RR.2008.158 - 2008-11-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.158-159

Entscheid vom 20. November 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A., 2. B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana führt gegen C., A., D., E., B. AG, in Z., und Weitere ein Vorverfahren u.a. wegen Betruges und Urkundenfälschung. C. wird verdächtigt, seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der F. missbraucht zu haben. Mit seiner massgeblichen Einflussnahme habe er erreicht, dass die G., in Y., eine Tochtergesellschaft der F., mit der B. AG im September 2002 drei fiktive Verträge abgeschlossen habe. Es bestehe der Verdacht, dass entsprechend dem von der Täterschaft von vornherein gefassten Plan die B. AG die Dienstleistungsverträge gar nicht erfüllt habe. Vielmehr habe die Vertragskonstruktion dazu gedient, die von der G. an die B. AG entrichtete Summe über mutmasslich bei den Banken H., in Z., und der I., in Z., geführte Geschäftsbeziehungen schliesslich zu Gunsten von C. zu verwenden.

B. Mittels Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 sowie den Ergänzungen vom 21. September 2006, 12. Dezember 2006 und 1. August 2007 ersuchte die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana um Eruierung von Bankverbindungen vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 betreffend Konti bei der Bank H. sowie der Bank I., welche (u.a.) auf die B. AG, C. und A. lauteten/lauten. Die entsprechenden Unterlagen sollten erhoben und ediert werden. Weiter sollten untersuchungsrichterliche Befragungen der Angeschuldigten A., D. und der verantwortlichen Person der B. AG durchgeführt und die entsprechenden Einvernahmeprotokolle übermittelt werden (Beilagen zu act. 8, Ordner I Ziff. 1, 2, 19 f., 31 f.).

C. Mit Verfügung vom 30. Januar 2007 ist die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat dem Ersuchen um Eruierung und Edition von Bankverbindungen insoweit entsprochen, als die Bank J., in Z., als Nachfolgerin der Bank H. und die Bank I. aufgefordert wurden, hinsichtlich Konten, die auf A. oder die B. AG lauteten/lauten, sämtliche Dokumente wie Konto-, Depot-, Safeeröffnungsunterlagen etc. für den Zeitraum 2002 bis 2004 einzureichen (Beilagen zu act. 8, Ordner I Ziff. 12). Bezüglich Nachforschungen bei der ehemaligen Bank H. und der Bank I. wurde dem Rechtshilfeersuchen mangels genügender Darstellung eines Zusammenhanges zwischen den mutmasslichen strafbaren Handlungen der Täterschaft und den erbetenen Vollzugshandlungen in der Schweiz nicht entsprochen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007, 22. März 2007 und 10. April 2007 übermittelte die Bank J. die angeforderten Bankunterlagen und Detailbelege in Bezug auf die Geschäftsbeziehung der B. AG (Beilagen zu act. 8, Ordner I Ziff. 14, 16, 18).

D. Mit Eintretensverfügung vom 31. Juli 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft die Einvernahme von A. und D. an, sofern die ersuchende Behörde einen Fragenkatalog liefere (Beilage zu act. 8, Ordner I Ziff. 28). Die Untersuchungsbehörde des Kreisgerichts Ljubljana übermittelte den angeforderten Fragenkatalog daraufhin am 1. August 2007 (Beilagen zu act. 8, Ordner I Ziff. 31 f.), worauf A. und D. als Beschuldigte im ausländischen Verfahren am 22. und 24. Oktober 2007 einvernommen wurden. Beide verweigerten die Aussage (Beilagen zu act. 8, Ordner II Ziff. 34 f.). Die Rechtsvertreter der Beschuldigten reichten in der Folge drei Stellungnahmen ein, welche die politischen Dimensionen der in Slowenien geführten Strafuntersuchung belegen sollten (Beilagen zu act. 8, Ordner II Ziff. 40). Infolgedessen wurde das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend „EDA“) zu einer Stellungnahme eingeladen, welche am 15. Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft einging (Beilagen zu act. 8, Ordner II Ziff. 38/9).

E. Mit Schlussverfügung vom 2. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 und den Ergänzungen entsprochen und die Herausgabe der von der Bank J. edierten Bankunterlagen betreffend Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2 der B. AG sowie die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle von A. und D. verfügt (act. 1 Beilage 3).

F. A. und die B. AG lassen am 3. Juli 2008 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen einreichen:

„1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. Juni 2008 sei aufzuheben.

2. Die Rechtshilfe sei zu verweigern.

3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zurückzuweisen.

