A-3434/2015 - 2015-12-15 - Abilitazione alla professione - Entzug der Netzzugangsbewilligung / Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3434/2015

Urteil vom 15. Dezember 2015

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV),
Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
vertreten durch Dr. Marco Donatsch, Rechtsanwalt, Donatsch Rechtsanwälte, Kreuzplatz 1, Postfach 2016, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Crossrail AG,
Hofackerstrasse 1, 4132 Muttenz,
vertreten durch Prof. Dr. Daniel Staehelin, Advokat und/oder MLaw Daniel Rüdin, Kellerhals Carrard Basel, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Entzug der Netzzugangsbewilligung / Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

A-3434/2015

Sachverhalt:
A.
Die Crossrail AG ist ein schweizerisches Unternehmen, das eine schweizerische Netzzugangsbewilligung innehat und im internationalen Eisenbahngüterverkehr tätig ist. Sie bietet u.a. Schienengüterverkehr zwischen Holland bzw. Belgien und Italien an und befährt dabei die Gotthard- und die Lötschberg-Simplon-Linie. Sie hat u.a. in Italien eine Tochtergesellschaft, Crossrail Italia S.r.l., die am Standort Domodossola italienisches Lokpersonal stationiert hat. Die italienischen Lokführer führen die Züge in Italien bis bzw. ab Domodossola bzw. Como; von dort in die Schweiz bzw. aus der Schweiz bis dorthin führen jeweils schweizerische Lokomotivführer der Crossrail AG die Züge.
B.
Als Massnahmen zur Effizienzsteigerung sieht die Crossrail AG vor, dass das Lokpersonal statt in den Güterbahnhöfen von Domodossola bzw. Como neu in Brig bzw. Bellinzona wechselt. Hierzu hat sie einen Standort in Brig eröffnet und will bis zu 41 italienische Lokomotivführer von der Crossrail Italia S.r.l. in die Crossrail AG übernehmen, sie in Brig statt Domodossola stationieren und zuerst während fünf Monaten ausbilden, so dass sie Züge von Italien bis Brig bzw. Bellinzona und umgekehrt führen können. Während der Ausbildung erhalten die italienischen Lokführer einen Lohn von Fr. ... brutto, danach von Fr. ... brutto zuzüglich 13. Monatslohn und verschiedener Zulagen. Crossrail AG macht geltend, den italienischen Lokführern insgesamt einen durchschnittlichen Bruttolohn von Fr. ... zu zahlen. Nach ihren Angaben haben die ersten italienischen Lokführer mittlerweile diese Ausbildung abgeschlossen.
C.
Am 4. April 2014 richtete die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, unterstützt von zwei italienischen Gewerkschaften beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Schreiben ein mit dem Titel "Denuncia cautelativa nei confronti di Crossrail SA, Muttenz, per infrazione all'Art. 8d lit. d delle Legge federale sulle ferrovie" und brachte darin vor, mit den vorgesehenen Löhnen verletze die Crossrail AG die Arbeitsbedingungen der Branche und erfülle die Voraussetzungen für den Netzzugang nicht mehr. Die Gewerkschaften forderten das BAV auf, den Entzug der Netzzugangsbewilligung zu prüfen, falls die Crossrail AG ihre Pläne in die Tat umsetze.
Seite 2

A-3434/2015

D.
Ebenfalls am 4. April 2014 forderte das BAV die Crossrail AG zur Stellungnahme auf. Auf ihren eigenen Wunsch erläuterte die Crossrail AG am 10. April 2014 dem BAV ihre Pläne und reichte anschliessend am 19. Mai 2014 eine Stellungnahme mit Beilagen ein.
E.
Am 17. Juni 2014 reichte der SEV beim BAV eine Anzeige gegen Crossrail AG ein wegen Verletzung von Art. 8d Ziff. 1 Bst. d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) ein. Sie wies darauf hin, dass in der Zwischenzeit zumindest ein Arbeitsvertrag zu den mit ihrem Schreiben vom 4. April 2014 beanstandeten Bedingungen abgeschlossen worden sei. Das BAV teilte den Parteien am 23. Juni 2014 mit, es sei nicht in der Lage, sofort einen Entscheid in der Sache zu fällen, vielmehr seien umfangreiche Abklärungen erforderlich, u.a. ein Gutachten zu den nun erstmals anzuwendenden Bestimmungen.
F.
Am 14. Januar 2015 reichten die vom BAV mandatierten Experten den Grundlagenbericht "Branchenübliche Arbeitsbedingungen im Schienengüterverkehr Ergebnisse der rechtlichen und ökonomischen Analyse von Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG" ein. Darin kamen die Experten u.a. zum Schluss, es gebe zwei Branchen, eine im Binnenverkehr und eine im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Das Gutachten wurde verschiedenen Gewerkschaften und Schienengüterverkehrsunternehmen zugestellt, mit der Möglichkeit bis Ende März 2015 Stellung zu nehmen. G.
Während die Crossrail AG das Ergebnis des Expertengutachtens begrüsste, bestritt der SEV dieses und reichte ein Gegengutachten ein, das zum Schluss kam, es gäbe nur eine Branche für Unternehmen mit Netzzugangsbewilligung nach schweizerischem Recht. H.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 wies das BAV den Antrag des SEV um Entzug der Netzzugangsbewilligung der Crossrail AG ab. Zur Begründung führte das BAV aus, angesichts der Entstehungsgeschichte von Art. 8d EBG sei von zwei verschiedenen Branchen im schweizerischen Schienengüterverkehr auszugehen, den Binnenverkehr und dem grenzüberschreitenden. Beim Vergleich der Arbeitsbedingungen seien daher auch die
Seite 3

A-3434/2015

Löhne ausländischer Unternehmen, die im internationalen Schienengüterverkehr tätig seien, einzubeziehen. Die von der Crossrail AG den italienischen Lokführern bezahlten Löhne lägen über den so ermittelten branchenüblichen Löhnen und stellten daher keine Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen dar. I.
Am 28. Mai 2015 erhebt der SEV (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des BAV (Vorinstanz) und beantragt deren Aufhebung sowie die Androhung an die Crossrail AG (Beschwerdegegnerin), die Netzzugangsbewilligung zu widerrufen bzw. diese nur unter der Auflage zu belassen, dass sämtliche angestellte Lokführer entsprechend den Arbeitsbedingungen der Branche, d.h. namentlich den Lohnverhältnissen der schweizerischen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) entlöhnt würden. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Ermittlung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen, namentlich der Entlöhnung bei den schweizerischen Eisenbahnverkehrsunternehmen um gestützt darauf über die Einhaltung der gesetzlichen EVU der Netzzugangsbewilligung durch die Beschwerdegegnerin neu zu befinden. Zur Begründung macht er geltend, die Beschwerdegegnerin zahle keine branchenüblichen Löhne im Vergleich zu SBB, SBB Cargo, BLS und BLS Cargo. Die Vorinstanz habe Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG falsch angewandt. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorgängerbestimmung, Art. 9 Abs. 2 Bst. e aEBG, ergebe sich, dass der Gesetzgeber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nach Branchen differenziert habe, insbesondere keine unterschiedliche Regelung für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Verkehr wollte, sondern einen Schutz vor Sozialdumping und die Einhaltung des schweizerischen Arbeitsrechts und der Lohnbedingungen der Branche auch von ausländischen EVU bezweckt habe. Mit dem Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens mit der EU sei jene Bestimmung bzw. Art. 8d EBG bloss noch auf schweizerische EVU anwendbar, da EVU mit Sitz in der EU keine schweizerische Netzzugangsbewilligung mehr benötigten, sondern deren ausländische Netzzugangsbewilligung anerkannt werde. J.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrer Verfügung und ihrer Begründung fest.
Seite 4

