A-1530/2006 - 2008-03-18 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1530/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. März 2008

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien

X._______ AG, Brühlstrasse 5,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 - 1. Quartal 2003); Entstehung der Steuerforderung.

A-1530/2006

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (nachfolgend auch Steuerpflichtige genannt) ist Herausgeberin verschiedener Printmedien. Sie ist seit 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet nach vereinbarten Entgelten ab. Am 25. und 26. August 2003 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 22. September 2003 für die Steuerperioden 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 für zu spät deklarierte Abonnementseinnahmen einen Verzugszins von Fr. 12'310.-- nach (betrifft ausschliesslich das 1. bis 3. Quartal 2001). Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 teilte die Steuerpflichtige der ESTV mit, dass sie die Nachforderung bestreite und diese am 28. August 2003 nur unter Vorbehalt bezahlt habe. B.
Die ESTV entschied am 31. August 2004, sie habe zu Recht Fr. 12'310.-- Verzugszins nachgefordert. Zur Begründung hielt sie dafür, ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechne und seinen Kunden Rechnungen für Abonnements stelle, schulde die Mehrwertsteuer in der Abrechnungsperiode, in welcher die Rechnung dafür zugesandt werde. Die Steuerpflichtige habe die Abonnements im fraglichen Zeitraum erst bei Zahlungseingang versteuert. Mit Eingabe vom 24. September 2004 erhob die Steuerpflichtige Einsprache mit dem Antrag, das Verfahren zu sistieren, bis der in einer gleichen Angelegenheit bereits hängige Fall rechtskräftig entschieden sei. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2005 (recte: wohl 3. November 2005, vgl. Angabe in der Beschwerde vom 11. bzw. 18. Januar 2006) hielt sie ferner dafür, die Steuerforderung für ihre Abonnementsverträge entstünde erst mit der Zahlung durch die Kunden mit der Folge, dass die EA zu Unrecht ausgestellt worden sei. Dies gelte nicht nur für den Fall der Verlängerung eines Abonnements, sondern auch bei der erstmaligen Abonnementszeichnung. C.
Mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte die Verzugszinsnachforderung in Höhe von Fr. 12'310.--. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen dafür, die Steuerpflichtige sende den Kunden kurz vor Ablauf der Abonnements-
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periode ein Schreiben mit Einzahlungsschein. Dieses Schreiben erfülle alle Voraussetzungen einer mehrwertsteuerlichen Rechnung. Daher habe die Steuerpflichtige, die nach vereinbarten Entgelten abrechne, die in Rechnung gestellten Umsätze im Quartal der Rechnungsstellung zu versteuern. Dasselbe gelte für die Fälle der erstmaligen Abonnementszeichnung, bei welcher der Neukunde seinen Willen zum Vertragsabschluss eines Abonnements vorab per Gratis-Telefonnummer, E-Mail oder Zurücksenden eines Coupons zum Ausdruck bringe. Dass die Rechnungen bereits vor der eigentlichen Lieferung versendet oder allenfalls gegenstandslos werden, ändere daran nichts. Es sei vielmehr systembedingt, dass beim Abrechnungssystem nach vereinbarten Entgelten Korrekturen wegen Rückvergütungen, Skonti, Rabatten oder Entgeltsausfällen vorzunehmen seien.
D.
Am 11. bzw. 18. Januar 2006 reicht die X._______ AG (Beschwerdeführerin) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein mit dem Antrag, den Einspracheentscheid unter Kostenfolge aufzuheben. Ferner sei die ESTV anzuweisen, den unter Vorbehalt bezahlten Verzugszins zurückzuerstatten und die Beträge vom Zeitpunkt der Zahlung bis zum Valuta-Datum der Rückerstattung zu verzinsen. Schliesslich sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Zur Begründung gibt sie im Wesentlichen an, es gehe nicht an, den Zeitpunkt des Leistungsaustauschs für Steuerzwecke basierend auf einem von der ESTV unterstellten "tatsächlichen" Vorgang vorzuverlegen. Ohne ein Steuerschuldverhältnis, das heisse einen bestehenden Leistungsaustausch, gäbe es keine Steuerforderungen und folglich keine entsprechende Abrechnungsverpflichtung. Die Schreiben könnten mangels wirksamer Kausalgeschäfte auch keine Rechnungen darstellen, sondern nur Offerten auf Abschluss eines erneuten Abonnementsvertrags. Die Würdigung der ESTV löse sich von den zivilrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und gewinnsteuerlichen Grundlagen des vorliegenden Sachverhalts. Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 beantragt die ESTV unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. E.
Am 7. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfah-
