A-1768/2006 - 2009-10-21 - Zölle - Mehrwertsteuer auf der Einfuhr; Zollmelde- und Zol...

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz

Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung

Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.

Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, erkannte Mängel in Abrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zu korrigieren, soweit die Steuerforderungen dieser Steuerperioden nicht in Rechtskraft erwachsen oder verjährt sind.

Die nachträglichen Korrekturen der Abrechnungen haben in der von der ESTV vorgeschriebenen Form zu erfolgen.

Bei schwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann die ESTV der steuerpflichtigen Person eine Erleichterung nach Artikel 80 gewähren.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-1768/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Oktober 2009

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Thomas Stadelmann, Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo.
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung Strafsachen, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer auf der Einfuhr.
Zollmelde- und Zollzahlungspflicht; Begriff des Auftraggebers gemäss Art. 9 Abs. 1 aZG; Nachleistungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR.

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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen X. zur Leistung von Einfuhrabgaben (Mehrwertsteuer auf der Einfuhr) im Umfang von Fr. 4'256.--. Er sei gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) i.V.m. Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) sowie Art. 72 f . und 75 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) persönlich leistungspflichtig. Im Schlussprotokoll vom gleichen Tag wurde festgehalten, X., Geschäftsführer der Firma Y. AG (...), habe im Frühjahr 2001 einen Sportwagen der Marke Ferrari in seinem Auftrag in die Schweiz einführen lassen. Ein Beauftragter der Firma Y. AG habe den Ferrari am 16. März 2001 in Deutschland übernommen und mit dem firmeneigenen Autotransporter in die Schweiz überführt. Diese Einfuhr sei ohne Zollanmeldung erfolgt. Die Firma Y. AG befinde sich sei März/April 2004 in Konkurs. B.
Gegen die Verfügung vom 16. Juni 2005 erhob X. am 18. Juli 2005 Beschwerde an die Oberzolldirektion (OZD). Er sei nicht in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR gelangt, da die Y. AG Käuferin, Eigentümerin und auch allfälliges Steuersubjekt bezüglich des Fahrzeugs gewesen sei. Eine allfällige Steuerersparnis wäre ebenfalls der Firma zu Gute gekommen. Er sei betreffend die Einfuhr auch nicht Auftraggeber im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG gewesen, sondern der Ferrari sei im Auftrag der Y. AG mit dem firmeneigenen Autotransporter durch einen Beauftragten über die Grenze gebracht worden. Er sei deswegen nicht zollzahlungspflichtig nach Art. 13 Abs. 1 aZG, was auch für die Mehrwertsteuer gelte. Er sei sodann davon ausgegangen, es handle sich um ein schweizerisches Fahrzeug, denn die Y. AG habe bei Abschluss des Kaufvertrags einen schweizerischen Fahrzeugausweis eines schweizerischen Halters erhalten. Er habe deswegen annehmen können, dass sämtliche Abgaben für das Fahrzeug bereits erbracht worden seien. Es könne damit auch nicht davon ausgegangen werden, er habe eine allfällige Widerhandlung vorsätzlich begangen und eine Haftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR komme ebenfalls nicht in Frage.
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C.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 wies die OZD die Beschwerde ab. Sie hielt dafür, Auftraggeber im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG sei nicht nur derjenige, der als Vertragspartei einen Transport über die Grenze in Auftrag gebe, sondern auch derjenige, der den Warentransport tatsächlich veranlasse. X. habe die Geschäfte der Y. AG im fraglichen Zeitraum alleine geführt. Er habe den Auftrag gegeben, den Wagen in Deutschland mit einem Autotransporter der Y. AG abzuholen und in die Schweiz zu bringen. Er sei deswegen im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG als Auftraggeber anzusehen. Dass er im Namen der heute nicht mehr existierenden (am 28. September 2004 aus dem Handelsregister gelöschten) Y. AG gehandelt habe, ändere an seiner Qualifikation als Auftraggeber nichts. Ebenfalls sei unerheblich, dass der Import auf Rechnung der Y. AG erfolgt sei und auch diese steuerpflichtig war. X. sei damit gestützt auf Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aZG sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR leistungspflichtig.
D.
Dagegen lässt X. (Beschwerdeführer) am 23. November 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht persönlich leistungspflichtig sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Begründung entspricht jener in der Beschwerde an die OZD.
E.
Mit Eingabe vom 18. April 2007 verzichtet die OZD auf eine Vernehmlassung. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgeset-
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zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem alten Zollgesetz (aZG).
2.
2.1 Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt (Warenführer) sowie der Auftraggeber. Dabei ist der Dienstherr für die Handlungen seiner Angestellten, Arbeiter usw. verantwortlich (Art. 9 Abs. 2 aZG). Die Zollzahlungspflicht obliegt laut Art. 13 Abs. 1 aZG dem Zollmeldepflichtigen und den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen sowie demjenigen, für dessen Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt worden sind. Diese Personen haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).
