Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4682/2018

Urteil vom 16. August 2019

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richterin Sonja Bossart Meier, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer.

A-4682/2018

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend Gesellschaft oder Steuerpflichtige) mit Sitz in Zug ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100`000.-, eingeteilt in 10`000 Namenaktien zu Fr. 10.-. Die Gesellschaft bezweckt (Zweck) (vgl. Onlineauszug aus dem Handelsregister des Kantons [...] vom 9. November 2017). Die Gesellschaft wurde am (Statutendatum) gegründet. B.
Gemäss Schreiben vom 30. April 2013 (recte wohl 30. April 2015) des Präsidenten des Verwaltungsrates der Steuerpflichtigen an die eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) übermittelte die Steuerpflichtige ­ nach Aufforderung durch die ESTV ­ die Jahresrechnungen 2009 bis 2013 sowie zusätzlich die Eröffnungsbilanz und die Jahresrechnung 2008. Gleichzeitig informierte der Präsident des Verwaltungsrates die ESTV über verschiedene kleinere Buchhaltungsfehler und ausgeschüttete, aber nicht ,,konform der neuen Regelungen" ausbezahlte Dividenden und bat um ,,Nachsicht".
C.
Die ESTV bestätigte mit Schreiben vom 3. Juli 2015 den Erhalt der Bilanzen der Geschäftsjahre 2008 bis 2013 und wies darauf hin, dass gemäss diesen Abschlüssen Dividenden ausgeschüttet, aber ihr gegenüber nicht mittels Formular 103 deklariert und keine Verrechnungssteuern abgeführt worden seien. Sie ersuchte die Steuerpflichtige, die Deklarationen mit Formular 103 unverzüglich nachzuholen und die Verrechnungssteuer zu entrichten. D.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 an die ESTV legte die Steuerpflichtige folgende Dividendenzahlungen für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 offen:

Datum

Dividende

VSt-Steuer

ausbezahlter Betrag

Empfänger

15.02.2011

19`600

6`860

12`740

B._______

15.02.2011

200

70

130

C._______
Seite 2

A-4682/2018

15.02.2011

200

70

130

D._______

21.12.2011

19`600

0

19`600

B._______

21.12.2011

200

70

130

C._______

21.12.2011

200

70

130

D._______

17.12.2012

39`200

0

39`200

B._______

17.12.2012

400

140

260

C._______

17.12.2012

400

140

260

D.________

Im Übrigen stellte sie sich auf den Standpunkt, dass sie bisher nie ein Formular 103 zugestellt erhalten habe und ihre Steuererklärungen immer fristgerecht dem Kanton (...) habe zukommen lassen. Der Hauptaktionär habe sodann die Dividendeneinkünfte in seinen privaten Steuererklärungen angegeben. Ihrer Ansicht nach sei damit der Auskunftspflicht genüge getan und keine Verrechnungssteuer geschuldet.
E.
Die ESTV forderte mit Schreiben vom 28. Juli 2015 die Steuerpflichtige erneut auf, die Dividenden für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 nachzudeklarieren und die Verrechnungssteuer zu entrichten. Nach weiterer umfangreicher Korrespondenz zur verrechnungssteuerlichen Deklarationsund Abrechnungspflicht stellte die ESTV am 16. Februar 2016 Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 21`000.-, ausmachend 35% auf der Dividende 2010 in der Höhe von Fr. 20`000.- (fällig am 28. Dezember 2011) und 35% auf der Dividende 2011 in der Höhe von Fr. 40`000.- (fällig am 6. Dezember 2012) in Rechnung. Ferner stellte sie die Erhebung von Verzugszinsen in Aussicht. F.
Nach weiterer umfangreicher Korrespondenz, insbesondere zur Überwälzung der Verrechnungssteuer, zur Frage der Erhebung von Verzugszinsen, zu einer allfälligen Steuerhinterziehung, zu Liquiditätsproblemen und einem Einigungsvorschlag seitens der Steuerpflichtigen, zahlte Letztere mit Valuta vom 4. November 2016 Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 420.-.
G.
Nachdem die ESTV die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 darauf hingewiesen hatte, dass sie aufgrund der gesetzlichen Lage «keine andere Lösung anbieten» könne, und um Begleichung des ausstehenden Betrag Fr. 20'580.- gebeten hatte, liess sie mangels Zahlungseingangs die Steuerpflichtige mit Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017 in der Seite 3

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Betreibung Nr. 200801 des Betreibungsamtes Zug für folgende Betreffnisse betreiben: - Verrechnungssteuern von 35% auf den Dividenden 2010 und 2011 gemäss Steuerrechnung vom 16. Februar 2016, abzüglich einer Teilzahlung von Fr. 420.- (Valuta 4. November 2016): in der Höhe von Fr. 6`580.-, zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2017 in der Höhe von Fr. 14`000.-, zuzüglich Zins zu 5% seit 5. Januar 2013 - Zins auf Fr. 7`000.- vom 27. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016, ausmachend Fr. 1`721.30 - Betreibungskosten Fr. 103.30.
Dagegen erhob die Steuerpflichtige am 24. Januar 2017 Rechtsvorschlag. H.
Nach weiterer Korrespondenz erliess die ESTV am 7. März 2017 den Entscheid Nr. (...) und verpflichtete die Steuerpflichtige zur Zahlung von Verrechnungssteuern von 35% auf den Dividenden für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 von total Fr. 60`000.- brutto, ausmachend total Fr. 21`000.sowie zur Zahlung der Betreibungskosten von Fr. 103.30. Ferner erhob sie auf dem Steuerbetrag von Fr. 7`000.- Verzugszinsen zu 5% für die Zeit vom 27. Januar 2012 bis zum Tage der Steuerentrichtung sowie auf dem Steuerbetrag von Fr. 14`000.- für die Zeit vom 5. Januar 2013 bis zum Tage der Steuerentrichtung. Vom geschuldeten Verrechnungssteuerbetrag brachte sie die Zahlung von Fr. 420.- (Valuta 4. November 2016) in Abzug. Des Weiteren beseitigte die ESTV den in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) erhobenen Rechtsvorschlag. Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 12. März 2017 Einsprache bei der ESTV.
I.
Im Rahmen der während des Einspracheverfahrens geführten Korrespondenz teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 29. November 2017 mit, dass auch für das Jahr 2009 die Verrechnungssteuer für die am 1. September 2010 fällig gewordene Dividende eingefordert und in sämtlichen nunmehr betroffenen Jahren (2009-2011) eine sog. Aufrechnung ins Hundert vorgenommen werden müsse. Nachdem sich die Steuerpflichtige am 12. Januar 2018 gegen diese «reformatio in peius» gewandt hatte, erliess die ESTV nach weiterer Korrespondenz am 13. Juni 2018 einen Einspracheentscheid. Gemäss dessen Dispositiv Ziff. 1 wurde Seite 4

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die Einsprache der Steuerpflichtigen insoweit gutgeheissen, als ­ wie von der Steuerpflichtigen beantragt ­ für das Einspracheverfahren keine Kosten erhoben wurden. Die restlichen Anträge wies die ESTV ab, soweit sie darauf eintrat. In Ziff. 2 und 4 des Dispositivs verpflichtete die ESTV die Steuerpflichtige zur Zahlung von Verrechnungssteuern für die Dividenden der Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 in der Höhe von insgesamt Fr. 53`200.-, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 103.30. In Ziff. 3 des Dispositivs erhob die ESTV Verzugszinsen wie folgt: - 5% auf Fr. 21`538.50 seit dem 2. Oktober 2010 bis zum Tage der Entrichtung der Verrechnungssteuer, - 5% auf Fr. 10`693.80 seit dem 28. Januar 2012 bis zum 4. November 2016,
- 5% auf Fr. 10`553.80 seit dem 5. November 2016 bis zum Tage der Entrichtung der Verrechnungssteuer, - 5% auf Fr. 21`387.70 seit dem 6. Januar 2013 bis zum 4. November 2016, und
- 5% auf Fr. 21`107.70 seit dem 5. November 2016 bis zum Tage der Entrichtung der Verrechnungssteuer. In Ziff. 5 des Dispositivs hob die ESTV den Rechtvorschlag der Steuerpflichtigen vom 24. Januar 2017 in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) auf. Die ESTV begründete die Erhöhung der Steuerforderung im Wesentlichen damit, dass sie nunmehr ­ wie im erwähnten Schreiben vom 29. November 2017 angekündigt ­ auch die Verrechnungssteuern für die Dividende pro 2009 einfordere und sämtliche Dividendenzahlungen ins Hundert aufrechne. J.
Mit Eingabe vom 14. August 2018 gelangte die Steuerpflichtige (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) beschwerdeweise an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, was folgt: 1. Prüfung in Bezug auf Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der von der ESTV eingesetzten Rechtsmittel (Betreibung, Aufrechnung ins Hundert, Androhung eines Steuerhinterziehungsverfahrens). 2. Entscheid, ob die ESTV den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5   Stato di diritto
	1.	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
	2.	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
	3.	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
	4.	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

