6B_1358/2021 - 2023-06-21 - Infrazione - Betrug; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1358/2021

Urteil vom 21. Juni 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 23. September 2021 (STBER.2021.38).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach A.________ mit Urteil vom 22. Oktober 2018 des Betrugs, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zudem erklärte es die mit Strafbefehlen vom 24. Juli 2015 und vom 16. November 2017 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen für vollziehbar. Das Amtsgericht verwies A.________ für sechs Jahre des Landes, ohne die Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben.

A.b. Am 26. September 2019 bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn den mit Berufung angefochtenen Schuldspruch wegen Betrugs und verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Anstelle des Widerrufs des bedingten Vollzugs der Geldstrafen ordnete es eine Verlängerung der Probezeit um je ein Jahr an. Die Landesverweisung reduzierte es auf eine Dauer von fünf Jahren und verzichtete auf eine Ausschreibung im SIS.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht guthiess. Es hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2019 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück (Urteil 6B 46/2020 vom 22. April 2021).

A.c. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte mit Urteil vom 23. September 2021 die Rechtskraft betreffend die Schuldsprüche wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises fest. Es sprach A.________ erneut des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Infolge Zeitablaufs sah es vom Widerruf des ihm mit Strafbefehl vom 24. Juli 2015 gewährten bedingten Strafvollzugs ab. Anstelle des Widerrufs des ihm mit Strafbefehl vom 16. November 2017 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen ordnete das Obergericht eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr an. Ferner verwies es A.________ für die Dauer von fünf Jahren des Landes, wobei es auf eine Ausschreibung im SIS verzichtete.
Dem Schuldspruch wegen Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
A.________ beantwortete als Bezüger von Arbeitslosenentschädigung in den Monaten Juli, August und September 2017 auf Formularen der Arbeitslosenversicherung die Frage "Haben Sie im [Monat] 2017 bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" jeweils mit "Nein", obwohl er vom 14. Juli bis am 28. September 2017 bei der B.________ AG gearbeitet hatte. Diese stellte der Arbeitslosenkasse am 17. Oktober 2017 Bescheinigungen über Zwischenverdienst für die Monate Juli, August und September 2017 zu. Für den Zeitraum von Juli bis September 2017 rechnete die Kasse für A.________ Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 5'790.70 ab. Mit inzwischen rechtskräftiger Verfügung hielt die Arbeitslosenkasse am 22. November 2017 unter Berücksichtigung seiner erzielten Zwischenverdienste nunmehr fest, der Taggeldanspruch von A.________ für die Monate Juli bis September 2017 betrage total Fr. 1'446.70. Entsprechend forderte sie die von ihm unrechtmässig bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 4'344.-- zurück. A.________ war sich bewusst, dass er Meldepflichten verletzte. Den ab Mitte Juli erzielten Erwerb meldete er nicht als Zwischenverdienst, weil er zuvor wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit und wegen verspäteter Abgabe von
Bewerbungsunterlagen vorübergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war. Die verfügten Einstelltage hatte er als ungerecht empfunden.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 2 f. (Schuldspruch und Strafe), 6 f. (Landesverweisung) und 10 f. (Kosten) des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. September 2021 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. Wegen der bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche sei er zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten zu verurteilen, bedingt aufgeschoben für vier Jahre. Er sei wegen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (leichter Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB) zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, inwiefern nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dabei muss sich diese mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Das Bundesgericht prüft Rügen der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nur, soweit sie klar und detailliert erhoben und, soweit möglich, belegt sind (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerdeschrift einige Vorwürfe und Rügen. Sofern im Folgenden nicht im Einzelnen auf seine Kritik eingegangen wird, ist sie für die Entscheidfindung offensichtlich rechtlich nicht relevant oder genügt sie den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Beschwerdeführer von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese frei ergänzt (so etwa Beschwerde S. 6 f. BS 4, wo er vorbringt, entgegen der seltsamen Begründung der Vorinstanz habe er aufgrund des Doppelbezugs der Kinderzulagen damit gerechnet, dass seine wahrheitswidrigen Angaben zu seinem Zwischenverdienst auffliegen würden), ohne eine Willkürrüge zu erheben.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 146 StGB und Art. 6 StPO. Er stellt nicht in Abrede, dass er der Arbeitslosenkasse jeweils wahrheitswidrig angab, in den Monaten Juli-September 2017 nicht erwerbstätig gewesen zu sein und für diese Zeit dadurch zu hohe Arbeitslosenentschädigungen bezogen hat. Er ist jedoch der Auffassung, die Täuschung sei nicht arglistig gewesen. Zusammengefasst führt er aus, die Vorinstanz berücksichtige entlastende Umstände nicht. Die Arglist sei wegen der mangelhaften Überprüfung durch die Arbeitslosenkasse und der damit einhergehenden Opfermitverantwortung sowie aufgrund seiner subjektiven Seite, wonach die von ihm beim Arbeitgeber bewirkte Auszahlung der Kinderzulagen eine Meldung an die Arbeitslosenkasse zur Folge habe, nicht gegeben. Deshalb sei er vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen.

