A-1566/2006 - 2008-08-11 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer (1.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1566/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. August 2008

Besetzung

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. - 3. Quartal 2004); Vorsteuerabzug.
A-1566/2006

Sachverhalt:
A.
A._______ betreibt Handel mit Elektronikartikel und ist seit dem 1. Oktober 2003 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Da die Steuerpflichtige die Abrechnungen für das 1. bis 3. Quartal 2004 nicht einreichte, nahm die ESTV eine (interne) Schätzung vor. In der Folge forderte sie von der Steuerpflichtigen mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 418'492 vom 8. Dezember 2004 für das 1. bis 3. Quartal 2004 Fr. 8'000.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% nach. B.
Mit Eingang bei der ESTV vom 24. Januar 2005 reichte die Steuerpflichtige die fraglichen Abrechnungen nach. Für das 1. Quartal 2004 wies sie bei Steuern auf dem Umsatz von Fr. 46'701.30 und Vorsteuern von 48'177.25 ein Vorsteuerguthaben von Fr. 1'475.95 aus. Für das 2. Quartal 2004 deklarierte sie Steuern auf dem Umsatz von Fr. 36'891.65 und Vorsteuern von Fr. 29'269.35, somit eine Steuerschuld von Fr. 7'622.30. Für das 3. Quartal 2004 wies sie Steuern auf dem Umsatz von Fr. 46'803.75 und Vorsteuern von Fr. 45'996.55, somit eine Steuerschuld von Fr. 807.20, aus. Insgesamt deklarierte die Steuerpflichtige somit für das 1. bis 3. Quartal 2004 eine Steuerschuld von Fr. 6'953.55. Aufgrund dieser Angaben korrigierte die ESTV am 26. Januar 2005 mit der Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 08418539 in der Höhe von Fr. 1'046.45 die EA Nr. 418'492. Infolge ausgebliebener Bezahlung setzte die ESTV ihre Steuerforderung von Fr. 6'953.55 in Betreibung. C.
Am 22. August 2005 traf die ESTV einen Entscheid im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20), mit dem sie ihre Forderung von Fr. 6'953.55 für das 1. bis 3. Quartal 2004 bestätigte. Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 20. September 2005 Einsprache. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie garantiere, die MWST-Abrechnungen wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben und letztlich für die Jahre 2003 und 2004 ein Guthaben aufzuweisen. Im Weiteren sei es ihr nicht möglich, ein Vorsteuerjournal einzureichen, da sie die Buchhaltung manuell erstelle. Sofern die ESTV ihre Abrechnungen überprüfen wolle, käme sie gerne mit den gesamten
Seite 2

A-1566/2006

Unterlagen (Rechnungen etc.) vorbei. Mit Schreiben vom 30. November 2005 forderte die ESTV die Einsprecherin auf, u.a. eine chronologische Aufstellung sämtlicher Leistungsbezüge und die entsprechenden Originaleingangsrechnungen einzureichen. D.
Am 4. Januar 2006 teilte die Einsprecherin mit, es könne doch nicht sein, dass sie rückwirkend nochmals den ganzen Aufwand betreiben müsse. Sie bat, den Fall endlich abzuschliessen. Im Übrigen sei sie bereit, mit den ganzen Belegen vorbei zu kommen, es werde aber sicher sehr viel Material sein. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 informierte die ESTV die Einsprecherin, dass sie mangels Vorlage der eingeforderten Belege die deklarierten Vorsteuerabzüge nicht akzeptieren und deshalb eine Anpassung der Steuerforderung vornehmen werde. Zur Stellungnahme bzw. zur Einreichung der ausstehenden Unterlagen gewährte die ESTV der Einsprecherin nochmals eine Frist bis zum 27. Januar 2006. Am 26. Januar 2006 wiederholte die Einsprecherin, dass sie bereit sei, vorbei zu kommen. Die Unterlagen hätten jedoch das Volumen von ca. zwei Paletten. E.
Am 8. Februar 2006 traf die ESTV einen Einspracheentscheid, in dem sie die Einsprache abwies und erkannte, die Einsprecherin schulde ihr für das 1. bis 3. Quartal 2004 Fr. 130'396.70 Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins. Zudem auferlegte sie der Einsprecherin Fr. 340.-Verfahrenskosten. Zur Begründung führte die ESTV insbesondere aus, die Einsprecherin habe die geltend gemachten Vorsteuern in der Höhe von Fr. 123'443.15 nicht nachgewiesen. Der entsprechende Abzug werde deshalb nicht gewährt und sie schulde demnach für das 1. bis 3. Quartal 2004 Fr. 130'396.70 (123'443.15 zuzüglich Fr. 6'953.55) Steuern.
F.
A._______ (Beschwerdeführerin) führte am 13. März 2006 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 8. Februar 2006 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) mit den folgenden Anträgen: ,,(1) der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2006 und die Verfügung vom 22. August 2005 seien aufzuheben. (2) Die von A._______ geschuldete MWST sei um Fr. 114'887.15 zu reduzieren, bzw. es seien in diesem Betrag Vorsteuerabzüge zu berücksichtigen. (3) Alles unter Kosten- und
Seite 3

