RR.2012.110 - 2012-11-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 80h Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:

wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.110-111

Entscheid vom 22. November 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A. AG, 2 B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg, Beschwerdeführer

gegen

Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die deutsche Staatsanwaltschaft Konstanz (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Konstanz») führt ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach dem Wertpapierhandelsgesetz gegen u.a. C. und B. Sie ersucht die Staatsanwaltschaften Aargau und Zug um Beschlagnahmung von Beweismitteln in den Wohn- und Geschäftsräumen von B. sowie der A. AG (Einlegerakten Ordnerabteil 1: Ersuchen vom 24. Januar 2011, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Konstanz vom 19. Januar 2011).

Zusammengefasst drehen sich die Vorwürfe um Marktmanipulationen: Es sollen die Aktien der börsenkotierten D. AG rege und eventuell abgesprochen zwischen der A. AG und der E. AG zirkuliert sein. Während ihr die A. AG Aktien im Börsenhandel verkaufte, soll sie die Aktien ausserbörslich von der E. AG wieder erstanden haben. Bekannt ist sodann ein Optionsvertrag zwischen den beiden Unternehmungen betreffend dieser Aktien (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 2-3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») bezeichnete am 16. Februar 2011 den Kanton Aargau als Leitkanton (Einlegerakten Ordnerabteil 2). Mit Eintretensverfügung vom 22. Februar 2011 ordnete die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Aargau») die anbegehrten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen an. Am 24. März 2011 ergänzte sie diese Verfügung und bewilligte die Anwesenheit eines deutschen Beamten, unter Auflagen (Einlegerakten, beides Ordnerabteil 3).

Die Staatsanwaltschaft Aargau erliess am 17. März 2011 die Durchsuchungsbefehle. Am 29. März 2011 wurden diese polizeilich vollstreckt (Einlegerakten Ordnerabteil 8: Durchsuchungsbefehle vom 17. März 2011, Vollzugsberichte der Kantonspolizei Aargau vom 31. März 2011 und 1. April 2011). Es wurde die Siegelung verlangt, worauf am 6. April 2011 die Staatsanwaltschaft Aargau das Entsiegelungsgesuch stellte. Ihm wurde am 12. Mai 2011 mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts stattgegeben. Die A. AG wie auch B. liessen sich in diesem Verfahren nicht vernehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung) S. 5).

Nach ersten Äusserungen von B. und der A. AG (vom 18. und 23. Mai 2011, 13. Juli 2011, alle in Einlegerakten Ordnerabteil 14) erfolgte die Aussonderung der zu übermittelnden Akten (20. September 2011). B. und die A. AG nahmen hierzu am 3./8. Februar 2012 Stellung (Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die ergebnislose Einigungsverhandlung fand am 8. Februar 2012 statt (Einlegerakten Ordnerabteil 4 [Schlussverfügung] S. 5-6).

C. Im Zeitgleich für Deutschland laufenden Amtshilfeverfahren hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2012 den Entscheid der FINMA (Verfügung vom 21. Oktober 2011) auf, unter Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Zur Aufhebung führte, dass die FINMA die Akteneinsicht ohne zureichenden Grund eingeschränkt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012, B-6062/2011, E. 5 und 6, act. 1.3).

D. Mit Schlussverfügung entsprach die Staatsanwaltschaft Aargau am 30. März 2012 dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, die Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Konstanz herauszugeben (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung), Liste S. 8-13). Unter anderem wurden die im Zusammenhang mit der Einigungsverhandlung anfallenden Kosten B. und der A. AG auferlegt.

E. Die vorliegend vom Bundesstrafgericht zu beurteilende Beschwerde wird mit Eingabe vom 3. Mai 2012 eingereicht (act. 1), mit den folgenden Anträgen:

«1. Die angefochten Verfügung sei teilweise aufzuheben, und es seien keinerlei Dokumente nach Deutschland herauszugeben.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, und es seien nur die Unterlagen gemäss den Kriterien A und B auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.

3. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es seien die Unterlagen ohne die Unterlagen gemäss dem Kriterium D auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.