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis, das er mit der B.________ AG eingegangen sei bzw. den dabei erzielten Verdienst gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert und wahrheitswidrig angegeben habe, nicht gearbeitet zu haben. Er sei sich bewusst gewesen, dass er dadurch seine Meldepflichten verletze. Aufgrund der im Neubeurteilungsverfahren eingeholten Berichte stehe nunmehr zweifelsfrei fest, dass diese Arbeitsstelle nicht vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelt worden sei und dass die B.________ AG erst vom Bezug der Arbeitslosengelder des Beschwerdeführers erfahren habe, als das Amt für Wirtschaft und Arbeit - wegen des doppelten Bezugs der Kinderzulagen - im Oktober 2017 bei ihr die Lohnabrechnungen bzw. die Deklaration der Zwischenverdienste des Beschwerdeführers angefordert habe. Die vom Bundesgericht geäusserten Unklarheiten bezüglich des Sachverhalts hätten somit ausgeräumt werden können (Urteil 6B 46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.2 und E. 2.1; Urteil S. 12 f. E. 3). Der Beschwerdeführer sei nicht davon ausgegangen, dass die Täuschung ans Licht komme. Soweit die Verteidigung nun neu behaupte, er habe gewusst, dass die Arbeitslosenkasse
von den von der Arbeitgeberin ausgezahlten Kinderzulagen erfahren werde, sei lediglich anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer zuvor nie in diesem Sinne geäussert habe (Urteil S. 13 E. 3).
Die Vorinstanz schliesst auf Arglist. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe die Mitarbeitenden der Arbeitslosenkasse mit der jeweils schriftlichen Angabe, er sei in den Monaten Juli-September 2017 nicht erwerbstätig gewesen, mit einfachen schriftlichen Lügen getäuscht, weil er ab dem 14. Juli 2017 bei der B.________ AG gearbeitet habe. Die Sachbearbeiterin der Kasse habe erklärt, sie könne die Angaben der versicherten Personen nur sehr marginal überprüfen. Sie betreue 200 Dossiers, bei einem Arbeitspensum von 80 %, und sei auf wahrheitsgetreue Angaben angewiesen. Die Vorinstanz hält fest, es handle sich somit um ein Massengeschäft. Wenn die Mitarbeitenden der Kasse keine speziellen Hinweise dafür hätten, dass die Angaben der versicherten Person falsch sein könnten, hätten sie keine Möglichkeit, dies zu überprüfen. Sie könnten nicht wahllos stichprobenweise Arbeitgeber anfragen, ob eine bestimmte versicherte Person bei ihnen arbeite. Ein solches Vorgehen wäre völlig aussichts- und damit sinnlos. Nachfragen bei einem Arbeitgeber würden nur dann einen Sinn ergeben, wenn die Arbeitslosenkasse einen konkreten Hinweis auf eine Erwerbstätigkeit einer versicherten Person erhalte. Vorliegend habe die Kasse dies umgehend gemacht, als sie
von der doppelten Auszahlung der Kinderzulagen Kenntnis erhalten habe. Eine Opfermitverantwortung sei unter diesen Umständen klar auszuschliessen. Es handle sich um falsche Angaben des Beschwerdeführers, die schlicht nicht hätten überprüft werden können. Sie seien weder unvollständig noch widersprüchlich gewesen und hätten keine Verdachtsmomente begründet, weshalb die Behörde darauf habe abstellen dürfen (Urteil S. 16 f. E. 4.2).
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands von Art. 146 Abs. 1 StGB erwägt die Vorinstanz, es stehe fest, dass die B.________ AG nicht gewusst habe, dass der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet gewesen sei und bei ihr einen Zwischenverdienst erwirtschafte. Er habe nie behauptet, dass er die B.________ AG darüber informiert habe, dass er bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet sei. Es wäre an ihm gelegen, die Arbeitgeberin und/oder die Arbeitslosenversicherung zu informieren. Er habe dies unbestrittenermassen nicht gemacht und stattdessen wahrheitswidrig angegeben, er sei nicht erwerbstätig. Weshalb es insofern hätte gewiss sein sollen, dass seine Täuschung keinen Bestand haben werde, sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei wegen Betrugs schuldig zu sprechen (Urteil S. 18 E. 4.2).

