C-3735/2009 - 2013-01-11 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Pensionskasse ASCOOP, Teilliquidation (Verfügung vom 7. Mai 2009)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3735/2009
{T0/2}

U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 1 3

Besetzung

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.

Parteien

R_______ Bus AG und 91 weitere Konsorten,
alle vertreten durch Dr. iur. Christoph Senti, Rechtsanwalt, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,
Beschwerdeführende,
gegen
Pensionskasse A_______ in Liquidation,
vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin,
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 (vormals Bundesamt für Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge), Vorinstanz.

Gegenstand

Pensionskasse A_______, Teilliquidation (Verfügung vom 7. Mai 2009).

C-3735/2009

Sachverhalt:
A.
A.a Unter dem Namen "Pensionskasse der A_______" (nachfolgend die Pensionskasse oder die Beschwerdegegnerin) wurde 1936 eine Stiftung errichtet mit dem Zweck, das Personal der ihr angeschlossenen Unternehmungen im Rahmen des BVG sowie der weitergehenden Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität und des Todes zu versichern. Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen und untersteht seit dem 4. Juni 2012 der Aufsicht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), frührer der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Bis Ende 2005 war die Pensionskasse eine Gemeinschaftsstiftung mit 182 angeschlossenen Arbeitgebern. Stifterin der Pensionskasse war die Genossenschaft A_______. Per 1. Januar 2006 ist die Pensionskasse neu strukturiert worden, indem sie in eine Sammelstiftung umgewandelt wurde und den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat vollzog.
A.b Am 22. Juni 2005 verabschiedete der Stiftungsrat der Pensionskasse das Reglement Teilliquidation 2005, gültig vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005, welches damals das BSV (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) mit Verfügung vom 1. September 2005 genehmigte und mangels Anfechtung in Rechtskraft erwuchs. A.c Am 28. Juli 2005 wurden die angeschlossenen Unternehmungen von der Pensionskasse über das weitere Vorgehen informiert und insbesondere auch über die Möglichkeit, den Anschlussvertrag ausserordentlich zu kündigen, sofern sie die neuen Vertragsbedingungen nicht annehmen wollten. Den allfälligen Austritt per Ende 2005 würde vom Teilliquidationsreglement geregelt werden, der den Unternehmungen im Entwurf vorlag. Von dieser Kündigungsmöglichkeit machte unter anderem die angeschlossene R_______ Bus AG (RTB) am 22. September 2005 Gebrauch. In der Folge wurden zwischen Dezember 2005 und September 2006 über die Durchführung der durch die Auflösung des Anschlussvertrages eingeleiteten Teilliquidation zwei Einspracheverfahren bei der Pensionskasse und anschliessend ein Einspracheverfahren bei der Aufsichtsbehörde geführt. B.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 (vgl. act. 1/1) wies das Bundesamt für Seite 2

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Sozialversicherungen (BSV; nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) das im Zusammenhang mit der Teilliquidation der Pensionskasse gestellte Begehren der RTB als ehemals angeschlossene Arbeitgeberin der Letztgenannten, zusammen mit demselben Begehren sämtlicher ihrer aktiven Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentner ab, mit welchem diese den Ausstand von R_______ und S_______ der Aufsichtsbehörde beantragt hatten (Dispositivziffer 1), stellte des Weiteren fest, dass die Pensionskasse zur Abwicklung ihrer Teilliquidation das vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 gültige Reglement zu Recht und korrekt angewandt habe (Dispositivziffer 2) sowie die Bilanz und den einheitlichen Deckungsgrad per 31. Dezember 2005 korrekt ermittelt habe (Dispositivziffer 3) und genehmigte den vom Stiftungsrat der Pensionskasse am 25. August 2006 beschlossene und mit Schreiben vom 14. September 2006 eröffnete Verteilungsplan im Sinne der Erwägungen ihrer Verfügung (Dispositivziffer 4). B.a Dabei führte die Aufsichtsbehörde zunächst zum Ausstandsbegehren aus, dass der ehemalige Leiter der Aufsicht Berufliche Vorsorge im BSV, R_______, die Aufsichtsbehörde per 31. August 2007 verlassen habe, so dass das ihn betreffende Begehren gegenstandslos sei. Hinsichtlich S_______, die bei der Entscheidfindung sowohl anlässlich der Genehmigung des Teilliquidationsreglements als auch der vorliegenden Verfügung betreffend die konkrete Teilliquidation mitbeteiligt war, entspreche das wiederholte Befassen mit derselben Pensionskasse dem vom Gesetzgeber gewollten System, indem die Aufsichtsbehörde zunächst das Teilliquidationsreglement generell-abstrakt kontrolliere und dieselbe Behörde dann aufgrund der Einsprache eines Destinatärs in einer konkreten Teilliquidation intervenieren könne. Eine besondere Befangenheit von S_______ sei im Übrigen nicht auszumachen.
B.b Die Aufsichtsbehörde wies des Weiteren die Rüge der RTB und Konsorten zurück, wonach das Teilliquidationsreglement zu Unrecht angewandt worden sei, im Wesentlichen da die RTB spätestens am 28. Juni 2005 Kenntnis von diesem Reglement gehabt habe und nicht erst nach ihrem Austritt aus der Pensionskasse am 22. September 2005. Zudem sei das interne Verfahren der Teilliquidation reglementskonform abgewickelt worden.
B.c Ferner führte die Aufsichtsbehörde aus, dass das auszuzahlende Deckungskapital richtig berechnet und zusammengesetzt sei. Insbesondere sei weder die von den Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER Seite 3

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vorgesehene Bilanzposition "nicht-technische Rückstellungen" mit dem Ausbaufonds und Eventualverpflichtungen noch Wertberichtigungen für Hypothekendarlehen und für gesicherte Anlagen beim Arbeitgeber aufzulösen. Die tatsächliche finanzielle Lage der Pensionskasse sei korrekt ermittelt worden.
B.d Im Übrigen sei eine Kürzung des Rentendeckungskapitals (und nicht der Renten selbst) gestützt auf das Teilliquidationsreglement und aus Gründen der Gleichbehandlung zulässig und deshalb der Verteilungsplan zu genehmigen.
C.
C.a Gegen die aufsichtsrechtliche Verfügung vom 7. Mai 2009 erhoben die RTB sowie sämtliche ihrer 52 aktiven Versicherten und 39 Rentnerinnen und Rentner (nachfolgend die Beschwerdeführenden) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten insbesondere sinngemäss die Abänderung der Dispositivziffer 3 dahingehend, dass die Bilanzposition "nicht-technische Rückstellungen" und zwei Wertberichtigungen aufzulösen seien, wobei eventualiter den austretenden Vorsorgeeinrichtungen ein Anteil an diesen nicht-technischen Rückstellungen und an den vorgenommenen Wertberichtigungen im Verhältnis zu den Deckungskapitalien mitzugeben seien (Rechtsbegehren 1a und 1b); darüber hinaus sei die Höhe des Fehlbetrages, welcher vom Deckungskapital der aktiven Versicherten in Abzug gebracht worden sei, zu korrigieren und die Deckungslücke in Übereinstimmung mit Art. 7 Ziff. 3 der Allgemeinen Bestimmungen über den Ein- und Austritt eines Versicherungsnehmers nicht auf eine Deckung von 100%, sondern nur einer solchen von 95% zu berechnen (Rechtsbegehren 1c); ferner sei die Kürzung des Deckungskapitals der Rentenbezüger um den anteilsmässigen Fehlbetrag zu streichen und das Deckungskapital der Rentenbezüger in vollem Umfang auszuzahlen, ohne Abzug eines anteiligen Fehlbetrages (Rechtsbegehren 1d). Eventualiter sei die Streitsache im Sinne der Begründung zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und seien die Personen des BSV, die mit der Prüfung und Genehmigung des Reglements Teilliquidation 2005 befasst waren, insbesondere Frau S_______, anzuweisen, in den Ausstand zu treten (Eventualbegehren 2a und 2b ad Dispositivziffer 1). In formeller Hinsicht verlangten sie eine öffentliche Parteiverhandlung. Das Ausstandsbegehren betreffend S_______ werde nur dann aufrechterhalten, falls das Bundesverwaltungsgericht den Fall nicht materiell entscheiden, sondern zurückweisen würde (act. 1). Seite 4

