6B_652/2014 - 2014-12-10 - Procédure pénale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 652/2014

Urteil vom 10. Dezember 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 8. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt X.________ war im Strafverfahren gegen A.________ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A.________ am 17. Dezember 2013 des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies ihn in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. In Ziffer 9 des Dispositivs wurde dem amtlichen Verteidiger ein Honorar zugesprochen und festgehalten, dass über die Höhe des Honorars separat entschieden wird.

B.
X.________ machte für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A.________ eine Entschädigung von Fr. 39'454.35 geltend. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihm am 20. Januar 2014 in Ergänzung seines Urteils vom 17. Dezember 2013 eine Entschädigung von Fr. 27'787.65 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, sein Honorar für die amtliche Verteidigung im Strafverfahren gegen A.________ sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf Fr. 39'402.50 festzusetzen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid strafprozessuale Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Gegen den Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG; vgl. Urteil 6B 360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.4 mit Hinweis).

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, das Strafgericht habe die Entschädigung nicht im Urteil, sondern in einem späteren separaten Entscheid festgesetzt.

Die Entschädigung der amtlichen (wie auch der privaten) Verteidigung ist grundsätzlich im Urteil festzusetzen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO; vgl. dazu BGE 139 IV 199 E. 5.1; Urteil 6B 472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4). Trotzdem sind Konstellationen denkbar, in denen die Höhe der Entschädigung in einem ergänzenden Urteil festgelegt wird, weil der Entscheid über die Bemessung der Entschädigung - wie im vorliegenden Fall - noch nicht spruchreif erscheint und zusätzliche Abklärungen erforderlich sind. Denn es liesse sich nicht rechtfertigen, in der Hauptsache eine Verzögerung hinzunehmen, nur weil es zum Urteilszeitpunkt an den Voraussetzungen für die Bemessung der Entschädigung fehlt. Der Einwand erweist sich als unbegründet.

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Höhe der Entschädigung sei nicht vom Strafgericht, sondern von der Verfahrensleitung des Strafgerichts festgesetzt worden. Diese Behauptung ist - wie sich dem Rubrum des Urteils vom 20. Januar 2014 unschwer entnehmen lässt - aktenwidrig, und die Begründung (die Vorinstanz habe nicht das Strafgericht, sondern dessen Verfahrensleitung zur Vernehmlassung eingeladen) geradezu trölerisch.

1.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Strafgericht habe ihm nicht vorgängig mitgeteilt, welche Honorarkürzungen es vorzunehmen gedenke. Auch dieser Einwand ist aktenwidrig, nachdem das Strafgericht den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2013 aufgefordert hat, gewisse Positionen seiner Honorarnote näher zu spezifizieren, und er von dieser Gelegenheit am 27. Dezember 2013 auch Gebrauch gemacht hat.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht für das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 192 Stunden 5 Minuten zu Fr. 180.-- pro Stunde geltend und beantragt die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 39'402.50 (Honorar Fr. 34'575.--, Auslagen Fr. 1'908.80, Mehrwertsteuer Fr. 2'918.70).

Das Strafgericht sprach ihm ein Honorar zu, welches auf einem Aufwand von 135 Stunden 20 Minuten beruht und setzte die Entschädigung auf Fr. 27'787.65 fest. Es kürzte das Honorar in Bezug auf verschiedene Positionen, wie etwa verfahrensfremder Aufwand, nicht separat zu entschädigender Sekretariatsaufwand, Besprechungen mit dem Klienten, Aktenstudium, Nachbereitung der Hauptverhandlung etc.

Die Vorinstanz bestätigt die vom Strafgericht festgelegte Entschädigung und erachtet das dem Beschwerdeführer zugesprochene Honorar in Berücksichtigung des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles als angemessen. Das Strafgericht habe bei der Bemessung des Honorars nicht nur die Dauer des Verfahrens, sondern auch die unterdurchschnittliche Intelligenz des Klienten berücksichtigt. Sie habe sich eingehend mit sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen auseinandergesetzt und die vorgenommenen Kürzungen im Einzelnen begründet.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der Vorinstanz bestätigten Kürzungen des Aufwands und begründet dies im Wesentlichen mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten.

