A-2373/2019 - 2020-11-13 - Douanes - Nachforderungsverfügung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2373/2019

Urteil vom 13. November 2020

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______,

c/o B._______ AG,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Direktionsbereich Strafverfolgung,

Traubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Nachforderungsverfügung.

Sachverhalt:

A.

A.a C._______ (nachfolgend: Inhaberin) betrieb vom August 2017 bis April 2018 in (Ort) das Geschäft «D._______», ein Dorfladen mit integriertem Kaffeehaus (nachfolgend: Dorfladen; Einvernahmeprotokoll vom 25. April 2018, S. 2, Vernehmlassungsbeilage [VB] Nr. 08.02.01, Pagina 00459 ff.). (Im Jahr 2017) erhielt der Direktionsbereich Strafverfolgung (zuvor: Hauptabteilung Zollfahndung) eine anonyme Meldung, wonach im Dorfladen wohl unverzollte Lebensmittel und Alltagsgebrauchsgegenstände ausländischer Herkunft verkauft würden (Aktennotiz vom [Datum], VB Nr. 01.01.01, Pagina 00003). Dass im Dorfladen tatsächlich diverse Waren ausländischer Herkunft verkauft wurden, wurde mit Meldung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons (...) vom 2. Januar 2018 bestätigt (E-Mail vom 2. Januar 2018 [inkl. Inspektionsbericht und Betriebsmeldung], VB Nr. 01.01.02, Pagina 00004-00024). Da der Direktionsbereich Strafverfolgung in der massgeblichen Zeit lediglich eine einzige Verzollung im Handelswarenverkehr vom 9. August 2017 feststellen konnte und somit der dringende Verdacht bestand, dass im Dorfladen unverzollte Waren verkauft würden, eröffnete er gegen die Inhaberin sowie gegen A._______, welcher den Einkauf für den Dorfladen tätigte und die Buchhaltung führte, eine Zollstrafuntersuchung (Eröffnungsbeschlüsse der Zollstrafuntersuchung vom 19. März 2018 und 22. März 2018, VB Nr. 01.02.01, Pagina 00026 und VB Nr. 01.05.01, Pagina 00028; vgl. auch: Untersuchungsbericht vom 22. März 2018, VB Nr. 06.01.04, Pagina 00148 f.).

A.b Am 20. März 2018 wurde im Dorfladen durch den Direktionsbereich Strafverfolgung eine Hausdurchsuchung durchgeführt (Durchsuchungsbefehl vom 20. März 2018, VB Nr. 05.01.01, Pagina 00077; vgl. auch Protokoll über die Untersuchung vom 20. März 2018, VB Nr. 05.01.02, Pagina 00078 ff.). Unter anderem wurden dabei Ordner mit Kassenzettel, welche mehrere Einkäufe in Deutschland belegten, beschlagnahmt (Protokolle über die Beschlagnahme, je vom 20. März 2018 [inkl. Belege], VB Nr. 05.01.03 ff., Pagina 00081-00090; vgl. auch: Untersuchungsbericht vom 22. März 2018, VB Nr. 06.01.04, Pagina 00148 f.).

A.c Mit Einstellungsverfügung vom 11. April 2019 stellte der Direktionsbereich Strafverfolgung die Zollstrafuntersuchung gegen die Inhaberin des Dorfladens ein (Einstellungsverfügung vom 11. April 2019, VB Nr. 09.02.01, Pagina 00476).

A.d Die Zollstrafuntersuchung gegen A._______ ergab hingegen, dass für die beschlagnahmten Kassenzettel aus deutschen Einzelhandelsgeschäften keine Zollanmeldungen vorgefunden werden konnten - mit Ausnahme jener vom 9. August 2017. Auf diesen nicht angemeldeten Lebensmitteln und Alltagsgebrauchsgegenstände errechnete der Direktionsbereich Strafverfolgung Abgaben in Höhe von insgesamt Fr. 2'335.70. Einige Waren wurden hingegen als Waren für den privaten Gebrauch anerkannt und vom Nachbezugs- und Strafverfahren ausgenommen (Schlussprotokoll vom 8. März 2019, VB Nr. 09.05.03, Pagina 00484 ff.).

B.
Mit (Nachforderungs-)Verfügung vom 17. April 2019 erklärte der Direktionsbereich Strafverfolgung A._______ gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) i.V.m. Art. 70 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) als nachleistungspflichtig. Laut dem gegen ihn aufgenommenen Schlussprotokoll vom 8. März 2019 seien infolge der darin aufgeführten Widerhandlungen Einfuhrzölle in Höhe von Fr. 2'020.95 sowie Mehrwertsteuern von Fr. 314.75 nicht entrichtet worden (und würden nun nacherhoben).

