A-2600/2020 - 2021-02-16 - Ginnastica e sport - Turnen und Sport; Gewährung einer Finanzhilfe gemäss COVID-19-Verordnung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2600/2020

Urteil vom 16. Februar 2021

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.

Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen,

Parteien Krankenhausstrasse 6b, 9053 Teufen AR,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sport BASPO,

Hauptstrasse 247, 2532 Magglingen/Macolin,

Vorinstanz.

Turnen und Sport; Gewährung einer Finanzhilfe gemäss
Gegenstand
COVID-19-Verordnung Sport.

Sachverhalt:

A.
Die Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte am 28. April 2020 über die Revisionsgesellschaft BDO AG beim Bundesamt für Sport BASPO ein Gesuch um Gewährung einer nicht rückzahlbaren Geldleistung im Umfang von CHF 70'000.- gestützt auf Art. 4 der Verordnung über Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der Folgen von Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus vom 21. März 2020 (COVID-19-Verordnung Sport, AS 2020 851) ein.

B.
Die Gesuchstellerin machte geltend, dass aufgrund der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus der Schiessbetrieb habe eingestellt werden müssen und ihr damit Einnahmen entfallen würden, was zur Zahlungsunfähigkeit führe.

C.
In seiner Verfügung vom 14. Mai 2020 wies das BASPO das Gesuch ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass Art. 4 der COVID-19-Verordnung Sport nicht rückzahlbare Geldleistungen nur an Sportorganisationen vorsehe, die als Verein organisiert seien. Sportorganisationen mit einer Gesellschaftsform, die der wirtschaftlichen Zweckverfolgung dienen würden, seien somit von diesen Finanzhilfen ausgeschlossen. Die Gesuchstellerin, die als Genossenschaft mit primär wirtschaftlicher Zweckverfolgung und nicht als Verein konstituiert sei, könne somit nicht von dieser Finanzhilfe profitieren. Im Übrigen seien die finanziellen Probleme nicht ursächlich auf die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen.

D.
Gegen die Verfügung des BASPO vom 14. Mai 2020 erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BASPO (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Mai 2020. Zur Begründung bringt sie vor, dass die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit erst durch den "Pandemie-Entscheid" des Bundesrates entstanden sei, der vom 16. März 2020 bis zum 11. Mai 2020 jeglichen Schiessbetrieb und alle Vereinsaktivitäten im Schiesssportzentrum verunmöglicht habe. Zudem sei es falsch, dass das Schiesssportzentrum wirtschaftliche Zwecke verfolge. Die Verwaltung des Schiesssportzentrums erfolge ehrenamtlich ohne jegliche Entschädigungen und Spesen. Es sei ein Label-Standort des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV) und diene den Vereinen der Ostschweizer Kantonal- und Unterverbänden AI, AR, GR, SG, SH, TG und ZH zur Nachwuchsförderung für den Breiten- und Leistungssport sowie für die Durchführung von Jugend + Sport Aus- und Fortbildungskursen nach den Konzepten des SSV, Swiss Olympic und dem BASPO. Durch diese Massnahmen würden ihr die Beträge aus den getätigten Reservationen fehlen, sie habe die bezahlten Abonnemente um zwei Monate verlängern müssen und es seien ihr die Einnahmen aus den abgesagten Breitensportanlässen und den jährlichen Betriebsbeiträgen der Ostschweizer Kantonal- und Unterverbänden in der Höhe von Fr. 50'000.- entgangen. Auch die Sistierung der Breitensportanlässe (Schützenfeste) hätten zu massiven finanziellen Ausfällen geführt. Um die Zahlungsunfähigkeit und den Konkurs abzuwenden, sei sie auf eine nicht rückzahlbare Geldleistung von Fr. 70'000.- angewiesen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei nicht als Verein, sondern als Genossenschaft konstituiert. Gemäss ihren Statuten sei sie keine Sportorganisation im Sinne der COVID-19-Verordnung Sport, sondern eine Sportinfrastrukturbetreiberin, die nicht durch entsprechende Finanzhilfen unterstützt werden könne. Dies gelte auch für eine Unterstützung gemäss der revidierten Fassung (vom 1. Juni 2020) von Art. 4 der COVID-19-Verordnung Sport. Die Nichtverfolgung wirtschaftlicher Zwecke im Sinne einer Profitorientierung sei für die Abweisung des Gesuchs nicht ausschlaggebend gewesen, weshalb die Frage nach der Ursache der Zahlungsunfähigkeit obsolet werde.