[der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999] BV [SR 101]) im vorliegenden Fall verletzt hat und dadurch ein zu harter Entscheid getroffen
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wurde, in welchem Falle der Einspracheentscheid vollständig oder teilweise zurückzuweisen ist. 3. Wir beantragen die Zurückweisung bzw. das Nichtzutreffen der Aufrechnung ins Hundert. 4. Wir beantragen Prüfung und Entscheid, ob die ESTV aufgrund der nachträglichen Meldung eine Duldung der vorliegenden Tatsachen und eine Abrechnung ,,per Saldo" (nur Zinsbezahlung) oder mit Hilfe von zirkulierenden Schuldscheinen hätte vornehmen können bzw. noch vornehmen soll. Siehe A. RANDEZHOFER, G.F. RAY UND D. W ILKE ,,Duldung als Form des flexiblen Verwaltungshandelns";
5. Wir beantragen folglich den Erlass der Nachzahlungspflicht der Verrechnungssteuer über die betreffenden Jahre.
6. Insofern dem Erlass unter Antrag 6 nicht stattgegeben wird, beantragen wir die erneute Feststellung der Höhe der gegebenenfalls zu entrichtenden Verrechnungssteuer bzw. der Verzugszinsen aufgrund der aktualisierten Zahlen (s. Beilage) sowie der vom Gericht festzustellenden, anzuwendenden Verzugs- und Vergütungszinssätze und die Perioden, worüber diese zu entrichten seien. 7. Gegebenenfalls bitten wir um Anweisung an die Kantone (...) und (...) zur ,,Aufhebung der Verjährungsfrist" in dieser Angelegenheit, damit die nachträgliche Rückforderung der Verrechnungssteuer erfolgen kann.
8. Wir beantragen die Löschung der Betreibung durch die ESTV. 9. Wir beantragen die Kostenbefreiung des Verfahrens.
Die Beschwerdeführerin erachtet sinngemäss die Erhebung der Verrechnungssteuer als unverhältnismässig und gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstossend, da der Hauptaktionär die Dividenden ordnungsgemäss versteuert habe. Im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung sei die Frist für die Rückforderung der Verrechnungsteuer 2011 zudem bereits verstrichen gewesen. Weiter erachtet sie die Vorgehensweise der ESTV als unverhältnismässig, da die Steuerpflichtige die Steuerforderung wegen Liquiditätsproblemen nicht habe bezahlen können. Hinsichtlich der Verzugszinsen macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, dass deren Höhe im Zeitalter der Negativzinsen nicht mehr gerechtfertigt sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass bei der Erhebung der Verrechnungssteuer zwar Verzugszinsen gefordert, bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer jedoch keine Vergütungszinsen entrichtet würden. Zudem seien die Verzugszinsen in der Zeit seit der Erhebung des Rechtsvorschlages bis zur Rechtskraft eines Urteils über die Verrechnungssteuerforderung auszuset-
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zen. Die ESTV habe die Beschwerdeführerin ins vorliegende Verfahren gedrängt, da sie auf diverse Anträge und Erläuterungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten sei. So habe sie die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach der Verhältnismässigkeit, dem öffentlichen Interesse, den möglichen Ausführungsalternativen und welche Amtsstelle hierzu angegangen werden solle, im Schreiben vom 21. Juli 2017 (recte wohl 21. Januar 2017) nur äusserst summarisch beantwortet und die Frage nach den kantonalen Verjährungsfristen sowie nach der Kompetenz zu Alternativen in der Ausführungspraxis überhaupt nicht beachtet. Die Auskunftsverweigerung verstosse möglicherweise gegen das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3). Die ESTV habe im Schreiben vom 21. Januar 2017 ausgeführt, sie habe keine Kompetenz, um auf Alternativlösungen für die Abwicklungspraxis einzugehen. Sie habe trotz Aufforderung auch keine Amtsstelle bekannt gegeben, welche über eine entsprechende Kompetenz verfüge. Die Höhe der Verrechnungssteuer sei gestützt auf die Beschwerdebeilage Nr. 12 zu korrigieren. Eine Aufrechnung ins Hundert sei nicht gerechtfertigt, denn erstens habe sich die Steuerpflichtige nicht geweigert, die Verrechnungssteuer zu überwälzen und zweitens habe der Hauptaktionär die fraglichen Dividenden in seinen privaten Steuererklärungen brutto deklariert und korrekt versteuert. Das Bundesverwaltungsgericht werde sodann gebeten, zu prüfen, ob die nach Erhalt des Rechtsvorschlags vorgenommene ,,reformatio in peius" gegen die Grundsätze der fairen Prozessführung verstosse. Die ESTV habe sodann auf die Möglichkeit eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung hingewiesen. Die Steuerpflichtige habe nie die Absicht gehabt, Steuern zu hinterziehen und ihr Versehen, das aus Rechtsunkenntnis erfolgt sei, selber gegenüber der ESTV offengelegt. Der Staat habe keinen Schaden erlitten. Die Beschwerdeführerin sei bereit, zu korrigieren, was zu korrigieren sei, aber nicht auf eine Weise, die sie ,,Kopf und Kragen" koste. Die Androhung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung sei im vorliegenden Fall übertrieben und der Erreichung einer einvernehmlichen Lösung undienlich. Die ESTV habe denn auch bisher kein solches Verfahren eingeleitet. K.
Die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2018, die Beschwerde vom 14. August 2018 teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei. Die Höhe der geschuldeten Verrechnungssteuer sei neu auf insgesamt Fr. 38`273.80 festzusetzen. Der Verzugszins von 5% sei entsprechend zu korrigieren. Im Übrigen sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen.
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Die Vorinstanz schliesst aus der Beschwerdeschrift vom 14. August 2018, dass die Beschwerdeführerin die für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 entrichteten Dividenden betragsmässig nicht bestreite. Aus der Beschwerdebeilage Nr. 12 (Bankkontoauszüge) ergebe sich indessen, dass die Beschwerdeführerin die Dividenden 2009 netto überwiesen habe. Die entsprechende Verrechnungssteuerforderung sei überwälzt, wenn auch der ESTV nicht überwiesen worden. Eine Aufrechnung ins Hundert könne somit entfallen. Ferner ergebe sich, dass die Dividende 2010 gegenüber den Minderheitsaktionären netto ausgerichtet worden sei. Die entsprechenden Verrechnungssteuern seien mit Valuta vom 4. November 2016 der ESTV überwiesen worden. Gegenüber dem Hauptaktionär sei die Dividende brutto ausgerichtet worden. Die Deklaration der Dividendeneinkünfte in der privaten Steuererklärung des Hauptaktionärs vermöge daran nichts zu ändern. An der Aufrechnung ins Hundert betreffend den Hauptaktionär sei festzuhalten und die entsprechenden Verrechnungssteuern seien geschuldet. Die Dividende für das Geschäftsjahr 2011 sei den Minderheitsaktionären gegenüber netto ausbezahlt worden. Die entsprechende Verrechnungssteuer sei mit Valuta vom 4. November 2016 bezahlt worden. Die Dividende 2011 ­ teilweise in Form einer Zwischendividende ­ gegenüber dem Hauptaktionär habe gar weniger als 65% der beschlossenen Dividende betragen. Entsprechend könne von der Aufrechnung ins Hundert betreffend den Hauptaktionär abgesehen werden. Der Verrechnungssteuerbetrag sei jedoch geschuldet und zu bezahlen. Entsprechend seien die Verzugszinsen neu zu berechnen. Da die teilweise Gutheissung die Folge der im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Bankauszüge sei, habe die Beschwerdeführerin dennoch die Kosten für das vorliegende Verfahren gesamthaft zu tragen. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist nachfolgend insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31   Principio
		Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
[1] RS 172.021

VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).