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

2.3.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E 2.3.2; je mit Hinweisen). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu
verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3 und E. 1.4.1; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen).
Besteht eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig (Urteile 6B 46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; 6B 338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil 6B 932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).

2.3.3. Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B 129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.6; 6B 173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.4.3; 6B 1081/2019 vom 15. Mai 2020 E. 1.2.4; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Im Einzelnen moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt beim Deliktsbetrag und bei der Edierung der Lohnabrechnungen bei seiner damaligen Arbeitgeberin offensichtlich falsch fest (Beschwerde S. 4 BS 2, S. 10 f. BS 6 sowie S. 11 f. BS 7).

2.4.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2).

2.4.3. Der Hinweis des Beschwerdeführers, die Vorinstanz irre in ihrer Annahme, dass er von der B.________ AG lediglich die Lohnabrechnungen für den Zeitraum vor Juli 2017 herausverlangt habe (Beschwerde S. 11 f. BS 7; Urteil S. 14 E. 3), ist unbehelflich. Dass und inwiefern die Kritik an seiner damaligen Arbeitgeberin bzw. seine allfällige "arbeitsrechtliche Notlage" im vorliegenden Verfahren von Relevanz sein könnte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist deshalb nicht einzugehen. Im Übrigen hält die Vorinstanz unter anderem zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer bei der B.________ AG jeweils monatsweise einen Arbeitsvertrag erhalten habe, entlaste ihn nicht, zumal er jeweils am Ende jeden Monats rückwirkend und nicht vorauswirkend angegeben habe, dass er nicht gearbeitet habe (Urteil S. 12 E. 3). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

2.4.4. Die Rüge betreffend die Höhe der Deliktssumme ist unbegründet (Beschwerde S. 10 f. BS 6). Die Vorinstanz stellt diesbezüglich ohne Willkür fest, dem Beschwerdeführer seien für die Monate Juli-September 2017 von der Arbeitslosenkasse insgesamt Fr. 4'831.35 überwiesen worden und weitere Fr. 959.35 in Form der Verrechnung zugute gekommen. Nachdem die Kasse nachträglich vom Zwischenverdienst des Beschwerdeführers erfahren habe, habe sie von ihm unter Einbezug der Zwischenverdienste Fr. 4'344.-- zurückgefordert. Die entsprechende Rückforderungsverfügung sei unangefochten geblieben und sei demnach anerkannt. Dass die Vorinstanz festhält, entgegen dem Einwand der Verteidigung sei der verrechnete Betrag von Fr. 959.35 bei der Deliktssumme einzubeziehen, da es sich dabei um einen Vermögensvorteil handle (Urteil S. 12 E 3), ist nicht zu beanstanden. Damit beläuft sich die Deliktssumme auf total Fr. 4'344.-- (kantonale Akten act. 027-030 und act. 48-50).

