A-6246/2007 - 2009-01-16 - action récursoire - Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung)

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 174 [1]

Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,quiconque propage de telles accusations ou de tels soupçons, alors qu'il en connaît l'inanité,est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.

Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6246/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. Januar 2009

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien

X._______, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

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Sachverhalt:
A.
X._______ nahm im Juli 2002 Wohnsitz in der Schweiz. Am 30. Dezember
2002
beantragte
er
bei
der
kantonalen
Motorfahrzeugkontrolle (MFK) den Umtausch seines ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis. Als Datum seiner Fahrprüfung gab er "<24-7-1991" an. Diese Angabe entsprach dem Eintrag im ausländischen Führerausweis unter der Rubrik "First issue date" (Ausstelldatum); das Datum der Fahrprüfung war dort hingegen nicht vermerkt. Die MFK zog den ausländischen Führerausweis gestützt auf die Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen
zum
Strassenverkehr
(Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) am 7. Januar 2003 ein, sandte den ausländischen Ausweis der ausstellenden Behörde (im Ausland) zurück und stellte einen schweizerischen Führerausweis aus, in welchem sie als Prüfungsdatum den 24. Juli 1991 eintrug. B.
Mit Schreiben vom vom 21. Februar 2003 sandte X._______ den Schweizer Führerausweis der MFK zurück und bat die die Verwaltung, das Prüfungsdatum zu korrigieren. Die theoretische Prüfung habe er 1985 und die Fahrprüfung 1987 abgelegt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Ausland im Jahr 1991 hätten alle vor dem 24. Juli 1991 ausgestellten Führerscheine bei der Erneuerung den Eintrag "<24. Juli 1991" als Ausstelldatum bekommen; das effektive Prüfungsdatum sei nicht mehr vermerkt worden. Er begründete sein Begehren damit, dass in der Schweiz die Versicherungsprämien der Motorfahrzeugversicherung von der Fahrerfahrung abhängig seien, weshalb er das frühere, richtige Datum im Ausweis aufgeführt haben wolle. Zudem verlangte er seinen ausländischen Fahrausweis zurück. Die MFK lehnte eine Korrektur mangels genügender Beweise des effektiven Prüfungsdatums ab. Am 12. Juni 2003 stellte die MFK X._______ erneut einen Schweizer Führerausweis mit dem umstrittenen Datum 24. Juli 1991 zu, welchen dieser wiederum retournierte. Erneut forderte er den ausländischen Ausweis zurück. C.
In der Folge versuchte X._______ wiederholt, sich im Ausland das seiner Auffassung nach richtige Prüfungsdatum bestätigen zu lassen, was ihm jedoch nicht gelang. Die ausländische Registerbehörde
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erachtete die Beweismittel als ungenügend. Von der umfangreichen Korrespondenz
zwischen
dem
Beschwerdeführer
und
den
ausländischen Behörden spielt im vorliegenden Zusammenhang ein Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 (Beschwerdebeilage F 29) eine Rolle, das nach der vom Beschwerdeführer
am
19. Januar
2004
dem
kantonalen
Verwaltungsgericht eingereichten zusammenfassenden Übersetzung den folgenden Inhalt habe: Die ausländische Verwaltungsbehörde habe mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer ihm seit dem 9. Oktober 1985 bekannt sei, dies im Zusammenhang mit der Anfrage für einen Termin für die praktische Führerprüfung. Es sei jedoch nicht bekannt, wann das genaue Prüfungsdatum gewesen sei. Das einzige, was der ausländischen Verwaltungsbehörde noch bekannt sei, sei das Anfrageformular für die Erneuerung des Führerausweises (alle 5 Jahre), das der Beschwerdeführer im April 1991 bei der Gemeinde ... abgegeben habe. Auf diesem Formular habe der Beschwerdeführer das Prüfungsdatum mit dem Datum 16. Februar 1986 angegeben. Da der Führerschein ohne Kommentar erneuert und der alte Führerschein eingezogen worden sei, sei davon auszugehen, dass dieses Datum, nämlich 16. Februar 1986, das exakte Prüfungsdatum sei. Alle Daten vor dem 24. Juli 1991 seien von der ausländischen Verwaltungsbehörde an eine andere ausländische Verwaltungsbehörde weiter geleitet worden.