C.
Gegen diese Nachforderungsverfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Mai 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die Nachforderungsverfügung vom 17. April 2019 sei aufzuheben und die Abgaben seien «nach unten zu korrigieren». Der Beschwerdeführer führt namentlich aus, er bemängle zwar nicht die Steuernachzahlung (an sich), aber die (nachzuleistenden) Abgaben seien komplett falsch berechnet worden. Ein Grossteil der in Deutschland eingekauften Waren hätten dem privaten Gebrauch gedient. Zudem habe der Direktionsbereich Strafverfolgung seiner Berechnung falsche Zolltarifnummern und damit einhergehend falsche Zollansätze zugrunde gelegt. Schliesslich seien die Umrechnungskurse (welche der nachträglichen Verzollung der streitbetroffenen Waren dienten) falsch.

D.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 beantragt die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend: Vorinstanz) die teilweise Gutheissung der Beschwerde vom 16. Mai 2019. Der Mehrwertsteuerbetrag sei auf Fr. 307.80 festzusetzen; im Übrigen sei die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.

E.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 18. August 2019 äussert sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Er moniert insbesondere, die Vorinstanz versuche ihn bewusst als einen Kriminellen darzustellen. Die Nichtverzollung sei nie vorsätzlich geschehen. Tatsächlich hätten viele der in Deutschland eingekauften Waren dem privaten Gebrauch gedient; dies sei zu korrigieren. Hinsichtlich Wechselkurse und bestrittener Zolltarifnummern sowie Ansätze macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Zudem sei sein Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Die Gerichtskosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen.

F.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor und die Vor-
instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, in welcher er für nachleistungspflichtig erklärt wurde, beschwert und somit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Ferner verlangt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 18. August 2019, «von einer zusätzlichen Busse bis zum dreifachen des Schuldbetrages [sei abzusehen], da weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit gegeben war».

Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Insoweit, als eine Beschwerde in Bezug auf solche Gegenstände erhoben wird, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (zum Ganzen statt vieler: BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2, 131 II 200 E. 3.2; Urteile des BGer 2C_71/2017 vom 23. August 2017 E. 4.2, 2C_343/2010 und 2C_344/2010 vom 11. April 2011 [in BGE 137 II 199 nicht publizierte] E. 2.5; Urteile des BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.8 und A-5347/2017 vom 5. Juni 2018 E. 2.1).

Der Beschwerdeführer hatte bei Stellung seines Antrags wohl die Strafbestimmungen der Art. 117 ff . ZG im Blick, welche bei Zollhinterziehung, Zollgefährdung u.dgl. als Bestrafung unter anderem eine Busse bis zum Fünffachen des Zollabgabenbetrags vorsehen (Zollstrafverfahren; vgl. für die Mehrwertsteuer: Art. 96 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Bei Erlass der vorliegend angefochtenen Nachforderungsverfügung vom 17. April 2019 im Verwaltungsverfahren hat die
Vorinstanz zu Recht nicht über eine Busse befunden (vgl. Urteil des BVGer A-1051/2019 vom 31. August 2020 E. 3.5.2). Dementsprechend kann diese Frage auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Deshalb ist insoweit, als der Beschwerdeführer verlangt, «von einer zusätzlichen Busse bis zum dreifachen des Schuldbetrages [sei abzusehen]», auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit - unter Vorbehalt des vorstehend unter Erwägung 1.3 Ausgeführten - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; BGE 140 II 353 E. 3.1, 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54).

3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat.

3.1 Diesbezüglich moniert der Beschwerdeführer unter anderem, er habe «per dato noch immer keine Kopie des Protokolls der Einvernahme ausgehändigt bekommen [...]. Laut Aussage [der Vorinstanz] würde dies nur einem Anwalt zustehen! Da [er] aus verschiedenen Gründen per dato keinen Rechtsbeistand [habe], sollte erstinstanzlich wie in diesem Falle eine Aushändigung des Protokolls rechtlich gegeben sein. Es wird um Zusendung einer Kopie des Einvernahmeprotokolls gebeten».

