2C_343/2023 - 2024-06-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug, Wiedererwägungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 343/2023

Urteil vom 12. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
Beschwerdeführer,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug, Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 20. April 2023 (VB.2022.00549).

Sachverhalt:

A.
A.A.________, geb. 1964, Staatsangehöriger Kosovos, ersuchte im Jahr 2001 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Zwischen 2002 und 2005 war er unbekannten Aufenthalts. Am 14. Oktober 2005 heiratete er eine Schweizerin. Sein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser wies das Migrationsamt des Kantons Aargau mit Einspracheentscheid vom 24. April 2006 mit der Begründung ab, es liege eine Scheinehe vor. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Am 17. Oktober 2008 heiratete A.A.________ die aus Brasilien stammende Schweizerin B.A.________ (geb. 1945). Ein von ihm gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. April 2009 mit der Begründung ab, er sei erneut eine Scheinehe eingegangen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht am 1. September 2009 bzw. 4. Februar 2010 ab. Am 23. März 2010 reichten A.A.________ und B.A.________ beim Migrationsamt sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten, es sei A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da sie nun zusammen in einer Wohnung lebten. Das Migrationsamt trat auf das Begehren nicht ein, was der Regierungsrat mit Rekursentscheid vom 2. März 2011 und das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Juli 2011 schützten. Zwei weitere Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.A.________ folgten am 25. Oktober 2011 und am 26. März 2014, wobei die darauf ergangenen Nichteintretensentscheide des Migrationsamts im Rechtsmittelverfahren, zuletzt durch das Bundesgericht, jeweils bestätigt wurden (Urteile 2C 574/2012 vom 19. Februar 2013 und 2C 731/2015 vom 19. Februar 2016). Mit Verfügung
vom 13. Oktober 2016 erliess das Staatssekretariat für Migration gegenüber A.A.________ ein bis am 12. Oktober 2019 gültiges Einreiseverbot.

B.
Am 17. September 2021 ersuchten A.A.________ und B.A.________ erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Ersteren. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. April 2022 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2022 ab und verweigerte A.A.________ und B.A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________ am 14. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten unter Entschädigungsfolge, den Rekursentscheid vom 22. Juli 2022 aufzuheben und A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau zu erteilen. Eventualiter sei die Sicherheitsdirektion bzw. das Migrationsamt anzuweisen, die Eheleute mündlich anzuhören und zu ihrem Eheleben zu befragen sowie A.A.________s Schwester als Zeugin zu befragen. Zudem ersuchten die Eheleute um unentgeltliche Prozessführung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 20. April 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juni 2023 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht unter Entschädigungsfolgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz bzw. das Migrationsamt anzuweisen, die Beschwerdeführer mündlich anzuhören bzw. zu ihrem Eheleben zu befragen; bei Bedarf seien zusätzlich Zeugen zu befragen. Prozessual ersuchen sie sowohl vor Bundesgericht als auch für sämtliche kantonalen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion erklärten Verzicht auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 462 E. 1.1; 147 I 268 E. 1).

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten auf die Beschwerde genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1).

1.2. Wurde einer ausländischen Person die Aufenthaltsbewilligung verweigert, kann sie im Prinzip jederzeit ein neues Gesuch stellen, sofern sie im Zeitpunkt der neuen Entscheidung die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Dies darf jedoch - unabhängig davon, ob es terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird - nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Die Behörde muss ein solches Gesuch von Verfassungs wegen (Art. 29 BV) nur dann materiell behandeln, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die er nicht schon damals geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung damals keine Veranlassung bestand (BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1).

1.3. Das angefochtene Urteil betrifft eine Aufenthaltsbewilligung, die der Beschwerdeführer gestützt auf seine Ehe mit der Beschwerdeführerin beantragt hat. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen ist, besteht auf eine solche Bewilligung nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) ein Anspruch. Die Beschwerdeführer machen zudem geltend, seit den früheren negativen Entscheiden und seit dem Ablauf des Einreiseverbots hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert, weshalb die Bewilligungsvoraussetzungen neu zu prüfen seien. Damit ist ein potenzieller Bewilligungsanspruch dargetan, womit die Beschwerde insoweit zulässig ist.