4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen.“

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Schreiben vom 18. Juli 2008 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 8). Das Bundesamt beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2008 die Verfahren RR.2008.151 und RR.2008.158-159 zu vereinen. Des Weitern seien die Beschwerden abzuweisen soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9). In Vorwegnahme der einzureichenden Replik stellt der Rechtsvertreter von A. und der B. AG am 25. August 2008 ein Gesuch um Beizug von Akten des EDA und um Zeugeneinvernahme von Botschafter K. Allenfalls sei das Verfahren zu sistieren, bis das EDA dasselbe auch dort anhängige Ersuchen beantwortet habe (act. 13). Mit Antwortschreiben vom 29. August 2008 gibt das Bundesstrafgericht den Anträgen nicht statt (act. 15). Daraufhin lassen A. und die B. AG am 3. September 2008 eine Beschwerdereplik einreichen und vollumfänglich an den gestellten Anträgen festhalten. Zudem schliessen sie sich dem Antrag des Bundesamtes auf Vereinigung der Verfahren an (act. 16). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 4. September 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 17).

G. Der Rechtsvertreter von A. und der B. AG gelangt am 6. Oktober 2008 mit einem Sistierungsgesuch an die II. Beschwerdekammer und macht geltend, in Slowenien sei eine neue Regierung gewählt worden. Es sei anzunehmen, dass diese das auf einem politischen Strafverfahren beruhende Rechtshilfeverfahren zurückziehen werde. Entsprechend sei das Verfahren zu sistieren bis eine Reaktion der slowenischen Behörden vorliege. Mit Schreiben des Bundesstrafgerichtes vom 8. Oktober 2008 wurde das Gesuch abgewiesen (act. 18, 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Slowenien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 2. Juni 2008 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 3. Juli 2008 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich unter anderem auf die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend Konti der B. AG. Kontoinhaberin ist die beschwerdeführende B. AG, womit sie beschwerdelegitimiert ist und auf die Beschwerde insoweit einzutreten ist. Des Weitern sollen gemäss Verfügung Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers A. und des Beschuldigten D. herausgegeben werden. In Bezug auf die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls von D. fehlt es klarerweise an einer Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. Anders verhält es sich mit Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme A.s als Beschuldigter. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schützt das Aussageverweigerungsrecht des Angeschuldigten diesen nicht davor, dass sein Aussageverhalten bei der Urteilsfindung im Rahmen der freien Beweiswürdigung der Gerichte mitberücksichtigt und bewertet wird. Das Gericht kann unter Umständen aus dem Schweigen für den Beschwerdeführer nachteilige Schlüsse ziehen, sofern bereits andere, direkte Beweise gegen ihn vorliegen, die den Sachverhalt so erhellt haben, dass das Schweigen vernünftigerweise nicht anders als zu seinen Lasten ausgelegt werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I, Ziff. 46 ff.; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, München 2008, S. 367; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 502 zu Art. 6 EMRK). Der im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigte ist daher selbst dann persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG von der Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme betroffen, wenn er sich anlässlich der Einvernahme vollumfänglich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001 E. 4c und d; TPF RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 2.2). Soweit das Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers A. an die ersuchende Behörde herausgegeben werden soll, ist er daher von der Massnahme persönlich und direkt betroffen, weshalb er beschwerdelegitimiert ist und auf seine Beschwerde einzutreten ist.

3. Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2008, die Verfahren RR.2008.151 und RR.2008.158-159 seien zu vereinen (act. 9). Die Beschwerdeführer schlossen sich mit Replik vom 3. September 2008 diesem Antrag an (act. 16).

Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.). Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren kann angebracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen denselben Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 – 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a). In diesem Sinne bestünde vorliegend die Möglichkeit der Vereinigung. Es erweist sich aber aus praktischen Überlegungen (verschiedene Rechtsvertreter; bestehende, bisher getrennt geführte Verfahren und Dossiers) als technisch einfacher, die beiden Beschwerden in separaten Entscheiden zu beurteilen. Dem Antrag wird aber insofern Rechnung getragen, als die Verfahren parallel und gleichzeitig behandelt werden und dem reduzierten Aufwand soweit Gleichartigkeit in der Begründung der Entscheide vorliegt, mit entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getragen wird. Der Antrag auf Verfahrensvereinigung wird in diesem Sinne abgewiesen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aus Art. 29 BV fliesse der Anspruch, dass die entscheidende Behörde erhebliche Vorbringen der Parteien prüfe und ihren Entscheid begründe. Dies habe die Staatsanwaltschaft aber unterlassen, denn die Schlussverfügung befasse sich nur zu einem verschwindend kleinen Teil mit den Vorbringen der Beschwerdeführer, welche die politische Motivierung des slowenischen Verfahrens aufzeige. Die Sache sei daher zur entsprechenden Ergänzung der Begründung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Sie habe sich auch zu den Beweisofferten der Beschwerdeführer zu äussern. Eine (ausnahmsweise mögliche) Heilung der Gehörsverletzung sei vorliegend nicht angebracht, da eine vorgängige Stellungnahme sonst ihren Zweck verlöre (act. 1 S. 16 – 21).