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C.b Die Beschwerdeführenden machten in materieller Hinsicht im Wesentlichen zunächst geltend, dass das Reglement Teilliquidation 2005 erst mit Rechtskraft (per 1. Oktober 2005) der aufsichtsrechtlichen Verfügung vom 1. September 2005 rechtsgültig seine konstituierende Wirkung habe entfalten können. Die Kündigung des Anschlussvertrages sei aber vorher, nämlich am 22. September 2005 erfolgt, so dass dieser Tatbestand vom Teilliquidationsreglement nicht erfasst werden könne. Eine Rückwirkung sei unzulässig und überschreite die Grenzen des für das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und der Pensionskasse anwendbaren Art. 27 ZGB. Im Zeitpunkt der Kündigung des Anschlussvertrages habe lediglich ein Entwurf des Reglements vorgelegen. C.c Da das Teilliquidationsreglement für die Beendigung des Anschlussvertrages nicht massgebend sei, seien gemäss den Beschwerdeführenden folgerichtig auf das vorher geltende Reglement Leistungs- bzw. Beitragsprimat, gültig per 1. Januar 2002, und auf die allgemeinen Bestimmungen über den Ein- und Austritt eines Versicherungsnehmers, gültig per 1. Januar 2003, abzustellen. Diese würden der infolge der 1. BVGRevision eingeführten gesetzlichen Regelung nicht widersprechen. Das genannte Reglement sehe keine Kürzung der Deckungskapitalien für Rentner vor. Ein allfälliger Fehlbetrag dürfe nur den aktiven Versicherten mitgegeben werden. Diese Unterscheidung widerspreche insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu vergleichen seien die verbliebenen mit den austretenden Rentner, und nicht die Letztgenannten mit den aktiven Versicherten. Eine gesetzliche Pflicht, die Deckungskapitalien der Rentner um den Fehlbetrag zu kürzen, bestehe nicht. Bei den aktiven Versicherten sei die Weitergabe des Fehlbetrags nur bis zur Unterdeckung von 95% beschränkt. C.d Schliesslich seien per 31. Dezember 2005 Wertberechtigungen einerseits von rund 5,9 Mio. im Zusammenhang mit der Auslagerung des Hypothekenmanagements und andererseits von rund Fr. 3,2 Mio. unter der Rubrik "Anlagen beim Arbeitgeber", beide im Wesentlichen wegen Überbelehnungen von Immobilien vorgenommen worden, welche die Beschwerdeführenden auflösen möchten, da der Marktwert der hypothekarisch gesicherten Forderung nicht vom Wert der Liegenschaft, sondern von der Bonität des Schuldners abhängig sei, so dass diese Wertberichtigungen nicht nötig gewesen seien.
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D.
D.a Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2009 (vgl. act. 9) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und begründete dies damit, dass ihrer Ansicht nach die Beschwerde keine neue Fakten oder Argumente enthalte, welche ihre Verfügung in Frage stellen könnten. D.b Mit Eingabe vom 29. Januar 2010 (vgl. act. 19) nahm auch die Beschwerdegegnerin Stellung und beantragte, dass auf die Beschwerde der RTB nicht einzutreten sei, resp. sie eventualiter abzuweisen sei, und dass die Beschwerde ihrer aktiven Versicherten und Rentner abzuweisen sei. D.b.a Dazu machte sie in formeller Hinsicht geltend, dass die RTB als Arbeitgeberin nicht beschwerdelegitimiert sei; direkt betroffen vom Verteilungsplan seien nur die aktiven Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner, die denn auch von Gesetzes wegen das Recht hätten, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan behördlich überprüfen zu lassen, was das Teilliquidationsreglement 2005 der Beschwerdegegnerin auch vorsehe. D.b.b In materieller Hinsicht führte sie im Wesentlichen vorerst zum Ausstandsbegehren aus, dass gemäss dem offensichtlichen Willen des Gesetzgebers zweimal dieselbe Aufsichtsbehörde bei einer Teilliquidation einschreiten würde, zunächst bei der präventiven Prüfung und Genehmigung des Teilliquidationsreglements und dann bei der Prüfung eines konkreten Verteilungsplanes, welcher sich auf die bereits bekannten Reglementsbestimmungen stütze. Das Ausstandsbegehren gegen Frau S_______ sei deshalb obsolet resp. abzuweisen. D.b.c Mit der 1. BVG-Revision sei die Pflicht eingeführt worden, als Grundlage für jede Teilliquidation ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, welches, je nach Zeitpunkt der Teilliquidation, unter Umständen auch rückwirkend per 1. Januar 2005 gelten müsse. Dies sei bekannt gewesen und habe u.a. den BSV-Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Nr. 100 N. 591 entnommen werden können. Das vom paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin am 22. Juni 2005 verabschiedete Teilliquidationsreglement sei von der Aufsichtsbehörde am 1. September 2005 genehmigt und anschliessend nicht angefochten worden, so dass es in Rechtskraft erwachsen sei und rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 habe seine Wirkungen entfalten können.
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Das Teilliquidationsreglement sei auch unter Beachtung der reglementarischen Bestimmungen korrekt erlassen worden und anwendbar. D.b.d Die Beschwerdegegnerin brachte des Weiteren vor, dass die Teilhabe sowohl der aktiven Versicherten als auch der Rentenbezüger an einem versicherungstechnischen Fehlbetrag das Gleichbehandlungsgebot beachte. Ansonsten würden die austretenden Rentenbezüger einerseits gegenüber den verbleibenden Rentenbezüger, die Sanierungsmassnahmen mitzutragen hätten, und andererseits gegenüber den ebenfalls austretenden aktiven Versicherten bevorteilt. Die Deckungslücke sei gestützt auf das Teilliquidationsreglement richtig berechnet worden. D.b.e Was die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Wertberichtigungen anbelange, mit welchen angeblich Vermögenswerte kalkulatorisch vernichtet worden seien, sei im Rahmen der Einführung des Riskmanagements eine Neubewertung der Anlagen der Beschwerdegegnerin vorgenommen werden, bei der Überbelehnungen festgestellt worden seien. Diese Neubewertungen seien im Sinne einer sorgfältigen Geschäftsbesorgung in die Bemessung des Vermögens eingeflossen. E.
Mit Replik vom 7. April 2010 (vgl. act. 24) bestätigten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerdeanträge sowie deren Begründung. E.a Zudem machten sie in formeller Hinsicht geltend, dass die RTB als ehemals angeschlossene Arbeitgeberin ebenfalls beschwerdelegitimiert sei. Sie sei im Vorverfahren einbezogen worden und Verfügungsadressatin. Ihre Aktivlegitimation sei bisher nie strittig gewesen. Die Aufzählung in Art. 53d Abs. 6 BVG sei nicht abschliessend. Aufgrund der Unterdeckung und der Kürzung des ausbezahlten Betrages sei die RTB gezwungen gewesen, Eigenmittel einzuschiessen. Insofern sei sie von der angefochtenen Verfügung besonders berührt. E.b Zum Ausstandsbegehren brachten sie zum einen vor, dass man zwischen der Behörde an sich, die sich unter Umständen zweimal mit dem Fall befasse, und den Personen unterscheiden müsse. Zum anderen verwiesen sie auf die Rechtsprechung betreffend Baubewilligungsverfahren. Insgesamt bestätigten sie ihr Ausstandsbegehren. E.c Zur Anwendbarkeit des Teilliquidationsreglements 2005 führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, dass aus den BVGÜbergangsbestimmungen eine Rückwirkung nicht entnommen werden Seite 7

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könne. Die entsprechende BVG-Mitteilung des BSV sei deshalb falsch. Auch bei Anwendbarkeit dieses Reglements sei es unzulässig, den Rentenbezügern den Fehlbetrag auf dem Deckungskapital mitzugeben. E.d
Hinsichtlich der Korrekturbuchungen legten die Beschwerdeführenden nochmals dar, dass eine Überschreitung von Belehnungsgrenzen nicht bedeute, dass dieser Wert nicht mehr vorhanden sei. Es bleibe eine kalkulatorische Wertverminderung, die vom Marktwert abweiche. Diese Streitfrage müsse eine qualifizierte Fachperson klären. F.
F.a Mit Eingabe vom 7. Mai 2010 erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Duplik zu verzichten (act. 26). F.b Mit Duplik vom 4. Juni 2010 (vgl. act. 30) bestätigte die Beschwerdegegnerin ihrerseits ihre Begehren mit den angeführten Begründungen. In formeller Hinsicht wies sie einerseits darauf hin, dass die Aktenlage liquid sei, so dass eine öffentliche Parteiverhandlung nicht nötig sei, und andererseits darauf, dass die Genehmigungsverfügung betreffend das Teilliquidationsreglement vom 1. September 2005 von Herrn R_______ und die vorliegend angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2009 von Frau U_______ unterzeichnet worden sei. Sowohl persönlich als auch sachlich gesehen gebe es keine Ausstandsgründe. In materieller Hinsicht gehe es den Beschwerdeführenden lediglich darum die Gültigkeit eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilliquidationsreglements zu bestreiten. Die Partizipation der austretenden Versicherten an einem versicherungstechnischen Fehlbetrag sei im Reglement vorgesehen, womit die Beschwerde jeglicher Grundlage entbehre.
G.
Den mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2009 einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- haben die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2009 überwiesen (act. 3 und 5).
H.
Auf Anfrage des Instruktionsrichters vom 12. Oktober 2012 (act. 36) hin erklärten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 26. Oktober 2012 (act. 38), auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung zu verzichten und zogen ihren beschwerdeweise gestellten Antrag zurück. Seite 8

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I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
2.
2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 7. Mai 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. 2.2. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Auch der eingeforderte Kostenvorschuss ist in der gesetzten Frist geleistet worden. 3.
3.1. Im Rahmen der Eintretensfrage bestreitet die Beschwerdegegnerin die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Arbeitgeberin, also der RTB Rheintal Bus AG. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass diese vom Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin, der von der Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung genehmigt worden ist, nicht direkt betroffen sei. Sie bezieht sich unter anderem auf Art. 53d Abs. 6 BVG, wonach nur die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner das Recht hätten, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen, Seite 9

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auf welcher Bestimmung sich Art. 2.4 des Teilreglements im Übrigen stütze. Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sich die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richte, dass die beschwerdeführende Arbeitgeberin im Vorverfahren einbezogen und ihr die angefochtene Verfügung auch eröffnet worden sei, dass die Aufzählung der Aktivlegitimierten in Art. 53d Abs. 6 BVG nicht abschliessend sei und dass die beschwerdeführende Arbeitgeberin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung habe, indem sie infolge der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses eine neue Vorsorgeeinrichtung habe suchen müssen und wegen der Unterdeckung und der Kürzung des ausbezahlten Betrages faktisch gezwungen gewesen sei, Eigenmittel einzuschiessen.
3.2. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (Bst. c). Diese (kumulativen) Kriterien sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Der Beschwerdeführer muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das relevante Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein und braucht nicht mit jenem übereinzustimmen, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird. Es genügt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid "stärker als jedermann" betroffen ist und "in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzungen der Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.1, Urteil des BGer 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.3; BVGE 2007/20 E. 2.4.1; VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48 N 10 f.).
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3.3.
3.3.1. Die Frage der Beschwerdelegitimation, auch der beschwerdeführenden Arbeitgeberin im vorliegenden Fall, beurteilt sich in erster Linie im Lichte von Art. 48 Abs. 1 VwVG. Daran ändert Art. 53d Abs. 5 und 6 BVG nichts, welcher die Beteiligungsrechte spezifisch der aktiven Versicherten und Rentnerinnen und Rentner im Teilliquidationsverfahren näher umschreibt, indem diese das Recht haben, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen, über die sie zuvor informiert worden sind (UELI KIESER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53d BVG N 65).
3.3.2. Es trifft zwar zu, dass die Arbeitgeber nicht selber einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen haben und somit nicht unmittelbar vom Verteilungsplan betroffen sind. Immerhin haben sie was in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bereits anerkannt worden ist (vgl. Urteil des BGer 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 3d [in SZS 2001 S. 374 ff. und Pra 1998 n° 70 S. 435], Urteile des BVGer C-5329/2010 vom 14. März 2012 E. 2.2, C-2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2.3) einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den bei ihnen versicherten Arbeitnehmern korrekt wahrnimmt, was auch die Abwicklung der Rechtsfolgen im Falle der Kündigung des Anschlussvertrages mitumfasst (vgl. auch ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2009, BVG 74 N 11; THOMAS LÜTHY, Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, insbesondere der Anschlussvertrag mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung, Diss. ZH 1989, 89 ff.). Dazu gehört auch, dass allenfalls, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, eine Teilliquidation durchgeführt und die entsprechenden freien Mittel den Arbeitnehmern mitgegeben werden. Die Arbeitgeber können ein schutzwürdiges Interesse einerseits als Vertragspartei des Anschlussvertrages und andererseits auch aus ihrer Pflicht, dem Arbeitnehmer über dessen Forderungsrechte gegen die Vorsorgeeinrichtung Aufschluss zu erteilen (vgl. Art. 331 Abs. 4 OR), geltend machen. Es gibt keinen Grund, die Arbeitgeber anders zu behandeln, je nachdem ob die Verteilung von freien Mitteln ansteht oder im Gegenteil wie vorliegend ein Fehlbetrag getragen werden muss. 3.3.3. Im vorliegenden Fall, in welchem die beschwerdeführende Arbeitgeberin zudem ebenfalls Adressatin der angefochtenen Verfügung war, ist Seite 11

