BV.2019.34 - 2020-04-20 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)

Art. 22

Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 [1] ou celui du domicile du prévenu. [2] Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.

L'art. 40, al. 2 du CPP [3] est applicable par analogie. [4] Le Tribunal pénal fédéral [5] rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

[1] RS 312.0
[2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 11 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).
[3] Actuellement: l'art. 345.
[4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 11 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).
[5] Nouvelle expression selon l'annexe ch. 10 de la LF du 4 oct. 2002 sur le TPF, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2003 2133 2131; FF 2001 4000).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2019.34–39; BV.2019.40-45

Beschluss vom 20. April 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B. AG, 3. C. AG, 4. D. AG, 5. E. GmbH, 6. F. AG, 2–6 vertreten durch A., Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung EStV, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff . VwVG)

Sachverhalt:

A. Die EStV verdächtigte die G. AG in Liq., versucht und vollendet, fortgesetzt grosse Steuerbeträge hinterzogen zu haben (Steuerperioden 2006–2010). A. soll ihr Gehilfe gewesen sein und Steuerbetrug begangen haben. Überdies soll A. Einkommenssteuern (Steuerperioden 2006–2012) vollendet und versucht hinterzogen haben und dabei ebenfalls Steuerbetrug begangen haben. Die EStV gelangte an die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes. Diese ermächtigte am 8. April 2014 die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der EStV (ASU), eine besondere Steueruntersuchung zu eröffnen. Dazu kamen das Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen Verdachts auf Hinterziehung der Verrechnungssteuern sowie wegen Abgabebetrugs, ev. Steuerhinterziehung gemäss Mehrwertsteuergesetz (act. 2 S. 2).

B. Der Direktor der EStV erliess am 24. April 2014 einen Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der B. AG (act. 2.1). Sie fand am 30. April 2014 an der Z.-Strasse, Y., statt. Es wurden zahlreiche Akten und Daten beschlagnahmt (act. 2.2). Die EStV spiegelte sichergestellte Datenträger und gab sie am 9. September 2014 zurück (vgl. act. 2.4 letzte Seite).

C. Am 21. August 2017 eröffnete die EStV A. den Untersuchungsbericht in der besonderen Steueruntersuchung der ASU. Sie stellte das Verfahren gegen die zwischenzeitlich liquidierte G. AG ein. Am 2. Mai 2018 erliess die EStV im Verwaltungsstrafverfahren bezüglich Verstosses gegen die Verrechnungssteuergesetzgebung das Schlussprotokoll. Am 23. November 2018 hat sie die Strafverfügung im Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz erlassen. A. hat die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung verlangt. Die Nach- und Steuerstrafverfahren betreffend die Steuerperioden 2006 bis 2012 waren bei den kantonalen Steuerämtern von St. Gallen und Zürich hängig.

D. A. schrieb am 11. Juni 2019 dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und ersuchte um die unverzügliche Herausgabe aller am 30. April 2014 bei der B. AG beschlagnahmten Akten und Sachwerte (act. 2.3). Die EStV stellte A. am 25. Juli 2019 den Entwurf eines Rückgabeprotokolls zu, in dem diejenigen Unterlagen durchgestrichen waren, die von den Behörden für ihre Verfahren noch benötigt werden (act. 2.4, 2.5). Sie lud A. zugleich zur Stellungnahme ein. Am 23. August 2019 antwortete A., für ihn komme nur eine vollständige Rückgabe aller Akten und Daten in Frage. Eine bloss teilweise Rückgabe stehe für ihn ausser jeder Diskussion (act. 2.6). Die EStV begründete mit Verfügungen vom 26. September 2019, warum nicht sämtliche Unterlagen oder Daten freigegeben werden könnten. (BV.2019.34–39 act. 2.7; BV.2019.40–45 act. 1.1).

