BG.2014.36 - 2015-01-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2014.36

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Erkenntnis des Amtsstatthalteramts Luzern vom 6. April 2009 in der Strafsache gegen A. wurde dieser u.a. wegen mehrfachen gewerbsmässi-gen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung dem Kriminalgericht des Kantons Luzern zur Beurteilung überwiesen (act. 1 S. 14 f.). Am 22. Oktober 2010 wurde A. vom Kriminalgericht des Kantons Luzern u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt (act. 1 S. 15). Das Urteil wurde bis vor Bundesgericht weitergezogen (act. 1 S. 17). Nach einem Kassationsentscheid des Bundesgerichts sprach das Kantonsgericht des Kantons Luzern A. am 10. Mai 2014 u.a. wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten (act. 1 S. 18).

B. B., Inhaber der Einzelfirma C., erstattete am 26. Juni 2010 bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen A. et al. wegen Betrugs. A. et al. wurde zur Last gelegt, Geschenkkörbe im Wert von insgesamt Fr. 1'500.-- bestellt jedoch nicht bezahlt zu haben (act. 1 S. 15). A. wurde zur obgenannten Strafanzeige am 3. Februar 2011 polizeilich einvernommen (Verfahrensakten 27.004.0005). Am 9. Juni 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend "StA Limmattal/Albis") die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) der Strafanzeige. Die Nichtanhandnahme wurde damit begründet, dass A. eine Täuschung über den Erfüllungswillen im Sinne von Art. 146 StGB nicht nachgewiesen werden könne (Verfahrensakten 27.004.0004).

C. Am 14. Juni 2012 erstatte D. als Vertreter der geschädigten E. AG bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen Betrugs. Am 3. September 2012 wurde A. von der Kantonspolizei Zürich diesbezüglich einvernommen. Ihm wurde zur Last gelegt, 4 iPods über die F. AG bestellt und nicht bezahlt zu haben. Gestützt auf die Ergebnisse der Befragung wurde A. gleichentags nochmals wegen des Errichtens von Scheinfirmen (F. AG, G. AG und H. AG) zum Zwecke des Betrugs anderer Unternehmen einvernommen. A. sagte dabei aus, noch bei weiteren 20-30 Firmen Produkte bestellt und nicht bezahlt zu haben (Verfahrensakten 27.001.0065 ff.). Am 18. Dezember 2012 erliess die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend "StA See/Oberland") eine Nichtanhandnahme-verfügung bezüglich des Sachverhaltsvorwurfs betreffend die Bestellung der iPods. Begründet wurde die Nichtanhandnahme mit dem Fehlen des Tatbestandmerkmals der Arglist (Verfahrensakten 27.003.0007). Betreffend die weiteren Sachverhaltsvorwürfe verfügte die StA Limmattal/Albis am 27. Januar 2014 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen A. und I. wegen Urkundenfälschung etc. (Verfahrensakten 27.001.0099 f.).

D. Mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend "StA LU") vom 27. März 2014 zeigten die J. Gesundheitsorganisation und die Fachstelle für Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch der K. A. et al. wegen u.a. gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) an. A. soll u.a. mit von ihm beherrschten Gesellschaften (u.a. die F. AG, G. AG und H. AG) unzulässige Doppelversicherungen getätigt haben (Verfahrensakten 7.001.0001 ff. und 7.002.0001 ff.).

E. Am 28. März 2014 stellte die StA Limmattal/Albis das am 27. Januar 2014 eröffnete Verfahren gegen A. gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO ein (Verfahrensakten 27.001.006 ff.).

F. Die StA LU verlangte von der jeweils zuständigen Zürcher Strafbehörde die Strafakten betreffend A. In der Folge ersuchte die StA LU am 26. Juni 2014 die StA Limmattal/Albis um Verfahrensübernahme betreffend die bei ihnen hängige Strafuntersuchung gegen A. et al. (Verfahrensakten 40.001.0002). Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 lehnte die StA Limmattal/Albis die Übernahme ab. Darauf ersuchte der Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "OStA ZH") am 9. September 2014 und 6. November 2014 um Verfahrensübernahme, welche diese am 1. Oktober 2014 bzw. 1. Dezember 2014 ablehnte (act. 5.1 und 5.2 sowie act. 1 S. 18).