1.4. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 13 E. 1.3; Urteile 2C 174/2023 vom 22. März 2024 E. 1.3, zur Publikation vorgesehen; 7B 577/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 2.2). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, etwa weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 147 I 9 E. 1.2.5; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).
Die Beschwerdeführer stellen kein reformatorisches Begehren, sondern beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Sie rügen jedoch einzig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt wegen dessen formeller Natur grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, sofern die Verletzung nicht durch die mit gleicher Sach- und Rechtskognition ausgestattete Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann (BGE 148 IV 22 E. 5.5.2; 147 IV 340 E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1). Ebenso hat das Bundesgericht einen Entscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung zurückzuweisen, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen derart lückenhaft sind, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Da die vorliegend gerügte Gehörsverletzung hauptsächlich die Feststellung des Sachverhalts betrifft, die das Bundesgericht nur mit eingeschränkter Kognition prüfen kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), wäre die Sache bei Gutheissung der Beschwerde zur ergänzenden
Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Sachverhaltsrüge, die sich inhaltlich weitgehend, wenn nicht vollständig, mit der gerügten Gehörsverletzung deckt. Da das Bundesgericht somit nicht selbst in der Sache entscheiden könnte, genügt der kassatorische Rückweisungsantrag.

1.5. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Sie wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch das angefochtene Urteil, das ihr Zusammenleben als Ehepaar berührt, beschwert. Sie sind deshalb zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 105 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Urteile 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 2.1; 2C 402/2022 vom 31. Juli 2023 E. 2, nicht publ. in: BGE 149 I 282; vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4).
Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3). Ein solcher Mangel ist in der Beschwerde explizit vorzubringen und detailliert zu begründen, andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eingeht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2, 356 E. 2.1; 148 V 366 E. 3.3).

3.
Streitthema bildet die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin eine auf gegenseitigem Willen beruhende tatsächlich gelebte Ehe besteht oder lediglich eine sog. Schein- oder Ausländerrechtsehe, die keine tatsächliche Lebensgemeinschaft beinhaltet, sondern bloss formell geführt wird, um ausländerrechtliche Aufenthaltsbestimmungen zu umgehen.

3.1. Für die Annahme, es liege eine Scheinehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche, auf beidseitigem Ehewillen basierende Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen sind (Urteile 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 4.1; 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.1). Ob im massgeblichen Zeitpunkt zumindest seitens eines Ehepartners die Absicht bestand, keine Ehe führen zu wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur über Indizien festzustellen (BGE 128 II 145 E. 2.3; 127 II 49 E. 5a S. 57). Entsprechende Indizien lassen sich u.a. darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Ehe keine Aufenthaltsbewilligung erhielte, dass zwischen den Ehegatten ein grosser Altersunterschied besteht, dass die Ehegatten gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben oder dass einer von ihnen eine Parallelbeziehung lebt (Urteile 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 4.2; 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.2).

3.2. Wird nach einer Bewilligungsverweigerung wegen Scheinehe bzw. rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine Ehe geltend gemacht, es liege nun eine tatsächlich gelebte Ehe vor (sog. amor superveniens), gelten erhöhte Anforderungen an deren Nachweis. Es ist in überzeugender Weise darzutun, dass die Qualität der Beziehung eine entscheidende Wendung genommen hat und nunmehr eine echte Ehegemeinschaft vorliegt (Urteil 2C 900/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 2.1).

4.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, das Migrationsamt habe sie seit 2009 nicht mündlich zu ihrem Eheleben befragt.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 149 I 153 E. 2.2). Dazu gehört u.a. das Recht der Betroffenen, sich vor dem Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 147 I 433 E. 5.1; 136 I 265 E. 3.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf sämtliche Sach- und Rechtsfragen, die sich im konkreten Fall stellen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil 5P.165/2006 vom 21. Juli 2006 E. 3.3). Der konkrete Umfang des Gehörsanspruchs hängt deshalb davon ab, welche Fragen im jeweiligen Fall überhaupt zu beurteilen sind, namentlich davon, ob ein Gesuch überhaupt materiell zu prüfen ist.

4.2. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid u.a. damit, dass die Beschwerdeführer nicht ausreichend dargetan hätten, inwiefern sich ihre Beziehung in den letzten Jahren massgebend geändert habe. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen nach einem früheren abweisenden Entscheid ein neues Gesuch materiell zu behandeln ist (vorne E. 1.2). Die Vorinstanz scheint somit davon auszugehen, dass das Aufenthaltsgesuch gar nicht materiell zu prüfen ist. Die Beschwerdeführer beziehen ihre Ausführungen zur gerügten Gehörsverletzung zu einem wesentlichen Teil auf die materielle Rechtsfrage, ob zwischen ihnen eine tatsächlich gelebte Ehe und keine Scheinehe besteht. Inwieweit sich der Gehörsanspruch auf diese Frage erstreckt, hängt davon ab, ob das Migrationsamt das Gesuch vom 17. September 2021 überhaupt materiell zu prüfen hatte. Diese Frage ist deshalb vorab zu klären.

