D-7012/2016 - 2019-04-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7012/2016

Urteil vom 15. April 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein in B._______ geborener sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verfügte über eine bis zum 9. Juni 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung. Er hielt sich gemäss seinen Angaben lediglich zweimal in seiner Heimat Sri Lanka auf, wobei er anlässlich seines letzten Aufenthalts am (...) in C._______ (Distrikt D._______, E._______) mit einer Landsfrau verheiratet worden sei; die Beziehung sei indessen nie gelebt worden. Aus der in der Schweiz eingegangenen Beziehung mit L.A., einer schweizerisch-italienischen Doppelbürgerin, ging der am (...) geborene Sohn J. hervor.

A.b Ab dem Jahr 2003 trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Am (...) wurde er vom (...) zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten (unbedingt) verurteilt; vom (...) bis anfangs (...) befand er sich im Strafvollzug.

A.c Das (...), (...), lehnte es am (...) ab, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern, und hielt ihn an, die Schweiz auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom (...) am (...) abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt das (...) jedoch gleichzeitig an, beim BFM (seit 1. Januar 2015: SEM) ein Verfahren um vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers einzuleiten; dementsprechend wurde die verfügte Ausreiseverpflichtung aufgehoben.

Mit Beschwerde vom (...) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter vor Bundesgericht, das Urteil des (...) vom (...) insofern aufzuheben, als dieses seine Beschwerde abgewiesen hatte.

Das BFM sistierte am (...) das Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Frage der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Mit Urteil 2C_740/2014 vom 27. April 2015 bestätigte das Bundesgericht die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung und erachtete eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als verhältnismässig, möglich und zumutbar.

A.d Parallel zum hängigen Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersuchte der (...) das BFM am (...) - in Nachachtung der entsprechenden Anweisung des Verwaltungsgerichts - um Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers.

Nachdem die Verfügung des (...) vom (...) mit besagtem Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2015 in Rechtskraft erwachsen war, nahm das SEM am 7. Mai 2015 das am (...) sistierte Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme wieder auf. Gleichzeitig gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung des kantonalen Antrags vom (...) um Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

B.

B.a Am 8. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Stellungnahme "rechtliches Gehör und Asylgesuch (Art. 18 AsylG); Unzulässigkeit Wegweisungsvollzug; weiteres Vorgehen" ein. Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde unter anderem geltend gemacht, es lägen Umstände vor, welche die Flüchtlingseigenschaft begründeten, weshalb seinem Mandanten in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. Überdies gebe es auch Gründe, welche den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und Art. 8 EMRK unzulässig erscheinen liessen, weshalb er jedenfalls vorläufig aufzunehmen sei.

Im Wesentlichen wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in sehr schwierigen Familienverhältnissen aufgewachsen und habe kaum je etwas über die Hintergründe der Flucht seiner Eltern erfahren. Er habe nur immer wieder gehört, dass sich verschiedene seiner Angehörigen intensiv für die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) engagiert hätten und nun fast die ganze Verwandtschaft im Ausland lebe. Er versuche, dazu nähere Informationen zu erhalten.

Obwohl der Beschwerdeführer aussehe wie ein Tamile und auch sri-lankischer Staatsangehöriger sei, könne er die tamilische Sprache nur in einfacher Form und die singhalesische Sprache überhaupt nicht sprechen. Er habe in Sri Lanka kein Beziehungsnetz und es fehlten ihm Kenntnisse über das Land und die dortigen Gepflogenheiten, insbesondere im Umgang mit Behörden. Zudem habe sich durch seine zweite Reise beziehungsweise die erfolgte Zwangsverheiratung eine zusätzliche Bedrohungslage ergeben. Er habe sich längst von seiner Frau M.R. getrennt und das Scheidungsverfahren laufe. Die Familie seiner früheren Frau sei jedoch mit seinem Verhalten überhaupt nicht einverstanden gewesen und habe Drohungen gegen ihn ausgestossen. Bei einer Rückkehr müsste er daher auch Übergriffe von dieser Seite befürchten. Die sri-lankischen Behörden könnte er deswegen nicht um Schutz ersuchen, da er sich "durch die Komplexität dieser Geschichte zusätzlich und erneut verdächtig machen würde".

Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre er rasch als Auslandtamile erkennbar, weshalb er bei jedem Behördenkontakt verdächtig erscheinen würde und stets von behördlicher Überprüfung und Verfolgung bedroht wäre. Dazu komme, dass er zuvor in der Schweiz gelebt habe, mithin in einem Land, das als Zentrum exilpolitischer Aktivitäten der LTTE gelte. Er stünde daher unter Generalverdacht. Auch im ersten Quartal 2015 seien mehrere tamilische Rückkehrer aus Europa am Flughafen von Colombo von Leuten des "Terrorism Investigation Department" (TID) wegen mutmasslicher Verbindungen zu den LTTE verhaftet worden.

Sodann äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingehend zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka. Dabei verwies er auf bereits in den Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und betreffend vorläufige Aufnahme eingereichte Länderdokumentationen und reichte eine weitere CD mit neueren Unterlagen ein.

Schliesslich wurde geltend gemacht, sobald der Beschwerdeführer von M.R. geschieden sei, werde er L.A., seine Lebenspartnerin und die Mutter seines Kindes, heiraten. Er pflege sowohl zu seiner Partnerin als auch zu seinem Sohn J. eine intensive Beziehung und übernehme aufgrund einer länger dauernden Hospitalisierung von L.A. alleine die Betreuung des Sohnes.

B.b Am 8. März 2016 wurde der Beschwerdeführer durch einen Mitarbeiter des SEM in Bern-Wabern angehört. Dabei machte er - in Ergänzung zu den bereits in der Eingabe vom 8. Juni 2015 enthaltenen Ausführungen - geltend, er habe eine schwierige Kindheit in der Schweiz gehabt und sei teilweise in einem Heim aufgewachsen. Nach der Scheidung seiner Eltern sei er irgendwann zum Christentum konvertiert und besuche ab und zu einen Gottesdienst.

Bereits anlässlich seines ersten, zwecks Besuchs bei der kranken Grossmutter erfolgten Aufenthalts in Sri Lanka im Jahr 2004 oder 2005, sei er von Soldaten und Polizisten schikaniert worden. Auch seine Familie sei ihm nicht mit Sympathie begegnet, wohl, weil sich seine Mutter habe scheiden lassen. Bei seinem zweiten Besuch in Sri Lanka im Jahr 2010 habe es viele Checkpoints gehabt und er sei wiederum schikaniert worden. Von der Frau, mit der er damals verheiratet worden sei und die jetzt in Deutschland lebe, sei er mittlerweile geschieden. Seine Ex-Frau sei inzwischen mit einem anderen Mann glücklich verheiratet und habe ein Kind mit diesem. Deren Familie sei aber wegen der Scheidung nach wie vor negativ gegen ihn eingestellt und habe schriftlich sowie telefonisch Drohungen gegen ihn ausgestossen, was ein wichtiger Grund für die Stellung des Asylgesuchs gewesen sei.

Er habe sich in der Schweiz nicht (exil-)politisch engagiert, da ihn Politik nicht interessiere und er auch gar nie viel mit Landsleuten zu tun gehabt habe. Hinsichtlich des politischen Engagements seines Umfelds wisse er nur, dass seine Eltern während des Krieges für tamilische Projekte gespendet beziehungsweise einer Organisation Geld gezahlt hätten; er wisse aber nicht, welcher Organisation und auch nicht, wie lange. Seit dem Tod seines Vaters im Jahr (...) habe er mit dessen Verwandtschaft nichts mehr zu tun.

Anlässlich der Anhörung vom 8. März 2016 gab der Beschwerdeführer Unterlagen betreffend die nunmehr vollzogene Scheidung von M.R. zu den Akten.

B.c Nachdem der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 8. März 2016 aufgefordert worden war, die von ihm in Aussicht gestellte Liste mit den Namen der noch in Sri Lanka lebenden Verwandten sowie die von den Angehörigen der Ex-Frau verfassten Drohbriefe einzureichen, liess er dem SEM durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. März 2016 mitteilen, seine Mutter habe die Drohbriefe entsorgt, da sie deren Bedeutung für ein künftiges Asylverfahren nicht habe erahnen können. Weiter erklärte er, ausser den entfernten Verwandten, bei denen er während seines letzten Aufenthalts in Sri Lanka gewohnt habe, und der betagten Grossmutter seien ihm keine anderen in Sri Lanka lebenden Verwandten bekannt.

