BB.2017.169 - 2017-12-18 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.169-171

Beschluss vom 18. Dezember 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. Verein A., 2. B., 3. C., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 27. Juli 2016 (recte: 2017) erstattete B. für sich und im Namen des Vereins A., sowie C. bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen D. Strafanzeige wegen übler Nachrede, mutmasslich begangen durch am 17. und 23. Juli 2017 auf Facebook verfasste Beiträge (act. 5.3).

B. Da zu diesem Zeitpunkt bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) gegen D. bereits ein Strafverfahren hängig war, übernahm die BA am 22. August 2017 das Verfahren gegen D. wegen üblicher Nachrede (act. 5.1).

C. Mit Verfügung vom 13. September 2017 vereinigte die BA die von ihr gegen D. geführten Verfahren und ordnete in Bezug auf die angezeigten Ehrverletzungsdelikte gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung an (act. 1.1).

D. Gegen die Verfügung vom 13. September 2017 reichten B., Verein A. und C. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 22. September 2017 Beschwerde ein. Sie beantragen, die Einstellungsverfügung [recte: Nichtanhandnahmeverfügung] sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben (act. 1). Die BA verzichtete mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerdeverfahren BB.2017.169, BB.2017.170 und BB.2017.171 betreffen den gleichen Sachverhalt und das gleiche Verfahren der Beschwerdegegnerin SV.17.0737. Stehen die Verfahren dergestalt in engem Zusammenhang und haben dieselben Rechtsfragen zum Gegenstand, so können sie in Anwendung von Art. 30 StPO vereinigt werden.

1.2 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. September 2017 liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Die Beschwerden vom 22. September 2017 erweisen sich als form- und fristgerecht.

1.3 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.w.H.).

Geschütztes Rechtsgut von Art. 173 StGB ist die Ehre, deren Träger primär natürliche Personen sind (vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017, E. 1.2 und 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012, E. 1.2.5; Riklin, Basler Kommentar, 3 Aufl., Basel 2013, Vor Art. 173 StGB N. 38). Träger der Ehre, und damit im Ehrverletzungsprozess aktivlegitimiert, sind nach ständiger Rechtsprechung auch juristische Personen (BGE 114 IV 14 E. 2a; 108 IV 21 E. 2 S. 22; 100 IV 43; 96 IV 148; 71 IV 36). Dem Rubrum der hier angefochtenen Verfügung kann entnommen werden, dass alle drei Beschwerdeführer sich als Privatkläger konstituiert haben (act. 1.1). Gegenteiliges wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht behauptet. Daher sind die Beschwerdeführer als Träger der Ehre zur Erhebung der vorliegenden Beschwerden grundsätzlich legitimiert und auf ihre Beschwerden ist – unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 3.4 – einzutreten.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahme setzt voraus, dass sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, mithin ist sie nicht zulässig, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen Nachweis gelingen wird. Es muss allein aus den Akten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich kein Straftatbestand vorliegt (BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. mit Hinweisen; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.25 + BP.2012.5 vom 2. Oktober 2012, E. 2 m.w.H.)

2.2

2.2.1 Wegen übler Nachrede wird bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, bzw. wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3).

2.2.2 Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff . StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sog. sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Demgegenüber sind Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (sog. gesellschaftliche oder soziale Ehre), nicht ehrverletzend. Dies gilt allerdings nur, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 205 E. 2; 105 IV 112 E. 1; 103 IV 157 E. 1 m.w.H.; vgl. auch Riklin, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N. 16 ff.). Mit anderen Worten muss sich jedermann Kritik an seinem beruflichen, politischen usw. Verhalten gefallen lassen, selbst wenn sie unberechtigt sein sollte. Auch unter Geltung eines weiten Ehrbegriffs wird die Ehre des Politikers, Künstlers oder Wissenschaftlers etc. als Mensch nicht berührt, wenn seine Leistungen als ungenügend bezeichnet werden. Ehrverletzend ist die Kritik erst, wenn jemandem Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl bei der Erfüllung seiner sozialen Aufgaben abgesprochen werden, das Versagen entweder auf eine Minderung der Fähigkeit, verantwortlich zu handeln, oder auf einen Mangel an verantwortlichem Verhalten zurückgeführt wird (Urteil des Bundesgerichts 6S.290/2004 vom 8. November 2004, E. 2.1.1 m.w.H.).