4. Ziff. 6 und Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

5. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, die Akten des Verfahrens RE.2011.10 der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen beizuziehen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»

Die Staatsanwaltschaft Aargau, wie auch das BJ, verzichtet auf Vernehmlassung (act. 6 vom 5. Juni 2012 und act. 7 vom 13. Juni 2012).

F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E: 2.2.2, 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2, RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 und RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 2.2).

2.2 Am 29. März 2011 durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume der Beschwerdeführerin 1 und die Privaträumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 (siehe Erwägung B oben). Da die Hausdurchsuchung in ihren Räumen stattfand, sind die Beschwerdeführer insoweit auch zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Zusammenfassend rügen die Beschwerdeführer was folgt: Es liege dem Rechtshilfeverfahren kein genügender Anfangsverdacht zugrunde, so dass die umfassende Rechtshilfe nicht gerechtfertigt sei (nachfolgend E. 4). Die Hausdurchsuchung sei eine unverhältnismässige Massnahme (nachfolgend E. 5.3). Das Übermassverbot sei verletzt, indem zu viele Unterlagen übermittelt würden, und des weiteren dürften sensible Daten nicht herausgegeben werden (nachfolgend E. 5.4). Deutschland biete keine Gewähr für die Beachtung des Spezialitätsprinzips (nachfolgend E. 6). Es sei schliesslich nicht gerechtfertigt, den Beschwerdeführern die Kosten für die erfolglose Einigungsverhandlung aufzuerlegen (nachfolgend E. 7; alles act. 1 S. 4-7).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen gegen die Gewährung der Rechtshilfe als solches vor, dass kein genügender Anfangsverdacht für die Leistung von Rechtshilfe vorliege. Sodann rügen sie, dass die umfassende Rechtshilfe durch die vorliegenden Indizien nicht gerechtfertigt sei; dies weil die gehandelten Aktien ein zu geringes Volumen darstellten (nur 25% des Gesamtvolumens), woraus sich prima facie ergebe, dass keine Marktmanipulationen möglich seien (act. 1 S. 4-5).

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln wie in casu die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3).

4.3 Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Umfang des Handelsvolumens entbehrt jeglichen Beleges. Hauptsächlich ist dieser Einwand aber a priori nicht zulässig, nimmt doch die Rechtshilfebehörde bzw. die Beschwerdeinstanz keine Würdigung der Beweismittel vor. Dies gilt auch für solche, die die Beschwerdeführer einbringen.

4.4 Was den vorgebrachten mangelnden Anfangsverdacht betrifft, so nennt das Rechtshilfeersuchen folgende Verdachtsgründe: In einer Vielzahl von Fällen verkaufte die Beschwerdeführerin 1 Aktien der D. AG börslich an die E. AG. Ausserbörslich wiederum veräusserte die E. AG deutlich mehr Aktien, als sie erwarb. Die Beschwerdeführerin 1 hatte eine Optionsvereinbarung betreffend der vorgenannten Aktien mit der E. AG abgeschlossen. Aufgrund solcher Optionsvereinbarungen profitierte die E. AG unmittelbar an Kurssteigerungen der Aktie. Nach dem Going Public der D. AG im Juni 2004 stieg der Kurs der Aktie vom 22. Juni 2004 bis am 13. Juni 2005, woraufhin er massiv einbrach (Ordnerabteil 1: Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2011, S. 2).

Das skizzierte Vorgehen begründet den Verdacht, dass börslicher Handel von Effekten auf Rechnung verbundener Personen erfolgt ist, und erfüllt so die objektiven Tatbestandselemente von Art. 161bis Abs. 3 StGB. Das Vorgehen ging einher mit einem steigenden Aktienkurs. Die anbegehrte Rechtshilfe ist somit geeignet u.a. abzuklären, ob die Absicht eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bestand, respektive ob und in welcher Form ein Verbund vorgelegen haben könnte.

4.5 Die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthält somit rechtsgenügende Verdachtsgründe und erfüllt die Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 und 2 EUeR. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften. Die Rüge der Beschwerdeführer geht damit fehl.

