B-1637/2015 - 2015-09-14 - Altri Registri - Widerspruchsverfahren Nr. 12829 IR 992'201 FEMIBION (fig.) / IR 1'128'000 FEMINABIANE

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1637/2015

Urteil vom 14. September 2015

Besetzung

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter David Aschmann; Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Parteien

Pileje SAS,
37, quai de Grenelle, FR-75015 Paris,
vertreten durch Dr. iur. LL.M. Christoph Gasser, Rechtsanwalt, Staiger, Schwald & Partner AG,
Genferstrasse 24, Postfach 2021, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin, Widerspruchsgegnerin,
gegen
Merck KGaA,
Frankfurter Strasse 250, DE-64293 Darmstadt,
vertreten durch Jean Marcel Wälchli, Rechtsanwalt, Bovard AG,
Optingenstrasse 16, Postfach, 3000 Bern 25,
Beschwerdegegnerin, Widersprechende,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Widerspruchsverfahren Nr. 12829
IR 992'201 FEMIBION (fig.) / IR 1'128'000 FEMINABIANE.
B-1637/2015

Sachverhalt:
A.
Die Schutzausdehnung der internationalen Wortmarke Nr. 1'128'000 "FEMINABIANE" auf die Schweiz wurde der Vorinstanz am 27. September 2012 notifiziert und am 4. Oktober 2012 in der Gazette OMPI des marques internationales Nr. 37/2012 veröffentlicht. Die auf einer französischen Basiseintragung beruhende Marke ist für folgende Waren eingetragen: 05 Compléments nutritionnels à usage médical; compléments nutritionnels à usage non médical à base d'extrait de fruits et de légumes; compléments nutritionnels à usage non médical à base d'extrait de céréales;
32 Pré-

paration pour boisson sans alcool à base d'extraits de fruits, de légumes, de céréales; eaux minérales et autres boissons non acooliques.
B.
Die Beschwerdegegnerin legte am 29. Januar 2013 Widerspruch gegen die Schutzausdehnung dieser Marke ein und beantragte deren vollumfänglichen Widerruf. Der Widerspruch stützt sich auf die internationale Wort/Bildmarke Nr. 922'201 "femibion (fig.)" mit deutscher Basiseintragung, welche am 14. November 2008 im Internationalen Register eingetragen wurde und wie folgt aussieht:
Das Zeichen beansprucht Schutz für folgende Waren: 05 Préparations pharmaceutiques; produits diététiques à base de vitamines, minéraux, oligo-éléments. Huiles et graisses, seuls ou associés; 29 Produits diététiques ou compléments alimentaires (autres qu'à usage médical), à base de protéines avec ajout de vitamines, minéraux, produits probiotiques, seuls ou associés, compris dans cette classe; 30 Produits diététiques ou compléments alimentaires (autres qu'à usage médical) à base de glucides, avec ajout de vitamines, minéraux, sels, seuls ou associés, compris dans cette classe.