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rensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.3 Die vorliegend umstrittene Verzugszinsnachforderung begründete die ESTV gemäss Beiblatt zur EA damit, dass ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechne und seinen Kunden zur Verlängerung von Abonnements Einzahlungsscheine und/oder Rechnungen zustelle, die Steuer bereits im Quartal der Rechnungsstellung schulde. In der Begründung zum Entscheid vom 31. August 2004 verwendete die ESTV indes lediglich den Begriff "Abonnement", ohne zu differenzieren, ob es sich dabei um Abonnementsverlängerungen von bestehenden Kunden handelt oder ob auch Abonnements mit Neukunden davon
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betroffen sind. In der Eingabe an die ESTV vom 6. Oktober bzw. recte 3. November 2005 führte die Beschwerdeführerin daraufhin aus, dass "nicht nur der Fall der Abonnementsverlängerung, sondern auch die erstmalige Abonnementszeichnung zu beurteilen sei". Im Einspracheentscheid vom 28. November 2005 wird in E. 3 denn auch dargelegt: "Hat der Kunde sein Interesse durch Einsenden eines ausgefüllten Coupons angemeldet oder steht seine Abonnementsperiode kurz vor Ablauf, sendet die Einsprecherin ihm ein Schreiben mit Einzahlungsschein zu. ... [Sie] hat diesen Umsatz im Quartal, in dem sie ihn dem Kunden in Rechnung gestellt hat, zu versteuern." In E. 4.4 wird in diesem Sinne nochmals festgehalten, dass die Schreiben inkl. Einzahlungsschein, die den Abonnenten vor Ablauf einer Abonnementsperiode oder nach der Mitteilung, eine Zeitschrift erhalten zu wollen, zugestellt werden, alle Anforderungen an eine mehrwertsteuerliche Rechnung erfüllen würden. Demgegenüber beziehen sich die Ausführungen in der Beschwerde vom 11. bzw. 18. Januar 2006 nunmehr ausschliesslich auf den Abschluss eines erneuten Abonnementsvertrags bzw. die Erneuerung des Abonnements. Der erstmalige Abschluss eines Abonnementsvertrags wird nicht (mehr) erwähnt. Die vorhandenen Akten sind in dieser Hinsicht widersprüchlich und es lässt sich ihnen nicht eindeutig entnehmen, ob der nachgeforderte Verzugszins ausschliesslich Abonnementsverlängerungen betrifft oder ob auch Neuabschlüsse davon betroffen sind. Dem Bundesverwaltungsgericht wurden denn auch keinerlei Detailunterlagen eingereicht, die darüber Aufschluss geben könnten, wie sich die Nachforderung diesbezüglich konkret zusammensetzt. Diese Frage muss jedoch, wie im Folgenden zu zeigen ist, nicht eingehender beurteilt werden, da die Verlängerung von Abonnements und deren Neuabschluss die gleichen mehrwertsteuerlichen Folgen zeitigen.
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u. a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG). Eine Lieferung liegt namentlich vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG). Damit ein steuerbarer Umsatz überhaupt vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig (BGE
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126 II 443 E. 6a; vgl. ferner Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., S. 82). Der Leistung steht eine Gegenleistung (Entgelt) gegenüber (Ausnahme: Eigenverbrauch [Art. 5 Bst. c MWSTG]). 2.2 Die Annahme eines solchen Leistungsaustauschs setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 126 II 443 E. 6a, mit Hinweisen; IVO P. B AUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 6 und 8 zu Art. 33 Abs. 1 und 2). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1, mit Hinweisen; statt vieler: Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.126 E. 2a/ee, vom 8. Juli 2004 [SRK 2002-089] E. 5a: ausführlich: DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112; vgl. auch STEPHAN KUHN/PETER SPINNLER, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 38 in fine und 41; BAUMGARTNER, a.a.O., N. 12 zu Art. 33 Abs. 1 und 2). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 / A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich auch sein, wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit) oder erwartbare Gegenleistung (nach den Umständen ist erwartbar, dass eine Leistung eine Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, d. h. dass nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1593/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2.2, A-1430/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.2., A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 2.2, mit Hinweisen).
2.3 Die Entstehung der Steuerforderung für Lieferungen und Dienstleistungen ist je nach Abrechnungsart (Abrechnung nach vereinbarten oder ausnahmsweise nach vereinnahmten Entgelten; vgl. Art. 44 MWSTG) unterschiedlich geregelt. Im Fall der Abrechnung nach ver-
