9C_493/2009 - 2009-09-18 - Assicurazione per l'invalidità

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 8 Uguaglianza giuridica

Tutti sono uguali davanti alla legge.

Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.

Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.

La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 493/2009

Urteil vom 18. September 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1947 geborene P.________ litt seit Geburt an grünem Star beidseits. Mit acht Jahren erblindete er vollständig. P.________ studierte Rechtswissenschaften und erwarb den Doktor der Rechte. Danach arbeitete er als selbständiger Anwalt. Seit September 1992 bezog P.________ Hilfsmittel der Invalidenversicherung, elektronische Lese- und Schreibgeräte (Braillezeile und Braille Lite) sowie verschiedene blindenspezifische EDV-Hilfsmittel, u.a. Scanner und Sprachausgabe. Ebenfalls wurden ihm ab 1. Januar 1998 unter dem Titel Dienstleistungen Dritter Vorlesestunden vergütet. Am 30. Mai 1997, 28. Januar/6. Juni 2000 und 10. August 2004 verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der Kosten für die Übertragung verschiedener Gesetze (u.a. SchKG, ZGB, OR Allgemeiner Teil sowie StGB Besonderer Teil) von der Normalschrift in die Blindenschrift.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 stellte P.________ ein weiteres Gesuch um Übernahme der Kosten für die Übertragung von fünf Gesetzestexten in die Blindenschrift in der Höhe von insgesamt Fr. 53'655.60 gemäss Offerte der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen und Durchführung des Vorbescheidsverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 das Leistungsbegehren ab.

B.
Die Beschwerde des P.________ mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten der Übertragung von Gesetzestexten in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (unter Berücksichtigung eines vom Versicherten eingereichten Gutachtens des Bildungs-Hilfsmittelzentrums für Blinde und Sehbehinderte Menschen) mit Entscheid vom 24. März 2009 ab.

C.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. März 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die Übertragung/Zurverfügungstellung von Gesetzestexten in Blindenschrift zu gewähren sowie die Gutachterkosten in der Höhe von 800 Euro zu übernehmen.
Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; Urteile 9C 867/2008 vom 6. April 2009 E. 3 und 9C 562/2008 vom 3. November 2008 E. 1).

2.
2.1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat resp. vom Eidgenössischen Departement des Innern aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG und Art. 14 IVV).
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 der vom Departement erlassenen Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur, wenn diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.

Blinden und hochgradig Sehschwachen können leihweise Abspielgeräte für Tonträger abgegeben werden, sofern sie bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich invaliditätsbedingt notwendig sind (Ziff. 11.05* HVI-Anhang). Weiter gelten als Hilfsmittel am Arbeitsplatz u.a. invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen (Ziff. 13.01* HVI-Anhang).

2.3 Nach Art. 9 Abs. 1 lit. b HVI (in Verbindung mit Art. 14 lit. c IVV) hat der Versicherte Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, namentlich um den Beruf auszuüben. Solche Dienstleistungen Dritter dürfen ihrem Wesen nach nicht über den blossen Hilfscharakter des Gegenstandes hinausgehen, an dessen Stelle sie zugesprochen werden (BGE 112 V 11 E. 1b S. 15). Nicht vergütet werden daher Arbeitsleistungen, die Dritte in Ausübung einer Erwerbstätigkeit anstelle des oder der Behinderten erbringen (Rz. 1040 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung; vgl. auch BGE 96 V 84 E. 2 S. 84).