D.
Auch auf dem Rechtsweg durch die Instanzen des Kantons war X._______ kein Erfolg beschieden. Dem Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2004 ist zu entnehmen, dass in Bezug auf das im ausländischen Führerausweis eingetragene Sonderzeichen "<" eine telefonische Auskunft beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingeholt wurde. Dieses habe bestätigt, dass das Sonderzeichen eine Spezialität jenes Staates wie auch eines zweiten Staates sei, da diese Länder "kein zentrales Register" führten. Das Sonderzeichen sei jedoch dem schweizerischen Recht nicht bekannt und es sei technisch nicht möglich, dieses im schweizerischen Führerausweis einzutragen; die Problematik sei aber bekannt. X._______ bezeichnet die Aussage des ASTRA, dass im fraglichen Staat kein zentrales Register vorhanden sei, als falsch.
E.
Am 25. September 2005 gelangte X._______ im fraglichen Staat an
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den Ombudsmann. Aufgrund dessen Intervention stellte die nationale ausländische Registerbehörde am 6. Januar 2006 eine Bestätigung mit Prüfungsdatum 14. Februar 1986 aus (der 16. Februar 1986 war ein Sonntag). Um entsprechende Eintragung im Schweizer Führerausweis ersucht, verlangte die MFK zunächst ein Original der Bestätigung mit beglaubigter Übersetzung. Im Juni 2006 legte X._______ das gewünschte Dokument vor und erhielt schliesslich am 6. Juli 2006 einen korrigierten Schweizer Führerausweis.
F.
X._______ hat am 20. September 2006 wegen fehlerhafter Umschreibung seines ausländischen Führerausweises in einen Schweizer Führerausweis beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG, SR 170.32) in Höhe von Fr. ... (Zeitaufwand, Anwaltskosten, Spesen, Generalabonnement) eingereicht und das Begehren mit Schreiben vom 27. November 2006 ergänzt. In der Begründung machte er Verletzungen von Art. 173 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; Ehrverletzung), Art. 174 StGB (Verleumdung) und Art. 141 StGB (Sachentziehung) geltend sowie von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Er führte weiter aus, die Auskunft des ASTRA gegenüber dem Kantonsgericht, dass es im fraglichen Staat kein zentrales Register der MFK gebe, sei falsch. Zudem reichte er die Fax-Kopie eines Schreibens der ausländischen MFK vom 12. Oktober 2004 ein, worin sich diese erkundigt, ob der Schweizer Fahrzeugausweis X._______ zugestellt worden sei. Falls dem nicht so sei, würde sie ihm den ausländischen Fahrausweis zurück geben. X._______ machte weiter eine Verletzung von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie von Art. 8 und Art. 14 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend und beanstandete, die Integrität seiner Ehefrau und seines Anwalts seien verletzt worden. Das EFD holte beim ASTRA eine Stellungnahme ein. In der entsprechenden Eingabe vom 29. Januar 2007 beantragt dieses Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 bestätigt X._______ sein Begehren.
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G.
Mit Verfügung vom 16. August 2007 wies das EFD das Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung ab. Es verneinte die Kausalität zwischen der Auskunft des ASTRA und dem geltend gemachten Schaden. Die Frage des Kantonsgerichts an das ASTRA habe im übrigen darauf abgezielt, die Bedeutung des Sonderzeichens "<" zu eruieren, nachdem der Gesuchsteller gerügt hatte, die MFK habe das Sonderzeichen beim Umschrieb zu Unrecht weggelassen, was zu einer Verfälschung des Prüfungsdatums geführt habe. Aufgrund der Auskunft des ASTRA sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass die Eintragung eines Sonderzeichens unter der Rubrik Prüfungsdatum nicht möglich sei, da dort ein konkreter Tag und nicht ein Zeitraum gefragt sei. Dieser Schluss sei von der Auskunft des ASTRA über das Vorhandensein einer zentralen Registerstelle unabhängig gewesen, was fehlte, sei der gesuchstellerische Nachweis des korrekten Prüfungsdatums gewesen. Weil bereits die Kausalität verneint wurde, prüfte das EFD die weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches sowie der Ausrichtung einer Genugtuung nicht mehr.
