A-6246/2007 - 2009-01-16 - Staatshaftung (Bund) - Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6246/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. Januar 2009

Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

Sachverhalt:

A.
X._______ nahm im Juli 2002 Wohnsitz in der Schweiz. Am 30. Dezember 2002 beantragte er bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle (MFK) den Umtausch seines ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis. Als Datum seiner Fahrprüfung gab er "<24-7-1991" an. Diese Angabe entsprach dem Eintrag im ausländischen Führerausweis unter der Rubrik "First issue date" (Ausstelldatum); das Datum der Fahrprüfung war dort hingegen nicht vermerkt. Die MFK zog den ausländischen Führerausweis gestützt auf die Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) am 7. Januar 2003 ein, sandte den ausländischen Ausweis der ausstellenden Behörde (im Ausland) zurück und stellte einen schweizerischen Führerausweis aus, in welchem sie als Prüfungsdatum den 24. Juli 1991 eintrug.

B.
Mit Schreiben vom vom 21. Februar 2003 sandte X._______ den Schweizer Führerausweis der MFK zurück und bat die die Verwaltung, das Prüfungsdatum zu korrigieren. Die theoretische Prüfung habe er 1985 und die Fahrprüfung 1987 abgelegt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Ausland im Jahr 1991 hätten alle vor dem 24. Juli 1991 ausgestellten Führerscheine bei der Erneuerung den Eintrag "<24. Juli 1991" als Ausstelldatum bekommen; das effektive Prüfungsdatum sei nicht mehr vermerkt worden. Er begründete sein Begehren damit, dass in der Schweiz die Versicherungsprämien der Motorfahrzeugversicherung von der Fahrerfahrung abhängig seien, weshalb er das frühere, richtige Datum im Ausweis aufgeführt haben wolle. Zudem verlangte er seinen ausländischen Fahrausweis zurück. Die MFK lehnte eine Korrektur mangels genügender Beweise des effektiven Prüfungsdatums ab. Am 12. Juni 2003 stellte die MFK X._______ erneut einen Schweizer Führerausweis mit dem umstrittenen Datum 24. Juli 1991 zu, welchen dieser wiederum retournierte. Erneut forderte er den ausländischen Ausweis zurück.

C.
In der Folge versuchte X._______ wiederholt, sich im Ausland das seiner Auffassung nach richtige Prüfungsdatum bestätigen zu lassen, was ihm jedoch nicht gelang. Die ausländische Registerbehörde erachtete die Beweismittel als ungenügend. Von der umfangreichen Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und den ausländischen Behörden spielt im vorliegenden Zusammenhang ein Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 (Beschwerdebeilage F 29) eine Rolle, das nach der vom Beschwerdeführer am 19. Januar 2004 dem kantonalen Verwaltungsgericht eingereichten zusammenfassenden Übersetzung den folgenden Inhalt habe: Die ausländische Verwaltungsbehörde habe mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer ihm seit dem 9. Oktober 1985 bekannt sei, dies im Zusammenhang mit der Anfrage für einen Termin für die praktische Führerprüfung. Es sei jedoch nicht bekannt, wann das genaue Prüfungsdatum gewesen sei. Das einzige, was der ausländischen Verwaltungsbehörde noch bekannt sei, sei das Anfrageformular für die Erneuerung des Führerausweises (alle 5 Jahre), das der Beschwerdeführer im April 1991 bei der Gemeinde ... abgegeben habe. Auf diesem Formular habe der Beschwerdeführer das Prüfungsdatum mit dem Datum 16. Februar 1986 angegeben. Da der Führerschein ohne Kommentar erneuert und der alte Führerschein eingezogen worden sei, sei davon auszugehen, dass dieses Datum, nämlich 16. Februar 1986, das exakte Prüfungsdatum sei. Alle Daten vor dem 24. Juli 1991 seien von der ausländischen Verwaltungsbehörde an eine andere ausländische Verwaltungsbehörde weiter geleitet worden.