C.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 - eröffnet am 13. Oktober 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das mit Eingabe vom 8. Juni 2015 gestellte Asylgesuch ab. Dabei führte es insbesondere aus, es bestünde kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Den Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz verwies das SEM auf das - zu jenem Zeitpunkt sistierte - ausländerrechtliche Verfahren.

Für die weitere Begründung ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.

D.
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter am 14. November 2016 gegen die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 Beschwerde und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]. Eventuell sei die Verfügung vom 5. Oktober 2016 aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [2]. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [4]. Ferner wurde - sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden - um Vorladung des Beschwerdeführers zu einer Anhörung (Beweisantrag 1) sowie um Beauftragung eines "mit den sri-lankischen Verhältnissen vertrauten Soziologen/Politologen" mit der Erstellung eines Gutachtens ersucht (Beweisantrag 2).

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurden ein Auszug aus einer Zwischenverfügung vom 30. September 2016, in welcher sich das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Zuteilungssystem äusserte, in Kopie und ein vom Rechtsvertreter erstellter "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka samt zugehöriger CD (Stand: 12. Oktober 2016) eingereicht.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. November 2016 den Eingang der Beschwerde vom 14. November 2016.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 teilte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - unter anderem - antragsgemäss das Spruchgremium mit, unter Vorbehalt einer Änderung namentlich bei allfälligen Abwesenheiten oder offensichtlicher (Un-)Begründetheit der Beschwerde. In Bezug auf das weitere Begehren um Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde auf die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen (Rechtsbegehren [1]). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - aufgefordert, bis zum 3. Januar 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

G.

G.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 3. Januar 2017 - und unter Hinweis auf eine gleichzeitig eingereichte Abrechnung der (...) vom 6. Dezember 2016 - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.b Mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

G.c Das am 25. Januar 2017 gestellte Begehren um Beiordnung von Rechtsanwalt Gabriel Püntener als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit einer weiteren Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2017 gutgeheissen.

H.
Am 18. April 2017, am 31. Mai 2017 sowie am 6. und 8. März 2018 trafen beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde in vorliegendem Verfahren auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Das vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 (Entscheid über den kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme [vgl. Bst. A.d vorstehend]) anhängig gemachte Beschwerdeverfahren (D-38/2017) wird mit vorliegendem Verfahren koordiniert behandelt.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2)

4.
In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz die unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie - sofern begründet - allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

4.2

4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das SEM begreife nicht, was dem Beschwerdeführer aufgrund der "beschriebenen speziellen Konstellation (er sehe zwar aus wie ein Tamile, spreche aber die tamilische Sprache nur rudimentär, kenne die kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Gepflogenheiten nicht, verfüge nicht über das zur Abwehr staatlicher Verfolgung notwendige familiäre Beziehungsnetz und habe ausser einem Halbwissen zur ihm immer nur vage vorgetragenen Unterstützung der LTTE durch Familienangehörige nichts Inhaltliches zu gestehen) bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" drohe. Auch bleibe die Verbindung, die das SEM zur Straffälligkeit des Beschwerdeführers ziehe, "nebulös" (vgl. Beschwerde S. 8). Sodann wird - unter Hinweis auf ein im Rahmen der Papierbeschaffung vom sri-lankischen Generalkonsulat verwendetes Formular - gerügt, im angefochtenen Entscheid sei nicht korrekt thematisiert worden, dass standardmässige Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, wobei die Vorbereitungen auf diese Background-Checks bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz beginnen würden. Indem die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer drohende Gefahr nicht zu eruieren vermocht habe, belege es, dass es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt habe (vgl. Beschwerde S. 9-11).

4.2.2 Es fehle sodann nicht nur eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden, auf der "höchstpersönlich speziellen" Situation des Beschwerdeführers beruhenden Konstellation, die vom SEM verwendeten Standardtextbausteine ergäben auch keinen Sinn, da gerade wegen der Andersartigkeit des vorliegenden Gesuches und der notwendigen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit bei der Prüfung seines Gesuches die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung anders geprüft und festgestellt werden müsse. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Wiederverheiratung seiner früheren Ehefrau zeigten ebenfalls, dass die Gefährdung nicht korrekt geprüft worden sei (vgl. Beschwerde S. 13 f.).

