6B_1091/2022 - 2023-11-13 - Infrazione - Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1091/2022

Urteil vom 13. November 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. Juli 2022 (SBR.2021.77).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach A.________ mit Strafbefehl vom 25. Mai 2020 des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 5 WG schuldig, bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- und zog das fragliche Messer zur Vernichtung ein.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe auf der Internetplattform "B.________" ein einhändig bedienbares Klappmesser mit automatischem Mechanismus, einer Klingenlänge grösser als 5 cm sowie einer Gesamtlänge grösser als 12 cm gekauft und in die Schweiz liefern lassen. Ohne sich um die genauen Erwerbs- und Einfuhrmodalitäten zu kümmern, habe er die Waffe erworben und in Kauf genommen, dass der Erwerb nicht rechtmässig erfolgte.

B.
A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Nach dessen Befragung hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies diesen an das Bezirksgericht Münchwilen. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 31. August 2021 des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG schuldig, bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- und verfügte die Einziehung des beschlagnahmten Messers.

C.
A.________ erhob Berufung gegen diesen Entscheid. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Thurgau wegen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 60.--. Es ordnete die Einziehung und Vernichtung des Messers an.

D.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zugleich ersuchte er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

E.
Die Präsidentin der damaligen Strafrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 29. September 2022 ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer moniert den wegen eventualvorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz erfolgten Schuldspruch. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unrichtig fest bzw. gehe von nicht erwiesenen Sachverhalten aus und lege diese zu seinen Lasten aus. Damit verfalle sie in Willkür und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Sein Verhalten wäre als fahrlässig zu qualifizieren. Eine fahrlässige Tatbegehung sei indes nicht zur Anklage erhoben worden.
Die von der Vorinstanz bei der Begründung des subjektiven Tatbestandes verlangte Gewissenhaftigkeit gehe weit über die Anforderungen hinaus, die an einen sorgfältigen Durchschnittsmenschen gestellt würden. Es erschliesse sich nicht, weshalb er wegen des im Jahr 2013 getätigten Erwerbs einer Pistole von einem unter das Waffengesetz fallenden Messer hätte ausgehen müssen. Andere Anhaltspunkte, welche diesen Verdacht hätten auslösen müssen, bestünden nicht. Solche ergäben sich insbesondere nicht daraus, dass es sich bei der Plattform "B.________" um keine schweizerische Domain handle und seien ihm die Dimensionen des Messers wegen der nur kurzen Betrachtung des Bildes nicht bekannt gewesen. Ein Bild sei zudem nur begrenzt dienlich, um einen mechanischen Vorgang darzustellen, respektive sei ein Mechanismus auf einem Foto kaum erkennbar. Selbst wenn eine knopfähnliche Vorrichtung ersichtlich gewesen wäre, müsse daraus nicht zwingend auf einen einhändig bedienbaren Mechanismus geschlossen werden. Dass er hinsichtlich des Auslösemechanisums einem Sachverhaltsirrtum unterlegen sei, erscheine "weitaus wahrscheinlicher", als das ihm durch die Vorinstanz unterstellte bewusste Nichtwissen.
Wichtig sei, dass das Originalinserat von "B.________" bis heute nicht vorhanden und damit unbewiesen sei, dass das in den Akten liegende Inserat demjenigen entspreche, aufgrund dessen er seinen Kaufentscheid gefällt habe. Der Schluss der Vorinstanz, wonach dies keine Rolle spiele, sei unhaltbar. Es könne ihm weder zweifelsfrei bewiesen werden, aufgrund welcher Informationen er sich zum Messerkauf entschieden habe, noch dass das gelieferte und durch die Zollbehörden sichergestellte Messer tatsächlich dem bestellten Messer entspreche. Auch die vorinstanzliche Erwägung, wonach er die Dimension des Messers und den Auslösemechanismus hätte erkennen müssen, stütze sich einzig auf dieses Inserat. Der Sachverhalt hätte sich auch so "gestalten" können, dass er ein waffengesetzkonformes Messer bestellt habe, aber kein solches geliefert worden sei.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das Klappmesser verfüge über eine Klingenlänge von 14 cm, eine Gesamtlänge von 31 cm und sei mit einer Federunterstützung ausgestattet, die ein einhändiges Öffnen erlaube. Es weise damit alle Eigenschaften gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c WG auf, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten werde. Die Argumentation der Verteidigung, es sei nicht bewiesen, dass der Beschwerdeführer das sichergestellte " (und nicht ein anderes Messer) " bestellt habe, überzeuge nicht. Der Beschwerdeführer habe weder in der ersten Einvernahme vom 7. Mai 2020 noch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 11. März 2021 den Kauf eines Messers mit diesen Eigenschaften bestritten. Der objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG sei damit erfüllt.
Bezüglich des subjektiven Tatbestandes erwägt die Vorinstanz u.a., dass der Beschwerdeführer wegen eines im Jahr 2013 für eine Pistole erhältlich gemachten Waffenerwerbsscheins die Waffengesetzgebung des Bundes zumindest laienhaft kenne und seine Ausführungen zum Kaufmotiv wenig glaubhaft erschienen. Anhand seiner Ausführungen sei davon auszugehen, dass er über eine Werbung auf das Messer gestossen sei. Er habe dieses einige Sekunden angeschaut, womit erstellt sei, dass er vor dem Kauf über einen visuellen Eindruck des Produktes verfügt habe. Mit Blick auf den Eventualvorsatz sei entscheidend, dass er anhand dieses Eindruckes die Dimensionen des Messers habe erkennen können. Insofern er einen raschen Abschluss des Bestellvorganges geltend mache, berufe er sich auf einen Sachverhaltsirrtum in Bezug auf den Auslösemechanismus. Da er indes die massiven Dimensionen des Messers wahrgenommen, sich dann aber nach eigenen Angaben nicht weiter damit beschäftigt habe, habe er sich bewusst für Nichtwissen entschieden und könne für die Wissensseite des Vorsatzes nichts zu seinem Vorteil ableiten. Obwohl er habe annehmen müssen, dass es sich um eine Waffe im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung handle, habe er sich für den Kauf entschieden
und damit eventualvorsätzlich gehandelt.