G. Mit Gesuch vom 12. Dezember 2014 stellt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend "OStA LU") bei diesem Gericht den Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. et al. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

H. Die OStA ZH stellte am 29. Dezember 2014 den Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Luzern berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5), was der Gesuchstellerin am 30. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte in verschiedenen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird. An der Gleichzeitigkeit zweier Strafverfahren in verschiedenen Kantonen fehlt es aber, wenn in einem Kanton das Verfahren beendet war (bspw. durch Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung), bevor im neuen Kanton das Verfahren eingeleitet wurde (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 269).

2.2 Kanton Luzern:

Die Strafanzeige gegen A. et al. vom 27. März 2014 ist am 31. März 2014 bei der StA LU eingegangen, womit A. ab diesem Zeitpunkt im Kanton Luzern i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO als verfolgt gilt. A. werden im Kanton Luzern verschiedene Delikte vorgeworfen, er soll u.a. mittels den vom ihm beherrschten Aktiengesellschaften (u.a. die F. AG, G. AG und H. AG) Versicherungsbetrüge begangen haben. Gestützt auf die momentane Aktenlage erscheint er als Haupttäter und die Mitbeschuldigten als Mittäter evtl. Gehilfen. Die schwerste ihm im Kanton Luzern vorgeworfene Tat ist gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB).

Kanton Zürich:

Die Strafanzeige von B. vom 26. Juni 2010 wegen Betrugs gegen A. et al. wurde mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Juni 2011 erledigt, daher vor Eingang der Anzeige im Kanton Luzern. Das Kriterium der gleichzeitigen Verfolgung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO ist somit nicht erfüllt, weswegen dieses Verfahren vorliegend grundsätzlich nicht gerichtsstandsrelevant ist. D. erstattete am 14. Juni 2012 Strafanzeige wegen Betrugs gegen unbekannte Täterschaft, wobei in der Folge am. 3. September 2012 A. als mutmasslicher Täter einvernommen wurde. D. legte A. zur Last, 4 iPods bestellt und nicht bezahlt zu haben. Am 18. Dezember 2012, mithin vor Eingang der Strafanzeige im Kanton Luzern, erliess die StA See/Oberland diesbezüglich eine Nichtanhandnahmeverfügung. Das Kriterium der gleichzeitigen Verfolgung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO ist somit auch diesbezüglich nicht erfüllt, weswegen dieses Verfahren grundsätzlich nicht gerichtsstands-relevant ist.

Betreffend die Vorwürfe der Urkundenfälschung etc. eröffnete die StA Limmattal/Albis am 27. Januar 2014 eine Strafuntersuchung gegen A. Dieses Verfahren wurde am 28. März 2014 eingestellt, mithin vor Eingang der Strafanzeige im Kanton Luzern (31. März 2014), weswegen auch hier das Kriterium der gleichzeitigen Verfolgung nicht erfüllt ist.

2.3 Die Kantone sollen nicht dadurch, dass sie über die in ihrem Kanton verübten Handlungen vorweg eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen, sich ihrer Verpflichtung zur Verfolgung und Beurteilung der in einem anderen Kanton verübten strafbaren Handlungen entziehen können (BGE 76 IV 202 E. 3). Die Beschwerdekammer prüft jedoch nicht, ob die Nichtanhandnahme- oder Einstellverfügung zu Recht erfolgte (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 300).

Im Rahmen seiner Einvernahme vom 3. September 2012 sagte A. u.a. aus, bei 20-30 weiteren Unternehmen Produkte mittels seiner Scheinfirmen (F. AG, G. AG und H. AG) bestellt und nicht bezahlt zu haben. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist diesbezüglich von gewerbsmässigem Betrug auszugehen. Die Zürcher Strafbehörden haben das Geständnis von A. bis heute nicht behandelt, mithin ist dieses Verfahren noch pendent und A. gilt diesbezüglich als verfolgt i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO. A. werden somit sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton Luzern gewerbsmässiger Betrug als schwerstes Delikt vorgeworfen. Da die erste Verfolgungshandlung im Kanton Zürich erfolgte (spätestens durch die Einvernahme vom 3. September 2012), sind die Zürcher Strafverfolgungsbehörden gestützt auf das forum praeventionis für die vorliegend zur Diskussion stehenden Straftaten zuständig.

2.4 Nach dem Gesagten ist der Kanton Zürich berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. et al. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. et al. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 21. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...274