E-4074/2020 - 2022-01-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4074/2020

Urteil vom 11. Januar 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien amtlich verbeiständet durch Fürsprecher Thomas Wenger,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus B._______, Nordprovinz stammender Tamile reiste am (...) Februar 2017 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Am 15. Februar 2017 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) statt.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2017 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat
(Ungarn) an.

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1753/2017 vom 20. Juni 2017 gut; es hob die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2017 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

C.
Mit Verfügung vom 4. April 2018 stellte das SEM fest, das Dublin-Verfahren werde beendet und das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft.

II.

D.
Am 3. Oktober 2019 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.

E.

E.a Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor, sein Schwager, der sich seit etwa sechs Jahren (2011) in D._______ aufhalte, sei Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Die sri-lankische Armee habe von seinem Vater die Auslieferung des Schwagers verlangt, und der Vater habe deshalb regelmässig bei der Armee Unterschrift leisten müssen. Er selber habe sich vom (...) 2013 bis zum (...) 2015 in E._______ aufgehalten. Etwa zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka hätten ihn drei Soldaten von zu Hause auf den Polizeiposten in F._______ mitgenommen, und er sei dort drei Tage lang festgehalten worden. Am dritten Tag sei sein Vater auf den Polizeiposten gekommen, worauf er zwar freigelassen, stattdessen aber der Vater festgenommen worden sei. Nach vier Tagen sei dann auch er freigelassen worden; dies unter der Auflage, wöchentlich seine Unterschrift zu leisten. Er selber sei einen Tag nach seiner Freilassung zu einer Tante in G._______ gegangen, wo er sich etwa drei Monate aufgehalten habe und von wo aus er dann nach H._______ gegangen sei. Am (...) Juni 2016 sei er von H._______ aus auf dem Luftweg via I._______ in den J._______ und von dort auf dem Landweg in die Türkei gereist. Dort habe er sich etwa vier bis fünf Monate aufgehalten und sei danach über Griechenland und die sogenannte Balkanroute in die Schweiz weitergereist.