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C.
Die Vorinstanz erliess am 14. Februar 2013 eine provisorische vollumfängliche Schutzverweigerung und forderte die Widerspruchsgegnerin (hier Beschwerdeführerin) auf, eine Stellungnahme zum Widerspruch einzureichen. D.
Die Widerspruchsgegnerin bestritt mit Widerspruchsantwort vom 1. November 2013 eine Zeichen- und Warengleichartigkeit sowie eine Verwechslungsgefahr und ersuchte um Abweisung des Widerspruchs. Zur Begründung berief sie sich unter anderem darauf, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aufgrund des gemeinfreien Zeichenbestandteils "femi-" schwach sei und das Zeichen somit nur über einen geringen Schutzumfang verfüge. Ausserdem beziehe sich die Endung "-BIANE" auf die Familienmarken der Widerspruchsgegnerin.
E.
In ihrer Replik vom 6. Mai 2014 machte die Widersprechende (hier Beschwerdegegnerin) im Wesentlichen geltend, dass es sich beim Zeichenbestandteil "bion" um ein Serienzeichen handle, "femibion" als eingetragene Marke unterscheidungskräftig sei und über einen normalen originären Schutzumfang verfüge. Überdies reichte sie Belege ein, welche ihrer Auffassung nach beweisen, dass das Zeichen femibion über einen überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad und folglich über einen erhöhten Schutzumfang verfüge. Unter Beachtung der Warengleichheit sei somit eine Verwechslungsgefahr gegeben.
F.
Die Widerspruchsgegnerin hielt mit Duplik vom 4. November 2014 an Ihrer Argumentation fest und führte weiter an, dass die Widersprechende die Unterscheidungskraft mit der Kennzeichnungskraft einer Marke verwechsle. Die Tatsache, dass das IGE ein Zeichen als unterscheidungskräftig und somit unter dem Gesichtspunkt der absoluten Ausschlussgründe als eintragungsfähig betrachte, sage noch nichts über die Kennzeichnungskraft aus, da diese die relativen Ausschlussgründe betreffe. Auch von der Eintragung einer Markenserie könne nicht auf eine starke Kennzeichnungskraft geschlossen werden, da letztere eine Bekanntheit der Serienmarke beim Publikum voraussetze. Schliesslich seien die von der Widersprechenden eingereichten Belege untauglich, um die behauptete Bekanntheit und langjährige Aufbauarbeit der Marke femibion nachzuweisen.
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G.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels am 11. November 2014 verfügte die Vorinstanz am 10. Februar 2015 die vollumfängliche Gutheissung des Widerspruchs und verweigerte die Schutzausdehnung des Zeichens FEMINABIANE für die Schweiz definitiv. Sie ist der Auffassung, dass eine Warengleichheit bzw. Gleichartigkeit bestehe, da beide Marken Schutz für Nahrungsergänzungsmittel beanspruchen und die von der angefochtenen Marke beanspruchten "préparation pour boisson sans alcool à base d'extraits de fruits, de légumes, de céréales; eaux minérales et autres boissons non alcooliques (Klasse 32)" gleichartig zu den dietätischen Produkten und Nahrungsergänzungsmitteln der Widerspruchsmarke seien. Die Zeichen seien sich in schriftbildlicher und phonetischer Weise ähnlich und es liege kein unterschiedlicher Sinngehalt vor, welcher die Zeichenähnlichkeit im Schrift- und Klangbild kompensieren könne. Da ohnehin eine Verwechslungsgefahr gegeben sei, könne die Frage der Bekanntheit der Widerspruchsmarke offen gelassen werden. H.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 12. März 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Abweisung des Widerspruchs sowie die
Gewährung
der
Schutzausdehnung
des Zeichens
FEMINABIANE auf die Schweiz, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung macht sie geltend, dass keine Warengleichheit und höchstens eine schwache Warengleichartigkeit gegeben sei. So seien Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke und pharmazeutische Produkte nicht substituierbar und verlangten für die Herstellung gänzlich unterschiedliches Fachwissen. Weiter sei die Widerspruchsmarke im Gegensatz zur angefochtenen Marke nicht für Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis von Früchten, Gemüsen und Cerealien eingetragen, sondern für "vitamines, minéraux, oligo-élements, huiles et graisses (Klasse 5)" bzw. "avec ajout de vitamines, minéraux, produits probiotiques, seuls ou associés, compris dans cette classe (Klassen 29 und 30)". Zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen könne bereits angesichts der unterschiedlichen Zweckbestimmung keine Warengleichartigkeit vorliegen. Auch die Waren "préparation pour boisson sans alcool à base d'extraits de fruits, de légumes, de céréales; eaux minérales et autres boissons non alcooliques (angefochtene Marke, Klasse 32) und Nahrungsergänzungsmittel seien keineswegs gleich, stünden üblicherweise nicht unter der Kontrolle derselben Hersteller und würden nicht über dieselben Kanäle vertrieben. Die Vorinstanz lege Seite 4

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den Inhalt bestimmter Begriffe vorliegend zu Unrecht in Abhängigkeit von anderen in diesem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufgeführten Begriffe aus.
Weiter ist die Beschwerdeführerin der Meinung, dass keine Ähnlichkeit im Schriftbild gegeben sei, da sich acht Buchstaben, vier Vokale und vier Silben der Widerspruchsmarke elf Buchstaben, sechs Vokalen und sechs Silben der angefochtenen Marke gegenüberstünden. Die Wortenden "-bion" bzw. "-biane" unterschieden sich sehr wohl, wobei der gemeinsame Wortanfang "femi-" ohnehin kennzeichnungsschwach und für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit somit unbeachtlich sei. Auch im Wortklang seien sich die Marken unähnlich, da sich Silbenzahl, Silbenträger, Silbengipfel und Vokalfolgen unterschieden. Im Gegensatz zu "-biane" vermittle der Zeichenbestanteil "-bion" der Widerspruchsmarke einen Sinngehalt, namentlich "Für die Frau biologisch", womit von einer schwachen Kennzeichnungskraft und entsprechend geringerem Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen sei. Ausserdem würden die von der Widerspruchsmarke beanspruchten pharmazeutischen Erzeugnisse und Spezialnahrungsmittel von den massgeblichen Verkehrskreisen mit einer erhöhten Aufmerksamkeit nachgefragt, was die ohnehin fehlende Verwechslungsgefahr weiter senke. I.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 23. April 2015 auf eine Vernehmlassung und beantragte unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. J.
In der Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2015 vertrat die Beschwerdegegnerin die Ansicht, dass eine Warengleichartigkeit zwischen "Préparations pharmaceutiques" der Widerspruchsmarke und "Compléments nutritionnels à usage médical" der angefochtenen Marke sowie zwischen "Compléments alimentaires" der Widerspruchsmarke und "Compléments nutritionnels" der angefochtenen Marke bestehe. Die angebotenen Waren beider Zeichen richteten sich an werdende Mütter und enthielten unter anderem Folsäure, womit eine Warengleichheit umso mehr gegeben sei. Zuerst sei das Produkt "Femibion" der Beschwerdegegnerin auf dem Markt gewesen, etwas später dasjenige der Beschwerdeführerin. Die Endung "-BIANE" der angefochtenen Marke suggeriere dem Zielpublikum zu Unrecht, dass es sich bei den Produkten der Beschwerdeführerin um eine weiterentwickelte Version der femibion-Produkte handle. Da die Verschiedenheit der Zeichen Seite 5