VwVG. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).

VwVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33   Autorità inferiori
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
		b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
			1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
			10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
			2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
			3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
			4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
			4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
			4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
			5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
			6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
			7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
			8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
			9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
		c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
		cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
		cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
		cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
		cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
		d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
		e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
		f.	delle commissioni federali;
		g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
		h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
		i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37   Principio
		La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
[1] RS 172.021

VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).

VwVG).
1.2 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1]
	1.	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764).

i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22a [1]
	1.	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c. [2]	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	gli appalti pubblici. [3]
[1] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. 7 n. II 1 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

und Art. 52 Abs. 1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52
	1.	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
	2.	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
	3.	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

VwVG). Damit ist vorbehältlich dem nachfolgend in E. 2.3 und 2.4 Gesagten auf die Beschwerde einzutreten. 2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht ­ einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49
		Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
		c.	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

VwVG) ­, die unrichtige beziehungsweise unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49
		Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
		c.	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49
		Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
		c.	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen (sog. uneingeschränkte Kognition).
2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den ­ unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten ­ festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 62
	1.	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
	2.	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
	3.	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
	4.	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von
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derjenigen der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2; [statt vieler] Urteile des BVGer A-3066/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.2, A-5765/2016 vom 19. März 2018 E. 2.3).
2.3 Das Rechtsverhältnis, das durch die angefochtene Verfügung als Anfechtungsobjekt geregelt wird, bildet den zulässigen Rahmen für die Parteianträge, welche den Streitgegenstand umschreiben. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand sodann verengen oder um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (Urteil des BGer 4A_489/2018 vom 3. Januar 2019 E. 4.4 [auszugsweise publiziert in BGE 145 III 85]). Fragen, welche die Vorinstanz nicht beurteilt hat und die sie nicht beurteilen musste, hat das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht zu entscheiden (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; Urteil des BVGer B-5002/2013 vom 28. Juni 2017 E. 2.2.1). Geht die mit einem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebehauptung über den Streitgegenstand hinaus, so ist darauf nicht einzutreten (Urteile des BVGer A-3402/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.3.2, A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 1.4.1). 2.4 Die Beschwerdeführerin stellt erstmals im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ein Erlassbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 5) und beantragt sinngemäss die Wiederherstellung der Frist für die Rückforderung der Verrechnungssteuer durch den Hauptaktionär (Rechtsbegehren Ziff. 7). Diese beiden Begehren betreffen Rechtsverhältnisse bzw. Fragen, die nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung waren und auch nicht hätten sein müssen: Sie gehen daher über den Anfechtungsgegenstand hinaus. Infolgedessen ist darauf nicht einzutreten. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21) ­ vorbehältlich des hier nicht anwendbaren Art. 18

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 18
		Il credito fiscale, sorto in seguito ad avvaloramento di diritti di partecipazione ammortati a scopo di risanamento o in seguito a riscatto di buoni di godimento emessi in occasione di un risanamento, può essere condonato, in quanto il pagamento dell'imposta abbia delle conseguenze particolarmente gravose per il beneficiario della prestazione imponibile.

VStG ­ anders als bspw. das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) keine allgemeine Norm enthält, die den Erlass von Verrechnungssteuern vorsehen würde.
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3.
3.1 Im vorliegenden Fall sind Dividenden für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 im Streit, die in den Jahren 2010 bis 2012 fällig gestellt worden sind. Es findet somit in materieller Hinsicht grundsätzlich das in diesem Zeitraum gültig gewesene Recht Anwendung. In formeller Hinsicht findet das neue Recht sofort Anwendung. Dies gilt jedoch nur insoweit, als keine eigenen übergangsrechtlichen Bestimmungen statuiert worden sind. Gesetzesänderungen werden nachfolgend vermerkt, soweit sie von Relevanz sind. 3.2 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 132   Tassa di bollo e imposta preventiva
	1.	La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
	2.	La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni. [1]
[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

BV) und Art. 1 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 1
	1.	La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [1] sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta. [2]
	2.	L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.
[1] RS 935.51 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849).

VStG). Gegenstand der Verrechnungssteuer sind unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

VStG). 3.3 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 10
	1.	L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
	2.	Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [1], soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa. [2]
[1] RS 951.31 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

VStG). Die steuerbare Leistung ist sodann bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (vgl. Art. 14 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 14
	1.	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
	2.	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

VStG). Die sog. Überwälzungspflicht ist ein wesentliches Element des Verrechnungssteuerrechts, ohne das der Zweck der Steuer nicht erreicht werden kann. Der Leistungsempfänger soll dadurch veranlasst werden, die steuerbare Leistung und den ihr allenfalls zugrundeliegenden Vermögenswert korrekt zu deklarieren bzw. in den Büchern auszuweisen. Der Gesetzgeber verschafft der Überwälzungspflicht Nachdruck, indem er Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, als nichtig (Art. 14 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 14
	1.	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
	2.	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

VStG) und die Unterlassung der Überwälzung als strafbar erklärt (Art. 63

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 63
		Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omette o si obbliga ad omettere il trasferimento dell'imposta preventiva è punito con una multa fino a 10 000 franchi.

VStG; Urteil des BGer 2C_188/2010 und 2C_194/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4.2; Urteil des BVGer A-3066/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.12.1; REICH/BAUER-BALMELLI, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Maja BauerBalmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend VStGKommentar], VStG-Kommentar, Art.14 N. 2). Der Pflicht zur Überwälzung wird in der Praxis auch dadurch nachgekommen, dass die erbrachte Leistung als Nettoleistung betrachtet wird. Dies bedeutet für die Berechnung der geschuldeten Verrechnungssteuer, dass die Leistung auf die Bruttoleistung hochgerechnet wird (sog. Aufrechnung ins Hundert; vgl. REICH/BAUER-BALMELLI, VStG-Kommentar Art. 14 N. 19).
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3.4 Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 12
	1.	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [1] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile. [2]La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
	1bis.	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione. [3]
	1ter.	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c). [4]
	2.	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
	3.	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.
[1] RS 642.11 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [3] Introdotto dal n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Introdotto dall'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

VStG). Die Verrechnungssteuer selbst wird 30 Tage nach Entstehen der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.
[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

VStG). Die Steuer beträgt 35 Prozent der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 13
	1.	L'imposta preventiva è:
		a. [1]	il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD;
		b.	il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni;
		c.	l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione.
	2.	Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige. [3]
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11 [3] Introdotto dal n. I della LF del 31 gen. 1975 (RU 1975 932; FF 1975 I 323). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 15 dic. 1978, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 499; FF 1978 I 833).

VStG).
3.5
3.5.1 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der Steuer oder durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen (Art. 11 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 11
	1.	L'obbligazione fiscale è soddisfatta con:
		a.	il pagamento dell'imposta (art. 12-18); o
		b.	la notifica della prestazione imponibile (art. 19-20a). [1]
	2.	L'ordinanza d'esecuzione stabilisce a quali condizioni l'imposta preventiva non è riscossa sui redditi fruttati da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [2] qualora venga presentata una dichiarazione bancaria (affidavit). [3]
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [2] RS 951.31 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

VStG).
3.5.2 Die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung ist bei Kapitalerträgen die Ausnahme und kann gestattet werden, wenn die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde (Art. 20

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 20 [1]
	1.	Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
	2.	Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale.
	3.	Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente. [2]
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951).

VStG, in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung [AS 2019 433, BBl 2018 2325] i.V.m. Art. 70c

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 70c [1]
	1.	Gli articoli 16 capoverso 2bis e 20 si applicano anche ai fatti anteriori all'entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016, a meno che il credito fiscale o il credito per interessi di mora sia prescritto oppure sia stato accertato con una decisione passata in giudicato prima del 1° gennaio 2011.
	2.	Se il contribuente soddisfa le condizioni di cui all'articolo 16 capoverso 2bis, l'interesse di mora già pagato è rimborsato su sua richiesta senza interessi rimunerativi.
	3.	La richiesta va presentata entro un anno dall'entrata in vigore della presente modifica.
[1] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

VStG in Kraft seit 15. Februar 2017, [AS 2017 497, BBl 2015 5331 5365]; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend Untergang], S. 180). 3.5.3 Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 24
	1.	La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
		a.	l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
		b.	si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
		c.	si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
		d.	si dia trasferimento della sede all'estero.
	2.	La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza [1], e se il loro numero non supera venti persone.
[1] Nuova espr. giusta il n. I 1 dell'O del 4 mag. 2022 sulla procedura di notifica all'interno di un gruppo ai fini dell'imposta preventiva, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 307).