A-3434/2015

K.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. August 2015 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, es gäbe zwei zu unterscheidende Branchen. Die italienischen Lokführer würden einzig im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr eingesetzt, weshalb sie für die Schweiz auch bloss für die Strecken Como Bellinzona und Domodossola Brig zugelassen würden. Die Löhne seien branchenüblich bzw. würden diejenigen anderer grenzüberschreitender Konkurrenzunternehmen überschreiten, teilweise sogar deutlich.
L.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 24. August 2015 an seinen Anträgen und Begründungen fest und betont, das vorinstanzliche Auslegungsergebnis sei politisch motiviert. M.
In ihrer Duplik vom 8. September 2015 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag und ihren Argumenten fest.
N.
Am 21. Oktober 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht bei den Parlamentsdiensten die Protokolle zum Geschäft Nr. 96.090 "Bahnreform" der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des National- und Ständerates ein, soweit diese den Themenbereich Netzzugang, Bewilligung zur Benützung der Infrastruktur betreffen. Diese langten am 4. November 2015 ein.
O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindenden Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen entschieden hat. Das BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und hat in Seite 5

A-3434/2015

Anwendung von Art. 8f EBG über das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Widerruf bzw. Einschränkung des Netzzugangs der Beschwerdegegnerin entschieden. Die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde obliegt demzufolge dem Bundesverwaltungsgericht, zumal eine sich auf das Sachgebiet beziehende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht besteht.
1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 1.2.1 Das vorinstanzliche Verfahren ist aufsichtsrechtlicher Natur (vgl. Art. 8f und Art. 10 EBG) und betrifft die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Arbeitsbedingungen der Branche einhält und damit die Voraussetzungen für die Netzzugangsbewilligung nach wie vor erfüllt. Der Beschwerdeführer hatte diesbezüglich eine Aufsichtsanzeige eingereicht. In seinem Urteil A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.5 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Rechtsprechung zur Legitimation desjenigen, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstattet oder ein aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen einen Dritten fordert, befasst. Gemäss der Rechtsprechung erhält der Anzeiger Parteistellung, wenn er die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c erfüllt, d.h. durch die Verfügung oder Handlung der beaufsichtigten Stelle besonders berührt bzw. aufgrund einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stärker als die Allgemeinheit betroffen ist sowie zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass sich die angerufene Instanz mit der Sache befasst (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_959/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1; Urteil des BVGer C-4863/2012 vom 20. August 2014 E. 5.4.1 mit Verweis auf Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; ferner BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 167; für nichtstreitige Verfahren: BGE 138 II 162 E. 2.1.2, 135 II 145 E. 6.1 S. 151; Urteil des BGer 2C_885/2014 vom 28. April 2015 E. 5.3). Der Anzeiger muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des beanstandeten Entscheides ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise be-
Seite 6

A-3434/2015

einflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der bemängelte Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 III 504 E. 3.3, 139 II 279 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_73/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.1). Ob ein Anzeiger diese Voraussetzungen erfüllt, ist für jedes Rechtsgebiet und in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen. Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur blossen Aufsichtsbeschwerde/-anzeige, die dem Anzeiger keine Parteistellung verschafft. Massgebend sind namentlich einerseits die Möglichkeit für den Interessierten, den angestrebten Erfolg auf anderem z.B. zivil- oder strafrechtlichem Weg zu erreichen, und andererseits das Anliegen, die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren (BGE 139 II 279 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_959/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1). Der Umstand, dass allenfalls zahlreiche Personen besonders berührt sein können, ist für sich allein kein Grund, diesen die Parteistellung abzusprechen. Trotzdem soll der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden, dass dadurch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert würde (zum Ganzen Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4; Urteile des BVGer A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.5.1, C-4863/2012 vom 20. August 2014 E. 5.4.3 und B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1). Wird einem Anzeiger Parteistellung eingeräumt, nähert sich das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an. Die Aufsichtsbehörde dürfte in einem solchen Fall verpflichtet sein, mittels Verfügung über die Aufsichtsbeschwerde/-anzeige zu entscheiden (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar [nachfolgend: VwVG Praxiskommentar], 2009, Art. 6 N 60). Selbst wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind, sind Anzeiger gemäss Rechtsprechung schliesslich nur dann zur Beschwerdeerhebung befugt, wenn die Vorinstanz zur Ausübung der Aufsicht verpflichtet ist (BGE 135 II 145 E. 6.1; BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Rz. 27 zu Art. 89 BGG).
1.2.2 Die Aufsichtspflicht der Vorinstanz ist gestützt auf Art. 8f EBG ohne weiteres zu bejahen. Zu prüfen bleiben die übrigen der zuvor dargelegten Voraussetzungen. Die Vorinstanz hatte der Beschwerdeführerin die Parteistellung zuerkannt.
Seite 7

A-3434/2015

1.2.3 Der Beschwerdeführer ist eine Gewerkschaft in der Rechtsform des Vereins im Sinn von Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Mitglied des Beschwerdeführers sind gemäss Art. 2 seiner Statuten insbesondere die in der Schweiz tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Verkehrs, worunter er in erster Linie Unternehmen des Personen- und Gütertransportes sowie transportverwandte Betriebe mit öffentlichem oder privatem Charakter versteht. Ferner zählt er Tochter-, Beteiligungs- und Auftragsunternehmen dieser Betriebe sowie ihre im Ausland eingesetzten Bediensteten zum öffentlichen Verkehr im Sinn der Statuten. Er wahrt und fördert die sozialen, materiellen, beruflichen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder und regelt die Löhne, Anstellungs- und Arbeitsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge und ähnliche Vereinbarungen (Art. 3 Ziff. 1 und 2 der Statuten). Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht Vereinigungen das Beschwerderecht insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen zu. Ein Verband kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre. Dabei geht es jeweils um private, häufig wirtschaftliche Interessen der Mitglieder, weshalb sie auch als "egoistische Verbandsbeschwerde" bezeichnet wird (BGE 136 II 539 E. 1.1; 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519 mit Hinweisen; BVGE 2007/20 E. 2.3). In Bezug auf die Legitimation von Gewerkschaften hatte das Bundesgericht festgehalten, die angefochtene Verfügung müsse die beschwerdeführende Gewerkschaft unmittelbar in ihrer eigenen rechtlichen oder tatsächlichen Stellung berühren; mit der Beschwerde müsse sie bei einem Obsiegen einen materiellen oder ideellen Nachteil abwenden können, den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte. Eine Verfügung zu den Ladenöffnungszeiten im Hauptbahnhof Zürich berührte die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL) und den Kaufmännischen Verband Zürich (KVZ), die u.a. die Interessen der Verkaufsangestellten vertreten, nicht in ihrer eigenen rechtlichen oder tatsächlichen Stellung; sie hätten mit erfolgreicher Beschwerde weder einen materiellen noch einen ideellen Nachteil von sich selbst abwenden können. Es reiche nicht aus, dass sie die Interessen des Verkaufspersonals zu schützen suchen und als Vertragspartner an einer Vielzahl von Gesamtarbeitsverträgen beteiligt sind (BGE 119 Ib 374 E. 2.a).