2.4.5. Der Beschwerdeführer zeigt insgesamt nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte.

2.5. Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Täuschung über die Erzielung eines Zusatzeinkommens begangen durch seine wahrheitswidrigen Angaben in den entsprechenden Formularen der Arbeitslosenkasse ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz arglistig. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist der Arbeitslosenkasse nicht im Sinne der Opfermitverantwortung vorzuwerfen, dass sie nicht zusätzlich Dokumente über seine finanziellen Verhältnisse eingeholt und geprüft hat (Beschwerde S. 7 f. BS 5). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Bestehende Formulare sind vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen (vgl. in diesem Sinne Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Arbeitslosenkasse durfte grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben des mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführers, die er überdies unterschriftlich bestätigt hatte, wahrheitsgetreu sind. Sie hätte bloss weitere Abklärungen treffen
müssen, wenn klare, konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, denen nachzugehen sich aufgedrängt hätte (vgl. Urteil 6B 932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4). Dass vorliegend solche Anhaltspunkte vorgelegen hätten oder dass die Kasse Hinweise auf unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben des Beschwerdeführers gehabt hätte, zeigt dieser nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Selbst wenn die Kasse nicht alles unternommen haben mag, was zur Aufdeckung der Täuschung möglich gewesen wäre, kann ihr somit nicht angelastet werden, sie habe grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet (siehe Urteil 6B 338/2020, 6B 357/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Im Lichte des Vorstehenden kann zudem nicht die Rede davon sein, dass die Vorinstanz entlastende Umstände nicht berücksichtigt hätte.
Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand des Betrugs wendet, weicht er von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, ohne eine Willkürrüge zu erheben. Darauf kann nicht eingetreten werden (vgl. E. 1 und E. 2.4.2). Dies ist etwa der Fall, wenn er geltend macht, ihm sei von Anfang an bewusst gewesen, dass ihm die Arbeitslosenkasse auf die Schliche komme (Beschwerde S. 8 BS 5), oder wenn er ausführt, er habe gewusst, dass die Kasse über die von ihm bei der Arbeitgeberin erwirkte Zusprechung der Kinderzulagen informiert werde (Beschwerde S. 9 BS 5). Inwiefern die Vorinstanz gestützt auf den verbindlichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) zu Unrecht den subjektiven Tatbestand des Betrugs bejaht haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich.

2.6. Zu den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs äussert sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb sich entsprechende Ausführungen erübrigen. Der Schuldspruch wegen Betrugs verletzt kein Bundesrecht. Da der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB als Auffangtatbestand zum Betrug ausgestaltet ist (Urteil 6B 1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5.8 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen), braucht auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter eingegangen zu werden (Beschwerde S. 4 BS 2, S. 10 BS 6 und S. 13 BS 8).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Anordnung einer Landesverweisung. Dabei bestreitet er nicht, dass es sich beim Betrug im Bereich der Sozialversicherung - wie vorliegend der Arbeitslosenversicherung - um eine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung handelt (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Er wendet jedoch ein, die Vorinstanz gehe zwar zu Recht von einem schweren persönlichen Härtefall aus, berücksichtige bei der Interessenabwägung aber im Strafregister entfernte Delikte. Damit verletze sie Art. 66a Abs. 1 und Art. 369 Abs. 7 StGB [recte: aArt. 369 Abs. 7 StGB] sowie das Rückwirkungsverbot. Seine Interessen an einem Verbleib in der Schweiz seien stärker zu gewichten als die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung (Beschwerde S. 4 BS 1 und S. 13 ff. BS 9).