VStV kann einer Gesellschaft auf Gesuch hin gestattet werden, ihre Steuerpflicht durch Meldung zu erfüllen, wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in einem Vorjahre fällig geworden ist.
Art. 24 Abs. 1 Bst. a

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 24
	1.	La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
		a.	l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
		b.	si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
		c.	si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
		d.	si dia trasferimento della sede all'estero.
	2.	La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza [1], e se il loro numero non supera venti persone.
[1] Nuova espr. giusta il n. I 1 dell'O del 4 mag. 2022 sulla procedura di notifica all'interno di un gruppo ai fini dell'imposta preventiva, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 307).

VStV setzt voraus, dass die Steuer betreffend die Leistungen aus den Vorjahren ,,anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemacht" wurde. Die fraglichen Leistungen aus den Vorjahren müssen nachträglich in einem Kontrollverfahren der ESTV entdeckt werden (Urteile des BVGer A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.2, A-1644/2006 vom 25. November 2008 E. 2.2.1.2 und A-1486/2006 vom 11. Juni 2007 E. 6.2; IVO P. BAUMGARTNER/SONJA BOSSART MEIER, VStGKommentar, Art. 20 N. 24). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist darüber hinaus für die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 24
	1.	La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
		a.	l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
		b.	si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
		c.	si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
		d.	si dia trasferimento della sede all'estero.
	2.	La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza [1], e se il loro numero non supera venti persone.
[1] Nuova espr. giusta il n. I 1 dell'O del 4 mag. 2022 sulla procedura di notifica all'interno di un gruppo ai fini dell'imposta preventiva, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 307).

VStV erforderlich, dass dem Steuerpflichtigen die Steuerbarkeit der ausgerichteten Leistung nicht bewusst war. Die nachträgliche Qualifizierung einer Leistung als verrechnungssteuerpflichtig, welche im Rahmen eines Kontrollverfahrens erfolgt, müsse sowohl aus Sicht der kontrollierenden ESTV als auch jener der leistenden Gesellschaft neu sein. Der Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 Bst. a

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 24
	1.	La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
		a.	l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
		b.	si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
		c.	si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
		d.	si dia trasferimento della sede all'estero.
	2.	La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza [1], e se il loro numero non supera venti persone.
[1] Nuova espr. giusta il n. I 1 dell'O del 4 mag. 2022 sulla procedura di notifica all'interno di un gruppo ai fini dell'imposta preventiva, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 307).

VStV ist dadurch praktisch beschränkt auf Erträge, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig Seite 12

A-4682/2018

oder die nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen). 3.6
3.6.1 Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.
[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Verzugszinsen sind akzessorisch zur Hauptforderung (vgl. dazu BEUSCH, Untergang, S. 72). Der Verzugszins ist unabhängig vom Verschulden des Schuldners und selbst dann geschuldet, wenn dieser gar nicht im Stande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (MICHAEL BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 16 N. 22). Kein Verzugszins ist geschuldet, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt sind, sei es nach Art. 20

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 20 [1]
	1.	Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
	2.	Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale.
	3.	Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente. [2]
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951).

VStG und seinen Ausführungsbestimmungen, sei es nach Art. 20a

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 20a [1]
	1.	Per le vincite in natura ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] nonché per le vincite in natura alle lotterie e ai giochi di destrezza destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD, l'organizzatore è tenuto a soddisfare all'obbligazione fiscale con la notifica della prestazione imponibile.
	2.	La notifica deve essere fatta all'AFC per iscritto nei 90 giorni successivi alla scadenza della vincita. Alla notifica deve essere allegato un certificato di domicilio del vincitore.
	3.	L'AFC inoltra la notifica all'autorità fiscale del Cantone di domicilio del vincitore.
	4.	La procedura di notifica è ammessa anche nel caso in cui la notifica non venga fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della vincita.
[1] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951 [2] RS 642.11

VStG und seinen Ausführungsbestimmungen oder dem im Einzelfall anwendbaren internationalen Abkommen und den Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (vgl. Art. 16 Abs. 2bis Bst. a

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.
[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

, abis und b VStG, in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung, [AS 2019 433; BBl 2018 2325] i.V.m. Art. 70c

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 70c [1]
	1.	Gli articoli 16 capoverso 2bis e 20 si applicano anche ai fatti anteriori all'entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016, a meno che il credito fiscale o il credito per interessi di mora sia prescritto oppure sia stato accertato con una decisione passata in giudicato prima del 1° gennaio 2011.
	2.	Se il contribuente soddisfa le condizioni di cui all'articolo 16 capoverso 2bis, l'interesse di mora già pagato è rimborsato su sua richiesta senza interessi rimunerativi.
	3.	La richiesta va presentata entro un anno dall'entrata in vigore della presente modifica.
[1] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

VStG, in Kraft seit 15. Februar 2017, [AS 2017 497; BBl 2015 5331 5365]).
3.6.2 Der Zinssatz für den Verzugszins wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt und beträgt seit 1. Januar 1997 5% (Art. 16 Abs. 2

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.
[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

VStG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern; SR 642.212). 3.7 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie nach Art. 12

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 12
	1.	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [1] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile. [2]La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
	1bis.	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione. [3]
	1ter.	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c). [4]
	2.	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
	3.	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.
[1] RS 642.11 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [3] Introdotto dal n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Introdotto dall'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

VStG entstanden ist (Art. 17 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 17
	1.	Il credito fiscale si prescrive in cinque anni, a contare dalla fine dell'anno civile in cui è sorto (art. 12).
	2.	La prescrizione non decorre, o rimane sospesa fintanto che il credito fiscale è cautelato da una garanzia o fintanto che nessuna delle persone tenute al pagamento ha il domicilio in Svizzera.
	3.	La prescrizione è interrotta ogni volta che una persona tenuta al pagamento riconosce il credito fiscale e ogni volta che un atto ufficiale inteso ad esigerlo è notificato a una persona tenuta al pagamento. Un nuovo termine di prescrizione comincia a decorrere ad ogni interruzione.
	4.	La sospensione e l'interruzione hanno effetto nei confronti di tutte le persone tenute al pagamento.

VStG). Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Anerkennung der Steuerforderung von Seiten eines Zahlungspflichtigen sowie durch jede auf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird; mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (Art. 17 Abs. 3

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 17
	1.	Il credito fiscale si prescrive in cinque anni, a contare dalla fine dell'anno civile in cui è sorto (art. 12).
	2.	La prescrizione non decorre, o rimane sospesa fintanto che il credito fiscale è cautelato da una garanzia o fintanto che nessuna delle persone tenute al pagamento ha il domicilio in Svizzera.
	3.	La prescrizione è interrotta ogni volta che una persona tenuta al pagamento riconosce il credito fiscale e ogni volta che un atto ufficiale inteso ad esigerlo è notificato a una persona tenuta al pagamento. Un nuovo termine di prescrizione comincia a decorrere ad ogni interruzione.
	4.	La sospensione e l'interruzione hanno effetto nei confronti di tutte le persone tenute al pagamento.

VStG). 3.8 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom sogenannten Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Der Steuerpflichtige hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Seite 13

A-4682/2018

Steuer zu entrichten oder unaufgefordert die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (vgl. Art. 38

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 38
	1.	Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
	2.	Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20).
	3.	La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore. [1]
	4.	Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS. [2]
	5.	Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3. [3]
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [2] Introdotto dal n. I 5 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° feb. 2023 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [3] Introdotto dal n. I 5 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215).