Weiter rügt der Beschwerdeführer, was die Wechselkurse betreffe, habe es die Vorinstanz «wieder einmal unterlassen, [ihre] Behauptung mit rechtlichen Grundlagen zu untermauern». Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eigene Wechselkurse habe und nicht diejenigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angewendet würden. Wo diese abrufbar seien, sei nicht bekannt. Die bestrittenen Zolltarifnummern und Ansätze seien nicht korrekt. Was die Ausführungen der Vorinstanz zu den Waren mittels Zollkontingent (und dessen Auswirkung auf den Zollansatz) angehe, könne er sich nicht äussern, da die Vor-
instanz «wieder die rechtliche Grundlage für die Aussage nicht aufgeführt [habe]». Wie könne er den Durchblick behalten, wenn sogar Schweizer Fachleute nicht einer Meinung seien oder gar ein Bundesrat Ausführungen zu den Zolltarifnummern nicht verstehe.

3.2

3.2.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses beinhaltet unter anderem namentlich das Recht auf Begründung von Verfügungen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sie sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.106 mit Hinweisen). Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BVGer A-3485/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2; vgl. Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 f.). Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Allgemein gehaltene Erwägungen ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen ebenso wenig wie floskelhafte Feststellungen betreffend die Rechtslage im Allgemeinen oder die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung oder einer Rechtsauffassung (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.106 mit Hinweisen; Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar zum VwVG], Art. 35 Rz. 9).

Die Anforderungen an die Begründung sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die im Einzelfall erforderliche Begründungsdichte ist namentlich abhängig von der Eingriffsschwere eines Entscheids, dem Entscheidungsspielraum, welcher der Behörde zukommt, sowie der Komplexität des Sachverhalts und den rechtlichen Fragen, die zur Beurteilung stehen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6, 129 I 232 E. 3.3, 112 Ia 107 E. 2b; Urteile des BGer 2A.81/2005 vom 7. Februar 2006 E. 2.1 und 1P.81/2000 vom 24. Mai 2000 E. 3a; Kneubühler/Pedretti, Kommentar zum VwVG, Art. 35 Rz. 10 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.109). Von Bedeutung ist sodann auch die Stellung der verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, wobei für die Begründungsdichte auch massgeblich ist, ob ein Entscheid einer beschwerdeweisen Überprüfung unterliegt (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.5.1; Kneubühler/Pedretti, Kommentar zum VwVG, Art. 35 Rz. 12). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden (BGE 123 I 31 E. 2c, 113 II 204 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-6362/2015 vom 16. Januar 2017 E. 3.1.2 und A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.105; Kneubühler/Pedretti, Kommentar zum VwVG, Art. 35 Rz. 9).

3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Seine Verletzung führt daher grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Beschwerdesache selbst. Eine mangelhaft begründete Verfügung wäre somit zu kassieren und zur Ergänzung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. hierzu später: E. 4), auch wenn aufgrund der Akten klar erschiene, dass der angefochtene Entscheid in der Sache korrekt war (BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/aa, 126 V 130 E. 2b). Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 1C_632/2017 vom 5. März 2018 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1; PATRICK SUTTER, Kommentar zum VwVG, Art. 29 Rz. 17 und 19; Kneubühler/Pedretti, Kommentar zum VwVG, Art. 35 Rz. 21).

Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, etwa indem die Vorinstanz eine genügende Begründung in ihrer Vernehmlassung nachschiebt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (Urteile des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1, 1C_300/2015 vom 14. März 2016 E. 4.1 und 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1; Kneubühler/Pedretti, Kommentar zum VwVG, Art. 35 Rz. 22; vgl. auch: Kneubühler, a.a.O., S. 214).

3.3

3.3.1 Die vorliegend zu beurteilende Verfügung ist knapp eineinhalb Seiten lang. Für den rechtserheblichen Sachverhalt und die angewandten Rechtsnormen, auf welche sich die Nachleistung stützt, wird auf das gegen den Beschwerdeführer aufgenommene Schlussprotokoll vom 8. März 2019 verwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Zur persönlichen Nachleistungspflicht wird in der Verfügung einzig auf Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 70 ZG bzw. Art. 51 MWSTG hingewiesen. Eine Subsumtion des Sachverhalts unter diese Normen fehlt jedoch gänzlich. Rund die Hälfte der Verfügung widmet sich der Aufzählung der Grundlagen für den Verzugszins, wobei die zweite Seite grossmehrheitlich aus der Rechtsmittelbelehrung besteht. Da die Begründung jedoch nicht zwingend in der Verfügung enthalten sein muss (hierzu bereits: E. 3.2.1), ist in die vorliegende Prüfung auch das Schlussprotokoll vom 8. März 2019, auf welches die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verfügung verweist, einzubeziehen.