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einbarten Entgelten entsteht die Steuerforderung mit der Rechnungsstellung, welche spätestens drei Monate nach der Erbringung der Lieferung oder Dienstleistung zu erfolgen hat (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MWSTG) bzw. bei Umsätzen, die zu aufeinander folgenden Teilrechnungen oder Teilzahlungen Anlass geben, mit der Ausgabe der Teilrechnung oder mit der Vereinnahmung der Teilzahlung (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 MWSTG) bzw. bei Vorauszahlungen sowie bei Lieferungen und Dienstleistungen ohne oder mit verspäteter Rechnungsstellung mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 MWSTG). Bei der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuerforderung somit grundsätzlich mit der Rechnungsstellung oder Teilrechnungsstellung, sofern das Entgelt nicht schon zuvor ganz oder teilweise vereinnahmt wurde (Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 3; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1489/2006, A-1490/2006 und A-1491/2006 vom 14. Januar 2008, jeweils E. 2.4, A-1343/2006 vom 12. April E. 2.1, mit Hinweis; Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats [WAK-N] zur parlamentarischen Initiative [Parlamentarische Initiative Dettling, 93.461] über den Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, ad Art. 41 Bst. a).
Die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten als Regelfall und die grundsätzliche Entstehung der Steuerforderung im Zeitpunkt der Rechnungsstellung sind denn auch in Korrelation zu sehen mit der Systematik des Vorsteuerabzugs. In diesem Fall kann der steuerpflichtige Leistungsempfänger die ihm überwälzte Steuer auf den Eingangsleistungen in dem Moment bzw. in derjenigen Abrechnungsperiode abziehen, in der er die Rechnung erhält (Art. 38 Abs. 7 Bst. a MWSTG; vgl. die Rechtsprechung zur weitgehend identischen Situation während der Geltungsdauer der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV von 1994, AS 1994 1464]: Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2003 vom 11. Februar 2004 E. 2.2.1; Entscheide der SRK vom 4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58 E. 3a und b, vom 10. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.25 E. 3a und b, vom 7. Dezember 2005 [2003-140] E. 3a/aa). 2.4 Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust usw.) oder werden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (namentlich Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährte
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Rabatte, Rückvergütungen usw.), so kann hiefür in der Abrechnung über die Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 MWSTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.4; Entscheide der SRK vom 4. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.10 E. 3c, vom 1. Dezember 2004, veröffentlicht in VPB 69.65 E. 3b). 2.5 Der Steuertatbestand ist vom Steueranspruch (Entstehung der Forderung) auseinanderzuhalten. Der steuerbare Umsatz (Leistung) ist zwar Grundvoraussetzung der Besteuerung. Diese Bedingung hat jedoch nichts zu tun mit der zeitlichen Entstehung der Forderung oder ihrer Fälligkeit. Diese beiden Faktoren hängen vielmehr von der gewählten Erhebungs- bzw. Abrechnungsmethode ab, welche sich im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht massgeblich am Institut der Rechnungsstellung orientiert (vgl. E. 2.3 hievor). Selbst wenn dadurch in Einzelfällen die Steuerforderung entstehen mag, bevor ein steuerbarer Vorgang abgeschlossen ist, ist dies nicht zu beanstanden (Entscheid der SRK vom 6. Mai 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 1998, S. 89 f. E. 4b/bb). Erfüllt sich der Steuertatbestand nachträglich nicht, sieht Art. 44 Abs. 2 MWSTG eine praxisgerechte und systemkonforme Korrekturmöglichkeit vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1489/2006, A-1490/2006 und A-1491/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.5, A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.4; Entscheide der SRK vom 22. Oktober 1996, veröffentlicht in VPB 61.65 E. 6a, vom 3. Dezember 1999 E. 5a und c).
2.6 Gemäss Praxis der ESTV richtet sich die Versteuerung von Abonnements nach der Art der Abrechnungsweise. Rechnet ein Steuerpflichtiger nach vereinbarten Entgelten ab, muss er seine Lieferungen und Dienstleistungen in jener Abrechnungsperiode versteuern, in der er hierfür Rechnung oder Teilrechnung stellt. Ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechnet und seinen Kunden zur Verlängerung von Abonnements Einzahlungsscheine und/oder Rechnungen zustellt, schuldet die Steuer demnach bereits im Quartal der Rechnungsstellung; verzichtet der Kunde in der Folge auf die Fortführung seines Abonnements, indem er keine Zahlung leistet, kann der Verleger in seiner nächsten Quartalsabrechnung eine entsprechende Korrektur vornehmen (Ziff. 2.1.11 der Branchenbroschüre [BB] Nr. 3 "Grafische Branche" der ESTV, August 2000).