F.
In ihren Schlussbemerkungen vom 7. November 2020 und in ihrer unaufgeforderten Eingabe vom 21. Dezember 2020 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre in der Beschwerde und im Gesuch vorgebrachten Argumente und zeigt die Finanzierung des Schiesssportzentrums auf.

G.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der ihr die ersuchte Finanzhilfe verweigert wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die angefochtene Verfügung erging am 14. Mai 2020 (vgl. oben Bst. C) und stützt sich auf das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht, insbesondere Art. 4 der COVID-19-Verordnung Sport in der Fassung vom 21. März 2020 (AS 2020 851; nachfolgend: COVID-19-Verordnung Sport [Stand 21. März 2020]). Die auf sechs Monate befristete Verordnung wurde vom Bundesrat gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und auf das Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 (SpoFöG, SR 415.0) erlassen. Die damalige Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit insoweit verändert, als per 1. Juni 2020 die Änderung der COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020 [AS 2020 1761]; nachfolgend: COVID-19-Verordnung Sport [Stand 1. Juni 2020]) in Kraft trat, mit der Art. 4 unter anderem um eine die vorliegend streitige Frage betreffende Regelung ergänzt wurde (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3). Es stellt sich entsprechend die Frage, ob die vorliegende Beschwerde bzw. die angefochtene Verfügung nach dem damaligen Recht oder dem später geltenden zu beurteilen ist.

3.2 Aus den beiden Versionen der Verordnung lässt sich hinsichtlich dieser Frage keine Antwort entnehmen; insbesondere findet sich keine einschlägige Übergangsbestimmung. Es ist deshalb auf die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln zurückzugreifen. Danach ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (vgl. statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Bei Rechtsänderungen während eines Beschwerdeverfahrens kommt deshalb grundsätzlich das alte materielle Recht zur Anwendung. Dieser "Nachwirkungsgrundsatz" (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 20) ist allerdings zu relativieren. So darf neues strengeres Recht auf hängige Beschwerdesachen gleichwohl Anwendung finden, falls es um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurde bzw. zwingende Gründe für seine sofortige Anwendung sprechen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4; 139 II 243 E. 11.1; 129 II 497 E. 5.3.2, jeweils m.w.H.). Neues günstigeres Recht soll zudem stets berücksichtigt werden. Die sofortige Anwendung des günstigeren Rechts darf aber den Rechtsschutz Dritter nicht beeinträchtigen (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2 m.w.H.; 126 II 522 E. 3b/aa; Urteil des BVGer A-1700/2017 vom 25. April 2018 E. 3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 20).

3.3 Mit der erwähnten Änderung der COVID-19-Verordnung Sport wurde dessen Art. 4 neu gegliedert, insbesondere Abs. 1 mit Bst. a und b ergänzt. Art. 4 der ursprünglichen Version der COVID-19-Verordnung Sport (Stand 21. März 2020) statuierte, dass die Vorinstanz im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Geldleistungen an Organisationen ausrichten kann, die als Vereine organisiert sind und deren Zweck die Organisation und die Durchführung von Veranstaltungen und Wettkämpfen im Breitensport ist. Art. 4 der geänderten Fassung vom 1. Juni 2020 (nachfolgend: COVID-19-Verordnung Sport [Stand Juni 2020]) wurde dahingehend geändert, als Geldleistungen neben Sportvereinen und Sportklubs (Abs. 1 Bst. a) auch an nicht gewinnorientierte Organisationen, deren hauptsächlicher Zweck die Durchführung von Wettkämpfen im Breitensport und im nicht überwiegend professionellen Leistungssport ist, ausgerichtet werden können (Abs. 1 Bst. b). Mit der neuen Bestimmung (insbesondere Art. 4 Abs. 1 Bst. b) wird die Möglichkeit einer Finanzhilfe ausdrücklich auch an nicht gewinnorientierte Organisationen, wie die Beschwerdeführerin (vgl. unten E. 5), vorgesehen. Die neue Bestimmung ist somit für die Beschwerdeführerin das günstigere Recht, weshalb sie sofort Anwendung findet. Rechtsschutzinteressen Dritter, die dadurch beeinträchtigt werden könnten, sind keine ersichtlich. Die angefochtene Verfügung ist entsprechend nach der geänderten COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) zu prüfen.