Nach ständiger Rechtsprechung ist neben dem Begriff des Zollzahlungspflichtigen auch jener des Auftraggebers nach Art. 9 Abs. 1 aZG weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der mit dem Transporteur oder Importeur einen Frachtvertrag bzw. Auftrag oder sonst ein zivilrechtlich gültiges Rechtsverhältnis eingeht, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 89 I 542 E. 4; 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4; 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2; 2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 3.1; 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a, je mit Hinweisen). Mit dieser Rechtsprechung, wonach die "tatsächliche Veranlassung" genügt, stellte das Bundesgericht klar, dass ein zivilrechtlich gültiges Rechtsgeschäft (etwa ein Auftrag) zwischen dem Auftraggeber und demjenigen, der die Ware einführt, nicht erforderlich ist. Auftraggeber ist jeder, der auch ohne zivilrechtlichen Auftrag einen Dritten
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dazu bringt, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie eingeführt werden muss (BGE 89 I 542 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 3.1; zum Ganzen ausführlich: Entscheid der ZRK vom 8. Oktober 1998, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.73 E. 6a/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 6).
2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (dazu gehören auch das aZG und das MWSTG) zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrags. 2.2.1 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen (vgl. oben E. 2.1). Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Sie sind selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1; 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1; 2A.603/2003 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1 mit Hinweis; Urteile des BVGer A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.1; A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1; A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.1; A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.1; A-3589/2008 vom 4. Juni 2009 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). 2.2.2 Darüber hinaus sind nach Art. 12 Abs. 2 VStrR weitere Personen leistungspflichtig, wenn sie durch die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen. Art. 12 Abs. 2 VStrR erweitert damit den von Art. 13 aZG gezogenen Kreis der Zahlungspflichtigen. In diesem weiteren Sinn leistungspflichtig ist derjenige, der aus der Nichtleistung der Abgabe (durch den nach Art. 9 bzw. 13 aZG Leistungspflichtigen) seinerseits einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b, je mit Hinweisen). Der Vorteil muss im Zu-
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sammenhang stehen mit der Nichtbezahlung von geschuldeten Abgaben durch den mit dem Bevorteilten nicht identischen Abgabepflichtigen. Der Vermögensvorteil kann in einer Vermehrung von Aktiven, aber auch in einer Verminderung von Passiven bestehen. Ein Vermögensvorteil wird auch bejaht, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche (Urteile des Bundesgerichts 2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 4.1; 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b; 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999 E. 4d; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.2; A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2 mit Hinweisen; Entscheide der ZRK 8. Oktober 1998, VPB 63.73 E. 6c/aa; vom 12. November 2003 [ZRK 2003-009] E. 2a). 2.2.3 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 106 Ib 221 E. 2c). Vielmehr genügt es, dass in der Nichtleistung der Abgabe eine Widerhandlung im objektiven Sinn liegt (BGE 129 II 167, 115 Ib 360 E. 3a; vgl. Urteile des BVGer A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.4; A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 mit weiteren Hinweisen). Eine solche begeht namentlich, "wer zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt" (Art. 74 Ziff. 3 aZG) (zum Ganzen: Urteil des BVGer A1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.3). 2.2.4 Nach Art. 12 Abs. 3 VStrR haftet schliesslich solidarisch mit dem Zahlungspflichtigen, wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat (vgl. hierzu Entscheid der ZRK vom 19. April 1999, VPB 62.42 E. 2c).
2.3 Der Einfuhrsteuer nach Art. 72 bis 84 MWSTG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen ins Inland (Art. 73 Abs. 1 MWSTG). Die Einfuhrsteuer wird im Rahmen der Zollabfertigung zusammen mit dem Zoll und den übrigen Abgaben von der Zollverwaltung erhoben (Art. 82 Abs. 1 MWSTG). Steuerpflichtig ist bei der Einfuhrsteuer der Zollzahlungspflichtige (Art. 75 Abs. 1 MWSTG). Erfasst sind damit die in Art. 13 aZG genannten Personen (vgl. oben E. 2.1). Die Zollzahlungspflichtigen sind steuerpflichtig für alle Einfuhren von Gegenständen
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ohne Rücksicht darauf, ob sie Lieferant oder Abnehmer eines Gegenstandes, Eigentümer, Händler oder Konsument sind; entscheidend ist nur, ob sie die Voraussetzungen von Art. 13 aZG erfüllen oder nicht. Nicht von Bedeutung ist überdies, ob der Zollzahlungspflichtige als Mehrwertsteuerpflichtiger im Inland registriert ist (Urteil des BVGer A4351/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Eine Erweiterung des Kreises der zur Entrichtung der Einfuhrsteuer verpflichteten Personen (über die in Art. 13 aZG genannten Personen hinaus) kann sich wiederum aus Art. 12 Abs. 2 VStrR ergeben (vorn E. 2.2). Die Nachleistungspflicht nach Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gilt auch für die Mehrwertsteuer auf der Einfuhr (so etwa für die Warenumsatzsteuer auf der Einfuhr: Entscheid der ZRK vom 25. April 2006, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 503 E. 3b mit Hinweisen). 3.