4.2.3 Schliesslich wird - unter Hinweis auf den auf den gleichzeitig eingereichten "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka samt zugehöriger CD (Stand: 12. Oktober 2016) - sinngemäss geltend gemacht, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt, und das von ihr erstellte Lagebild sei fehlerhaft (vgl. Beschwerde S. 11-13).

4.3

4.3.1 Aus der SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 4-7) mit den Vorbringen des Beschwerdeführers - und auch mit den besonderen Umständen, unter denen der Beschwerdeführer um Asyl ersucht hat - sehr differenziert auseinandergesetzt hat und dabei zum Ergebnis gelangt ist, seine Vorbringen erwiesen sich als im asylrechtlichen Sinn nicht bedeutsam und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht beachtet hätte. Das SEM hat die vorgebrachten Faktoren, die gegen seine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen könnten (Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, bisherige Landesabwesenheit, Kontrollmassnahmen gegenüber Rückkehrern am Herkunftsort, politisches Engagement des Umfelds, muttersprachliche Defizite, Drohungen seitens der Familie seiner früheren Frau; vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.) nicht nur erwähnt, sondern auch gewürdigt, und dabei auch den ihm zum Zeitpunkt des Entscheids vorliegenden Beweismitteln Beachtung geschenkt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3, Ziff. 3). Dass in der Zusammenfassung des Sachverhalts nicht jede Einzelheit der Aussagen des Beschwerdeführers aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden.

4.3.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist die Beurteilung der Gefährdung eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe beschlägt und nicht die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betrifft. Auch der Umstand, dass das SEM einerseits die Lage in Sri Lanka anders beurteilt hat als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, und es andererseits aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt ist als vom Beschwerdeführer beziehungsweise dem Rechtsvertreter verlangt, lässt noch nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung schliessen.

4.4 Nachdem - wie vorstehend (vgl. E. 4.3) festgestellt wurde - die Vor-instanz alle wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt hat, ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 5. Oktober 2016 ermöglicht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts.

4.5 Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher - entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 15) vertretenen Auffassung - keine Veranlassung, die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache "zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung" beziehungsweise wegen der "Verletzung der Begründungspflicht" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Eventualanträge (Rechtsbegehren [2] und [3]) sind demzufolge abzuweisen.

5.

5.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde wird beantragt, den Beschwerdeführer zu einer Anhörung vorzuladen, damit dort "mit der unmittelbaren Wahrnehmung auch klar" werde, dass der von ihm vorgetragene Sachverhalt den Tatsachen entspreche (Beweisantrag 1, Beschwerde S. 15). Sodann wäre - sollte daran gezweifelt werden, dass er aufgrund seiner individuellen Besonderheiten und aufgrund der speziellen Sicherheitslage in Sri Lanka bei der Rückkehr dorthin ständig neuen behördlichen Verdächtigungen und Überprüfungen ausgesetzt - ein mit den sri-lankischen Verhältnissen vertrauter Soziologe/Politologe mit der Erstellung eines Gutachtens, welches die Frage zu klären hätte, inwiefern eine Person mit dieser speziellen Ausgangslage und ohne jeden gesellschaftlichen, familiären und finanziellen Rückhalt sich in der sri-lankischen Gesellschaft ohne dauernde Gefährdung für seine Sicherheit und ohne dauernde Gefährdung oder Verletzung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bewegen könne, zu beauftragen (Beweisantrag 2).

5.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine (externe) Fachperson mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, zumal es dem Beschwerdeführer freigestanden hätte und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch zumutbar gewesen wäre, selber ein solches Gutachten beizubringen oder zu veranlassen; dies gilt umso mehr, als er seit der Stellung seines Asylgesuchs dafür genügend Zeit gehabt hätte. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann in antizipierter Beweiswürdigung auch auf die Durchführung einer weiteren Anhörung verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, in der Eingabe an die Vorinstanz vom 8. Juni 2015, in der Anhörung vom 8. März 2016 sowie in der vorliegenden Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde. Die beiden Beweisanträge sind daher abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Sofern einer Person bis anhin keine ernsthaften Nachteile zugefügt worden sind, erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen objektiv als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids.

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

7.

Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers aus verschiedenen Gründen als nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügend.