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 29 ff . VwVG (insb. Art. 32 f. und 35) konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2004, S. 307 N. 265). Aus dieser Verfassungsbestimmung fliesst insbesondere das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid. Für die Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich machen und ihr erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470; vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

4.3 Vorliegend hat sich die Staatsanwaltschaft in der Schlussverfügung mit allen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit den Vorbringen betreffend politische Motivierung des slowenischen Verfahrens hat sich die Behörde auf den Standpunkt gestellt, die Beschwerdeführer seien zur Erhebung dieser Rüge nicht legitimiert, wobei sie diese Auffassung durch Angabe von Bundesgerichtsentscheiden untermauert hat. In diesem Sinne hätte sich daher eine Auseinandersetzung in materieller Hinsicht erübrigt. Dennoch hat sich die Staatsanwaltschaft auch kurz inhaltlich dazu geäussert und sich ebenso mit dem für die Beschwerdeführer wichtigsten (so ergibt es sich jedenfalls für den Leser der Akten) Beweisantrag zur Einvernahme des Botschafters K. befasst und begründet, warum sie den Antrag abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Vorbringen der Beschwerdeführer demnach tatsächlich gehört und auch geprüft. Die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte sind jedenfalls in der Schlussverfügung enthalten und die Überlegungen, worauf die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid gestützt hat, sind klar. Der Begründungspflicht wurde Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, und der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, der im Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 dargestellte Sachverhalt sei lückenhaft und widersprüchlich. So werde verschwiegen, dass die B. AG aufgrund von Reklamationen der G. dieser eine Summe von EUR 1,2 Mio. zurückbezahlt habe. Wenn man von diesem vollständigen vertraglichen Ablauf wisse, sei ersichtlich, dass es sich um ein völlig normales Vertragsverhältnis zur Erbringung einer Dienstleistung handle, von dem ein Teil wegen Misserfolgs rückabgewickelt worden sei. Die im Zusammenhang mit dieser Rückzahlung abgeschlossenen Verträge hätten zudem nicht mehr von C. beeinflusst werden können, da er zu dieser Zeit gar nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der F. gewesen sei. Daraus ergebe sich eine widersprüchliche Sachverhaltsschilderung, denn es sei unklar, wieso sich die G. in dem Fall auf zwei Verträge einlassen sollte, wenn doch C., der die ursprünglichen Verträge massgeblich beeinflusst haben solle, gar nicht mehr im Amt gewesen sei, und wenn es zutreffend sei, dass die ursprünglichen Dienstleistungsverträge von vornherein nur dazu hätten dienen sollen, die von der G. entrichtete Summe zu Gunsten von C. zu verwenden (act. 1 S. 5 – 10).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen- stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 6), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

5.4 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 sowie den Ergänzungen vom 21. September 2006, 12. Dezember 2006 und 1. August 2007 wird C. verdächtigt, seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der F. missbraucht zu haben. Laut slowenischen Behörden habe er den Geschäftskontakt zwischen E., Vorstandsvorsitzender der G. sowie A. und D., Verantwortliche der B. AG, hergestellt und mit seiner massgeblichen Einflussnahme erreicht, dass die G. mit der B. AG im September 2002 drei fiktive Verträge abgeschlossen habe. Danach habe sich die B. AG verpflichtet, gegen Bezahlung eines Honorars in der Höhe von EUR 1'945'000.00 im Rahmen einer Marktforschung Informationen über europäische Mobiltelefonmärkte zu sammeln und diesbezügliche Analysen und Berichte zu erstellen. C. soll danach im Dezember 2002 bei der Bank L. (u.a.) zwei Privatkredite aufgenommen haben, wobei eine Abtretung der künftigen Forderung der B. AG gegen die G. als Sicherheit gedient habe. Aufgrund weiterer Vertragskonstruktionen, wie Scheindarlehensverträge zwischen C. und A. bzw. B. AG, sei die von der G. entrichtete Summe über mutmasslich bei der Bank H. und der Bank I. geführte Geschäftsbeziehungen schliesslich zu Gunsten von C. verwendet worden. Die vertraglich vereinbarte und geschuldete Summe sei von der G. bezahlt worden, ohne dass seitens der B. AG eine Dienstleistung erfolgt sei. Lediglich einige „online“ allgemein zugängliche Geschäftsberichte seien geliefert worden. Dass die Verträge lediglich fingiert gewesen seien, sei allen Beteiligten von Beginn weg klar gewesen.