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aufgrund der vorstehenden Erwägungen insgesamt davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG gegeben sind, um die Genannte als beschwerdelegitimiert zu betrachten. Zu Recht nicht bestritten ist die Beschwerdelegitimation der 52 aktiven Versicherten und 39 Rentnerinnen und Rentner der beschwerdeführenden Arbeitgeberin. Damit ist die diesbezügliche formelle Rüge der Beschwerdegegnerin abzuweisen und es ist, nachdem auch die anderen formellen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 2.2), ohne Einschränkung auf die Beschwerde einzutreten. 4.
Die Beschwerdeführenden stellten in ihrer Beschwerde den Verfahrensantrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32), welche sie in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2012 zurückzogen (act. 39). Dem kann das Bundesverwaltungsgericht zustimmen und sieht auch keinen Anlass, von Amtes wegen eine solche durchzuführen, nachdem die Parteien im Rahmen des zweifachen Schriftenwechsels ausreichend Gelegenheit hatten ihre Standpunkte darzulegen, und eine Beurteilung der Sachlage aufgrund der Akten möglich ist.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 6.
6.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung angesichts des Stichtags der zu regelnden Teilliquidationen, vgl. Urteil des BGer 9C_956/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5), indem sie insbesondere im Rahmen einer generell-abstrakten Normenkontrolle die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der KontrollSeite 12
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stelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).
6.2. Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar unter verschiedenen Aspekten resp. zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Mit der 1. BVG-Revision ist das Teilliquidationsverfahren nämlich zweistufig organisiert worden. In einem ersten Verfahrensschritt haben die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 53b BVG die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation in einem Reglement zu regeln, deren Vorschriften von der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle geprüft und genehmigt werden müssen. Der entsprechenden Genehmigung kommt dabei im Gegensatz zu den übrigen Reglementsprüfungen ein konstitutiver Charakter zu (UELI KIESER in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53b , N 34, mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2697; CHRISTINA RUGGLI in demselben, Art. 62, N. 7; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53b N 20). Wenn die Vorsorgeeinrichtung dann in einer zweiten Phase die Durchführung einer konkreten Teilliquidation beschliesst, kann die Aufsichtsbehörde nochmals in das Verfahren einbezogen werden, wenn die zuvor über die Teilliquidation informierten aktiven Versicherten, Rentnerinnen und Rentner die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan aufsichtsrechtlich überprüfen und entscheiden lassen wollen (Art. 53d Abs. 5 und 6 BVG; Urteil des BGer 9C_434/2009 vom 6. Oktober 2010 E. 7; Urteile des BVGer C-625/2009 vom 8. Mai 2012 E. 2.3.3, C-5329/2010 vom 14. März 2012 E. 4.2 sowie C-5282/2010 vom 2. November 2011 E. 4.3.1, je mit Hinweisen; Merkblatt über die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden vom September 2004, Ziff. 2 [http://www.baselland.ch/ merkblaetter_main-htm.283302.0.html]; ERICH PETER / LUKAS ROOS, Konkretisierung der Teilliquidationstatbestände im Reglement, in: Der Schweizer Treuhänder 9/08 S. 689).
6.3. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 100 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV; S. 3, Ziff. 591) sowie dem erwähnten Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Seite 13

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Stiftungsaufsichtsbehörden über die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen bezüglich den Zusammenhang zwischen den beiden Verfahrensstufen bestätigt, wonach die Vorsorgeeinrichtungen seit dem 1. Januar 2005 grundsätzlich keine Teilliquidation durchführen können, ohne über ein genehmigtes Teilliquidationsreglement zu verfügen. Dies bedeutet, dass die Vorsorgeeinrichtungen gehalten sind, vor Durchführung einer Teilliquidation das Reglement zu erstellen; dafür hat ihnen der Verordnungsgeber eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt (vgl. Bst. d der Schlussbestimmungen der Änderung der BVV2 [SR 831.441.1] vom 18. August 2004), die angesichts der gesetzlichen Vorschrift, jedenfalls über ein Teilliquidationsreglement zu verfügen, nur eine Ordnungsfrist sein kann. Das BSV präzisiert in seiner erwähnten BVG-Mitteilung zudem, dass die Vorsorgeeinrichtung die reglementarischen Bestimmungen für eine Teilliquidation, deren Stichtag vor der Genehmigung des Reglements liege (d.h. zwischen dem 1. Januar 2005 und dem Zeitpunkt der Genehmigung), genau gleich anzuwenden habe wie für alle zukünftigen Teilliquidationen (vgl. Urteile des BVGer C-625/2009 vom 8. Mai 2012 E. 5.4.2, C-5329/2010 vom 14. März 2012 E. 4.3, C-516/2010 vom 6. April 2011 E. 5.2 und C-4814/2007 vom 3. April 2009 E. 6; SYLVIE PÉTREMAND, Prévoyance et surveillance: questions relatives aux règlements in: Bettina Kahil-Wolf/Jacques-André Schneider [éd.], Nouveautés en matière de prévoyance professionnelle, Bern 2007, S. 147). 7.
7.1. Die Beschwerdeführenden machen nun geltend, dass für sie das Teilliquidationsreglement, das die Vorinstanz mit rechtskräftiger Verfügung vom 1. September 2005 (mit konstituierender Wirkung, vgl. E.5.2) genehmigt hat, nicht rückwirkend per 1. Januar 2005 seine Wirkungen entfalten könne. Der Anschlussvertrag der beschwerdeführenden Arbeitgeberin sei am 22. September 2005 gekündigt worden, also noch bevor die Genehmigungsverfügung nach ihrer Auffassung erst am 1. Oktober 2005 in Rechtskraft getreten sei. Sie machen mithin eine Verletzung des Rückwirkungsverbotes geltend. Als Folgerung daraus müssten gemäss den Beschwerdeführenden das zuvor per 1. Januar 2002 geltende Reglement Leistungs- bzw. Beitragsprimat und die per 1. Januar 2003 geltenden allgemeinen Bestimmungen über den Ein- und Austritt eines Versicherungsnehmers angewandt werden.
Demgegenüber weist die Beschwerdegegnerin allgemein darauf hin, dass mit der 1. BVG-Revision in Art. 53b BVG die Pflicht eingeführt worden sei, Seite 14