E. Dagegen erhob A. am 30. September 2019 (BV.2019.34–39) und 7. Oktober 2019 (BV.2019.40–45) bei der EStV Beschwerden zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt für sich sowie die Gesellschaften B. AG, C. AG, D. AG, E. GmbH und F. AG (act. 1 S. 2):

1) Die ESTV sei anzuweisen, unverzüglich alle beschlagnahmten Akten und Sachwerte gemäss Durchsuchungsprotokoll vom 30. April 2014 an die Inhaber zurückzugeben. Ausgenommen von dieser Pflicht sind nur jene Akten und Sachwerte, welche die ASU/ESTV bereits wieder an die Inhaber zurückgegeben hat.

2) Der Vollzug der Herausgabe der Akten hat an das Domizil der Beschlagnahme, B. AG, Z.-Strasse, Y., auf Kosten der ESTV zu erfolgen.

3) Alle analog aufbereiteten und digital gespeicherten Daten, welche ASU/ESTV erstellt, gesammelt, beschlagnahmt oder deren Herstellung und Bezug ASU/ESTV analog oder digital veranlasst haben, sind unwiderruflich zu löschen und als unverwertbar zu erklären.

A. stellt sodann prozessuale Anträge, auf uneingeschränkte Akteneinsicht und es seien bestimmte Mitarbeiter der EStV sowie kantonaler Steuerämter als Zeugen einzuvernehmen.

Die EStV beantwortete die Beschwerden am 4. und 11. Oktober 2019. Sie beantragt, die Beschwerden sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (BV.2019.34–45 act. 2). A. reichte mit Eingaben vom 24. Oktober 2019 Replik ein und hielt vollumfänglich an seinen Anträgen fest (BV.2019.34–39 act. 8; BV.2019.40–45 act. 4). Sie wurden der EStV am 29. Oktober 2019 zur Kenntnis zugestellt (BV.2019.34–39 act. 9; BV.2019.40–45 act. 5). Die unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführer vom 16. März 2020 wurde der EStV am 24. März 2020 zur Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.34–39 und BV.2019.40–45 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Sie sind daher zu vereinen.

2.

2.1 Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde, wenn es um schwere Steuerwiderhandlungen, Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz sowie Verstösse gegen die Mehrwertsteuer (Inlandsteuer, Bezugssteuer) geht (Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11; Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2; Art. 103 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).

2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

3.

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 47 Abs. 1 VStrR ist die Beschlagnahme gegen den Inhaber eines Gegenstandes oder Vermögenswertes gerichtet (vgl. BGE 119 IV 326 E. 7 f; Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 263 StPO N. 31). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.3 Am 30. April 2014 führte die EStV Hausdurchsuchungen bei der B. AG in Y. (Z.-Strasse) durch, bei A. in X. sowie in der von der B. AG für A. gemieteten Privatwohnung (V-Strasse) in Y. (Schreiben der EStV an das kantonale Steueramt St. Gallen vom 8. März 2017, BV.2019.40 in act. 1.2; act. 2 S. 2 Vernehmlassung).

3.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben.

Vorliegend geht es um die Freigabe der in Y. bei der B. AG (vgl. BV.2019.40 act. 2.2–2.4, 2.8) sowie in der Privatwohnung von A. (vgl. BV.2019.34 act. 2.2, 2.7) beschlagnahmten Unterlagen / Daten. Damit sind die B. AG und A. für die jeweils in ihren Räumlichkeiten sichergestellten Unterlagen / Daten beschwerdelegitimiert. Den nicht direkt von der Zwangsmassnahme betroffenen Beschwerdeführerinnen 3–6 fehlt demgegenüber die Beschwerdelegitimation – auf die Beschwerde ist folglich insoweit nicht einzutreten.