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unter Beachtung der Warengleichartigkeit zu gering sei, müsse eine Verwechslungsgefahr bejaht werden. K.
Mit Replik vom 21. Mai 2015 machte die Beschwerdeführerin geltend, im vorliegenden Verfahren sei ausschliesslich auf die Registereinträge abzustellen, weshalb die Beschwerdegegnerin aus dem direkten Produktvergleich nichts für sich gewinnen könne. Auch seien die Hinweise der Beschwerdegegnerin auf die angeblichen Zeitpunkte der Markteintritte der Waren der Parteien unerheblich. Um dieses Vorbringen der Beschwerdegegnerin dennoch zu widerlegen, reichte die Beschwerdeführerin eine Rechnung aus dem Jahre 2001 ein, welche ihrer Auffassung nach die Gebrauchspriorität der angefochtenen Marke zur Widerspruchsmarke nachweist. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann, dass FEMIBIANE eine Weiterentwicklung der Widerspruchsmarke femibion suggerieren würde. L.
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 17. Juni 2015 an, dass die mutmassliche Einrede einer Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen der Beschwerdeführerin im Widerspruchsverfahren unzulässig und damit unbeachtlich sei. Die eingereichte Rechnung der Beschwerdeführerin lasse nicht erkennen, um was für ein Produkt es sich handle, womit keinerlei Rückschluss darauf gemacht werden könne, dass diese Rechnung vorliegend beanspruchte Waren zum Gegenstand habe. Sollte es sich um eine Warenmustersendung gehandelt haben, so begründe dies noch keine Rechte zugunsten vorbenützter Zeichen. Ausserdem verfüge die Beschwerdegegnerin über die noch älteren internationalen Marken Nr. 681'662 und 684'199 femibion (fig.), womit die Beschwerdeführerin ohnehin kein Anspruch auf eine Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen geltend machen könne.
M.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2015 unter Vorbehalt weiterer Parteieingaben und/oder Instruktionen abgeschlossen. Eine mündliche Parteiverhandlung fand nicht statt und wurde auch nicht beantragt.
Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, sofern erforderlich, in den untenstehenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 und 33 lit. e VGG).
Als Widerspruchsgegnerin hat die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann innert einer Frist von 3 Monaten nach einer Markeneintragung Widerspruch hiergegen erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen wie diese bestimmt ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Für internationale Marken mit Schweizer Schutzlanddesignation beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung im Publikationsorgan (Gazette) der WIPO folgt (Art. 50 Abs. 1 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]).
Die Beschwerdegegnerin bzw. Widersprechende hat somit rechtzeitig Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens IR 1'128'000 FEMINABIANE erhoben. 2.2 Die Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen beurteilt sich anhand der Eintragungen im Register (Urteile des BVGer B-137/2009 vom 30. September 2009 E. 5.1.1 Diapason Rogers Commodity Index; B-8105/2007 vom 17. November 2008 E. 4.2.2 Activia; B-7437/2006 vom 5. Oktober 2007 E. 6 Old Navy). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren Seite 7

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würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (Urteile des BVGer B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1 Home Box Office/Box Office; B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 Efe/Eve mit Hinweisen). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen deshalb eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket als marktlogische Folge der zu vergleichenden Waren, deren marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 Bonewelding; B-758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 G-mode/Gmode; GALLUS JOLLER, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 300), oder dass sich die Waren oder Dienstleistungen unter den gleichen Oberbegriff der Nizza-Klassifikation einordnen lassen (Urteile des BVGer B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.2 Calida/Calyana; B-5073/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.6 Lido ChampsElysées Paris/Lido Exclusive Escort; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 246). 2.3 Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken hinterlegt sind (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 45). Ob zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke eine Verwechslungsgefahr besteht, ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, welche die Marken in ihrem Erinnerungsbild auseinanderhalten können sollen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; 119 II 473 E. 2d Radion/Radomat; Urteil des BVGer B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.1 Calida/Calyana). Zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen als Kriterien der Verwechslungsgefahr besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Waren oder Dienstleistungen der zu vergleichenden Marken sind, und umgekehrt. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind (BGE 128 III 441 E. 3.1 Appenzeller; 128 III 99 E. 2c Orfina; 126 III 315 E. 6b/bb Rivella/Apiella; LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 3, N. 8). 2.4 Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum die Zeichen in der Regel nicht gleichzeitig Seite 8