3.1 Zum Sachverhalt kann Folgendes festgestellt werden: In der Einvernahme durch die Zollverwaltung vom 14. Juni 2005 (act. 25 Untersuchungsakten) gab der Beschwerdeführer an, in der fraglichen Zeit bei der Firma Y. AG gearbeitet zu haben und deren Mitinhaber und Mitbegründer gewesen zu sein. Im fraglichen Zeitpunkt (die Einfuhr fand am 16. März 2001 statt) habe er die Geschäfte allein geführt. Er bestätigte, dass die Firma Y. AG im Frühjahr 2001 den in Frage stehenden Ferrari von einem in Deutschland wohnhaften Verkäufer erworben habe. Die Übernahme des Fahrzeugs sei am 16. März 2001 erfolgt. Dieses sei durch einen Beauftragten der Firma Y. AG mit dem firmeneigenen Autotransporter beim Verkäufer in Deutschland abgeholt worden (so auch Beschwerde S. 3 und Angaben des Verkäufers im Fragebogen in act. 21 Untersuchungsakten). Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, er habe selbst den Auftrag gegeben, das Auto abzuholen und in die Schweiz zu überbringen. Er habe es unterlassen, dem mit dem Transport Beauftragten Instruktionen betreffend die Grenzabfertigung zu erteilen. Er habe angenommen, dass dies nicht nötig sei. Heute sei ihm aber klar, dass das Fahrzeug hätte zur Einfuhr angemeldet werden müssen. Für die Einfuhr habe er die Verantwortung zu übernehmen, weil er für die Geschäftsführung der Y. AG verantwortlich gewesen sei und den Auftrag für den Transport des Fahrzeugs erteilt habe.
3.2 Der Beschwerdeführer räumt demnach ein, auf seine Anweisungen hin habe ein "Beauftragter" der Y. AG das Fahrzeug in die Schweiz
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eingeführt und dieses dabei nicht zur Einfuhr angemeldet. Dass dabei eine steuerpflichtige Einfuhr im Sinn von Art. 73 MWSTG stattfand, mithin das Bestehen eines Steuerobjekts, wird nicht bestritten. Streitgegenstand ist vorliegend die subjektive Steuerpflicht bzw. die Zollzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 9 i.V.m. Art. 13 aZG und Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR für die aufgrund der Einfuhr des Ferraris entstandene Mehrwertsteuerschuld. Ist die Zollzahlungspflicht des Beschwerdeführers gestützt auf eine dieser Bestimmungen zu bejahen, ist er auch für die Mehrwertsteuer auf der Einfuhr zahlungspflichtig (E. 2.3).
3.3 Die OZD ist der Ansicht, der Beschwerdeführer sei als Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG zu betrachten. Dies wird von ihm bestritten; der Ferrari sei im Auftrag der Y. AG über die Grenze gebracht worden. Diese sei allfälliges Steuersubjekt bezüglich des Fahrzeugs gewesen. Er selbst sei nicht persönlich zollzahlungspflichtig. Vorliegend ist aufgrund des Gesagten (E. 3.1 f.) zwar erstellt, dass der Beschwerdeführer die Einfuhr mit seinen Handlungen "tatsächlich veranlasst" hat, wie dies für die Auftraggebereigenschaft als entscheidend angesehen wird (E. 2.1). Dabei hat er jedoch nach seinen eigenen Angaben in seiner Funktion als Geschäftsführer der Y. AG und in deren Namen gehandelt. Aufgrund der Akten kann dies nicht in Zweifel gezogen werden und die OZD stellt dies nicht in Abrede (vgl. etwa Beschwerdeentscheid S. 3 unten). Es bestehen keine Hinweise darauf und auch die OZD unterstellt nicht, dass er in eigenem Namen und als von der Gesellschaft unabhängiger Auftraggeber aufgetreten sein sollte.