VStG in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung, [AS 2019 433, BBl 2018 2325]).
4.
Im vorliegenden Fall sind die Verrechnungssteuerfolgen für die Dividenden der Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Zu den Ausschüttungen ergibt sich was folgt: Laut Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. April 2013 (recte wohl 30. April 2015; eingegangen bei der ESTV am 5. Mai 2015) hat sie ihre Jahresrechnungen 2009 bis 2013 diesem Schreiben beigelegt. Dem Schreiben der ESTV vom 3. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass sie die Jahresrechnungen 2008 bis 2013 erhalten hat. Der aktenkundigen Jahresrechnung der Beschwerdeführerin für das Geschäftsjahr 2009 (inkl. Vorjahr, ab dem Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft) ist zu entnehmen, dass an der Generalversammlung vom 6. August 2010 für das Geschäftsjahr 2009 eine Dividende von Fr. 40`000.- (mit Fälligkeit am 1. September 2010) gesprochen wurde. Aus der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2010, genehmigt an der Generalversammlung vom 21. Dezember 2011, ergibt sich weiter, dass für das Geschäftsjahr 2010 eine Dividende von Fr. 20`000.- (mit Fälligkeit am 28. Dezember 2011) gesprochen wurde. Die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2011, genehmigt an der Generalsversammlung vom 23. November 2012, weist eine Dividende von Fr. 40`000.- (mit Fälligkeit am 6. Dezember 2012) aus. Die Beschwerdeführerin hat sodann mit Schreiben vom 16. Juli 2015 offengelegt, dass sie die Dividenden teils brutto und teils netto ausbezahlt hat (vgl. Sachverhalt D). Den mit der Beschwerde vom 15. August 2018 eingereichten Bankauszügen lässt sich sodann entnehmen, dass folgende Dividendenbetreffnisse ausbezahlt worden sind: Datum

ausbezahlter Betrag

04.10.2010

12`740

[pro 2009]

04.10.2010

130

[pro 2009]

04.10.2010

130

[pro 2009]

15.02.2011

12`740

pro 2009

15.02.2011

130

pro 2009

15.02.2011

130

pro 2009

Seite 14

A-4682/2018

21.12.2011

19`600

pro 2010

21.12.2011

130

pro 2010

21.12.2011

130

pro 2010

23.11.2012

5`000

[pro 2011]

17.12.2012

19`200

pro 2011

17.12.2012

260

pro 2011

17.12.2012

260

pro 2011

Nachdem das Dividendenbetreffnis für das Geschäftsjahr 2009 bzw. die im Kalenderjahr 2010 fällig gewordenen Verrechnungssteuern weder Gegenstand der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017) noch des Entscheids Nr. (...) vom 7. März 2017 und der in diesem erteilten Rechtsöffnung gewesen waren, stellt die erstmalige Erfassung dieses Betreffnisses im Einspracheentscheid eine Ausdehnung des Verfahrens dar. Die Vorinstanz ist zwar für die Erhebung der Verrechnungssteuer grundsätzlich zuständig, indes führt ihr Vorgehen im vorliegenden Fall zu einer Vermischung von zwei Verfahrensarten und zu einer unzulässigen Verkürzung des Instanzenzugs, zumal im Bereich der Verrechnungssteuern eine Sprungbeschwerde gesetzlich nicht vorgesehen ist. Eine Situation, in welcher der gesetzlich vorgesehene Instanzenfolge ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen nicht durchlaufen werden müsste und eine Ausweitung des Streitgegenstandes zugelassen werden könnte (vgl. Urteile des BVGer A-2740/2018 vom 15. April 2019 E. 1.3.1), ist nicht ersichtlich. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Juni 2018 ist daher mit Bezug auf die Verrechnungssteuer für die Dividende 2009 und die entsprechende Rechtsöffnung aufzuheben. Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, wenn auch aus anderen Gründen. Der Vollständigkeitshalber bleibt anzumerken, dass es der Vorinstanz unbenommen bleibt ­ im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ­ auch ohne vorgängige Betreibung eine erstinstanzliche Verfügung über die Erhebung der Verrechnungssteuer für das Dividendenbetreffnis 2009 zu erlassen. 4.1 Bezüglich der Dividende 2010 gilt Folgendes: Die Dividende für das Geschäftsjahr 2010 wurde gegenüber den Minderheitsaktionären netto ausgerichtet. Diesbezüglich erfolgte im Einspracheentscheid denn auch keine Aufrechnung ins Hundert. Die Beschwerdeführerin schuldet daher der ESTV die einbehaltene Verrechnungssteuer von Fr. 140.-. Dieses Betreffnis wurde von der Beschwerdeführerin mit Valuta vom 4. November Seite 15

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2016 bezahlt. Die Dividende an den Mehrheitsaktionär wurde demgegenüber brutto ausgerichtet. Die ESTV fordert nunmehr die darauf entfallende Verrechnungssteuer nach und nimmt hierbei eine sog. Aufrechnung ins Hundert vor.
4.1.1 Die Vorinstanz begründet die Aufrechnung ins Hundert im Einspracheentscheid vom 13. Juni 2018 mit Hinweis auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 9. März 2018. Ein Schreiben mit diesem Datum ist jedoch nicht aktenkundig. Soweit die Vorinstanz auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 9. März 2016 Bezug nehmen wollte, und es sich beim erwähnten Datum um einen Tippfehler handelte, so hält die Beschwerdeführerin darin fest, ,,die Überwälzung auf Herr (...) ist nicht möglich, denn die Rückzahlung der ihm zustehenden Beträge ist höchst zweifelhaft. 2011 wurde mit dem Kanton (...) schon definitiv abgeschlossen und dürfte inzwischen sogar verjährt sein". Weiter schreibt die Beschwerdeführerin: ,,Wenn überhaupt, würden wir die Vorsteuer erst an die ESTV bezahlen, wenn der Saldo des Betrages vom kantonalen Steueramt vergütet wird, denn wir können uns einen (temporären) Liquiditätsabfluss um solche grosse Beträge nicht mehr leisten." Im Schreiben vom 18. Mai 2018 führt die Beschwerdeführerin sodann aus, dass der Hauptaktionär den Dividendenertrag korrekt versteuert habe und sie nichts von einer Aufrechnung ins Hundert halte. ,,Heute" stelle sich heraus, dass in der Aufrechnung auch noch Fehler aufgetreten seien. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie vertraue auf das Urteil einer objektiven Gerichtsinstanz. Aber sie hoffe auch darauf, dass die ESTV ihre Entscheidungskompetenz in konstruktiver Weise einsetze. Die Vorinstanz schliesst aus diesen Ausführungen, dass die Beschwerdeführerin nicht gewillt sei, die Verrechnungssteuer zu überwälzen.
4.1.2 Die Beschwerdeführerin lässt hierzu in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen ausführen, dass sie sich nie explizit geweigert habe, Verrechnungssteuern auf den Leistungsempfänger zu überwälzen, jedoch immer den Standpunkt vertreten habe, dass wegen der unmöglichen Konsequenzen darüber besser ein Gericht urteilen solle. 4.1.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung vom 13. November 2018 zusammengefasst dafür, die Beschwerdeführerin habe die Dividende 2010 brutto ausgerichtet und sich mehrfach geweigert, die Verrechnungssteuer auf den Hauptaktionär zu überwälzen, weshalb an der Aufrechnung ins Hundert festzuhalten sei.

Seite 16

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4.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt den Standpunkt der Vorinstanz nicht. Wohl hat sich die Beschwerdeführerin geweigert, die Verrechnungssteuer zu entrichten, doch muss diese Weigerung im Kontext des vorliegenden Verfahrens dahingehend verstanden werden, dass sie die Entrichtung der Verrechnungssteuer an sich unter den gegebenen Umständen als unbillig betrachtet und eine gerichtliche Klärung erwartet. Nichts lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das sie zur Zahlung der Verrechnungssteuer und Überwälzung derselben verpflichtet, sich dem Urteilsspruch widersetzen würde. Der Hauptaktionär ist denn auch weiterhin als Organ der Beschwerdeführerin im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen und auch in der Schweiz wohnhaft, so dass davon auszugehen ist, dass er der Beschwerdeführerin die von ihr bezahlte Verrechnungssteuer ersetzen werde, allenfalls unter Verrechnung mit seinen allfälligen Ansprüchen gegen die Gesellschaft. Diesfalls erscheint eine Aufrechnung ins Hundert nicht sachgerecht, trotz der beträchtlichen Steuerausstände des Hauptaktionärs. 4.1.5 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin schuldet daher die Verrechnungssteuer auf der Dividende für das Geschäftsjahr 2010 (Fälligkeit 28. Dezember 2011) im Betrag von Fr. 7`000.-, abzüglich Fr. 140.- (Valuta 4. November 2016). 4.2 Die Dividende für das Geschäftsjahr 2011 wurde gegenüber den Minderheitsaktionären netto ausbezahlt. Die Beschwerdeführerin schuldet demzufolge der ESTV die einbehaltene Verrechnungssteuer von Fr. 280.-. Dieses Betreffnis hat sie mit Valuta vom 4. November 2016 ebenfalls bereits bezahlt. Die Dividende an den Hauptaktionär hat die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 24`200.- ausbezahlt. Damit hat sie ihm gar weniger als die zustehende Nettodividende ausbezahlt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verrechnungssteuer von Fr. 13`720.- dem Hauptaktionär überwälzt, aber bis dato der ESTV noch nicht abgeliefert hat. Richtigerweise beantragt auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2018 von der Aufrechnung ins Hundert abzusehen. Auch diesbezüglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Seite 17