Die ersuchende Behörde hat festgestellt, dass im Mai 2005 eine Rückzahlungsvereinbarung des ursprünglich vereinbarten Honorars abgeschlossen worden sei, wonach sich die B. AG aufgrund Nichterfüllung des Vertrages verpflichtet habe, der G. EUR 1,2 Mio. zurückzuerstatten. Dies ist laut ersuchender Behörde vermutlich geschehen, weil das umstrittene Geschäftsverhältnis für die Umgebung zu auffällig gewesen sei. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Rückzahlung habe die B. AG bzw. C. immer noch einen Vermögensvorteil von EUR 745'000.00 erlangt (vgl. zu diesem Abschnitt Beilagen zu act. 8, Ordner I Ziff. 2/2 S. 5, Ziff. 19/2 S. 3 f., 23).

5.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen die Rückzahlung von EUR 1,2 Mio. (mehrmals) erwähnt wird, womit der Sachverhalt entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht lückenhaft ist. Der Auffassung der Beschwerdeführer, wonach der Sachverhalt widersprüchlich sei, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Blosse allfällige Unklarheiten bzw. Widersprüche sekundärer Bedeutung, welche der Glaubwürdigkeit der Sachverhaltsdarstellung in ihren grossen Zügen nicht schaden und insbesondere die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafrechts nicht a priori ausschliessen (siehe E. 6.4), stellen keinen offensichtlichen Widerspruch dar (TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.3). Der dargestellte Sachverhalt vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG zu genügen. Die Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann die fehlende doppelte Strafbarkeit. Wenn, wie unter Erwägung 5.1 ausgeführt, beachtet werde, dass EUR 1,2 Mio. an die G. zurückgezahlt worden seien, bleibe völlig im Unklaren, wo eine Strafbarkeit liegen solle. Weder habe die G. einen Schaden geltend gemacht noch hätten dies die slowenischen Behörden behauptet. Ohne einen Vermögensschaden könne aber auch der Tatbestand des Betrugs oder der ungetreuen Geschäftsführung nicht erfüllt sein. Ebenso hätten auch die bei der F. und G. durchgeführten unabhängigen Prüfungen keine zu beanstandenden Transaktionen zu Tage gebracht. Aus dem Rechtshilfeersuchen sei auch nicht ersichtlich, worin die arglistige Täuschung der Angeschuldigten und der dadurch beim Getäuschten bewirkte Irrtum bestanden haben solle. Zudem sei nicht dargelegt, in welcher Hinsicht dem Beschuldigten C. die Stellung eines Geschäftsführers im Sinne Art. 158 StGB zukommen sollte. Da dieser Tatbestand nicht erfüllt sei, hätten sich der Beschwerdeführer A. und D. auch nicht an diesem Delikt beteiligen können (act. 1 S. 6, 36 – 40, act. 16 S. 11 f.).

6.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006 E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006 E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.2; Robert Zimmermann, a.a.O., N. 349 S. 396).

6.3 Für die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).

6.4 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor, bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Stellung als Geschäftsführer setzt ein hinreichendes Mass an Selbständigkeit voraus, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben verfügen kann. Geschäftsführer ist daher, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen wie auch der tatsächlichen Umstände den Vermögensinhaber mit Bezug auf wesentliche Bestandteile des verwalteten Vermögens nach aussen und innen in leitender Stellung selbständig vertritt. Das gilt auch, wenn der betroffenen Person die Stellung nur faktisch zukommt und nicht formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.25/2003 vom 12. Mai 2003 E. 2.2 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. TPF RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008 E. 5.3).

6.5 Dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte E. in den vorliegend interessierenden Jahren 2002 – 2005 Vorstandsvorsitzender der G. gewesen sein soll. In dieser Stellung habe er insbesondere die in Frage stehenden, angeblich fingierten Verträge vom 10. und 27. September 2002 unterzeichnet (Einzelunterschrift), aufgrund derer die G. (mit seiner Überwachung und Zustimmung) zwischen Dezember 2002 bis März 2004 den Gesamtbetrag von EUR 1'945'000.00 bezahlt haben soll. Der Beschuldigte E. kann daher als Geschäftsführer der G. im Sinne von Art. 158 StGB betrachtet werden. Sofern er, wie im Rechtshilfeersuchen geltend gemacht wird, fiktive Verträge mit dem Beschwerdeführer A. und dem Beschuldigten D. abgeschlossen und die Entschädigung ohne entsprechende bzw. mit nur fiktiven Gegenleistung bezahlt hat, hätte er die ihm nach schweizerischem Recht obliegenden Vermögensfürsorgepflichten verletzt und der G. dadurch (nach Rückzahlung der vereinbarten EUR 1,2 Mio.) einen Schaden in Form der Verminderung von Aktiven im Betrag von EUR 745'000.00 zugefügt. Dabei ist die Rückzahlung für die mutmassliche Strafbarkeit ohnehin irrelevant, da „post festum“ erfolgte Schadensrückzahlungen eine zuvor vollendete oder allenfalls auch nur versuchte ungetreue Geschäftsbesorgung nicht ungeschehen macht. Die Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die G. weder einen Schaden geltend gemacht habe noch die durchgeführten unabhängigen Prüfungen zu beanstandende Transaktionen zu Tage gebracht hätten, ist für die Prüfung der Strafbarkeit im Rechtshilfeersuchen ebenfalls bedeutungslos. Damit werden Tat- und Beweiswürdigungsfragen aufgeworfen, die der Rechthilferichter gerade nicht zu prüfen hat; er hat sich an die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde zu halten (vgl. supra E. 5.3, 6.3). Aus diesem Grund ist auch der von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang gestellte Antrag, wonach die slowenischen Behörden um Übermittlung eines Einvernahmeprotokolls von E. zu ersuchen seien, abzuweisen (act. 1 Ziff. 100). Der Beschuldigte E. soll ferner gemäss Darstellung im Rechtshilfeersuchen in der Absicht gehandelt haben, C. unrechtmässig zu bereichern. Seit Beginn sei ihm bewusst gewesen, dass die Vertragskonstruktion lediglich dazu gedient habe, die von der G. an die B. AG entrichtete Summe schliesslich zu Gunsten des Beschuldigten C. zu verwenden.