3.3.1 Nach Art. 55 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) verpflichten Organe die juristische Person durch Rechtsgeschäfte und auch durch sonstiges, ausserrechtsgeschäftliches Verhalten wie etwa durch unerlaubte Handlungen (vgl. Art. 55 Abs. 2 ZGB; CLAIRE HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N. 6 ff. zu Art. 55). Als Geschäftsführer und Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift ist der Beschwerdeführer ohne Zweifel Vertreter und Organ der Aktiengesellschaft und sein Handeln im Namen der Y. AG und in seiner Funktion als deren Organ ist zivilrechtlich direkt der Gesellschaft zuzurechnen (Art. 55 Abs. 1 und 2 ZGB). Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten (zu deren Bedeutung für das Abgaberecht sogleich) war demnach nicht der Be-
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schwerdeführer, sondern die Gesellschaft, für welche er gehandelt hat, Auftraggeberin der Einfuhr. In Bezug auf die Zurechenbarkeit des Handelns zur juristischen Person gelten im Übrigen weitgehend die selben Grundsätze, wenn Angestellte einer juristischen Person für diese handeln. Auch dann wird zivilrechtlich die juristische Person verpflichtet (vgl. Art. 55 und Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]).
3.3.2 Dass das Handeln von Organen der juristischen Person zuzurechnen ist, steht auch im Abgabe- und Steuerrecht grundsätzlich ausser Zweifel. Wie zivilrechtlich wird die eigene Rechtspersönlichkeit der juristischen Person im Abgaberecht generell anerkannt. Juristische Personen werden unabhängig von allfälligen Abhängigkeitsverhältnissen und den dahinter stehenden natürlichen Personen selbst bei allfälliger wirtschaftlicher Identität zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber grundsätzlich als selbständige Steuersubjekte qualifiziert (vgl. statt vieler BGE 126 I 122 E. 5b; BGE 110 Ib 220 E. 3b; zum Zivilrecht: BGE 128 II 329 E. 2.4). Abgewichen wird von diesem Grundsatz nur ausnahmsweise. Zivilrechtlich kann es gestützt auf Art. 2 ZGB zum Durchgriff kommen, wenn die juristische Selbständigkeit rechtsmissbräuchlich, entgegen Treu und Glauben geltend gemacht wird (vgl. etwa BGE 128 II 329 E. 2.4) und im Steuerrecht bleibt die Annahme einer Steuerumgehung vorbehalten (hierzu statt vieler: BGE 131 II 627 E. 5.2; 93 I 722 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2007 vom 7. April 2008 mit Hinweisen).
3.3.3 Vom Grundsatz, dass die juristische Person durch das Handeln ihrer Organe verpflichtet wird, ist aus nachstehenden Gründen auch im Bereich des Zollrechts bzw. bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 1 aZG nicht abzuweichen.
3.3.3.1 Art. 9 aZG lässt sich nicht entnehmen, dass Auftraggeber nur eine natürliche Person sein könnte und statt der juristischen Person allein das für sie handelnde Organ als Auftraggeber und damit Zollpflichtiger zu betrachten wäre (vgl. hierzu auch unten E. 3.3.4). Wortlaut wie Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 1 aZG ergeben auch nicht, dass neben einer juristischen Person, die nach den zivilrechtlichen Regeln als Auftraggeberin qualifiziert würde, zusätzlich auch noch eine für diese handelnde natürliche Person als Auftraggeberin herangezogen werden könnte. Art. 9 Abs. 1 aZG lässt keine dieser Interpretationen zu.
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Vielmehr ist Art. 9 aZG so auszulegen, dass nur die juristische Person als Auftraggeberin gilt, wenn in deren Namen gehandelt wurde. Es sind nicht etwa (allein oder zusätzlich) die in ihrem Namen handelnden Organe als Auftraggeber zu qualifizieren.
Dasselbe gilt im Übrigen, wenn ein Angestellter eine Einfuhr veranlasst. Dann ist ebenfalls die juristische Person Auftraggeberin nach Art. 9 Abs. 1 aZG und nicht die natürliche Person, die im Rahmen ihrer Anstellung für den Arbeitgeber handelt. Dies ergibt sich aus den zivilrechtlichen Prinzipien (E. 3.3.1) sowie Art. 9 Abs. 2 aZG. 3.3.3.2 Dem Legalitätsprinzip kommt im Abgaberecht besondere Bedeutung zu und es gilt als verfassungsmässiges Recht (BGE 128 I 317 E. 2.2; 126 I 180 E. 2a mit Hinweisen). Öffentliche Abgaben müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in ihren Grundzügen und wesentlichen Elementen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Zu den in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regelnden Elementen gehören der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung. Insofern ist eine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen nicht möglich (BGE 130 I 113 E. 2.2; 128 I 317 E. 2.2; 126 I 180 E. 2a; 122 I 305 E. 5a; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 14 mit Hinweisen). Aufgrund des Gesagten (E. 3.3.3.1) bietet Art. 9 Abs. 1 aZG keine Basis für die Erfassung eines Organs als Auftraggeber, wenn dieses in seiner Funktion als Organ für eine juristische Person gehandelt hat. Eine solche Inanspruchnahme eines Organs als Auftraggeber, mithin als Leistungspflichtiger bzw. Steuersubjekt, entbehrt der erforderlichen gesetzlichen Grundlage und stellt eine Verletzung des Legalitätsprinzips dar. 3.3.3.3 Die Rechtsprechung sodann, wonach der Begriff des Auftraggebers weit zu interpretieren sei und wonach davon auch derjenige erfasst sei, der die Einfuhr "tatsächlich veranlasse" (E. 2.1), kann nicht herangezogen werden, um das Prinzip der Zurechnung des Handelns von Organen (oder auch von Angestellten) zur juristischen Person auszuhebeln.