A-4682/2018

4.3
4.3.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob die geschuldete Verrechnungssteuer effektiv zu bezahlen ist oder nachträglich durch eine sog. Meldung (vgl. E. 3.5.2) entrichtet werden kann.
4.3.2 Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Hauptaktionär die fraglichen Dividenden jeweils in der privaten Steuererklärung 2010, 2011 und 2012 im Wertschriftenverzeichnis unter der Rubrik B (ohne Rückforderung der Verrechnungssteuer) deklariert und ordnungsgemäss als Einkommen versteuert habe. Die Beschwerdeführerin legt zum Beweis Auszüge aus den Wertschriftenverzeichnissen der Steuerperioden 2011 und 2012 ins Recht. Die Auszüge lassen sich jedoch nicht zweifelsfrei dem Hauptaktionär zuordnen. Ein entsprechender Auszug für die Steuerperiode 2010 wie auch die definitiven Steuerveranlagungen sind nicht aktenkundig. Auf die Einforderung von weiteren Beweismitteln kann jedoch vorliegend verzichtet werden, weil es sich ­ vorbehältlich der Aufrechnung ins Hundert ­ um ordentlich gesprochene Dividendenbetreffnisse handelt. Das Meldeverfahren nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 24
	1.	La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
		a.	l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
		b.	si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
		c.	si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
		d.	si dia trasferimento della sede all'estero.
	2.	La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza [1], e se il loro numero non supera venti persone.
[1] Nuova espr. giusta il n. I 1 dell'O del 4 mag. 2022 sulla procedura di notifica all'interno di un gruppo ai fini dell'imposta preventiva, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 307).

VStV ist auf ordentliche Dividenden, die Privatpersonen ausbezahlt werden, von vornherein nicht anwendbar (E. 3.5.3). Wie vorstehend ausgeführt ist zudem keine Aufrechnung ins Hundert vorzunehmen. Es erübrigt sich sodann auf Art. 23

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 23 [1]
	1.	Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
	2.	Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi:
		a.	sono indicati in una dichiarazione successiva; o
		b.	sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti.
[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951).

VStG (in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung, [AS 2019 433, BBl 2018 2325] i.V.m. Art. 70d

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 70d [1]
		L'articolo 23 capoverso 2 si applica alle pretese sorte a partire dal 1° gennaio 2014, se il diritto al rimborso dell'imposta preventiva non è ancora stato oggetto di una decisione passata in giudicato.
[1] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951

VStG in Kraft seit 1. Januar 2019, [AS 2019 433, BBl 2018 2325]) einzugehen, weil die hierin vorgesehenen Erleichterungen ohnehin erst auf Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind, Anwendung finden. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin die Verrechnungssteuern von total Fr. 20`580.- (Fr. 6`860.- + Fr. 13`720.-) effektiv an die ESTV zu bezahlen hat. 4.4
4.4.1 Mit Bezug auf die Verzugszinsen rügt die Beschwerdeführerin, dass diese durch die lange Dauer des Verfahrens unnötig aufgelaufen bzw. erhöht worden seien. Sie betrachtet ferner den gesetzlichen Satz als nicht mehr zeitgemäss. Eventuell seien die Verzugszinsen aufgrund der effektiv geschuldeten Verrechnungssteuer neu zu berechnen. Auch die Vorinstanz
Seite 18

A-4682/2018

beantragt in der Vernehmlassung, die Verzugszinsen teilweise zu korrigieren. Die Verzugszinsen sind ­ unter Berücksichtigung der vorstehend vorgenommenen materiellen Korrekturen ­ wie folgt geschuldet (E. 3.5): - 5% auf Fr. 7`000.- vom 27. Januar 2012 bis 4. November 2016 - 5% auf Fr. 6`860.- seit 5. November 2016
- 5% auf Fr. 14`000.- vom 5. Januar 2013 bis 4. November 2016 - 5% auf Fr. 13`720.- seit 5. November 2016.
4.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen die Höhe des Zinssatzes wendet, gilt es Folgendes zu bemerken: Art. 16 Abs. 2

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.
[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 43954429).

VStG sieht vor, dass der Zinssatz vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt wird. Gestützt darauf hat dieses die Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuer erlassen. Die Festlegung des Zinssatzes beruht damit auf einer ausdrücklichen Gesetzesdelegation. Er entspricht im Übrigen dem Zinssatz von Art. 104 Abs. 1

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 104
	1.	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
	2.	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
	3.	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

OR, weshalb dem Eidgenössischen Finanzdepartement nicht vorgehalten werden kann, es habe seine Befugnis überschritten (vgl. Urteil des BVGer A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 5.3.1)
4.4.3 Die Beschwerdeführerin wendet sich auch gegen die Erhebung von Verzugszinsen, weil deren Höhe vor allem in der langen Dauer des Verfahrens begründet sei. Zu bedenken sei auch, dass die Zinskomponente bereits beglichen worden sei bzw. werde, weil auf kantonaler Ebene bereits Verzugszinsen bezahlt worden seien und die Gefahr bestünde, dass durch den Einspracheentscheid eine Verdoppelung der Verzugszinsen eintrete. Wenn schon, dann sei die Verzinsung ab der Erhebung des Rechtsvorschlags auszusetzen bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verzugszinspflicht durch eine Zahlung der Verrechnungssteuer ,,unter Vorbehalt" vermieden werden kann. Hat der Steuerpflichtige die Steuer auf Grund einer Mahnung der ESTV bezahlt, während er gleichzeitig (mit Einsprache und nötigenfalls mit Beschwerde) die Steuerschuld bestreitet, so ist ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Falle des Obsiegens neben der nicht geschuldeten Steuer ein Zins zu dem vom EFD festgesetzten Verzugszinssatz zu vergüten (MARKUS KÜPFER, VStG-Kommentar, Art. 38 N. 13 mit Hinweis auf die Rechtsprechung).

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Die Beschwerdeführerin hat bis anhin lediglich die Verrechnungssteuer auf den Dividenden 2010 und 2011 an die Minderheitsaktionäre im Betrag von Fr. 420.- (Valuta 4. November 2016) bezahlt. Wie vorstehend ausgeführt schuldet sie die Verrechnungssteuer auf der entsprechenden Dividende an den Hauptaktionär und damit auch die darauf entfallenden Verzugszinsen. Dies gilt im hier zu beurteilenden Fall unabhängig von der Dauer des Verfahrens. Für eine Aussetzung des Zinsenlaufs bleibt angesichts der klaren gesetzlichen Regelung kein Raum. Eine Verdoppelung der Verzugszinsen auf kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene ist nicht auszumachen. 5.
Es bleibt noch, auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen. 5.1
5.1.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Hauptaktionär versteuere die Dividendeneinkünfte bereits mit der Einkommenssteuer. Durch die Erhebung der Verrechnungssteuer entstehe eine verfassungsmässig untersagte Doppelbesteuerung. 5.1.2 Die Beschwerdeführerin lässt hierbei unbeachtet, dass es sich bei der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und den im Einklang mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) erlassenen kantonalen Steuergesetzen um verschiedenartige Steuern auf Bundes- bzw. Kantonsebene handelt, auf die Art. 127 Abs. 3

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 127   Principi dell'imposizione fiscale
	1.	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
	2.	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
	3.	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