E. hätte sich dadurch nach schweizerischem Strafrecht der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB strafbar gemacht. Die Beteiligungsart und -form des Beschwerdeführers A. (und des Beschuldigten D.) kann dabei offen bleiben und muss nicht genauer geprüft werden (vgl. supra E. 6.3).

Ob weitere Tatbestände nach schweizerischem Strafrecht erfüllt sein könnten, kann offen bleiben, da es genügt, dass die Sachverhaltsdarstellung unter einen schweizerischen Straftatbestand subsumiert werden kann (vgl. supra E. 6.2). Die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit ist demnach als unbegründet abzuweisen.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es handle sich vorliegend um eine verbotene Beweisausforschung. Aufgrund der nicht rechtsgenügenden Darstellung des Sachverhaltes und des Fehlens der doppelten Strafbarkeit bleibe der Eindruck, dass die slowenischen Behörden nach Erhalt der Unterlagen aus der Schweiz nachträglich einen Sachverhalt konstruieren wollten. Hierfür sei die Rechtshilfe jedoch unzulässig. Zudem gingen die von der Staatsanwaltschaft bezeichneten Bankunterlagen über das hinaus, was im Rechtshilfeersuchen verlangt sei. Vergleiche man nur schon den nach Rückerstattung von EUR 1,2 Mio. verbleibende Rest von EUR 750'000.00 mit den in der Schlussverfügung aufgeführten Zahlungen in der Höhe von EUR 1,220 Mio., so sei ersichtlich, dass es Überweisungen von rund EUR 500'000.00 geben müsse, die nichts mit dem Geschäft zwischen der beschwerdeführenden B. AG und G. zu tun hätten. Diese Unterlagen dürften nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft sei damit ihrer Pflicht zur Aussonderung derjenigen Transaktionen, welche nicht mit dem Geschäft G. in Verbindung stünden, nicht nachgekommen (act.1 S. 43 – 45).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).

7.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).

7.4 Die Rüge der verbotenen Beweisausforschung bzw. die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist unbegründet. Gemäss Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde haben die Beschwerdeführer bei der verfolgten Straftat massgeblich mitgewirkt. Die fraglichen, anscheinend fiktiven Verträge seien zwischen der G. und der Beschwerdeführerin B. AG abgeschlossen worden, wobei der Beschwerdeführer A. jedenfalls einen der Verträge im Namen der Beschwerdeführerin unterzeichnet habe. Auf das Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin bei der Bank J. ist anscheinend Geld von der G. aus obgenannten Verträgen eingegangen. Weiter hat die Rechtshilfebehörde auch Mittelabflüsse von diesem Konto und dem ebenfalls auf die Beschwerdeführerin lautenden Konto Nr. 1 an den Beschuldigten C. und an eine ihm zuzurechnende Gesellschaft festgestellt.

Ein Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin bzw. deren obgenannten Konti und der verfolgten Straftat ist damit ausreichend dargetan. Der Herausgabe der Bankunterlagen steht nichts entgegen. Auch wurde keine sachgerechte Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente unter dem Titel offenkundig fehlender Relevanz geltend gemacht. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen der Beschwerdeführerin sind zu wenig konkret, als dass sie der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstehen könnten (vgl. supra E. 7.3). Im Übrigen sei bemerkt, dass der Berechnung der Beschwerdeführerin und dem daraus gezogenen Schluss nicht gefolgt werden kann, da wie unter E. 6.5 ausgeführt, der gesamte mutmassliche Deliktsbetrag von EUR 1'945'000.00 bei der Beurteilung der Strafbarkeit relevant ist.