Seite 8

A-3434/2015

1.2.4 Der Beschwerdeführer sieht seine eigenen Interessen dadurch betroffen, dass das um Netzzugang ersuchende Unternehmen gemäss Art. 7 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 (NZV, SR 742.122) für den Nachweis der Einhaltung der Arbeitsbedingungen grundsätzlich einen Gesamtarbeitsvertrag vorlegen müsse. Dadurch sei eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung die Bewilligungsvoraussetzung, dass die Arbeitsbedingungen der Branche eingehalten sind gegeben. Weder Art. 8d EBG noch Art. 7 NZV sehen eine Pflicht der EVU vor, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen, dieser wird in der NZV zwar als erste, aber nicht einzige Möglichkeit genannt, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nachzuweisen. Die angefochtene Verfügung äussert sich denn auch weder zu Gesamtarbeitsverträgen noch wird die Möglichkeit, einen abzuschliessen, beschränkt.
Gegenstand des Verfahrens ist, ob die Arbeitsbedingungen im Sinn von Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG eingehalten sind. Gerade für künftige Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen erscheint der angefochtene Entscheid und die Auslegung der erwähnten Bestimmung bedeutsam, da mit dem aufsichtsrechtlichen Entscheid über das branchenübliche Lohnniveau befunden wird. Es liegt auf der Hand, dass für den Abschluss allfälliger zukünftiger Gesamtarbeitsverträge und das Aushandeln von Mindestlöhnen die vorinstanzlichen Feststellungen über den branchenüblichen Lohn die Vertragsverhandlungen bestimmen können. Im Gegensatz zum Sachverhalt in BGE 119 Ib 374 betrifft die angefochtene Verfügung unmittelbar Kernanliegen des Beschwerdeführers, ist er doch gemäss Art. 3 Ziff. 2 seiner Statuten bestellt, um u.a. die materiellen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern und die Löhne, Anstellungs- und Arbeitsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge und ähnliche Vereinbarungen zu regeln. Unter Würdigung aller Umstände ist daher ein hinreichendes Berührtsein und ein schutzwürdiges tatsächliches Interesse des Beschwerdeführers zu bejahen. 1.2.5 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Arbeitnehmerinteressen von rund 3000 Lokführern in der Schweiz zu vertreten und jedes einzelne Mitglied sei ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Es komme nicht darauf an, ob sie Angestellte der Beschwerdegegnerin seien und damit direkt von den streitgegenständlichen Lohnbedingungen betroffen wären. Die Verfügung wirke sich vielmehr auf die Lokführer anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in der Schweiz aus, die grenzüberschreitend Seite 9

A-3434/2015

tätig sind. Die einschlägige Norm, Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG, stelle eine Schutznorm zugunsten der Angestellten des um eine Netzzugangsbewilligung ersuchenden Eisenbahnverkehrsunternehmens dar; daraus ergebe sich die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand. In Bezug auf die Legitimationsfrage hielt das Bundesgericht in BGE 119 Ib 374 E. 2.a.cc fest, eine virtuelle Betroffenheit der Gewerkschaftsmitglieder, d.h., dass sie potenzielles Verkaufspersonal im Hauptbahnhof Zürich bildeten, genüge nicht. Ebenso wenig war in jenem Fall erwiesen, dass eine Mehrheit oder zumindest eine grosse Zahl der Mitglieder betroffen war. Es erscheint unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung vorliegend zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis gestützt auf die Interessen der einzelnen Mitglieder geltend machen kann. Weder ist dargetan und wird auch nicht geltend gemacht, dass eine Mehrheit oder zumindest ein grosser Teil der Mitglieder bei der Beschwerdegegnerin angestellt ist noch dass ein grosser Teil grenzüberschreitend tätig ist oder aufgrund ihrer Aus- und Weiterbildung sein könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Verfügung direkt auf die Mitglieder auswirkt, also ihre Situation durch den Ausgang des Verfahrens direkt in relevanter Weise beeinflusst wird. Nachdem die Legitimation des Beschwerdeführers selbst zu bejahen ist, kann diese Frage jedoch offen bleiben. 1.3 Auf die im Übrigen frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung grundsätzlich auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. In solchen Fällen weicht es nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung von Fachbehörden und Sachverständigen ab, sofern diese nicht offensichtlich widersprüchlich erscheint oder auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruht (BVGE 2013/9 E. 3.9; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 2013, S. 113 N. 191). Seite 10

A-3434/2015

3.
Die rechtliche Ausgangslage für die vorliegende Streitsache ist vorab darzulegen. Art. 2 EBG unterscheidet zwei Arten von Eisenbahnunternehmen, die Infrastrukturbetreiberinnen (Bst. a) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die den Verkehr auf der Infrastruktur durchführen (EVU; Bst. b). Die Beschwerdegegnerin ist Letzteres. Gemäss Art. 8c Abs. 1 EBG werden zur Durchführung von Eisenbahnverkehr eine Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (Netzzugangsbewilligung) und eine Sicherheitsbescheinigung benötigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung und Erneuerung der Netzzugangsbewilligung sind in Art. 8d EBG geregelt. Gemäss Art. 8d Abs. 1 EBG erteilt das BAV die Netzzugangsbewilligung, wenn das Unternehmen über eine genügende Organisation und über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten (Bst. a), finanziell leistungsfähig ist und über einen genügenden Versicherungsschutz verfügt (Bst. b), die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen erfüllt (Bst. c), die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhält (Bst. d) und seinen Sitz in der Schweiz hat (Bst. e). Die Netzzugangsbewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt und kann erneuert werden (Art. 8c Abs. 2 EBG). Besteht mit anderen Staaten eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung, so gelten die von diesen Staaten erteilten Genehmigungen auch in der Schweiz (Art. 8c Abs. 3 EBG). Gemäss Art. 8f EBG widerruft das BAV die Netzzugangsbewilligung und die Sicherheitsbescheinigung jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen wiederholt oder in schwerer Weise gegen das Gesetz, die Bewilligung oder die Bescheinigung verstossen hat.
4.
Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 6. Mai 2015, durch die Änderung des Wortlauts im Entwurf von Art. 9 Abs. 1 Ziff. 3 EBG, der vom 1. Januar 1999 bis am 30. Juni 2013 in Kraft gewesenen war (AS 1998 2835; nachfolgend aArt. 9 EBG), von landesüblich zu branchenüblich habe das Parlament zwar einen Schutz vor Sozialdumping beschlossen, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sich dieser nicht an rein schweizeri-
Seite 11

A-3434/2015

schen, landesüblichen Gegebenheiten orientieren könne und die Bestimmung auf die jeweils betroffene Branche angewendet werden müsse. Im Schweizer Schienengüterverkehr gebe es zwei Branchen, den grenzüberschreitenden und den Binnenverkehr. In Ersterer definierten sich die Arbeitsbedingungen nach denjenigen EVU, die entsprechende Dienstleistungen erbrächten, neben schweizerischen also auch ausländische Unternehmen. Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Löhne seien im internationalen Schienengüterverkehr branchenüblich und es gebe keinen Anlass, die Löhne zu beanstanden und Massnahmen anzudrohen. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 8d EBG gelte nur für schweizerische EVU und es gebe nur eine Branche. Der Gesetzgeber habe nicht nach verschiedenen Branchen differenziert, ebenso wenig der Wortlaut. Massgebend seien daher einzig die von schweizerischen EVU bezahlten Löhne, die Arbeitsbedingungen in Drittstaaten seien unerheblich. Die Prämisse des Gesetzgebers, die Bestimmung finde auch auf europäische EVU Anwendung, finde aufgrund des bilateralen Landverkehrsabkommens keine Grundlage mehr. Indessen habe der Gesetzgeber damals die nun Tatsache gewordene Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Netzzugangsbewilligungen nicht in Betracht gezogen. Der Gesetzgeber habe die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern wollen. Seit der Gesetzesrevision von 2012 finde Art. 8d EBG einzig auf schweizerische Unternehmen Anwendung, es seien daher die hierzulande üblichen Arbeitsbedingungen massgebend.
4.2 Die Beschwerdegegnerin schliesst sich der Auffassung der Vorinstanz an, es gebe zwei verschiedene Branchen, was sich im Übrigen auch aus Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) ergebe, die sich allgemein zu orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen äussere. Sie betont, dass die italienischen Lokführer einzig im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr eingesetzt würden und daher eine Fahrberechtigung in der Schweiz für die Strecken ab der Landesgrenze zu Italien bis Brig und Bellinzona erhalten würden, zu 90 % würden sie in Italien eingesetzt und nur zu 10 % auf den erwähnten schweizerischen Strecken. Schliesslich werde ein monatlicher Bruttolohn von Fr. ... bezahlt, dieser liege deutlich über demjenigen der grenzüberschreitend tätigen Konkurrenzunternehmen und sei daher mehr als branchenüblich. Selbst wenn nur von einer Branche auszugehen sei, sei der Lohn branchenüblich, es müssten beim Lohnvergleich nicht nur SBB und BLS, sondern alle EVU mit Sitz in der Schweiz einbezogen werden, also auch bloss regional tätige EVU. Seite 12