E.b Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer ergänzend zu Protokoll, er sei im Jahr 2007 von den LTTE zwangsrekrutiert worden und habe für sie bis ins Jahr 2009 Arbeiten wie Waschen, Küchendienst und Versorgung von Verletzten verrichten müssen. Kurz vor dem Ende des
Bürgerkriegs sei er bei einer Bombenexplosion verletzt worden und habe anschliessend im Spital behandelt werden müssen. Er habe von diesem Vorfall immer noch (...). Seine Schwester habe sich im Jahr 2006 ihrem Ehemann bei den LTTE-Rebellen angeschlossen, und sie seien bis zum Kriegsende bei diesen geblieben. Sein Schwager sei zuerst nach D._______ ausgereist und habe später seine Ehefrau (Schwester des Beschwerdeführers) nachgeholt. Nach deren Ausreise sei er (Beschwerdeführer) von Militärpersonen unter Druck gesetzt worden, da sie Informationen über den Verbleib und die Aktivitäten der Schwester und ihres Ehemannes verlangt hätten. Sein Schwager, der bei den LTTE eine hochrangige Position bekleidet und sehr bekannt gewesen sei, habe längere Zeit bei seiner Familie gewohnt. Er (Beschwerdeführer) sei aus Angst vor
diesen Behelligungen 2013 nach E._______ ausgereist. Im Jahr 2015 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, weil er sein Visum nicht habe verlängern können. Etwa 20 Tage nach seiner Rückkehr, Ende 2015, seien er und ein Freund, als sie zusammen mit dem Motorrad unterwegs gewesen seien, von Militärpersonen angehalten worden, weil jemand eine LTTE-Fahne aufgehängt gehabt habe. Sie seien beschuldigt worden, für diese Fahne verantwortlich zu sein und zusammen mit zehn weiteren Personen fest-genommen und ins Armee-Camp in F._______ gebracht worden. Dort seien sie während dreier Tage inhaftiert und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen worden. Nachdem sein Vater von ihrer Festnahme erfahren habe, habe er sich beim Armee-Camp nach ihm erkundigt, jedoch habe die Armee seine Festnahme abgestritten. In der Folge sei er selber freigelassen, jedoch sein Vater vorgeladen und verhaftet worden. Ihm
(Beschwerdeführer) sei eine Unterschriftspflicht auferlegt worden, welcher er aber nicht nachgekommen, sondern nach G._______ gegangen sei. Auch dem Vater sei bei dessen Freilassung die Auflage gemacht worden, täglich seine Unterschrift zu leisten. Er selber sei Anfang des Jahres 2016
(Januar/Februar) ausgereist, weil er befürchtet habe, von der Armee umgebracht zu werden. Das Militär müsse sich in Sri Lanka vor niemandem rechtfertigen. Sein Vater habe die Ausreise organisiert. Im Übrigen hätten auch nach den Bombenexplosionen im Jahr 2019 Leute bei seinen Angehörigen in Sri Lanka nach ihm gesucht. Da er aus dem Vanni-Gebiet stamme, werde er verdächtigt, immer noch für die "Bewegung" aktiv zu sein. Sein Vater unterliege nach wie vor der Unterschriftspflicht, und werde jedes Mal gefragt, wo er (Beschwerdeführer) sich aufhalte und weshalb er seiner Unterschriftspflicht nicht nachkomme. Er habe seine eigene Tätigkeit für die LTTE sowie den Vorfall im Zusammenhang mit der LTTE-Fahne bei der BzP verschwiegen, weil er befürchtet habe, von den Schweizer
Behörden nach Ungarn und von dort nach Sri Lanka zurückgeschickt zu werden sowie dass dann seine gegenüber den Schweizer Behörden gemachten Aussagen bekannt würden. Ausserdem habe man ihm bei der BZP nicht erlaubt, frei zu erzählen.

E.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine
(...) in Kopie, eine beglaubigte Kopie eines Geburtsscheins sowie eine ärztliche Bescheinigung vom 1. Oktober 2019 ein.

F.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. März 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1340/2020 vom 25. März 2020 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens sowie zur neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (eröffnet am 15. Juli 2020) stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.

I.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzu-heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein:

Unterlagen zum Asylverfahren des Schwagers in D._______, in Kopie (schriftliches Asylgesuch vom 7. Februar 2012, Entscheid betreffend Anerkennung als Flüchtling vom 31. Oktober 2012, D._______ Aufenthaltsausweis)

Eheschein des Schwagers. und der Schwester des Beschwerdeführers in Kopie

D._______ Aufenthaltsausweis der Schwester in Kopie

ärztliche Bescheinigungen von Dr. med. K._______, FMH Allgemein-
medizin, L._______, vom 19. Februar 2020, 21. Juli 2020 und 11. August 2020

zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Lage in Sri Lanka vom 19. Dezember 2019 und 10. April 2020

Ausdrucke von zwei Internet-Medienartikeln vom 6. März 2020 und 10. August 2020

J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss Fürsprecher Thomas Wenger als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen folgendermassen:

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe das behauptete Engagement von ihm und seiner Schwester für die LTTE sowie seine Probleme im Zusammenhang mit einer aufgehängten LTTE-Fahne anlässlich der BzP nicht erwähnt, sondern sein Asylgesuch einzig mit der LTTE-Zugehörigkeit seines Schwagers begründet. Die von ihm für das Verschweigen dieser zentralen Sachverhaltselemente angegebenen Gründe vermöchten nicht zu überzeugen; ein Zusammenhang der Erwähnung dieser Gründe mit einer allfälligen Überstellung nach Ungarn sei nicht ersichtlich. Demnach sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen Vorbringen um blosse Behauptungen handle, denen die Glaubhaftigkeit abzusprechen sei. Im Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers mit zahlreiche Widersprüchen behaftet. So habe er divergierende Aussagen zu den Umständen seiner dreitägigen Haft (wo und unter welchen Umständen er festgenommen worden und wo er anschliessend hingebracht worden sei), zu der seinem Vater auferlegten Unterschriftspflicht, sowie zum Zeitpunkt seiner Ausreise
zu Protokoll gegeben. Diese Divergenzen würden ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen rechtfertigen. Die eingereichten medi-
zinischen Unterlagen seien nicht geeignet, deren Glaubhaftigkeit zu untermauern. Namentlich lasse die ärztliche Bescheinigung von Striemen auf (...) des Beschwerdeführers keinen Rückschluss darauf zu, unter welchen Umständen und aus welchen Motiven ihm diese zugefügt worden seien. Zudem könnten diese Beweismittel die genannten Ungereimtheiten nicht ausräumen. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Jahr 2013 legal und ohne Probleme auf dem Luftweg aus seinem Heimatstaat ausgereist sei. Dies entspreche nicht dem Verhalten einer angeblich staatlich verfolgten Person. Eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren lasse ebenfalls nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Eine allenfalls zu erwartende Befragung bei der Wiedereinreise oder Überwachungsmassnahmen am Wohnort seien nicht als asylrelevante Nachteile zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht, sondern vielmehr auch nach dem Ende des Bürgerkrieges noch sieben Jahre lang in Sri Lanka gelebt. Allenfalls im Zeitpunkt seiner Ausreise bestandene Risikofaktoren vermöchten demnach keine Verfolgung auszulösen, und es würden sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass sich hieran seither etwas geändert hätte.
Namentlich vermöge auch der Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter seiner Präsidentschaft kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu der genannten Wahl und ihren Konsequenzen sei nicht dargetan worden.

3.1.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefährdung aller Rückkehrer unabhängig von deren individuellem Hintergrund führen würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Ferner würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und habe den Grossteil seines Lebens in seinem Heimatstaat verbracht. Zudem verfüge er mit seinen Eltern in
Sri Lanka und seiner Schwester in D._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er zählen könne. Er habe zu Protokoll gegeben, dass die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut sei.
Die mit ärztlichen Zeugnissen dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht von lebensbedrohlicher Schwere.
Zudem bestünden in Sri Lanka medizinische Einrichtungen, die eine therapeutische und medikamentöse Behandlung anbieten würden. Es sei für alle Staatsbürger eine kostenlose Behandlung in den staatlichen Spitälern gewährleistet. Überdies könne er gegebenenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.

3.2

3.2.1 Zur Begründung der Beschwerdeeingabe wurde vorgebracht, die
Familie des Beschwerdeführers sei vergleichsweise vermögend. Zudem sei bemerkenswert, dass er lieber bei seiner Familie in Sri Lanka leben würde, er aber sein Land wegen der beschriebenen Misshandlungen und seiner Angst vor weiteren Übergriffen habe verlassen müssen. Hieraus könne geschlossen werden, dass seiner Ausreise keine wirtschaftlichen Motive zugrunde gelegen hätten. Dass sein Verschweigen von Sachverhaltselementen bei der BzP aus Angst vor einer Überstellung nach Ungarn objektiv nicht nachvollziehbar sei, ändere nichts daran, dass er subjektiv tatsächlich Angst empfunden habe. Es sei gut vorstellbar, dass er deswegen unter einem Stress gestanden habe, der zu den von der Vorinstanz gerügten Widersprüchen geführt habe, sowie dazu, dass er mehrere wichtige Elemente seiner Fluchtgeschichte erst bei der Anhörung erwähnt habe. Diese Umstände seien jedoch nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen generell in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Dokumenten betreffend seinen Schwager gehe hervor, dass dieser für die LTTE tätig gewesen und von der sri-lankischen Armee als Spitzel angeheuert worden sei. Zudem sei belegt, dass der Schwager in D._______ ein Asylgesuch gestellt habe und als Flüchtling anerkannt worden sei, ebenso wie, dass er mit der Schwester des Beschwerdeführers verheiratet sei und diese mit ihm in D._______ lebe. Demnach habe als erstellt zu gelten, dass sein Schwager sowie seine Schwester tatsächlich Mitglieder der LTTE gewesen seien. Dies sei ein wesentlicher Grund für seine eigenen Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Es sei nachvollziehbar, dass der immer grösser werdende Druck ihn zu einer ersten Ausreise bewogen habe. Diese Vorbringen hätten als erwiesen zu gelten. Ebenso sei unabhängig von gewissen Abweichungen erstellt, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund des Zwischenfalles mit der LTTE-Fahne während einigen Tagen festgehalten und insbesondere geschlagen worden sei. Er habe die erlittene Folter detailliert beschrieben und seine Angaben stünden im Einklang mit dem ärztlich festgestellten Verletzungsbild. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach diese Verletzungen die anderen Widersprüchlichkeiten nicht aufzuwiegen vermöchten, könne demnach nicht gefolgt werden.

