BB.2007.9 - 2007-04-12 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung und Verweigerung des Besuchsrechts in Untersuchungshaft (Art. 48 Abs. 1 und Art. 214 Abs. 1 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.9

Entscheid vom 12. April 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt B.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung und Verweigerung des Besuchsrechts in Untersuchungshaft (Art. 48 Abs. 1

und Art. 214 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonkarten und der Weitervermittlung von Telefongesprächen mittels diverser Gesellschaften führt die Bundesanwaltschaft seit 24. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das ANAG. A. befindet sich seit 24. Oktober 2006 in Untersuchungshaft und wurde seither von Rechtsanwalt B. erbeten verteidigt.

B. Mit Verfügung vom 10. November 2006 wies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 1. November 2006 ab. Eine am 14. November 2006 dagegen erhobene Beschwerde entschied die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 18. Dezember 2006 ebenfalls abschlägig (TPF BH.2006.28). Mit Entscheid vom 24. Januar 2007 wies das Bundesgericht eine von A. gegen den vorgenannten Entscheid am 3. Januar 2007 erhobene Beschwerde ab.

C. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 liess die Bundesanwaltschaft B. im vorgenannten Ermittlungsverfahren nicht mehr als Rechtsvertreter von A. sowie weiteren involvierten natürlichen und juristischen Personen zu und widerrief die B. erteilte Dauerbesuchsbewilligung. Gleichentags bestellte sie A. infolge Inhaftierung und anderer Gründe einen amtlichen Verteidiger, nachdem dieser bis anhin trotz Aufforderung keinen anderen Wahlverteidiger bezeichnet hatte. Eine von B. im Namen von A. gegen die Verfügung betreffend Nichtzulassung des Rechtsvertreters erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit heutigem Entscheid ab (TPF BB.2006.131).

D. A. liess durch Rechtsanwalt B. bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 26. Januar 2007 „Beschwerde gegen Bundesstaatsanwalt (…) wegen mutwilliger Verfahrensverzögerung und Rechtsverweigerung“ einreichen (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2007 trägt die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an (act. 2). Diese Rechtsschrift wurde B. am 5. März 2007 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 7). Mit Faxeingabe vom 6. März 2007 nahm B. dazu unaufgefordert Stellung (act. 8). Am 8. März 2007 wurde B. zur Beschwerdereplik eingeladen; mit Eingabe vom 9. März 2007 verzichtete er auf eine Replik (act. 9, 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214 -219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Mit vorliegender Beschwerde wird in erster Linie eine ungenügende bzw. unterlassene Unterrichtung des Beschuldigten über den Gegenstand der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie eine längere Untätigkeit der Ermittlungsbehörden gerügt (vgl. E. 3). Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter von einer allfälligen Säumnis betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Beschwerden gegen Säumnis unterliegen keiner Frist; die Säumnis kann gerügt werden, solange sie andauert (TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.2 m.w.H.). Mit Bezug auf die im Weitern gerügte Verweigerung des Besuchsrechts und die sich dabei stellende Frage der Fristwahrung kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden, ob eine eigentliche Säumnis im Sinne einer Nichtbehandlung eines Antrags oder die Abweisung eines solchen gerügt wird. Der verlangte Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Nachfrist geleistet (act. 3 und 4). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. 214 ff. BStP auf Rechtsverletzungen beschränkt, es sei denn, die Beschwerde richte sich gegen eine Zwangsmassnahme. Steht ein Ermessensentscheid zur Diskussion, so prüft die I. Beschwerdekammer demnach einzig, ob der entscheidenden Behörde ein qualifizierter Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder -missbrauch vorzuwerfen ist (TPF BB.2006.33 vom 4. Oktober 2006, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 und BB.2005.4 vom 27. April 2005, je E. 2).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Zwangsmassnahme. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist somit auf Rechtsverletzungen und Ermessensüberschreitungen oder -missbrauch beschränkt.