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als Grundlage für jede Teilliquidation ein Teilliquidationsreglement zu erlassen. Die entsprechende Anpassung der Reglemente habe innert drei Jahren erfolgen müssen; eine Rückwirkung sei dabei nicht zu vermeiden. Im vorliegenden Fall käme hinzu, dass das Teilliquidationsreglement vom paritätisch zusammengestellten Stiftungsrat bereits am 22. Juni 2005 verabschiedet worden sei und die Beschwerdeführenden davon gewusst hätten.
7.2. Eine vergleichbare Konstellation lag schon dem Bundesgericht bei seinem Urteil 9C_434/2009, publiziert in BGE 136 V 322, zugrunde. In jenem Fall hat das Bundesgericht nicht beanstandet, dass ein Teilliquidationsreglement für noch nicht vollzogene Teilliquidationen mit Stichtag vor Genehmigung des Reglements anwendbar sein soll. Dasselbe gilt wie gesagt für die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 5.3), welches dabei behördliche Praxishilfen, wie es die Mitteilungen des BSV oder das Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden darstellen, berücksichtigt hat, und die auch vorliegend analog den Verwaltungsweisungen (Urteil des BGer 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, BGE 133 V 587 E. 6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen) eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. auch BGE 138 V 346 E. 6.2).
7.3.
7.3.1. Was insbesondere die behauptete Rückwirkung anbelangt, so unterscheiden Lehre und Rechtsprechung die echte und die unechte Rückwirkung. Die echte Rückwirkung, bei welcher neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten des Rechts verwirklicht hat, ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Rückwirkung ausdrücklich angeordnet wurde, zeitlich mässig ist, durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, keine stossende Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010 6. Aufl., N. 331 mit Hinweisen; BGE 125 I 182 E. 2b/cc, BVGE 2007/35 E. 3.1). Die unechte Rückwirkung (Anwendung des neuen Rechts pro futuro auf Dauersachverhalte oder in einzelnen Belangen Abstellen auf Sachverhalte, die vor Inkrafttreten vorlagen) ist demgegenüber grundsätzlich zuläs-
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sig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.O., N. 342 mit Hinweisen).
7.3.2. Auf den vorliegenden Fall bezogen lässt sich vorerst feststellen, dass zum Zeitpunkt der aufsichtsrechtlichen Genehmigung des Teilliquidationsreglements noch keine Teilliquidation durchgeführt worden ist. Freilich regelt das Reglement Teilliquidationen mit zurückliegendem Stichtag. Dies heisst, dass der massgebende Sachverhalt, an welchem anzuknüpfen ist, tatsächlich in der Vergangenheit liegt. Es könnte sich in diesem Zusammenhang allenfalls die Frage stellen, ob eine unechte Rückwirkung darin erblickt werden könnte, dass der Stichtag nur den Beginn eines Teilliquidationsverfahrens markieren würde, das erst mit der eigentlichen Durchführung der Teilliquidation zum Abschluss käme, welche Durchführung vorliegend nach der Genehmigung des Reglements stattfände. Dieser Sichtweise spricht entgegen, dass gemäss der Rechtsprechung wie gesagt der Stichtag das massgebende Anknüpfungselement darstellt (Urteile des BVGer C-625/2009 vom 8. Mai 2012 E. 5.4.5, C-5329/2010 vom 14. März 2012 E. 5.2, C-516/2010 vom 6. April 2011 E. 5.2 und C-4814/2007 vom 3. April 2009 E. 6). Das Reglement regelt die Voraussetzungen für eine Teilliquidation mit zurückliegendem Stichtag neu und unterstellt so zurückliegende Sachverhalte einem neuen Regime. Insofern muss auch im vorliegenden Fall von einer echten Rückwirkung ausgegangen werden, womit nachfolgend die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit im Ausnahmefall zu prüfen sind. 7.3.3. Die Rückwirkung kann direkt aus der Zusammenführung des konstitutiven Genehmigungsdatums des Reglements (1. September 2005 als Datum des Verfügungserlasses) und dessen Titel ("Reglement Teilliquidation 2005, gültig vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005") abgeleitet werden und entspricht der ratio legis von Art. 53b und 53d BVG, wonach keine Teilliquidation ohne ein aufsichtsrechtlich genehmigtes Reglement durchgeführt werden kann. Insofern ist die Rückwirkung ausdrücklich angeordnet worden. Die Rückwirkung ist zeitlich mässig, bezieht sie sich doch auf Teilliquidationen mit Stichtagen, die maximal 8 Monate zurückliegen. Die Rückwirkung ist durch triftige Gründe gerechtfertigt, indem die Teilliquidationen gestützt auf ein genehmigtes Reglement nach anerkannten
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fachlichen Grundsätzen durchzuführen sind, unter Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung der Destinatäre.
Schliesslich wird zu Recht keine Verletzung von wohlerworbenen Rechten für die aktiven Versicherten geltend gemacht, zumal Altersguthaben durch einen allfälligen Abzug bei einem Fehlbetrag (vgl. Art. 2.3.3 des Reglements Teilliquidation 2005, act. 9/11) nicht geschmälert werden. Anders verhält es sich freilich hinsichtlich den Rentenbezügern, worauf später im Einzelnen eingegangen wird (vgl. hinten E. 8.4). Wie aber noch zu zeigen sein wird, muss schliesslich auch für diese eine rechtskonforme Ausgestaltung des Teilliquidationsreglements die wohlerworbenen Rechte an ihrer Rente gemäss Gesetz und Reglement garantieren. 7.3.4. Geht man von einer echten Rückwirkung aus, ist sie somit insgesamt als zulässig zu werten und verletzt unter anderem nicht Art. 27 ZGB, wie dies von den Beschwerdeführenden behauptet wird. 7.4. Damit ergibt sich als erstes Zwischenergebnis, dass das Rechtsbegehren 1c der Beschwerdeführenden abzuweisen ist: die Höhe des Fehlbetrages berechnet sich nach den Kriterien des Reglements Teilliquidation und nicht gemäss den Allgemeinen Bestimmungen über den Ein- und Austritt eines Versicherungsnehmers.
8.
Die Beschwerdeführenden machen weiter unter anderem gestützt auf ein rechtliches Gutachten von Martin Hubatka, Zürich, vom 22. Dezember 2005, (vgl. act. 1/18 und 10/29; im Folgenden Gutachten Martin Hubatka) sowie ein Kurzgutachten von Thomas Geiser, Universität St. Gallen, Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht, vom 19. Juni 2006 (act. 1/17, im Folgenden Gutachten Thomas Geiser) geltend, dass selbst wenn das Reglement Teilliquidation 2005 gültig und anzuwenden wäre, dieses in einem Punkte rechtswidrig wäre: die Weitergabe des Fehlbetrages auf dem Deckungskapital der Rentner würde nämlich sowohl gegen die gesetzlichen Vorschriften (Art. 53e BVG) als auch gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Dagegen führt die Beschwerdegegnerin ins Feld, dass das Reglement Teilliquidation 2005 durch die Teilhabe sowohl der aktiven Versicherten als auch der Rentenbezüger an einem versicherungstechnischen Fehlbetrag im Gegenteil dem in Art. 53d Abs. 1 BVG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz entspreche.
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8.1. Einleitend ist festzuhalten, dass das Reglement Teilliquidation 2005 aufsichtsrechtlich genehmigt wurde und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist. Insofern können die Beschwerdeführenden die vorliegend gerügte Regelung von Art. 2.3.3 des Reglements, wonach ein versicherungstechnischer Fehlbetrag anteilsmässig beim Deckungskapital jedes austretenden Rentenbezügers in Abzug gebracht wird, nicht generellabstrakt anfechten, sondern nur im konkreten Rahmen des zu genehmigenden, umstrittenen Verteilungsplanes. Das Gericht kann dann die Konformität des Reglementes mit dem Gesetz hinsichtlich der konkreten Rechtsfrage prüfen (Urteil des BVGer C-4814/2007 E. 8.3 und 8.4). Letzteres trifft in casu zu: Der mit der angefochtenen Verfügung umstrittene Verteilungsplan vom 25. April 2006 stützt sich auch hinsichtlich des abgehenden Rentnerbestandes auf das besagte Teilliquidationsreglement. Daher ist auf die diesbezügliche Beschwerderüge einzugehen. 8.2. Art. 2.3.3 des ,,Reglements Teilliquidation 2005" regelt die Berechnung eines Fehlbetrages bei einer Teilliquidation wie folgt: "(1) Zur Berechnung eines Fehlbetrages wird nach Art. 44 BVV2 vorgegangen. Dem Vermögen, berechnet zu Veräusserungswerten, werden die versicherungstechnischen Verpflichtungen des verbleibenden und des austretenden Bestandes gegenübergestellt. Die versicherungstechnischen Verpflichtungen umfassen Alterskapitalien und Deckungskapitalien der verbleibenden und der austretenden versicherten Personen und Rentenbezüger, sowie die notwendigen versicherungstechnischen Rückstellungen für den gesamten Bestand.
(2) Ein wie vorstehend berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag wird anteilsmässig bei der individuellen Austrittsleistung jeder austretenden versicherten Person in Abzug gebracht. Das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG darf durch diesen Abzug in keinem Fall geschmälert werden. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits überwiesen, hat die versicherte Person den zuviel überwiesenen Betrag zurückzuerstatten. (3) Ein wie vorstehend berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag wird anteilsmässig beim Deckungskapital jedes austretenden Rentenbezügers in Abzug gebracht."
8.3. Absatz 2 dieser Reglementsbestimmung gibt praktisch Art. 53d Abs. 3 BVG wieder, wonach Vorsorgeeinrichtungen (im Liquidationsfall) versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen dürfen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) geschmälert wird (in der bis zum 31. Dezember 2011 und vorliegend geltenden Fassung war diese Vorschrift noch auf die Vorsorgeeinrichtungen beschränkt, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossenen Kassen halten müssen, Seite 18

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was hier an der Sache nichts ändert). Der zitierte Art. 15 BVG definiert seinerseits die Zusammensetzung des Altersguthabens. Dieses ist für die prozentmässige Berechnung der Altersrente massgebend (Umwandlungssatz, vgl. Art. 14 BVG). Art. 15 BVG selbst ist also in erster Linie auf aktive Versicherte anwendbar und nicht auf Rentenbezüger gemünzt. Absatz 1 dieser Reglementsbestimmung wiederholt den Grundsatz von Art. 27g Abs. 3 BVV2, wonach die versicherungstechnischen Fehlbeträge nach Art. 44 BVV2 ermittelt werden, der die Unterdeckung definiert. Es verbleibt der umstrittene Absatz 3 hinsichtlich der Rentenbezüger, der vordergründig vom Wortlaut von Art. 27g Abs. 3 BVV2 ausgeht, aber den Begriff "Austrittsleistung" mit "Deckungskapital" ersetzt, was jedoch, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, offensichtlich nicht dasselbe ist. Wie es sich mit der Rechtmässigkeit dieser Bestimmung verhält und im Konkreten ob die Anrechnung eines Fehlbetrags dem Deckungskapital der austretenden Rentenbezüger zulässig ist, ist daher nachfolgend zu prüfen. 8.4.
8.4.1. Gemäss Art. 53d Abs. 4 BVG legt im Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter anderem den Fehlbetrag und dessen Zuweisung fest (Bst. c). Wie diese Zuweisung zu erfolgen hat wird einzig für die aktiven Versicherten geregelt, indem der Fehlbetrag anteilsmässig von ihren individuellen Austrittsleistungen abgezogen werden kann (Art. 19 FZG, i.V.m. Art. 53d Abs. 3 BVG und Art. 27g Abs. 3 BVV 2). Für die Rentenbezüger findet sich hingegen keine entsprechende Regelung im Gesetz. 8.4.2. Bei einer Teilliquidation infolge Auflösung des Anschlussvertrages wie vorliegend sind allerdings nicht nur die aktiven Versicherten, sondern auch die Rentenbezüger betroffen. So hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) noch vor der 1. BVG-Revision in BGE 125 V 421 (im Falle einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung) erkannt, dass das Freizügigkeitsgesetz nichts darüber sage, ob die beim Arbeitgeber zuzuordnenden Rentenbezüger vom Anschlusswechsel (mit-) betroffen seien und demzufolge die Vorsorgeeinrichtung zu verlassen haben (E. 4b). Von Bundesrechts wegen bestehe nicht eine unbedingte Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung,
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bei Auflösung eines Anschlussvertrages die dem wegziehenden Arbeitgeber zuzuordnenden Rentenbezüger zu behalten und ihnen weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten. Es muss aber klar sein, was bei einem Anschlusswechsel für die Rentenbezüger gilt. Fehlt es an einer solchen Regelung ist davon auszugehen, dass die betreffenden Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt werden und Anspruch darauf haben, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringt (E. 6a). Im Falle einer Sammeleinrichtung hatte das Bundesgericht sodann in BGE 127 V 377 präzisiert, dass die Zugehörigkeit der versicherten Personen (aktive und passive) ausschliesslich auf dem Anschlussvertrag beruht, weshalb es damit entscheidend auf die im Einzelfall bestehende anschlussvertragliche Lage ankomme. Renten beziehende Personen sind ohne Weiteres vom Anschluss- und Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag erfasst. Sie gehören daher zum Kreis der anschluss- und kollektivvertraglich erfassten Personen, weshalb für sie, wie für die aktiven arbeitnehmenden Personen, die vertraglich vorgesehene Rechtsfolge eintritt (E. 5c/cc).
8.4.3. Im vorliegenden Fall betrifft die Auflösung des Anschlussvertrages ebenfalls den gesamten Bestand, mithin Aktive und Rentenbezüger, was aus den ab dem 1. Januar 2002 gültigen "Reglement Beitragsprimat" sowie "Reglement Leistungsprimat" hervorgeht (vgl. act. 9/1 und 9/2), welche gleichlautend jeweils in Art. 74 Abs. 3 im Falle der Auflösung des Anschlussvertrags seitens des Arbeitgebers Folgendes vorsehen: ,,a) Sämtliche aktiven Versicherten und Rentner des Versicherungsnehmers (gemeint ist der angeschlossene Arbeitgeber) treten per Kündigungsdatum aus der Kasse aus;
b) Die Kasse überweist die erworbenen Ansprüche sämtlicher aktiven Versicherten des Versicherungsnehmers an dessen neue Vorsorgeeinrichtung. Ein allfälliger versicherungstechnischer Fehlbetrag gemäss der per Austrittsdatum erstellten versicherungstechnischen Bilanz wird anteilsmässig berücksichtigt. Die Altersguthaben gemäss BVG werden indessen auf jeden Fall garantiert. c) Die Kasse überweist die gemäss ihren versicherungstechnischen Grundlagen berechneten Deckungskapitalien sämtlicher Rentner des Versicherungsnehmers an dessen neue Vorsorgeeinrichtung . d) Ein allfälliger, individueller oder kollektiver Anspruch auf Reserven und freie Mittel der Kasse richtet sich nach den ,,Allgemeinen Bestimmungen über den Ein- und Austritt eines Versicherungsnehmers" der Kasse." Seite 20