D.
Auch auf dem Rechtsweg durch die Instanzen des Kantons war X._______ kein Erfolg beschieden. Dem Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2004 ist zu entnehmen, dass in Bezug auf das im ausländischen Führerausweis eingetragene Sonderzeichen "<" eine telefonische Auskunft beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingeholt wurde. Dieses habe bestätigt, dass das Sonderzeichen eine Spezialität jenes Staates wie auch eines zweiten Staates sei, da diese Länder "kein zentrales Register" führten. Das Sonderzeichen sei jedoch dem schweizerischen Recht nicht bekannt und es sei technisch nicht möglich, dieses im schweizerischen Führerausweis einzutragen; die Problematik sei aber bekannt. X._______ bezeichnet die Aussage des ASTRA, dass im fraglichen Staat kein zentrales Register vorhanden sei, als falsch.

E.
Am 25. September 2005 gelangte X._______ im fraglichen Staat an den Ombudsmann. Aufgrund dessen Intervention stellte die nationale ausländische Registerbehörde am 6. Januar 2006 eine Bestätigung mit Prüfungsdatum 14. Februar 1986 aus (der 16. Februar 1986 war ein Sonntag). Um entsprechende Eintragung im Schweizer Führerausweis ersucht, verlangte die MFK zunächst ein Original der Bestätigung mit beglaubigter Übersetzung. Im Juni 2006 legte X._______ das gewünschte Dokument vor und erhielt schliesslich am 6. Juli 2006 einen korrigierten Schweizer Führerausweis.

F.
X._______ hat am 20. September 2006 wegen fehlerhafter Umschreibung seines ausländischen Führerausweises in einen Schweizer Führerausweis beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG, SR 170.32) in Höhe von Fr. ... (Zeitaufwand, Anwaltskosten, Spesen, Generalabonnement) eingereicht und das Begehren mit Schreiben vom 27. November 2006 ergänzt. In der Begründung machte er Verletzungen von Art. 173 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; Ehrverletzung), Art. 174 StGB (Verleumdung) und Art. 141 StGB (Sachentziehung) geltend sowie von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Er führte weiter aus, die Auskunft des ASTRA gegenüber dem Kantonsgericht, dass es im fraglichen Staat kein zentrales Register der MFK gebe, sei falsch. Zudem reichte er die Fax-Kopie eines Schreibens der ausländischen MFK vom 12. Oktober 2004 ein, worin sich diese erkundigt, ob der Schweizer Fahrzeugausweis X._______ zugestellt worden sei. Falls dem nicht so sei, würde sie ihm den ausländischen Fahrausweis zurück geben. X._______ machte weiter eine Verletzung von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie von Art. 8 und Art. 14 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend und beanstandete, die Integrität seiner Ehefrau und seines Anwalts seien verletzt worden.
Das EFD holte beim ASTRA eine Stellungnahme ein. In der entsprechenden Eingabe vom 29. Januar 2007 beantragt dieses Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 bestätigt X._______ sein Begehren.

G.
Mit Verfügung vom 16. August 2007 wies das EFD das Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung ab. Es verneinte die Kausalität zwischen der Auskunft des ASTRA und dem geltend gemachten Schaden. Die Frage des Kantonsgerichts an das ASTRA habe im übrigen darauf abgezielt, die Bedeutung des Sonderzeichens "<" zu eruieren, nachdem der Gesuchsteller gerügt hatte, die MFK habe das Sonderzeichen beim Umschrieb zu Unrecht weggelassen, was zu einer Verfälschung des Prüfungsdatums geführt habe. Aufgrund der Auskunft des ASTRA sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass die Eintragung eines Sonderzeichens unter der Rubrik Prüfungsdatum nicht möglich sei, da dort ein konkreter Tag und nicht ein Zeitraum gefragt sei. Dieser Schluss sei von der Auskunft des ASTRA über das Vorhandensein einer zentralen Registerstelle unabhängig gewesen, was fehlte, sei der gesuchstellerische Nachweis des korrekten Prüfungsdatums gewesen. Weil bereits die Kausalität verneint wurde, prüfte das EFD die weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches sowie der Ausrichtung einer Genugtuung nicht mehr.