A-3434/2015

4.3 Strittig ist die Auslegung von Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG, bzw. was unter den "Arbeitsbedingungen der Branche" zu verstehen ist. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 ZGB; HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1).
Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, bei jüngeren Erlassen kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des BVGer A-8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1 [publiziert in: BVGE 2010/49]).
4.3.1 Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG lautet wie folgt: Das BAV erteilt die Netzzugangsbewilligung, wenn das Unternehmen die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhält. Der Wortlaut in der französischen und italienischen Fassung entspricht diesem: "... lorsque l'entreprise ...respecte les dispositions du droit du travail et les conditions de travail de la branche" bzw. "... se l'impresa di trasporto ferroviario osserva le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore". Der Begriff Branche hat die Bedeutung Wirtschaftsoder Geschäftszweig sowie, eher umgangssprachlich, Fachgebiet. Das dazugehörige Adjektiv branchenüblich bezieht sich nur auf die beiden erstgenannten Bedeutungen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2007).
Seite 13

A-3434/2015

Der Begriff Branche bzw. Wirtschaftszweig wird auch in anderen Rechtsgebieten verwendet, namentlich im Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen, die allgemeinverbindlich erklärt worden sind (Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 [AVEG, 221.215.311]), wobei der Geltungsbereich und damit der Begriff Branche gerichtlich zu beurteilen war. Zum selben Wirtschaftszweig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Betriebe zu zählen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverhältnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2 m.w.H.). Massgebend für die Frage, was eine Branche umfasst, sind demnach die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. die angebotenen Leistungen.
Auch wenn der Gesetzeswortlaut den Begriff Branche jeweils in der Einzahl verwendet, lässt nichts zur Frage ableiten, ob es für die Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin eine oder mehrere Branchen gibt oder ob eine Branche auch EVU aus der EU umfasst. Der Wortlaut ist daher nicht eindeutig. 4.3.2 Art. 8d EBG findet sich im zweiten Kapitel des EBG mit dem Titel "die Eisenbahnunternehmen" und dort im zweiten Abschnitt zu den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Wie Art. 8c EBG, dem ersten Artikel dieses Gesetzesabschnitts zu entnehmen ist, stellt die Netzzugangsbewilligung eine Voraussetzung dar, um Eisenbahnverkehr durchzuführen. Als weitere Voraussetzung ist zudem eine (streckenbezogene) Sicherheitsbescheinigung erforderlich und allenfalls eine Personenbeförderungskonzession gemäss Art. 6 ff . des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1). Arbeitsbezogene Aspekte werden im Übrigen weder im betreffenden Kapitel noch anderswo im EBG thematisiert. Hervorzuheben bleibt, dass Art. 8d Abs. 1 Bst. e EBG für die Erteilung der Netzzugangsbewilligung verlangt, dass das EVU seinen Sitz in der Schweiz hat, die Regelung demnach nur auf schweizerische EVU anwendbar ist. Für EVU mit Sitz in der EU gelten gemäss Art. 8d Abs. 3 EBG i.V.m. dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen, SR 0.740.72) die von deren Sitzstaat erteilten Genehmigungen auch in der Schweiz. Der Kreis der möglichen Bewilligungsinhaber im Sinn von Art. 8c f. EBG ist demnach eingeschränkt, woraus zu schliessen ist, dass die Branchenüblichkeit im Sinn des EBG sich eher auf schweizerische EVU beschränkt. Die Parteien sind sich im Übrigen einig, dass die erste der beiden Voraussetzungen, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften, sich auf die schweizerischen Seite 14

A-3434/2015

bezieht, also insbesondere auf die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und des Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 8. Oktober 1971 (Arbeitszeitgesetz, AZG, SR 822.219).
Mit Blick auf die übrige Rechtsordnung fällt zunächst auf, dass auch in anderen Rechtsgebieten für Tätigkeiten, die einer öffentlich-rechtlichen Bewilligung oder Konzession benötigen, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften und der Arbeitsbedingungen eine Bewilligungs- oder Konzessionsvoraussetzung darstellt, beispielsweise in Art. 9 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) oder in Art. 6 Bst. c und Art. 15 Bst. d des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10). Ferner sind gewisse arbeitsrechtliche Vorgaben für sämtliche Eisenbahnunternehmen im AZG geregelt, wobei diese Pflichten u.a. an den Netzzugang anknüpfen (Art. 1bis AZG; vgl. auch Botschaft zur Bahnreform 2 vom 23. Februar 2005, BBl 2005 2415, S. 2530). Die Arbeitszeiten zählen an sich zu den Arbeitsbedingungen, hierzu besteht jedoch eine gesetzliche Sonderregelung und damit eine arbeitsrechtliche Vorschrift. Den Sachverhalt, dass ein ausländisches Unternehmen seine Arbeitnehmer in die Schweiz zur Verrichtung von Arbeit entsendet, ist für gewisse Tätigkeiten im Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, EntsG, SR 823.20) geregelt. Jenes Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, ihren entsandten Arbeitnehmenden mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen zu garantieren, die vorgeschrieben sind in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen in den Bereichen minimale Entlöhnung inklusive Zuschläge, Arbeits- und Ruhezeit, Mindestdauer der Ferien, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen sowie Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann (Art. 2 Abs. 1 EntsG). Auch wenn dieses Gesetz EVU bzw. deren Tätigkeiten nicht umfasst und für EVU auch kein allgemeinverbindlich erklärter GAV besteht, kodifiziert es ein gesetzgeberisches Anliegen, wonach für in der Schweiz erbrachte Arbeit grundsätzlich die schweizerischen Arbeitsbedingungen einzuhalten sind. Insgesamt lassen systematische Gesichtspunkte darauf schliessen, dass das schweizerische Recht einen Grundsatz kennt, wonach auf Arbeit, die Seite 15