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Die Praxis der ESTV bezüglich Verlängerung von Abonnements wurde von der Rechtsprechung in konkreten Anwendungsfällen geschützt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.2 und 3.3.1-3.3.4; Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 4e).
3.
Im vorliegenden Fall vertreibt die Beschwerdeführerin ihre diversen Printmedien teilweise im Einzelverkauf, vorwiegend jedoch im Abonnement. Dabei können unterschiedliche Abonnementsperioden gewählt werden. Handelt es sich um ein bereits bestehendes Abonnement, übermittelt die Beschwerdeführerin dem Kunden rund eineinhalb Monate vor Ablauf ein als "Rechnung" betiteltes Schreiben mit Einzahlungsschein zur Verlängerung des Abonnements. Im Falle eines erstmaligen Abonnementsabschlusses gibt der Kunde via E-mail, GratisTelefonnummer oder Einsenden eines ausgefüllten Coupons vorab an, welches Druckerzeugnis er für welche Zeitdauer zu abonnieren wünscht. Daraufhin wird ihm der Einzahlungsschein mit dem als "Rechnung" betitelten Schreiben zugestellt.
3.1 Als Erstes ist die Entstehung der Steuerforderung bei der Erneuerung bzw. Verlängerung eines (bestehenden) Abonnements zu untersuchen. 3.1.1 Obschon bei Versendung der Einzahlungsscheine bzw. der "Rechnungen" noch nicht sicher ist, ob der Abonnent auch in Zukunft die gewählte Zeitschrift geliefert haben will, manifestiert die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft, die Leistung die Lieferung der Zeitschrift im Hinblick auf eine erwartete oder zumindest erwartbare Gegenleistung weiter zu erbringen (vgl. E. 2.2 hievor). Sie bietet ihren Kunden mit Zusendung der Schreiben für eine neue Abonnementsperiode sogleich die Berechtigung zum Bezug der Zeitschrift an und beginnt mit der Lieferung bzw. fährt damit fort, selbst wenn der Kunde die "Rechnung" nicht begleicht. Erst wenn dieser auch auf das zweite Erinnerungsschreiben zur Erneuerung des Abonnements durch Zahlung nicht reagiert, wird die Lieferung eingestellt. Die Übermittlung der "Rechnung" für die neue Bezugsperiode sowie das Verschicken der "Erinnerungen" sind denn auch als gewichtiges Indiz für die Erwartungshaltung der Beschwerdeführerin auf Erneuerung des Abonnements zu werten; auch dafür, dass die Bezahlung des Entgelts üblich bzw. zumindest nach den Umständen erwartbar ist. So hat die Be-
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schwerdeführerin selbst in ihrer Einsprache angegeben, dass mit dem Begriff "Rechnung" auf den Schreiben eine psychologische Wirkung beabsichtigt sei, damit möglichst viele der bestehenden Kunden ihr Abonnement wieder verlängern (S. 2 der Einsprache vom 6. Oktober bzw. recte 3. November 2005). Mit dem Anbieten der Zeitschrift bzw. dem Beginn der Lieferung hat die Beschwerdeführerin ihren Teil zum Leistungsaustausch beigetragen.
Nach dem Gesagten wird deutlich, dass betreffend die fraglichen Abonnementsverlängerungen ein mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch zu bejahen ist. Inwieweit es sich bei den Abonnements wie die Beschwerdeführerin geltend macht um befristete Verträge handelt, ist nicht massgeblich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.3.1 und Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 4e). Die fraglichen Zeitschriftenlieferungen (bzw. die Verschaffung der Berechtigung zum Bezug der Zeitschriften) erweisen sich unter den gegebenen Umständen als steuerpflichtig. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin das in casu zu beurteilende Vorgehen wohl schwerlich gewählt hätte, wenn es sich um ein Verlustgeschäft handeln würde, weil sich kaum mehr Kunden zur Verlängerung bzw. Erneuerung entschliessen (vgl. die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verschicken der Erinnerungsschreiben, Kosten der Weiterlieferung der Zeitschrift während einer gewissen Zeit). Auch in dieser Hinsicht zeigt sich die innerliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. 3.1.2 Da das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes als Grundvoraussetzung der Besteuerung zu bejahen ist, muss als Nächstes der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung oder ihrer Fälligkeit geklärt werden.