3.
Gemäss Vorinstanz findet sich keine Rechtsgrundlage im IVG, auf welche sich der streitige Anspruch auf Abgabe von Gesetzestexten in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung stützen könnte. Der Gesetzestext in Brailleschrift stelle für den Versicherten kein Hilfsmittel dar. Er ersetze ihm nicht eine Funktion des Körpers, sondern diene als Arbeitsgrundlage für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, wie dies auch bei sehenden Rechtsanwälten der Fall sei. Aus diesem Grund könne auch die Übertragung von Texten in der Normalschrift oder Schwarzschrift in die Punkteschrift als solche nicht als Dienstleistung Dritter nach Art. 9 Abs. 1 lit. b HVI gelten. Die entsprechenden Kosten stellten auch nicht behinderungsbedingte Mehrkosten im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG dar. Schliesslich stehe den Kosten der konkret beantragten Abgabe von fünf Gesetzen in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung von Fr. 53'655.60 kein entsprechender Gegenwert gegenüber (Art. 8 IVG). Dem Versicherten seien bis 31. Oktober 2012 unter dem Titel Dienstleistungen Dritter monatlich Fr. 1583.- für Vorlesedienste zugesprochen worden. Damit sei eine ordentliche Stundenzahl abgegolten, während der eine
Hilfsperson aus den fraglichen Gesetzen vorlesen und auch auf den systematischen Aufbau des Gesetzes und die Textgestaltung hinweisen könne.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht vor, es habe die Problematik des vorliegenden Falles nicht unter dem zentralen Aspekt und dem alles überragenden Grundsatz «Eingliederung vor Rente» betrachtet. Gesetzestexte in Blindenschrift stellten ein absolut notwendiges Hilfsmittel, ein unverzichtbares Arbeitsinstrument für jeden sehbehinderten oder blinden Juristen dar, ohne die er seine Tätigkeit gar nicht ausüben könne. Das Gesetz spreche denn auch in Art. 21 Abs. 1 IVG ausdrücklich von jenen Hilfsmitteln, denen der Versicherte «für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich» benötige. Bei den gängigen Gesetzestexten in Brailleschrift handle es sich um ein invaliditätsbedingtes Arbeitsgerät im Sinne von Ziff. 13.01* HVI-Anhang. Unter diese Kategorie fielen gemäss Rz. 13.01.1* KHMI alle Hilfsmittel, welche die Tätigkeit der versicherten Person erleichtern oder ermöglichen und deren Anschaffungskosten nicht geringfügig sind. Bereits mit Verfügung vom 10. August 2004 sei die Übertragung u.a. von OR, ATSG und UVG in die Blindenschrift kostengutsprachemässig genehmigt worden. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, aus Gründen der Rechtsgleichheit rechtfertige sich die Abgabe von
Gesetzen in Brailleschrift an Blinde und stark sehbehinderte Juristen zu Lasten der Invalidenversicherung, «damit die ohnehin Benachteiligten einigermassen gleiche Spiesse wie die sehenden Juristen zur Verfügung haben».