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8.4.4. Das Schicksal der Rentenbezüger hinsichtlich ihres Verbleibs bei der bisherigen oder des Übertritts in die neue Vorsorgeeinrichtung hat der Gesetzgeber im Zuge der 1. BVG-Revision mit der Einführung von Art. 53e BVG und insbesondere in deren Abs. 4 bis Abs. 7 geregelt. Löst danach wie im vorliegenden Fall der Arbeitgeber den Anschlussvertrag auf, so ist primär der Anschlussvertrag, sekundär eine Vereinbarung zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung massgebend. Ansonsten verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Art. 53e Abs. 4 BVG; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53e N 5).
8.4.5. Zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ist zu erwähnen, dass sie in der bundesrätlichen Botschaft zur 1. BVG-Revision noch nicht enthalten war, sondern erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vorgeschlagen worden ist, unter anderem um der Situation der Rentner bei Auflösung von Anschlussverträgen gerecht zu werden (vgl. Bericht 00.027n der SGK-N vom 21./22. Februar 2002 zur 1. BVG-Revision, S. 43 [http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/ berichte-legislativkommissionen/kommission-fuer-soziale-sicherheit-undgesundheit-sgk/Documents/ed-pa-sgk-bericht-1.pdf]; UELI KIESER, a.a.O., Art. 53e, N 1). In ihrem Bericht erläuterte die SGK-N auch was folgt: "Gemäss wohlerworbenen Rechten bleibt die bisherige Vorsorgeeinrichtung den Rentnern zur Überweisung der Leistungen verpflichtet. Dies entspricht im Prinzip der aktuellen Rechtsprechung (BGE 125 V 421 Erwägung 6). ... Auf alle Fälle - sei es beim Verbleib oder bei der Übertragung des Rentnerbestandes - muss vorausgesetzt sein, dass die Kosten sowohl für die Rentenleistung als auch für die Verwaltung der Rentnerbestände (...) durch das notwendige Deckungskapital gedeckt sind. Ist dieses ungenügend, muss die Differenz durch noch zu bildende Reserven der Vorsorgeeinrichtung sichergestellt werden."
Mit redaktionellen Anpassungen trat der besagte Art. 53e BVG im ersten Teilpaket der 1. BVG-Revision, also per 1. April 2004 in Kraft (AS 2004 1677 1700). Damit brachten Art. 53e Abs. 4 und 5 BVG eine Klärung für folgende Konstellationen:
- der Arbeitgeber löst den Anschlussvertrag auf, in welchem das Schicksal der Rentenbezüger nicht geregelt ist: mangels Einigung zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen;
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- die Vorsorgeeinrichtung löst den Anschlussvertrag auf: mangels Einigung zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen, unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen einer Regelung im Anschlussvertrag. 8.4.6. Nicht geregelt war hingegen die Konstellation, bei welcher zwar der Arbeitgeber den Anschlussvertrag auflöst, aber dieser das Schicksal der Rentenbezüger regelt, und zwar in dem Sinne, dass sie die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen. Per 1. Mai 2007 ist deshalb ergänzend Art. 53e Abs. 4bis BVG in Kraft getreten, wonach im Fall, dass im Anschlussvertrag vorgesehen ist, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, der Arbeitgeber den Anschlussvertrag erst auflösen kann, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt. Diese Bestimmung wurde nachträglich eingeführt, um sicherzustellen, dass bei der Ausrichtung der Renten keine Lücke entsteht. Die Übernahme der Rentner bedeutet, dass die Leistungspflicht mit den Bedingungen und Vorbehalten, wie sie in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung galten, übernommen wird. Der Wechsel der Vorsorgeeinrichtung darf nicht zu einer Schmälerung der Ansprüche der Rentner führen (Bericht der SGK-N vom 26. Mai 2005 zur parlamentarischen Initiative 05.411, BBl 2005 5946). 8.4.7. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Konstellation, wie sie mit der per 1. Mai 2007 eingeführten Novelle geregelt worden ist. Denn wie erwähnt (vorne E. 8.4.3) bestimmt Art. 74 Ziffer 3 der Reglemente Beitragsprimat sowie Leistungsprimat der Beschwerdegegnerin, dass bei Auflösung des Anschlussvertrages sämtliche aktiven Versicherten und Rentner des Versicherungsnehmers per Kündigungsdatum aus der Kasse austreten. Nachdem vorliegend der Arbeitgeber den Anschlussvertrag aufgelöst hat, stellt sich die Frage, ob Art. 53e Abs. 4 BVG oder bereits der per 1. Mai 2007 eingeführte Art. 53e Abs. 4bis BVG anzuwenden ist. Da aber der massgebliche Sachverhalt (Kündigung des Anschlussvertrages am 22. September 2005 mit Wirkung per 31. Dezember 2005) in casu Ende 2005 abgeschlossen war, kommt Art. 53e Abs. 4bis BVG noch nicht zur Anwendung. Somit war es für den Arbeitgeber zulässig, den Anschlussvertrag aufzulösen, obwohl zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung betreffend die Übernahme der Rentner (soweit aktenkundig) nichts vereinbart worden ist.
Demnach steht nach wie vor die Frage im Raum, ob der umstrittene ArtiSeite 22
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kel 2.3.3 Abs. 3 des Reglements Teilliquidation im Einklang mit dem Gesetz (BVG und FZG) steht, so insbesondere hinsichtlich der erworbenen Rechte der Rentenbezüger, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den fachlich anerkannten Grundsätzen für die Teil- und Gesamtliquidation, was daher nachfolgend zu prüfen ist.
8.5.
8.5.1. Gemäss der kaufmännischen und versicherungstechnischen Bilanz der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2005 (vgl. act. 9/20 und 10/27) ist das Deckungskapital der Rentenbezüger (nachfolgend Rentnerdeckungskapital) separat ausgeschieden und dient der Beschwerdegegnerin, welche ihre Risiken für Alter, Tod und Invalidität vollumfänglich und autonom trägt, für die Finanzierung der laufenden Renten um ihren Verpflichtungen gemäss Art. 65 BVG nachzukommen, was denn auch unter den Parteien zu Recht nicht bestritten wird. Die hingegen bestrittene Kürzung des Rentnerdeckungskapitals hat somit Auswirkungen auf die Ausrichtung der laufenden Renten.
8.5.2. Zur Frage, inwieweit das erworbene Recht auf die Rentenleistung im Falle einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung, und damit dem Vorliegen eines Fehlbetrages, zu schützen ist, findet sich eine Regelung in Art. 65d Abs. 3 Bst. d BVG, welche im Zuge der 1. BVG-Revision eingeführt wurde. Danach kann unter gewissen Voraussetzungen auch von Rentnerinnen und Rentnern ein Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erhoben werden. Die früher umstrittene Frage, ob auch Rentner zur Sanierung beigezogen werden können, wurde damit positivrechtlich beantwortet (BGE 135 V 382 E. 6.4). Dieser Beitrag kann nur auf dem Teil der laufenden Renten erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist, und darf nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs soll dabei gewährleistet sein. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge in diesem Zusammenhang dazu immerhin ausgeführt, dass "...das Gesetz keine dauerhafte Kürzung des Rentenanspruchs [vorsieht]. Eine dauerhafte Rentenkürzung würde eine unmittelbare Reduktion des Rentendeckungskapitals auslösen und damit unmittelbar eine Verbesserung des Deckungsgrads bewirken. Dies ist aber nicht Ziel dieser gesetzlichen Bestimmung. ..... Die Erhebung eines BeiSeite 23
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trags zur Behebung einer Unterdeckung wird daher keine direkte Auswirkung auf das Rentendeckungskapital haben.... (BBl 2003 6421 f.). 8.5.3. Daraus folgt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Rentenbezüger nur unter gewissen, eng umschriebenen Voraussetzungen einen Sanierungsbeitrag bei einer Unterdeckung zu leisten haben, im Übrigen aber ihre wohlerworbenen Rechte auch im Falle einer vorübergehend finanziell schwierigen Situation der Vorsorgeeinrichtung geschützt sind. Nicht anders präsentiert sich die Sachlage im Falle einer Liquidation, wo es nun darum geht, einen Fehlbetrag infolge einer Unterdeckung zu verteilen. 8.6.
8.6.1. Die Vorinstanz stellt sich mit der Beschwerdegegnerin allerdings auf den Standpunkt, dass die reglementarisch vorgesehene Kürzung des Rentnerdeckungskapitals nicht mit einer individuellen Rentenkürzung verbunden wäre, wofür eine Grundlage im Gesetz fehle. Diese Aussage wird allerdings weder aufgrund der Bilanz noch versicherungstechnisch belegt. So hält beispielsweise der Pensionsversicherungsexperte in seinem Schreiben vom 6. September 2009 zur versicherungstechnischen Bilanz unter Liquidationsverhältnissen einzig fest, dass der versicherungstechnische Fehlbetrag bei der individuellen Austrittsleistung jeder austretenden versicherten Person in Abzug gebracht werde (vgl. act. 10/27). Über einen Abzug desselben bei den Rentendeckungskapitalien äussert er sich hingegen nicht. Bei ihrer Aussage geht die Vorinstanz mit der Beschwerdegengerin vielmehr davon aus, dass letztere nur das verfügbare Vermögen übertragen könne, weshalb der Fehlbetrag des zwingend erforderlichen Deckungskapitals durch anderweitige Mittel aufgestockt werden müsse, so beispielsweise durch (freiwillige) Beiträge des Arbeitgebers. Jedenfalls liege die Aufstockung des Fehlbetrages nicht im Verantwortungsbereich der Beschwerdegengerin (vgl. angefochtene Verfügung E. 7). Somit fehlt es vorliegend an einer umfassenden Regelung hinsichtlich des Schicksals der Rentenbezüger beim Austritt aus der Beschwerdegegnerin, was weder im Einklang mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch dem Willen des Gesetzgebers steht. Ohne eine solche Regelung wird, entgegen der Vorinstanz, eine ungeschmälerte Ausrichtung der laufenden Renten nicht sichergestellt. 8.6.2. Zur bestrittenen Kürzung des Rentendeckungskapitals rufen die Parteien für ihre Sichtweise den Grundsatz der Gleichbehandlung an: eiSeite 24
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nerseits die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, indem sie die austretenden Rentenbezüger gleich wie die austretenden aktiven Versicherten an der Unterdeckung beteiligen lassen wollen, ansonsten sie zu Unrecht unterschiedlich behandelt würden und der Fehlbetrag von den verbleibenden Destinatären getragen werden müsste, und andererseits die Beschwerdeführenden, indem sie die austretenden Rentenbezüger im Vergleich mit den verbleibenden Rentenbezügern, den Rentnerinnen und Rentner, die eine Kapitalabfindung gewählt haben, und den verbleibenden aktiven Versicherten nicht benachteiligen wollen. 8.6.3. Das in Art. 8 BV verankerte Gleichbehandlungsgebot verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich (Differenzierungsgebot) zu behandeln ist (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, zu Art. 8 BV). Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 135 V 361 E. 5.4). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht indes nicht (BGE 132 II 485 E. 8.6, BGE 122 II 446 E. 4; Urteil des BVGer C-235/2009 vom 13. Mai 2011 E. 6.2). 8.6.4. In der beruflichen Vorsorge kommt dem Gleichbehandlungsgebot seit jeher grosse Bedeutung zu (vgl. Urteil des BGer 9C_953/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.1, BGE 133 V 607, BGE 131 II 514 mit Hinweisen). Im Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation wird dieser Grundsatz ausdrücklich in Art. 53d Abs. 1 BVG verankert. Es ergibt sich auch aus den Materialien, dass in diesem Verfahren von der zwingenden Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auszugehen ist (KIESER, a.a.O. Art. 53d, N 1). Dabei kommt der Gleichbehandlung zwischen austretenden und verbleibenden Personen eine zentrale Bedeutung zu, bei welcher sich die Fortbestandsinteressen der verbleibenden Personen und der Gleichbehandlungsgrundsatz gleichwertig gegenüberstehen (BGE 131 II 514 E. 5). Bei der Wahl der Verteilkriterien und der Bildung von Destinatärgruppen muss ebenfalls der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden. Massgebend ist mangels Konkretisierung in der Vollzugsverordnung zum BVG, dass keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist; Unterscheidungen, die sich aufgrund der Verhältnisse Seite 25