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vor sich hat. Deshalb ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die sich gegenüberstehenden Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüterund Wettbewerbsrecht,
Bd.
III/1,
Markenrecht,
2. Aufl., Basel 2009, N. 867).
Bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Enthält eine Marke charakteristische Wort- wie Bildelemente, können diese den Erinnerungseindruck mitprägen (Urteile des BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.4 Tivo/Tivù Sat HD (fig.); B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 Efe/Eve).
Für die Ähnlichkeit von Wortmarken sind der Wortklang, das Erscheinungsbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgeblich (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks). Markenzeichen sind in der Regel schon dann ähnlich, wenn sie nur in einem einzigen der aufgezählten Aspekte übereinstimmen (DAVID, a.a.O., Art. 3, N. 17; MARBACH, a.a.O., N. 875). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist zu beachten, dass dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zukommt, da er besser im Gedächtnis haften bleibt (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan/Kamillan; Urteile
des
BVGer
B-3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 Bally/Tally; B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 Stenflex/Star Flex; B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 6.3 Fructa/Fructaid). 2.5 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markenin-haber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird; eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht
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bestehen (vgl. BGE 128 III 96 E. 2a Orfina; 127 III 160 E. 2a Securitas; Urteil des BGer 4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 in sic! 2002 S. 99 E. 1b Stoxx/StockX [fig.]).
2.6 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt auch vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2012 E. 2.4 Plus/PlusPlus [fig.] mit Hinweisen). Schwache Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen, verfügen über einen geringen Schutzumfang, so dass bereits bescheidene Abweichungen genügen können, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (vgl. Urteile des BVGer B-5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 jump/Jumpman; B-5477/2007 vom 28. Februar 2008, E. 6 Regulat/H2O3 pH/ Regulat; B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6, Aromata/Aromathera; MARBACH, a.a.O., N. 981). Zum Gemeingut gehören namentlich Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde, sofern dies von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden wird und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpft (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 akustische Marke; Urteile des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood; B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.1 Ironwood und B-985/2009 vom 27. August
2009
E.
2
Bioscience
Accelerator). Allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen kommt ebenfalls Gemeingutcharakter zu (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece; Urteil des BGer 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work; Urteil des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood). Die Verwechslungsgefahr kann im Gesamteindruck entfallen, wenn es sich beim übernommenen Element um einen schwachen Bestandteil handelt, der mit einem kennzeichnungskräftigen verbunden wurde (Urteile des BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 Tivo/Tivù Sat HD (fig).; B-502/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1 Premium ingredients, s.l. (fig.)/Premium Ingredients International (fig.). 2.7 Als stark gelten dagegen Marken, die entweder aufgrund ihres besonders fantasiehaften Gehalts auffallen oder aber aufgrund ihres intensiven Gebrauchs überdurchschnittliche Bekanntheit erlangt haben (BGE 122 III 385 E. 2a Kamillon/Kamillosan; Urteil des BGer 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004
E.
2.2
Yello;
DAVID
ASCHMANN
in:
Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutz-
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gesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a N. 198 f.). Bekannte Marken geniessen einen erhöhten Schutzumfang bei der Zeichenähnlichkeit sowie einen erweiterten Gleichartigkeitsbereich, weil die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Konsumenten ähnliche Drittmarken missdeuten, steigt (BGE 128 III 441 E. 3.1 Appenzeller; 128 III 97 E. 2a f. Orfina; 127 III 160 E. 2bb Securitas; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 74 ff.).
2.8 Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren richten und unter welchen Umständen sie gehandelt zu werden pflegen. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist, ohne dabei die Auffassung spezialisierterer Verkehrskreise oder Zwischenhändler und -händlerinnen aus den Augen zu verlieren, besonders die Auffassung des allgemeinen Publikums beziehungsweise der Endabnehmer und -abneh-merinnen massgebend, wenn diese die grösste Teilmenge bilden (Urteile des BVGer B-6103/2013 vom 14. November 2013 E. 3.2 TUI Holly/HollyStar; B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 Luminous). Im Einzelfall ist somit zu bestimmen, an welche Abnehmerkreise sich das fragliche Produkt richtet (Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.4 Wilson). Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis beispielsweise von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b/bb
Rivella/Apiella; 122 III 382 E. 3a
Kamillon/Kamillosan; Urteil des BGer 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello).
2.9 Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen mehrsilbigen Wortmarken, die beide für Pharmazeutika oder dietätische Produkte registriert sind, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr wurde gewöhnlich bejaht, wenn die Marken sich entweder nur in ihrer End- oder nur in ihrer Mittelsilbe voneinander unterschieden (BGE 78 II 381 E. 1 Alucol/Aludrox; Urteile des BVGer B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.5 Cizello/Scielo; B-5871/2011 vom 4. März 2013 E. 6 Gadovist/Gadogita; B-4070/2007 vom 8. April 2008 E. 7 Levane/Levact; RKGE in sic! 2003 S. 345 ff. Mobilat/Mobigel; RKGE in sic! 2005 S. 576 ff. Silkis/Sipqis; RKGE in sic! 2003 S. 500 ff. Rivotril/Rimostil; RKGE in sic! 2000 S. 704 ff. Nasobol/Nascobal; RKGE in sic! 1999 S. 650 ff.
Monistat/Mobilat;
RKGE
in
sic!
1999
S.
568
ff.

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Calciparine/Cal-Heparine;
Nicopatch/Nicoflash).

RKGE

in

sic!

1997

S.

294

ff.