4.

4.1 Als Kann-Vorschrift räumt Art. 4 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) der Vorinstanz einen gewissen Ermessensspielraum ein und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (Entschliessungsermessen). Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip oder der Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen versteht sich hierbei von selbst (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1; BVGE 2015/2 E. 4.3.1; Urteil des BVGer A-6880/2018 vom 17. Oktober 2019 E. 7.3.1 m.w.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 7).

4.2 Auch das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) regelt in Art. 13 Abs. 1 , dass Finanzhilfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG regeln zudem die Prioritätenordnung und gelten für jene Fälle, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zuständigen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Der Vorbehalt der bewilligten Kredite bzw. eine Kann-Vorschrift schränken Rechtsansprüche auf Finanzhilfen oder Abgeltungen ein oder schliessen solche aus. Sie zwingen die zuständige Behörde zu Ermessensentscheiden. Nach Art. 13 SuG soll dabei als leitendes Prinzip die Gleichbehandlung gelten (BBl 1987 I 406, Urteil des BVGer B-2184/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.4.1).

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei der Finanzhilfe gemäss Art. 4 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) um eine Ermessenssubvention handelt und darauf kein Rechtsanspruch besteht. Selbst wenn der Vorinstanz vorliegend also ein Ermessensspielraum über die Vergabe von Finanzhilfen zukommt, ist sie nicht völlig frei bei deren Vergabe. Insbesondere ist sie an den Rahmen der bewilligten Kredite und an die beschriebenen Verfassungsgrundsätze gebunden. Zudem hat sie die Gleichbehandlung der Gesuchsteller zu gewährleisten. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Ermessensspielraum zu respektieren und nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (Urteile des BVGer A-6830/2017 vom 15. Januar 2019 E. 7.3 und BVGer B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 m.H.).

5.

5.1 Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 3.3) kann die Vorinstanz gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) auch an nicht gewinnorientierte Organisationen, deren hauptsächlicher Zweck die Durchführung von Wettkämpfen im Breitensport und im nicht überwiegend professionellen Leistungssport ist, nicht rückzahlbare Geldleistungen ausrichten, sofern das Gesuch bis zum 30. Juni 2020 eingereicht wurde (Art. 7 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Sport [Stand 1. Juni 2020]).

5.2 Es stellt sich somit zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin, die das Gesuch am 28. April 2020 einreichte, als "nicht gewinnorientierte Organisation" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) qualifiziert werden kann.

5.2.1 Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt oder die gemeinnützig ausgerichtet ist (Art. 828 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Mit dieser Legaldefinition werden der Gesellschaftszweck und das Mittel zu seiner Verfolgung verbindlich festgelegt. Die Statuten haben den Genossenschaftszweck zu konkretisieren (Art. 832 Ziff. 2 OR; Urteil des BVGer A-2338/2016 vom 10. Mai 2017 E. 9.1). Durch die Förderung bestimmter wirtschaftlicher Interessen hat die Genossenschaft ihren Mitgliedern nicht einfach eine generelle Steigerung ihres Vermögens durch Geldzufluss, sondern einen direkten wirtschaftlichen Nutzen in einem spezifischen Bereich (z.B. in der Vermarktung, in der Produktion, hinsichtlich Gesundheitsförderung, in der Ausbildung) zu verschaffen (Regina Natsch, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR Kommentar - Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl. 2016, Art. 828 Rz. 5; Peter Forstmoser, Berner Kommentar, Band VII, 4. Abteilung, Die Genossenschaft, 1971, Rz. 92 ff.). Die gesetzliche Formulierung "in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung (...)" lässt der Genossenschaft Spielraum, nebst wirtschaftlichen Interessen auch nichtwirtschaftliche Zielsetzungen gemeinnütziger oder ideeller Art vorzusehen. Diese sollten idealtypischerweise dem wirtschaftlichen Zweck unter-, höchstens aber gleichgeordnet sein (Peter Forstmoser, a.a.O. N 66 f.). Von einem gemeinnützigen (wohltätigen) Zweck profitieren Aussenstehende, d.h. Nichtmitglieder. Der ideelle (auch: ideale) Zweck wiederum umfasst kulturelle, gesellige, politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische oder andere nicht wirtschaftliche Ziele, zu deren Verfolgung der Gesetzgeber eigentlich die Vereinsform vorgesehen hätte (Regina Natsch, a.a.O., Art. 828 Rz. 8, Peter Forstmoser, a.a.O., Rz. 100 ff.).