A-3434/2015

in der Schweiz verrichtet wird, die schweizerischen Arbeitsbedingungen anwendbar sind, unabhängig davon, wo die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben.
4.3.3 Der Netzzugang für EVU wurde im Rahmen der ersten Bahnreform eingeführt (Botschaft zur Bahnreform vom 13. November 1996, BBl 1997 I 909 [nachfolgend Botschaft Bahnreform 1]) und trat am 1. Januar 1999 in Kraft (AS 1998 2835), wobei der damalige Art. 9 Abs. 2 EBG die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Benützung der Infrastruktur regelte und dessen Bst. e die EVU verpflichtete, die arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche zu gewährleisten. 4.3.3.1 Der Entwurf des Bundesrats hatte vorgesehen, dass die landesüblichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten seien. In der Botschaft Bahnreform 1, S. 952 wird hierzu ausgeführt, die Unternehmen sollten verpflichtet werden, das in der Schweiz eingesetzte ausländische Personal zu landesüblichen Bedingungen anzustellen. Es gehe um die Verhinderung des sog. "Sozialdumpings". Es solle namentlich verhindert werden, dass ausländische Unternehmungen mit wesentlich schlechteren Anstellungsbedingungen des Personals auf dem schweizerischen Schienennetz eine Verzerrung des Wettbewerbs verursachten. 4.3.3.2 Der Ständerat nahm auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die Formulierung an, die Bewilligung wird erteilt, wenn "die arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleistet werden". Der Kommissionssprecher führte vor dem Ständerat (AB 1997 S 873) aus, es handle sich um eine Klausel gegen das Sozialdumping entsprechend vergleichbaren Gesetzen. Die SBB-Verantwortlichen hätten mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass es zwischen dieser Bestimmung und den Personalkosten einen direkten Zusammenhang gebe (Wettbewerbsfähigkeit). Die Kommission habe schliesslich der Aufnahme dieser Bestimmung zugestimmt, ohne sich Illusionen darüber zu machen, dass damit das Problem der hohen schweizerischen Löhne gelöst sei. Es bestünden wesentliche Lohnunterschiede zwischen den SBB und der Privatwirtschaft und noch grössere zu ausländischen Bahnen. Zudem nahm der Kommissionssprecher Bezug auf die EU-Entsendungsrichtlinie, die zahlreiche Bestimmungen zum Schutz der Mitarbeiter enthält, insbesondere eine Pflicht, die rechtlich festgelegten Mindestlöhne desjenigen Landes, in dem die Arbeit geleistet wird, zu gewährleisten. Der Nationalrat stimmte dem Beschluss des Ständerates diskussionslos zu (AB 1998 N 13). Seite 16

A-3434/2015

Für die Rechtsanwendung stehen die Protokolle der vorberatenden Kommissionen zur Verfügung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 [ParlVV; SR 171.115]), indessen darf gemäss Art. 7 Abs. 5 ParlVV nicht wörtlich zitiert werden und nicht bekannt gegeben werden, wie einzelne Sitzungsteilnehmende Stellung genommen haben. Wie dem Protokoll der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 3. und 4. Juli 1997 zu entnehmen ist, war ihr bekannt, dass die Schweiz von Ländern mit einem tieferen Lohnniveau umringt und die SBB im internationalen Güterverkehr nicht konkurrenzfähig ist. Der Beamtenstatus des SBB-Personals wurde als problematisch erachtet. Ebenso war der Kommission bewusst, dass die Lohnkosten einen grossen Anteil am Gesamtaufwand haben und es einen Widerspruch zwischen der Schaffung von Wettbewerb, namentlich auf Transitstrecken, und dessen Verhinderung durch Lohnvorgaben gibt. Es gab keine Einigkeit zur Bedeutung der vom Bundesrat zunächst vorgeschlagenen Formulierung "landesübliche Bedingungen"; teilweise wurden diese als die Bedingungen der SBB als Branchenführerin verstanden, teilweise als die durch die zahlreichen schweizerischen Bahnunternehmen konditionierten. Die Formulierung "landesüblichen Bedingungen" stelle angesichts der hohen Löhne in der Schweiz keine Lösung dar. Die Kommission verlangte die Prüfung, ob die Lösung im Fernmeldegesetz übernommen werden könne, weil damals ähnliche Diskussionen geführt worden seien. Der Kommission war auch der Text der sog. Entsendungsrichtlinie der EU bekannt. Deren Artikel 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Erbringung einer Arbeitsleistung auf ihr Hoheitsgebiet entsenden, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die im betreffenden Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche festgelegt sind. Dazu zählen insbesondere Mindestlohnsätze einschliesslich Überstundensätze. Zur Bedeutung der Formulierungen "branchenübliche Arbeitsbedingungen" bzw. "Arbeitsbedingungen der Brache" gab es ebenfalls unterschiedliche Voten; einzelne hielten dafür, auch die ausländische Branchenüblichkeit würde erfasst bzw. diese Formulierung sei weniger einschränkend oder eher flexibler als "landesübliche Bedingungen". Umgekehrt wurde jedoch auch die Auffassung vertreten, dass durch das Abstellen auf das Branchenübliche die Flexibilität eingeschränkt werde und einzig auf die schweizerische Situation abzustellen sei. Zudem seien Deregulierung und Senkung der Löhne im Bahnbereich undenkbar. Die Kommission einigte sich schliesslich darauf, die Formulierung aus dem Fernmeldegesetz zu übernehmen.

Seite 17

A-3434/2015

4.3.3.3 Zur erwähnten Regelung im Fernmeldegesetz (Totalrevision, Geschäftsnummer 96.048), die ausdrücklich als Vorbild diente, herrschte zwischen den Räten Uneinigkeit, ob und wie der Schutz vor Lohndumping zu erreichen sei. In der Differenzbereinigung wurde eine Einigung gefunden, die von der Regelung im öffentlichen Beschaffungswesen ausgeht und die Gewährleistung der Arbeitsbedingungen der Branche für die Konzessionserteilung voraussetzt. Betont wurde damals im Ständerat (AB 1997 S 331), daraus könne nicht abgeleitet werden, dass alle Konzessionäre einem Gesamtarbeitsvertrag der Telecom PTT unterstellt werden könnten. Die Liberalisierung solle aber auch nicht einfach Lohndruck bedeuten. Was branchenüblich sei, befinde sich im steten Wandel, und es sei klar, dass die Liberalisierung eine Veränderung der Arbeitsbedingungen der Branche mit sich bringen werde. Es könne aber nicht sein, dass Konkurrenten gezwungen seien, den Gesamtarbeitsvertrag der Telecom zu übernehmen. Es gehe darum, dass eine Konkurrentin ihre Dienste deswegen nicht günstiger anbieten können solle, einzig weil sich die Arbeitsbedingungen wesentlich von denjenigen der Branche unterschieden, also eigentliche Dumpinglöhne angeboten würden. Die strengen Kontrollmechanismen und der ausgebaute Apparat aus dem öffentlichen Beschaffungswesen würde im Fernmeldebereich nicht analog ausgestaltet werden. 4.3.3.4 Auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates herrschte anlässlich der Sitzung vom 3./4. November 1997 Uneinigkeit, was unter den "Arbeitsbedingungen der Branche" im Sinn des EBG zu verstehen sei. Ein Antrag, die Bestimmung zu ergänzen, dass die Arbeitsbedingungen der Branche im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen zu gewährleisten seien, wurde abgelehnt. Anscheinend bestand mehrheitlich die Auffassung, dass sich die Branche auf die Eisenbahn bezieht und nicht auf das gesamte Transportwesen sowie, dass "landesüblich" einschränkender ist als die Fassung des Ständerats. Mehrere Voten hielten dafür, es handle sich bei der Branche um die Bahnen der EU. Mit dieser Erklärung wurde schliesslich ein Streichungsantrag zu dieser Bestimmung zurückgezogen. Es gab aber auch Widerspruch, die (damals) 15 EU-Länder seien kein einheitliches Lohngebiet. Ein Kommissionsmitglied äusserte sich dahingehend, es gebe zwei verschiedene Ebenen, den Verkehr innerhalb der Schweiz und den Transitverkehr. Es sei nicht möglich, dass eine Bahn, die drei oder vier Länder durchquere, die personalrechtlichen Rahmenbedingungen jedes Landes erfülle. Ferner wurde ausgeführt, in der Formulierung "die Arbeitsbedingungen der Branche" seien Gesamtarbeitsverträge inbegriffen; sie seien massgeblich. Im Ausland kenne man diesen Begriff jedoch nicht. Es gäbe aber etwa in Deutschland Tarifverträge, diese Seite 18