3.2. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls (Urteil S. 32-35 E. 3.2), gewichtet aber die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung vorliegend höher als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz (Urteil S. 36-40 E. 3.3). Sie erwägt, der Beschwerdeführer sei im Alter von 10 Jahren zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in die Schweiz gekommen, wo sein Vater bereits gelebt und gearbeitet habe. Er habe 27 Jahre seines bisherigen Lebens, dabei unter anderem auch die wichtigen Jahre der Adoleszenz, in der Schweiz verbracht. Er sei damit als Person i.S.v. Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB zu qualifizieren (Urteil S. 32 E. 3.2.1).
Ferner hält die Vorinstanz fest, den Beschwerdeführer verbinde mit seinen Eltern und seiner Schwester eine tatsächlich gelebte sowie nahe Beziehung. Er beherrsche die deutsche Sprache. In Nordmazedonien habe er eine Tante, Cousins und Cousine sowie deren Kinder. Seine Eltern würden dort ein Haus besitzen. Offenbar werde im Heimatdorf des Beschwerdeführers türkisch gesprochen. Türkisch spreche dieser auch mit seinen Eltern. Er habe vor seiner Einreise in die Schweiz in der Schule gelernt, mazedonisch zu lesen und zu schreiben (Urteil S. 33 E. 3.2.2). Sodann sei der Beschwerdeführer seit elf Jahren mit der ungarischen Staatsbürgerin C.________ verheiratet, die ab Mai 2011 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten habe. Aus dieser Ehe seien vier Kinder hervorgegangen, die mazedonische sowie ungarische Staatsangehörige und im Besitze von Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA seien. Mit Ausnahme des jüngsten Kindes seien die Kinder eingeschult. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehefrau und den minderjährigen Kindern zusammen und präge deren Alltag massgeblich mit. Die Landesverweisung könne die Einheit und Gemeinschaft der Familie gefährden. Letztlich könne die Frage der Zumutbarkeit aber offenbleiben (Urteil S. 33 f. E. 3.2.3).
Der Beschwerdeführer habe zwar eine Ausbildung zum Carrosseriespengler erfolgreich abgeschlossen. Er habe aber nie in einer festen Anstellung auf seinem erlernten Beruf arbeiten können. Auf die Vermittlung von Personalagenturen hin seien in diversen Branchen vorwiegend befristete Arbeitseinsätze erfolgt. Der Schritt in die selbständige Erwerbstätigkeit sei gescheitert und er habe in der Folge sozialhilferechtliche Unterstützung in erheblichem Ausmass in Anspruch nehmen müssen. So sei er mit seiner Familie von 1999 bis Dezember 2016 mit total Fr. 681'975.35 sozialhilferechtlich unterstützt worden, wobei in diesem Betrag auch die früheren Fremdplatzierungskosten des Beschwerdeführers enthalten und der weitaus grösste Teil dieser Sozialhilfeleistungen (Fr. 632'690.40) in den Jahren 1999 bis Juli 2004 angefallen seien, als er sich in Jugendheimen befunden habe. Vom 8. August 2018 bis und mit Juni 2019 seien ihm und seiner Familie wieder Sozialhilfeleistungen von total Fr. 13'200.-- zugekommen. Ab 16. April 2020 habe der Beschwerdeführer erneut sozialhilferechtlich unterstützt werden müssen, wobei die Familie seit 31. Januar 2021 nun keine Sozialhilfe mehr beziehe. Allerdings sei das Erwerbsleben des Beschwerdeführers auch aktuell von
Inkonstanz geprägt (Urteil S. 34 f. E. 3.2.4).
Die Integration des Beschwerdeführers in Nordmazedonien könne nicht als aussichtlos bezeichnet werden: Er spreche die mazedonische sowie die türkische Sprache und verfüge über eine Ausbildung als Carrosseriespengler. Beides wäre ihm bei einem Neustart in seiner Heimat von grossem Nutzen. Die Schwierigkeiten, mit denen er sich im Falle seiner Rückführung in sein Herkunftsland konfrontiert sähe, seien aber zweifellos gross, sei er doch nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 27 Jahren in der Schweiz dort nicht mehr verankert. Seine Resozialisierungschancen seien deshalb in seinem Herkunftsstaat schlechter als in der Schweiz (Urteil S. 35 E. 3.2.5).
Die Vorinstanz stuft die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz als gross ein (Urteil S. 36 E. 3.3.1).
Zu den öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer werde wegen Betrugs und zwei SVG-Widerhandlungen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Sein Betrug (leichtes Tatverschulden) habe sich gegen das Rechtsgut des staatlichen Vermögens gerichtet. Dabei handle es sich um ein hochwertiges Rechtsgut. Das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung werde durch die beiden Vorstrafen aus den Jahren 2015 und 2017 erheblich erhöht. Der Beschwerdeführer habe den Beginn eines Arbeitsvertrags abgeändert, um einen Monat länger Sozialhilfe zu beziehen. Mit Strafbefehl vom 24. Juli 2015 sei er deswegen u.a. der Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden. Dieses Vorgehen ähnle stark dem im vorliegenden Verfahren beurteilten Tatmuster zu Lasten der Arbeitslosenkasse, was auf eine erhebliche Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers schliessen lasse. Erschwerend komme hinzu, dass das deliktische Vorgehen zum Nachteil der Sozialhilfe, begangen im Jahre 2014, unter Art. 148a Abs. 1 StGB zu subsumieren wäre und es sich dabei um eine Katalogtat für die obligatorische Landesverweisung handle. Die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers manifestiere sich auch in der Vorstrafe vom 16. November
2017, mit der er wegen exakt derselben Widerhandlungen gegen das SVG (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung des Ausweises) wie im vorliegenden Verfahren verurteilt worden sei. Mit diesem Urteil sei er zudem wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG (wöchentlicher Konsum von 2-3 Gramm Kokain), begangen vom 16. November 2014 bis 28. Juni 2017, und wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig gesprochen worden. Ausserdem sei er im Jahr 2020 erneut wegen Konsums von Kokain verurteilt worden (Urteil S. 36 ff. E. 3.3.2.1 f.). Im Weiteren berücksichtigt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer von der Migrationsbehörde bereits mehrfach und mit Nachdruck auf die drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen im Falle von strafbaren Handlungen hingewiesen worden sei. Eine positive Reaktion auf diese mit aller Deutlichkeit ausgesprochenen Verwarnungen sei ausgeblieben. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, langfristig deliktsfrei zu leben. Negativ ins Gewicht falle dabei, dass sich die Straftaten in jüngerer Vergangenheit gehäuft hätten und er die im vorliegenden Verfahren beurteilten Delikte während der Probezeit und die SVG-Widerhandlungen gar während laufender
Strafuntersuchung begangen habe. Hinzu komme eine weitere Verurteilung wegen Betäubungsmittelkonsums (Tatbegehung am 1. Januar 2020), während das vorliegende Verfahren am Bundesgericht hängig gewesen sei. Dieses Verhalten zeige die Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass dieser mit einer bedenklichen Regelmässigkeit delinquiere und auf diese Weise eine befremdliche Gleichgültigkeit gegenüber der in der Schweiz geltenden Werte- sowie Rechtsordnung manifestiere. Dies zeige sich auch an der kontinuierlichen Schuldenanhäufung und der fehlenden wirtschaftlichen Integration. Ebenso wenig sei eine besonders positive aktuelle Persönlichkeitsentwicklung zu erkennen (Urteil S. 38 f. E. 3.3.2.3).
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz seien gross. Diese privaten Interessen würden sich jedoch in einer Gegenüberstellung mit den dargelegten öffentlichen Interessen nicht als gewichtiger oder gleich gewichtig erweisen. Das gelte auch, wenn zufolge Unzumutbarkeit der Ausreise für die Ehepartnerin und die Kinder ein Eingriff in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bejaht würde. Liege eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweise sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspreche und verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Neben den dargelegten öffentlichen Interessen sei auch zu beachten, dass die Eheschliessung und Familiengründung erfolgt sei, als der Beschwerdeführer bereits mehrfach deliktisch in Erscheinung getreten und sein Aufenthaltstitel für die Schweiz insofern bereits gefährdet gewesen sei. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass er trotz seiner familiären Verankerung und der Geburt von drei weiteren Kindern mehrfach rückfällig geworden sei. Angesichts seiner wiederholten, hartnäckigen und
teilweise einschlägigen Delinquenz - darunter Taten, die heute in den Katalog von Art. 66a Abs. 1 StGB fallen würden - sowie in Anbetracht seiner nun jahrelangen Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung, würden die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung des Beschwerdeführers dessen privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen. Nachdem das Tatverschulden des Betrugs als leicht zu qualifizieren sei und sich die für den Betrug ausgesprochene Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens bewege, sei die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren festzulegen (Urteil S. 39 f. E. 3.3.3 und E. 3.4).