4.3. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, es sei zwar hinreichend belegt, dass der Beschwerdeführer 2019 in Frankreich Erstwohnsitz und die Beschwerdeführerin 2020 dort Zweitwohnsitz begründet habe. Dies sage jedoch noch nichts über die Qualität ihrer Beziehung aus. Die von ihnen behaupteten regelmässigen gegenseitigen Besuche seien zu einem grossen Teil unbelegt geblieben. Bei den zu den Akten gegebenen Fotografien gemeinsamer Unternehmungen bestünden Zweifel bezüglich der angebrachten handschriftlichen Angaben, wann und wo diese aufgenommen wurden. So würden die Beschwerdeführer auf zwei Bildern, die mit "Dezember 2017, U.________, Frankreich" bezeichnet wurden, medizinische Schutzmasken tragen, wie sie während der Corona-Pandemie Anwendung fanden, und die Beschwerdeführerin sei auf einzelnen angeblich Ende Juni 2020 in Frankreich aufgenommenen Bildern nicht der Jahreszeit entsprechend gekleidet. Die vorgelegten Bestätigungsschreiben von Freunden und Bekannten würden alle gleich lauten und seien den Unterzeichnenden offensichtlich bloss vorformuliert und ausgedruckt zur Unterschrift vorgelegt worden. In Bezug auf die Frage des Ehewillens beim Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz fest, die ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten
würden darauf hindeuten, dass die Kontaktaufnahme mehrheitlich von der Beschwerdeführerin ausgegangen sei und die Eheleute oft tage- oder gar monatelang keinen Kontakt über WhatsApp gehabt hätten. Zudem verwies die Vorinstanz auf eine beim Migrationsamt am 16. Dezember 2021 eingegangene E-Mail-Nachricht einer Person, die angegeben habe, der zweitjüngste Sohn des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung zu sein, und darin behauptet habe, der Beschwerdeführer sei nur wegen des Geldes und der Papiere mit der Beschwerdeführerin verheiratet.

4.4. Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, es sei willkürlich, wegen des Umstands, dass die regelmässigen gegenseitigen Besuche nur teilweise mit Tickets belegt wurden, in Abrede zu stellen, dass die Beziehungspflege tatsächlich so intensiv war wie behauptet. Diesbezügliche Unklarheiten könnten ohne Weiteres anlässlich einer mündlichen Anhörung aufgeklärt werden. Dasselbe gelte in Bezug auf die fotografisch dokumentierten Kontakte. Die eingereichten Nachweise seien hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein regelmässiger Kontakt mit gemeinsamen Unternehmungen gepflegt werde. In welcher Intensität und mit welcher emotionalen Beteiligung dies geschehe, würde sich durch eine mündliche Anhörung leicht verifizieren lassen. Dem Vorhalt der ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten halten die Beschwerdeführer entgegen, im produzierten Ausdruck des Handys der Beschwerdeführerin seien nur ihre vergeblichen Anrufe erfasst, nicht aber die tatsächlich hergestellten Verbindungen und die vom Beschwerdeführer ausgehenden Anrufe. Die Anrufliste des Beschwerdeführers würde dagegen einen sehr intensiven, fast täglichen telefonischen Verkehr zwischen den Eheleuten seit März 2023 belegen. Zur E-Mail-Nachricht vom 16. Dezember 2021 halten die
Beschwerdeführer fest, es sei willkürlich, dass die Vorinstanz diese höchst fragwürdige und mit täuschender Absenderangabe versandte Mail als Indiz für einen fehlenden Ehewillen gewertet habe, ohne die Beschwerdeführer zur Urheberschaft und zu den Gründen für die entsprechende Beschuldigung mündlich befragt zu haben.