5.2.2 Die Beschwerdeführerin hält in den Statuten vom 29. März 2010 ihren Zweck wie folgt fest: "Die Genossenschaft bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe den Erwerb, die Sanierung, den Ausbau und den Betrieb einer Indoor-Schiessanlage für das Sportschiessen mit Kleinkaliber Sportgeräten sowie einer Indoor-Anlage für das Combat-Schiessen der Polizeikorps. Sie stellt die Anlagen in erster Linie den Genossenschaftern zu günstigen Preisen zur Verfügung. In ihrer regionalen Bedeutung unterstützt sie den Nachwuchs gemäss den Vorschriften für die Nachwuchsförderung des SSV." (Art. 2 der Statuten). Aus dem Zweck der Statuen ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur wirtschaftliche Interessen mit dem Betrieb der Schiessanlage verfolgt, sondern durchaus auch ideelle Zwecke hat. Insbesondere legt sie grossen Wert auf die Nachwuchsförderung, sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport. Die Anlage dient sodann für die Jugend + Sport-Aus-und Fortbildungskurse nach den Konzepten des Schweizer Schiesssportverbandes, von Swiss Olympic und des Bundesamts für Sport. Das Schiesssportzentrum ist zudem als regionales Leistungszentrum des Schweizer Schiesssportverbands zertifiziert. Weiter dient die Schiessanlage einer grossen Anzahl von Kantonal- und Unterverbänden aus der gesamten Ostschweiz, namentlich aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich, als auch dem Ostschweizer Sportschützenverband als Trainingsstätte. Auch die Sportschule Appenzellerland und die Schiesssportschule Glarus machen von den Anlagen des Schiesssportzentrums Gebrauch. Zusätzlich wird das Schiesssportzentrum von den kantonalen Polizeikorps Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen sowie von der Stadtpolizei St. Gallen als Ausbildungsstätte genutzt. Aufgrund der breitschichtigen Nutzung des Schiesssportzentrums ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt, sondern sich der Nachwuchsförderung im Schiesssport verpflichtet und ihre Trainingsanlage einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Insbesondere dient die Aus- und Fortbildung kantonaler Polizisten der Sicherheit der Bevölkerung, was dem Allgemeinwohl zu Gute kommt. Insgesamt dient das Schiesssportzentrum somit auch einem ideellen Zweck. Dieser Zweck ist dem wirtschaftlichen zumindest gleichgeordnet.

5.2.3 Der Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft fällt, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, in seinem ganzen Umfange in das Genossenschaftsvermögen (Art. 859 Abs. 1 OR). Aus den Statuten der Beschwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, dass ein Reinertrag aus ihrem Betrieb während des Bestandes der Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsvermögen fallen würde bzw. anders verwendet würde. Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung des Reingewinns (Art. 14 Bst. c der Statuten). Einzig bei der Auflösung der Genossenschaft oder einer Fusion mit einer anderen Genossenschaft würde ein allfälliger Überschuss nach Rückzahlung der Anteilsscheine dem kantonalen Schiesssportverband Appenzell Ausserrhoden oder einer allfälligen Nachfolgeorganisation überwiesen. Die Mittel sind zweckgebunden für die Jugendförderung einzusetzen (Art. 24 der Statuten). Auch daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin nicht hauptsächlich gewinnorientiert ist, sondern ideelle Zwecke zur Förderung des Schiesssports verfolgt.

5.2.4 Die Vorinstanz bringt vor, aufgrund des in den Statuten der Beschwerdeführerin festgehaltenen Zwecks sei sie keine Sportorganisation im Sinne der COVID-19-Verordnung Sport (Stand 21. März 2020), sondern eine Sportinfrastrukturbetreiberin, die nicht durch entsprechende Finanzhilfen unterstützt werden könne. Dies gelte auch für die COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020). Die Vorinstanz legt nicht näher dar, worin der Unterschied zwischen einer Sportinfrastrukturbetreiberin und einer nicht gewinnorientierten Organisation besteht. Gemäss Art. 4 Abs. 1 bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass eine nicht gewinnorientierte Organisation auch eine Sportinfrastrukturbetreiberin sein kann. Als Sportinfrastrukturbetreiberin ist sie eine Organisation, die den Schiesssport fördert und ihren Genossenschaftern es ermöglicht, Wettkämpfe zu günstigen Konditionen durchzuführen. Die Beschwerdeführerin kann also durchaus als nicht gewinnorientierte Organisation im Sinne der Verordnung angesehen werden.