3.3.

3.3.1. Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 05 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und E. 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweis). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 1144/2021 vom 24. April 2023 E. 1.2.2; 6B 244/2021, 6B 254/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.2; je mit Hinweisen). Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in
aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).

3.3.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1144/2021 vom 24. April 2023 E. 1.2.3; 6B 244/2021, 6B 254/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.3; je mit Hinweis). Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 1144/2021 vom 24. April 2023 E. 1.2.5; 6B 244/2021, 6B 254/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.5; 6B 207/2022 vom 27. März 2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen).

3.3.3. Der EGMR anerkennt in ständiger Rechtsprechung das Recht der Vertragsstaaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln, einschliesslich der Ausweisung von verurteilten Straftätern (vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.2; 144 I 266 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich von den im Urteil des EGMR Üner gegen die Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, resümierten Kriterien leiten zu lassen (vgl. Urteil des EGMR E.V. gegen die Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; Z gegen die Schweiz vom 22. Dezember 2020, Nr. 6325/15, § 57-61; zum Ganzen: BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 97/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3; 6B 883/2021 vom 4. November 2022 E. 1.3.5; je mit Hinweisen).
Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 142 II 35 E. 6.1; Urteile 6B 97/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3; 6B 487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.5.3; 6B 1088/2022 vom 16. Januar 2023 E 8.1.3.4; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR in Sachen E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49-51 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.5.3; 6B 1088/2022 vom 16. Januar 2023 E 8.1.3.4; je mit Hinweisen). Die Konvention verlangt, dass die
individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.2; Urteil 6B 1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.4; je mit Hinweisen).