2.

2.1. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3).

2.2. Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt". Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung,
die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.3. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. zum Begriff der Willkür E. 2.5 nachfolgend). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft die richtige Bewertung der tatsächlichen Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).

2.4. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (BGE 147 IV 193 E. 1.4.1; 129 IV 238 E. 3.1; Urteil 6B 42/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). Bewusste Nichtkenntnis eines Sachverhaltes ist indes nicht als Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB zu behandeln (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1 f.; Urteil 6B 910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.4).

2.5. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das bestellte und gelieferte bzw. sichergestellte Messer als Waffe gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG zu qualifizieren und somit der objektive Tatbestand erfüllt ist. Er macht indes geltend, das Messer nicht als Waffe erkannt zu haben, mithin sich diesbezüglich keine bzw. eine falsche Vorstellung gemacht zu haben und bestreitet damit, den subjektiven Tatbestand von Art. 5 Abs. 2 lit. a WG erfüllt zu haben.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz geht mit dem Beschwerdeführer davon aus, dass er nur kurz die Abbildung eines Messers betrachtet hat. Damit einhergehend erachtet sie es aber als erstellt, dass er sowohl dessen "massive" Dimensionen als auch einen "Mechanismus" erkannt hat. Bezüglich letzterem habe er sich - wegen des raschen Abschlusses des Bestellvorganges - in einem Sachverhaltsirrtum befunden; mit den Dimensionen des Messers habe er sich nicht weiter beschäftigt. Damit habe er sich bewusst für das Nichtwissen entschieden.