2.2. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung ist die kantonale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Landschaft (SGS BL 178.112) und damit kantonales Recht (vgl. Urteil 6B 647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.1 f.).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts ist von der Überprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich ausgenommen. Sie kann insoweit nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV (BGE 138 I 225 E. 3.1).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet wird. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit Hinweisen). Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2).

2.3. Sowohl der Beizug eines Rechtsbeistands als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Es ist in erster Linie Aufgabe der Strafbehörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6). Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Urteil 6B 951/2013 vom 27. März 2014 E. 4.2 mit Hinweisen) oder Bemühungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer Rechtsvertretung gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d). Der zu entschädigende Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen (Urteil 6B 799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.1). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b).

2.4. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und mit der Beschwerde in Strafsachen, von den bereits genannten (und weiteren hier nicht interessierenden) Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 95 BGG). Seine allgemeinen Ausführungen zu den "Grundlagen für die Vergütung des Aufwands für amtliche Verteidigung" (Beschwerde S. 7-11) sind in diesem Sinn irrelevant. Auch im Übrigen beschränkt er sich darauf, zu behaupten, die Vorinstanz habe die kantonalen Bestimmungen über die Bemessung des Honorars willkürlich angewendet und ihr Ermessen überschritten oder missbraucht. Er nennt indessen - mit Ausnahme eines allgemeinen Hinweises auf Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 135 StPO in seinem zusammenfassenden Fazit (Beschwerde, S. 25) - keine Bestimmung des Bundesrechts, welche er als verletzt erachtet. In seiner umfangreichen Beschwerde zeigt er die Lage aus seiner eigenen Sicht auf, ohne indessen im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Vorinstanz willkürlich entschieden hat und deshalb der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet.

Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Bemessung der Entschädigung vorbringt (das Verfahren habe 2 3 / 4 Jahre gedauert, die Beweis- und Rechtslage sei unklar gewesen, sein Mandant habe eine unterdurchschnittliche Intelligenz aufgewiesen, es hätten Gutachten eingeholt werden müssen, es sei Aufgabe des amtlichen Verteidigers, den Mandanten aufzuklären, die Grenze zwischen Strafverteidigung und sozialer Betreuung sei fliessend, es seien keine Sekretariatsarbeiten in Rechnung gestellt worden, andere Kantone würden grosszügigere Regelungen in Bezug auf Gefangenenbesuche vorsehen, die Wegzeit sei zu knapp bemessen, das in Rechnung gestellte Aktenstudium sei in vollem Umfang notwendig gewesen und auch für die Nachbearbeitung sei ein höherer als der zuerkannte Aufwand entstanden), erschöpft sich in appellatorischen Ausführungen, ohne dass dabei die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts - namentlich die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts - in hinreichender Form gerügt wird. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.

In Berücksichtigung des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeiten des Falles liegt die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung von Fr. 27'787.65 innerhalb des der Vorinstanz zustehenden beträchtlichen Ermessensbereichs. Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Diensten steht oder dass Bemühungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer sorgfältigen Rechtsvertretung gehören. Unbegründet ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz begründe die Kürzung des Besprechungsaufwands nicht ausreichend und verletze damit das rechtliche Gehör. Die Vorinstanz gibt zunächst die erstinstanzlichen Erwägungen wieder und hält zusammenfassend fest, es seien zu viele Besprechungen durchgeführt worden. Die Kürzung des Besprechungsaufwands sei deshalb zulässig. Inwiefern diese Begründung nicht ausreichend sein soll, ist nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Einwand, die Auseinandersetzung um die Höhe der Entschädigung bilde Bestandteil des ihm erteilten Auftrags, geht fehl, da er im Beschwerdeverfahren als Partei in eigenem Namen handelt und nicht die Interessen seines Mandanten vertritt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.