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 53 Cour plénière
	1.	La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
	2.	Elle est chargée:
		a. [1]	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux frais de procédure et aux dépens et indemnités prévus à l'art. 73;
		b.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection des candidats à la présidence et à la vice-présidence;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion et de le transmettre à l'Assemblée fédérale;
		e. [2]	de constituer les cours des affaires pénales et les cours des plaintes ainsi que de nommer le président et le vice-président de chaque cour, sur proposition de la Commission administrative;
		f. [3]	d'affecter les juges suppléants aux cours des affaires pénales et aux cours des plaintes sur proposition de la Commission administrative;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de prendre position sur les projets d'actes normatifs;
		i.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		j.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	3.	La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	4.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

[1] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80i Motifs de recours
	1.	Le recours peut être formé:
		a.	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
	2.	... [1]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80d Clôture de la procédure d'exécution
		Lorsque l'autorité d'exécution estime avoir traité la demande en totalité ou en partie, elle rend une décision motivée sur l'octroi et l'étendue de l'entraide.
	2.	La protection des données personnelles est régie par le droit de l'État sur le territoire duquel l'acte d'enquête est accompli.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 80b Participation à la procédure et consultation du dossier
	1.	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
	2.	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
		a.	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
		b.	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
		c.	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
		d.	la protection d'intérêts privés importants;
		e.	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
	3.	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.