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Erstens darf eine "weite" Auslegung von Art. 9 Abs. 1 aZG keinesfalls zur Erfassung eines im Gesetz nicht genannten Abgabe- bzw. Steuersubjekts führen; solches wäre mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar (E. 3.3.3.2).
Was zweitens die Rechtsprechung betreffend die "tatsächliche Veranlassung" anbelangt, so fasst sie den Begriff des Auftraggebers nach Art. 9 Abs. 1 aZG nur insofern weiter als im Zivilrecht, als auch als Auftraggeber angesehen wird, wer ohne zivilrechtlichen Vertrag eine Einfuhr bewirkt (eben "tatsächlich veranlasst"). Die massgeblichen Urteile (v.a. BGE 89 I 542 E. 4) bezogen sich aber keineswegs auf die Zollzahlungspflicht von Organen, sondern es ging um die Klarstellung, dass ein zivilrechtlich gültiges Rechtsgeschäft nicht erforderlich ist (vorn E. 2.1). Wenn nun ein Organ eine Einfuhr "tatsächlich veranlasst", begründet dies demnach eine Zollzahlungspflicht. Die in E. 2.1 zitierte Rechtsprechung ändert aber nichts am vorstehenden Ergebnis, wonach die Zollzahlungspflicht die juristische Person trifft, sofern das Organ in deren Namen gehandelt hat; die "tatsächliche Veranlassung" bleibt der juristischen Person zuzurechnen.
3.3.3.4 Dass das Handeln von Organen auch abgaberechtlich den juristischen Personen zugerechnet wird, schliesst sodann nicht aus, dass die Organe für eine Abgabe oder Steuer (solidarisch) mithaftbar sein können. Eine solche Mithaftung erfordert aber eine gesetzliche Grundlage (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 79 f.). So bestehen in verschiedenen Steuergesetzen solidarische Haftbarkeiten von Organen juristischer Personen (wobei eine Mithaftung häufig erst nach Auflösung der Gesellschaft zum Zug kommt und sich dann auf die Liquidatoren bezieht; vgl. die Hinweise bei BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 80), im (alten) Zollgesetz ist dies aber nicht der Fall. Hingegen ist im Zollrecht die Haftbarkeit eines Organs gestützt auf Art. 12 Abs. 2 (oder Abs. 3) VStrR denkbar (oben E. 2.2 und unten E. 3.4). Abgesehen davon lässt sich die Zollzahlungspflicht oder solidarische Haftbarkeit des für eine juristischen Person handelnden Organs jedoch auf keine gesetzliche Grundlage abstützen.
3.3.3.5 Anzufügen bleibt, dass der Grundsatz der Beachtung der eigenen Rechtspersönlichkeit der juristischen Person zwar zivilrechtlich wie steuerrechtlich Ausnahmen erfahren kann (siehe vorn E. 3.3.2). Bei den entsprechenden Instituten des Durchgriffs und der Steuerumgehung handelt es sich jedoch um "Notventile", die an den vorstehen-
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den Grundsätzen nichts zu ändern vermögen. Eine juristische Person kann nicht anders handeln als durch natürliche Personen, sei es durch Angestellte oder durch Organe; darin allein liegt offensichtlich noch kein Missbrauch.