Betreffend Herausgabe des Einvernahmeprotokolls des Beschwerdeführers A. kann ebenfalls nicht von einer fishing expedition gesprochen werden. Infolge Mitwirkens bei der angeblichen Straftat können seine Aussagen wesentlich zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, dies für die Beschuldigten sowohl in belastender wie auch in entlastender Hinsicht (was im Übrigen auch für die herauszugebenden Kontounterlagen gilt). Dem Umstand der Aussageverweigerung ist mit Bezug auf die potentielle Nützlichkeit des Einvernahmeprotokolls keine Bedeutung zuzumessen, ihr wird im Rahmen der Gesamtwürdigung der Beweise durch den zuständigen Richter Rechnung getragen werden (siehe supra E. 2.2). Der Herausgabe des Einvernahmeprotokolls des Beschwerdeführers steht nichts entgegen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich insbesondere vor, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Strafverfahren in Slowenien sei politisch motiviert (Art. 2 IRSG), weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei. So sei C. auf dem Gebiet der Corporate Governance bekannt und habe sich stark für deren Durchsetzung in Slowenien eingesetzt. Die Grundsätze der Corporate Governance würden jedoch von der neuen Regierung nicht eingehalten, vielmehr widme sich diese der „Parteifreunde-Wirtschaft“. So habe die Regierung verschiedene Mandatsträger von staatlichen und staatlich kontrollierten Unternehmungen aus politischen Gründen entlassen und deren Position durch Gleichgesinnte ersetzt. C. und seine Mitstreiter hätten sich dazu kritisch geäussert und damit den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Auch wegen dieser Kritik sei die gegenwärtige Regierung in einem ungemeinen Popularitätstief, was mit ein Grund sei, weshalb die Beschuldigten in deren Augen äusserst unbeliebte Personen seien.

Die Regierung „bewege“ ihr unliebsame Personen zum Rücktritt, indem sie den Medien Dokumente zuspiele, in denen diese Personen diskriminiert und verleumdet würden. Dies sei auch den Beschuldigten C. und D. sowie dem Beschwerdeführer A. geschehen. Durch die instrumentalisierten Medien sei ihnen Korruption und Geldwäscherei vorgeworfen worden. In einer regelrechten medialen Hetzjagd habe die staatlich kontrollierte Presse eine Vorverurteilung herbeigeführt, Imageschädigung und Rufmord begangen und damit C. als einer der wichtigsten Regierungskritiker mundtot gemacht. Die Generalstaatsanwältin von Slowenien habe sich in diesem Zusammenhang öffentlich (über ein laufendes Verfahren, in dem noch keine gerichtliche Untersuchung durchgeführt worden sei) gar dahingehend geäussert, dass Personen, welche unter der früheren Regierung unberührbar gewesen seien, unter der neuen Regierung jetzt bekämpft werden könnten. Durch dieses Vorgehen sei die Unschuldsvermutung verletzt worden. Die Justiz habe sich in diesem Verfahren instrumentalisieren lassen, habe das politisch motivierte Verfahren eröffnet und die Untersuchungsunterlagen den Medien zugestellt (act. 1 S. 22 – 36, act. 16 S. 6 – 11).

Die Beschwerdeführer seien im Übrigen entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Bezüglich des Beschwerdeführers A. wird im Wesentlichen geltend gemacht, im Falle der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wie vorliegend, könne es für die Frage der Legitimation nicht auf den Aufenthaltsort des Angeschuldigten ankommen. Aufgrund der konkreten Situation könne kein unabhängiges und unparteiisches Verfahren erwartet werden, da hinter den Anschuldigungen eine politische Motivation stecke und die Justiz instrumentalisiert sei. Solch ein Verfahren verletze die in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II verankerten Rechte, verletze die Unschuldsvermutung und verstosse gegen den Ordre public. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin gründeten demgegenüber auf einem falschen Rechtsverständnis bzw. auf der Umsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf eine nicht vergleichbare Sachlage (BGE 130 II 217 E. 8.1). Die Anwesenheit von angeschuldigten Personen im ersuchenden Staat sei als Legitimationsvoraussetzung nur erforderlich, wenn es wie im genannten Urteil um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gehe. Die Verneinung der Legitimation würde bedeuten, dass der Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz tatenlos zusehen müsste, wie er als Angeschuldigter im Ausland in einem politischen Verfahren verfolgt, allenfalls bestraft und somit von den schweizerischen Behörden nicht geschützt würde. Der Beschuldigte müsste sich in dem Fall in die Hände der slowenischen Justiz begeben um dort gegen das politisch begründete Strafverfahren zu kämpfen. Dies sei aber nicht Sinn und Zweck der Rechthilfe. Zudem bestünde seitens der slowenischen Regierung die Möglichkeit, ein Gesuch an die Schweiz zur Übernahme der Strafvollstreckung eines in Slowenien gefällten Abwesenheitsurteils zu stellen. Auch wegen dieser massiven Konsequenzen könne dem Beschwerdeführer das Recht, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, nicht abgesprochen werden. Könnte der Beschwerdeführer Art. 2 IRSG nicht anrufen, verstiesse dies ferner gegen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung wie etwa die Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 30 Abs. 2 BV) und das verfassungsrechtliche Prinzip, wonach Personen mit Wohnsitz in der Schweiz Rechtsschutz zu gewähren sei. Auch sei die Ehre und der gute Ruf der Beschuldigten zu schützen (act. 1 S. 41 f., act. 10 S. 2 – 6).