H.
Gegen diesen Entscheid des EFD reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 13. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements sei aufzuheben;
2. Das Bundesamt für Strassen ASTRA sei zur Verantwortung zu ziehen;
3. Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle sei betr. ihrem Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer zur Verantwortung zu ziehen;
4. Das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung sei gutzuheissen;
5. unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zur Begründung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, das ASTRA habe gewusst, dass im fraglichen Staat eine zentrale Motorfahrzeugkontrolle bestehe. Hätte das ASTRA eine korrekte Auskunft gegeben, hätte das Kantonsgericht das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 als Beweismittel anerkannt und entschieden, dass die MFK einen Fahrzeugausweis ausstellen müsse mit dem 16. Februar 1986 als Prüfungsdatum. Damit wäre der Beschwerdeführer früher im Besitz eines korrekt ausgestellten Führerausweises gewesen und wäre nicht während Jahren in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt gewesen und vor Willkür und überspitztem Formalismus durch die MFK und die involvierten Instanzen verschont geblieben.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2007 wiederholte das EFD im Wesentlichen das bereits im angefochtenen Entscheid Gesagte und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die Begründung des Entscheids des EFD und die Ausführungen in Beschwerde und Vernehmlassung wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 16. August 2007, worin dieses das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (VGG, SR 173.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) in der Fassung gemäss Ziff. II 8 der Verordnung vom 8. November 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705), festgehalten.
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Nach anerkannter Rechtsprechung kann die Beschwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Entscheids bzw. der Verfügung entgegensteht (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154 ff.). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die Verwaltung infolge ihrer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse besonders zu beurteilen geeignet ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.157; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 1.3, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.1, A-1397/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.1).

1.3 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Im Bereich der Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regelmässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 371). Der Beschwerdeführer hat jedoch keine Verhandlung verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist.
1.4
1.4.1 Nach Art. 1 Abs. 1 VG unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes. Konkret sind dies neben den in den Bst. a bis e genannten Behördenmitgliedern, Beamten und übrigen Arbeitskräften des Bundes alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Die in Bst. f genannten "anderen Personen" sind in erster Linie Personen, die mit Aufgaben gemäss Art. 17 des Entwurfs für das Verantwortlichkeitsgesetz (entspricht Art. 19 VG) betraut sind. Ist einem kantonalen Beamten ein Amt des Bundes unmittelbar übertragen, so gilt für ihn in Bezug auf diesen Amtsbereich das eidgenössische Gesetz (Sten. Bull. 1956 S. 322). Der Begriff "unmittelbar" wurde erst in den parlamentarischen Beratungen in das Gesetz eingefügt. Damit sollte die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes auf die Beamten und Angestellten der Kantone und Gemeinden ausgeschlossen werden, die zwar bundesrechtliche Aufgaben erfüllen, aber lediglich aufgrund von Erlassen tätig werden, deren Durchführung, das heisst Vollzug, nach der gesetzlichen Ordnung Sache der Kantone und Gemeinden ist, entsprechend dem in der Schweiz gebräuchlichen Vollzugsföderalismus (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 1102 ff. sowie Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden [VEB] 31, Nr. 28, S. 64; BGE 106 Ib 275 f.). "Unmittelbar" mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind nur jene Beamte und jene Angestellte eines Kantons, denen die Erfüllung einer Aufgabe übertragen ist, die nach der gesetzlichen Ordnung an sich direkt durch den Bund zu vollziehen wäre. Somit ist festzuhalten, dass die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes entfällt, wenn kantonale oder Gemeindebeamte bzw. -angestellte eine Bundesaufgabe aufgrund von Erlassen erfüllen, deren Durchführung nach der gesetzlichen Ordnung den Kantonen und Gemeinden übertragen wurde (vgl. Pierre Moor, Droit administratif, Band II, Bern 1991, S. 460; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1991, Rz. 2421). Legt ein Bundeserlass hingegen den Vollzug in die Zuständigkeit des Bundes und zieht dieser kantonale Beamte zur Unterstützung bei, kommt das Verantwortlichkeitsgesetz zur Anwendung. Die vom Bund beigezogenen kantonalen und Gemeindebeamten sind diesfalls unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut (vgl. zu dieser Abgrenzung Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2002 vom 13. November 2002 sowie BVGE 2008/6 E. 3.2.1).
1.4.2 Im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung, zu welcher die Ausstellung von Führerausweisen gehört, bestimmt Art. 106 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01), dass der Bund die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Vorschriften erlässt und die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden bezeichnet. Er kann das Bundesamt für Strassen zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen. Nach Art. 106 Abs. 2 SVG führen im übrigen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden. Demnach sind die Kantone für den Vollzug des Gesetzes zuständig, das heisst sie sind nicht im hier diskutierten Sinn "unmittelbar" mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche nicht zuständig, soweit der Beschwerdeführer Handlungen von Behörden des Kantons - insbesondere der MFK, aber auch ... - beanstandet. Auf Ziff. 3 seines Rechtsbegehrens ist somit nicht einzutreten.

