A-5136/2018 - 2019-12-09 - Dogane - Zoll; Einfuhrveranlagung Fruchtsaftmischung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5136/2018

Urteil vom 9. Dezember 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,

[...],

vertreten durch
Parteien
Dr. Guido E. Urbach, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,

[...],

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Einfuhrveranlagung Fruchtsaftmischung.

Sachverhalt:

A.

A.a Bei der A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) handelt es sich um ein auf Import und Export von Produkten aus Früchten und Gemüsen jeder Herkunft spezialisiertes Handelsunternehmen.

A.b Am 28. September 2017 meldete die Zollagentur B._______ AG (nachfolgend: Spediteurin) bei der Zollstelle Pratteln (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren e-dec eine für die Zollpflichtige bestimmte Sendung der C._______ B.V. (nachfolgend: Versenderin) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. In der Einfuhrzollanmeldung Nr. [1] (Version 1) wurden folgende (streitbetroffenen) Produkte aufgeführt:

Position 1;

Fruchtsaftmischung "[Produktname]" (Artikel Nr. [a])

Zolltarifnummer 2009.9099, Statistischer Schlüssel 819

Eigenmasse: 5'313.0 kg, Rohmasse: 5'737.3 kg

MWST-Wert: Fr. 22'253.00

Normal Zollansatz: Fr. 18.00 je 100 kg brutto

Versendungsland: Niederlande

Position 3;

Fruchtsaftmischung "[Produktname]" (Artikel Nr. [b])

Zolltarifnummer 2009.9099, Statistischer Schlüssel 819

Eigenmasse: 2'316.79 kg, Rohmasse: 2'513.2 kg

MWST-Wert: Fr. 8'474.00

Normal Zollansatz: Fr. 18.00 je 100 kg brutto

Versendungsland: Niederlande

Position 5;

Fruchtsaftmischung "[Produktname]" (Artikel Nr. [a])

Zolltarifnummer 2009.9099, Statistischer Schlüssel 819

Eigenmasse: 1'001.0 kg, Rohmasse: 1'080.9 kg

MWST-Wert: Fr. 4'193.00

Normal Zollansatz: Fr. 18.00 je 100 kg brutto

Versendungsland: Niederlande

Das Selektionsergebnis durch das EDV-System lautete auf "gesperrt". Die Veranlagung erfolgte nach formeller Überprüfung aufgrund des verbindlichen Antrags des Anmelders und ohne Beschau durch die Zollstelle. Innert einer Stunde nach Übermittlung der Einfuhrzollanmeldung ersuchte die Spediteurin die Zollverwaltung via E-Mail um eine Tarifauskunft betreffend (hier interessierend) die Artikel [a] und [b]. Dieser Anfrage lagen unter anderem Artikelbeschreibung und Spezifikationen bei (vgl. dazu nachfolgend Sachverhalt Bst. A.l und E. 3.4).

Nach der Freigabe zur weiteren Verarbeitung erstellte das EDV-System mit Datum vom 9. Oktober 2017 die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [1], über einen Zollbetrag von Fr. 1'679.65 (für die betroffenen Positionen 1, 3 und 5).

A.c Nach Erhalt der verbindlichen Zolltarifauskunft der Oberzolldirektion vom 10. Oktober 2017 betreffend die Artikel [a] und [b], mit welcher diese der Tarif-Nr. 2009.9030 (Normal-Zollansatz: Fr. 782.00 je 100 kg brutto) zugeordnet wurden, teilte der Spediteur dies der Zollstelle telefonisch mit.

A.d Auf entsprechende Nachfrage hin, liess die Oberzolldirektion der Zollpflichtigen mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 eine Word-Datei zukommen, aus welcher die Berechnungsmodalitäten für die Ermittlung des für die Tarifeinreihung relevanten Traubensaftgehalts des importierten Produkts hervorgingen.

A.e Mit Schreiben vom 3. November 2017 reichte die Spediteurin im Auftrag der Zollpflichtigen ein Gesuch um Zollrückerstattung für ausländische Rückwaren bei der Zollstelle ein. Begründet wurde der Antrag um Rückerstattung mit der Unverkäuflichkeit der Fruchtsäfte aufgrund des höheren Zollansatzes der Tarif-Nr. 2009.9030. Die betreffenden Waren wurden mit der Ausfuhrzollanmeldung Nr. [2] am 6. November 2017 ausgeführt.