3. Der Beschwerdeführer rügt, dass er von der Beschwerdegegnerin noch nie einlässlich bzw. einzig anlässlich der Hafteinvernahme vom 25. Oktober 2006 zur Sache befragt worden sei. Die übrigen Befragungen seien einzig von der Bundeskriminalpolizei durchgeführt worden, und zwar letztmals am 29. November 2006. Es sei ihm noch kein konkreter Tatvorgang vorgehalten worden. Der Tatverdacht laute einzig, dass er in betrügerischer Art und Weise „Telefonkarten manipuliert“ habe. Es sei ihm bisher keine einzige der angeblich „manipulierten“ Telefonkarten vorgehalten worden. Auch nach Beschlagnahme zahlreicher IT-Geräte, Computerprogramme, Server, Bank- und Buchhaltungsunterlagen sie ihm aufgrund dieser Unterlagen noch kein strafbarer Vorhalt gemacht worden. Es werde ihm so jede Möglichkeit verweigert, sich gegen einen allfälligen Vorwurf einer strafbaren Handlung zur Wehr zu setzen und sich zu verteidigen. Ausserdem werde ihm das Besuchsrecht in der Untersuchungshaft verweigert, obwohl er wiederholt um den Besuch seiner Kinder und eines Geistlichen ersucht habe.

4.

4.1 Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden (Art. 5 Ziff. 2 EMRK). Jede angeklagte Person hat das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) und über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen (Art. 31 Abs. 2 BV). Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb), wobei bei Einleitung der Untersuchung noch keine Beweismittel genannt werden müssen (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 507 mit Hinweisen zur Rechtsprechung der Konventionsorgane). Indirekt ist damit auch gesagt, dass sich „die Dichte der zu vermittelnden Informationen (…) nach dem jeweiligen
Verfahrensstand“ richtet (so ausdrücklich Villiger, a.a.O., N. 507 und 510 m.w.H.; zurückhaltend BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c). In diesem Sinne lässt sich auf die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung sachgemäss die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft entwickelte Rechtsprechung anwenden, wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird (vgl. hierzu Entscheid des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 sowie 1S.1/2005 vom 27. Januar 2005 E. 3.1; BGE 122 IV 91, 96 E. 4 = Pra 85 [1996] Nr. 215; BGE 116 Ia 143, 146 E. 3c; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 698, 714a FN. 95 i.f.). Um dem Beschuldigten und seinem Verteidiger eine effektive Verteidigung zu ermöglichen (Villiger, a.a.O., N. 505), hat sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit grundsätzlich auch die Unterrichtung durch die Untersuchungsbehörde entsprechend zu verdichten. Von selbst versteht sich, dass der Untersuchungsbehörde hierbei – auch mit Blick auf eine ihr gut scheinende Untersuchungstaktik – ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen ist (Schmid, a.a.O., N. 619; vgl. zum Ganzen auch TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2).

4.2 Bereits bei der Einvernahme als Beschuldigter vom 24. Oktober 2006 durch die Beschwerdegegnerin, an welcher dem Beschwerdeführer die Haft eröffnet wurde, wurde diesem der Gegenstand der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen – das mutmassliche Tatvorgehen sowie die massgeblichen Strafnormen – erläutert (act. 6.4). Im Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführer erneut über den Gegenstand dieser Beschuldigungen unterrichtet. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2006 stellte die I. Beschwerdekammer mit einlässlicher Begründung fest, dass gegen den Beschwerdeführer ein dringender Tatverdacht wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage besteht. Der Beschwerdeführer stellte sich mit Beschwerde an das Bundesgericht auf den Standpunkt, es fehle am Verdacht einer strafbaren Handlung. Das Bundesgericht bestätigte mit Entscheid vom 24. Januar 2007 den Betrugsverdacht; dieser Entscheid wurde am 29. Januar 2007 versandt (Sachverhalt lit. B; TPF BH.2006.28 act. 1.1, 15, 26). Demnach ist der Beschwerdeführer im Sinne der vorstehend genannten Garantien – angesichts des noch relativ frühen Stadiums des Ermittlungsverfahrens – hinreichend über den Gegenstand der Beschuldigungen unterrichtet worden. Eine Verletzung der zitierten, durch Verfassung und Konvention garantierten Rechte des Beschuldigten besteht nicht.