Das Schlussprotokoll zählt insgesamt zweieinhalb Seiten. Auf den ersten eineinhalb Seiten wird der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Sachverhalt umrissen und die ihm zur Last gelegte Widerhandlung - das Nichtanmelden von Lebensmitteln und Alltagsgebrauchsgegenstände - erwähnt. Sodann wird auf der letzten Seite darauf hingewiesen, dass auf den streitbetroffenen Waren Abgaben in Höhe von insgesamt Fr. 2'335.70 lasten, wobei für Details wiederum auf eine Liste verwiesen wird (vgl. Sachverhalt Bst. A.d). Im Schlussprotokoll vom 8. März 2019 finden sich keine Rechtsgrundlagen für die zur Last gelegte Widerhandlung und die Nachleistungspflicht. Hierbei reicht nämlich nicht aus, dass die Vorinstanz verlauten lässt, «durch diese Handlungsweise machte sich [der Beschwerdeführer] [...] einer Widerhandlung gegen das [ZG] [und] einer Widerhandlung gegen das [MWSTG]» schuldig. Da bereits die Rechtsgrundlagen nicht genannt werden, fehlt folglich auch eine Subsumtion des Sachverhalts unter diese Normen. Wie gezeigt (E. 3.2.1), wäre zur Erfüllung der Begründungspflicht aber gerade eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt erforderlich. Die vorliegend pauschale Begründung erlaubt es demnach nicht, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und die Verfügung sachgerecht anfechten konnte.

3.3.2 Auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht schiebt die Vorinstanz keine genügende Begründung nach: Im Rahmen ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf eine beiliegende Stellungnahme des Direktionsbereichs Strafverfolgung vom 5. Juli 2019, welche integraler Bestandteil ihrer Vernehmlassung sei. Darin erläutert sie zwar, dass bei Handelswaren - anders als bei Waren für den privaten Gebrauch - keine Wertfreigrenze bestehe. Sodann führt sie aus, es sei nicht glaubwürdig, dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - viele der in Deutschland eingekauften Waren nur dem privaten Gebrauch gedient hätten. Ihre Umrechnungskurse - täglich geltende Wechselkurse der EZV, welche für die Verzollungen der Handelswaren zu verwenden seien - seien grundsätzlich korrekt; bei einer Einfuhr sei jedoch tatsächlich ein falscher Wechselkurs verwendet worden, weshalb sich der Mehrwertsteuerbetrag verringere. Sämtliche bestrittenen Zolltarifnummern und deren Ansätze seien korrekt bzw. die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Tarifnummern seien falsch - so die Vorinstanz. Eine diesbezügliche Begründung findet sich nur äusserst rudimentär.

Insgesamt geht die Vorinstanz zwar teilweise auf die Behauptungen des nicht vertretenen Beschwerdeführers ein, wiederum fehlen aber insbesondere die Rechtsgrundlagen zur allgemeinen Zollpflicht, zur Zollanmeldung, zur Tarifierung sowie deren Auslegung, zu den Zollkontingenten und zur Nachleistungspflicht; auch die Quelle ihrer Wechselkurse wird nicht offengelegt. Eine Subsumtion des Sachverhalts unter diese Normen ist nicht auszumachen. Durch das vorliegende Aufstellen floskelhafter Feststellungen betreffend die Rechtslage im Allgemeinen oder die Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung wird die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht auch im Rahmen ihrer Vernehmlassung nicht gerecht.

3.3.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz ihre Verfügung ungenügend begründet und damit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt. Dieser Verstoss konnte auch nicht nachträglich im Beschwerdeverfahren geheilt werden, weshalb die Verletzung der Begründungspflicht schwer wiegt.

3.4

3.4.1 Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer schliesslich - wie in Erwägung 3.1 erwähnt - Akteneinsicht in das Einvernahmeprotokoll vom 25. April 2018. Die Vorinstanz lässt sich hierzu nicht vernehmen.

3.4.2 Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem auch das Recht auf Akteneinsicht (BGE 140 V 464 E. 4.1, 135 II 286 E. 5.1). Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts ist, dass die Parteien die Elemente kennen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des Gerichts möglicherweise relevant sein können (Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 26 Rz. 32). Für das Verwaltungsverfahren des Bundes und das anschliessende Beschwerdeverfahren konkretisieren die Art. 26 -28 VwVG das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c) einzusehen. Vom allgemeinen Einsichtsrecht ausgenommen bleiben aber jene Akten, bezüglich derer ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorliegt (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG).

3.4.3 Vorliegend ist nicht restlos geklärt, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Einvernahmeprotokoll vom 25. April 2018 zukommen liess. Wäre die Einsicht nicht gewährt worden, hätte sich die Vorinstanz wohl auch diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwerfen zu lassen. Mit Blick auf das in Erwägung 3.3 Ausgeführte, kann dies vorliegend aber offengelassen werden.

Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht das Einvernahmeprotokoll vom 25. April 2018 (VB Nr. 08.05.01, Pagina 00466-00473) bereits im Rahmen ihrer Vernehmlassung eingereicht. Der Beschwerdeführer wurde als Beschuldigter hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Nichtanmeldung von Lebensmitteln und Alltagsgebrauchsgegenstände von der Vor-
instanz einvernommen. Er ist somit vom Inhalt dieses Protokolls direkt betroffen und muss sich dagegen zur Wehr setzen können. Letzteres enthält - bis auf jene des Beschwerdeführers - auch keine besonders schützenswerten Daten, weshalb dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in das Einvernahmeprotokoll vom 25. April 2018 zu gewähren ist bzw. gewesen wäre.

4.

4.1 Grundsätzlich entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ein Rückweisungsentscheid ist in der Regel dann zu treffen, wenn gravierende Verfahrensmängel vorliegen und eine umfassende Beweiserhebung nachgeholt werden muss, die nicht von der Beschwerdeinstanz durchzuführen ist, etwa weil die Vor-
instanz mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraut oder die sachlich kompetentere Behörde ist. Unumgänglich ist eine Rückweisung auch dann, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (Urteil des BVGer A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7.3.4; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194 f.; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1679; Madeleine Camprubi, Kommentar zum VwVG, Art. 61 Rz. 11 f.).

4.2 Wie in Erwägung 3.2.2 aufgezeigt, könnte ein Verfahrensfehler wie ein Verstoss gegen die Begründungspflicht - da es sich hierbei in der Regel nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt - im Rechtsmittelverfahren geheilt bzw. eine genügende Begründung nachgeschoben werden. Dies ist im vorliegenden Fall aber gerade nicht geschehen (insbesondere: E. 3.3.2). Überdies verfügt die Vor-
instanz aufgrund ihrer Nähe zur Streitsache über die besseren Kenntnisse zur Beurteilung der tatsächlichen Umstände und ist als Fachbehörde vorliegend auch besser geeignet als das Bundesverwaltungsgericht, unter anderem die entsprechenden Tarifeinreihungen vorzunehmen und über ihre Wechselkurse aufzuklären sowie anschliessend erneut zu verfügen. Demnach ist die Rückweisung der Sache nicht nur möglich, sondern im Sinne der zitierten Lehre geradezu geboten (vgl. E. 4.1).

4.3 Eine Rückweisung der Angelegenheit ist erst Recht mit Blick darauf angezeigt, dass aufgrund einer kürzlichen internen Reorganisation der Vor-
instanz im Ergebnis auch für die vorliegende Streitsache eine verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz abgeschafft worden ist und dies nicht zulasten des Rechtsschutzes der Rechtssuchenden gehen darf. Nur so bleibt der betroffenen Partei der doppelte Instanzenzug erhalten. Mitunter fällt schliesslich auch ins Gewicht, dass das Bundesverwaltungsgericht über Tarifstreitigkeiten im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich entscheidet und somit auch ein diesbezüglicher Weiterzug ans Bundesgericht verwehrt bliebe (vgl. E. 7).

5.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen - vor allem Erwägung 3.3 hiervor - an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Überdies ist dem Beschwerdeführer die verlangte Akteneinsicht bezüglich des Einvernahmeprotokolls vom 25. April 2018 zu gewähren.

6.

6.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1, 137 V 210 E. 7.1; Urteil des BVGer A-4632/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.1). Entsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG ebenso wenig Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Vorinstanz ebenso wenig (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG letztinstanzlich. Allerdings erachtet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Beschwerde nur insofern als unzulässig, als die «technische» Frage der Tarifierung im Vordergrund steht. Hingegen bleibt die Beschwerde nach der höchstrichterlichen Praxis zulässig bei allen anderen (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (statt vieler: Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Soweit der vorliegende Entscheid nach dem Gesagten keine Tarifstreitigkeit im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG darstellt, steht dagegen gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) ans Bundesgericht offen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird; die Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zu weiteren Abklärungen sowie zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die verlangte Akteneinsicht bezüglich des Einvernahmeprotokolls vom 25. April 2018 gewährt. Dieses geht an den Beschwerdeführer.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; mit Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit der vorliegende Entscheid keine Tarifstreitigkeit im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG darstellt, kann dagegen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 117 Infractions douanières - Sont réputés infractions douanières:
^a	la soustraction douanière;
^b	la mise en péril douanière;
^c	le trafic prohibé;
^d	le recel douanier;
^e	le détournement du gage douanier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.