4.5. Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, soweit sie davon ausgeht, die Beschwerdeführer hätten die für eine Neubeurteilung vorausgesetzte wesentliche Änderung der Umstände nicht ausreichend dargetan. Die Anforderungen an die Darlegung einer wesentlichen Änderung der Umstände (dazu vorne E. 1.2) sind in Relation zur seit dem ursprünglichen Entscheid vergangenen Zeit zu setzen: Je weiter dieser zurückliegt, desto eher ist eine wesentliche Tatsachenänderung anzunehmen und desto weniger hoch sind die entsprechenden Beweisanforderungen anzusetzen. Das Migrationsamt hat die Beziehung zwischen den Beschwerdeführern erstmals am 7. April 2009 als Scheinehe qualifiziert. In den darauf folgenden weiteren Gesuchsverfahren wurden die Voraussetzungen einer materiellen Neubeurteilung jeweils verneint (zuletzt Urteile 2C 731/2015 vom 19. Februar 2016 und 2C 574/2012 vom 19. Februar 2013). Angesichts der seit der erstmaligen Gesuchsabweisung vergangenen Zeit darf eine geltend gemachte wesentliche Änderung der Umstände nicht leichthin verneint werden. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten seit September 2020 einen gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich (Erstwohnsitz des Beschwerdeführers und Zweitwohnsitz der Beschwerdeführerin) und dem
Beschwerdeführer sei dort gestützt auf die Ehe mit der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel erteilt worden. Diese Tatsachen stellt die Vorinstanz nicht in Abrede. Hinzu kommen die ebenfalls geltend gemachten regelmässigen gegenseitigen Besuche. Diese wurden, was die Vorinstanz ebenfalls nicht in Frage stellt, zumindest teilweise mit Reisetickets belegt. Die geltend gemachten Tatsachen sind geeignet, die Beziehung zwischen den Beschwerdeführern in einem neuen Licht erscheinen zu lassen und damit Grund für eine materielle Neubeurteilung der Frage zu bilden, ob zwischen ihnen eine Scheinehe oder eine tatsächlich gelebte Ehe besteht. Die Lücken beim Nachweis der gegenseitigen Besuche sowie die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel bezüglich der Fotografien und der Bestätigungsschreiben genügen nicht, um eine wesentliche Änderung der Umstände als Voraussetzung für eine materielle Neubeurteilung von vornherein zu verneinen. Derartige Unklarheiten sind im Rahmen der (erneuten) materiellen Beurteilung zu klären. Die Frage, ob eine Scheinehe oder eine tatsächlich gelebte Ehe vorliegt, ist somit neu zu beurteilen, weshalb der Gehörsanspruch auch mit Blick auf diese Frage zu prüfen ist.

4.6. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, sich vor dem Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern (vorne E. 4.1), jedoch ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3). In gewissen Fällen kann eine mündliche Äusserungsmöglichkeit aber ausnahmsweise von Verfassungs wegen geboten sein, wenn es auf persönliche Umstände ankommt, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen (Urteile 9C 622/2022 vom 6. Februar 2023 E. 4.1; 2C 796/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2; 2C 980/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.1; vgl. BGE 122 II 464 E. 4.c). So hat das Bundesgericht etwa die Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung in einem Fall bejaht, in dem die Eignung des Beschwerdeführers zur Führung von Motorfahrzeugen zu beurteilen war, wobei dieser zuvor nicht die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu einem dazu eingeholten psychiatrischen Gutachten zu äussern, das summarisch verfasst und lückenhaft war (BGE 122 II 464 E. 4c). Ebenso wurde die Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung in einem Fall bejaht, in dem zu klären war, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, deren Ehe zuvor als Scheinehe beurteilt worden war, ihre durch eine Fremdbeziehung des
Ehemannes bedingten Schwierigkeiten überwunden und wieder zusammengefunden hatten, sodass zwischen ihnen nunmehr eine tatsächlich gelebte Ehebeziehung bestand; diesbezüglich hätte sich zumindest eine Anhörung des Ehemannes aufgedrängt (Urteil 2C 153/2010 vom 10. September 2010 E. 3.3).

4.7. Die Vorinstanz führte zum rechtlichen Gehör aus, die Beschwerdeführer hätten in den diversen vorangegangenen ausländerrechtlichen Verfahren sowie im Rahmen ihres Gesuchs vom 17. September 2021, der Gehörsgewährung durch das Migrationsamt Anfang März 2022 und in ihrer Rekursschrift vom 19. Mai 2022 ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern. Zudem wären von ihnen im Falle einer mündlichen Befragung in erster Linie zweckgerichtete Antworten zu erwarten, da sie sich jahrelang darauf hätten vorbereiten können. Aus diesen Gründen sei von einer mündlichen Anhörung abzusehen.
Die Beschwerdeführer halten dem u.a. entgegen, die mündliche Anhörung sei in der Praxis die zentrale Beweismassnahme zur migrationsrechtlichen Abklärung eines Scheineheverdachts; sie sei grundsätzlich geeignet, lückenhaft belegte Tatsachenbehauptungen und dokumentierte Widersprüche aufzuklären. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach auf eine mündliche Befragung verzichtet werden könne, wenn in erster Linie zweckgerichtete Antworten zu erwarten wären, stehe in diametralem Widerspruch zu dieser Praxis. Die kantonalen Instanzen würden den Beschwerdeführern gestützt auf eine vor über 13 Jahren getroffene Einschätzung, ohne sie je angehört zu haben und entgegen zahlreichen Indizien für eine tatsächlich gelebte Ehe, vom Schreibtisch aus unterstellen, ihre Ehe sei keine tatsächlich gelebte, migrationsrechtlich anerkennungsfähige Ehe. Seit 2009 seien keine Sachverhaltsabklärungen mehr vorgenommen und die Beschwerdeführer nicht mehr zu ihren ehelichen Verhältnissen befragt worden, obwohl auch die Vorinstanz anerkenne, dass sie seit mindestens Ende September 2020 einen gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich hätten und dem Beschwerdeführer dort ein auf die Ehe gestützter Aufenthaltstitel erteilt worden sei.