7.1

7.1.1 So stellte es vorab in Bezug auf die Aussage des Beschwerdeführers, er sei anlässlich seiner beiden Ferienaufenthalte in Sri Lanka in den Jahren 2004 oder 2005 und 2010 vom Militär und von der Polizei schikaniert worden (so sei etwa an Strassensperren sein Gepäck durchsucht und von ihm Geld verlangt worden, auch habe man ihn nach dem Reiseziel gefragt; vgl. Akten SEM B17 S. 4 und 6), fest, bei diesen zweifelsohne unangenehmen behördlichen Kompetenzüberschreitungen handle es sich noch nicht um unerträgliche Übergriffe, welche ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylgesetzes darstellen würden. Im Übrigen gelte es zu bedenken, dass die beiden Besuchsaufenthalte in Sri Lanka in einer von Spannungen erfüllten Zeit stattgefunden hätten und sich die allgemeine Situation im Land seither merklich beruhigt habe.

7.1.2 Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliessen, zumal in der Beschwerdeschrift auch keine klar gegen diese Feststellung gerichteten Argumente vorgebracht werden.

7.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, es bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem publizierten Leitentscheid BVGE 2011/24 verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen und damit begründete Furcht haben, zukünftig ernsthaften Nachteilen (Art. 3 Abs. 2 AsylG) ausgesetzt zu werden. Dazu gehören namentlich Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, sowie allgemein Personen, die der politischen Opposition verdächtigt werden. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sehen sich im Weiteren auch kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von regimekritischen Nichtregierungsorganisationen, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen. Innerhalb der Risikogruppen muss jeweils im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen.

In Bezug auf die Kategorie der Rückkehrer aus der Schweiz hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in einem Referenzurteil zu Sri Lanka nach eingehender Lageanalyse und unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen verschiedene Kriterien aufgestellt, welche ein Verfolgungsrisiko begründen (vgl. das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.4 und 8.5). Eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermag demnach dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (a.a.O., E. 8.5.3). Eine solche Zuschreibung kann insbesondere auf familiären Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern und vergangenen Hilfeleistungen für die LTTE beruhen (a.a.O., E. 8.4.1).

Exilpolitische Aktivitäten vermögen gemäss Rechtsprechung (vgl. dazu a.a.O., E. 8.5.4) dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Neben der Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und der Mitwirkung bei regimekritischen Publikationen sei auch an die Verbindung zu einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation zu denken (Verweis auf The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Part I: Section [I] - General, Government Notifications, The United Nations Act. No. 45 of 1968, Amendment to the List of Designated Persons under Regulation 4[7] of the United Nations Regulations No. 1 of 2012, 20. November 2015;). Die entsprechenden Kriterien gelten weiterhin.

7.2.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, genügen gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden allein die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, eine mehrjährige Landesabwesenheit beziehungsweise - wie im Fall des Beschwerdeführers - die Geburt und das Aufwachsen im Ausland sowie das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens nicht, um eine Furcht vor Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr zu begründen. Vielmehr müssen - wie vorstehend (vgl. E. 7.2.1) dargelegt - zusätzliche Faktoren vorliegen, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten.

7.2.3 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Person handelt, die sich in der Schweiz nie politisch betätigt hat. Während in der Eingabe vom 8. Juni 2015 (vgl. B1 S. 3) dargelegt wurde, der Beschwerde habe immer wieder gehört, dass sich verschiedene Familienangehörige intensiv für die LTTE engagiert hätten, erklärte er in der Anhörung vom 8. März 2016, er wisse nur, dass auch in der Schweiz eine Organisation Geld gesammelt habe und seine Eltern vor vielen Jahren (sein Vater sei im Jahr [...] verstorben) auch etwas für tamilische Projekte gespendet hätten, sonst seien ihm keine anderen politischen Aktivitäten von Familienangehörigen beziehungsweise Verwandten bekannt (vgl. B17 S. 6 zu F34 f.).