5.

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Einen gleichen Anspruch gewährt Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den Fall zu behandeln, den Entscheid aber nicht innerhalb der Zeit fällt, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (BGE 125 V 188, 191 f. E. 2a; 117 Ia 193, 197, E. 1c; 107 Ib 160, 164 E. 3b; 103 V 190, 194 f. E. 3c; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 17 N. 6; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1657 f.). Eine besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot im Strafrecht, vor allem im Rahmen des Beschleunigungsgebots (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1658 m.w.H.). Ob und ab welchem Zeitpunkt allenfalls eine Rechtsverzögerung vorliegt, kann freilich weder für das Strafverfahren allgemein noch für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren nach Bundesstrafprozessordnung im Einzelnen mittels einer Regel definiert werden, sondern ist für jedes einzelne Verfahren aufgrund der Gesamtheit der relevanten Umstände zu bestimmen (vgl. zum Ganzen TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 5.2).

5.2 Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren wird von der Bundesanwaltschaft mit dem Antrag an den eidgenössischen Untersuchungsrichter auf Eröffnung der Voruntersuchung oder – wenn zur Einleitung der Voruntersuchung kein Grund vorliegt – mittels Einstellung abgeschlossen (Art. 106 Abs. 1 und 108 Abs. 1 BStP). Eine unbegründete Verfahrensverzögerung kann darin bestehen, dass das Verfahren trotz steten Bemühungen der Behörde und Vornahme von Ermittlungshandlungen inhaltlich nicht weiter kommt, d.h. der Tatverdacht sich beweismässig nicht weiter verdichten lässt. Dabei muss allerdings der Behörde ein grosser Spielraum eingeräumt werden, um verschiedenen Indizien und Beweisspuren nachzugehen. Dass dies gerade in einem Verfahren wie dem vorliegenden, mit seinen weit verzweigten internationalen Verknüpfungen in besonderem Masse Zeit erfordert, bedarf keiner vertieften Ausführungen. Gemäss Aussage des Beschwerdeführers werden Preisfestlegung für die Telefonkarten, Taktung und Festlegung der Gesprächsminuten sowie Steuerung der Computer- und Serveranlagen von verschiedenen Personen und an verschiedenen Orten – insbesondere auch im Ausland – vorgenommen (BH.2006.28 act. 4.1 und 9.1). Der Beschwerdegegnerin kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, die Auswertung der im Herbst 2006 beschlagnahmten Unterlagen hätten noch keine be- oder entlastenden Erkenntnisse ergeben. Im Übrigen ist diese schon aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gehalten, ihre Erkenntnisse sogleich dem Beschuldigten zugänglich zu machen.