H.
Gegen diesen Entscheid des EFD reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 13. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: 1. Der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements sei aufzuheben; 2. Das Bundesamt für Strassen ASTRA sei zur Verantwortung zu ziehen;
3. Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle sei betr. ihrem Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer zur Verantwortung zu ziehen; 4. Das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung sei gutzuheissen; 5. unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, das ASTRA habe gewusst, dass im fraglichen Staat eine zentrale Motorfahrzeugkontrolle bestehe. Hätte das ASTRA eine korrekte Auskunft gegeben, hätte das Kantonsgericht das Schreiben der
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ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 als Beweismittel anerkannt und entschieden, dass die MFK einen Fahrzeugausweis ausstellen müsse mit dem 16. Februar 1986 als Prüfungsdatum. Damit wäre der Beschwerdeführer früher im Besitz eines korrekt ausgestellten Führerausweises gewesen und wäre nicht während Jahren in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt gewesen und vor Willkür und überspitztem Formalismus durch die MFK und die involvierten Instanzen verschont geblieben. I.
In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2007 wiederholte das EFD im Wesentlichen das bereits im angefochtenen Entscheid Gesagte und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die Begründung des Entscheids des EFD und die Ausführungen in Beschwerde und Vernehmlassung wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 16. August 2007, worin dieses das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (VGG, SR 173.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) in der Fassung gemäss Ziff. II 8 der Verordnung vom 8. November 2006 über
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die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705), festgehalten. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Nach anerkannter Rechtsprechung kann die Beschwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Entscheids bzw. der Verfügung entgegensteht (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154 ff.). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die Verwaltung infolge ihrer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse besonders zu beurteilen geeignet ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.157; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 1.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.1).
1.3 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Im Bereich der Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regelmässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225; JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 371). Der Beschwerdeführer hat jedoch keine Verhandlung verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist. 1.4

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1.4.1 Nach Art. 1 Abs. 1 VG unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes. Konkret sind dies neben den in den Bst. a bis e genannten Behördenmitgliedern, Beamten und übrigen Arbeitskräften des Bundes alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Die in Bst. f genannten "anderen Personen" sind in erster Linie Personen, die mit Aufgaben gemäss Art. 17 des Entwurfs für das Verantwortlichkeitsgesetz (entspricht Art. 19 VG) betraut sind. Ist einem kantonalen Beamten ein Amt des Bundes unmittelbar übertragen, so gilt für ihn in Bezug auf diesen Amtsbereich das eidgenössische Gesetz (Sten. Bull. 1956 S. 322). Der Begriff "unmittelbar" wurde erst in den parlamentarischen Beratungen in das Gesetz eingefügt. Damit sollte die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes auf die Beamten und Angestellten der Kantone und Gemeinden ausgeschlossen werden, die zwar bundesrechtliche Aufgaben erfüllen, aber lediglich aufgrund von Erlassen tätig werden, deren Durchführung, das heisst Vollzug, nach der gesetzlichen Ordnung Sache der Kantone und Gemeinden ist, entsprechend dem in der Schweiz gebräuchlichen Vollzugsföderalismus (vgl. ULRICH HÄFELIN/ WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 1102 ff. sowie Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden [VEB] 31, Nr. 28, S. 64; BGE 106 Ib 275 f.). "Unmittelbar" mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind nur jene Beamte und jene Angestellte eines Kantons, denen die Erfüllung einer Aufgabe übertragen ist, die nach der gesetzlichen Ordnung an sich direkt durch den Bund zu vollziehen wäre. Somit ist festzuhalten, dass die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes entfällt, wenn kantonale oder Gemeindebeamte bzw. -angestellte eine Bundesaufgabe aufgrund von Erlassen erfüllen, deren Durchführung nach der gesetzlichen Ordnung den Kantonen und Gemeinden übertragen wurde (vgl. PIERRE MOOR, Droit administratif, Band II, Bern 1991, S. 460; BLAISE KNAPP, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1991, Rz. 2421). Legt ein Bundeserlass hingegen den Vollzug in die Zuständigkeit des Bundes und zieht dieser kantonale Beamte zur Unterstützung bei, kommt das Verantwortlichkeitsgesetz zur Anwendung. Die vom Bund beigezogenen kantonalen und Gemeindebeamten sind diesfalls unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut (vgl. zu dieser Abgrenzung Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2002 vom 13. November 2002 sowie BVGE 2008/6 E. 3.2.1).