A-1566/2006

Entschädigungsfolge". Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, mit den nun nachgereichten Belegen habe sie die geltend gemachten Vorsteuerabzüge in der Höhe von Fr. 114'887.15 rechtsgenügend nachgewiesen. G.
Die ESTV beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2006 unter Vorbehalt einer Kontrolle der ESTV die Gutheissung der Beschwerde im Umfange von Fr. 101'824.02 unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Die ESTV wies zunächst darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer nach vereinnahmten Entgelten abrechne. Die von ihr erstmals in diesem Beschwerdeverfahren eingereichten, nach Rechnungsdatum geordneten Fakturazusammenstellungen seien deshalb im Grunde genommen nicht geeignet, die geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu belegen, denn über das "ob" und den Zeitpunkt der Begleichung der diversen Rechnungen würden die nachgereichten Unterlagen keinen Aufschluss geben. Die ESTV sei jedoch im Sinne eines Entgegenkommens bereit, die Fakturen zum Vorsteuerabzug zuzulassen, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben seien. Der ESTV müsse aber vorbehalten bleiben, die entsprechenden Mehrwertsteuerdeklarationen auch nach Abschluss dieses Verfahrens kontrollieren und korrigieren zu können. Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten hingegen die Rechnungen der (...) vom 29. März 2004 und 23. September 2004, da die betreffenden Bezüge dem Privatbereich der Beschwerdeführerin zuzuordnen seien. Im Weiteren seien die Rechnungen der (...) nicht mit Mehrwertsteuer belastet, ein Vorsteuerabzug könne deshalb nicht erfolgen. Ebenfalls nicht zum Vorsteuerabzug zuzulassen seien die Rechnungen von (...) vom 19. Juli 2004 und vom 12. Mai 2004, die an die X._______AG gerichtet seien, die Rechnung der (...) vom 18. Juni 2004, die B._______ als Empfänger auswiesen, die eingereichte ,,Zusammenfassung" der Rechnungen der Swisscom Fixnet AG vom 16. Juli 2004 sowie die Rechnung der Garage (...) vom 3. September 2004. Im Übrigen beinhalte die Vorsteuerberechnung der Beschwerdeführerin zahlreiche Fehler und zum Teil würden Belege fehlen. H.
Am 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 forderte es die Parteien auf, sich zu allfälligen Auswirkungen von Art. 15a und Art. 45a der
Seite 4