2.2.3 Die zu Art. 173 ff . StGB ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Ein reines Werturteil bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 3.1). Bei einem sog. gemischten Werturteil hat eine Wertung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen (Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2012 vom 14. Februar 2013, E. 5.3.1 mit Hinweisen). Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden (BGE 74 IV 98 E. 1 S. 100; Urteile des Bundesgerichts 6B_683/2016 vom 14. März 2017, E. 1.6; 6B_257/2016 vom 5. August 2016, E. 1.2.2).

2.2.4 Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E. 2.1 m. H.). Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; 131 IV 23 E. 2.1). Der Vorhalt, jemand habe gelogen, kann ehrverletzend sein (BGE 80 IV 159; 78 IV 32). Ebenso ist der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, geeignet, im Sinne von Art. 173 StGB den Ruf zu schädigen (BGE 132 IV 112 E.2.2 S. 115; 131 IV 154 E. 1.2 S. 157). Der Wahrheitsbeweis eines strafbaren Verhaltens kann – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nur mit einem rechtskräftigen Strafurteil erbracht werden (BGE 132 IV 112 E. 4.2 S. 118; Urteile des Bundesgerichts 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015, E. 2.3; 6B_202/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.6).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung aus, dass der mit der Anzeige eingereichte Datenträger (CD) den Formerfordernissen von Art. 110 Abs. 1 StPO nicht genüge. In der Folge nahm sie die strafrechtliche Beurteilung der gegen D. erhobenen Vorwürfe lediglich unter Berücksichtigung der von den Anzeigeerstattern niedergeschriebenen Passagen vor und nicht im Hinblick der Gesamtumstände, welche sich aus den auf der CD befindlichen Facebook-Beiträgen hätten ergeben können (act. 1.1, Ziff. 4).

3.2 Nach Art. 301 Abs. 1 StPO kann eine Strafanzeige schriftlich oder mündlich erfolgen. Inhaltlich hat die Strafanzeige auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug zu nehmen, wobei an sie keine überrissenen Anforderungen zu stellen sind. Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt sind nicht als Strafanzeigen i.S.v. Art. 301 Abs. 1 StPO zu erachten. Insbesondere hat die anzeigeerstattende Person keine Beweismittel zu erbringen (Riedo/Boner, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 301 StPO N. 11 f. m.w.H.). Dass die Anzeige vom 27. Juli 2017 diesen Anforderungen nicht genüge, wird vor der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht vorgebracht. Weshalb die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung der sich auf der CD befindlichen Facebook-Beiträge in Schriftform i.S.v. Art. 110 StPO insistierte, ist indes nicht nachvollziehbar. Bei der eingereichten CD handelt es sich um ein von den Anzeigeerstattern beigebrachtes Beweismittel. Zum einen waren die Anzeigerstatter zur Einreichung von Beweismitteln nicht verpflichtet und zum anderen sieht die StPO bei den Beweismitteln kein numerus clausus vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015, E. 3.4). Aus diesen Gründen hätte die Beschwerdegegnerin die Beurteilung der Strafbarkeit der angezeigten Sachverhalte unter Berücksichtigung der sich auf der CD befindlichen Facebook-Beiträge vornehmen müssen.

Nachdem die Beschwerdegegnerin zu den einzelnen von den Beschwerdeführern zitierten Stellen aus den Facebook-Beiträgen in der angefochtenen Verfügung inhaltlich Stellung nahm, rechtfertigt sich eine Rückweisung der vorliegenden Angelegenheit zur Neubeurteilung nicht. Unter der Berücksichtigung der sich auf der CD befindlichen Facebook-Beiträge ist nachfolgend die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung zu prüfen.