2.10 Zählen die zu vergleichenden Marken unterschiedlich viele Silben oder hat ein Wortbestandteil einen im Gemeingut stehenden und darum nur schwach kennzeichnungskräftigen Sinngehalt, hängt die Beurteilung vor allem davon ab, ob auch die prägenden, kennzeichnungsstarken Silben von der angegriffenen Marke übernommen wurden (Urteil des BGer in Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht [SMI] 1985 S. 46 ff. Jade/Naiade; BVGE 2010/32 E. 7.4 Pernaton/Pernadol 400; Urteile des BVGer B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.5 Cizello/Scielo; B5871/2011 vom 4. März 2013 E. 6 Gadovist/Gadogita; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010 E. 3.5 Sevikar/Sevcad; B-1700/2009 vom 11. November 2009 E. 7 Oscillococcinum/Anticoccinum; RKGE in sic! 2006 S. 337 E. 3 ff. BSN medical/bsmedical Biomedical Surgery [fig.]; RKGE in sic! 2003 S. 346 E. 5 Mobilat/Mobigel; RKGE in sic! 2000 S. 608 ff. Tasmar/Tasocar; RKGE in sic! 1997 S. 295 ff. Exosurf/Exomuc; RKGE in sic! 1997 S. 294 E. 2 Nicopatch/Nicoflash). Unterscheiden sich die Anfangssilben nur geringfügig, kann dennoch eine Verwechslungsgefahr bestehen (BGE 101 II 290 Stugeron/Ugaron; RKGE in sic! 2005 S. 655 Leponex/Felonex; RKGE in SMI 1996 S. 467 Vit-a-cid/Phyt'acid; RKGE in SMI 1996 S. 328 Dromos/Stromos). Im Gegensatz zu den betonten Wortteilen (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; 122 III 382 E. 5a Kamillosan; Urteil des BVGer B-2678/2012 vom 7. März 2013 E. 7.2.1 Omix/Onyx) fallen unbetonte Wortendungen bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in der Regel weniger ins Gewicht (vgl. BGE 112 II 362 E. 2 Seccolino/Escolino; Urteil des BVGer B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.5 Cizello/Scielo; B-2380/2010 vom 7. Dezember 2011 E. 7.3 Lawfinder/Lexfind.ch; RKGE in sic! 2003 S. 973 ff. E. 4 Seropram/Citopram; JOLLER in Noth/Bühler/Thouvenin, Art. 3 Rz. 153). 3.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind zunächst die massgeblichen Verkehrskreise, die Warengleichartigkeit und die Zeichenähnlichkeit zu prüfen, um anschliessend die Verwechslungsgefahr zu beurteilen. 3.1 Die angefochtene Marke FEMINABIANE beansprucht Schutz für medizinische Nahrungsergänzungsmittel der Klasse 5, die Widerspruchsmarke femibion für pharmazeutische Präparationen derselben Klasse.
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Bei pharmazeutischen Präparaten im Allgemeinen ist in erster Linie von der Sichtweise der Endabnehmer auszugehen, zumal sich in solcher Weise registrierte Heilmittel letztlich an das breite Publikum richten (vgl. Urteile des BVGer B-3138/2013 vom 3. Oktober 2014 E. 2.3 Trileptal/Desileptal; B-1760/2012 vom 11. März 2013, E. 4.1 Zurcal/Zorcala; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010, E. 3.2 Sevikar/Sevcad; B-7934/2007 vom 29. August 2009 E. 3.3 Fructa/Fructaid; B-4070/2007 vom 8. April 2008, E. 5.2 Levane/Levact). Das Verständnis der entsprechenden Fachkreise ist als zusätzlicher Verkehrskreis bei Heilmitteln von untergeordneter Bedeutung, da die Verwechslungsgefahr bei entsprechend geschulten Personen in der Regel kleiner sein dürfte, als aus der Perspektive des Endverbrauchers (Urteil des BVGer B-3138/2013 vom 3. Oktober 2014 E. 2.3 Trileptal/Desileptal). Pharmazeutische Präparate und diätetische Produkte zu medizinischen Zwecken werden mit einer erhöhten Aufmerksamkeit erworben, da den Konsumenten bei Fehlkäufen gesundheitliche Risiken drohen könnten. Die Verkehrskreise beider Warenkategorien sind weitgehend deckungsgleich, da es sich hierbei um Personen handelt, die auf den medizinischen Zweck der Produkte angewiesen sind bzw. Wert legen (Urteil des BVGer B-7934/2007 vom 29. August 2009 E. 3.4 Fructa/Fructaid).
Die übrigen beanspruchten Waren der angefochtenen Marke (Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel zu nichtmedizinischen Zwecken, Klasse 32: Getränkepräparate ohne Alkohol; Mineralwasser und andere nichtalkoholische Getränke) und der Widerspruchsmarke (Klasse 5: Diätetische Produkte; Öle und Fette, Klasse 29 und 30: Diätetische Produkte und Nahrungsergänzungsmittel zu nichtmedizinischen Zwecken) richten sich ebenfalls in erster Linie an ein breites Publikum von Endabnehmern, werden im Gegensatz zu medizinischen Erzeugnissen aber eher mit einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit nachgefragt (vgl. Urteil des BVGer 1136/2009 vom 9. Juli 2010 E. 4 Pernaton/Pernadol 400; B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 3.2 Fructa/Fructaid).
3.2 Beide Marken beanspruchen Schutz für Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Produkte aus verschiedenen Klassen und teilweise aus der gleichen Klasse. Dass diese Produkte unterschiedliche Inhaltsstoffe haben (so beispielsweise Früchte-, Gemüse- und Cerealienextrakten in Klasse 5 im Gegensatz zu Proteinen mit Vitamin- und Mineralienzusatz in Klasse 29) ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts an deren hochgradigen Gleichartigkeit bzw. Gleichheit. So können beispielsweise di-
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ätetische Produkte auf Proteinbasis auch aus Früchte-, Gemüse- und Cerealienextrakten produziert werden. Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Produkte im Allgemeinen richten sich an ähnliche oder gleiche Abnehmer und verfügen typischerweise oft über gleiche Vertriebsstätten. Die medizinischen Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5) der Beschwerdeführerin können unter pharmazeutische Präparate (Klasse 5) der Beschwerdegegnerin subsumiert werden und richten sich wie in E. 3.1 erwähnt an dieselben Verkehrskreise. Getränkepräparationen, Mineralwasser und andere nichtalkoholische Getränke (Klasse 32; Beschwerdeführerin) können diätetische Produkte (Klassen 5, 29 und 30; Beschwerdegegnerin) darstellen und Nahrungsergänzungsmittel enthalten, womit auch diese Waren zumindest gleichartig sind.