3.2.2 Seine Gefährdung aufgrund des Profils seines in D._______ als Flüchtling anerkannten Schwagers sei offensichtlich. Die sri-lankischen Behörden wollten den Schwager als Informationsquelle gegenüber der tamilischen Bevölkerung benutzen. Dass der Schwager sich dieser Zwangssituation entzogen habe, mache ihn offensichtlich zur Zielscheibe der sri-lankischen Behörden, da diese davon ausgehen müssten, er engagiere sich wiederum für die Anliegen der tamilischen Bevölkerung anstatt für die Regierung zu spionieren. Es sei somit naheliegend, dass diese verwandtschaftlichen Beziehungen auch ihn selber in Gefahr bringen würden, falls er nach Sri Lanka zurückkehren müsste. Seine eigene Geschichte gepaart mit seiner Verwandtschaft zum Ehemann seiner Schwester lasse befürchten, dass er bei einer Rückkehr mit unabsehbaren, auch asylrelevanten Nachteilen rechnen müsste. Der Grund für seine definitive Flucht aus Sri Lanka im Jahre 2016 liege in den Vorkommnissen nach seiner Rückkehr aus E._______ Ende 2015. Die Flucht im Jahr 2016 sei von seinem Vater unter Beizug eines Schleppers organisiert worden und nicht mit seinem richtigen Pass erfolgt. Es sei möglich, dass ihm bezüglich des Zeitpunkts der Flucht Verwechslungen unterlaufen seien. Nachvollziehbar sei auch, dass ergemeint habe, er sei drei Monate, nachdem er von G._______ nach H._______ gegangen sei, ausgereist. Ebenfalls erklärbar seien die Divergenzen bezüglich der Meldepflicht des Vaters. Dieser habe sich zuerst täglich und anschliessend - wie auch heute noch - wöchentlich bei den Behörden melden müssen. Seit seiner Flucht gebe es weitere Hinweise, welche auf eine Fortdauer seiner Gefährdung sprechen würden: Sein Vater werde immer wieder nach seinem Aufenthaltsort befragt; dieser Druck habe sich nach den Bombenanschlägen von Ostern 2019 noch erhöht, da seitens der Behörden der Verdacht aufgekommen sei, dass Tamilen hinter diesen Attentaten stecken könnten. Zusammenfassend habe er in seiner Heimat, insbesondere aufgrund der erlittenen Folter, bereits asylrelevante Nachteile erlitten, und er habe begründete Furcht, bei einer Heimkehr nach Sri Lanka auch künftig solche zu erleiden. Schliesslich müsse auch die aktuelle politische Situation in Sri Lanka berücksichtigt werden. Nach dem Wahlsieg von Gotabaya Rajapaksa im November 2019 habe sich die
Situation für vom Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen mit Verbindung zu den LTTE deutlich verschlechtert. Gemäss Berichten der SFH hätten sie zu befürchten, bei einer Rückkehr am Flughafen Colombo während Stunden bis Tagen befragt zu werden, und es drohe ihnen Haft und Folter. Ein solches Szenario erscheine in seinem Fall durchaus realistisch. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach nicht alle Tamilen bei einer Rückkehr mit Repressionen zu rechnen hätten, vermöge in seinem Fall
angesichts seiner dargelegten Verbindungen zu den LTTE nicht zu überzeugen. Nach dem erneuten Wahlsieg der Brüder Rajapaksa sei zu