5.3 Als Zwischenfazit kann daher festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin als "nicht gewinnorientierte Organisation" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) zu qualifizieren ist.

5.4 Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport statuiert zudem, dass der Zweck der nicht gewinnorientierten Organisation hauptsächlich die Durchführung von Wettkämpfen im Breitensport und im nicht überwiegend professionellen Leistungssport ist. Das Schiesssportzentrum dient den verschiedenen Ostschweizer Kantonal- und Unterverbänden regelmässig als Wettkampfstätte sowohl für den Breitensport als auch für einzelne Schützen im Leistungssport. Die Beschwerdeführerin fällt somit auch in dieser Hinsicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020).

6.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) erfüllt und in den Geltungsbereich der Verordnung fällt. Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 5 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) erfüllt, hat sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. Mai 2020 noch nicht geäussert. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Mai 2020 ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen von Art. 5 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 ff.; 137 V 271 E. 7.1; Urteile des BVGer A-2884/2019 vom 17. Februar 2020 E. 10.1, A-6259/2018 vom 8. Juli 2019 E. 6.1 und A-358/2018 vom 10. Januar 2019). Demzufolge sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird ihr zurückerstattet. Die unterliegende Vorinstanz trägt keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der obsiegenden Partei kann gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Da die Beschwerdeführerin rechtlich nicht vertreten ist und nicht davon auszugehen ist, dass ihr durch die Beschwerdeführung erhebliche Kosten entstanden sind respektive sie keine solchen geltend gemacht hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8.
Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch besteht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 14. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Rahel Gresch

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 185 Sicurezza esterna e interna - 1 Il Consiglio federale prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna,
¹	Il Consiglio federale prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna,
²	Prende provvedimenti a tutela della sicurezza interna.
³	Fondandosi direttamente sul presente articolo, può emanare ordinanze e decisioni per far fronte a gravi turbamenti, esistenti o imminenti, dell'ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna. La validità di tali ordinanze dev'essere limitata nel tempo.
⁴	In casi urgenti, può mobilitare truppe. Se mobilita in servizio attivo più di 4000 militari o se questa mobilitazione si estende presumibilmente oltre le tre settimane, convoca immediatamente l'Assemblea federale.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 13 Ordine di priorità - 1 Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
¹	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
²	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
³	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
⁴	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
⁵	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
⁶	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 828 - 1 La società cooperativa è l'unione d'un numero variabile di persone o di società commerciali, organizzata corporativamente, la quale si propone in modo principale l'incremento o la salvaguardia, mediante un'azione comune, di interessi economici dei suoi membri o persegue uno scopo di utilità pubblica.701
¹	La società cooperativa è l'unione d'un numero variabile di persone o di società commerciali, organizzata corporativamente, la quale si propone in modo principale l'incremento o la salvaguardia, mediante un'azione comune, di interessi economici dei suoi membri o persegue uno scopo di utilità pubblica.701
²	Non è ammessa la costituzione di società cooperative con un capitale anticipatamente determinato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 832 - Lo statuto deve contenere disposizioni sui punti seguenti:
¹	la ditta e la sede della società
²	lo scopo della società;
^3e4	...
⁵	la forma delle comunicazioni della società ai soci.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 859 - 1 L'utile dell'esercizio va per intiero ad aumentare il patrimonio sociale, salvo diversa disposizione dello statuto.
¹	L'utile dell'esercizio va per intiero ad aumentare il patrimonio sociale, salvo diversa disposizione dello statuto.
²	Qualora sia prevista una ripartizione dell'utile dell'esercizio tra i soci, essa ha luogo, salvo disposizione contraria dello statuto, nella proporzione in cui i singoli soci hanno utilizzato le istituzioni della società.
³	Se esistono certificati di quota, la parte dell'utile dell'esercizio ad essi attribuita non può eccedere il tasso usuale dell'interesse per i prestiti a lunga scadenza non specialmente garantiti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.