1B_217/2013 - 2013-07-16 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 217/2013

Urteil vom 16. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Mai 2013 des Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Staatsangehörigen X.________ wegen des Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, der Drohung und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Sie wirft ihm vor, er habe zwei frühere Lebensgefährtinnen (im Folgenden: Opfer) während der jeweiligen Beziehung mehrfach vergewaltigt, bedroht und geschlagen.

Am 3. Januar 2013 nahm ihn die Polizei fest. Am 7. Januar 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft.

Am 15. Februar und 13. März 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht Haftentlassungsgesuche ab. Die von X.________ gegen den letzteren Entscheid erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 8. April 2013 ab.

B.
Am 30. März 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft für die Dauer von 12 Wochen, d.h. bis zum 24. Juni 2013.

Die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident am 17. Mai 2013 ab. Dieser bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob zusätzlich Flucht- und Fortsetzungsgefahr gegeben sei, liess er offen. Er beurteilte die Haft als verhältnismässig.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 17. Mai 2013 und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. März 2013 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an den Appellationsgerichtspräsidenten bzw. das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen, damit diese den Beschwerdeführer unter Auferlegung sachgerechter Ersatzmassnahmen (Friedensbürgschaft, Schriftensperre, Kaution, Electronic Monitoring und/oder weiterer technischer Massnahmen) aus der Haft entliessen.

D.
Der Appellationsgerichtspräsident und die Staatsanwaltschaft beantragen je unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

X.________ hat innert Frist keine Stellungnahme dazu eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen -einzutreten.

1.2. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der vorinstanzliche Entscheid vom 17. Mai 2013 an die Stelle der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. März 2013 getreten. Diese ist somit nicht mehr Anfechtungsgegenstand (vgl. Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung auch der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts beantragt, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.

1.3. Das Bundesgericht räumte dem Beschwerdeführer - dessen Antrag entsprechend (Beschwerde S. 3) - am 3. Juli 2013 Frist ein bis zum 8. Juli 2013 zur Einreichung einer allfälligen Replik. Er sandte dem Bundesgericht rechtzeitig keine solche zu.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2013, also einen Tag nach Ablauf der für die Replik angesetzten Frist, informierte er das Bundesgericht über die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Juni 2013, mit welcher dieses die Haft bis zum 6. August 2013 verlängert hatte. Als blosse Orientierung über den weiteren Gang des Verfahrens kann das Schreiben entgegengenommen werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe davon aus, die Opfer hätten ihre belastenden Aussagen unter dem massiven Druck seiner Familie abgeschwächt. Die ins Recht gelegten Noven bestätigten nach Ansicht der Vorinstanz nur, dass der Druck auf das Opfer 1 inzwischen ein derartiges Ausmass angenommen habe, dass es seine Aussagen - ungeachtet möglicher strafrechtlicher Folgen - als falsch zurückziehen wolle. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe insoweit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Beschwerde S. 16).

2.2. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

Die Rechtsprechung stellt insoweit an die Begründungspflicht strenge Anforderungen. Diese entsprechen jenen nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Das Bundesgericht prüft somit nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 351 f., 244 E. 2.2 S. 246).

2.3. Die Beschwerde dürfte im vorliegenden Punkt den Begründungsanforderungen nicht genügen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Die Auffassung der Vorinstanz, die Opfer seien massiv unter Druck gesetzt worden, ihre belastenden Aussagen abzuschwächen bzw. zu widerrufen, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar.

Die Vorinstanz verweist auf ihren Entscheid vom 8. April 2013. Dort führt sie aus, das Opfer 1 habe am 6. Februar 2013 seinem Rechtsvertreter schriftlich mitgeteilt, es wolle sämtliche Anzeigen zurückziehen und wünsche, dass der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen werde. Tags darauf sei es mit Mitgliedern seiner eigenen Familie und jener des Beschwerdeführers (welche aus demselben türkischen Dorf stammten) im Büro des Verteidigers des Beschwerdeführers erschienen, wo es ebenfalls erklärt habe, es sei nicht sein Wunsch, dass der Beschwerdeführer länger in Haft bleiben müsse. Die Vorinstanz weist darauf hin, der Rechtsvertreter des Opfers 1 sei der Ansicht, dass dieses durch das familiäre Umfeld des Beschwerdeführers und den "Ältestenrat" seines Dorfes systematisch und auf perfide Art beeinflusst werde. So habe es dem Rechtsvertreter auf die Frage, wie es dazu komme, ohne sein Wissen im Büro des Verteidigers des Beschwerdeführers vorzusprechen, geantwortet, es wisse es auch nicht; es habe keine andere Wahl gehabt. Die Vorinstanz legt sodann dar, die Ansicht des Rechtsvertreters des Opfers 1 werde bestärkt durch die Aktennotiz eines Detektivs vom 12. Februar 2013, wonach das Opfer 1 auch bei der Staatsanwaltschaft telefonisch
die Haftentlassung des Beschwerdeführers verlangt und mitgeteilt habe, es wolle "es ungültig machen". Das Opfer habe dem Detektiv gesagt, dass "alles schlimmer werde", wenn der Beschwerdeführer in Haft bleibe. Die Vorinstanz bemerkt im Weiteren, am 26. Februar 2013 habe auch das Opfer 2 der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, es verzichte auf die Anzeige gegen den Beschwerdeführer. "Dritte Personen" sowie die Schwester des Beschwerdeführers hätten dem Opfer 2 gesagt, es "solle es ruhen lassen", ansonsten komme es für das Opfer "nicht gut aus" (E. 3.3 S. 4 f.).