Die Beschwerdeführerin rechnet nach vereinbarten Entgelten ab. Massgebliches Kriterium für die Entstehung der Steuerforderung ist abgesehen von den hier nicht zu interessierenden Ausnahmen der Vorauszahlung und der verspäteten oder unterbliebenen Fakturierung die Rechnungsstellung (vgl. E. 2.3 hievor). Das Gesetz ist klar und lässt diesbezüglich keinerlei Zweifel offen. Die Entstehung der Steuer knüpft bewusst nicht an zivilrechtliche Begriffe wie Offerte, Akzept oder Vereinbarung an. Die Rechnung hat im Gegensatz zu anderen, sich nach aussen hin nicht immer manifestierenden zivilrechtlichen
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Vorgängen den Vorteil, nachweisbar und überprüfbar zu sein (Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 5b). Das als "Rechnung" betitelte Schreiben inkl. Einzahlungsschein, welches die Beschwerdeführerin ihren Abonnenten vor Ablauf einer Abonnementsperiode zukommen lässt, erfüllt alle (formellen) Anforderungen an eine Rechnung gemäss Art. 37 . Abs. 1 MWSTG. Damit gilt die Zustellung dieser Schreiben vorliegend in jedem Fall auch als Rechnungsstellung im Sinne von Art. 43 MWSTG. Die nach vereinbarten Entgelten abrechnende Beschwerdeführerin hat den in Rechnung gestellten Betrag im Quartal der Rechnungsstellung zu versteuern (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MWSTG). Dass die Rechnungen bereits vor der eigentlichen Lieferung versendet werden oder allenfalls gegenstandslos werden, ändert daran nichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1489/2006, A-1490/2006 und A-1491/2006 vom 14. Januar 2008 E. 3.2). Wird ein Abonnement eventuell nicht fortgesetzt, weil der Abonnent keine Zahlung für eine weitere Abonnementsperiode leistet, gesteht die ESTV dem Verleger zu, in seiner nächsten Quartalsabrechnung eine entsprechende Korrektur im Sinne von Art. 44 Abs. 2 MWSTG vornehmen zu können.
3.1.3 Es bleibt, auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese voranstehend nicht bereits ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.
Sie hält dafür, die Erneuerung des Abonnements komme erst im Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde den Abonnementspreis an sie überweise. Erst in diesem Moment entstehe ein Steuerschuldverhältnis, für das Art. 43 MWSTG vorschreiben könne, wann die entsprechende Steuerforderung abzurechnen sei. Das Schreiben habe mangels wirksamem Kausalgeschäft vielmehr die Bedeutung einer Offerte zur Vertragsverlängerung bzw. auf Abschluss eines erneuten Abonnementsvertrags. Der Kunde habe die Wahl, zu verlängern oder auf eine weitere Lieferung zu verzichten. Bei Nichtbezahlung bestehe keine rechtliche Möglichkeit, den Betrag einzufordern. Mit der Vorinstanz ist darin übereinzustimmen, dass der massgebene Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts und des Umfangs der mehrwertsteuerrechtlichen Leistung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist, wobei an den tatsächlichen Vorgang anzuknüpfen ist. Wie gesehen wird die von der Beschwerdeführerin fakturierte Leistung im Rahmen einer Abonnementsverlängerung unter diesen Umständen
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vom Geltungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst (vgl. E. 2.3 und 3.1.1). Die oben erwähnten Einwände stellen eine vorliegend nicht relevante zivilrechtliche Qualifikation dar (vgl. E. 2.2 hievor). Inwieweit diese überhaupt zutreffend ist, kann an dieser Stelle demzufolge offenbleiben. Auf die Rüge, die Würdigung der ESTV löse sich von den betriebswirtschaftlichen Grundlagen, ist mangels Substanziierung ebenfalls nicht weiter einzugehen. Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung ist ferner nicht zutreffend, dass die ESTV im Zeitpunkt der Rechnungsstellung das Steuerschuldverhältnis als begründet betrachtet. Vielmehr hat die Bejahung des steuerpflichtigen Umsatzgeschäfts zur Folge, dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung, der vorliegend mit der Zustellung der Schreiben zusammenfällt, die Mehrwertsteuerschuld entsteht.