A-1566/2006

Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) und der entsprechenden Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006 auf das vorliegende Verfahren zu äussern.
I.
Die ESTV teilte mit ihrem Schreiben vom 5. Februar 2008 mit, sie habe das neue Verordnungsrecht bereits in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2006 berücksichtigt. Obwohl die Beschwerdeführerin nach vereinnahmten Entgelten abrechne, habe sie trotzdem zu deren Gunsten die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten und nach Rechnungsdatum geordneten Fakturen unter Anbringung eines Kontrollvorbehaltes geprüft. Die von der ESTV auch weiterhin nicht akzeptierten Vorsteuerabzüge seien allesamt auf materielle Mängel zurückzuführen, die nicht durch Art. 15a oder Art. 45a MWSTGV behoben werden könnten.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung des Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen
Seite 5

A-1566/2006

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). 1.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch nur sein, was Gegenstand des Einspracheentscheides vom 8. Februar 2006 war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Das Anfechtungsobjekt, d.h. der Einspracheentscheid, bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. etwa Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 28. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.52 E. 2). Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist demzufolge das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1339/2006 vom 6. März 2007 E. 1.4, A-1340/2006 vom 6. März 2007 E. 1.3). Soweit die Beschwerdeführerin somit die Aufhebung des Entscheides der ESTV vom 22. August 2005 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da dieser Entscheid nicht das Anfechtungsobjekt bildet.
1.4
1.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die ESTV mit ihrem Einspracheentscheid vom 8. Februar 2006 den Streitgegenstand im Verhältnis zu ihrem Erstentscheid vom 22. August 2005 ausgedehnt hat. Erkannte sie in letzterem doch (nur) auf eine Steuerschuld von Fr. 6'953.55 zuzüglich Zins im Gegensatz zum Einspracheentscheid, worin sie die Einsprecherin zur Zahlung von Fr. 130'396.70 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins verurteilte. Fraglich ist somit, ob diese Ausdehnung zulässig war.
1.4.2 Das Einspracheverfahren wird der nachträglichen verwaltungsinternen Rechtspflege zugerechnet und nicht der eigentlichen streitigen Verwaltungsrechtspflege. Die Einsprache ist daher auch kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1). Das Einspracheverfahren zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder
Seite 6

A-1566/2006

Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverfügungen zugrunde liegen, in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Damit soll ein einfaches und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. Dies schliesst ergänzende Sachverhaltsabklärungen im Einspracheverfahren jedoch nicht aus. Denn in diesem Verfahren kann die Verwaltung die angefochtene Verfügung nochmals überprüfen und über die strittigen Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zum Verfahren zu äussern (BGE 132 V 368 E. 6.2, 121 V 155 E. 5b). Es ist deshalb der ESTV zwar verwehrt, Steuerperioden zum Gegenstand des Einspracheverfahrens zu machen, über die sie noch nicht in einem Entscheid befunden hat, denn in diesem Fall würde eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes vorliegen (Entscheide der SRK vom 24. August 1999 [SRK 1998-083] E. 2b und vom 4. Februar 1998 [SRK 051/97] E. 1b). Aufgrund der Besonderheit des Einspracheverfahrens als verwaltungsinternem Verfahren ist es dagegen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, wenn der Verfahrensgegenstand im Einspracheentscheid im Vergleich zum Erstentscheid auf andere Steuernachforderungen (innerhalb der gleichen Steuerperioden) ausgedehnt wird (BGE 123 II 385 E. 2, nicht publiziert; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 3.3). Im Übrigen liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine objektmässige und nicht eine aspektmässige Umschreibung des Streitgegenstands zugrunde (Urteile des Bundesgerichts 2C_351/2007 vom 8. Mai 2008 E. 1.3, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). Der Streitgegenstand umfasst immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt desselben (BGE 125 V 413 E. 2). Im Bereich der Mehrwertsteuer kann bei einer strittigen Steuerforderung deshalb der Streitgegenstand u.a. sowohl die Steuer auf dem Umsatz wie auch davon abgezogene Vorsteuern umfassen.
1.4.3 Im vorliegenden Fall war nach dem Gesagten die von der ESTV im Einspracheentscheid vorgenommene zusätzliche Nachbelastung infolge verweigerter Vorsteuerabzüge im Grundsatze zulässig, da sie die gleichen Steuerperioden betraf wie der Erstentscheid und die
Seite 7

