I_253/04 - 2004-09-13 - Invalidenversicherung

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)

Art. 1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. [2]

Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

[1] SR 830.1
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 253/04

Urteil vom 13. September 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Parteien
V.________, 1947, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 5. April 2004)

Sachverhalt:
A.
A.a Der 1947 geborenen V.________, verheiratet und Mutter einer Tochter (geb. 1971), war mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 4. Dezember 1998 eine halbe Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 60 % rückwirkend ab 1. November 1997 zugesprochen worden. Die Verwaltung ging davon aus, dass die Versicherte im Gesundheitsfall neben ihrer Haushaltstätigkeit zu 50 % gearbeitet hätte, sodass - bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % - eine Invalidität im erwerblichen Bereich von 50 % sowie, basierend auf den Ergebnissen einer Abklärung vor Ort (Bericht Haushalt vom 28. Oktober 1997 samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung" vom 1. Oktober 1998), eine Einschränkung im Haushalt von 20 % bzw. - gewichtet - von 10 % (0,5 x 20 %) anzunehmen sei.
A.b Am 16. Mai 2002 machte V.________ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit März 2001 geltend, woraufhin die IV-Stelle u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 29. Mai sowie 20. September 2002 einholte und erneut Erhebungen im Haushalt vornehmen liess (Bericht Haushalt vom 27. August 2002 samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung"). Gestützt darauf ging sie für den Erwerbsbereich von unveränderten Verhältnissen aus, bezifferte die Einschränkung im Haushalt jedoch nunmehr auf 22,9 % und gelangte damit zu einer - revisionsrechtlich unerheblichen - Gesamtinvalidität von 61 % (0,5 x 100 % + 0,5 x 22,9 %) (Vorbescheid vom 9. Oktober 2002, Verfügung vom 15. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. B.________ vom 30. Mai 2003 aufgelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. April 2004).
C.
V.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 25. April 2002 zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und Anwalt D. Vonesch als Vertreter einzusetzen.
Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob im massgeblichen Zeitraum zwischen dem Erlass der Rentenverfügung vom 4. Dezember 1998 und dem Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003 eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine Erhöhung der bisherigen halben Rente rechtfertigt.
2.
2.1 Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung erheblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) sowie die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (ab 1. Januar 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG (in den bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassungen), namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (ab 1. Januar 2003: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 ATSG [je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in den vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassungen) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der
gemischten Methode unter gewichteter Berücksichtigung beider Teilbereiche (ab 1. Januar 2003: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 ATSG [je in den vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassungen]; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu präzisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage brachte (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03). Die zur altrechtlichen Regelung gemäss Art. 41 IVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG [SR 830.1]) ergangene Judikatur (z.B. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar (Erw. 3.5 des erwähnten Urteils I 626/03). Bei dieser Rechtslage kann, da materiellrechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, über welche die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden hat, mit der Vorinstanz, dem ATSG untersteht, oder aber Art. 82 Abs. 1 ATSG, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) keine Anwendung finden, dem Wortlaut entsprechend, dahingehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach Art. 17 ATSG, sondern nach den altrechtlichen Grundsätzen zu revidieren sind. Ferner behält - wie den Erw. 3.3 und 3.4 des
zitierten Urteils I 626/03 zu entnehmen ist - sowohl die zum bisherigen Begriff der Invalidität in der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. statt vieler BGE 119 V 470 Erw. 2b, 116 V 249 Erw 1b mit Hinweisen) wie auch die zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs entwickelte Rechtsprechung (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung]; vgl. BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen) unter der Herrschaft des ATSG weiterhin ihre Gültigkeit. Gleiches gilt sodann für die Festsetzung der Invalidität von teilerwerbstätigen Versicherten in Anwendung der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in den bis 31. Dezember 2000 sowie vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassungen]; vgl. namentlich BGE 125 V 146) (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil Z. vom 15. Juni 2004, I 634/03).
3.
Unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als Gesunde ihr Erwerbspensum von 50 % beibehalten hätte, weshalb die Invalidität auch weiterhin nach der gemischten Methode zu ermitteln ist. Einigkeit herrscht ferner, insbesondere gestützt auf die Berichte des Dr. med. B.________ vom 29. Mai und 20. September 2002 sowie 30. Mai 2003, zu Recht darüber, dass die Versicherte im Erwerbsbereich immer noch zu 100 % arbeitsunfähig ist. Es besteht weder auf Grund der Akten noch der Vorbringen der Parteien Anlass zu einer näheren Prüfung dieser Bemessungsfaktoren (BGE 125 V 417 oben). Streitig ist demgegenüber das Leistungsvermögen im Haushalt, wobei die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine erhebliche Verschlechterung seit der erstmaligen Beurteilung geltend macht.
4.
4.1 Die 1997 durchgeführte Haushaltsabklärung ergab laut Bericht vom 28. Oktober 1997 (samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung" vom 1. Oktober 1998) folgendes - von der Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigtes - Resultat:

Haushaltsbereich Gewichtung Einschränkung

Haushaltführung 2 % 0 %
Ernährung 20 % 20 %
Wohnungspflege 15 % 40 %
Einkauf und weitere Besorgungen 6 % 10 %
Wäsche und Kleiderpflege 15 % 40 %
Betreuung Kinder/Angehörige 0 % 0 %
Verschiedenes 42 % 10 %
4.2 Im Jahre 2002 nahm die Beschwerdegegnerin erneut Erhebungen im Haushalt vor und gelangte - mit Ausnahme der Einschränkung in den Bereichen "Wohnungspflege" sowie "Einkauf und weitere Besorgungen", welche sie auf 50 % bzw. 20 % erhöhte -, namentlich auch hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Verrichtungen, zum gleichen Ergebnis (vgl. Abklärungsbericht Haushalt vom 27. August 2002 samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung").
5.
Vor- wie letztinstanzlich wird dagegen im Sinne einer Veränderung gegenüber den ursprünglichen Verhältnissen vorgebracht, es seien der Bereich "Ernährung" mit mindestens 50 % zu gewichten und die Einschränkung auf 50 % festzulegen, die "Wohnungspflege" mit 20 % zu veranschlagen und die Einschränkung auf 100 % festzulegen, "Einkauf und weitere Besorgungen" mit 10 % zu gewichten und die Einschränkung auf 50 % festzulegen, bei "Wäsche und Kleiderpflege" die Einschränkung auf 50 % zu erhöhen und im Bereich "Verschiedenes" die Gewichtung auf 3 % zu vermindern bei einem Einschränkungsgrad von neu 50 %.
5.1 Soweit die Beschwerdeführerin eine andere Gewichtung der Haushaltsbereiche für indiziert hält, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits das kantonale Gericht in allen Teilen überzeugend dargelegt hat, entspricht die im Jahre 2002 vorgenommene Einteilung der einzelnen Verrichtungen vollumfänglich derjenigen von 1997, welche im damaligen Zeitpunkt ohne Einwendungen akzeptiert worden war. Da keine Anhaltspunkte für eine im Vergleich zur damaligen Situation erhebliche Veränderung in den Wohnverhältnissen, insbesondere bezüglich der Wohnlage, der im Haushalt lebenden Familienangehörigen (Zweipersonen-Haushalt), der technischen Einrichtungen und Hilfsmittel, des Umschwungs etc., ersichtlich sind - und im Übrigen auch nicht geltend gemacht werden -, bleibt im Rahmen der vorliegend einzig zu prüfenden Revisionsvoraussetzungen kein Raum für eine abweichende anteilsmässige Beurteilung der häuslichen Verrichtungen.
5.2 Was den Gesundheitszustand anbelangt, leidet die Versicherte seit Jahren an Rückenbeschwerden, welche sich - so die Beschwerdeführerin in ihrem Revisionsbegehren vom 16. Mai 2002 - seit März 2001 intensiviert hätten. Dem Abklärungsbericht Haushalt vom 27. August 2002 (samt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung") kann entnommen werden, dass, wie in Erw. 4.2 hievor bereits erwähnt, einzig in den Bereichen "Wohnungspflege" sowie "Einkauf und weitere Besorgungen" eine Verschlechterung des Krankheitsbildes mit Auswirkungen auf die Haushaltstätigkeit hatte festgestellt werden können und die Einschränkungen entsprechend von 40 auf 50 % bzw. von 10 auf 20 % erhöht worden waren. Entgegen der Betrachtungsweise der Versicherten handelt es sich bei den im August 2002 vorgenommenen Erhebungen im Haushalt um eine grundsätzlich zuverlässige Entscheidungsgrundlage, erfüllen sie doch die diesbezüglich rechtsprechungsgemäss erforderlichen Voraussetzungen (zu den Kriterien für beweiskräftige Abklärungen an Ort und Stelle gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV: BGE 130 V 61, 128 V 93, je mit Hinweisen; AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2; Urteil S. vom 17. November 2003, I 467/03, Erw. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen). Namentlich bestehen auch auf Grund der
ärztlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte für Fehleinschätzungen der Abklärungsperson, welche eine gerichtliche Ermessenskorrektur rechtfertigten. So bestätigte Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 29. Mai 2002 einen unveränderten gesundheitlichen "Verlauf wie in früheren Berichten beschrieben" und führte am 20. September 2002 gegenüber der IV-Stelle aus, dass "die von der Patientin in ihrem eigenen Haushalt erhaltene Arbeitsmöglichkeit wohl den von Ihnen erhobenen Tatsachen" entspreche, weshalb er der Versicherten die Unterzeichnung des Abklärungsberichtes (vom 27. August 2002) empfehle. Soweit derselbe Arzt in seinen Berichten vom 2. Juni 2000 und 30. Mai 2003 von einer "60 - 80 %igen Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau" und von einer "Arbeitsfähigkeit für Haushaltarbeiten" von 20 % ausging, liess er den Umstand unberücksichtigt, dass die von der Versicherten im Ausmass des Zumutbaren in Anspruch genommene erweiterte Mithilfe von Familienangehörigen - so auch der Tochter - den anrechenbaren invaliditätsbedingten Ausfall vermindert. Wie hiernach noch darzulegen ist, haben im Haushalt tätige Versicherte im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf
die Arbeitsfähigkeit namentlich durch die zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen möglichst zu mildern, wobei diese Mithilfe weitergeht, als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, Erw. 8 mit weiteren Hinweisen, u.a. auf Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222 f.).
5.3
5.3.1 Während die 1971 geborene Tochter der Beschwerdeführerin im Jahre 1997 noch im Umfang von ca. drei bis vier Stunden wöchentlich im Haushalt ihrer Eltern mithalf, wird im Abklärungsbericht vom 27. August 2002 nunmehr von einem Aufwand von etwa vier Stunden pro Woche gesprochen. Diesem zusätzlich erforderlichen zeitlichen Einsatz, welcher vermutungsweise in den Bereichen "Wohnungspflege" sowie "Einkauf und weitere Besorgungen" erfolgt, trug die IV-Abklärungsperson denn auch insofern Rechnung, als hier eine erhöhte Einschränkung angenommen wird. Insbesondere bezieht die Tochter neu auch die Betten ihrer Eltern selber und ist ihrer Mutter - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiten - zufolge Orientierungsproblemen beim Kauf von Kleidern behilflich.
5.3.2 Auf Grund der beiden Berichte nicht ausgewiesen ist demgegenüber ein Mehraufwand im Bereich "Wäsche und Kleiderpflege", in welchem die Beschwerdeführerin unverändert zu 40 % in ihrem Leistungsvermögen behindert ist. Damals wie heute wird das Waschen und Bügeln von der Tochter übernommen, wohingegen das Flicken kleinerer Sachen und die Reinigung der Schuhe durch die Versicherte wahrgenommen werden kann. Auch vermag die Beschwerdeführerin aktuell ihre Wäsche wieder alleine zu sortieren.
5.3.3 Was die im Rahmen der "Ernährung" erforderlichen Handgriffe anbelangt, lässt der Umstand, dass die Versicherte und ihr Ehemann die Mittagessen - im Gegensatz zur Situation vor fünf Jahren - drei- bis viermal wöchentlich bei der Tochter einnehmen, nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr imstande wäre, selber eine Mahlzeit zuzubereiten. Vielmehr wird im Abklärungsbericht ausdrücklich festgehalten, dass das Kochen einfacher Gerichte, beispielsweise auch verbunden mit Gemüserüsten, immer noch möglich sei. Selbst wenn im Übrigen die regelmässige Verpflegung durch die Tochter zumindest teilweise dem verschlechterten Gesundheitszustand der Versicherten zuzuschreiben wäre, ginge dieser Mehraufwand in der (erwachsenen) Familienangehörigen zuzumutenden - über die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung hinausgehende (vgl. Erw. 5.2 hievor) - Mithilfe auf. Da weder eine dadurch verursachte Erwerbseinbusse noch eine unverhältnismässige Belastung der Tochter ausgewiesen ist, liegt kein invaliditätsbedingter Ausfall vor (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223). Ansonsten sind keine erheblichen Veränderungen in diesem Bereich ersichtlich, wird die leichte Reinigung der Küche doch immer noch von der
Versicherten selber vorgenommen.
5.3.4 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für das Tätigkeitsfeld "Verschiedenes" geltend gemachte Einschränkung von 50 % entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist nicht einsehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin wegen ihrer Rückenbeschwerden über die von der Abklärungsperson angenommenen Leistungseinbusse von 10 % hinaus behindert sein sollte, ihre Zimmerpflanzen zu giessen, die Vögel zu pflegen etc.