3.5 Die Beschwerde stellt weiter prozessuale Anträge auf uneingeschränkte Akteneinsicht und auf Zeugeneinvernahmen. Die Beschwerdeführer beantragten indes keine Akteneinsicht vor der Vorinstanz und eine solche war auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. BV.2019.34 act. 2.3, 2.7; BV.2019.40 act. 2.5-2.7, 2.8). Damit ist das Gesuch, die Verfahrensakten der EStV einzusehen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein zulässiges Verfahrensthema. Auf den Antrag auf Einsicht in die Akten der EStV ist daher nicht einzutreten. Im Beschwerdeverfahren selbst haben die Beschwerdeführer sämtliche Eingaben der EStV erhalten (vgl. act. 4 S. 2 Einladung zur Replik). Sodann erweist sich das Beschwerdeverfahren als spruchreif; Zeugeneinvernahmen sind nicht erforderlich. Dementsprechend ist auch auf diesen prozessualen Antrag nicht einzutreten.

3.6 Damit ist auf die Beschwerde der B. AG bezüglich der an der Z.-Strasse in Y. sichergestellten Unterlagen einzutreten, ebenso wie auf die Beschwerde von A. hinsichtlich der an der V.-Strasse in Y. sichergestellten und beschlagnahmten Daten. (A. und die B. AG werden nachfolgend als "Beschwerdeführer" bezeichnet.) Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1).

5.

5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.

Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR; Urteil des Bundesgerichts 1B_539 2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.2).

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

5.2 Der Beschwerdeführer zweifelt in seiner Beschwerdeschrift den Anfangstatverdacht nicht an und die EStV schildert in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2019 (act. 2) die allenfalls dazu relevante Verfahrensgeschichte. Demnach erhielt die EStV die Ermächtigung zur Durchführung einer besonderen Steueruntersuchung, erwähnt die EStV Nach- und Steuerstrafverfahren in den Kantonen Zürich und St. Gallen, hatte die EStV im Verrechnungssteuerverfahren das Schlussprotokoll gegen A. eröffnet und gegen ihn eine Strafverfügung gestützt auf das MWSTG erlassen. Diese könnten möglicherweise Indizien für einen Anfangstatverdacht sein, begründen ihn jedoch nicht. Immerhin erwähnt der Durchsuchungsbefehl des Direktors der EStV vom 24. April 2014 (BV.2019. 34 act. 2.1 lit. A und B) präzise die einzelnen Vorwürfe, auf welche Artikel diese sich stützen und für welche Perioden sie erhoben werden (vgl. auch obige lit. C). Bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass ein Anfangstatverdacht vorliege und macht dagegen auch keine Ausführungen, so kann die Beschwerdekammer den Tatverdacht nicht näher prüfen. Damit ist, aufgrund der Akten wie sie der Beschwerdekammer vorliegen, (knapp) von einem hinreichenden Anfangstatverdacht auszugehen.

6.

6.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Beschlagnahme verhältnismässig ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_539 2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3). Die EStV beschlagnahmte bei der B. AG Unterlagen / Daten und bei A. Daten. Nachdem sie die Daten gespiegelt hatte, gab sie die Computer zurück. Damit geht es vorliegend darum, ob es verhältnismässig war und ist, Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Protokoll über die Beschlagnahme von Unterlagen bei der B. AG bezeichnet die einzelnen Sammelpositionen genau und diese stehen in wahrscheinlichem Bezug zur finanziellen Situation von A. oder stellen Geschäftsunterlagen dar (vgl. BV.2019.34 act 2.2). A. lehnte einen Vorschlag der EStV, bei der B. AG beschlagnahmte und von der EStV nicht mehr benötigte Unterlagen zurückzugeben, am 23. August 2019 ab (act. 2.6); er bestand auf einer vollständigen Rückgabe. Er bezeichnet auch in seiner Beschwerde nicht einzelne, für das Verfahren unmassgebliche Unterlagen. Die Beschwerdeführer machten in ihren Eingaben weiter nicht geltend, es seien Unterlagen mit strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnissen betroffen und dies ist auch nicht erkennbar. Angesichts der weitläufigen Strafuntersuchungen ist nicht erkennbar, inwieweit einzelne Unterlagen dafür nicht erforderlich sein sollen. Die Rüge geht fehl.