5.3 Unbegründete Verfahrensverzögerungen können sodann darin liegen, dass eine Behörde ganz einfach untätig bleibt. Dem Bundesanwalt obliegt die Leitung der Ermittlungen, während die Beamten und Angestellten der gerichtlichen Polizei die Weisungen des Bundesanwalts einholen und ihm auf dem Dienstweg unverzüglich über ihre Ermittlungen berichten (Art. 15 , 17 und 104 BStP). Zu diesen Ermittlungshandlungen gehört namentlich auch die Befragung des Beschuldigten (Art. 101 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 ff . BStP). Die als Untätigkeit der Ermittlungsbehörde erhobene Rüge, wonach der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin selbst erst einmal summarisch anlässlich der Hafteröffnung und seither einzig von der Bundeskriminalpolizei einvernommen worden sei, stösst demnach ins Leere. Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das Verfahren ohne Rücksicht darauf weiterzuführen (Art. 41 Abs. 2 BStP). Der Beschwerdeführer erklärte wiederholt, ohne seinen erbetenen Verteidiger – den mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalt B. – keine Einvernahmen absolvieren zu wollen (act. 6.1, 6.2). Der zuständige Staatsanwalt des Bundes zitierte deshalb eine am 21. Dezember 2006 vorgesehene Einvernahme ab (act. 6.2). Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, keine weiteren Befragungen des Beschwerdeführers anberaumt, sondern hierfür zunächst dessen grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage abgewartet zu haben (act. 6 S. 3). Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin – entgegen ihren diesbezüglichen Ausführungen (act. 6 S. 3) und der Vorschrift von Art. 41 Abs. 2 BStP – die Ermittlungstätigkeit seither ausgesetzt hätte. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass im Herbst 2006 zahlreiche Unterlagen vorwiegend technischer bzw. elektronischer Art beschlagnahmt wurden (act. 1 S. 6). Es versteht sich von selbst, dass deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte (vgl. E. 5.2). Es kann von der Beschwerdegegnerin angesichts des relativ kurzen Zeitraums von rund zweieinhalb Monaten (bis zur Beschwerdeantwort) nicht verlangt werden darzulegen, mit welchen einzelnen Ermittlungshandlungen das Verfahren seit der Aussageverweigerung des Beschwerdeführers fortgesetzt worden ist. Nachdem dieser nunmehr offenbar zur
Aussage bereit ist, steht einer weiteren Einvernahme, welche bereits in Aussicht genommen worden ist (act. 6.5), nichts mehr im Wege. Von einer absichtlichen oder gar mutwilligen Verfahrensverzögerung kann bei dieser Sachlage auf Seiten der Beschwerdegegnerin somit keineswegs die Rede sein.

6.

6.1 Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gilt auch für Untersuchungshäftlinge. Das Recht auf Besuche durch Familienangehörige ist zudem Ausfluss der verfassungsmässigen Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV). Gemäss Art. 48 Abs. 1

BStP darf der Verhaftete in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis erfordern. Da der Beschuldigte noch nicht verurteilt ist, dürfen ihm nur diejenigen Beschränkungen der individuellen Freiheit auferlegt werden, welche der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung der Anstalt erfordern. Es sind demnach alle Einschränkungen und Überwachungsmassnahmen zulässig, welche die Vermeidung von Flucht- oder Verdunkelungsgefahr erfordert. Dazu gehört namentlich die Regelung der Besuche und der Besuchszeiten (Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, S. 556 N. 864; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 337 N. 38 f. m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung hat ein für eine längere Periode Inhaftierter grundsätzlich mindestens Anspruch auf Besuch von nahen Angehörigen – Ehegatte und Kinder – für eine Stunde pro Woche. Die Verweigerung von Besuchen Dritter ist demgegenüber nicht verfassungswidrig, solange die familiären Beziehungen des Inhaftierten nicht beeinträchtigt werden (Piquerez, a.a.O., S. 556 N. 864; vgl. TPF BK_B 184/04 vom 15. Dezember 2004 E. 3).

6.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Beschwerdeführer inzwischen fünf Mal Besuch von seiner Ehefrau gehabt habe und am 10. Januar und 19. Februar 2007 auch seine Kinder und seine Lebenspartnerin zu Besuch habe empfangen können. Das wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, und er macht auch nicht geltend, dass er einen häufigeren Besuch seiner Angehörigen verlangt hätte bzw. dass ein solcher verweigert worden sei. Auf den beantragten Besuch eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft besteht nach dem vorstehend Gesagten kein Anspruch. Die Beschwerdegegnerin stellt jedoch auch diesbezüglich eine Besuchsmöglichkeit in Aussicht, sobald die notwendigen organisatorischen Vorkehren – Beizug eines Dolmetschers – getroffen werden könnten (act. 6 S. 4). Die Rüge der Verletzung der genannten Freiheitsrechte erweist sich damit als unbegründet.

7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzulegen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 13. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmitttel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 147 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.