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1.4.2 Im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung, zu welcher die Ausstellung von Führerausweisen gehört, bestimmt Art. 106 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01), dass der Bund die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Vorschriften erlässt und die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden bezeichnet. Er kann das Bundesamt für Strassen zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen. Nach Art. 106 Abs. 2 SVG führen im übrigen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden. Demnach sind die Kantone für den Vollzug des Gesetzes zuständig, das heisst sie sind nicht im hier diskutierten Sinn "unmittelbar" mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche nicht zuständig, soweit der Beschwerdeführer Handlungen von Behörden des Kantons insbesondere der MFK, aber auch ... beanstandet. Auf Ziff. 3 seines Rechtsbegehrens ist somit nicht einzutreten.
2.
Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet. 2.1 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; MAX KELLER/CAROLE SCHMID-SYZ, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.): · (quantifizierter) Schaden;
· Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit; · Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;
· adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.
2.2 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Im angefochtenen Entscheid ging das EFD zu Recht davon aus, dass es
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sich beim ASTRA um eine Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG handelt und dass dieses in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit handelte, als es dem Kantonsgericht die beanstandete Auskunft erteilte. Das EFD hat jedoch das Vorhandensein der Kausalität verneint und dann konsequenterweise das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, insbesondere der Widerrechtlichkeit, nicht mehr geprüft. Käme das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Kausalität sei gegeben, müsste das Verfahren zur Abklärung der weiteren Voraussetzungen von Schadenersatz und Genugtuung an das EFD zurückgewiesen werden. 3.
3.1 Ursache im Rechtssinne ist jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41 OR; GROSS, a.a.O., S. 193; ERNST KRAMER, Die Kausalität im Haftpflichtrecht, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291; REY, a.a.O., Rz. 518 und dort zitierte Autoren). Den Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen Ursache und Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu führen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 132 III 715 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa; 121 III 358 E. 5; 107 II 269 E. 1b, je mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 117). Dies bedeutet, dass nicht ein strikter und absoluter Beweis erforderlich ist. Vielmehr hat sich der Richter mit derjenigen Gewissheit zufrieden zu geben, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung verlangt werden kann (BGE 47 II 272 E. 5; 59 II 434 E. II/5; 76 II 307 E. 6). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten nicht massgeblich in Betracht fallen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit wird als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Passage aus BGE 131 III 12 E. 2, veröffentlicht bei BREHM, a.a.O., Rz. 117 in fine; allgemein zur natürlichen Kausalität BVGE 2008/6 E. 4.2.2.1).
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Der natürliche Kausalzusammenhang bildet jedoch noch nicht das rechtlich relevante Zurechnungskriterium eines Schadens (REY, a.a.O., Rz. 522b); vielmehr muss der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 121; REY, a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanzbegriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (GROSS, a.a.O., S. 212).