befürchten, dass sich die Repressionen gegen die Tamilen im Allgemeinen und für solche mit Verbindungen zur LTTE im Besonderen noch verschärfen würden. Eventualiter sei er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme physischer und psychischer Natur in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Insbesondere lasse sich sein Foltertrauma nicht in Sri Lanka behandeln. Im Übrigen sei es derzeit unmöglich, mit einem Passagierflugzeug nach Sri Lanka zu reisen, da der Flughafen von Colombo aufgrund der Corona-
Pandemie für internationale Flüge geschlossen sei. Es sei unabsehbar, wie lange dieser Zustand noch andauern werde.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die vom Beschwerdeführer angeführte Stresssituation bei der BzP vermöge die erheblichen Widersprüche in seinen Ausführungen nicht zu erklären. Ferner sei daran festzuhalten, dass die Erklärung, er habe gewisse Sachverhaltselemente bei der BzP aus Furcht vor einer Überstellung nach Ungarn verschwiegen, nicht zu überzeugen vermöge. Da er schon in der ersten Befragung die Mitgliedschaft seines Schwagers bei den LTTE erwähnte habe, wäre ohne Weiteres zu erwarten gewesen, dass er auch seine eigene Tätigkeit für diese Bewegung vorgebracht hätte. Seine Ausführungen zu den erlittenen Misshandlungen seien eher oberflächlich und wenig detailliert. Namentlich habe er nicht genau angeben können, wie er geschlagen worden sei. Es werde daran festgehalten, dass die eingereichten Arztzeugnisse nicht glaubhaft zu machen vermöchten, dass er diese Verletzungen unter den beschriebenen Umständen erlitten habe. Der Schwager des Beschwerdeführers habe im Jahr 2012 in D._______ um Asyl ersucht. Wäre er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr eingestuft worden, hätten sie den Beschwerdeführer nicht erst drei Jahre später, im Jahr 2015, befragt, sondern schon zu einem viel früheren Zeitpunkt einschneidendere Massnahmen ergriffen, um Informationen über den Schwager zu erlangen. Der Umstand, dass er im Jahr 2013 ohne Probleme aus Sri Lanka habe ausreisen können, sei ein zusätzliches Indiz dafür, dass er von Seiten der heimatlichen Behörden keine Repressalien zu befürchten gehabt habe. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei ferner nicht davon auszugehen, dass er wegen des Profils seines Schwagers in absehbarer Zeit asylrelevante Nachteile zu befürchten habe. Die von ihm geschilderten Tätigkeiten, die er für die LTTE verrichtet habe, gingen nicht weiter als die von einem Grossteil der tamilischen Bevölkerung der Nordprovinz erbrachten Hilfsleistungen. Demnach könne daraus nicht auf ein heraus-ragendes Profil des Beschwerdeführers geschlossen werden, das geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zu erregen. Die eingereichten Berichte allgemeiner Natur zur Situation in Sri Lanka hätten keinen persönlichen Bezug zu ihm und vermöchten somit die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu unterstreichen. Sollte aufgrund der Pandemie-Situation eine Ausreise innert der eingeräumten Frist nicht möglich sein, stehe es dem Beschwerdeführer frei, ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist zu stellen.