Es bestehen demnach ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass die Opfer vom familiären Umfeld des Beschwerdeführers stark unter Druck gesetzt worden sind. Die entsprechende Sachverhaltsannahme der Vorinstanz ist damit nicht offensichtlich unrichtig.

3.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung rügt, da ihn die Staatsanwaltschaft und Vorinstanz bereits als schuldig erachteten (Beschwerde S. 16 f.), ist die Beschwerde unbegründet.

Die Vorinstanz bejaht in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht. Damit wird der Beschwerdeführer nicht vorverurteilt. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin (BGE 137 I 31 E. 5.2 S. 44 mit Hinweis).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Beschwerde S. 17 ff.).

4.2. Zunächst bringt er vor, die Vorinstanz habe sich nicht zu seiner Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots geäussert. Damit sei sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer sagt nicht klar und detailliert, wo er in der Beschwerde vom 9. April 2013 an die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots substanziiert geltend gemacht haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Weder S. 4 f. ("Beschwerdegründe") noch S. 13 ff. ("Rechtliches") der Beschwerde an die Vorinstanz kann eine derartige substanziierte Rüge entnommen werden. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe ihm auf sein Begehren vom 5. Juni 2013 hin die Akten nicht zugestellt mit der Begründung, diese befänden sich im Zusammenhang mit einem anderen Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz. Damit habe die Staatsanwaltschaft sein Recht auf Akteneinsicht verletzt.

Anfechtungsobjekt ist der vorinstanzliche Entscheid vom 17. Mai 2013. Der Beschwerdeführer rügt eine Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft nach dem angefochtenen Entscheid. Darauf kann nicht eingetreten werden. Das Vorbringen wäre im Übrigen unbehelflich, da daraus nicht mit Art. 106 Abs. 2 BGG genügender Klarheit hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht tatsächlich abgelehnt hat. Wenn die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat, die Akten befänden sich bei der Vorinstanz, kann das auch so verstanden werden, dass die Staatsanwaltschaft der Auffassung war, er solle die Akten bei dieser anfordern. Dass er die Vorinstanz um Herausgabe der Akten ersucht und diese dem nicht entsprochen habe, macht er nicht geltend.

5.

5.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder c. durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle am dringenden Tatverdacht (Beschwerde S. 19 und 22).

5.2. Nach der Rechtsprechung hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen).

5.3. Die beiden Opfer haben den Beschwerdeführer schwer belastet. Sie haben unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit einer falschen Anschuldigung ausgesagt, er habe sie während der jeweiligen Beziehung immer wieder vergewaltigt, bedroht und geschlagen. Das Opfer 1 hat am 3. Januar 2013 zu Protokoll gegeben, er habe sie dauernd kontrolliert und unterdrückt, wiederholt geschlagen, mit dem Tod bedroht und praktisch jeden Abend vergewaltigt. Die Aussagen des Opfers 1, welches dieses anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer bestätigt hat, werden objektiviert durch verschiedene Polizeirapporte vom August 2012 wegen häuslicher Gewalt; zudem durch einen Arztbericht vom 2. Januar 2013, der beim Opfer 1 Hämatome und Kratzspuren an den Armen sowie Schmerzen und eine Druckdolenz im Nacken- und Halsbereich feststellte. Das Opfer 1 hielt sich überdies im August 2012 für 3 Tage und erneut ab Dezember 2012 im Frauenhaus auf. Zwar haben beide Opfer ihre belastenden Aussagen in der Folge abgeschwächt. Wie gesagt, bestehen jedoch ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass sie das unter dem Druck der Familie des Beschwerdeführers getan haben.

Würdigt man dies gesamthaft, sind erhebliche Indizien für die Täterschaft des Beschwerdeführers gegeben, zumal dieser keinen überzeugenden Grund dafür nennt, weshalb ihn die Opfer zu Unrecht hätten belasten sollen. Die Bejahung des dringenden Tatverdachts verletzt daher kein Bundesrecht.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle an der Kollusionsgefahr (Beschwerde S. 19 ff.).

6.2. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis).