3.2 Das EFD verneint implizite das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs. Es führt nämlich aus, die Frage des Kantonsgerichts an das ASTRA habe im Übrigen darauf abgezielt, die Bedeutung des Sonderzeichens "<" zu eruieren, nachdem der Gesuchsteller gerügt hatte, die MFK habe das Sonderzeichen beim Umschrieb zu Unrecht weggelassen, was zu einer Verfälschung des Prüfungsdatums geführt habe. Aufgrund der Auskunft des ASTRA sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass die Eintragung eines Sonderzeichens unter der Rubrik Prüfungsdatum nicht möglich sei, da dort ein konkreter Tag und nicht ein Zeitraum gefragt sei; dem Gesuchsteller sei es aber unbenommen geblieben, den Nachweis des korrekten Datums auch nachträglich noch zu erbringen. Dieser Schluss sei von der Auskunft des ASTRA über das Vorhandensein einer zentralen Registerstelle für Führerausweise im fraglichen Staat unabhängig gewesen; was gefehlt habe, sei der gesuchstellerische Nachweis des korrekten Prüfungsdatums gewesen (welcher, wie obigen Ausführungen zu entnehmen ist, erst zwei Jahre später erfolgte).
Der Beschwerdeführer bringt zur Frage der Kausalität folgendes vor: Wenn der Bundesbeamte des ASTRA dem Kantonsgericht eine korrekte Antwort erteilt hätte, wäre von diesem das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 (der Inhalt dieses Schreibens ist im Sachverhalt, Punkt C zusammengefasst) als Beweismittel (Bringschuld) anerkannt worden und die MFK wäre zur Ausstellung eines Schweizer Führerscheins mit dem Prüfdatum 16. Februar 1986 verurteilt worden. Da jedoch durch das ASTRA keine korrekte Auskunft erteilt worden sei, habe das Kantonsgericht das
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Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 in seiner Beurteilung ausser Acht gelassen. 3.3 Demzufolge ist zu prüfen, ob die Auskunft des ASTRA, dass im fraglichen Staat kein zentrales Register für Führerausweise bestehe "nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt" (E. 3.1). Unter "Erfolg" ist in diesem Zusammenhang der Umstand zu verstehen, dass das Kantonsgericht die Folgerung gezogen hat, die Eintragung des Sonderzeichens "<" widerspreche den Angaben von Art. 3 Bst. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (SR 741.53) und sei in technischer Hinsicht nicht möglich.
Die Passage im Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2004, auf die der Beschwerdeführer seine Folgerung stützt, lautet wie folgt (E. 5a/cc Abs. 2):
"Gestützt auf Art. 3 lit. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (Systematische Gesetzessammlung [SR] 741.53) werden nebst diversen anderen Daten auch das Prüfungsdatum erfasst. Damit ist ein bestimmter Tag und kein Zeitraum gemeint. Die Eintragung von Sonderzeichen wie das vom Beschwerdeführer gewünschte '<', welches für einen ganzen Zeitraum vor dem 24. Juli 1991 steht, widerspricht zum einen den geforderten Angaben und ist zum anderen in technischer Hinsicht nicht möglich. Dies wird auch gemäss der telefonisch beim Bundesamt für Strassen eingeholten Auskunft bestätigt, wonach die Übertragung des Sonderzeichens '<' - angeblich eine Spezialität ... wie auch ..., da diese Länder kein zentrales Register führen - dem schweizerischen Recht nicht bekannt und technisch nicht möglich sei, die Problematik jedoch bekannt sei."
Das Kantonsgericht verwendet für seine Folgerung, das Sonderzeichen "<" könne nicht eingetragen werden, somit einzig den Teil der Auskunft des ASTRA, dass das fragliche Zeichen dem schweizerischen Recht nicht bekannt und seine Eintragung technisch nicht möglich sei. Somit war die Passage, dass der fragliche Staat kein zentrales Register für Führerausweise führte, für diese Folgerung nicht kausal, und sie kann hinweg gedacht werden, ohne dass der Erfolg entfällt.