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass es sich bei einer Gesamtbetrachtung seiner Asylvorbringen nicht rechtfertige, diese aufgrund gewisser Widersprüche in seinen Aussagen als insgesamt unglaubhaft zu erachten. Im Übrigen habe sein noch in Sri Lanka lebender Bruder am (...) 2020 an einer durch das Regime verbotenen Gedenkfeier für einen LTTE-Helden teilgenommen und sei deswegen festgenommen und geschlagen worden. Am (...) 2020 sei sein Bruder erneut zu Hause festgenommen und während zweier Tage geschlagen worden. Bei seiner Freilassung sei er verpflichtet worden, sich am (...) 2020 im Armeecamp zu melden. Aus Angst halte der Bruder sich derzeit in einem Unterschlupf in G._______ versteckt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind
substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen gemäss konstanter
Praxis für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in der Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3).

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich
- aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM sich - nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit Urteil BVGer E-1340/2020 vom 25. März 2020 - in seiner Verfügung vom 13. Juli 2020 hinreichend ausführlich mit den beim Beschwerdeführer festgestellten Folterspuren sowie seiner gesundheitlichen und familiären Situation auseinandergesetzt hat. Der Sachverhalt kann - auch in Anbetracht der im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztberichte - nunmehr als genügend erstellt erachtet werden. Es
wurden denn auch keine entsprechenden formellen Rügen in der Beschwerde vorgebracht.

6.2

6.2.1 In Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers
erhebliche Ungereimtheiten enthalten:

6.2.2 Während er im Rahmen der Anhörung neben Repressalien wegen seines in D._______ als Flüchtling anerkannten Schwagers auch auf das Profil seiner Schwester sowie auf eigene Unterstützungstätigkeiten für die LTTE verwies, erwähnte er in der BzP als Grund für die angeblich erlittenen Nachteile durch die sri-lankischen Behörden einzig das Profil seines Schwagers. Demnach hat der Beschwerdeführer wesentliche Sachver-haltselemente erst im Rahmen der zweiten Befragung vorgebracht. Seine
Erklärung, er habe diese Umstände in der BzP verschwiegen, weil er befürchtet habe, seine Vorbringen könnten bei einer Überstellung nach
Ungarn bekannt werden, vermag nicht zu überzeugen, nachdem ihm die vertrauliche Behandlung seiner Aussagen ausdrücklich zugesichert und er auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden waren (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 1 f.). Auch der Einwand, man habe ihm bei der BzP nicht erlaubt frei zu erzählen, kann angesichts der offen gestellten Fragen zu den Gesuchsgründen nicht gehört werden (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 7 f.).

6.2.3 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht nur nachgeschobene Aussagen gemacht, sondern es sind auch erhebliche Widersprüche in seinen Ausführungen festzustellen: So schilderte er die Umstände der behaupteten Festnahme im Dezember 2015 in den beiden Befragungen gänzlich unterschiedlich: In der BzP brachte er vor, er sei zu Hause fest-genommen und auf den Polizeiposten F._______ gebracht worden, wo er drei Tage lang festgehalten worden sei (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 7). Hingegen brachte er in der Anhörung vor, er sei auf der Strasse zusammen mit einem Freund sowie zehn weiteren Personen vom Militär im Zusammenhang mit einer aufgehängten LTTE-Fahne festgenommen und ins
Armee-Camp in F._______ gebracht worden (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 11 F96 ff.). Diese Schilderungen sind in keiner Weise in Einklang zu bringen.

6.2.4 Widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer auch zu seinem Verhalten nach der Freilassung aus der Haft: Während er in der BzP zu Protokoll gab, er habe sich drei Monate bei einer Tante in G._______ aufgehalten und sei danach am (...) Juni 2016 von H._______ aus ausgereist (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 6 f.), brachte er bei der Anhörung vor, bereits Anfangs 2016 (Januar/Februar), respektive drei Monate nach der Rückkehr nach Sri Lanka im Dezember 2015, ausgereist zu sein (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 F108 S. 12). Ein allfälliger emotionaler Stress im Zeitpunkt der BzP oder eine blosse Verwechslung vermag diese klaren Widersprüche nicht zu erklären.