2.
Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet.

2.1 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; MAX KELLER/CAROLE SCHMID-SYZ, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.):
(quantifizierter) Schaden;
Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;
adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.

2.2 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Im angefochtenen Entscheid ging das EFD zu Recht davon aus, dass es sich beim ASTRA um eine Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG handelt und dass dieses in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit handelte, als es dem Kantonsgericht die beanstandete Auskunft erteilte. Das EFD hat jedoch das Vorhandensein der Kausalität verneint und dann - konsequenterweise - das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, insbesondere der Widerrechtlichkeit, nicht mehr geprüft. Käme das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Kausalität sei gegeben, müsste das Verfahren zur Abklärung der weiteren Voraussetzungen von Schadenersatz und Genugtuung an das EFD zurückgewiesen werden.

3.
3.1 Ursache im Rechtssinne ist jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41 OR; GROSS, a.a.O., S. 193; ERNST KRAMER, Die Kausalität im Haftpflichtrecht, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291; REY, a.a.O., Rz. 518 und dort zitierte Autoren). Den Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen Ursache und Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu führen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 132 III 715 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa; 121 III 358 E. 5; 107 II 269 E. 1b, je mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 117). Dies bedeutet, dass nicht ein strikter und absoluter Beweis erforderlich ist. Vielmehr hat sich der Richter mit derjenigen Gewissheit zufrieden zu geben, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung verlangt werden kann (BGE 47 II 272 E. 5; 59 II 434 E. II/5; 76 II 307 E. 6). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten nicht massgeblich in Betracht fallen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit wird als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Passage aus BGE 131 III 12 E. 2, veröffentlicht bei BREHM, a.a.O., Rz. 117 in fine; allgemein zur natürlichen Kausalität BVGE 2008/6 E. 4.2.2.1).
Der natürliche Kausalzusammenhang bildet jedoch noch nicht das rechtlich relevante Zurechnungskriterium eines Schadens (REY, a.a.O., Rz. 522b); vielmehr muss der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 121; REY, a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanzbegriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (GROSS, a.a.O., S. 212).

3.2 Das EFD verneint implizite das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs. Es führt nämlich aus, die Frage des Kantonsgerichts an das ASTRA habe im Übrigen darauf abgezielt, die Bedeutung des Sonderzeichens "<" zu eruieren, nachdem der Gesuchsteller gerügt hatte, die MFK habe das Sonderzeichen beim Umschrieb zu Unrecht weggelassen, was zu einer Verfälschung des Prüfungsdatums geführt habe. Aufgrund der Auskunft des ASTRA sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass die Eintragung eines Sonderzeichens unter der Rubrik Prüfungsdatum nicht möglich sei, da dort ein konkreter Tag und nicht ein Zeitraum gefragt sei; dem Gesuchsteller sei es aber unbenommen geblieben, den Nachweis des korrekten Datums auch nachträglich noch zu erbringen. Dieser Schluss sei von der Auskunft des ASTRA über das Vorhandensein einer zentralen Registerstelle für Führerausweise im fraglichen Staat unabhängig gewesen; was gefehlt habe, sei der gesuchstellerische Nachweis des korrekten Prüfungsdatums gewesen (welcher, wie obigen Ausführungen zu entnehmen ist, erst zwei Jahre später erfolgte).
Der Beschwerdeführer bringt zur Frage der Kausalität folgendes vor: Wenn der Bundesbeamte des ASTRA dem Kantonsgericht eine korrekte Antwort erteilt hätte, wäre von diesem das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 (der Inhalt dieses Schreibens ist im Sachverhalt, Punkt C zusammengefasst) als Beweismittel (Bringschuld) anerkannt worden und die MFK wäre zur Ausstellung eines Schweizer Führerscheins mit dem Prüfdatum 16. Februar 1986 verurteilt worden. Da jedoch durch das ASTRA keine korrekte Auskunft erteilt worden sei, habe das Kantonsgericht das Schreiben der ausländischen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2004 in seiner Beurteilung ausser Acht gelassen.