A-1566/2006

ESTV die Beschwerdeführerin zudem vor Erlass des Einspracheentscheides mit Schreiben vom 11. Januar 2006 explizit auf dessen Anpassung aufgrund der fehlenden Vorsteuernachweise aufmerksam machte und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte. 2.
2.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 MWSTG genannten geschäftlich begründeten Zweck, so kann er gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a MWSTG in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen.
2.2 Für den Vorsteuerabzug ist somit unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Für Ausgaben ohne geschäftlichen Charakter besteht kein Vorsteuerabzugsrecht. Art. 38 Abs. 2 MWSTG führt die zulässigen geschäftlichen Zwecke auf, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, namentlich die Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Es bedarf dabei eines objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung (BGE 132 II 353 E. 8.2 f., 10; Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 in fine; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.2, A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 2.2, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3 Auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers hat die steuerpflichtige Person über ihre Lieferung oder Dienstleistung eine Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und die Adresse, unter denen sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder die sie im Geschäftsverkehr zulässigerweise verwendet, sowie die Nummer, unter der sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b. den Namen und die Adresse des Empfängers der Lieferung oder der Dienstleistung, wie er im Geschäftsverkehr zulässigerweise auftritt; c. Datum oder Zeitraum der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f. den Steuersatz und
Seite 8

A-1566/2006

den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des Steuersatzes (Art. 37 Abs. 1 MWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1555/2006 vom 27. Juni 2008 E. 2.4, A-1477/2006 und A-1478/2006 vom 10. März 2008 E. 2.2.1, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 3, A-1524/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1). 2.4
2.4.1 Am 1. Juli 2006 sind Art. 15a und Art. 45a MWSTGV in Kraft getreten. Art. 45a MWSTGV hält allgemein fest, dass allein aufgrund von Formmängeln keine Steuernachforderung erhoben wird, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Betreffend die Rechnungsstellung bestimmt Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente nach Art. 37 Abs. 1 und 3 MWSTG anerkennt, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (zu diesen neuen Bestimmungen und deren rückwirkenden Anwendung ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4).
2.4.2 Art. 15a und 45a MWSTGV betreffen allerdings einzig Formmängel. Formvorschriften in Gesetz, Verordnungen und Verwaltungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch angewendet werden. Es soll vermieden werden, dass das Nichteinhalten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Gesetzliche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV werden dadurch nicht aufgehoben. Sie bleiben vielmehr gültig und sind von den Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrechtliche Vorschriften oder materiellrechtliche Mängel bleiben folglich vom neuen Verordnungsrecht unberührt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6). So hat das Bundesverwaltungsgericht
Seite 9

A-1566/2006

entschieden, das Vorhandensein einer Rechnung sei eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Fehle die Rechnung, könne dieser Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 5.2.2). Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die Rechnung auch nach Inkrafttreten der Art. 15a und 45a MWSTGV ihre in mehrwertsteuerlicher Praxis und Lehre entwickelte materiellrechtliche Bedeutung nicht eingebüsst hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1515/2006 vom 25. Juni 2008 E. 2.5.1, A-1478/2006 vom 10. März 2008 E. 2.2.1, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). 2.5 Über die Steuer wird grundsätzlich nach den vereinbarten Entgelten abgerechnet (Art. 44 Abs. 1 MWSTG). Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, über die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten abzurechnen, sofern es für die steuerpflichtige Person aus Gründen ihres Rechnungswesens einfacher ist (Art. 44 Abs. 4 MWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 4, A-1530/2006 vom 18. März 2008 E. 2.3). Abhänging von der Abrechnungsart entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug gemäss Art. 38 Abs. 7 Bst. a MWSTG bei der von anderen steuerpflichtigen Personen überwälzten Steuer: am Ende der Abrechnungsperiode, in welcher die steuerpflichtige Person die Rechnung erhalten hat (Abrechnung nach vereinbarten Entgelten), oder in welcher sie die Rechnung bezahlt hat (Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten) (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1581/2006 vom 23. Juni 2008 E. 4 und E. 5).
2.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Bei Beweislosigkeit kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil
Seite 10