3.3 Im Facebook-Beitrag vom 17. Juli 2017 schrieb D. einleitend nebst anderem, dass diejenigen, die den diversen Medien Lügen und Unwahrheiten zugespielt hätten, sich vor dem Strafrichter zu verantworten hätten. Unter anderem würden die Beschwerdeführer B. und C. sowie E. wegen Falschaussagen, Verleumdung, Ehrverletzungen, Hausfriedensbruchs, übler Nachrede und Diebstahls angeklagt werden (act. 1.2). Zur Begründung führte D. im Wesentlichen aus, er sei am 28. April 2017 von den vorgenannten Personen angezeigt worden, woraufhin er angeklagt worden sei. Dass er angezeigt worden sei, mache er den Anzeigeerstattern nicht zum Vorwurf, indes frage er sich, weshalb die Strafanzeige erst rund eineinhalb Jahren später und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sei. Am 29. April 2017 habe eine Hausdurchsuchung bei D. stattgefunden und er sei anschliessend vorläufig verhaftet worden. Was sich während seiner Untersuchungshaft im „[…]-Hof“ in Z. abgespielt habe, habe er erst nach seiner Entlassung erfahren. In diesem Zusammenhang erhebe er ganz gravierende Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer Verein A. und den Verein F. Er mache die Beschwerdeführer B. und C. sowie E. für den qualvollen Tod von über 100 Hasen verantwortlich, die total verstört und an Erschöpfung grausam verendet seien. Vor allem hätten die älteren Tiere die unsinnige und tierquälerische Einfangaktion des Verein F. nicht überlebt. Für diese Taten würde der Verein F. juristisch belangt werden und es werde zudem eine Strafanzeige infolge mutwilliger Sachbeschädigung und Diebstahls diverser Utensilien eröffnet. D. führte zudem aus, er frage sich, was das für Tierschützer vom Verein A. seien. Sie hätten alles mitbekommen, was im „[…]-Hof“ abgegangen sei und keiner sei dort gewesen und habe diese perverse und quälerische Einfangaktion durch den Verein F. verhindert. D. würde alle anklagen, die davon gewusst hätten und er würde alle verantwortlich machen für die vielen toten Tiere, die qualvoll verendet seien. Hauptverantwortliche sei E., die alles zu verantworten habe, aber einer geistig verwirrten Person könne keine Zurechnungsfähigkeit zuordnet werden. Hingegen könnten die Beschwerdeführer B. und C. belangt werden und sie hätten vollumfänglich bestätigt, was sie von Tierschutz halten würden. Sie hätten lange Zeit gehabt, das Ganze
sauber zu planen. Vor allem hätten die Versorgung und Betreuung der vielen Hasen Vorrang gehabt, seine Verhaftung sei zweitrangig gewesen. Sie hätten es gerade umgekehrt gemacht und da sei eine bestimmte Strategie im Vordergrund gewesen. Zudem führte D. aus, die Initiantin und Hauptverantwortliche des […]-Hof-Skandals sei E., welche er zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls anklagen werde. Sie habe ihre drei Hasen aus dem […]-Hof geholt, alle anderen Tiere habe sie ihrem Schicksal überlassen. Schliesslich fügte D. sinngemäss an, er könne nicht verstehen, wie eine Tierschutzorganisation, in dieser Angelegenheit der Verein A., gut 500 Kaninchen ihrem Schicksal habe überlassen können, ohne sich Gedanken zu machen, was mit den Tieren passiere, wenn der Betreiber „weg vom Fenster“ sei. Sie hätten sich nicht erkundigt, wer die Fütterung am Verhaftungstag vornehme, das sei dem Beschwerdeführer Verein A. total egal gewesen und das würde sich Tierschutz nennen. Es sei ein Racheakt einer einzigen Person gewesen [damit gemeint ist wohl E.], weshalb ein Lebenswerk für Tiere innert Stunden vernichtet worden sei, und diese Person erhalte auch noch Solidarität und Rückendeckung von einer Tierschutzorganisation (act. 1.2). Infolge eines mutmasslichen Beitrages von der Beschwerdeführerin C. führte D. in einem weiteren Facebook-Beitrag unter anderem aus, dass er es ziemlich hinterhältig und völlig daneben finde, wenn ein Verein seine eigenen Leute auf diese Art täusche und nicht ehrlich sei. So was würde er seinen vielen Freundinnen und Freunden im fb [Facebook] nie antun, die weiterhin zu ihm stünden (act. 1.3).

3.4 Unter der Berücksichtigung des gesamten Textinhaltes der Facebook-Beiträge ist die Beschwerde aufgrund nachfolgender Überlegungen unbegründet.