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aufdrängen, dürfen nicht unterlassen werden. Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat die Verteilung der freien Mittel (und allenfalls einer Unterdeckung) nach objektiven Kriterien zu erfolgen (BVGE 2011/20 E. 4.2). Praxisgemäss wird je nach Sachlage zwischen aktiven Versicherten, entlassenen Personen und Rentenbezügern unterschieden. Eine unterschiedliche Behandlung von Aktiven und Rentenbezügern ist denn auch sachlich durchaus gerechtfertigt, denn es gibt einen unbestrittenen faktischen Unterschied zwischen diesen beiden Destinatärgruppen: die aktiven Versicherten zahlen im Rahmen eines laufenden Vorsorgeverhältnisses Beiträge ein, welche - so wie die Verzinsung ihres Sparkapitals - von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind, während dem die Rentner eine lebenslängliche, in der Anfangshöhe gesicherte Rente beziehen. Bei ihnen hat sich der Vorsorgefall bereits realisiert; anstelle der Anwartschaften haben sie subjektive Rechtsansprüche erworben. Diese grundlegende unterschiedliche Beziehung zur Vorsorgeeinrichtung darf im Verteilungsplan berücksichtigt werden (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53b N 25).
8.6.5. Das ist auch vorliegend der Fall. Wie dargelegt geniessen die Rentenbezüger hinsichtlich der Beteiligung an einer Unterdeckung beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung einen weitergehenden Schutz als die Aktiven, weshalb keine Ungleichbehandlung unter dieser Kategorie von Austretenden besteht. 8.6.6. Die austretenden Rentenbezüger sind vielmehr gleich wie die verbleibenden zu behandeln. Konkret fragt sich dabei, wie von der Beschwerdeführerin zu Recht vorgebracht (vgl. Gutachten Thomas Geiser S. 9 N 4.21), in welchem Umfang die austretenden Rentenbezüger zur Beseitigung der Unterdeckung herangezogen werden können, wenn die Teilliquidation gar nicht stattgefunden hätte. Dies hängt davon ab, ob die Beschwerdegegnerin vor dem Austrittszeitpunkt überhaupt Sanierungsmassnahmen im Rahmen von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG beschlossen hatte. Wie sich zeigt, hat vorliegend der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin den Beitrag der Rentenbezüger im Rahmen der Sanierung der Unterdeckung sehr wohl eingehend geprüft und am 19. Mai 2005 beschlossen, vom Einbezug der Rentenbezüger in die Sanierung unter den gegebenen gesetzlichen Grundlagen mit Rücksicht auf den grossen administrativen Aufwand und den nur geringen Ertrag abzusehen (vgl. Bericht und Rechnung 2005 S. 24 Ziff 91 in fine [act. 9/20], Medieninformation ASCOOP vom 22. Juni 2005 [act. 9/9], Bericht des Stiftungsrates über Sanierungsmassnahmen und künftige Ausrichtung der Pensionskasse ASSeite 26
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COOP vom 23. Dezember 2004, S. 15, Ziff. 3.2.4.7. [act. 9/6]). Unter diesen Umständen ist somit, wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen, das Gleichbehandlungsgebot verletzt, wenn im Verteilungsplan einzig die austretenden Rentenbezüger am Fehlbetrag partizipieren sollen. 8.7. Schliesslich vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, dass durch die Kündigung des Anschlussvertrages und dem kollektiven Austritt der Versicherten diese als Einheit ohne Unterschied zwischen Aktiven und Rentnern zu betrachten seien. Das habe zur Folge, dass die Austrittsleistung nicht nur auf das Freizügigkeitsguthaben der Aktiven, sondern auf das Deckungskapital des gesamten Anschlusses (Aktive und Rentner) beziehe, weshalb auch der Fehlbetrag über den gesamten Bestand zu verteilen sei (vgl. angefochtene Verfügung E. 7, Stellungnahme der Vorinstanz vom 19. September 2005 zu den Gutachten von Martin Hubatka und Thomas Geiser [act. 10/8]). Auch diese Aussage wird weder näher begründet noch findet sie eine Stütze im BVG und FZG, zumal wie erwähnt (vorne E. 8.4.1) Anspruch auf eine Austrittsleistung einzig Versicherte haben, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Art. 2 Abs. 1 FZG), wogegen für die Rentenbezüger der Vorsorgefall bereits eingetreten ist. Gegen den Standpunkt der Vorinstanz spricht schliesslich auch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung in BGE 138 V 303 wo es um die Anrechnung des versicherungstechnischen Fehlbetrages der aufgrund der Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin ausgetretenen aktiven Versicherten ging: Dabei hat das Bundesgericht erkannt, dass es sich beim Deckungskapital um eine individuelle Grösse handle, die jedem Einzelnen gutgeschrieben werde. Dies im Gegensatz zu den freien Mitteln, welche eine kollektive Grösse darstellen an die alle Destinatäre der Stiftung (Arbeitnehmer, Rentner, Invalide und Ehemalige) partizipieren (E. 3.3). Daher hat das Bundesgericht die proportionale Umlegung des Unterdeckungsgrades auf alle am Stichtag der Vorsorgeeinrichtung angehörenden aktiven Versicherten nach Massgabe ihres Deckungskapitals geschützt (vgl. E. 3.4). Zwar stand im zu beurteilenden Sachverhalt einzig der Austritt der aktiven Versicherten aus der Beschwerdegegnerin im Vordergrund, welche laut Bundesgericht bezüglich der Partizipation der Unterdeckung gleich wie die verbleibenden Destinatäre zu behandeln sind. Daraus lässt sich entgegen der Vorinstanz nicht schliessen, dass auch die Rentner mit ihrem Deckungskapital in analoger Weise wie die aktiven Versicherten an der Umverteilung der Unterdeckung zu partizipieren haben, so wie sie etwa im Gegensatz bei einer Verteilung von freien Mitteln zusammen mit den aktiven Versicherten parSeite 27
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tizipieren. Vielmehr treten im vorliegenden Fall zwar Aktive und Rentenbezüger kollektiv aus der Beschwerdegegnerin aus, erfahren indes, wie erwähnt, hinsichtlich ihrer Beteiligung am Fehlbetrag eine unterschiedliche Behandlung. 8.8. Nach dem Gesagten findet das Teilliquidationsreglement hinsichtlich Art. 2.3.3 Abs. 3 im Gesetz keine Stütze und ist vorliegend somit nicht anwendbar. Demzufolge steht der im Verteilungsplan gestützt auf diese reglementarische Grundlage jedem Rentenbezüger in Abzug gebrachte Anteil am versicherungstechnischen Fehlbetrags nicht in Einklang mit dem BVG.
Damit ergibt sich als zweites Zwischenergebnis, dass das Rechtsbegehren 1d der Beschwerdeführenden gutzuheissen ist. 9.
9.1. Die Beschwerdeführenden verlangen schliesslich, es seien einerseits die Bilanzposition "nicht-technische Rückstellungen" und andererseits Wertberichtigungen unter der Rubrik "Anlagen beim Arbeitgeber" aufzulösen, dies im Wesentlichen wegen vorgenommenen Überbelehnungen von Immobilien, da der Marktwert der hypothekarisch gesicherten Forderung nicht vom Wert der Liegenschaft, sondern von der Bonität des Schuldners abhängig sei. Eventualiter seien den austretenden Vorsorgeeinrichtungen ein Anteil an den nicht-technischen Rückstellungen resp. an den Wertberichtigungen mitzugeben. Demgegenüber hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eingehend begründet, dass die Position "nicht-technische Rückstellungen" auf die Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26 und auf eine Anweisung der Revisionsstelle zurückgehe und dass die Wertberichtigungen in der Jahresrechnung 2005 infolge der Delegation des Hypothekenmanagements an einen externen Dritten schlüssig und korrekt erfolgt sei. Die Beschwerdegegnerin führte ihrerseits aus, dass die Neubewertungen im Rahmen einer sorgfältigen Geschäftsbesorgung in die Bemessung des Vermögens eingeflossen seien. Die Rückstellungen seien nach der von der Anlagekommission verabschiedeten Weisung vorgenommen worden. Sowohl die Kontrollstelle als auch die Aufsichtsbehörde hätten die massgebende Jahresrechnung 2005 abgenommen. Die ausgetretenen Destinatäre seien mittels Liquiditäten abgegolten worden und die Kreditrisiken seien bei der Beschwerdegegnerin geblieben.
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9.2.
9.2.1. Gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. oben E. 7.7) auch nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden, wobei der Bundesrat diese Grundsätze bezeichnet. Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen (Art. 53d Abs. 2 BVG). Der Bundesrat hat diese Grundsätze in Art. 27g und 27h BBV2 festgelegt. Danach muss sich die Vorsorgeeinrichtung für die Berechnung der freien Mittel auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht (Art. 27g Abs. 1bis BVV2 in der Fassung vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2011). Beruht die Bewertung der Aktiven, insbesondere Liegenschaften auf einem fachmännisch erstellten Gutachten, darf die Aufsichtsbehörde bzw. der Richter nicht ohne Not davon abweichen. Ein Abweichen rechtfertigt sich nur, wenn das Gutachten in sich widersprüchlich ist, oder die massgebenden Werte nicht oder falsch berücksichtigt bzw. bewertet werden, oder aber, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53d N 5). Des Weiteren besteht zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven, soweit mehrere Versicherte gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertreten (kollektiver Austritt) und soweit auch versicherungstechnischen Risiken übertragen werden (Art. 27h Abs. 1 BVV2). Wenn etwa Barmittel übertragen werden (welche keine versicherungs- oder anlagetechnische Risiken in sich tragen) entfällt insoweit der Anspruch auf die Mitgabe von Rückstellungen und Schwankungsreserven (KIESER, a.a.O. Art. 53d N 29). Eine Reserve ist ebenfalls nicht zu übertragen, wenn durch Bildung dieser Reserve der unsicheren Entwicklung einer Immobilienanlage Rechnung getragen wird und die Immobilien bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben (KIESER, a.a.O. Art. 53d N 30).
9.2.2. Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Verteilung von freien Mitteln, sondern im Gegenteil um die Ermittlung einer Unterdeckung gemäss Art. 44 BVV2 und dessen Anhang und um die Berechnung der versicherungstechnischen Fehlbeträge, die gemäss Art. 27g Abs. 3 BVV2 bei der individuellen Austrittsleistung abzuziehen sind. Immerhin muss Seite 29