Es kann festgehalten werden, dass die beanspruchten Waren gleichartig und teilweise gleich sind. Da das Risiko einer Verwechslung umso grösser ist, je ähnlicher sich die Waren sind, ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. nachfolgend E. 5) folglich ein eher strenger Massstab anzulegen. 4.
Bei der Widerspruchsmarke femibion (fig.) handelt es sich um eine Wort/Bildmarke, bei welcher der Zeichenanfang "fem-" kursiv gehalten ist und der Buchstabe "o" in Form eines Venussymbols stilisiert ist. Unmittelbar über dem Schriftzug befindet sich ein Bogen. Diese grafischen Bestandteile sind nicht stark charakteristisch und kennzeichnungskräftig für die Marke als Ganzes, weshalb wie von der Vorinstanz angeführt davon auszugehen ist, dass die Käufer sich im Geschäftsverkehr überwiegend am wörtlichen Bestandteil orientieren. Nachfolgend wird daher vorab auf das Wortelement femibion abgestellt und die Zeichenähnlichkeit unter den Aspekten des Wortklangs, des Schriftbildes sowie des Sinngehalts geprüft. 4.1 Die Zeichen femibion und FEMINABIANE verfügen über denselben Zeichenanfang "femi-" sowie über ähnliche Wortendungen ("-bion" vs. "-BIANE"). Insbesondere in der französischen Sprache wird "BIANE" mit einem unbetonten "E" ähnlich wie "-bion" ausgesprochen. Unterschiede bestehen dagegen in der Silbenzahl. Bei der angefochtenen Marke ist zwischen dem gleichlautenden Wortanfang und dem ähnlichen Wortende ein "-NA-" eingeschoben, womit die angefochtene Marke je nach Aussprache 5 oder 6 Silben hat, die Widerspruchsmarke dagegen 4
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(FE-MI-NA-BI-AN(E) oder FE-MI-NA-BI-A-NE vs. FE-MI-BI-ON). Die Zeichen bestehen aus 11 bzw. 8 Buchstaben, die Vokalfolgen lauten E-I-A-I-A-E und E-I-I-O. Dass die Widerspruchsmarke in Kleinbuchstaben und die angefochtene Marke in Grossbuchstaben geschrieben ist, ist für die Beurteilung des Schriftbildes nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. Urteil des BVGer B-317/2010 vom 13. September 2010 E. 6.3 Lifetex/LIFETEA).
Da Wortbeginn und -ende besonders gut im Gedächtnis haften bleiben, kommt diesen Elementen bei der Beurteilung des Wortklangs und des Schriftbildes eine höhere Bedeutung zu als dazwischengeschobenen Silben (BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan/Kamillan; Urteil des BVGer B-6146/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 WELEDA/La Weda). Angesichts des identischen Zeichenanfangs, der ähnlichen Endung und der eher unbeachtlichen eingeschobenen Silbe "NA" der angefochtenen Marke sind die Zeichen daher sowohl schriftbildlich als auch im Wortlaut ähnlich. 4.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass femibion der Sinngehalt von "für die Frau biologisch" zukomme, FEMINABIANE dagegen über keinen bestimmten Sinngehalt verfüge.
Im Zeichenbeginn "fem-" bzw. "femi-", kann ein Hinweis auf das weibliche Geschlecht erblickt werden. Dass dieser Hinweis in beiden Zeichen vorkommt, verstärkt die Zeichenähnlichkeit zusätzlich. Wie die Vorinstanz ausführt, ist der Sinngehalt der Zeichen als Ganzes dagegen unbestimmt. Die Bestandteile "-bion" und (entfernter) "-BIANE" können zwar an die Abkürzung "bio" für biologisch erinnern, haben indessen keine bestimmte Bedeutung. Es liegt somit kein genügend markanter Sinngehalt vor, der die schriftbildliche und phonetische Zeichenähnlichkeit kompensieren könnte. 5.
Abschliessend ist die Verwechslungsgefahr in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie des Aufmerksamkeitsgrades, den die massgeblichen Verkehrskreise bei der Nachfrage der beanspruchten Waren walten lassen, zu beurteilen.
5.1 Die Beschwerdegegnerin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, dass femibion (fig.) aufgrund des intensiven Gebrauchs über eine hohe Bekanntheit und folglich einen überdurchschnittlichem Schutzbereich verfüge (vgl. E. 2.7). Um dies zu untermauern, reichte sie diverse Belege
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zu Werbebemühungen, Kundenrechnungen, Abbildungen von Verpackungen, behördlichen Produktbewilligungen sowie die Umsatzzahlen der Femibion-Produkte in der Schweiz für die Jahre 2009-2013 ein. Diese Belege vermögen allerdings nicht nachzuweisen, dass es sich bei femibion (fig). um eine Marke mit hohem Bekanntheitsgrad handelt. Die nachgewiesenen Werbebemühungen erscheinen nicht besonders intensiv, und auch die Umsatzzahlen und Kundenrechnungen bewegen sich nicht in einem derart hohen Bereich, dass ohne weitere relevante Beweismittel eine überdurchschnittliche Bekanntheit des Zeichens angenommen werden könnte. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass femibion (fig.) über einen überdurchschnittlichen Schutzumfang verfügt. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Widerspruchsmarke kennzeichnungsschwach sei, da der Markenbestandteil "femi-", wie von der Vorinstanz angeführt, direkt die betroffenen Abnehmerinnen, nämlich Frauen beschreibe, oder einen direkten Hinweis auf den möglichen Anwendungsbereich der so bezeichneten Waren darstelle. Die Vorinstanz hält dagegen, dass femibion insgesamt eine nicht direkt beschreibende Wortneubildung sei, weshalb dem Zeichen eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und ein normaler Schutzumfang zukomme. Von einem schmalen Schutzbereich ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Zeichen als Ganzes oder wesentliche Bestandteile gemeinfrei sind (BVGE 2010/32 E. 7 Pernaton/Pernadol 400; JOLLER, a. a. O., Art. 3 N. 86 f.; MARBACH, a. a. O., N. 981 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Als Gemeingut gelten auch Elemente, welche die Funktion oder die Zielgruppe der beanspruchten Waren beschreiben (BGE 104 Ib 138, E. 2 Sano-vital; BGer 4C.3/1999 vom 18. Januar 2000 in: sic! 2000, 194 S. 195 Campus/Liberty Campus; BGer 4A.13/1995 vom 20. August 1996 in: sic! 1997, 159 S. 160 Elle; RKGE, sic! 2005, 467 S. 468 f. Boysworld; DAVID ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a Rz. 167 und 175). Der Beschwerdeführerin wie auch der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass es sich bei "fem-" bzw. "femi-" um kennzeichnungsschwache Zeichenbestandeile handelt. Es existieren zahlreiche Pharmazeutika, Nahrungsergänzungsmittel und dietätische Produkte, welche spezifisch auf Frauen ausgerichtet sind. Eine Internet-Recherche mit Google zeigt, dass die Marken bzw. Bezeichnungen solcher Waren oftmals die vorher genannten und ähnliche Zeichenbestandteile beinhalten. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren verweisen diese Elemente auf eine typische
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Funktion der Waren, nämlich die Gesundheit von Frauen, bzw. auf Frauen als Abnehmerinnen.
Der Bestandteil "femi-" von femibion (fig.) lehnt sich stark am Gemeingut an, weshalb das Zeichen insofern über einen geschwächten Schutzbereich verfügt.
5.3 Die Übernahme kennzeichnungsschwacher, sich am Gemeingut anlehnender Bestandteile vermag in der Regel keine Verwechslungsgefahr zu begründen. Werden jedoch auch charakteristische Elemente übernommen, kann sich dennoch eine Verwechslungsgefahr ergeben (vgl. oben E. 2.5 und E. 2.8).
Im Zeichenvergleich fällt auf, dass neben dem Zeichenanfang auch die Endungen "-bion" und "biane" sehr ähnlich sind. Zudem sind sieben von acht Buchstaben der Widerspruchsmarke in der angefochtenen Marke enthalten. Zwar weist die angefochtene Marke je nach Aussprache eine bis zwei Silben mehr als die Widerspruchsmarke auf, dennoch droht die zusätzliche Silbe "NA" in der angefochtenen Marke überhört zu werden (vgl. E. 4.1). Vor dem Hintergrund, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aufgrund der hier vorliegenden Interaktion zwischen Zeichenähnlichkeit und Warengleichheit bzw. -Gleichartigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen ist, vermögen die eher geringen Unterschiede zwischen den Vergleichszeichen weder die überwiegenden Ähnlichkeiten aufzuheben noch den Gesamteindruck zu beeinflussen, den die Marken beim Publikum hinterlassen. Folglich muss eine Verwechslungsgefahr der Zeichen für die nicht medizinischen Waren, welche mit einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit erworben werden (vgl. E. 3.1), trotz der Kennzeichnungsschwäche des Zeichenbestandteils "femi-" bejaht werden. Nicht wesentlich anders verhält es sich mit den Warenkategorien der pharmazeutischen Präparate und Nahrungsergänzungsmittel mit medizinischem Zweck gemäss Klasse 05, welche, wie an anderer Stelle angeführt, mit einer erhöhten Aufmerksamkeit erworben werden (vgl. E. 3.1). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des im vorliegenden Fall anzulegenden, strengen Beurteilungsmassstabs kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der erhöhte Aufmerksamkeitsgrad in Bezug auf die genannten Warenkategorien angesichts der teilweisen gleichen oder zumindest hochgradig gleichartigen Waren sowie aufgrund der überwiegenden Zeichenähn-
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lichkeit eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken nicht zu verhindern vermag. Im Endergebnis hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie bejaht hat, dass in Bezug auf die sich gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr besteht. 5.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielt, ob das Produkt der Beschwerdeführerin oder dasjenige der Beschwerdegegnerin zuerst auf dem Markt war. Der effektive Gebrauch der Marken könnte im Widerspruchsverfahren allenfalls im Sinne einer Nichtgebrauchseinrede (Art. 12 Abs. 3 und Art. 32 MSchG) von Bedeutung sein. Die Beschwerdeführerin hat nicht im vorinstanzlichen (vgl. Art. 22 Abs. 3 MSchV), sondern erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht, dass die Widerspruchsmarke in der Schweiz praktisch nicht gebraucht worden sei. Selbst wenn sie mit ihrer Argumentation sinngemäss auf die Erhebung der Nichtgebrauchseinrede abzielen würde, könnte im vorliegenden Verfahren darauf nicht eingetreten werden. Eine kurze Internetrecherche sowie die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Belegen zeigen überdies, dass das Zeichen femibion (fig.) in den letzten fünf Jahren offensichtlich in der Schweiz gebraucht worden ist. Aus diesem Grund sind die entsprechenden Vorbringen beider Parteien unbeachtlich.
6.
Im Ergebnis ist die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Der internationalen Registrierung Nr. 1'128'000 FEMINABIANE ist der Schutz in der Schweiz für die beanspruchten Waren der Klassen 05 und 32 daher zu verweigern.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenund entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 7.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist von einem Streitwert auszugehen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Es Seite 18