3.1.2. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass sich anhand der Abbildung eines Messers, mithin ohne gleichzeitige Darstellung eines in seinen Ausmassen bekannten Referenzobjektes, die Dimensionen eines Messers kaum oder nur schwer erfassen lassen; ebenso, dass sich ein mechanischer Vorgang nur schwer abbilden lässt. Indes hat er sich gemäss seinen Angaben nach einer nur kurzen Betrachtung des Bildes eines Messers zu dessen Kauf entschieden. Dies, ohne den Beschrieb zu lesen, ohne dass ihm die Dimensionen des Messers bekannt gewesen wären und ohne dass er sich über den - von ihm nachweislich erkannten - "Klappmechanismus" (vgl. das Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 3 f.; Beschwerde S. 8 und 12; vorinstanzliche Akten [VI] act. E 9) weiter informiert hätte. Inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfällt, wenn sie im Ergebnis zum Schluss gelangt, dass er sich bewusst für das Nichtwissen um die konkreten Eigenschaften des Messers entschieden hat, mithin ohne sich auch nur im Ansatz ein verlässliches Bild über dessen Grösse und Mechanismus zu verschaffen, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Eine willkürliche Feststellung ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem in den Akten befindlichen
Inserat nicht um die Originalanzeige des fraglichen Messers handelt. Die im Ergebnis nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Feststellungen ergeben sich letztlich hiervon unabhängig.
Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer darzutun, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt oder aber den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, wenn sie es trotz Nichtvorliegens des Originalinserates als erstellt erachtet, dass er das gelieferte und sichergestellte Messer " (und nicht ein anderes) " bestellt hatte. Die Vorinstanz stützt ihren Schluss auf die Aussagen des Beschwerdeführers, mit denen er dies nicht in Abrede gestellt habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 12 mit Verweis auf act. E 1 ff. und dort act. E 2 f., E 6 f. und E 9; vgl. auch act. A 3 f. [Ermittlungsauftrag an die Polizei (u.a.) samt beigelegter Fotodokumentation] und wiederum das Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 3 f.). Mit diesen, seinen eigenen Angaben - gemäss welchen er namentlich " dieses [keine Hervorhebung im Originaltext] Messer auf der Plattform "B.________" gesehen und dann dort bestellt" habe (vgl. VI act. E 2) - setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er begnügt sich damit aufzuzeigen, wie das Nichtvorliegen des Originalinserates aus seiner Sicht zu würdigen und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Solches ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Der Beschwerdeführer vermag dementsprechend nicht aufzuzeigen,
inwiefern die vorinstanzliche Feststellung - dass er nicht in Abrede gestellt habe, ein Messer "mit diesen Eigenschaften" respektive "das sichergestellte Messer (und nicht ein anderes) bestellt" zu haben - und ihr daraus gezogener Schluss - dass das gelieferte und sichergestellte Messer demjenigen entspricht, das er bestellt hatte - schlechterdings unhaltbar sein soll. Damit entfällt auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhaltsvariante einer Falschlieferung.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer moniert, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ergebe sich auch daraus, dass es sich bei der Internetplattform "B.________" nicht um eine Schweizer Domain handle, kein Hinweis auf eine Bewilligungspflicht, ansonsten jegliche Importe in die Schweiz hinterfragt werden müssten. Ins Gewicht falle "eher", dass die Website von der Schweiz aus öffentlich und nicht, wie z.B. über das Darknet, bloss erschwert zugänglich sei und stark genutzt werde. Auch die Aufmachung der Website lasse nicht darauf schliessen, dass bewilligungspflichtige Waffen bestellt werden könnten. Damit beruft sich der Beschwerdeführer (wiederum) auf einen Irrtum bezüglich der Waffenqualität des Messers und damit einen Sachverhaltsirrtum, dem er deswegen unterlegen sein will, weil die Website "B.________" frei zugänglich sei.
Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer noch geltend gemacht, dass er den Kauf nicht über eine ausländische, sondern über die öffentlich zugängliche Plattform "E.________" und damit über eine Schweizer Plattform mit der "Top-Level-Domain ".ch" getätigt habe; ein Laie, der auf einer schweizer Internetplattform ein Messer bestelle, müsse nicht davon ausgehen, dass dieses unter das Waffengesetz falle (vgl. Berufungsbegründung Rz. 9, 10, 14). Die Vorinstanz erwägt hierzu, dass es sich entgegen diesen Ausführungen bei der Internetplattform "B.________" nicht um eine Schweizer Domain handle; die Seite und die Shopping-App würden von dem gleichlautenden E-Commerce-Unternehmen mit Sitz in den USA betrieben (angefochtenes Urteil S. 13).