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aber auch bei einer Unterdeckung das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nach anerkannten Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnet werden (Art. 44 Abs. 1 BVV2). Dabei werden die gesamten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bilanziert, vermindert um Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung und Arbeitgeberbeitragsreserven. Es ist das effektive Vorsorgevermögen massgebend, wie es aus der tatsächlichen finanziellen Lage nach Art. 47 Abs. 2 BVV2 hervorgeht (Anhang zu BVV2). Nach der zuletzt erwähnten Bestimmung haben die Vorsorgeeinrichtungen die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004 aufzustellen und zu gliedern. Darüber hinaus sind die Aktiven und die Passiven nach denselben Fachempfehlungen zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der aktuelle Bericht des Experten für die berufliche Vorsorge massgebend (Art. 48 BVV2). 9.2.3. Aus diesen Bestimmungen ist abzuleiten, dass die gesetzlichen Vorgaben und Grundsätze für die Ermittlung der freien Mittel einerseits und der Unterdeckung andrerseits im Wesentlichen dieselben sind. In beiden Fällen sind die Vermögenswerte und kapitalien nach denselben fachlichen Grundsätzen zu berechnen.
9.3.
9.3.1. Ausgangspunkt und Grundlage für die Teilliquidation ist vorliegend die Jahresrechnung 2005 (act. 9/20). Die sogenannten nicht-technischen, bilanzierten Rückstellungen von Fr. 12,26 Mio. setzen sich einerseits aus einem Ausbaufonds von Fr. 11,82 Mio. und andererseits aus Eventualverpflichtungen wie Prozessrisiken von Fr. 0,44 Mio. zusammen. Bei den Mitteln des Ausbaufonds handelt es sich laut der angefochtenen Verfügung um zweckgebundene Mittel, die gemäss einem 2005 vom Stiftungsrat in Kraft gesetzten Reglement zur Verwendung des Ausbaufonds in erster Linie zur Sanierung und in zweiter Linie zur Leistungsverbesserung einzusetzen sind. Sie werden austretenden Unternehmungen entsprechend ihrem Guthaben mitgegeben. Die Verbuchung in diese Bilanzposition gründet auf die Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26 und auf eine entsprechende Anweisung der Revisionsstelle. Aufgrund der laufenden Rechtsverfahren ist daneben auch ein Betrag für Prozessrisiken bilanziert worden.
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Die Erklärung für diesen in der Jahresrechnung gemäss fachlichen Grundsätzen aufgeführten, von der Revisionsstelle einwandfrei kontrollierten Bilanzposten ist nachvollziehbar und schlüssig. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies und wollen die nicht-technischen Rückstellungen auflösen oder den austretenden Vorsorgeeinrichtungen mitgeben, ohne dass sie in ihrer Beschwerde irgendeine Begründung hierfür angeben. Sie sind damit nicht zu hören; ihr Rechtsbegehren 1a ist abzuweisen. 9.3.2.
9.3.2.1 Das Rechtsbegehren 1b der Beschwerdeführenden findet seinen Ursprung im Kommentar der Revisionsstelle KPMG Fides Peat vom 5. Mai 2006 zur Jahresrechnung 2005 (vgl. act. 9/20), wonach einerseits die Hypothekardarlehen und andererseits die gesicherten Anlagen bei Arbeitgebern Positionen enthalten würden, bei denen die gesetzlichen und/oder reglementarischen Belehnungsgrenzen überschritten würden und entsprechende Wertberichtigungen von rund Fr. 6,2 Mio. (für die Hypothekardarlehen) resp. rund Fr. 3,2 Mio. (für die Anlagen bei Arbeitgebern) bilanziert worden seien, wobei der Stiftungsrat entschieden habe, die letztgenannte Position bis Ende 2006 zu bereinigen. Insgesamt aber bescheinigte die Revisionsstelle dem Stiftungsrat, dass die Anlagen bei Arbeitgebern mit Ausnahme der aufgeführten Einschränkung den gesetzlichen Vorschriften entspreche, was auch für die Vermögensanlage insgesamt gelte, und empfahl, die Jahresrechnung zu genehmigen. Die Vorinstanz hat sich auf die ausführliche Stellungnahme der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Einspracheverfahren zum Hypothekendarlehen und zu den Anlagen beim Arbeitgeber (vgl. act. 9/35) gestützt und diese Ausführungen als nachvollziehbar und schlüssig bewertet. 9.3.2.2 Der Rückstellungsbedarf resultierte aus einer Neubewertung von rund 1'350 Immobilien und einer festgestellten Überbelehnung von insgesamt Fr. 5,95 Mio. (zuzüglich Rückstellung wegen Zahlungsverzug von 0,23 Mio.), die durchgeführt worden ist, als das zuvor von der Beschwerdegegnerin verwaltete Hypothekenportfolio an einen Dritten vergeben wurde. Diese neuen Immobilienwerte wurden nach der sogenannten ökonometrischen oder hedonischen Methode ermittelt, die eine zwar aufwändige, aber heute von grösseren Firmen geschätzte Schätzungsmethode darstellt (vgl. dazu: http://www.hausinfo.ch/home/de/finanzensteuern/wert/schaetzungsmethoden/hedonische-methode.html). Der
Rückstellungsbedarf von rund Fr. 6,18 Mio. für die Wertberichtigungen, Seite 31

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welche gemäss Bewertungsgrundsatz im Anhang der Jahresrechnung 2005 vom Nominalwert abzuziehen sind, stellt lediglich 2,6% der gewährten Hypotheken von rund Fr. 237 Mio. per 31. Dezember 2005 dar. Der wesentliche Einwand der Beschwerdeführenden, massgebend müsse die Bonität eines Schuldners sein und nicht der Wert der belasteten Liegenschaft, überzeugt nicht zuletzt angesichts einer umsichtigen, langfristig zu sichernden Vermögensanlage im Rahmen der 2. Säule nicht. Auch handelt es sich nicht um eine Abschreibung von vorhandenem Vermögen. Zudem soll die Feststellung der Revisionsstelle, die die Beschwerdeführenden in den Vordergrund schieben, nicht überbewertet werden. Durch die Neubewertung gewisser Immobilien hat sich in Einzelfällen eine (wohl vorübergehende) Überschreitung der Belehnungsgrenzen ergeben, was jedenfalls nicht dazu führt, dass man von willkürlich gebildeten Rückstellungen mit dem Ziel, einen Glättungseffekt zu erzielen, sprechen kann. Auch wurde dabei eine interne Weisung der Anlagekommission und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet (Art. 48e BVV2). Insgesamt kann das Gericht bei diesem nachvollziehbaren und schlüssigen Vorgehen keine unrechtmässige Bildung von Rückstellungen erblicken, zumal auch der Pensionsversicherungsexperte nach den internen Einspracheverfahren keinen Anstoss daran fand (act. 9/27).
9.3.2.3 Nicht anders stellt sich die Sachlage hinsichtlich der Anlagen beim Arbeitgeber dar. Die Begründung der Beschwerdegegnerin, wonach nach Rücksprache mit der Revisionsstelle und dem BSV eine Lösung gefunden wurde, um die Anlagen beim Arbeitgeber auf das gesetzliche Mass zu reduzieren (vgl. Vernehmlassung act. 9, Ziff. 16), überzeugt und ist im Bericht der Revisionsstelle ausdrücklich im Anhang zur Jahresrechnung 2005 erwähnt (act. 9/20, Anhang Ziffer 69). Dieses verantwortungsvolle Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Da die Anlagerisiken bei der Beschwerdegegnerin bleiben, ist auch nicht einzusehen, weshalb ein Anteil der Rückstellungen den austretenden Destinatären mitgegeben werden sollen.
9.3.3. Aus diesen Erwägungen folgt als drittes Zwischenergebnis, dass die Rechtsbegehren 1a und 1b der Beschwerdeführenden abzuweisen sind.
10.
10.1. Durch die Abweisung der Beschwerdebegehren 1a, 1b, 1c, aber die Gutheissung des Beschwerdebegehrens 1d ergibt sich, dass die DisposiSeite 32
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tivziffer 2 (hinsichtlich des Abstellens auf das Reglement Teilliquidation 2005) der angefochtenen Verfügung geschützt wird, nicht jedoch die Dispositivziffer 4 (Verteilungsplan) angesichts der vollumfänglichen Mitgabe des Rentendeckungskapitals. Damit geht die Sache an die Vorinstanz zurück zur Überarbeitung des Verteilungsplanes unter Berücksichtigung der genannten Vorgabe. 10.2. Demzufolge muss das Eventualbegehren 2 (Ausstandsbegehren) der Beschwerdeführenden geprüft werden, welche dieses im Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gestellt haben. Die Beschwerdeführenden rügen im Wesentlichen, dass sich bei der Vorinstanz dieselbe Person (S_______) bei der Genehmigung des Teilliquidationsreglements und bei der vorliegenden Genehmigung des Verteilungsplanes befasst habe. Demgegenüber weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass es vom Gesetz her vorgegeben sei, dass dieselbe Aufsichtsbehörde im Teilliquidationsprozess derselben Vorsorgeeinrichtung zweimal einschreiten könne, einmal bei der generell-abstrakten Kontrolle dessen Teilliquidationsreglements und später bei der konkreten Umsetzung, soweit sie von den Destinatären angerufen wird.
10.3. Wie oben (vgl. E. 5.2) ausgeführt, ist das Teilliquidationsverfahren mit der 1. BVG-Revision zweistufig organisiert worden, wobei sich die zuständige Aufsichtsbehörde tatsächlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit der Thematik der Teilliquidation bei derselben Vorsorgeeinrichtung befassen kann, das erste Mal bei der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung der reglementarischen Vorschriften (Art. 53b Abs. 2 BVG) und ein zweites Mal bei der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung des Verfahrens und des Verteilungsplanes auf Ersuchen der Destinatären hin (Art. 53d Abs. 6 BVG). Das Gesetz verlangt jedoch in keiner Weise, dass im zweiten Fall eine andere Aufsichtsbehörde angerufen werden müsste. Die Problematik ist auch nicht dieselbe. Bei der ersten Prüfung geht es um eine generell-abstrakte Sichtweise und um die Überprüfung der Voraussetzungen und Kriterien für eine Teilliquidation, bei der zweiten Prüfung um die Anwendung des zuvor genehmigten Reglements im konkreten Fall. Beide Male können die Verfügungen der Aufsichtsbehörde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, womit ein rechtstaatlich einwandfreies Verfahren gesichert ist. Wie sich die Aufsichtsbehörde intern organisiert, ist ihr überlassen. 10.4. Im vorliegenden Fall ist die Verfügung, mit welcher das Reglement Teilliquidation unterzeichnet worden ist, von zwei Personen (Herrn Seite 33