Angesichts dieser Vorbringen ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer stehe aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder aufgrund familiärer Beziehungen zu LTTE-Angehörigen im Fokus der sri-lankischen Behörden. Das SEM bemerkte in seiner angefochtenen Verfügung im Übrigen zu Recht, der Umstand, dass seine Mutter im Hinblick auf eine Härtefallbewilligung ihr Asylgesuch zurückgezogen habe und bereits im Jahr (...) zusammen mit dem Beschwerdeführer aus familiären Gründen nach Sri Lanka gereist sei (wobei der Beschwerdeführer nicht erwähnt habe, dass sie dabei Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe), deute ebenfalls nicht auf eine drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Geldspenden seiner Eltern hin.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei seinem im Jahr (...) (gemeinsam mit seiner Mutter) erfolgten Besuch ohne Probleme mit seinem sri-lankischen Pass über den Flughafen von F._______ ein- und ausreisen (vgl. B17 S. 6 zu F33) und offenbar auch unbehelligt heiraten konnte. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass sein Name auf einer "Stop List" aufgeführt ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017, E. 5.3.2).

7.2.4 In Bezug auf die geltend gemachten muttersprachlichen Defizite des Beschwerdeführers (vgl. B1 S. 3 und B17 S. 4 zu F19, wonach er Tamilisch nur in einfacher Form beziehungsweise nicht perfekt sprechen könne) stellte das SEM sodann zutreffend fest, auch wenn deswegen Missverständnisse und Probleme bei Kontakten mit den Sicherheitsbehörden nicht völlig auszuschliessen seien, so könnten allein daraus noch keine konkreten Anzeichen für dadurch drohende ernsthafte Nachteile abgeleitet werden. Dasselbe gilt auch für das angeblich nur eingeschränkte Wissen betreffend die Gepflogenheiten im Umgang mit den sri-lankischen Behörden sowie die mangelnden Kenntnisse der singhalesischen Sprache (vgl. B1 S. 3 f.), zumal darauf hinzuweisen ist, dass ein grosser Teil der in Sri Lanka wohnhaften tamilischen Bevölkerung der singhalesischen Sprache ebenfalls nicht mächtig ist.

7.2.5 Des Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, angesichts der Tatsache, dass die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit eine neue Beziehung eingegangen sei, von einem anderen Mann ein Kind geboren und den Kindsvater geheiratet habe, dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass dem Beschwerdeführer wegen dieser gescheiterten Beziehung in heutiger Zeit seitens der Familie der früheren Ehefrau noch eine konkrete Gefährdung erwachsen würde.

7.2.6 Schliesslich ergeben sich auch keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr als wohlhabende Person wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- oder Erpressungsrisiko ausgesetzt wäre.

7.2.7 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden nicht gegeben ist.

7.3 Demnach bestehen weder konkrete Hinweise noch plausible Gründe dafür, dass er der Beschwerdeführer auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht und deswegen im Fall seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Daher scheint es auch in Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr aus der Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder Vorfluchtgründe noch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung - insbesondere mangels eigener politischer Aktivitäten oder eines anderen, den sri-lankischen Behörden missliebig erscheinenden Verhaltens in der Schweiz auch keine subjektiven Nachfluchtgründe - nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. An dieser Einschätzung vermögen weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch der vom Rechtsvertreter verfasste Bericht (inkl. CD) zur aktuellen Lage in Sri Lanka, welcher im Übrigen keinen direkten, konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen Asylvorbringen aufweist, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

Es kann nach dem Gesagten darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch in Bezug auf die in der Beschwerde vom 14. November 2016 (vgl. insbesondere S. 6) enthaltenen Bemerkungen betreffend die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner (ehemaligen) Lebensgefährtin L.A. und dem gemeinsamen Sohn J. an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen (E. 5.6.5) im Urteil D-38/2017 vom 16. April 2019 zu verweisen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen grundsätzlich nichts geändert hat (der Beschwerdeführer geht nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Das Bundesverwaltungsgericht ordnete am 31. Januar 2017, mithin in einem fortgeschrittenen Stadium des Beschwerdeverfahrens, Rechtsanwalt Gabriel Püntener auf dessen Gesuch vom 25. Januar 2017 als amtlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG bei. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung bewilligt (BGE 122 I 322 E. 3b), weshalb frühere Aufwendungen nicht zu entschädigen sind. Auf das Nachfordern einer Kostennote kann vorliegend verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand für die Einreichung verschiedener Dokumente im Anhang des Gesuches vom 25. Januar 2017 aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. -13 VGKE; vgl. auch Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2017) ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein vom Bundesverwaltungsgericht zu leistendes Honorar in der Höhe von Fr. 250.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 250.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7