A-3434/2015

würden natürlich gelten. Eine eher knappe Mehrheit der Kommission schloss sich schliesslich der Fassung des Ständerats an. Der Nationalrat nahm den Antrag seiner Kommission, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, diskussionslos an (AB 1998 N 13). 4.3.3.5 Aus den Materialien ergibt sich zusammenfassend kein eindeutiger Wille des Gesetzgebers; die abgegebenen Voten sind äusserst unterschiedlich und die angenommene Variante ein letztlich nicht näher definierter Kompromiss zwischen der Schaffung von Wettbewerb im Schienengüterverkehr und dem Schutz vor Sozialdumping, insbesondere Lohndumping. Die Erwartung eines Kommissionsmitglieds, im Rat würde gesagt, was mit dieser Formulierung gemeint sei, erfüllte sich nicht. Als gesichert kann gelten, dass den übrigen EVU nicht die Bedingungen, namentlich die Löhne der SBB oder deren Gesamtarbeitsvertrag auferlegt werden sollten, dass umgekehrt aber Lohndumping verhindert werden sollte. Zudem gibt es Anzeichen, dass "branchenüblich" weiter gefasst ist als "landesüblich" und allenfalls auch die Bedingungen von Bahnen aus der EU als branchenüblich erachtet worden sind. Die damalige Regelung sah denn auch keinen Sitz in der Schweiz als Erfordernis vor, eine Netzzugangsbewilligung konnte demnach auch ein ausländisches EVU erhalten, worauf im Übrigen auch verschiedene Voten in der Kommission bzw. Bezugnahmen auf konkrete ausländische Eisenbahnen schliessen lassen. Vereinzelte Voten haben zwischen dem Binnenverkehr und dem Transitverkehr unterschieden. 4.3.3.6 Unter historisch-teleologischen Gesichtspunkten ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Bahnreform 2 das EBG erneut teilrevidiert wurde. Auch die Regelung des Netzzugangs (Bundesgesetz über den zweiten Schritt der Bahnreform 2 vom 16. März 2012, AS 2012 5619) wurde geändert und ist seit dem 1. Juli 2013 nicht mehr in Art. 9 EBG, sondern in Art. 8c ff. EBG zu finden. Der Netzzugang war im Rahmen dieser Gesetzesrevision eher ein Nebenpunkt, wobei es in diesem Zusammenhang vor allem darum ging, die EU-Sicherheitsrichtlinie (Richtlinie 2004/49/EG) zu übernehmen (Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 vom 20. Oktober 2010, BBl 2011 911, S. 944). Die Neuordnung der Voraussetzungen für eine Netzzugangsbewilligung wurde im Parlament diskussionslos angenommen (AB 2011 N 374 f.; AB 2011 S 420 und 422). Wesentlich erscheint aber dennoch, dass die Bewilligung des Netzzugangs nach dem neuem, geltenden Recht den Sitz des EVU in der Schweiz voraussetzt, während EVU aus der EU gestützt auf Art. 8c Abs. 3 EBG und auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Landverkehrsabkommen Netz-
Seite 19

A-3434/2015

zugang erhalten. Selbst wenn ursprünglich eine europäische Branchenüblichkeit als Bewilligungsvoraussetzung angestrebt gewesen wäre, lässt der neu auf EVU mit Sitz in der Schweiz eingeschränkte Geltungsbereich der revidierten Art. 8c ff. EBG eher auf eine Branchenüblichkeit schliessen, die sich auf die bei den schweizerischen EVU üblichen Arbeitsbedingungen bezieht.
4.4 Zusammenfassend ergeben die verschiedenen Auslegungsmethoden letztlich übereinstimmend, dass sich die Branchenüblichkeit im Sinn von Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG an den schweizerischen Verhältnissen orientiert. Der Auffassung der Vorinstanz, die Arbeitsbedingungen definierten sich nach allen schweizerischen und europäischen EVU, die grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr anbieten, kann demnach nicht gefolgt werden. Massgebend für die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Arbeitsbedingungen der Branche einhält oder nicht, sind die Verhältnisse bei den schweizerischen EVU.
4.5 Ob innerhalb der Unternehmen mit schweizerischem Netzzugang zwischen verschiedenen Branchen zu unterscheiden ist, also zwischen dem Binnenverkehr und dem grenzüberschreitenden Verkehr, beurteilt sich nach den angebotenen Leistungen und damit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. E. 4.3.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schliesst der Umstand, dass es bloss eine einzige Art von Bewilligung für EVU gibt, keineswegs aus, dass verschiedene Branchen bestehen. Die Vorinstanz ist aufgrund ihrer Fachkenntnis zum Schluss gekommen, im schweizerischen Schienengüterverkehr gebe es in diesem Sinn zwei zu unterscheidende Branchen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, von dieser Einschätzung der Fachbehörde abzuweichen oder weitere Beweise hierzu zu erheben (vgl. E. 2). 5.
Gestützt auf ihre Auslegung von Art. 8d Abs. 1 Bst. d EBG hat die Vorinstanz die Branchenüblichkeit der Löhne auch unter Einbezug der Bedingungen ausländischer Bahnen geprüft und als offensichtlich bejaht. Die Verfügung enthält keine konkreten Feststellungen zu den Arbeitsbedingungen der Branche der schweizerischen EVU, die grenzüberschreitend tätig sind, diese sind jedoch nach dem Gesagten massgebend und entscheidwesentlich. Der Sachverhalt ist daher unvollständig erhoben und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Seite 20

A-3434/2015

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Ebenso ist eine Rückweisung angezeigt, wenn der Vorinstanz ein Ermessen zukommt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt (vgl. Urteil des BGer 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 2.2; BVGE 2012/21 E. 5.1; Urteil des BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht ohne Weiteres in der Lage, die erforderlichen Sachverhaltsergänzungen selbst vorzunehmen. Zudem kommt der Vorinstanz bei der Beurteilung der Branchenüblichkeit von Löhnen ein technisches Ermessen zu. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Angelegenheit zur Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Kosten hat die Vorinstanz als Bundesbehörde zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. statt vieler BGE 132 V 215 E. 6.1, Urteil des BGer 1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6 sowie Urteil des BVGer A-1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 16.1).
6.1 Der Beschwerdeführer gilt somit als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und ihm der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist. Demgegenüber unterliegt die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag und wird demzufolge kostenpflichtig für die auf Fr. 2'000.-- festzulegenden Verfahrenskosten (Art. 2 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 Seite 21

A-3434/2015

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
6.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE hat die Beschwerdegegnerin den obsiegenden Beschwerdeführer ausserdem für die ihm durch das Verfahren entstandenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 8 VGKE). Dem Beschwerdeführer steht demnach eine aufgrund der Akten auf Fr. 4'500.--, inkl. MwSt. und Barauslagen, festzulegende Parteientschädigung zu, die von der Beschwerdegegnerin zu entrichten ist (Art. 14 VGKE). Keine Parteientschädigung steht der Vorinstanz als Bundesbehörde zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE; MAILLARD, VwVG Praxiskommentar, Art. 64 N. 14).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Mai 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.