Sodann sei es auch nicht rechtens, der beschwerdeführenden B. AG die Legitimation abzusprechen, sich auf Art. 2 IRSG berufen zu können. Durch dieses Vorgehen würde sie zweimal mit verschiedenen Ellen gemessen: Auf der einen Seite würde den Beschuldigten A. und D. vorgeworfen, mit ihrem Handeln für die Beschwerdeführerin Straftatbestände erfüllt zu haben, womit die ersuchende Behörde die Gesellschaft ohne eigenes Leben qualifiziere und auf der anderen Seite poche die Schweiz darauf, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine unabhängige, juristische Person mit eigenständigem Schicksal handle, die sich nicht auf eine politisch motivierte Verfolgung berufen könne. Eine solche Doppelargumentation sei in sich nicht stichhaltig und juristisch äusserst fragwürdig. Die von der Staatsanwaltschaft in der Schlussverfügung angewendete Rechtsprechung des Bundesgerichtes sei wiederum nur im Falle des Risikos von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung logisch. Es sei nicht einzusehen, weshalb eine juristische Person nicht von einem unfairen Verfahren, da politisch motiviert und nicht von einer unabhängigen Justiz geführt, betroffen sein sollte. Auch eine juristische Person habe Anspruch auf willkürfreie Behandlung, entsprechend stünden ihr auch die von der Verfassung (etwa Art. 30 Abs. 2 BV) und der EMRK und dem UNO-Pakt II garantierten Verfahrensrechte zu. Aus den angeführten Gründen müsse auch die beschwerdeführende B. AG legitimiert sein, sich auf die Ausschlussgründe des Art. 2 IRSG zu berufen (act. 1 S. 42 f., act. 16 S. 5 – 7).

8.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; TPF RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 5.3).

Ob sich die B. AG als juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen kann (verneint in BGE 130 II 217 E. 8.2) kann offen bleiben, da diese Rüge, wie nachfolgend dargetan, ohnehin unbegründet ist.

8.3 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätze nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, wenn angenommen werden muss, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Es ist darzutun, dass und wie der politische Einfluss bzw. die politische Einwirkung auf die Justiz im konkreten Strafverfahren erfolgt ist und vor allem, inwiefern eine Verletzung von Verfahrensgarantien nach der EMRK oder dem UNO-Pakt II erfolgte bzw. in Zukunft mutmasslich erfolgen wird
(BGE 130 II 117 E. 8.4 – 8.7). Das Bundesgericht unterscheidet dabei nicht deutlich zwischen den Anwendungsfällen von Art. 2 lit. a und lit. b IRSG. Aus den oben zitierten Bundesgerichtsentscheiden lässt sich freilich schliessen, dass es auch bei der Strafverfolgung aus politischen Gründen (Art. 2 lit. b IRSG) im Ergebnis um die Frage geht, ob ein fairer Prozess gewährleistet ist und letzteres sich wiederum danach beurteilt, ob das Verfahren dem Verfahrensgarantien nach EMRK und UNO-Pakt II entspricht.

8.4 Nach dem Gesagten ist auf die Rügen der Beschwerdeführer (unter Vorbehalt der fraglichen Legitimation der B. AG, vgl. oben E. 8.2 in fine) insoweit einzutreten, als eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer (Vollstreckung Abwesenheitsurteil in der Schweiz, Verletzung Garantie Wohnsitzrichter etc.) keine Gründe darstellen, welche sie zur Anrufung von Art. 2 IRSG legitimieren würden.