3.2.2. Die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz gemachten, expliziten Hinweise auf eine Bestellung von einer "schweizerischen Plattform", er den Kauf mithin "nicht über eine ausländische Plattform wie "C.________" oder "D.________" getätigt" habe (Berufung Rz. 10), und seinem vor Bundesgericht gemachten, generellen Hinweis auf Importe in die Schweiz (Beschwerde S. 7), lassen keinen anderen Schluss zu, als dass er sich der waffenrechtlichen Problematik, die mit der Bestellung eines Messers von einer nicht Schweizer Plattform respektive mit der Lieferung eines Messers aus dem Ausland einhergehen kann, bewusst war. Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, weil in den Medien über die Gefahr, die mit der Bestellung von (potentiellen) Waffen im Internet einhergeht, seit mehreren Jahren berichtet und diesbezüglich auch von staatlicher Seite gewarnt und informiert wird (vgl. z.B. www.fedpol.admin.ch und dort die Rubrik "Einfuhr von Waffen" u.a. mit dem Hinweis, unbedingt vor der Bestellung abzuklären, ob das gewünschte Produkt für die Einfuhr in die Schweiz eine Bewilligung benötigt; vgl. auch www.bazg.admin.ch und dort die Rubrik "Waffen"). Dass der Beschwerdeführer seine vorinstanzliche Argumentation vor Bundesgericht auf die "freie
Zugänglichkeit" der Plattform "B.________" relativiert - er sich also nicht mehr auf die Bestellung über eine Schweizer Plattform beruft - zeigt, dass er offensichtlich nicht wusste, unter welcher Domain die Website "B.________" operiert; damit einhergehend ebenso wenig, woher die Ware geliefert werden würde (vgl. hierzu seine in der Untersuchung gemachten Angaben, gemäss welchen er "keine Ahnung" hatte, "woher die Ware" komme und er sich auch nicht danach erkundigt habe [VI act. E 11]).
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer damit nachweislich nicht davon ausgegangen, dass einem Messer per se keine Waffenqualität zukommen kann, wenn es von einer "frei zugänglichen" Plattform bestellt wird. Stattdessen hat er diese Annahme primär an einen fehlenden Auslandsbezug der Bestellung/Lieferung geknüpft. Damit hat er sich wiederum für ein bewusstes Nichtwissen über die Waffenqualität des von ihm bestellten Messers entschieden, wenn er dieses von einer Plattform bestellt, deren Domain er nicht kennt und damit einhergehend auch nicht weiss, woher es geliefert wird.

3.3. In tatsächlicher Hinsicht ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Ergebnis zum Schluss gelangt, dass sich der Beschwerdeführer bewusst für Nichtwissen entschieden hat, ob das fragliche Messer als Waffe gemäss der schweizerischen Gesetzgebung zu qualifizieren ist. Damit kann er sich nicht darauf berufen, die Tatbestandsverwirklichung nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB für möglich gehalten zu haben. "Wer weiss, dass er nichts weiss," irrt nicht. Bewusste Nichtkenntnis eines Sachverhaltes ist daher nicht als Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB zu behandeln (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; Urteil 6B 910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.4). Der vorinstanzliche Entscheid verletzt insoweit kein Bundesrecht. Inwiefern dies im Übrigen, namentlich in Bezug auf die Willenskomponente des (Eventual-) Vorsatzes der Fall wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht, zumindest nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise auf.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. November 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 5 Divieti relativi ad armi, parti di armi e accessori di armi - 1 Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di:
¹	Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di:
^a	armi da fuoco per il tiro a raffica e ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente, nonché loro parti essenziali o costruite appositamente;
^b	armi da fuoco per il tiro a raffica modificate in armi da fuoco semiautomatiche, nonché loro parti essenziali, eccettuate le armi da fuoco di ordinanza riprese in proprietà direttamente dalle scorte dell'Amministrazione militare dal loro possessore e le parti essenziali che servono a mantenere il loro funzionamento;
^c	armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale, ossia:
^c1	armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,
^c2	armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi;
^d	armi da fuoco portatili semiautomatiche che, senza perdere la loro funzionalità, possono essere ridotte a una lunghezza inferiore a 60 cm grazie a un calcio pieghevole o telescopico o senza alcun ausilio;
^e	armi da fuoco che simulano oggetti d'uso corrente, nonché loro parti essenziali;
^f	lanciagranate secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera c.
²	Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera e l'introduzione sul territorio svizzero di:
^a	coltelli e pugnali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c;
^b	dispositivi contundenti e da lancio secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera d, ad eccezione dei bastoni da combattimento;
^c	dispositivi che producono un elettrochoc secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera e;
^d	accessori di armi.
³	È vietato sparare con:
^a	armi da fuoco per il tiro a raffica;
^b	ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente.
⁴	È vietato sparare con armi da fuoco in luoghi accessibili al pubblico al di fuori delle manifestazioni di tiro ufficialmente autorizzate e al di fuori delle piazze di tiro.
⁵	È consentito sparare con armi da fuoco in luoghi non accessibili al pubblico e messi debitamente in sicurezza nonché nell'ambito del tiro venatorio.
⁶	I Cantoni possono autorizzare eccezioni ai divieti di cui ai capoversi 1-4.
⁷	L'Ufficio centrale (art. 31c) può autorizzare eccezioni al divieto d'introduzione sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 4 Definizioni - 1 Per armi s'intendono:
¹	Per armi s'intendono:
^a	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
^b	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
^c	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
^d	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
^e	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
^f	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
^g	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
²	Per accessori di armi s'intendono:
^a	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
^b	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
^c	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
^2bis	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
^a	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
^b	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce.11
^2ter	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato.12
³	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
⁴	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
⁵	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
⁶	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.