Seite 22

A-3434/2015

5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV / BAV-240.0-00001/00003/00007; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 23

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 8d [1] Rilascio e rinnovo dell'autorizzazione di accesso alla rete
	1.	L'UFT rilascia l'autorizzazione di accesso alla rete se l'impresa di trasporto ferroviario:
		a.	dispone di un'organizzazione sufficiente e delle conoscenze e dell'esperienza necessarie per garantire un esercizio sicuro e affidabile;
		b.	ha una capacità finanziaria e una copertura assicurativa sufficienti;
		c.	soddisfa i requisiti in materia di affidabilità dei responsabili della direzione;
		d.	osserva le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore;
		e.	ha la propria sede in Svizzera.
	2.	L'autorizzazione è rilasciata per dieci anni al massimo. Può essere rinnovata.
	3.	Se il riconoscimento reciproco è convenuto con altri Stati, le autorizzazioni rilasciate da questi Stati sono valide anche in Svizzera.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 8d [1] Rilascio e rinnovo dell'autorizzazione di accesso alla rete
	1.	L'UFT rilascia l'autorizzazione di accesso alla rete se l'impresa di trasporto ferroviario:
		a.	dispone di un'organizzazione sufficiente e delle conoscenze e dell'esperienza necessarie per garantire un esercizio sicuro e affidabile;
		b.	ha una capacità finanziaria e una copertura assicurativa sufficienti;
		c.	soddisfa i requisiti in materia di affidabilità dei responsabili della direzione;
		d.	osserva le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore;
		e.	ha la propria sede in Svizzera.
	2.	L'autorizzazione è rilasciata per dieci anni al massimo. Può essere rinnovata.
	3.	Se il riconoscimento reciproco è convenuto con altri Stati, le autorizzazioni rilasciate da questi Stati sono valide anche in Svizzera.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 8d [1] Rilascio e rinnovo dell'autorizzazione di accesso alla rete
	1.	L'UFT rilascia l'autorizzazione di accesso alla rete se l'impresa di trasporto ferroviario:
		a.	dispone di un'organizzazione sufficiente e delle conoscenze e dell'esperienza necessarie per garantire un esercizio sicuro e affidabile;
		b.	ha una capacità finanziaria e una copertura assicurativa sufficienti;
		c.	soddisfa i requisiti in materia di affidabilità dei responsabili della direzione;
		d.	osserva le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore;
		e.	ha la propria sede in Svizzera.
	2.	L'autorizzazione è rilasciata per dieci anni al massimo. Può essere rinnovata.
	3.	Se il riconoscimento reciproco è convenuto con altri Stati, le autorizzazioni rilasciate da questi Stati sono valide anche in Svizzera.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 8d [1] Rilascio e rinnovo dell'autorizzazione di accesso alla rete
	1.	L'UFT rilascia l'autorizzazione di accesso alla rete se l'impresa di trasporto ferroviario:
		a.	dispone di un'organizzazione sufficiente e delle conoscenze e dell'esperienza necessarie per garantire un esercizio sicuro e affidabile;
		b.	ha una capacità finanziaria e una copertura assicurativa sufficienti;
		c.	soddisfa i requisiti in materia di affidabilità dei responsabili della direzione;
		d.	osserva le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore;
		e.	ha la propria sede in Svizzera.
	2.	L'autorizzazione è rilasciata per dieci anni al massimo. Può essere rinnovata.
	3.	Se il riconoscimento reciproco è convenuto con altri Stati, le autorizzazioni rilasciate da questi Stati sono valide anche in Svizzera.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 8d [1] Rilascio e rinnovo dell'autorizzazione di accesso alla rete
	1.	L'UFT rilascia l'autorizzazione di accesso alla rete se l'impresa di trasporto ferroviario:
		a.	dispone di un'organizzazione sufficiente e delle conoscenze e dell'esperienza necessarie per garantire un esercizio sicuro e affidabile;
		b.	ha una capacità finanziaria e una copertura assicurativa sufficienti;
		c.	soddisfa i requisiti in materia di affidabilità dei responsabili della direzione;
		d.	osserva le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore;
		e.	ha la propria sede in Svizzera.
	2.	L'autorizzazione è rilasciata per dieci anni al massimo. Può essere rinnovata.
	3.	Se il riconoscimento reciproco è convenuto con altri Stati, le autorizzazioni rilasciate da questi Stati sono valide anche in Svizzera.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 60
	1.	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
	2.	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

RS 742.122 OARF Ordinanza del 25 novembre 1998 concernente l'accesso alla rete ferroviaria (OARF) Art. 7 Prescrizioni in materia di diritto del lavoro, condizioni di lavorodel settore - (art. 8d cpv. 1 lett. d Lferr)
		L'impresa di trasporto ferroviario presenta il contratto collettivo di lavoro. Se non vi è un contratto collettivo di lavoro, deve sottoporre all'UFT almeno le indicazioni sui salari, sulla durata della settimana lavorativa e sul diritto alle vacanze.

RS 742.122 OARF Ordinanza del 25 novembre 1998 concernente l'accesso alla rete ferroviaria (OARF) Art. 7 Prescrizioni in materia di diritto del lavoro, condizioni di lavorodel settore - (art. 8d cpv. 1 lett. d Lferr)
		L'impresa di trasporto ferroviario presenta il contratto collettivo di lavoro. Se non vi è un contratto collettivo di lavoro, deve sottoporre all'UFT almeno le indicazioni sui salari, sulla durata della settimana lavorativa e sul diritto alle vacanze.

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 8c [1] Autorizzazione di accesso alla rete e certificato di sicurezza
	1.	Chi intende effettuare trasporti ferroviari deve disporre di una licenza in quanto impresa di trasporto ferroviario (autorizzazione di accesso alla rete) e di un certificato di sicurezza. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per trasporti ferroviari esclusivamente locali, nonché per trasporti su tratte a scartamento ridotto e su tratte a scartamento normale non interoperabili. [2]
	2.	... [3]
	3.	L'impresa di trasporto ferroviario deve rispettare le prescrizioni legali svizzere, in particolare:
		a.	le prescrizioni tecniche e d'esercizio;
		b.	le prescrizioni sulle attività rilevanti per la sicurezza.
	4.	È fatto salvo il diritto di trasportare regolarmente viaggiatori a titolo professionale conferito secondo gli articoli 6-8 della legge del 20 marzo 2009 [4] sul trasporto di viaggiatori.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023 (Attuazione del pilastro tecnico del 4° pacchetto ferroviario dell'UE), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 152; FF 2023 703). [3] Abrogato dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Attuazione del pilastro tecnico del 4° pacchetto ferroviario dell'UE), con effetto dal 1° lug. 2024 (RU 2024 152; FF 2023 703). [4] RS 745.1

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 9 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I n. 4 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 22 Condizioni di salario e di lavoro - (art. 22 LStrI)
	1.	Le condizioni di salario e di lavoro usuali per il luogo e la professione sono determinate in base alle prescrizioni legali, ai contratti collettivi e ai contratti normali di lavoro nonché ai salari e alle condizioni vigenti per un lavoro analogo nella stessa azienda e ramo. Vanno inoltre considerati i risultati dei rilevamenti statistici sui salari.
	2.	Il datore di lavoro deve presentare un contratto di lavoro o una conferma del mandato al servizio cui compete secondo il diritto cantonale l'ammissione sul mercato del lavoro. Nel caso di prestazione di servizi transfrontaliera vanno presentati la conferma del distaccamento e il contratto relativo alla prestazione di servizi. Tali documenti devono contenere indicazioni sulla durata dell'attività lucrativa, sulle condizioni d'assunzione e sul salario.

RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 6 Concessione per il trasporto di viaggiatori
	1.	La Confederazione può, sentiti i Cantoni interessati, accordare a imprese concessioni per il trasporto regolare e professionale di viaggiatori (concessione). Sono fatti salvi gli articoli 7 e 8.
	2.	L'impresa è tenuta a esercitare il diritto di trasportare viaggiatori conformemente alle prescrizioni legali e della concessione.
	3.	La concessione è accordata per 25 anni al massimo, per gli impianti di trasporto a fune per 40 anni al massimo. [1] Può essere trasferita, modificata e rinnovata.
	4.	L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) è competente per il rilascio, il trasferimento, la modifica, il rinnovo, il ritiro, l'annullamento e la revoca delle concessioni. [2]
	5.	La concessione per il trasporto di viaggiatori secondo la presente legge non è considerata una commessa pubblica ai sensi dell'articolo 9 della legge federale del 21 giugno 2019 [3] sugli appalti pubblici. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017-2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] RS 172.056.1 [4] Introdotto dall'all. 7 cifra II n. 6 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 9 Condizioni per il rilascio, il ritiro e la revoca di concessioni e autorizzazioni
	1.	L'impresa che chiede una concessione o un'autorizzazione deve disporre delle autorizzazioni necessarie all'utilizzazione delle vie di comunicazione e delle stazioni. Per l'esercizio di una linea filoviaria essa deve in particolare disporre dell'autorizzazione prevista dal diritto cantonale per l'uso della via pubblica ai fini della posa degli impianti elettrici. [1]
	2.	L'impresa deve dimostrare che:
		a.	la prestazione di trasporto prevista può essere fornita in modo adeguato ed economicamente sostenibile, in particolare che non vi si oppongono interessi essenziali in materia di pianificazione del territorio e di protezione dell'ambiente;
		b.	per l'offerta esistente di altre imprese di trasporto non nascono situazioni di concorrenza svantaggiose dal punto di vista dell'economia pubblica, in particolare che:non è pregiudicata l'esistenza delle offerte di trasporto che hanno ricevuto una concessione dalla Confederazione (traffico a lunga distanza),le offerte di trasporto cofinanziate dall'ente pubblico con contributi d'esercizio o d'investimento sono completate (traffico regionale);
			1.	non è pregiudicata l'esistenza delle offerte di trasporto che hanno ricevuto una concessione dalla Confederazione (traffico a lunga distanza),
			2.	le offerte di trasporto cofinanziate dall'ente pubblico con contributi d'esercizio o d'investimento sono completate (traffico regionale);
		c.	possiede tutti i diritti necessari per l'utilizzazione delle vie di comunicazione;
		d.	garantisce il rispetto delle disposizioni legali;
		e.	rispetta le norme del diritto del lavoro e garantisce condizioni di lavoro equivalenti a quelle usuali nel settore. [2]
	3.	Sentiti i Cantoni interessati, l'UFT ritira la concessione o l'autorizzazione del tutto o in parte, in ogni momento e senza diritto di indennizzo, se l'impresa:
		a.	non esercita o esercita solo parzialmente i diritti che le sono conferiti;
		b.	non soddisfa più le condizioni del rilascio; o
		c.	viola ripetutamente o gravemente gli obblighi che le sono imposti dalla legge, dalla concessione o dall'autorizzazione. [3]
	4.	Nel caso di offerte oggetto di ordinazione, l'UFT può inoltre ritirare la concessione se l'impresa non adempie, in più punti o in un punto essenziale, una convenzione sugli obiettivi di cui all'articolo 31ater. [4]
	5.	L'UFT revoca la concessione o l'autorizzazione se interessi pubblici importanti lo giustificano. L'impresa è indennizzata adeguatamente. [5]

[1] La mod. giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2022 sul trasporto dei viaggiatori, in vigore dal 1° gen. 2025, concerne soltanto il testo in francese (RU 2024 575; FF 2021 1485). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 9 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [4] Introdotto dalla cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619; FF 2011 823). Nuovo testo giusta la cifra I cpv. 1 della L del 16 dic. 2022 sul trasporto dei viaggiatori (Riforma del traffico regionale viaggiatori e della presentazione dei conti), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 575; FF 2021 1485). [5] Introdotto dalla cifra I n. 7 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 15 Condizioni per il rilascio della concessione
	Chiunque vuole ottenere una concessione per il servizio universale deve:
	a.	disporre delle necessarie capacità tecniche;
	b. [1]	rendere verosimile di essere in grado di assicurare l'offerta di prestazioni, in particolare dal profilo finanziario, e l'esercizio per tutta la durata della concessione e indicare l'indennità finanziaria secondo l'articolo 19 che intende ottenere;
	c.	garantire di rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente legge, le sue disposizioni d'esecuzione nonché la concessione;
	d. [2]	garantire di osservare le prescrizioni attinenti al diritto del lavoro e le condizioni di lavoro abituali nel settore.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

RS 823.20 LDist Legge federale dell' 8 ottobre 1999 concernente le misure collaterali per i lavoratori distaccati e il controllo dei salari minimi previsti nei contratti normali di lavoro (Legge sui lavoratori distaccati, LDist) - Legge sui lavoratori distaccati Art. 2 Condizioni lavorative e salariali minime
	1.	Il datore di lavoro deve garantire ai lavoratori distaccati almeno le condizioni lavorative e salariali prescritte nelle leggi federali, nelle ordinanze del Consiglio federale, in contratti collettivi di obbligatorietà generale e in contratti normali di lavoro ai sensi dell'articolo 360a CO [1] nei seguenti ambiti:
		a. [2]	retribuzione minima, inclusi i supplementi;
		b.	periodi di lavoro e riposo;
		c.	durata minima delle vacanze;
		d.	sicurezza e protezione della salute sul posto di lavoro;
		e.	tutela di gestanti, puerpere, bambini e giovani;
		f.	non discriminazione, segnatamente parità di trattamento fra donna e uomo.
	2.	Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono contributi a casse di compensazione o ad istituzioni paragonabili relativi alla garanzia di pretese salariali quali vacanze, giorni festivi o assegni per i figli, tali disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera. La presente disposizione non si applica se il datore di lavoro fornisce la prova del pagamento di contributi a simili istituzioni nel suo Stato di sede durante lo stesso periodo di tempo. [3]
	2bis.	Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono un contributo obbligatorio alle spese di perfezionamento professionale, le pertinenti disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera, purché il distaccamento duri più di 90 giorni. [4]
	2ter.	Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono il deposito di una cauzione da parte del datore di lavoro, le pertinenti disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera. [5]
	3.	Il datore di lavoro rimborsa ai lavoratori distaccati le spese in relazione al lavoro distaccato come quelle per il viaggio, il vitto e l'alloggio. Tali rimborsi non sono considerati componente del salario. [7]
	4.	Le condizioni lavorative e salariali minime devono essere rispettate per tutta la durata dell'impiego.
	5.	Il Consiglio federale può disporre che il datore di lavoro estero fornisca la prova del versamento effettivo dei contributi sociali. Inoltre, in caso di lavoro distaccato di lunga durata, può emanare disposizioni sulla durata dell'obbligo di rimborso di cui al capoverso 3. [8]

[1] RS 220 [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017). [3] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). [4] Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). [5] Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). [6] Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2019 1413, 2020 881; FF 2018 1381). [8] Per. introdotto dall'all. n. 3 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2019 1413, 2020 881; FF 2018 1381).

RS 171.115 Oparl Ordinanza dell'Assemblea federale del 3 ottobre 2003 relativa alla legge sul Parlamento e all'amministrazione parlamentare (Ordinanza sull'amministrazione parlamentare, Oparl) - Ordinanza sull'amministrazione parlamentare Art. 7 Diritto di consultazione dei verbali
	1.	Terminati i dibattiti o a votazione finale avvenuta, se del caso scaduto il termine di referendum o a votazione popolare avvenuta, i verbali delle commissioni su oggetti in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4 possono essere consultati, su domanda:
		a.	per l'applicazione del diritto;
		b.	per scopi scientifici.
	2.	L'approvazione delle domande ai sensi del capoverso 1 compete al segretario generale dell'Assemblea federale.
	3.	Nel caso di oggetti ancora in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4, il presidente della commissione può eccezionalmente permettere la consultazione dei verbali prima della chiusura dei dibattiti se sono dati motivi importanti.
	4.	Sulle domande di consultazione dei verbali che non concernono oggetti in deliberazione secondo l'articolo 6 capoverso 4 decide il presidente della commissione competente. Il presidente autorizza la consultazione se non vi si oppongono motivi importanti. Se necessario, sente l'autorità federale interessata.
	5.	Chi ottiene l'autorizzazione di consultare i verbali deve rispettarne la riservatezza. In particolare, non può citarli letteralmente né rendere nota la posizione assunta dai singoli partecipanti.
	6.	La consultazione può essere subordinata all'adempimento di condizioni ed oneri; in particolare può essere chiesto che i dati personali siano resi anonimi.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.