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würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. festzulegen (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Die aufgrund vorgenannter Kriterien auf Fr. 4'000. festzusetzenden Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
7.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE die Entschädigung aufgrund der Akten fest. 7.2.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht. Mangels einer solchen ist die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Im vorliegenden Verfahren wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, in dessen Rahmen der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort im Umfang von 5 Seiten und eine Duplik im Umfang von 3 Seiten einreichte. In Anbetracht des dadurch generierten Aufwands erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. für das Beschwerdefahren als angemessen. 7.2.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Als Ort der Dienstleistung gilt der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in Darmstadt, Deutschland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht vor. Sie ist somit für die Parteientschädigung nicht MWST-pflichtig, weshalb die Parteientschädigung exklusive MWST aufzufassen ist.
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8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist daher mit Eröffnung rechtskräftig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 1'500. (exkl. MWST) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück) die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. 12829; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Corrado Bergomi

Versand: 15. September 2015

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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
	1.	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
		a.	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
		b.	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
		c.	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
	2.	Sono considerati marchi anteriori:
		a.	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
		b.	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883 [1] per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
	3.	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

[1] RS 0.232.01,0.232.02,0.232.03,0.232.04

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi Art. 32 Plausibilità dell'uso
		Se il resistente invoca il mancato uso del marchio anteriore conformemente all'articolo 12 capoverso 1, l'opponente deve rendere verosimile l'uso del marchio o il mancato uso per gravi motivi.

RS 232.111 OPM Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) Art. 22 Scambio di allegati
	1.	Se un'opposizione non è palesemente irricevibile, l'IPI informa il resistente fissandogli un termine per la risposta.
	2.	Il resistente deve inoltrare la propria risposta in due esemplari.
	3.	Nella sua prima risposta, purché sia trascorso un periodo ininterrotto di cinque anni dal termine di opposizione, o in caso di opposizione, dalla fine della procedura di opposizione, il resistente deve eventualmente far valere il mancato uso del marchio da parte dell'opponente secondo l'articolo 12 capoverso 1 LPM. [1]
	4.	L'IPI può effettuare ulteriori scambi di allegati.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ago. 2021, in vigore dal 1° dic. 2021 (RU 2021 510).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 73 Eccezione
		Il ricorso è inammissibile contro le decisioni pronunciate nell'ambito della procedura di opposizione alla registrazione di un marchio.