A-1566/2006

des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3b/bb je mit Hinweisen). Eine vom Steuerpflichtigen zu beweisende steuermindernde Tatsache stellt das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1628/2006 vom 21. Dezember 2007 E. 3.3; Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, veröffentlicht in VPB 69.88 E. 3c/bb). Es bleibt dem Steuerpflichtigen dabei aber unbenommen, den entsprechenden Nachweis auch noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erbringen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.2, A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.5.4). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorsteuerabzugsberechtigung der von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Belege zu prüfen. Die Beschwerdeführerin macht gestützt darauf Vorsteuern in der Höhe von Fr. 114'887.15 geltend. Die ESTV anerkennt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2006 Vorsteuern von Fr. 101'824.02, jedoch nur unter Vorbehalt einer Kontrolle. Dieser Vorbehalt sei notwendig, da die Beschwerdeführerin, die nach vereinnahmten Entgelten abrechne, nicht nachgewiesen habe, ob und wann sie die nachgereichten Rechnungen bezahlt habe. Im Grunde genommen seien die betreffenden Fakturen deshalb nicht geeignet, die geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu belegen. Die ESTV sei jedoch im Sinne eines Entgegenkommens dennoch bereit, die nachgereichten Rechnungsbelege zum Vorsteuerabzug zuzulassen. Der ESTV müsse aber vorbehalten bleiben, die Mehrwertsteuerdeklaration der vorliegenden Abrechnungsperioden auch nach Abschluss dieses Verfahrens kontrollieren und korrigieren zu können, um sicherzustellen, dass die bisher nach vereinnahmten Entgelten abrechnende Beschwerdeführerin Vorsteuerbetreffnisse nicht doppelt (im Zeitpunkt der Rechnungsstellung und der Begleichung der Eingangsrechnung) berücksichtigt habe. Im Folgenden behandelt das Bundesverwaltungsgericht in E. 3.2 die Vorsteuerabzüge, die von der ESTV (unter Vorbehalt einer Kontrolle) akzeptiert wurden und in E. 3.3 diejenigen, die nach Ansicht der ESTV zu verweigern sind.
Seite 11

A-1566/2006

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der ESTV akzeptierten Vorsteuerbelege in der Höhe von Fr. 101'824.02.-- (vgl. Aufstellung der ESTV, amtl. Akten Nr. 35) überprüft und kommt ebenfalls zum Schluss, dass diese grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern die Beschwerdeführerin die nach (unbestrittenen) Angaben der ESTV nach vereinnahmten Entgelten abrechnet die betreffenden Fakturen auch im 1. bis 3. Quartal 2004 bezahlt hat. Der entsprechende Nachweis dafür obliegt der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.6). Diesen hat sie jedoch bis heute nicht erbracht. Dem Vorschlag der ESTV, die mehrwertsteuerkonformen Rechnungen dennoch zum Vorsteuerabzug zuzulassen, unter Vorbehalt einer nachträglichen Kontrolle, kann aus Gründen der Prozessökonomie stattgegeben werden (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 123 II 16 E. 2c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1763/2006 vom 17. Juni 2007 E. 1.2.3). Der Vorbehalt der Kontrolle ist hier aufgrund der Beweislastverteilung absolut gerechtfertigt und muss auch im Dispositiv Eingang finden, damit die Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Kontrolle nicht entgegensteht. Vorsteuerabzüge in der Höhe von Fr. 101'824.02.-- sind somit unter Vorbehalt einer Kontrolle der ESTV zuzulassen. Zu prüfen bleiben demnach die von der ESTV verweigerten Vorsteuerabzüge im Betrag von Fr. 13'063.13 bzw. die entsprechenden Vorsteuerbelege. 3.3
3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht bei mehreren Rechnungen der Firma (...) Vorsteuern geltend. Diese Rechnungen weisen das Entgelt "inkl. 7.6% MWST", d.h. den Bruttobetrag einschliesslich der MWST, aus. Diese Rechnungsstellung ist zulässig (E. 2.3). Zu beachten ist dabei, dass der Bruttobetrag 107,6% entspricht (vgl. ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz 1335). Die ESTV stellte deshalb zu Recht fest, dass die Beschwerdeführerin die Vorsteuer auf diesen Rechnungen jeweils falsch mit 7,6% des Bruttobetrages, anstatt richtig mit 7,6/107,6 des Bruttobetrages berechnet hat. Diesen Berechnungsfehler machte die Beschwerdeführerin zudem auch noch bei weiteren Fakturen (z.B. Rechnung der [...] vom 22. Juni 2004 oder der Swisscom Fixnet vom 16. Mai 2004). 3.3.2 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin bei Rechnungen der (...) Vorsteuerabzüge geltend, obwohl diese keine Steuer ausweisen, sondern jeweils explizit darauf hinweisen, der Rechnungsbetrag sei
Seite 12