3.3.4. Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [UN-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107; BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 1116/2022 vom 21. April 2023 E. 3.1.3; 6B 31/2023 vom 13. April 2023 E. 2.2.3; 6B 783/2023 vom 12. April 2023 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Nach Art. 9 KRK achten die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt lebt, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen pflegen zu können, soweit dies nicht seinem Wohl widerspricht (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 mit Hinweis). Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, der im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (Urteile 6B 97/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.4; 6B 1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B 883/2021 vom 4. November 2022 E. 1.3.6.1; je mit Hinweisen).

3.3.5. Gemäss dem bis zum 23. Januar 2023 geltenden aArt. 369 StGB sind Einträge im Strafregister nach einer gewissen Zeit daraus zu entfernen (aArt. 369 StGB; nach Art. 69 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA vom 17. Juni 2016 [Strafregistergesetz, StReG; SR 330] mit Wirkung ab 23. Januar 2023 aufgehoben, AS 2022 600, BBl 2014 5713). Diese Fristen betragen je nach Deliktsschwere zwischen 10 und 20 Jahren (aArt. 369 Abs. 1 StGB). Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein und das entfernte Urteil dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden (aArt. 369 Abs. 7 StGB). Das Bundesgericht hat sich deshalb entgegen seiner früheren Rechtsprechung für ein Verwertungsverbot gelöschter Strafregistereinträge im Rahmen der Strafzumessung und der Prognosebeurteilung ausgesprochen (BGE 135 IV 87 E. 2.4 mit Hinweisen). Diese Verwertungseinschränkung erachtet es als gerechtfertigt, da die Vortaten aufgrund der grosszügig bemessenen Entfernungsfristen (vgl. aArt. 369 Abs. 1 StGB) Jahrzehnte zurückliegen. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer zu gewichten als die
öffentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (BGE 136 IV 1 E. 2.6.3; 135 IV 87 E. 2.4 mit Hinweisen).
In dem ab 23. Januar 2023 geltenden Strafregistergesetz hat der Bundesgesetzgeber entschieden, auf ein Verwertungsverbot (gemäss aArt. 369 Abs. 7 StGB) zu verzichten (Botschaft vom 20. Juni 2014 zum Strafregistergesetz, BBl 2014 S. 5775 ff., S. 5776 ff. zu Art. 39 StReG). Gemäss der Botschaft vom 20. Juni 2014 zum Strafregistergesetz wird das seit dem Jahr 2007 geltende Verwertungsverbot (aArt. 369 Abs. 7 StGB) gestrichen, weil ein solches Verbot sachlich nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere aufgrund der von der Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmen ist die einheitliche und konsistente Anwendung eines solchen Verbots gar nicht möglich (vgl. a.a.O., S. 5724 Ziff. 1.3.5).