BV grundsätzlich keine Anwendung findet. 5.2
5.2.1 Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, der Entscheid der Vorinstanz verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die ESTV habe bis dato keine befriedigende Erklärung darüber geben können, welchem öffentlichen Interesse sie mit ihrem Handeln und ihrem Einspracheentscheid entspreche. Denn die Verrechnungssteuer sei primär eingeführt worden, um Missbräuchen entgegenzutreten. Im vorliegenden Fall sei jedoch kein solcher Missbrauch begangen worden. Wie aus der bisherigen Korrespondenz hervorgehe, habe die ESTV auf sachdienliche Fragen nicht reagiert und sei ihrer Auskunftspflicht nicht oder nur teilweise nachgekommen. Die ESTV habe zudem im Schreiben vom 21. Januar 2017 behauptet, Seite 20

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nicht die Kompetenz zu haben, um auf Alternativlösungen für die Abwicklungspraxis eingehen zu können. Vergeblich habe sie, die Beschwerdeführerin, darum gebeten, ihr eine Amtsstelle bekannt zu geben, welche die Kompetenz habe, Ausnahmen zu bewilligen. Zumindest hätte die ESTV auf die Entscheidbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts hinweisen können. 5.2.2 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5   Stato di diritto
	1.	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
	2.	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
	3.	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
	4.	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beansprucht im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts Geltung, sowohl für die Rechtssetzung als auch für die Rechtsanwendung. Der angestrebte Zweck einer Verwaltungsmassnahme muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen, die den Privaten auferlegt werden, stehen (Zumutbarkeit, Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). Die Verwaltungsmassnahme darf nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (statt vieler Urteil des BVGer A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen).
5.2.3 Gemäss Art. 190

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190   Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; vgl. dazu anstelle vieler BGE 131 II 217 E. 2.3; Urteil des BVGer A-790/2016 vom 29. Juni 2016 E. 1.5). Art. 190

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190   Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

BV verbietet es den rechtsanwendenden Behörden, einer Norm in einem Bundesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit die Anwendung zu versagen (vgl. dazu ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 2089 f.) bzw. von einer klar formulierten Vorschrift des Bundesgesetzgebers, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, abzuweichen (vgl. Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 10.5.1.1).
5.2.4 Aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190   Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

BV verbleibt namentlich für Verhältnismässigkeitsüberlegungen (vgl. dazu E. 5.2.2) praxisgemäss immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 10.5.1.1).

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5.2.5 Wenn im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Bst. b

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

VStG bzw. die Erhebung der Verrechnungssteuer allenfalls als hart erscheinen sollte, zumal einige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die fraglichen Dividendenerträge durch die Aktionäre ordnungsgemäss der Einkommensbesteuerung zugeführt worden sind, so handelt es sich dabei allerdings um eine klare und gewollte Folge der Rechtsnorm. Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen oder einen Vergleich bleibt somit bei der hier zu beurteilenden Konstellation kein Raum (vgl. HANS PETER HOCHREUTENER, VStG-Kommentar, Art. 42 N. 25).
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz habe sie (die Beschwerdeführerin) nicht angemessen über die Rechtslage und allfällige rettende Massnahmen bzw. Rechtsbehelfe aufgeklärt, habe ferner die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und die besonderen persönlichen Umstände des Hauptaktionärs nicht berücksichtigt und den Einigungsvorschlag der Beschwerdeführerin nicht beachtet, und habe schliesslich mit der Betreibung zugewartet, bis die Frist für die Rückforderung der Verrechnungssteuer abgelaufen sei. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist sodann zu entnehmen, dass sie die Hinweise der ESTV auf die Kostenpflicht eines formellen administrativen Verfahrens, die Androhung einer sog. reformatio in peius im Einspracheverfahren und den Hinweis, wonach eine allfällige Steuerhinterziehung zu prüfen sei (vgl. Schreiben der ESTV vom 21. Juni 2016), als Druckversuch seitens der ESTV wahrgenommen hat. Sinngemäss beruft sich die Beschwerdeführerin damit auf den Grundsatz des fairen Verfahrens, worauf nachfolgend in der gebotenen Kürze einzugehen ist. 5.3.2 Der Grundsatz des ,,fairen Verfahrens" ist in Art. 6 Abs. 1

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6   Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29   Garanzie procedurali generali
	1.	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
	2.	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
	3.	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

BV statuiert. Er findet grundsätzlich in allen gerichtlichen Verfahren Anwendung (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.6). Er findet aber auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren Anwendung, das auf den Erlass einer Verfügung ausgerichtet ist (vgl. BERNHARD W ALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N. 12, 15 und 17; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 4 f.; Seite 22

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ISABELLE HÄNER, Prozessieren im öffentlichen Recht, in: Anwaltsrevue, 2009, S. 174 ff.).
Der Anspruch auf ,,gleiche und gerechte Behandlung" beschränkt sich nicht auf die rechtsgleiche Anwendung von Verfahrensvorschriften, sondern umfasst gemäss der bundegerichtlichen Rechtsprechung ein ganzes Bündel von Teilgehalten. Dazu zählen insbesondere das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, aber auch das verfahrensrechtliche Treuegebot (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, 1. Teil § 6 N. 212). 5.3.3 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen oder die hierfür notwendigen Abklärungen vorzunehmen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (vgl. Urteil des BVGer A-4918/2011 vom 4. Juni 2012 E. 6.2; vgl. vorangehend E. 2.2). Das rechtlich geschützte Interesse besteht hier ­ unabhängig von der Frage, ob die Betroffenen in der Sache obsiegen werden ­ darin, einen anfechtbaren Entscheid zu erhalten (Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.4.1).
5.3.4 Von einer Rechtsverzögerung ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis; Urteil des BVGer E-7179/2018 vom 5. März 2019 E. 3).
5.3.5 Den Behörden kann aus dem verfahrensrechtlichen Treuegebot die Verpflichtung erwachsen, die rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen Parteien aufzuklären, wenn diese sich anschicken, einen Verfahrensfehler zu begehen, der eine Verschlechterung ihrer Rechtsstellung zur Folge haben kann und dieser rechtzeitig behoben werden kann (W ALDMANN, a.a.O., Art. 29 N. 30; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., 1. Teil § 6 N. 225).

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5.3.6 Die Verfahrensgarantien sind formeller Natur. Die Rechtsfolgen einer solchen Grundrechtsverletzung hängen zum einen von der Art der Verfahrensgarantie und zum anderen von der Schwere der Verletzung ab. In der Regel führen Verletzungen von Verfahrensrechten ­ unter dem Vorbehalt der Möglichkeit der nachträglichen Korrektur im Rechtsmittelverfahren ­ zur Aufhebung des Rechtsanwendungsaktes, gravierende Verletzungen ziehen gar dessen Nichtigkeit nach sich.
Die Aufhebung und die anschliessende Wiederholung des Verfahrens sind jedoch nicht in jedem Fall möglich oder sachgerecht. In diesen Fällen stellt sich die Frage nach einer kompensatorischen Rechtsfolge. In Betracht fällt dabei in erster Linie die verbindliche Feststellung einer Grundrechtsverletzung im Dispositiv des Rechtsmittelentscheids, verbunden mit einer für den Beschwerdeführer vorteilhaften Regelung der Verfahrens- und Parteikosten. In Frage kommt aber auch die Berücksichtigung der Grundrechtsverletzung im Rahmen der Zumessung von (negativen) Rechtsfolgen bspw. einer Busse oder die Zusprechung einer Entschädigung (vgl. W ALDMANN, a.a.O, Art. 29 N. 7; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., 1. Teil § 6 N. 272 ff.). 5.3.7 Die Vorwürfe der Beschwerdeführerin zielen insbesondere auf eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Treuegebotes sowie ­ soweit die Vorinstanz die Begehren der Beschwerdeführerin nicht behandelt hat ­ auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung. Daneben rügt die Beschwerdeführerin auch die Unangemessenheit der Verfahrensführung der Vorinstanz.
Die Vorwürfe der Beschwerdeführerin wiegen schwer. Den Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass zumindest ein Teil der Vorwürfe der Beschwerdeführerin bereits länger im Raum gestanden hat. Unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Rechtsverweigerung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im hier zu beurteilenden Fall einen anfechtbaren Entscheid erlassen hat. Sie hat im Weiteren der Beschwerdeführerin auch dargelegt, weshalb sie deren Einigungsvorschlag nicht berücksichtigt. Soweit die Beschwerdeführerin die Ausführungen der ESTV im Schreiben vom 21. Januar 2017 als unzureichend betrachtet, kann ihr nicht gefolgt werden, denn die ESTV hat zwar knapp, aber mit der erforderlichen Klarheit zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2017 Stellung genommen. Zudem hat die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 13. Juni 2018 hierzu nochmals Stellung genommen.
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Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltung vollziehende Staatsgewalt ist und ein verwaltungsrechtliches Ermessen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zulässig ist. Die Verwaltung ist in besonderen Masse der Durchsetzung des Rechts und der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen verpflichtet, andernfalls sie sich dem Vorwurf der Willkür aussetzt. Insbesondere das Steuerrecht erweist sich hierbei als sensible Materie. Der von der Beschwerdeführerin der Verwaltung unterbreitete Einigungsvorschlag widerspricht den gesetzlichen Vorgaben und musste daher unberücksichtigt bleiben.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Rechtsverzögerung rügen wollte, weil die dreijährige Frist zur Rückforderung der Verrechnungssteuer für die Dividenden 2009 bis 2011 (vgl. Art. 32 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