4.8. Die Argumentation der Vorinstanz überzeugt nicht, soweit sie eine persönliche Anhörung von vornherein als sinnlos einstuft. Es würde den Ergebnissen einer Anhörung vorgreifen, den Beschwerdeführern im Voraus wahrheitswidrige Aussagen zu unterstellen. Es ist sodann unbestritten, dass die Beschwerdeführer seit der Abweisung ihres ersten Gesuchs im Jahr 2009 nicht mündlich zu ihrem Eheleben befragt wurden. Soweit die Vorinstanz ausführt, sie hätten in diesem und in den vorangegangen Verfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern, bezieht sie sich auf die schriftliche Äusserung bzw. die Möglichkeit, sich überhaupt zu äussern. Dies genügt dem Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nicht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen von Verfassungs wegen ausnahmsweise eine mündliche Anhörung geboten ist (dazu vorne E. 4.6).

4.9. Ob eine formal bestehende Ehe als tatsächlich gelebte oder als Scheinehe zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob sie auf beidseitigem Ehewillen oder aber bei wenigstens einem Ehegatten stattdessen auf ausländerrechtlichen Motiven beruht (vorne E. 3.1). Bei den Motiven der ehelichen Verbindung handelt es sich um (innere) persönliche Umstände. Entsprechende äussere Indizien sind naturgemäss nur von beschränkter Beweiskraft und typischerweise mit Unklarheiten verbunden. Eine Klärung der Ehemotive durch eine mündliche Anhörung erweist sich daher unter Umständen als sinnvoll. Dies trifft gerade für den vorliegenden Fall zu, in dem es wesentlich darum geht, auf welchen Motiven die geltend gemachte und teilweise dokumentierte Kontaktpflege zwischen den Beschwerdeführern beruht. Dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die erstmalige Beurteilung dieser Frage geht, ändert daran nichts. Denn seit der erstmaligen Beurteilung im Jahr 2009 waren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits mehr als zwölf Jahre vergangen und die Beschwerdeführer wurden seither nie mündlich angehört. Sie machen zudem eine wesentliche Änderung der Umstände geltend, die zu einem erheblichen Teil unbestritten ist und die sie im Übrigen zumindest teilweise
belegen (vorne E. 4.5). Die diesbezüglichen Unklarheiten und Zweifel (z.B. ob, wann, aus welchen Motiven und mit welcher emotionalen Beteiligung einzelne Kontakte stattgefunden haben) betreffen Einzelheiten, über die eine mündliche Befragung Klarheit verschaffen kann. Die Voraussetzungen eines ausnahmsweise bestehenden Anspruchs auf mündliche Anhörung (vorne E. 4.6) sind deshalb erfüllt. Durch die Verweigerung einer solchen Anhörung hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt.

5.
Da das angefochtene Urteil bereits wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, braucht auf die weiteren Rügen nicht mehr eingegangen zu werden. Gleiches gilt für die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, soweit dieser über die Gehörsverletzung hinaus überhaupt selbständige Bedeutung zukommt.

6.

6.1. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Diese hat zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts die Beschwerdeführer in Bezug auf ihr Eheleben mündlich anzuhören, bei Bedarf zusätzlich Zeugen zu befragen und soweit erforderlich weitere Beweismassnahmen zu treffen.

6.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer sind als obsiegende Partei durch den Kanton Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entschädigung direkt an ihren Rechtsvertreter auszurichten ist. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die unentgeltliche Rechtspflege in den kantonalen Verfahren hat die Vorinstanz neu zu entscheiden (vgl. Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2023 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

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¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.