3.3 Demzufolge ist zu prüfen, ob die Auskunft des ASTRA, dass im fraglichen Staat kein zentrales Register für Führerausweise bestehe "nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt" (E. 3.1). Unter "Erfolg" ist in diesem Zusammenhang der Umstand zu verstehen, dass das Kantonsgericht die Folgerung gezogen hat, die Eintragung des Sonderzeichens "<" widerspreche den Angaben von Art. 3 Bst. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (SR 741.53) und sei in technischer Hinsicht nicht möglich.
Die Passage im Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juni 2004, auf die der Beschwerdeführer seine Folgerung stützt, lautet wie folgt (E. 5a/cc Abs. 2):
"Gestützt auf Art. 3 lit. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (Systematische Gesetzessammlung [SR] 741.53) werden nebst diversen anderen Daten auch das Prüfungsdatum erfasst. Damit ist ein bestimmter Tag und kein Zeitraum gemeint. Die Eintragung von Sonderzeichen wie das vom Beschwerdeführer gewünschte '<', welches für einen ganzen Zeitraum vor dem 24. Juli 1991 steht, widerspricht zum einen den geforderten Angaben und ist zum anderen in technischer Hinsicht nicht möglich. Dies wird auch gemäss der telefonisch beim Bundesamt für Strassen eingeholten Auskunft bestätigt, wonach die Übertragung des Sonderzeichens '<' - angeblich eine Spezialität ... wie auch ..., da diese Länder kein zentrales Register führen - dem schweizerischen Recht nicht bekannt und technisch nicht möglich sei, die Problematik jedoch bekannt sei."

Das Kantonsgericht verwendet für seine Folgerung, das Sonderzeichen "<" könne nicht eingetragen werden, somit einzig den Teil der Auskunft des ASTRA, dass das fragliche Zeichen dem schweizerischen Recht nicht bekannt und seine Eintragung technisch nicht möglich sei. Somit war die Passage, dass der fragliche Staat kein zentrales Register für Führerausweise führte, für diese Folgerung nicht kausal, und sie kann hinweg gedacht werden, ohne dass der Erfolg entfällt.

3.4 Demzufolge fehlt es an der Kausalität zwischen der beanstandeten Aussage des ASTRA und dem eingetretenen Schaden, und es kann - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - dahin gestellt bleiben, ob die Aussage richtig oder falsch war.

4.
Zu den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift wird wie folgt Stellung genommen:

4.1 Die Aufgaben der ausländischen Verwaltungsbehörden im fraglichen Staat sind im Zusammenhang mit der Frage nach der Kausalität der Aussage des ASTRA nicht relevant, ebenso wenig ob das ASTRA die ausländische Verwaltungsbehörde kennen musste oder nicht. Irrelevant ist auch, ob das ASTRA seit Jahren mit der ausländischen Verwaltungsbehörde Kontakt hat oder nicht.

4.2 Zudem hätte das Kantonsgericht, selbst wenn das ASTRA auf das Vorhandensein eines zentralen Registers für Führerausweise im fraglichen Staat hingewiesen hätte, das fragliche Schreiben (Sachverhalt Punkt C) nicht berücksichtigt, denn zum einen stammte das Schreiben von ... und nicht von ... und zum anderen bestätigte das Schreiben nicht, dass der Beschwerdeführer die Fahrprüfung am 16. Februar 1986 abgelegt habe, sondern hielt laut der vom Beschwerdeführer selber ins Recht gelegten Übersetzung nur fest, dass der Beschwerdeführer in jenem Formular für die Erneuerung des Fahrzeugausweises diesen Tag als das Datum angegeben habe, an welchem er die Führerprüfung im fraglichen Staat abgelegt habe.

4.3 Irrelevant ist des weiteren, ob die ausländische Verwaltungsbehörde den schweizerischen Anforderungen genügt oder nicht, kann doch die Schweiz dem fraglichen Staat nicht die Behördenorganisation vorschreiben.

4.4 Die Folgerung des Beschwerdeführers, dass er früher im Besitz eines korrekt ausgestellten schweizerischen Führerausweises gewesen wäre, wenn das ASTRA eine richtige Auskunft erteilt hätte, ist falsch. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass es Sache des Beschwerdeführers war, das korrekte Datum der Führerprüfung im fraglichen Staat nachzuweisen und dass ihm, sobald dieser Nachweis erbracht war, auch ein entsprechender schweizerischer Führerausweis ausgestellt wurde.

5.
Demzufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 174 - 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.234
³	Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Gericht als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Das Gericht stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.