6.2.5 Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Schläge, die er gemäss seiner Darstellung bei der Anhörung im Rahmen der dreitägigen Haft im Dezember 2015 erlitt, bei der BzP nicht erwähnte. Seine Aussagen im Rahmen der Anhörung zu diesen Misshandlungen waren überdies, auch auf explizite Nachfrage hin, detailarm und wenig substanziiert und vermitteln kaum den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse. Der
Beschwerdeführer hat mehrere Bestätigungsschreiben eines Allgemeinmediziners eingereicht, in welchen das Vorhandensein von "Striemen-
marken" auf (...) attestiert wurde, die auf Peitschenhiebe zurückzuführen sein könnten. Zudem wurde bei ihm von diesem Arzt eine Depression mit Posttraumatischer Belastungsstörung diagnostiziert (vgl. Arztzeugnisse vom 1. Oktober 2019, 14. Februar 2020 und 11. August 2020). Diese Befunde sind zwar als Indizien dafür zu werten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Schläge mit länglichen Gegenständen erlitten haben könnte, vermögen aber letztlich keinen eindeutigen Aufschluss über die wahren Ursachen dieser Verletzungen zu geben. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihm die Striemenmarken unter anderen als den geschilderten Umständen zugefügt worden sind. Letztlich vermögen diese die erwähnten eklatanten Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aufzuwiegen.

6.2.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise im Jahre 2016 genannte Festnahme, Inhaftierung und
Folter im Dezember 2015 als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Demnach ist auch seiner Behauptung, es sei ihm nach seiner Freilassung von den Behörden eine Unterschriftspflicht auferlegt worden, die glaubhafte Grundlage entzogen.

6.3

6.3.1 Angesichts der im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente ist als erstellt zu erachten, dass der Schwager des Beschwerdeführers
im Jahr 2012 in D._______ ein Asylgesuch stellte und dort als Flüchtling anerkannt wurde. Der Beschwerdeführer schilderte in der Anhörung, das sri-lankische Militär habe vor seiner ersten Ausreise angefangen, ihn unter Druck zu setzen. Sie seien "ab und zu" zu seiner Familie nach Hause gekommen und hätten nach dem Aufenthaltsort und den Aktivitäten des Schwagers und seiner Schwester gefragt (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 6 F53 und S. 9 F85). Diese Schilderungen lassen nicht auf Behelligungen asylrechtlich relevanter Intensität schliessen. Die Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers wird zudem dadurch weiter relativiert, dass er nach seiner 2013 erfolgten ersten Ausreise im Jahr 2015 wieder in seinen
Heimatstaat zurückkehrte, sowie dass er bei diesen Gelegenheiten offenbar legal und unbehelligt aus Sri Lanka aus- und zwei Jahre später wieder einreisen konnte. Wie oben dargelegt, vermochte er sodann nicht glaubhaft zu machen, dass er nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat im Jahr 2015 relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten hat. Im Übrigen lassen die
Unterlagen des Asylverfahrens des Schwagers darauf schliessen, dass dieser entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers bei den LTTE keine hochrangige Position bekleidete, sondern von diesen lediglich mit Hilfstätigkeiten ([...]) beauftragt wurde (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 7. Februar 2012). Dass dem Schwager von den sri-lankischen Behörden ein namhaftes exilpolitisches Engagement unterstellt werde,
ist eine blosse, nicht weiter substanziierte Behauptung. Es sind demnach keine Anhaltspunkte für ein besonderes Verfolgungsinteresse am Schwager und der Schwester des Beschwerdeführers erkennbar. Insgesamt
besteht bei dieser Aktenlage somit kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen wegen des Profils dieser Angehörigen.