3.3.4 Dieses Ergebnis, wonach ein für eine juristische Person handelndes Organ nicht Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG ist, bleibt jedoch unter einem weiteren Aspekt zu überprüfen. 3.3.4.1 Das Bundesgericht hat abweichend vom vorstehenden Schluss in mehreren (nicht publizierten) Urteilen erkannt, dass auch eine natürliche Person, welche als Organ für eine juristische Person handelt und dadurch eine entsprechende Einfuhr veranlasst, als Auftraggeber im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG qualifiziert werden könne (Urteile des Bundesgerichts 2A.585/1998 und 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999 E. 6c bzw. 7d; 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a; 2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 3.2). Dem hat sich die ZRK in der Folge unter Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts angeschlossen (Entscheide vom 17. Juni 2004 [ZRK 2003-097] Ziff. 21; vom 6. Dezember 1999 [ZRK 1998-015] E. 3a; vom 9. Februar 2001 [ZRK 2000-002] E. 3a). Ferner hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einigen Urteilen die von der OZD vorgenommene Qualifikation eines Organs bzw. Geschäftsführers einer juristischen Person als Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG geschützt, allerdings ohne nähere Auseinandersetzung mit der teilweise gar nicht strittigen Problematik (Urteile A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 3.2; A-1719/2006 vom 14. Januar 2009 E. 2.2; A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 6.1). In den zitierten Urteilen (2A.585/1998 und 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999 E. 6c bzw. 7d; 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a) verwarf das Bundesgericht die Ansicht der ZRK, die jeweilige natürliche Person habe nur in ihrer Funktion als Organ der juristischen Person und in deren Namen gehandelt, womit ihr Handeln als Handeln der Gesellschaft zu betrachten sei und demnach nur Letztere als Auftraggeberin nach Art. 9 Abs. 1 aZG und Zollzahlungspflichtige qualifiziere (aufgehobene Entscheide vom 28. Oktober 1998 [ZRK 1997-007/008] und vom 29. Juni 1999 [ZRK 1998-013]). Dem hielt das Bundesgericht entgegen, Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG könne nur eine natürliche Person sein, womit diese Bestimmung auf die fraglichen Organe anwendbar sei, unabhängig davon, ob sie im Namen der Gesellschaft gehandelt hätten.

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Zur soeben wiedergegebenen Begründung des Bundesgerichts, wonach eine juristische Person nicht Auftraggeberin nach Art. 9 Abs. 1 aZG sein könne, ist jedoch anzumerken, dass sie nicht (mehr) als auf allgemeiner Auffassung und Rechtsprechung beruhend angesehen werden kann. Das Bundesgericht hat diese Auffassung etwa selbst relativiert, indem es (nur) noch feststellte, "der Warenführer" könne keine juristische Person sein und im konkreten Fall annahm, die beschwerdeführende Aktiengesellschaft sei als Frachtführerin bzw. "Auftraggeberin des Frachtführers und dessen Arbeitgeberin" (nach Art. 9 aZG) zollmeldepflichtig (Urteil 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1.2, 3.1). Auch die ZRK und das Bundesverwaltungsgericht sowie die Lehre zweifeln nicht an, dass juristische Personen Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG sein können (statt vieler: Urteile A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 8; A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 3.2; A1719/2006 vom 14. Januar 2009 E. 2.2; A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 6.1; A-1738/2006 vom 20. Januar 2009 E. 5.2.2, 5.4; Entscheid der ZRK vom 7. Januar 2005 [ZRK 2003-126] E. 4b/aa; vom 6. Dezember 1999 [ZRK 1998-015] E. 3a; Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 18. Januar 1999, VPB 65.54 E. 3c; BARBARA HENZEN, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Bern 2009, N. 6 f. zu Art. 21; REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N. 415; sowie Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003 BBl 2004 607 f.). Trifft es nicht zu, dass Auftraggeber nur eine natürliche Person sein kann, ist der eingangs dargestellten Rechtsprechung die Begründungsbasis entzogen. Den zitierten Urteilen des Bundesgerichts (2A.585/1998 und 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999 E. 6c bzw. 7d; 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a) liegen mittlerweile verworfene Überlegungen zugrunde, und sie sind wie auch die sich darauf abstützenden nachfolgenden Entscheide zu relativieren. Entsprechend ist auch nicht abschätzbar, ob das Bundesgericht diese Rechtsprechung heute weiterführen würde. 3.3.4.2 Schliesslich ist auch zu erwähnen, dass in der Botschaft zum neuen Zollgesetz (a.a.O., S. 608) das Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1999 (a.a.O.) zitiert und daraus geschlossen wurde, es könne sein, dass eine natürliche Person, die als Organ einer juristischen Person handelt, diese und zugleich sich selbst im Sinn eines Auftraggebers nach Art. 9 Abs. 1 (a)ZG verpflichte. Diese Aussage in der Botschaft zum neuen Zollgesetz (die in den eidgenössischen Rä-
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ten im Übrigen nicht diskutiert wurde) vermag jedoch die wie festgestellt (vorn E. 3.3.3.2) im alten Zollgesetz fehlende gesetzliche Grundlage für eine solche Auffassung nicht zu ersetzen. Über die Rechtslage im neuen Zollgesetz ist vorliegend nicht zu befinden. 3.3.5 Unter diesen Umständen ist trotz der genannten Urteile des Bundesgerichts am vorstehenden Ergebnis (E. 3.3.1-3.3.3) festzuhalten: Ein Organ, welches in der Funktion als solches und im Namen der juristischen Person handelt, ist nicht als Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG zu qualifizieren. In einem solchen Fall ist die juristische Person selbst Auftraggeberin nach Art. 9 Abs. 1 aZG und zollmeldeund zollzahlungspflichtig nach Art. 9 und Art. 13 aZG. Davon abzugrenzen ist die solidarische Haftung von Organen (zusammen mit der juristischen Person), welche nur aber immerhin gestützt auf Art. 12 VStrR begründbar ist (vorn E. 3.3.3.4). 3.3.6 Im vorliegenden Fall kann folglich der Auffassung der OZD, dass der Beschwerdeführer Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG sei, obwohl er im Namen und auf Rechnung der Y. AG gehandelt hat, nicht beigepflichtet werden. Er war nicht Auftraggeber nach Art. 9 Abs. 1 aZG und damit auch nicht Zollzahlungspflichtiger nach Art. 13 Abs. 1 aZG. Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass die Y. AG, die als Auftraggeberin zu qualifizieren ist, mittlerweile aufgelöst ist. Zum Zeitpunkt der strittigen Einfuhr im Jahr 2001 war dies noch nicht der Fall. Auch die spätere Auflösung im Jahr 2003 führt nicht dazu, dass der Beschwerdeführer statt der Y. AG zum Auftraggeber würde. Auch diesfalls kann auf ihn nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 2 VStrR gegriffen werden.