5.4 Bleibt es somit bei der durch die IV-Abklärungsperson am 27. August 2002 erhobenen Einschränkung im Haushalt von insgesamt 22,9 %, resultiert daraus - gewichtet (0,5 x 100 % + 0,5 x 22,9 %) - ein Invaliditätsgrad von 61 % (zur Rundung: vgl. BGE 130 V 121), welcher jedenfalls bis zum 31. Dezember 2003 (Tag vor dem In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision) keine Erhöhung der bisher ausgerichteten halben Rente herbeizuführen vermag.
6.
6.1 Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben, da Versicherungsleistungen zu beurteilen waren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten ist folglich gegenstandslos.
6.2
6.2.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann,
zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind daher u.a. auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a; Urteil B. vom 18. Juni 2003, I 633/02, Erw. 5.2).
6.2.2 Nach den aktenkundigen Unterlagen für das Jahr 2003 verfügt die Beschwerdeführerin über ein monatliches Renteneinkommen der Invalidenversicherung von Fr. 738.-, während ihr Ehemann monatliche Rentenleistungen (der Invalidenversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der Pensionskasse) von insgesamt Fr. 4146.- erhält. Zusätzlich wurden ihnen im Jahr 2003 Prämienverbilligungen in Höhe von Fr. 869.- ausbezahlt. Die Gesamteinnahmen beliefen sich demnach auf rund Fr. 59'477.-. Erhebliche Vermögenswerte sind nicht auszumachen. Die Ausgaben im Jahr 2003 für Mietzins und Nebenkosten (Fr. 1373.- x 12), Krankenkassenprämien ([Fr. 267.40 + Fr. 243.50] x 12) sowie Steuern (Ausstände 2002: Fr. 725.75; 2003: Fr. 4625.-) werden mit total Fr. 27'957.55 angegeben. Damit verbleibt - selbst wenn ausgabenseitig zusätzlich geltend gemachte Zahnarztkosten von Fr. 1060.25 berücksichtig werden - ein Betrag von rund Fr. 30'000.- für die übrigen Auslagen. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, dass sie damit den Grundbedarf nicht zu bestreiten und für die Kosten der Rechtsvertretung nicht aufzukommen in der Lage ist, zumal ihre bisherige halbe Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente erhöht und ihr
- laut Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. April 2004 - jedenfalls ab 1. April 2004 monatliche Rentenleistungen im Betrag von neu Fr. 1107.- zur Verfügung stehen, wodurch ihr jährliches Einkommen trotz ebenfalls gestiegener Kosten für Mietzins und Krankenversicherungsprämien nochmals verbessert wird. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht bedürftig im Sinne von Art. 152 OG.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 16 Grad der Invalidität
		Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 27bis [1] Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen
	1.	Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
		a.	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
		b.	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
	2.	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit wird:
		a.	das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, hochgerechnet;
		b.	das Einkommen mit Invalidität auf der Basis einer Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, berechnet und entsprechend an die massgebliche funktionelle Leistungsfähigkeit angepasst;
		c.	die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.
	3.	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird:
		a.	der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt;
		b.	der Anteil nach Buchstabe a anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 2 Buchstabe c und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1976 (AS 1976 2650). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 41 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
	1.	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
		a.	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
		b.	auf 100 Prozent erhöht. [1]
	2.	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 69 [1] Allgemeines
	1.	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
	2.	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ... [2]
	3.	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen. [3]
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). [2] Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3721). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).