Des Weitern erweist sich der Einwand, die von der ESTV vorgenommene Würdigung führe zu einem Auseinanderfallen von gewinnsteuerlicher und mehrwertsteuerlicher Beurteilung, als unbehelflich. Für die mehrwertsteuerliche Betrachtung ist die Rechtslage im Bereich der direkten Steuern nicht direkt massgeblich. Es handelt sich um verschieden geartete Steuersysteme und den beiden Steuerarten liegen unterschiedliche Besteuerungsziele zugrunde (BGE 123 II 295 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.222/2002 vom 4. September 2002 E. 3.4; BVGE 2007/23 E. 2.3.3 S. 270; Entscheid der SRK vom 8. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.53 E. 6a, mit weiteren Hinweisen). Das Mehrwertsteuerrecht ist autonom auszulegen. Andere (Steuer-)Gesetze können lediglich als Hilfsmittel bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.468/1999 vom 27. Oktober 2000 E. 4b/bb; Entscheid der SRK vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in VPB 65.83 E. 5b/bb, mit Hinweisen). Hiefür besteht vorliegend angesichts der klaren gesetzlichen Regelung und Rechtsprechung indes keine Veranlassung. Ob sich gewinnsteuerlich überhaupt ein anderes Ergebnis aufdrängen würde, kann folglich dahingestellt bleiben.
3.2 Schliesslich bleibt zu beurteilen, in welchem Zeitpunkt die Steuerforderung beim erstmaligen Abonnementsabschluss entsteht. Nach eigener Darstellung in der Einsprache vom 6. Oktober 2005 (recte: 3. November 2005) beginnt die Beschwerdeführerin sogleich mit der Lieferung der entsprechenden Zeitschrift, nachdem der Kunde per Gratis-Telefonnummer, per E-Mail oder Rücksendung eines Coupons seinen Willen zum Abschluss eines Abonnements kund getan hat und
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ihm daraufhin der Einzahlungsschein mit dem als "Rechnung" betitelten Schreiben zugestellt worden ist. Bei Nichtbezahlung erfolge einfach die Aussetzung der bereits begonnenen Lieferung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für Neuabonnements nicht dieselben Überlegungen gelten sollten wie für Abonnementsverlängerungen bzw. -erneuerungen (vgl. E. 3.1.1 hievor). Die Beschwerdeführerin bringt auch bei der erstmaligen Abonnementszeichnung zum Ausdruck, dass sie bereit ist, ihre Leistung im Hinblick auf eine angesichts der vorgängigen Willensäusserung des Interessenten erwartete oder zumindest erwartbare Gegenleistung zu erbringen. Sie bietet dem Kunden mit Zusendung des Schreibens für das Neuabonnement in gleicher Weise die Berechtigung zum Bezug der Zeitschrift an und beginnt mit der Lieferung, selbst wenn der Interessent den in der "Rechnung" aufgeführten Betrag nicht bezahlt. Die Einstellung der Lieferung, sollte der Interessent die Zahlung dennoch nicht leisten, erfolgt schliesslich ebenfalls nach demselben Schema wie bei einer Abonnementsverlängerung. Ist das Bestehen eines steuerpflichtigen Umsatzgeschäfts bei Abonnementsverlängerungen zu bejahen, hat dies für erstmalige Abonnementszeichnungen a fortiori zu gelten. Im Gegensatz zur Abonnementsverlängerung gibt der Kunde beim Neuabonnement der Beschwerdeführerin vorgängig explizit seinen Willen auf Abschluss eines Abonnements bekannt und unterstreicht damit seine Erwartungshaltung auf Empfang der Leistung. Wie diese Willensäusserung zivilrechtlich beurteilt werden muss, spielt dabei keine Rolle. Ebenfalls nicht massgeblich ist, inwieweit beim Verwenden eines vorgedruckten Coupons angeblich keine Unterschrift notwendig ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin auch im Falle von Neuabonnements die Mehrwertsteuer in Anwendung von Art. 43 MWSTG in demjenigen Quartal schuldet, in dem sie den Neukunden das Schreiben inkl. Einzahlungsschein zusendet (vgl. auch E. 3.1.2). 3.3 Bei diesem Ergebnis ist die vorliegend umstrittene Nachforderung der Verzugszinsen für zu spät deklarierte Abonnementseinnahmen zu Recht erfolgt, wobei offen bleiben kann, ob ausschliesslich Abonnementsverlängerungen oder auch Neuabschlüsse davon betroffen sind bzw. wie die Nachforderung sich diesbezüglich genau zusammensetzt.
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4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Im Eingangsbestätigungsschreiben vom 17. Januar 2006 hat die SRK für das vorliegende Verfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'300.-einverlangt, währenddem sie den Kostenvorschuss im Parallelverfahren der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2000 auf Fr. 700.-- festgesetzt hat. Aufgrund der Höhe der Streitwerte (in casu: Fr. 12'310.--; im Parallelverfahren: Fr. 46'246.--) wird indes deutlich, dass die Beträge versehentlich vertauscht worden sind. Die Verfahrenskosten, die demnach auf Fr. 700.-festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 . Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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A-1530/2006 18. März 2008 04. April 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 - 1. Quartal 2003)...