5.
5.1 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider für eine optimale Eingliederung bedürfte, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Er kann eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BGE 133 V 511 E. 4.3 S. 513), da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI-Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten (BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 mit Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 9, I 198/03 E. 4.2). Das Fehlen eines bestimmten Behelfs in der Hilfsmittelliste rechtfertigt in der Regel nur bei einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) oder des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) ein Eingreifen des Sozialversicherungsgerichts in einem konkreten Fall (BGE 131 V 9 E. 3.4.3 S. 15).
5.2
5.2.1 Weder der auch im Hilfsmittelbereich geltende Grundsatz «Eingliederung vor Rente» (vgl. BGE 117 V 71 E. 3c/cc S. 84) noch die Tatsache, dass das Gesetz notwendige und unverzichtbare Arbeitsgrundlage im Rahmen der Rechtsanwendung bildet, vermögen einen Anspruch auf Abgabe von Gesetzestexten in Brailleschrift an blinde oder hochgradig sehbehinderte Juristen, insbesondere praktizierende Rechtsanwälte durch die Invalidenversicherung zu begründen. Die Textausgaben in Blindenschrift erleichtern zwar die Arbeit, indem es dem Betroffenen möglich ist, allein ohne weitere Hilfen durch Abtasten der Punktschriftzeichen Gesetze zu lesen. Dies entspricht der Zielsetzung des IVG, was indessen nicht genügt, um einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung auf Abgabe von in Brailleschrift übertragenen Gesetzestexten ableiten. Der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» besagt im Übrigen nur, dass erst nach Durchführung zumutbarer Eingliederungsmassnahmen, wozu auch die Abgabe von Hilfsmitteln gehört, einschliesslich Vorkehren der Selbsteingliederung (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28; vgl. auch BGE 133 V 511 E. 4.2 S. 512) der Anspruch auf eine Rente entstehen kann (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1
IVG). Daraus ergibt sich nichts für die hier zur Diskussion stehende Frage.
5.2.2
5.2.2.1 Unter einem Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG ist ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 9 E. 3.3 S. 13 mit Hinweis). In Blindenschrift übertragene Gesetzestexte fallen nicht unter diese Begriffsumschreibung. Invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte für Blinde und hochgradig Sehschwache im Sinne von Ziff. 13.01* HVI-Anhang im Besonderen stellen u.a. die Braillezeile (vgl. Rz. 13.01.4* KHMI) sowie die Braille Lite dar. Die Braillezeile ist ein Ausgabegerät für Computer. Sie stellt die Zeichen der Normalschrift (Buchstaben, Satzzeichen, Ziffern), die sich auf dem Bildschirm befinden, in Punktschrift dar (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Braillezeile). Dies ermöglicht blinden und hochgradig sehschwachen Juristen namentlich, die auf dem Internet abrufbaren aktuellen Versionen der Gesetze von Bund und Kantonen zu lesen. Die Braille Lite ist eine Art elektronisches Notizbuch, konzipiert für den mobilen Einsatz (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 144/98 vom 29. Januar 2001 E. 1 und 2a). Solche Geräte sind auch dem Beschwerdeführer (leihweise) abgegeben worden.
5.2.2.2 Gesetzestexte können schwerlich unter den Begriff der Arbeitsgeräte im Sinne von Ziff. 13.01* HVI-Anhang subsumiert werden (frz.: «instruments de travail», ital.: «strumenti di lavoro»). Zwar kann ein von Normalschrift in Punktschrift übertragener (beliebiger) Text bei blinden und hochgradig sehschwachen Personen als invaliditätsbedingt bezeichnet werden. Dies genügt indessen nicht, um Gesetzestexte in Blindenschrift unter diese Hilfsmittelkategorie zu subsumieren. Ihr Gebrauch ersetzt nicht den Ausfall von Teilen des menschlichen Körpers. Der Ausfall des Sehvermögens (visuelles Erkennen und Wahrnehmen) bei Blinden und hochgradig Sehschwachen kann (nur) auf akustischem Weg (Hören) und/oder mit Hilfe des Tastsinnes kompensiert werden. Hilfsmittel mit Bezug auf das Lesen von in Normalschrift geschriebener Texte sind somit Geräte, welche einen allenfalls auf dem Bildschirm visualisierten Text vorlesen oder Zeichen für Zeichen in mit den Fingerkuppen abtastbare Punktschrift übertragen. Die vom Beschwerdeführer gewünschte Möglichkeit, selbständig ohne irgendwelche Hilfen und zu jeder Zeit Gesetzestexte durchzusehen und die einzelnen Bestimmungen im Gesamtzusammenhang zu überblicken, geht über den Hilfscharakter eines
Hilfsmittels, wie er insbesondere in der Umschreibung dieses Begriffs zum Ausdruck kommt, hinaus.
5.2.2.3 Aufgrund der flächigen Darstellung auf Blindenschriftpapier sind blinde und hochgradig sehschwache Juristen in der Lage, die Struktur (Aufbau und Systematik) von in Punktschrift übertragenen Gesetzen zu erkennen. Dies bedeutet insbesondere bei der Gesetzesinterpretation zwar einen Vorteil gegenüber der Braillezeile mit ihrer einzeiligen Darbietungsform, wie in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme des Bildungs-Hilfsmittelzentrums für blinde und sehbehinderte Menschen vom 25. November 2008 ausführlich dargelegt wird. Dasselbe gilt auch in Bezug auf das Vorlesen des Textes mit Hilfe von elektronischen Geräten oder durch Personen, was dem Beschwerdeführer ebenfalls unter dem Titel Dienstleistung Dritter im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b HVI (E. 2.2) für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 2012 zugesprochen wurde. Nach einem allgemein für Eingliederungsmassnahmen geltenden Grundsatz besteht indessen Anspruch auf Hilfsmittel in der Regel nur soweit erforderlich und nur in einfacher und zweckmässiger, nicht aber in der nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Ausführung (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig,
aber auch genügend ist (BGE 134 I 109 E. 3 S. 107; 131 V 9 E. 3.6.1 S. 19 mit Hinweisen).