3.4 Demzufolge fehlt es an der Kausalität zwischen der beanstandeten Aussage des ASTRA und dem eingetretenen Schaden, und es kann wie die Vorinstanz zu Recht ausführt dahin gestellt bleiben, ob die Aussage richtig oder falsch war.

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4.
Zu den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift wird wie folgt Stellung genommen: 4.1 Die Aufgaben der ausländischen Verwaltungsbehörden im fraglichen Staat sind im Zusammenhang mit der Frage nach der Kausalität der Aussage des ASTRA nicht relevant, ebenso wenig ob das ASTRA die ausländische Verwaltungsbehörde kennen musste oder nicht. Irrelevant ist auch, ob das ASTRA seit Jahren mit der ausländischen Verwaltungsbehörde Kontakt hat oder nicht. 4.2 Zudem hätte das Kantonsgericht, selbst wenn das ASTRA auf das Vorhandensein eines zentralen Registers für Führerausweise im fraglichen Staat hingewiesen hätte, das fragliche Schreiben (Sachverhalt Punkt C) nicht berücksichtigt, denn zum einen stammte das Schreiben von ... und nicht von ... und zum anderen bestätigte das Schreiben nicht, dass der Beschwerdeführer die Fahrprüfung am 16. Februar 1986 abgelegt habe, sondern hielt laut der vom Beschwerdeführer selber ins Recht gelegten Übersetzung nur fest, dass der Beschwerdeführer in jenem Formular für die Erneuerung des Fahrzeugausweises diesen Tag als das Datum angegeben habe, an welchem er die Führerprüfung im fraglichen Staat abgelegt habe. 4.3 Irrelevant
ist
des
weiteren,
ob
die
ausländische
Verwaltungsbehörde den schweizerischen Anforderungen genügt oder nicht, kann doch die Schweiz dem fraglichen Staat nicht die Behördenorganisation vorschreiben.
4.4 Die Folgerung des Beschwerdeführers, dass er früher im Besitz eines korrekt ausgestellten schweizerischen Führerausweises gewesen wäre, wenn das ASTRA eine richtige Auskunft erteilt hätte, ist falsch. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass es Sache des Beschwerdeführers war, das korrekte Datum der Führerprüfung im fraglichen Staat nachzuweisen und dass ihm, sobald dieser Nachweis erbracht war, auch ein entsprechender schweizerischer Führerausweis ausgestellt wurde.
5.
Demzufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Seite 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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A-6246/2007

Versand:

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RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 173 [1]
	1.	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,quiconque propage une telle accusation ou un tel soupçon,est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire.
	2.	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
	3.	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
	4.	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
	5.	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 5 Définitions
	On entend par:
	a.	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
	b.	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
	c.	données personnelles sensibles (données sensibles): les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,les données génétiques,les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,les données sur des mesures d'aide sociale;
		1.	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
		2.	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
		3.	les données génétiques,
		4.	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
		5.	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
		6.	les données sur des mesures d'aide sociale;
	d.	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
	e.	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
	f.	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
	g.	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
	h.	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
	i.	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
	j.	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
	k.	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 14 Interdiction de discrimination
		La jouissance des droits et libertés reconnus dans la présente Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 170.32 LRCF Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité Art. 1
	1.	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
		a. [1]	...
		b.	les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
		c. [2]	les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux;
		cbis. [3]	les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		d.	les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale;
		e.	les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
		f.	toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération.