3.4.1 Der Beitrag von D., wonach bestimmte Personen wegen Falschaussagen, Verleumdung, Ehrverletzungen, Hausfriedensbruchs, übler Nachrede und Diebstahls angeklagt werden (act. 1.2), bezieht sich in Berücksichtigung des gesamten Textes nicht bzw. nicht vollständig auf die Beschwerdeführer. Wie D. in seinem Facebook-Beitrag wiederholt ausführt, erachte er E. für die hauptverantwortliche Person, die er für den Tod der Hasen verantwortlich macht und zudem wegen Diebstahl und Hausfriedensbruch anklagen werde. Als einen weiteren Hauptbeteiligten bezeichnet D. den Verein F. und führt aus, dass der Verein F. für die von ihm durchgeführte Einfangaktion für den Tod von über 100 Hasen zur Verantwortung gezogen sowie für Sachbeschädigung und Diebstahl anzeigt werde. Soweit sich die Beschwerden auf die Ausführungen von D. auf E. und Verein F. beziehen, sind die Beschwerdeführer als nicht aktivlegitimiert zu erachten und auf die Beschwerden ist diesbezüglich nicht einzutreten.

3.4.2 Soweit ersichtlich, werden den Beschwerdeführern in den vorgängig ausgeführten Facebook-Beiträgen keine konkreten Straftaten vorgeworfen. Vielmehr wirft D. den Beschwerdeführern im Wesentlichen vor, an der durch den Verein F. auf dem „[…]-Hof“ durchgeführten Einfangaktion der Hasen nicht anwesend gewesen zu sein, diese nicht verhindert zu haben sowie die Versorgung und Betreuung der Hasen nicht sauber geplant zu haben. Der Beschwerdeführer Verein A. habe die rund 500 Tiere ihrem Schicksal überlassen und einer Person Solidarität und Rückendeckung gegeben, um das Lebenswerk von D. zu zerstören. Die Ehrenrührigkeit dieses Vorwurfs ist nicht ersichtlich. Vielmehr sind die Ausführungen von D. als Kritik oder Hinweis auf die seiner Ansicht nach ungenügende Leistung des Beschwerdeführers Verein A. im Zusammenhang mit der Einfangaktion der Hasen zu werten, ohne dass zugleich die strafrechtlich geschützte sittliche Ehre tangiert wäre. Dasselbe gilt sinngemäss auch in Bezug auf die Aussage von D., wonach er das Verhalten des Beschwerdeführers Verein A. als hinterhältig und völlig daneben finde, die im Übrigen lediglich als ein Werturteil zu qualifizieren ist. Zwar ist auch die Rede von Täuschung und Unehrlichkeit gegenüber den eigenen Vereinsmitgliedern, aber das Ganze ist im Kontext der sozialen Funktion und Tätigkeit des Vereins zu betrachten. Es ist eine scharfe Kritik an die Leistungen der Vereinigung, aber sie berührt nicht ihre sittliche Integrität als solche. In diesem Sinne entspricht sie im Anwendungsbereich der juristischen Person der strafrechtlich nicht geschützten „sozialen Ehre“ wovon in der obgenannten Rechtsprechung die Rede ist (vgl. supra E. 2.2.2).

3.4.3 Den Ausführungen von D., wonach der Beschwerdeführer B. für negative Schlagzeilen bekannt sei und auf viele Gerichtsverfahren zu seinem Nachteil und Verhaftungen hinwies, ist die Ehrenrührigkeit ebenfalls abzusprechen. Inwiefern solche Behauptungen bzw. Feststellungen die sittliche Ehre des Beschwerdeführers B. betreffen, ist nicht ersichtlich.

3.5 Nach dem Gesagten sprach die Beschwerdegegnerin den in der Anzeige von 27. Juli 2017 genannten Passagen den strafrechtlich relevanten Charakter zu Recht ab. Die Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist insgesamt auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BB.2017.169, BB.2017.170 und BB.2017.171 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 19. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Verein A.

- B.

- C.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
¹	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
²	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
³	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
⁴	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 301 Diritto di denuncia - 1 Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
¹	Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
^1bis	Il denunciante può chiedere all'autorità di perseguimento penale una conferma della denuncia presentata oralmente a verbale.228
²	Su richiesta, l'autorità di perseguimento penale comunica al denunciante se è avviato un procedimento penale e come lo stesso viene espletato.
³	Il denunciante che non sia né danneggiato né accusatore privato non dispone di altri diritti procedurali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.