Ein missbräuchliches Vorschieben der juristischen Person oder eine Steuerumgehung (vorn E. 3.3.2, 3.3.3.5) stehen vorliegend im Übrigen offensichtlich nicht zur Debatte. Weder hat die OZD sich auf eine solche Konstellation berufen, noch ist anzunehmen, dass die Aktiengesellschaft nur zu abgaberechtlichen Zwecken oder sonst auf missbräuchliche Weise vorgeschoben worden sein sollte. 3.4 Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Zollzahlungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR bejaht werden kann:
Der Ferrari wurde eingeführt, ohne zur Einfuhr angemeldet zu werden. Damit ist es in objektiver Hinsicht zu einer Widerhandlung im Sinn von
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Art. 12 Abs. 1 VStrR gekommen (vorn E. 2.2.3). Dies wird vom Beschwerdeführer an sich selbst eingeräumt (E. 3.1 f.). Ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht nach Art. 9 Abs. 1 und 13 aZG zollzahlungspflichtig, kommt nur noch die Zollzahlungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR im erweiterten Sinn in Betracht. Anders als bei den nach Art. 13 aZG Pflichtigen muss dabei ein durch die Widerhandlung gezogener Vermögensvorteil bewiesen werden (vgl. E. 2.2.2). Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, dass die Y. AG die Abgabe zu Unrecht nicht geleistet hat, seinerseits wirtschaftlich bevorteilt wurde. Die OZD hat zwar im Beschwerdeentscheid auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Bezug genommen. Sie ist aber von einer gestützt auf Art. 9 und 13 aZG bestehenden Zollzahlungspflicht ausgegangen und hat (deswegen) nicht geprüft bzw. jedenfalls nicht erläutert, worin ein vom Beschwerdeführer bezogener Vermögensvorteil im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR (in der in E. 2.2.2 erläuterten erweiterten Variante) liegen könnte.
Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines solchen Vermögensvorteils. Der Beschwerdeführer gab im Einvernahmeprotokoll an, "Inhaber und Gründer" (S. 2 oben) bzw. "Mitinhaber und Mitbegründer" (S. 2 Mitte) der Y. AG gewesen zu sein (vorn E. 3.1). Laut Handelsregisterauszug war er zur fraglichen Zeit Mitglied des Verwaltungsrats (mit Einzelunterschrift); Präsident des Verwaltungsrats (mit Einzelunterschrift) war eine andere Person. Im Rahmen der späteren Liquidation war er zudem zusammen mit einer anderen Person Liquidator. Über die Ausgestaltung des Aktionariats ist nichts bekannt. Es kann zwar vermutet werden, dass der Beschwerdeführer eine massgebliche Beteiligung inne hatte, erwähnte er doch "Inhaber" bzw. "Mitinhaber" der Firma gewesen zu sein. Selbst wenn dies bewiesen wäre, wäre noch nicht rechtsgenüglich erstellt, dass er aus den nicht bezahlten Mehrwertsteuern persönlich einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Zwar hat das Bundesgericht den Genuss eines Vermögensvorteils in zwei Urteilen bejaht, in welchen es um einen Aktionär (ob er zur Mehrheit beteiligt war, ist nicht bekannt) und einzigen Verwaltungsrat (Urteile 2A.586/1998 und 2A.600/1998 vom 7. Juli 1999 E. 7) bzw. um einen Alleinaktionär und Verwaltungsrat (2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 4.1) ging. Die Bejahung eines Vermögensvorteils mag allenfalls bei einem Alleinaktionär berechtigt
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sein, da angenommen werden kann, dass er den wirtschaftlichen Vorteil, den die Aktiengesellschaft erzielt hat, früher oder später (bei Gewinnausschüttung oder Liquidation) vollumfänglich selbst geniesst. Die Konstellation des Alleinaktionärs ist aber vorliegend nicht erwiesen. Hinzu kommt, dass gemäss Handelsregisterauszug das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden ist, womit erst recht nicht bekannt ist, ob im Rahmen des Liquidationsverfahrens ein Vermögensvorteil des Beschwerdeführers resultierte. Zur Bejahung eines Vermögensvorteils ist zwar die Verminderung von Passiven hinreichend (E. 2.2.2). Für die Zollzahlungspflicht des Beschwerdeführers genügt aber nicht, dass die Passiven der Y. AG sich vermindert haben, sondern dies müsste wiederum einen Vermögensvorteil bei ihm persönlich verursacht haben.