A-1566/2006

,,steuerfrei" und die enthaltene MWST betrage ,,0". Da somit gar keine Steuer überwälzt wurde, können diese Fakturen von Vornherein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.
3.3.3 Ebenfall nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt die ,,Zusammenfassung der Rechnungen" der Swisscom Fixnet AG vom 16. Juli 2004 in der Höhe von Fr. 57.45, da auch diese weder den Steuersatz noch die überwälzte Steuer ausweist und somit die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 1 Bst. f MWSTG nicht erfüllt. Diese materiellen Anforderungen an eine mehrwertsteuerkonforme Rechnung werden im Übrigen durch Art. 45a MWSTG nicht tangiert (E. 2.4.2). 3.3.4 Mehrere Rechnungen der (...), der (...) sowie der (...) lauten nicht auf die Beschwerdeführerin, sondern auf B._______. Im Weiteren lauten zwei Rechnungen von (...) auf die X._______AG, B._______. Die betreffenden Rechnungen geben somit nicht den Namen der Beschwerdeführerin als Leistungsempfängerin an, was für den Vorsteuerabzug erforderlich wäre (Art. 37 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Eine mangelhafte Angabe zu Name und Adresse kann nach Art. 15a MWSTGV dennoch zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn die betreffende Person eindeutig identifiziert werden kann. Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass B._______ für die Beschwerdeführerin gearbeitet haben muss, da er mehrere Schreiben in ihrem Namen unterzeichnet hat (vgl. Schreiben vom 26. Januar 2006 und 20. September 2005). Den Nachweis dafür, dass die genannten Rechnungen (Mobiltelefongebühren, Elektrizität, Kauf von Fahnen und Digitalkameras) ihrem Geschäft zuzurechnen sind, hat sie indessen nicht erbracht. Die betreffenden Vorsteuerabzüge sind deshalb zu verweigern. Hinsichtlich der Mobiltelefonrechnungen der (...) ist zudem festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin bereits zwei Mobiltelefonanschlüsse und ein Festnetzanschluss als geschäftsmässig begründet akzeptiert wurden und die entsprechenden Vorsteuern zum Abzug zugelassen worden sind.
3.3.5 Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen bei Bezügen für private Zwecke (E. 2.2). Dies ist vorliegend offensichtlich bei den Rechnungen der (...) vom 29. März 2004 bzw. 23. September 2004 über Fr. 1'325.-für eine Sprudelmatte bzw. Fr. 195.-- für Badezusätze der Fall. Die betreffenden Vorsteuerabzüge von insgesamt Fr. 107.35 sind deshalb nicht gerechtfertigt. Durchaus fraglich ist im Übrigen auch die geschäftliche Begründetheit der zahlreichen CD/DVD Einkäufe. Den Nachweis
Seite 13