Die vorinstanzliche Auffassung, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, auf welche sich der streitige Anspruch auf Abgabe von Gesetzestexten in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung stützen lasse, verletzt kein Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).

5.3 Rechtsungleiche Behandlung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich aufdrängende Unterscheidungen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Dies ist der Fall, wenn mit der Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs in die Hilfsmittelliste sachlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften Gründen beruhende Kriterien aufgestellt wurden (BGE 131 V 9 E. 3.4.3 S. 15 mit Hinweisen). Eine Ungleichbehandlung kann nicht damit begründet werden, blinde und hochgradig sehbehinderte Juristen seien gegenüber Gesunden in sonst beruflich vergleichbarer Lage ohnehin und noch mehr benachteiligt, wenn ihnen nicht die Gesetzestexte in Brailleschrift durch die Invalidenversicherung abgegeben werden. Dies gilt umso mehr, als entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht gesagt werden kann, den Betroffenen bleibe sonst die notwendige Zugänglichmachung von Gesetzestexten verwehrt. Daran ändert der Hinweis auf die Situation in Deutschland, wo offenbar die Gesetzestexte in Blindenschrift übertragen und den sehbehinderten und blinden Juristen kostenlos als Arbeitsmittel abgegeben werden, nichts. Eine Diskriminierung sodann liegt nicht schon vor,
wenn der Staat nicht jegliche schicksalsbedingte Benachteiligung vollständig ausgleicht im Bestreben um Herstellung einer umfassenden faktischen Gleichheit. Dies gilt namentlich im Bereich der bundessozialversicherungsrechtlichen Leistungsverwaltung. In Bezug darauf, dass die Gesetzestexte lediglich in Normalschrift in den drei Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch) und nicht auch in Brailleschrift gedruckt werden, ist Art. 8 Abs. 4 BV einschlägig. Nach dieser Bestimmung sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Dieser Gesetzgebungsauftrag enthält indessen keine unmittelbaren justiziablen Ansprüche (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.).

6.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, ein Jurist müsse sich stets auf dem Laufenden halten und insbesondere die neuen Gesetze, welche immer mehr und häufiger revidiert würden, sich zu Gemüte führen, um am Ball bleiben zu können. Diese Weiterbildung mit neuen Gesetzestexten gehöre zu den Eingliederungskosten und sei nach der klaren Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichzustellen.
Die Befassung mit neuen und geänderten Gesetzen ist eng verbunden mit der anwaltlichen Tätigkeit als solcher, ja stellt ein Wesensmerkmal dieses Berufes dar, was die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG von vornherein ausschliesst (Urteil 9C 615/2007 vom 23. Januar 2008 E. 4.2). Anders kann es sich allenfalls in Bezug auf den Erwerb des Rechtsanwaltspatents verhalten (vgl. ZAK 1977 S. 325, I 457/76).

7.
Die Vorinstanz hat einen Anspruch auf Abgabe von fünf Gesetzestexten in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung unter dem Titel des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes bei unrichtigen behördlichen Auskünften (vgl. dazu BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 121 V 65 E. 2a und b S. 66 f.; Urteil 9C 1005/2008 vom 5. März 2009 E. 2) verneint. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dies Bundesrecht verletzt.

8.
Die beantragte Übernahme der Kosten des vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zur Stützung seines Standpunktes eingereichten Gutachtens durch die IV-Stelle scheitert daran, dass der Verwaltung keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden kann (Art. 43 Abs. 1 ATSG; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 2.1).