5.

5.1 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Hausdurchsuchung rügen die Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin im Sinne einer milderen Massnahme zunächst die Edition der Unterlagen hätte verfügen können. Dieser wäre der in der Region bekannte und wohlreputierte B. nachgekommen. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass ihm offenbar auch der Zweck der Edition an die Staatsanwaltschaft Konstanz nicht klar sei. Die Hausdurchsuchungen hätten unverhältnismässigen Kollateralschaden verursacht und seien nicht erforderlich gewesen (act. 1 S. 5).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint.

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2, Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 4; zum Übermassverbot: BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192).

Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.).

5.3 Durchsuchungsbefehl und Durchsuchungen unterstehen schweizerischem Rechte. Die Strafdrohungen des Art. 161bis StGB rechtfertigen ohne Weiteres eine Zwangsmassnahme wie die Durchsuchung. Um den zwingend erforderlichen Überraschungseffekt zu gewährleisten, darf die Hausdurchsuchung nicht vorgängig bekannt gegeben werden. Die vorgeschlagene mildere Massnahme einer Editionsanfrage ist daher bezüglich Beweissicherung nicht gleichwertig. Der ins Feld geführte angebliche gute Ruf von B. ist bezüglich Herausgabepflicht nicht relevant, trifft den Beschuldigten strafprozessual doch gerade keine Pflicht, sich selbst zu belasten oder Unterlagen herauszugeben (so Art. 265 Abs. 2 lit. a StPO). Anzumerken ist auch, dass sich seiner vorgebrachten (freiwilligen) Kooperationsbereitschaft im vorangehenden Amtshilfeverfahren bereits ein weites Feld geboten hätte. Das Amtshilfeverfahren selbst ist schliesslich kein tauglicheres milderes Mittel im Verhältnis zur Rechtshilfe (so TPF 2009 130 E. 4.2–4.4).

Die Hausdurchsuchung war ein verhältnismässiges Mittel zur Beweiserlangung. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführer geht nicht hervor, inwieweit ein unverhältnismässiger Kollateralschaden verursacht wurde. Die erhobenen Rügen gehen fehl.

5.4 Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, wenn überhaupt sei nur die Herausgabe der Unterlagen zwischen dem 1. März und 1. Juli 2005 verhältnismässig und nicht übermässig, da sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in erster Linie hierauf bezögen. Eventualiter seien nur die Akten unter den Kriterien A und B herauszugeben. Subeventuell seien die Akten nach Kriterium D als besonders schützenswerte vertrauliche Dokumente nicht herauszugeben. Sie beträfen die persönliche geschäftliche Beziehung mit einem Mitangeschuldigten.

Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren der Vorinstanz einlässlich zur Aktenausscheidung Stellung nehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 5; Erwägung C oben). Ihre Einwendungen sind im Wesentlichen dennoch nicht detaillierter substantiiert als soeben dargelegt. Sie setzen sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen sorgfältigen Darlegungen der Schlussverfügung (S. 7-8) auseinander. Insoweit die Schlussverfügung auch Dokumente jenseits des beantragten Zeitfensters als potentiell erheblich betrachtet, legt sie die Gründe dafür dar und folgt der gefestigten Rechtsprechung dieses Gerichts und des Bundesgerichts (vgl. Verweis in E. 5.2 letzter Absatz). Mit der Begründung der Schlussverfügung setzen sich die Beschwerdeführer indes nicht inhaltlich auseinander. Auch wird nicht klar, warum nur die in «erster Linie» wesentlichen Unterlagen herauszugeben seien. Implizit gestehen die Beschwerdeführer damit ein, das die von Ihr so bezeichneten Unterlagen eine wesentliche Qualität aufweisen.