6.3.2 Auch aus dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers im Jahr 2020 wegen seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zweimal kurzzeitig festgenommen und geschlagen worden sein soll (vgl. Replik S. 2 f.), ist nicht auf eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen: Er hat weder geltend gemacht, dass der Bruder von den sri-lankischen Behörden aktiv gesucht werde oder weitere Nachteile erlitten habe, noch, dass die übrigen in Sri Lanka lebenden Familienangehörigen in diesem Zusammenhang Verfolgungsmassnahmen erlitten hätten.

6.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Hilfs-
leistungen für die LTTE in den Jahren 2007 bis 2009 erst im Rahmen der Anhörung erwähnte, gibt Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Jedenfalls ist diesem aber keine asylrechtliche Relevanz beizumessen: Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die sri-lankischen Behörden Kenntnis von diesem Engagement erhalten hätten, und der Beschwerdeführer hat denn auch nicht geltend gemacht, deswegen vor seiner Ausreise Nachteile erlitten zu haben. Zudem liegt klarerweise kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahre 2016 vor.

6.5 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich im Weiteren auch nicht aus den Risikofaktoren gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ableiten:

6.5.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen
Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen
Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen: Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Verdacht stand, massgebliche Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Demnach sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten früheren, niederschwelligen Hilfsleistungen für die LTTE im Zeitraum von 2007 bis 2009 im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Wie oben dargelegt, vermochte er eine relevante Vorverfolgung nicht glaubhaft darzutun. Auch seine Behauptung, die sri-lankischen Behörden würden sich bei seinem Vater regelmässig nach ihm erkundigen, und er werde von diesen verdächtigt, nach wie vor für die LTTE aktiv zu sein, namentlich an den Bombenanschlägen von Ostern 2019 beteiligt gewesen zu sein, ist in Anbetracht obiger Erwägungen sowie des niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren.

Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.5.3 Die (ohnehin nur leicht risikobegründenden) Narben des Beschwerdeführers (...) lassen sich ohne Weiteres verdecken. Die Narbe (...), welche nach Angaben des Beschwerdeführers auf eine Granatsplitterverletzung im Jahre 2009 zurückzuführen ist, führte bei seinen früheren Ausreisen und der Wiedereinreise offenbar zu keinen Problemen und dürfte zudem kaum sichtbar sein. Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit sowie des Fehlens ordentlicher Identitätspapiere.

6.6

6.6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind.

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letzten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.; Human Rights Watch,
Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich.

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. etwa EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-de Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den
Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre.

8.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.2.5 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nord-
provinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2).

8.3.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz ferner zu Recht auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Sein Vater hat einen Landwirtschaftsbetrieb in B._______, und gemäss seinen
Angaben ist die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 2 F7 ff., Replik S. 1). Es besteht kein Grund zur
Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten und mit ärztlichen Attesten vom 24. Juli 2017, 19. Februar 2020, 21. Juli 2020 und 11. August 2020 belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Depression mit Posttraumatischer Belastungsstörung, chronische Rückenbeschwerden (...), Meniskusläsion, Verdacht auf epileptische Anfälle) lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Den Arztberichten ist nicht zu entnehmen, dass er wegen den diagnostizierten psychischen Problemen oder der Epilepsie gegenwärtig in Behandlung ist, und die eingeleitete Behandlung der im Arztbericht vom 21. Juli 2020 erwähnten orthopädischen Beschwerden dürfte weitestgehend abgeschlossen sein. Überdies kann davon ausgegangen werden, dass Sri Lanka grundsätzlich über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem verfügt, welches in der Lage ist, eine adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer D-3647/2019 vom 14. April 2021 E. 9.8; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, July 2020, insbesondere Ziff. 8 S. 34 ff.). Allfälligen spezifischen Bedürfnissen könnte - auf Gesuch hin - im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) sowie bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden.

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21).

8.3.4 Die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, führt praxisgemäss nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4.2 m.w.H.).

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 20. August 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem durch das Gericht ein
Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-faktoren und in Anwendung der am 20. August 2020 kommunizierten Stundenansätze demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1800. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.