VStG) bereits verstrichen ist, ist festzuhalten, dass die ESTV in der vorliegenden Angelegenheit erstmals mit Schreiben vom 27. März 2015 an die Beschwerdeführerin gelangt ist. Bereits in diesem Zeitpunkt war die Frist gemäss Art. 32 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

VStG für Dividendenbetreffnisse für das Geschäftsjahr 2009 (Fälligkeit am 1. September 2010) und 2010 (Fälligkeit am 28. Dezember 2011) abgelaufen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die ESTV bereits früher von den von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. April 2013 (recte: 30. April 2015) eingeräumten Versäumnissen erfahren haben sollte. Damit kann der ESTV nicht vorgeworfen werden, sie habe das Verfahren verschleppt, so dass die Beschwerdeführerin die Verrechnungssteuer nicht mehr habe zurückfordern können, weil die Frist von Art. 32 Abs. 1

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

VStG abgelaufen sei. Im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist, ob der Hauptaktionär innerhalb von 60 Tagen nach Entrichtung der Verrechnungssteuer bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Rückforderungsgesuch stellen kann und damit die Verrechnungssteuer dennoch zurückfordern könnte (vgl. Art. 32 Abs. 2

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

VStG und auch E. 2.3). Die Beschwerdeführerin moniert sodann, die ESTV bzw. die Vorinstanz habe die Auskunftspflicht verletzt, indem sie einzelne Fragen unbeantwortet gelassen und nicht über Alternativlösungen informiert habe. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Verrechnungssteuer ­ anders als die direkten Steuern ­ vom Selbstveranlagungsprinzip beherrscht ist (vgl. E. 3.8). Die ESTV darf daher vom Steuerpflichtigen erwarten, dass er seine Pflichten kennt und korrekt einhält (KÜPFER, VStG-Kommentar, Art. 38 N. 9). Die Steuerverwaltung trifft somit keine allgemeine Informations-, Aufklärungs- oder gar Beratungspflicht gegenüber dem Steuerpflichtigen. Eine solche würde den Rahmen des steuerlichen Massenverfahrens Seite 25

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denn auch regelmässig sprengen. Immerhin hat die Vorinstanz im hier zu beurteilenden Fall in zahlreichen Schreiben an die Steuerpflichtige Ausführungen zur Rechtslage und zu den erhobenen Einwänden gemacht. Mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin als Druckausübung aufgefassten Äusserungen seitens der ESTV erachtet es das Bundesverwaltungsgericht zwar als sinnvoll, dass die ESTV die Steuerpflichtigen über mögliche Konsequenzen von deren Handlungen informiert. Allerdings ist dem auf diesen Hinweis folgenden Antwortschreiben zu entnehmen, dass dieser Hinweis im vorliegenden Fall eine eskalierende Wirkung zur Folge hatte. Wenn die Vorinstanz im Einspracheverfahren zudem in zweifacher Hinsicht, nämlich mit Schreiben vom 29. November 2017 und vom 16. Mai 2018 eine ,,reformatio in peius" ankündigt, ist es auch nicht völlig unnachvollziehbar, dass die Steuerpflichtige ihr Vertrauen in die sorgfältige Arbeitsweise der Behörde nicht zwingend gestärkt sieht. Dies gilt umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die ,,reformatio in peius" unter anderem aus formellen Gründen wieder aufhebt. Das Verhalten der ESTV wird im Rahmen der Kostenerhebung zu berücksichtigen sein (vgl. E. 5.3.6).
6.
6.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die ESTV mit ihrem Entscheid in Konstellationen wie der vorliegenden auch einen Rechtsvorschlag aufheben, ohne ein gerichtliches Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 80

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 80 [1]
	1.	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione. [2]
	2.	Sono parificati alle decisioni giudiziarie: [3]
		1.	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
		1bis. [4]	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC [5];
		2. [6]	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
		3. [7]	...
		4. [8]	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005 [9] contro il lavoro nero;
		5. [10]	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.
[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [4] Introdotto dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [5] RS 272 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [8] Introdotto dall'all. n. 3 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [9] RS 822.41 [10] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

SchKG einleiten zu müssen (Urteil des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1; BGE 128 III 39 E. 2, 107 III 60 E. 3; Urteil des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 1.5.1; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.53 E. 3d; vgl. auch HANS PETER HOCHREUTENER, VSTG-Kommentar, Art. 45 N. 15 und Art. 46 N. 29 mit Hinweisen). Die ESTV ist somit zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht kann in der Folge auch der Rechtsöffnungsentscheid überprüft werden. Die in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017) geltend gemachte Forderung ist geringer als die in der Verfügung Nr. 2723 vom 7. März 2017 und im Einspracheentscheid vom 13. Juni 2018 festgestellten Steuerausstände. Auch die mit dem vorliegenden Urteil bestätigten Steuerausstände sind nicht gänzlich deckungsgleich mit den betriebenen Ausständen. Mit dem vorliegenden Urteil
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A-4682/2018

wird jedoch in materieller Hinsicht letztlich nicht mehr als die in Betreibung gesetzte Forderung zugesprochen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017) ist daher im Umfang von Fr. 20`580.- sowie
- 5% auf Fr. 7`000.- vom 27. Januar 2012 bis 4. November 2016 - 5% auf Fr. 6`860.- seit 5. November 2016
- 5% auf Fr. 14`000.- vom 5. Januar 2013 bis 4. November 2016 - 5% auf Fr. 13`720.- seit 5. November 2016
aufzuheben. Aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens erübrigt es sich, auf den Löschungsantrag der Beschwerdeführerin einzugehen. 6.2 Infolgedessen erweisen sich auch die Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 103.30 als rechtens. Sie sind in Anwendung von Art. 68

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 68
	1.	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
	2.	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SchKG von der Beschwerdeführerin zu tragen bzw. von der Beschwerdeführerin der Vorinstanz zu ersetzen. Praxisgemäss ist darauf im Urteilsdispositiv hinzuweisen. 7.
7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

VwVG). Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

VwVG). Die Beschwerdeführerin unterliegt zu rund 1/3. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich jedoch mit Blick auf das unter E. 5.3.7 in fine Ausgeführte, von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6`000.ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens zurückzuerstatten. 7.2 Eine Parteientschädigung ist der durch ihr Organ vertretenen Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

VwVG und Art. 7 Abs. 1

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7   Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 7 Abs. 3

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7   Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]
[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

VGKE).

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A-4682/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Einspracheentscheid vom 13. Juni 2018 wird mit Bezug auf das Dividendenbetreffnis 2009 aufgehoben. 3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, für die betreffend die Geschäftsjahre 2010 und 2011 ausgeschütteten Dividenden der Vorinstanz Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 20`580.- nebst Zins zu - 5% auf Fr. 7`000.- vom 27. Januar 2012 bis 4. November 2016 - 5% auf Fr. 6`860.- seit 5. November 2016
- 5% auf Fr. 14`000.- vom 5. Januar 2013 bis 4. November 2016 - 5% auf Fr. 13`720.- seit 5. November 2016
zu bezahlen.
4.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017) wird im Umfang von Ziff. 3 des vorliegenden Dispositivs aufgehoben. 5.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Vorinstanz die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 zu bezahlen. 6.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6`000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 7.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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A-4682/2018

8.
Dieses Urteil geht an:
­
­

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82   Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
		a.	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
		b.	contro gli atti normativi cantonali;
		c.	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48   Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42   Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

BGG).
Versand:

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