Die Beschwerdeführer verlangen auch die integrale Rückgabe der Daten. Die EStV bot ihrerseits keine teilweise Rückgabe an, da mit einer Aussonderung und Vernichtung einzelner Datensätze die Integrität der ursprünglich gesicherten Daten nicht mehr gewährleistet sei. Dies ist indes gerade die Aufgabe der Strafbehörde, so sind z.B. Dokumente mit Berufsgeheimnissen oder eindeutig private Daten wie Fotos oder Tagebücher freizugeben. Die Strafbehörde stellt auch dabei die Nachverfolgbarkeit und Datenintegrität sicher. Freilich haben Beschwerdeführer die Verpflichtung mitzuwirken und die Daten genau zu bezeichnen, die ihnen zurückgegeben werden sollen. Dies haben sie unterlassen. Damit ist ihre Rüge unbegründet.

6.2 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Informationsaustausch mit kantonalen Steuerbehörden und machen, auch angesichts der Parallelität von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren, eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend. Art. 111 Abs. 1 DBG erlaubt einen solchen gegenseitigen Informationsaustausch ausdrücklich, wie auch Art. 36 VStG. Diese Rüge ist unbegründet. Das Bundesgericht hielt in BGE 144 II 427 E. 2.3.1–2.3.3 sodann fest, gegen den Zwang zur Selbstbelastung verstosse, wenn im steuerlichen Veranlagungsverfahren unter Strafandrohung erhobene Akten später in einem Strafverfahren verwendet werden. Es verstosse demgegenüber nicht gegen Art. 6 EMRK, wenn Sachverhaltsermittlungen durch strafprozessual zulässige Zwangsmassnahmen im Veranlagungsverfahren Verwendung finden. Zulässig ist auch, die im ASU-Verfahren erhobenen Akten im Veranlagungsverfahren nutzen. Die Veranlagungsverfahren müssen auch nicht sistiert werden. Soweit für das vorliegende Verfahren überhaupt relevant, sind die Einwendungen der Beschwerdeführer unbegründet.

7. Die erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie damit abzuweisen.

8. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wird nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer und werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren BV.2019.34–39 und BV.2019.40–45 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Auf die prozessualen Anträge wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.

Bellinzona, 20. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 46
	1.	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
		a.	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
		b.	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
		c.	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
	2.	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
	3.	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1] et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de dispositions de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 21
	1.	L'administration est compétente pour juger les infractions, toutefois, lorsque le département auquel elle est subordonnée estime qu'une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal [1] doit être envisagée, le tribunal est compétent. [2]
	2.	La personne touchée par un prononcé pénal de l'administration peut demander à être jugée par le tribunal.
	3.	Dans tous les cas, le Conseil fédéral peut déférer l'affaire à la cour des affaires pénales [3].
	4.	L'autorité compétente pour prononcer la peine principale statue aussi sur les peines accessoires, mesures et frais.

[1] RS 311.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 6 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [3] Nouvelle expression selon l'annexe ch. 10 de la LF du 4 oct. 2002 sur le TPF, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2003 2133 2131; FF 2001 4000). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 30
	1.	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
	2.	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP [1] doit être respecté. [2]
	3.	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. [3]
	4.	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
	5.	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe 1 ch. II 11 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 11 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 45
	1.	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
	2.	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 263 Principe
	1.	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
		a.	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
		b.	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
		c.	qu'ils devront être restitués au lésé;
		d.	qu'ils devront être confisqués;
		e. [1]	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP [2].
	2.	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
	3.	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 197 Principes
	1.	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
		a.	elles sont prévues par la loi;
		b.	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
		c.	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
		d.	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
	2.	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 48
	1.	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
	2.	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
	3.	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration. [1]
	4.	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4587).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 111 Collaboration entre autorités fiscales
	1.	Les autorités chargées de l'application de la présente loi se prêtent mutuelle assistance dans l'accomplissement de leur tâche; elles communiquent gratuitement aux autorités fiscales de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes toute information utile et, à leur demande, leur permettent de consulter les dossiers fiscaux. Les faits établis par les autorités ou portés à leur connaissance en application de la présente disposition sont protégés par le secret fiscal, conformément à l'art. 110.
	2.	Si, pour une taxation, la part cantonale doit être répartie entre plusieurs cantons, l'autorité fiscale compétente en informe les administrations cantonales intéressées.