Sodann bleibt unersichtlich, warum die Akten nach Kriterium D besonders schützenswert sein sollen. Die Beziehung zwischen Angeschuldigten sind nicht in erhöhtem Masse schützenswert. Der Vergleich mit dem Anwaltsgeheimnis geht fehl, geht es hierbei doch nicht um das Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des Verweises von Art. 9 IRSG auf die Art. 246 -248 StPO. Vielmehr ist die Aufklärung der persönlichen Beziehungen zwischen den Angeschuldigten gerade Gegenstand der untersuchten Straftatbestände und damit auch der Rechtshilfe.

Bei der Substantiierungsdichte dieser Einwendungen ist kein Beschwerdegrund nach Art. 80i IRSG einer weiteren Prüfung sinnvollerweise zugänglich. Somit ist an dieser Stelle abschliessend auf die Begründung der Schlussverfügung zu verweisen, insbesondere auf deren Seiten 7 bis 8.

5.5 Zusammenfassend geben die Einwendungen keinen weiteren wesentlichen Hinweis darauf, worin ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erblickt werden könnte. Sie erweisen sich insgesamt als unbegründet. Die Leistung der Rechtshilfe ist verhältnismässig.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, es gehe den deutschen Rechtshilfebehörden nur darum, Unterlagen an die Steuer- und Finanzämter weiterzugeben. Angesichts des Verhaltens von Deutschland in jüngster Vergangenheit helfe auch der treuherzige Hinweis auf das Spezialitätsprinzip und den Vertrauensgrundsatz wenig. Beide mutierten vor diesem Hintergrund zur Farce, da der begründete Verdacht bestehe, sie würden ignoriert werden (act. 1 S 4-6).

6.2 Hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).

Ziffer 5 der Schlussverfügung enthält den Spezialitätsvorbehalt in üblicher Formulierung (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 19), womit sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.

6.3 Die Beschwerdeführer versuchen aus der Tatsache einer Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Bankdaten abzuleiten, dass im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland keine völkerrechtliche Vertrauensgrundlage mehr bestehe. Keiner der beiden Staaten hat indes seine Rechtshilfetätigkeiten eingestellt oder reduziert. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum eine Meinungsverschiedenheit die Zusammenarbeit empfindlich einschränken soll. Auch wurde nicht behauptet, diese Daten seien auf dem Rechtshilfeweg abhanden gekommen. Und aus der Argumentation der Beschwerdeführer kann ebenso gut das Gegenteil geschlossen werden: Denn nach den deutschen Beschaffungen von Bankdaten bestünde nun umso weniger Bedarf an steuerlicher Zweitverwendung. Dass auch das Gegenteil der Argumentation der Beschwerdeführer logisch vertreten werden kann zeigt, wie sehr die Argumentation im Allgemeinen bleibt.

Die Rüge ist somit unbegründet und eine Verletzung des Spezialitätsprinzips nicht ersichtlich.

7.

Den Beschwerdeführern wurden die Kosten für die Einigungsverhandlung und die Aussonderung der zur Teileinigung vorgesehenen Aktenstücke auferlegt (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 14 sowie Dispositiv Ziffer 6). Dies weil sie nach wahrgenommener Akteneinsicht (11. November 2011) mit Eingabe vom 3./8. Februar 2012 für die Einigungsverhandlung vom 8. Februar 2012 Anträge stellten, worin sie subeventualiter eine teilweise Herausgabe beantragten. Im Nachgang zu dieser Einigungsverhandlung verweigerten sie jedoch mit Eingabe vom 13. März 2012 das vereinfachte Verfahren in seiner Gänze, und zwar, so der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich der in den Eingaben vom 3./8. Februar 2012 unbestritten gebliebenen Dokumente (alles Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die Beschwerdeführer hätten bereits vorher vorbringen können, dass sie das ganze Verfahren als rechtsmissbräuchlich betrachteten und auch eine Teileinigung ausser Frage stehe, womit auch der Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Einigungsverhandlung hätte entfallen können. Auferlegt wurde die Staatsgebühr (900.--), unter Verzicht auf Kanzleigebühren (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 6, 13-14, 19).