A-1566/2006

dafür hat die beweisbelastete Beschwerdeführerin nicht erbracht. Die ESTV akzeptierte in ihrer Vernehmlassung hingegen (wenn auch unter Kontrollvorbehalt) dennoch deren Vorsteuerabzugsberechtigung. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, dieses Vorgehen in Frage zu stellen.
3.3.6 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin Vorsteuern auf Aufwendungen für ihr Fahrzeug geltend (Rechnung der Garage [...] vom 3. September 2004 über Fr. 819.75). Der betreffende Vorsteuerabzug wäre dann möglich, wenn die Beschwerdeführerin nachweisen könnte, dass es sich um ein Geschäftsfahrzeug handelt. Aus den Akten ergeben sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte. Da die beweisbelastete Beschwerdeführerin keine Nachweise beibrachte, muss von einem privat genutzten Fahrzeug ausgegangen werden. Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Reparaturen des Fahrzeuges ist folglich mangels geschäftlicher Begründetheit zu verweigern. 3.3.7 Schliesslich führt die ESTV zu Recht aus, dass die Zusammenstellung bzw. Berechnung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerdebeilage) fehlerhaft ist. So besteht betreffend das 1. Quartal 2004 offensichtlich ein Übertragungsfehler von der Einzelaufstellung (Summe MWST auf Dienstleistungsaufwand gemäss Beschwerdeführerin: Fr. 493.95 bzw. bei richtiger Addition: Fr. 2'036.19) auf die Gesamtaufstellung (gemäss Beschwerdeführerin: Fr. 12'260.15). Zusammenfassend stimmt das Bundesverwaltungsgericht der ESTV zu, dass geltend gemachte Vorsteuern im Umfang von Fr. 13'063.13 nicht zuzulassen sind und damit in diesem Betrag die Beschwerde abzuweisen ist. Hinsichtlich der genauen Berechnung kann auf die Zusammenstellung der ESTV (vgl. amtl. Akten Nr. 35) verwiesen werden.
4.
4.1 Die ESTV auferlegte der Beschwerdeführerin in ihrem Einspracheentscheid vom 8. Februar 2006 Verfahrenskosten von Fr. 340.--.
4.2 Nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG werden im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren in der Regel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Mehrwertsteuer-
Seite 14

A-1566/2006

pflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht hat. Gemäss Rechtsprechung rechtfertigt sich eine solche Ausnahme von der Kostenlosigkeit namentlich dann, wenn ein Mehrwertsteuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Die ESTV hat im angefochtenen Einspracheentscheid demnach zu Recht Verfahrenskosten auferlegt, da die Beschwerdeführerin durch das Nichteinreichen der einverlangten Vorsteuerbelege ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1478/2006 und A-1477/2006 vom 10. März 2008 E. 4.1 sowie A-1435/2006 und A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1 je mit Hinweisen). Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG explizit vor, dass die Kosten von Untersuchungshandlungen ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt werden können, die sie schuldhaft verursacht hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-150/2007 vom 25. Juni 2008, A-1541/2006 vom 25. Mai 2008 E. 2.2). Die Höhe der Kosten des Einspracheverfahrens ist im Übrigen nicht zu beanstanden.
5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit darauf eingetreten wird im Umfang von Fr. 101'824.-- gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen. Eine Kontrolle der ESTV bleibt vorbehalten und dieser Vorbehalt wird im Dispositiv aufgenommen (E. 3.2). 5.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 2'000.-festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gemäss Art. 63 Abs. 3 VwVG dürfen einer obsiegenden Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden, sofern sie diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin hat durch das Nichteinreichen der mehrfach einverlangten Vorsteuerbelege vor der Vorinstanz (auch) das vorliegende Beschwerdeverfahren unnötigerweise und damit schuldhaft verursacht. Ihr sind deshalb trotz des teilweisen Obsiegens die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vollständig aufzuerlegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-150/2007 vom 25. Juni 2008, A-192/2008 vom 24. April 2008, A-1532/2007 vom 23. November 2007 mit weiteren Hinweisen). Aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Seite 15

A-1566/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird soweit darauf eingetreten wird im Umfang von Fr. 101'824.-- gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. 2.
Eine Kontrolle der ESTV wird vorbehalten.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Seite 16