	2.	Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 2 de la L du 13 déc. 2002 sur le Parlement, avec effet au 1er déc. 2003 (RO 2003 3543; FF 2001 3298 5181). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 170.32 LRCF Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité Art. 17
		La responsabilité disciplinaire des personnes soumises à la présente loi est réglée par les dispositions particulières qui leur sont applicables.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RS 170.32 LRCF Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité Art. 19
	1.	Si un organe ou un employé d'une institution indépendante de l'administration ordinaire qui est chargée d'exécuter des tâches de droit public par la Confédération cause sans droit, dans l'exercice de cette activité, un dommage à un tiers ou à la Confédération:
		a.	l'institution répond envers le lésé, conformément aux art. 3 à 6, du dommage causé à un tiers. La Confédération est responsable envers le lésé du dommage que l'institution n'est pas en mesure de réparer. Le droit de recours de la Confédération et de l'institution contre l'organe ou l'employé fautif est réglé par les art. 7 et 9;
		b.	les organes ou les employés fautifs répondent en premier lieu et l'institution à titre subsidiaire du dommage causé à la Confédération. Les art. 8 et 9 sont applicables.
	2.	Les art. 13 ss s'appliquent par analogie à la responsabilité pénale. Ils ne s'appliquent pas à la responsabilité pénale des employés et des délégués des entreprises de transport concessionnaires. [1]
	3.	L'institution statue sur les réclamations contestées de tiers ou de la Confédération qui sont dirigées contre elle ainsi que sur les réclamations de l'institution dirigées contre les organes ou les employés fautifs. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la L du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). [2] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 741.01 LCR Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) Art. 106
	1.	Le Conseil fédéral arrête les prescriptions nécessaires à l'application de la présente loi et désigne les autorités fédérales compétentes pour son exécution. Il peut autoriser l'OFROU à régler les modalités. [1]
	2.	Pour le reste, les cantons sont chargés de l'exécution de la présente loi. Ils prennent les mesures nécessaires à cet effet et désignent les autorités cantonales compétentes.
	2bis.	Le Conseil fédéral peut habiliter l'OFROU à autoriser, dans des cas particuliers, des dérogations à des dispositions d'ordonnance. [2]
	3.	Les cantons restent compétents pour édicter des prescriptions complémentaires sur la circulation routière, sauf en ce qui concerne les véhicules automobiles et les cycles, les tramways et chemins de fer routiers.
	4.	Le Conseil fédéral peut soumettre à des spécialistes ou à des commissions d'experts certaines questions touchant l'application de la présente loi. ... [3].
	5.	Jusqu'au moment où des dispositions légales auront été prises en la matière, le Conseil fédéral peut prendre provisoirement les mesures nécessaires que commandent les progrès techniques dans le domaine de la circulation routière et celles qui s'imposent pour l'application d'accords internationaux.
	6.	À l'égard des personnes jouissant des privilèges et immunités diplomatiques, le Conseil fédéral peut régler différemment la compétence des autorités et prévoir d'autres dérogations à la présente loi, lorsqu'elles découlent des usages internationaux.
	7.	... [4]
	8.	Le Conseil fédéral peut interdire, contingenter, faire dépendre d'une autorisation ou soumettre à d'autres restrictions les courses de véhicules étrangers en provenance de pays qui ordonnent de telles mesures à l'égard des véhicules ou des conducteurs suisses, ou qui appliquent à ceux-ci des prescriptions de circulation plus sévères qu'à leurs propres véhicules et conducteurs. [5]
	9.	... [6]
	10.	Le Conseil fédéral peut soumettre à autorisation certains travaux sur des véhicules, dans la mesure où la sécurité routière ou la protection de l'environnement l'exigent. Il fixe les conditions de l'octroi des autorisations et règle la surveillance. [7]

[1] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 2767; FF 1999 4106). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 mars 2023, en vigueur depuis le 1er oct. 2023 (RO 2023 453; FF 2021 3026). [3] 2e et 3e phrases abrogées par le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, avec effet au 1er avr. 2003 (RO 2002 2767; FF 1999 4106). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 15 juin 2012, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6291; FF 2010 7703). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 1975, en vigueur depuis le 1er août 1975 (RO 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1141). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 1989, en vigueur depuis le 1er fév. 1991 (RO 1991 71; FF 1986 III 197). Abrogé par le ch. I de la LF du 15 juin 2012, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6291; FF 2010 7703). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1993 3330, 1994 815; FF 1993 I 757).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).