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R_______ und Frau S_______) unterzeichnet worden. Die erstgenannte Person ist nicht mehr im Amt, womit schon jetzt klar ist, dass die neue Verfügung betreffend die Überprüfung des überarbeiteten Verteilungsplanes mindestens von einer anderen Person unterzeichnet werden wird. Abgesehen davon gibt es keine ersichtlichen Ausstandsgründe gegen Frau S_______. Die Tatsache, dass sie die generell-abstrakten Normen bei einer Teilliquidation mit-genehmigt hat, genügt als solche jedenfalls nicht. Ansonsten müsste etwa jede Jahresrechnung oder jede Reglementsänderung derselben Vorsorgeeinrichtung von einer anderen bei der Aufsichtsbehörde tätigen Person geprüft werden. Der von den Beschwerdeführenden angeführte Vergleich mit dem Baubewilligungsverfahren ist sehr weit hergeholt; die gesetzlichen Vorgaben und der Kontext ist ein anderer.
Daraus folgt, dass das Eventualbegehren 2 abzuweisen ist. 11.
Zusammenfassend werden die Dispositivziffern 2 (hinsichtlich Korrektheit der Anwendung des Teilliquidationsreglements) und 4 (Genehmigung des Verteilungsplanes) der angefochtenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und geht die Sache an die Vorinstanz zurück, damit gemäss der Erwägung 10.1 verfahren werde. Damit werden gleichzeitig die Dispositivziffern 1, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung bestätigt und muss die Dispositivziffer 2 dahingehend abgeändert werden, dass zur Abwicklung der Teilliquidation das Teilliquidationsreglement, gültig vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005, mit Ausnahme der beanstandeten Bestimmung gemäss Art. 2 .3.3 Abs. 3, anwendbar ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
12.
12.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die teilweise unterliegenden Beschwerdeführenden kostenpflichtig werden. Der in einem Punkt unterliegenden Vorinstanz können demgegenüber keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die reduzierten Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.-- festgelegt und mit dem von den Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
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12.2. Die anwaltlich vertretene, teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden haben laut Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VgKE2). Vorliegend erweist sich eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- inkl. Mehrwertsteuer (MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin als angemessen. Demgegenüber steht der ebenfalls teilweise obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet (Urteile C-625/2009 vom 8. Mai 2012 E. 7.2, C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 7.3 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 6. Mai 2009 wird dahingehend geändert, dass für die Abwicklung der Teilliquidation das Teilliquidationsreglement gültig vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 mit Ausnahme dessen Bestimmung gemäss Art. 2.3.3. Abs.3 anzuwenden ist. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach der Erwägung 10.1 vorgehe und die Beschwerdegegnerin anweise, einen neuen Verteilungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Dispositivziffern 1, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung werden bestätigt. 3.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung wird verzichtet. 4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden
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auferlegt und mit dem von diesen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restsaldo von Fr. 5'000.-- wird ihnen zurückerstattet. 5.
Den Beschwerdeführenden wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- inkl. MWSt zugesprochen. Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zu gesprochen. 6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti

Karin Wagner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 27
	1.	Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
	2.	Nessuno può alienare la propria libertà, né assoggettarsi nell'uso della medesima ad una limitazione incompatibile col diritto o con la morale.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53d [1] Procedura in caso di liquidazione parziale o totale
	1.	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
	2.	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
	3.	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15). [2]
	4.	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
		a.	il momento esatto della liquidazione parziale;
		b.	i fondi liberi e la quota da ripartire;
		c.	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
		d.	il piano di ripartizione.
	5.	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
	6.	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici
	1.	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
	3.	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3]
	4.	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 331
	1.	Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
	2.	Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta.
	3.	Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi. [1]
	4.	Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore.
	5.	Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2416). [2] Introdotto giusta la cifra II n. 2 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 V 4409)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 40 Dibattimento
	1.	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
		a.	ad istanza di parte; o
		b.	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino. [2]
	2.	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
	3.	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

[1] RS 0.101 [2] Nella versione francese della L, il cpv. 1 non comporta nessuna struttura.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza
	1.	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1]
		a. [2]	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
		b. [3]	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
		c.	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
		d.	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
		e. [4]	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
	2.	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6]
	3.	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53b [1] Liquidazione parziale
	1.	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
		a.	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
		b.	un'impresa è ristrutturata;
		c.	il contratto d'affiliazione è sciolto.
	2.	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53e [1] Scioglimento dei contratti
	1.	In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP [2] vi è il diritto alla riserva matematica.
	2.	Il diritto di cui all'articolo 1 è aumentato di una partecipazione proporzionale alle eccedenze ed è diminuito dei costi di riscatto. L'istituto di assicurazione deve presentare all'istituto di previdenza un conteggio dettagliato e comprensibile.
	3.	Per costi di riscatto si intendono le deduzioni per il rischio dovuto al tasso di interesse. Se il contratto è durato almeno cinque anni, i costi di riscatto non possono essere dedotti. L'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 non può essere ridotto nemmeno se il contratto è durato meno di cinque anni.
	4.	Se il datore di lavoro scioglie il contratto d'affiliazione con il suo istituto di previdenza, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza, per quanto il contratto d'affiliazione non preveda altrimenti. Se il contratto non prevede altrimenti o se non si giunge a un accordo tra il vecchio e il nuovo istituto di previdenza, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
	4bis.	Se il contratto di affiliazione prevede che in caso di suo scioglimento i beneficiari di rendite lascino l'attuale istituto di previdenza, il datore di lavoro può disdire il contratto soltanto se un nuovo istituto di previdenza ha confermato per scritto che riprende i beneficiari di rendite alle stesse condizioni. [3]
	5.	Se l'istituto di previdenza scioglie il contratto d'affiliazione con il datore di lavoro, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza. Se non si giunge a un accordo, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
	6.	Se i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale, il contratto d'affiliazione che li concerne è mantenuto. Questo vale anche nel caso in cui l'invalidità sia sopraggiunta dopo lo scioglimento del contratto d'affiliazione ma l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità sia sopraggiunta prima dello scioglimento del contratto d'affiliazione.
	7.	Il Consiglio federale disciplina l'appartenenza dei beneficiari di rendite se il contratto d'affiliazione è sciolto in seguito all'insolvenza del datore di lavoro.
	8.	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le esigenze in materia di giustificazione dei costi e il calcolo della riserva matematica.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia
	1.	L'avere di vecchiaia consta:
		a.	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
		b.	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
		c. [2]	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
		d. [3]	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4];
		e. [5]	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
	2.	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6]
	3.	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
	4.	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 27g Diritto ai fondi liberi in caso di liquidazione totale o parziale - (art. 53d cpv. 1, 72a cpv. 4 LPP e art. 18a cpv. 1 LFLP [1]) [2]
	1.	In caso di liquidazione totale o parziale, sussiste un diritto individuale a una parte dei fondi liberi se l'uscita è individuale e un diritto individuale o collettivo se l'uscita è collettiva. [3]
	1bis.	Gli istituti di previdenza che soddisfano le condizioni della capitalizzazione integrale costituiscono fondi liberi se le loro riserve di fluttuazione hanno raggiunto il valore che si sono posti come obiettivo. Per il calcolo dei fondi liberi l'istituto deve basarsi su un bilancio commerciale e un bilancio tecnico commentati, dai quali risulti chiaramente la situazione finanziaria effettiva. [4]
	2.	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante per la liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, i fondi liberi da trasferire sono adeguati di conseguenza. [5]
	3.	I disavanzi tecnici sono determinati secondo l'articolo 44. Un'eventuale deduzione di un disavanzo tecnico si opera individualmente sulla prestazione d'uscita. Se la prestazione d'uscita è già stata versata senza diminuzioni, l'assicurato deve restituire l'importo corrispondente alla deduzione.

[1] Il rimando è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della L del 18 giugno 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 ott. 2004 (RU 2004 4643) Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65 Principio
	1.	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
	2.	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g. [1]
	2bis.	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g. [2]
	3.	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione. [3]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP [4], indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [2] Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] RS 831.42 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65d [1] Misure in caso di copertura insufficiente
	1.	L'istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l'istituto di previdenza è insolvente.
	2.	Le misure destinate a sanare la copertura insufficiente devono basarsi su disposizioni regolamentari e tener conto della situazione specifica dell'istituto di previdenza, in particolare delle strutture del suo patrimonio e dei suoi impegni, quali i piani di previdenza e la struttura nonché l'evoluzione prevedibile dell'effettivo degli assicurati e dei beneficiari di rendite. Esse devono essere proporzionate, adeguate all'entità dello scoperto ed essere integrate in una concezione globale equilibrata. Devono inoltre essere idonee a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato.
	3.	Qualora altre misure non consentano di raggiungere l'obiettivo, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente:
		a.	riscuotere dai datori di lavoro e dai lavoratori contributi destinati a sanare la copertura insufficiente; il contributo del datore di lavoro dev'essere almeno pari alla somma dei contributi dei lavoratori;
		b.	riscuotere dai beneficiari di rendite un contributo destinato a sanare la copertura insufficiente; il contributo è compensato con le rendite correnti; può essere prelevato soltanto sulla parte della rendita corrente che, negli ultimi dieci anni prima dell'introduzione di questa misura, è risultata da aumenti non prescritti da disposizioni legali o regolamentari; non può essere prelevato sulle prestazioni assicurative della previdenza obbligatoria in caso di vecchiaia, morte e invalidità; sulle prestazioni assicurative che vanno al di là di quelle della previdenza obbligatoria può essere prelevato soltanto in virtù di una pertinente disposizione regolamentare; l'importo delle rendite nel momento in cui sorge il diritto alla rendita rimane in ogni caso garantito.
	4.	Sempre che le misure di cui al capoverso 3 si rivelino insufficienti, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente, ma per cinque anni al massimo, applicare un tasso d'interesse inferiore a quello minimo previsto nell'articolo 15 capoverso 2. La riduzione del tasso d'interesse non può essere di oltre lo 0,5 per cento.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557).

RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 2 Prestazioni d'uscita
	1.	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
	1bis.	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP). [2]
	1ter.	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP. [3]
	2.	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
	3.	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP. [4]
	4.	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2. [5]

[1] RS 831.40 [2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009 (RU 2009 5187; FF 2009 879 887). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5187; FF 2009 879 887). [5] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2431).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).