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 36
	1.	Les autorités fiscales des cantons, districts, cercles et communes et l'AFC se prêtent assistance dans l'accomplissement de leur tâche; elles doivent, gratuitement, se faire les communications appropriées, se donner les renseignements nécessaires et se permettre mutuellement la consultation de pièces officielles.
	2.	Les autorités administratives de la Confédération, ainsi que les autorités des cantons, districts, cercles et communes autres que celles qui sont mentionnées à l'al. 1 ont l'obligation de renseigner l'AFC, si les renseignements demandés peuvent être importants pour l'exécution de la présente loi. Un renseignement ne peut être refusé que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si le renseignement devait gêner notablement l'autorité sollicitée dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret des postes, téléphones et télégraphes doit être sauvegardé.
	3.	Les différends portant sur l'obligation des autorités administratives fédérales en matière de renseignements sont jugés par le Conseil fédéral; les différends relatifs à l'obligation des autorités des cantons, districts, cercles et communes en matière de renseignements sont jugés par le Tribunal fédéral, si le gouvernement cantonal a rejeté la demande de renseignements (art. 110 ss de l'Organisation judiciaire du 16 déc. 1943 [1]).
	4.	Les organisations auxquelles ont été confiées des tâches relevant de l'administration publique sont, dans les limites de ces tâches, astreintes en matière de renseignements aux mêmes obligations que les autorités. L'al. 3 est applicable par analogie.

[1] [RS 3 521; RO 1948 473art. 86; 1955 893art. 118; 1959 931; 1969 757art. 80 let. b, 787; 1977 237ch. II 3, 862art. 52 ch. 2, 1323ch. III; 1978 688art. 88 ch. 3, 1450; 1979 42; 1980 31ch. IV, 1718art. 52 ch. 2, 1819art. 12 al. 1; 1982 1676annexe ch. 13; 1983 1886art. 36 ch. 1; 1986 926art. 59 ch. 1; 1987 226ch. II 1, 1665ch. II; 1988 1776annexe ch. II 1; 1989 504art. 33 let. a; 1990 938ch. III al. 5; 1992 288; 1993 274art. 75 ch. 1, 1945annexe ch. 1; 1995 1227annexe ch. 3, 4093annexe ch. 4; 1996 508art. 36, 750art. 17, 1445annexe ch. 2, 1498annexe ch. 2; 1997 1155annexe ch. 6, 2465app. ch. 5; 1998 2847annexe ch. 3, 3033annexe ch. 2; 1999 1118annexe ch. 1, 3071ch. I 2; 2000 273annexe ch. 6, 416ch. I 2, 505ch. I 1, 2355annexe ch. 1, 2719; 2001 114ch. I, 4 894art. 40 ch. 3, 1029art. 11 al. 2; 2002 863art. 35, 1904art. 36 ch. 1, 2767ch. II 3988annexe ch. 1; 2003 2133annexe ch. 7, 3543annexe ch. II 4 let. a, 4557annexe ch. II 1; 2004 1985annexe ch. II 1, 4719annexe ch. II 1; 2005 5685annexe ch. 7; 2006 2003ch. III. RO 2006 1205art. 131 al. 1]. Voir actuellement la LF du 17 juin 2005 sur le TF (RS 173.110).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 25
	1.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
	2.	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
	3.	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
	4.	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [1]. [2]

[1] RS 173.71 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 5 Bases de calcul
		Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et de la charge de travail de chancellerie.

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
	1.	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP [1] et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
	2.	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
	3.	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
		a.	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
		b.	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 103 Effet suspensif
	1.	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
	2.	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
		a.	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
		b. [1]	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
		c.	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
		d. [2]	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
	3.	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [2] Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501).