6.3. Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe, welche dieser vollumfänglich bestreitet, wiegen schwer. Sie beruhen zur Hauptsache auf den belastenden Aussagen der Opfer. Es ist - wie der Beschwerdeführer einräumt - davon auszugehen, dass das Strafgericht die Opfer persönlich befragen wird. An der Verhinderung von Einflussnahmen auf diese besteht deshalb ein gewichtiges öffentliches Interesse. Wie dargelegt, sind erhebliche Anhaltpunkte dafür gegeben, dass das familiäre Umfeld des Beschwerdeführers auf die Opfer bereits Druck ausgeübt hat. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Druck bei einer Haftentlassung noch wesentlich verstärken würde. Der Beschwerdeführer hat, da ihm im Falle einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe droht, ein grosses Interesse daran, dass die Opfer ihre belastenden Aussagen zurücknehmen. Er ist wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten und mehrfacher Drohung vorbestraft. Im jetzigen Strafverfahren werden ihm erneut Gewaltdelikte und Drohungen zur Last gelegt. Mit einer Einschüchterung der Opfer durch ihn müsste daher bei einer Haftentlassung gerechnet werden. Dass die Opfer anscheinend auf den Druck des familiären Umfelds des Beschwerdeführers bereits reagiert haben,
deutet auf ihre Beeinflussbarkeit hin. Eine solche ist vonseiten des Beschwerdeführers umso mehr anzunehmen, als er ihnen früher sehr nahe stand.

In Anbetracht dessen ist zu befürchten, dass der Beschwerdeführer bei einer Freilassung den gegenüber den Opfern offenbar bereits bestehenden Druck noch deutlich erhöhen würde. Wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat, hält das daher vor Bundesrecht stand.

6.4. Ob zusätzlich Flucht- oder Forstsetzungsgefahr gegeben sei, kann offenbleiben.

7.
Nicht zu beanstanden ist der angefochtene Entscheid ebenso, soweit die Vorinstanz die Haft als verhältnismässig beurteilt hat. Dass diese mit nachteiligen beruflichen Folgen verbunden ist, ist unvermeidlich und lässt sie unter den gegebenen Umständen nicht als unverhältnismässig erscheinen.

Soweit der Beschwerdeführer seine Haftentlassung unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen (Friedensbürgschaft, Schriftensperre, Kaution, Electronic Monitoring und/oder weitere technische Massnahmen) beantragt, begründet er dies nicht. Insoweit genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Dass mit diesen Massnahmen die Kollusionsgefahr hinreichend gebannt werden könnte, ist im Übrigen nicht auszumachen. Die Friedensbürgschaft gemäss Art. 66 StGB kommt bei Ausführungs- oder Wiederholungsgefahr in Betracht; eine Schriftensperre, eine Kaution oder ein Electronic Monitoring bei Fluchtgefahr.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (Beschwerde S. 21 ff.).

8.2. Wie gesagt, legt er nicht substanziiert dar und ist nicht ersichtlich, dass er die Rüge bereits vor Vorinstanz erhoben habe. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteile 1B 130/2009 vom 15. Juli 2009 E. 2.3; 6B 32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.2).

8.3. Das Vorbringen wäre ohnehin unbegründet gewesen. Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet ist, eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung darzutun. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft - den Darlegungen des Zwangsmassnahmengerichts in der Verfügung vom 25. Juni 2013 folgend - die sich im Zusammenhang mit einem anderen Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz befindenden Akten bei dieser anfordern und ihr im Gegenzug Kopien der für das Beschwerdeverfahren bedeutsamen Aktenstücke zustellen wird. Die Staatsanwaltschaft wird so die Strafuntersuchung mit der gebotenen Beschleunigung (Art. 5 Abs. 2 StPO) abschliessen können.

9.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Konfrontation, wirksame Verteidigung und ein faires Verfahren rügt (Beschwerde S. 24), richtet er sich gegen die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft. Darauf kann nicht eingetreten werden. Insoweit ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegeben.

10.

10.1. Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht und macht einen Betrag von insgesamt Fr. 5'885.45 geltend (Beschwerdebeilage 14). Dieser ist übersetzt. Die Angelegenheit wies keine besonderen Schwierigkeiten auf. Angemessen ist eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer).

10.2. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm sowie den anderen Verfahrensbeteiligten das bundesgerichtliche Urteil unmittelbar nach der Fällung im Dispositiv zu eröffnen.

Gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. e des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (SR 173.110.131) teilt der Gerichtsschreiber das Urteilsdispositiv schriftlich mit, wenn - was hier nicht zutrifft - der Entscheid in einer mündlichen Beratung getroffen worden ist (Art. 60 Abs. 2 BGG) oder das Urteil nach der Fällung nicht sofort mitgeteilt werden kann.

Da das vorliegende Urteil sofort mitgeteilt werden kann, besteht kein Anlass zur vorgängigen separaten Zustellung des Dispositivs.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dr. Andreas Noll, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66 - 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
¹	Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
²	Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcerazione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7970).
³	Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 60 Notificazione della sentenza - 1 Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
¹	Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
²	Se ha deliberato la sentenza oralmente, il Tribunale federale ne notifica senza indugio il dispositivo ai partecipanti.
³	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201622 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.23