8.4.1 Laut den Beschwerdeführern soll durch die Berichterstattung der Medien die Unschuldsvermutung verletzt worden sein. Dabei machen sie einerseits eine allgemeine Verletzung der Pressefreiheit in Slowenien geltend und andererseits eine Vorverurteilung der Beschwerdeführer (und der übrigen Beschuldigten) durch die angeblich instrumentalisierten Medien. Entscheidend für eine Verweigerung der Rechthilfe ist jedoch nicht eine allgemeine Verletzung der Pressefreiheit durch ein Land, vielmehr müsste sich diese direkt auf das in Frage stehende Strafverfahren ausgewirkt haben (Urteil des Bundesgerichtes 1A.212/2000 vom 19.9.2000 E. 3b.aa). Aus den in den Akten befindlichen Zeitungsausschnitten ist zwar ersichtlich, dass C. in den Medien präsent ist und sich anscheinend wie von den Beschwerdeführern dargetan stark mit dem Thema Corporate Governance befasst. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Vorverurteilung durch die Medien lässt sich den Beilagen jedoch nicht mit der geltend gemachten Deutlichkeit entnehmen (vgl. z.B. act. 1 Beilage 9, in der von „Verdächtigungen“ C.s die Rede ist). Zudem lässt sich bei spektakulären Straffällen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch nicht immer verhindern, dass der Beschuldigte schon vor der Urteilsfällung von einer reisserischen Presse als Täter hingestellt wird. Dem Staat obliegt es freilich, gemäss dem Prinzip der Unschuldsvermutung durch positive Massnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Presse bei der Berichterstattung über anhängige Strafverfahren sich in den Grenzen der gebotenen Sachlichkeit hält (Jochen A. Frowein / Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl / Strassburg / Arlington 1996, S. 286 f.). Sorgt ein Strafverfahren in der Öffentlichkeit für Aufsehen, kann daraus jedoch nicht automatisch geschlossen werden, die Verfahrensgrundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention würden im ausländischen Strafverfahren nicht eingehalten (vgl. BGE 110 Ib 173 E. 6b). Zudem ist Skandaljournalismus nicht mit fehlender Pressefreiheit zu verwechseln.

8.4.2 Der Beschwerdeführer A. macht sodann geltend, politische Überlegungen hätten bei seiner Entfernung (und der der übrigen Beschuldigten) bei staatlich indirekt oder direkt kontrollierten Unternehmen eine Rolle gespielt. Daraus aber bereits zu schliessen, auch die Justiz betreibe aus den nämlichen politischen Überlegungen dieses Strafverfahren und die Verfahrensrechte nach Art. 6 EMRK würden dabei nicht eingehalten, ist unzulässig. Der Einwand betreffend politischem Hintergrund und unfairem Verfahren ist auch unbegründet, da Slowenien Vertragsstaat der EMRK ist (ähnlich wie in TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 5.2) und es wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt keinen Grund gibt, die Vertragstreue in Zweifel zu ziehen (act. 7). Selbst wenn das Strafverfahren der Regierung in ihrer politischen Gegnerschaft zu C. und Konsorten durchaus willkommen sein sollte, können daraus keine Schlussfolgerungen auf das Funktionieren der Justiz gezogen werden. Die allfällige Zielsetzung der Regierung und auch das grosse Echo, das die vorliegende Angelegenheit in der Presse Sloweniens ausgelöst hat, lassen (ähnlich wie in BGE 110 Ib 173 E. 6b) nicht den Schluss zu, dass die Beschuldigten wegen ihren anderen politischen Auffassungen über Corporate Governance im slowenischen Strafverfahren der Gefahr einer (nicht EMRK konformen) Erschwerung ihrer Lage ausgesetzt wären. Dies gilt umso mehr als unklar ist, ob C. tatsächlich wie behauptet ein derart wichtiger Regierungsgegner ist und aus politischen Gründen verfolgt wird oder nicht (verneint im Schreiben des EDA, Beilagen zu act. 6, Ordner II Ziff. 38/9).

Die Beschwerdeführer haben einen politischen Einfluss bzw. eine politische Einwirkung auf die Justiz im konkreten Fall nicht darzutun vermocht. Sie haben auch nicht dargelegt, worin die Verletzung der Verfahrensrechte bestand bzw. besteht oder in Zukunft bestehen wird (vgl. supra E. 8.3).

8.4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass in concreto keine Gefahr der Verletzung von Art. 6 EMRK im slowenischen Strafverfahren vorliegt, aufgrund derer die Rechtshilfe zu verweigern wäre. An diesem Ergebnis würde auch die von den Beschwerdeführern beantragte Einvernahme des Botschafters K. sowie die Abnahme der übrigen Beweisanträgen (act. 1 Ziff. 69, 85, 94) nichts ändern, weshalb die Beweisofferten abgelehnt werden. Das in Frage stehende Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers A. und die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin B. AG können somit an die ersuchende Behörde übermittelt werden.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf je Fr. 2'500.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von je Fr. 4'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern je den Restbetrag von Fr. 1'500.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag des Bundesamtes für Justiz und der Beschwerdeführer auf Vereinigung der Verfahren D. (RR.2008.151) sowie A. / B. AG (RR.2008.158-159) wird abgewiesen.

2. Die Beweisanträge werden abgelehnt.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4. Den Beschwerdeführern wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 2'500.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern je den Restbetrag von Fr. 1'500.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 24. November 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.