9.
Die Beschwerde ist unbegründet. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. September 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto
	1.	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
	2.	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
	3.	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3]
	4.	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 14 [1] Elenco dei mezzi ausiliari
	1.	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI [2] che emana anche disposizioni complementari riguardanti: [3]
		a. [4]	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
		b. [5]	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
		c. [6]	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
		d. [7]	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
		e. [8]	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
	2.	Il DFI può autorizzare l'UFAS [9] a:
		a.	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
		b.	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
		c.	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione. [10]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [9] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2659).

RS 831.232.51 OMAI Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) Art. 9 Diritto alla rifusione delle spese cagionate da servizi di terzi
	1.	L'assicurato ha diritto alla rifusione delle spese inerenti all'invalidità, debitamente comprovate e causate da servizi speciali di terze persone, di cui necessita al posto di mezzi ausiliari, per
		a.	recarsi al lavoro;
		b.	esercitare un'attività lucrativa;
		c.	acquisire particolari attitudini che permettono di mantenere i contatti con il proprio ambiente. [1]
	2.	Il rimborso annuo non può superare né l'importo del reddito annuo dell'attività lucrativa svolta dall'assicurato, né quello pari a una volta e mezzo l'importo minimo annuo della rendita completa di cui all'articolo 34 della legge federale del 20 dicembre 1946 [2] su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 13 nov. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2010). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 14 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 677).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 14 [1] Elenco dei mezzi ausiliari
	1.	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI [2] che emana anche disposizioni complementari riguardanti: [3]
		a. [4]	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
		b. [5]	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
		c. [6]	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
		d. [7]	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
		e. [8]	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
	2.	Il DFI può autorizzare l'UFAS [9] a:
		a.	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
		b.	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
		c.	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione. [10]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [9] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2659).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 16 [1] Prima formazione professionale
	1.	Gli assicurati che hanno scelto una professione ma che non hanno ancora esercitato alcuna attività lucrativa e che a cagione della loro invalidità incontrano notevoli spese suppletive per la prima formazione professionale hanno diritto alla rifusione di tali spese se la formazione si confà alle loro attitudini.
	2.	La prima formazione professionale deve, per quanto possibile, essere finalizzata all'integrazione professionale nel mercato del lavoro primario e svolgersi già in esso.
	3.	Sono parificati alla prima formazione professionale:
		a.	la formazione in una nuova professione per gli assicurati i quali, dopo l'insorgere dell'invalidità, hanno intrapreso un'attività lucrativa inadeguata di cui non si può ragionevolmente pretendere la continuazione;
		b.	il perfezionamento nel settore professionale dell'assicurato o in un altro settore, nella misura in cui sia idoneo e adeguato e permetta presumibilmente di migliorare o conservare la capacità al guadagno; è eccettuato il perfezionamento offerto dalle organizzazioni di cui all'articolo 74; in casi motivati, definiti dall'UFAS, si può prescindere da questa eccezione;
		c.	la preparazione a un lavoro ausiliario o a un'attività in un laboratorio protetto.
	4.	Il Consiglio federale può stabilire le condizioni per l'assegnazione dei provvedimenti di cui al capoverso 3 lettera c, per quanto concerne la loro natura, durata ed entità.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola
	1.	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
		a.	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
		b.	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3]
	1bis.	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
		a.	la sua età;
		b.	il suo grado di sviluppo;
		c.	le sue capacità; e
		d.	la durata probabile della sua vita professionale. [4]
	1ter.	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5]
	2.	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6]
	2bis.	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7]
	3.	I provvedimenti d'integrazione sono:
		a.	i provvedimenti sanitari;
		abis. [8]	la consulenza e l'accompagnamento;
		ater. [9]	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
		b. [10]	i provvedimenti professionali;
		c. [11]	...
		d.	la consegna [12] di mezzi ausiliari;
		e. [13]	...
	4.	... [14]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 43 Accertamento
	1.	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
	1bis.	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti. [1]
	2.	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
	3.	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia [2].

[1] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).