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Gesetzesregister

BGE Register

123-II-295 126-II-249 126-II-443

Weitere Urteile ab 2000

2A.175/2002 2A.220/2003 2A.222/2002 2A.304/2003 2A.468/1999

BVGE

2007/23

BVGer

A-1343/2006 A-1354/2006 A-1386/2006 A-1409/2006 A-1430/2006 A-1489/2006 A-1490/2006 A-1491/2006 A-1530/2006 A-1593/2006

AS 2000/1300AS 1994/1464

VPB

61.65 63.25 65.83 66.58 68.53 69.65 70.10

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 65 Grundsätze [1]
	1.	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
	2.	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
	3.	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
	4.	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
	5.	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 6 Steuerüberwälzung
	1.	Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
	2.	Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivilgerichte zuständig.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 7 Ort der Lieferung
	1.	Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
		a.	sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
		b.	die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.
	2.	Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird. [1]
	3.	Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:
		a.	über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder
		b.	mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, Bst. a in Kraft seit 1. Jan. 2018 und Bst. b in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 38 Meldeverfahren
	1.	Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
		a. [1]	bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG [2];
		b. [3]	bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 [4] geregelten Rechtsgeschäfts.
	2.	Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.
	3.	Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
	4.	Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.
	5.	Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] SR 642.11 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] SR 221.301

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen
	1.	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. [1]
	2.	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
	3.	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt. [2]
	4.	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
	5.	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).