3.4. Die Vorinstanz bezieht in ihre Interessenabwägung sämtliche relevanten Kriterien ein und gewichtet diese in gesetzeskonformer Weise. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, vermag er mit seinen Ausführungen keine Verletzung von Bundes- oder Konventionsrecht darzutun. Es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, sofern der Beschwerdeführer wiederum die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergänzt oder von diesen abweicht, ohne eine Willkürrüge zu erheben. Dies ist etwa der Fall, wenn er aktenwidrig behauptet, er habe sich seit dem unrechtmässigen Bezug nichts mehr zuschulde kommen lassen (Beschwerde S. 14 BS 9).
Die Vorinstanz stuft die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz zutreffend als gross ein (Urteil S. 36 E. 3.3.1). Er ist hier aufgewachsen, lebt seit über 27 Jahren ununterbrochen in der Schweiz und beherrscht die deutsche Sprache. Seine Eltern und seine Schwester, die für ihn weiterhin wichtige Bezugspersonen sind, leben auch hier. Zudem führt er mit seiner im Jahr 2010 geheirateten ungarischen Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern eine intakte Familiengemeinschaft. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz nehme keinen Bezug auf seine aktuelle Situation (Beschwerde S. 14 BS 9), kann ihm nicht gefolgt werden. So berücksichtigt sie beispielsweise ausdrücklich, dass sich die Kinder am neuen Wohnort gut integriert hätten. Ungeachtet der instabilen wirtschaftlichen und beruflichen Integration des Beschwerdeführers, der trotz Ausbildung als Carrosseriespengler in beruflicher Hinsicht nicht längerfristig Fuss fassen konnte, ist von seiner Verwurzelung und von erheblichen privaten Interessen an einem Verbleib hier in der Schweiz auszugehen.
Obwohl die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in der Schweiz wohl höher als in Nordmazedonien sind, kann seine Integration in seinem Herkunftsstaat mit der Vorinstanz nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Er beherrscht die mazedonische sowie die türkische Sprache und hat die Möglichkeit, bei seinen in Nordmazedonien lebenden Verwandten oder im Haus seiner Eltern, das diese dort besitzen, unterzukommen. In Anbetracht seiner vielseitigen beruflichen Erfahrungen und seiner soliden handwerklichen Ausbildung erscheint es auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als chancenlos, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat wird integrieren können.
Der Beschwerdeführer wird wegen Betrugs (leichtes Tatverschulden) und zwei SVG-Widerhandlungen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Der Betrug war gegen das Rechtsgut des staatlichen Vermögens, einem hochwertigen Rechtsgut, gerichtet. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers wird durch seine Vorstrafen aus den Jahren 2015 und 2017 erheblich erhöht. Sodann weist sein Tatvorgehen beim Schuldspruch wegen Urkundenfälschung aus dem Jahr 2015 starke Ähnlichkeit mit demjenigen im vorliegenden Verfahren auf, was auf eine erhebliche Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers schliessen lässt. Entgegen dessen Einwand begründet die Vorinstanz in ihrer Interessenabwägung die öffentlichen Interessen ausserdem keineswegs vor allem mit den aus dem Strafregister entfernten Delikten (Beschwerde S. 13 BS 9). Es kann auf die zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Landesverweisung ist eine eigenständige strafrechtliche Massnahme, wobei auch ausländerrechtliche Kriterien herangezogen werden, insbesondere die gängigen Integrationskriterien (siehe E. 3.3.1). In der Interessenabwägung sind strafrechtliche Elemente und frühere Urteile einzubeziehen (Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai
2022 E. 3.3.1; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6; 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2; je mit Hinweisen). Als Anlasstaten einer Landesverweisung kommen in Beachtung des Rückwirkungsverbots lediglich nach Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangene Katalogtaten in Betracht (Art. 2 StGB). Zur Beurteilung der Integration im weiteren Sinn durfte die Vorinstanz dagegen das Sozialverhalten des Beschwerdeführers insgesamt berücksichtigen und damit auch seine frühere relevante Delinquenz (vgl. Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.3.1; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6; 6B 1015/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.3). Ausländerrechtlich gilt die grundsätzlich gleiche Rechtslage: Gelöschte Straftaten begründen keinen Widerruf, sind aber in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.3.1; 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.4; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Damit erweisen sich die Rügen der Verletzung von aArt. 369 Abs. 7 StGB sowie des Rückwirkungsverbots als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, langfristig keine Delikte zu begehen. Dabei fällt nicht nur
auf, dass seine Straftaten zugenommen haben, sondern auch, dass er während der Probezeit und der laufenden Strafuntersuchung delinquierte, wobei er den Betäubungsmittelkonsum gar beging, als das vorliegende Verfahren am Bundesgericht hängig war.
Insgesamt legt die Vorinstanz sowohl die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz als auch die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung einlässlich und nachvollziehbar dar. Zutreffend gewichtet sie vorliegend die öffentlichen Interessen stärker. Die Anordnung der Landesverweisung ist rechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
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⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 9 - 1. Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
¹	Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
²	In tutti i casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo, tutte le Parti interessate devono avere la possibilità di partecipare alle deliberazioni e di far conoscere le loro opinioni.
³	Gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo separato da entrambi i genitori o da uno di essi, di intrattenere regolarmente rapporti personali e contatti diretti con entrambi i suoi genitori, a meno che ciò non sia contrario all'interesse preminente del fanciullo.
⁴	Se la separazione è il risultato di provvedimenti adottati da uno Stato parte, come la detenzione, l'imprigionamento, l'esilio, l'espulsione o la morte (compresa la morte, quale che ne sia la causa, sopravvenuta durante la detenzione) di entrambi i genitori o di uno di essi, o del fanciullo, lo Stato parte fornisce dietro richiesta ai genitori, al fanciullo oppure, se del caso, ad un altro membro della famiglia, le informazioni essenziali concernenti il luogo dove si trovano il familiare o i familiari, a meno che la divulgazione di tali informazioni possa mettere a repentaglio il benessere del fanciullo. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti di per sé conseguenze pregiudizievoli per la persona o per le persone interessate.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.