Gemäss den Beschwerdeführern ist diese Kostenauflage nicht gerechtfertigt. Es sei angesichts des noch nicht erfolgten Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes vielmehr anwaltlich geboten gewesen diesen abzuwarten «und daher auch eine Einigungsverhandlung zu verlangen». Schon zuvor sei ja auch die Sistierung des Rechtshilfeverfahrens beantragt worden (act. 1 S. 6-7).

7.1 Die Beschwerdekammer hat zur Kostenverlegung im Rechtshilfeverfahren im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008 E. 9 erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht (RR.2008.243 vom 20. Februar 2009, E. 7.1).

In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).

7.2 Die Möglichkeiten von Einigungsverhandlung und vereinfachter Ausführung wurden mit der IRSG-Revision von 1996 neu geschaffen. Aus der Botschaft (BBL 1995 III 1 S. 13, S. 37) wird deutlich, dass Ziel und Zweck einer Einigungsverhandlung hauptsächlich im Erlangen einer unwiderruflichen Zustimmung nach Art. 80c IRSG liegen, welche wiederum die vereinfachte Ausführung ermöglicht. Das Erfordernis der Zustimmung stellt sicher, dass die Position der rechtshilfebetroffenen Person im Verfahren gewahrt bleibt, und dass sie nicht zum Verfahrensobjekt wird.

Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.A., Zürich 2010, N. 716 m.w.H. und Beispiel in N. 718).

7.3 Die rechtsmissbräuchliche Teilnahme an einer Einigungsverhandlung ist nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Es trifft die von der Rechtshilfe betroffene Partei keine Verpflichtung, auf eine beschleunigte Rechtshilfe mit hinzuwirken. Sie kann durchaus ihre Mitwirkung an einer Einigung versagen, was das Rechtshilfeverfahren auf dem ordentlichen Wege der Schlussverfügung hält. Auch aus der Tatsache einer erfolglosen Einigungsverhandlung alleine lässt sich nicht schliessen, dass diese querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich unternommen worden sei. Denn eine Einigung kann aus vielerlei Gründen nicht zustande gekommen sein.

Zwar erfolgte nach Aussagen der Beschwerdeführer selbst die Einigungsverhandlung, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Amtshilfesache abwarten zu können. Andererseits ist es bei Verhandlungen nicht unüblich, dass ein Angebotspaket nur als Ganzes Bestand haben soll. Gelingt diesfalls keine Einigung im Sinne der Rechtshilfebetroffenen, so steht diesen weiterhin frei, ihre Zustimmung integral zu verweigern, ohne dadurch in Rechtsmissbrauch zu verfallen.

7.4 Zusammengefasst ist nicht von rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Beschwerdeführer auszugehen. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als begründet und Ziffer 6 des Dispositivs der Schlussverfügung ist aufzuheben.

8. Insgesamt ist die Beschwerde damit ausschliesslich bezüglich der Kostenverlegung für die Einigungsverhandlung gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

9. Das Obsiegen der Beschwerdeführer in einem marginalen Nebenpunkt rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage für das vorliegende Verfahren (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) massgebend (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). In deren Anwendung ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 6 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Aargau vom 30. März 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern 1 und 2 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 14
	1.	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
		a.	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
		b.	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
		c.	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
		d.	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
	2.	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 161bis [1]

[1] Eingefügt durch Art. 46 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 265 Herausgabepflicht
	1.	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
	2.	Keine Herausgabepflicht haben:
		a.	die beschuldigte Person;
		b.	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
		c.	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oderzivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
			1.	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
			2.	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
	3.	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1] oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
	4.	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

[1] SR 311.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 246 Grundsatz
		Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80i Beschwerdegründe
	1.	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
		b.	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
	2.	... [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
		Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht
	1.	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
	2.	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
		a.	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
		b.	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
		c.	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
		d.	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
		e.	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
	3.	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 53 Gesamtgericht
	1.	Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
	2.	Es ist zuständig für:
		a. [1]	den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73;
		b.	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
		c.	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
		d.	die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;
		e. [2]	die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
		f. [3]	die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
		g.	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
		h.	die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;
		i.	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
		j.	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
	3.	Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teilnehmen.
	4.	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

[1] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.