Der wirtschaftliche Vorteil im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist damit vorliegend nicht erstellt und der Sachverhalt erweist sich als ungenügend abgeklärt. Da die OZD wie festgestellt zu Unrecht von einer Anknüpfung an Art. 9 Abs. 1 aZG und damit von anderen zu beweisenden Tatsachen ausgegangen ist, ist die Sache zur Abklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR (in der in E. 2.2.2 umschriebenen Tatbestandsvariante "unrechtmässiger Vermögensvorteil") und anschliessend neuem Entscheid diesbezüglich (und unter Beachtung der vorstehenden Präzisierungen) an sie zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Gegebenenfalls hätte die OZD auch die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 3 VStrR zu prüfen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Haftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR einzugehen. 4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer nach Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu tragen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird ihm zurückerstattet. Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten festgesetzt und auf Fr. 1'500.-- festgelegt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. OZD ...; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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Versand:

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SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 13
		Hat der Täter die Widerhandlung, die eine Leistungs- oder Rückleistungspflicht begründet, aus eigenem Antrieb angezeigt, hat er überdies, soweit es ihm zumutbar war, über die Grundlagen der Leistungs- oder Rückleistungspflicht vollständige und genaue Angaben gemacht, zur Abklärung des Sachverhalts beigetragen und die Pflicht, wenn sie ihm obliegt, erfüllt, und hat er bisher noch nie wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung der gleichen Art Selbstanzeige geübt, so bleibt er straflos.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
	2.	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
	3.	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [1] dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
	4.	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
	5.	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
	6.	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
	7.	... [2]

[1] [BS 6 465; AS 1973 644; 1995 1816; 1996 3371Anhang 2 Ziff. 2] [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 73
	1.	Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Absatz 2 haben der ESTV auf Verlangen kostenlos:
		a.	alle Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuerforderung gegenüber einer steuerpflichtigen Person erforderlich sind;
		b.	Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen zu gewähren, sofern die nötigen Informationen bei der steuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind.
	2.	Auskunftspflichtige Drittperson ist, wer:
		a.	als steuerpflichtige Person in Betracht fällt;
		b.	neben der steuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle für die Steuer haftet;
		c.	Leistungen erhält oder erbracht hat;
		d.	an einer Gesellschaft, die der Gruppenbesteuerung unterliegt, eine massgebende Beteiligung hält;
		e. [1]	Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen und Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen mit Hilfe einer elektronischen Plattform zusammenbringt.
	3.	Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 82 Verfügungen der ESTV
	1.	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
		a.	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
		b.	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
		c.	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
		d.	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
		e.	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
		f.	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
	2.	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 75 Amtshilfe
	1.	Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
	2.	Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstalten und Betriebe sowie alle sonstigen nicht in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der ESTV auskunftspflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes, für die Einforderung der Steuer gemäss diesem Gesetz sowie für die Erhebung der Unternehmensabgabe gemäss Bundesgesetz vom 24. März 2006 [1] über Radio und Fernsehen von Bedeutung sein können; die Auskunftserteilung hat kostenlos zu erfolgen. Auf Wunsch sind der ESTV Unterlagen kostenlos zuzustellen. [2]
	3.	Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen oder die Auskunft die angefragte Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Das Post- und das Fernmeldegeheimnis ist zu wahren.
	4.	Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [3]), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat.
	5.	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden; Absatz 4 gilt sinngemäss.

[1] SR 784.40 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [3] SR 173.110

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2
	1.	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
	2.	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 164 Gesetzgebung
	1.	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
		a.	die Ausübung der politischen Rechte;
		b.	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
		c.	die Rechte und Pflichten von Personen;
		d.	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
		e.	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
		f.	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
		g.	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
	2.	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).