A-1566/2006

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 17

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 63 Report du paiement de l'impôt
	1.	Les assujettis ci-après peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt):
		a.	les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective, pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable;
		b.	les fournisseurs de la prestation au sens de l'art. 20a qui sont inscrits au registre des assujettis, pour autant qu'aucune mesure administrative au sens de l'art. 79a n'ait été ordonnée à leur encontre. [1]
	2.	Si les biens importés selon la procédure de report sont façonnés ou transformés sur le territoire suisse, l'AFC peut autoriser l'assujetti à livrer ces biens sans impôt à d'autres assujettis.
	3.	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure de report du paiement de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 38 Procédure de déclaration
	1.	Si l'impôt calculé au taux légal applicable au prix de vente dépasse 10 000 francs ou qu'une aliénation est effectuée en faveur d'une personne étroitement liée, l'assujetti doit, dans les cas suivants, s'acquitter de son obligation d'arrêter un décompte et de payer l'impôt par voie de déclaration:
		a.	restructurations au sens des art. 19 ou 61 LIFD [1];
		b.	autres transferts d'un patrimoine ou d'une part de patrimoine à un autre assujetti dans le cadre de la fondation, de la liquidation ou de la restructuration d'une entreprise, de la cession d'un fonds de commerce ou d'une opération juridique réglée par la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion [2]. [3]
	2.	Le Conseil fédéral peut déterminer les autres cas dans lesquels la procédure de déclaration doit ou peut être utilisée.
	3.	Les déclarations doivent se faire dans le cadre du décompte ordinaire.
	4.	En appliquant la procédure de déclaration, l'acquéreur reprend pour les biens transférés les bases de calcul de l'aliénateur et le coefficient applicable à la déduction de l'impôt préalable.
	5.	Si, dans les cas visés à l'al. 1, la procédure de déclaration n'a pas été appliquée et que la créance fiscale est garantie, la procédure de déclaration ne peut plus être ordonnée.

[1] RS 642.11 [2] RS 221.301 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 37 Décompte selon les méthodes des taux de la dette fiscale nette et des taux forfaitaires
	1.	Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette. [1]
	2.	Lorsque le décompte est arrêté au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette, l'assujetti détermine la créance fiscale en multipliant la somme des contre-prestations imposables (impôt inclus) réalisées au cours de la période de décompte par le taux de la dette fiscale nette autorisé par l'AFC.
	3.	Les taux de la dette fiscale nette tiennent compte des coefficients d'impôt préalable usuels dans la branche considérée. Ils sont fixés par l'AFC après consultation des associations des branches concernées. [2]
	4.	L'assujetti qui souhaite établir son décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette doit en faire la demande à l'AFC et appliquer cette méthode pendant au moins une période fiscale. L'assujetti qui opte pour la méthode effective ne peut recourir à la méthode des taux de la dette fiscale nette qu'après une période d'au moins trois ans. Tout changement de méthode de décompte doit être opéré pour le début d'une période fiscale.
	5.	Les collectivités publiques et les institutions analogues, notamment les cliniques, les écoles privées, les entreprises de transport concessionnaires ou les associations et les fondations peuvent effectuer leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires. Le Conseil fédéral règle les modalités.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 68 Obligation de fournir des renseignements
	1.	L'assujetti doit renseigner en conscience l'AFC sur les faits qui peuvent influencer de manière déterminante la constatation de l'assujettissement ou le calcul de l'impôt et lui remettre les documents nécessaires.
	2.	La protection du secret professionnel prévue par la loi est réservée. Les détenteurs du secret professionnel ont l'obligation de présenter leurs livres et les documents pertinents; ils peuvent masquer les nom et adresse des clients ou les remplacer par des codes mais le nom de la localité doit être lisible. En cas de doute, le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral, sur demande de l'AFC ou de l'assujetti, désigne des experts neutres comme organe de contrôle.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).