A.f Anlässlich der Bearbeitung des Rückerstattungsgesuchs stellte die Zollstelle fest, dass ein Teil der Fruchtsäfte in der Schweiz verbleiben würde. Da dieser Teil nach Massgabe der Tarifauskunft vom 10. Oktober 2017 würde veranlagt werden müssen, entschied die Zollstelle aus Gründen der Vereinfachung - in Absprache mit der Spediteurin - die Tarifnummer via Berichtigung anzupassen, damit nicht nach Abschluss der Rückerstattung (auf die niedriger belastete Tarifnummer) eine Nachforderung eingeleitet werden müsste. In der Folge verlangte die Zollstelle von der Spediteurin die Übermittlung eines entsprechenden Berichtigungsantrags im System e-dec. Der entsprechende Antrag wurde am 10. November 2017 durch die Spediteurin mit dem Berichtigungsgrund "Selbstanzeige nach Ausstellung der Veranlagungsverfügung" übermittelt und in der neuen Einfuhrzollanmeldung Nr. [2] (Version 2) wurden folgende (streitbetroffenen) Produkte aufgeführt:

Position 4 (Position 1 der Version 1);

Fruchtsaftmischung "[Produktname]" (Artikel Nr. [a])

Zolltarifnummer 2009.9030

Normal Zollansatz: Fr. 782.00 je 100 kg brutto

Position 5 (Position 3 der Version 1);

Fruchtsaftmischung "[Produktname]" (Artikel Nr. [b])

Zolltarifnummer 2009.9030

Normal Zollansatz: Fr. 782.00 je 100 kg brutto

Position 7 (Position 5 der Version 1);

Fruchtsaftmischung "[Produktname]" (Artikel Nr. [a])

Zolltarifnummer 2009.9030

Normal Zollansatz: Fr. 782.00 je 100 kg brutto

Berichtigt wurde ausschliesslich der auf die besagten Produkte anwendbare Zolltarif (vgl. Sachverhalt Bst. A.b).

A.g Die übermittelte Version 2 der Einfuhrzollanmeldung wurde antragsgemäss angenommen. Nach der Freigabe zur weiteren Verarbeitung erstellte das EDV-System mit Datum vom 10. November 2017 die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [2] über einen Zollbetrag von Fr. 72'971.55 (für die betroffenen Positionen 4, 5 und 7). Gleichentags nahm die Zollstelle die Rückerstattung der Zollabgaben für die wiederausgeführten Waren (ausländische Rückwaren) vor.

A.h Gegen die Veranlagungsverfügung vom 10. November 2017 erhob die Zollpflichtige mit Eingabe vom 24. Januar 2018 Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: ZKD Basel). Sie machte geltend, die Einreihung der fraglichen Waren unter die Tarif-Nr. 2009.9030 mit einem Zollansatz von Fr. 782.00 je 100 kg sei nicht korrekt und zu überprüfen. Allenfalls sei eine Einreihung unter die Tarif-Nr. 2009.9099 mit einem Zollansatz von Fr. 18.00 je 100 kg abzuändern. Dabei bezog sich die Zollpflichtige explizit auf die Positionen 5 und 7 (Artikel [b] und [a]) der strittigen Veranlagungsverfügung. Ein Berichtigungsantrag im System e-dec wurde nicht übermittelt (vgl. dazu E. 3.2). Die Zollpflichtige begründete ihren Antrag damit, dass für die Berechnung des Traubensaftanteils und somit für die Einreihung unter die Tarif-Nr. 2009.9030 keine Grundlage bestehen würde. Es lasse sich nicht nachvollziehen, wie die Zollverwaltung zur Anwendung der durch sie benutzen Formel gelangt sei.

A.i In der Folge lud die ZKD Basel die Zollstelle zur Vernehmlassung ein und informierte die Zollpflichtige nach Abschluss des Vernehmlassungs-verfahrens mit Schreiben vom 11. April 2018 darüber, dass aufgrund der eingereichten Unterlagen "eine abschliessende Tarifeinreihung nicht möglich sei." Es obliege jedoch der Zollpflichtigen, den Beweis zu erbringen, dass der Anteil an Traubensaft in rückverdünntem Zustand weniger als 50% im Verhältnis zu den übrigen zu berücksichtigenden Inhaltsstoffen betrage. Sollte die Zollpflichtige dennoch an ihrem Begehren festhalten und einen anfechtbaren Entscheid wünschen, sei ein Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'100.00 zu leisten.

A.j Nach Bezahlung des Kostenvorschusses und einer Fristverlängerung zur Verbesserung der Beschwerde reichte die Zollpflichtige mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bei der ZKD Basel eine Analyse des Labors Veritas AG ein. Die Berechnung des Labors stützte sich auf die (bereits bekannten) Inhaltsangaben der Versenderin der strittigen Ware. Die Laboranalyse ergab einen massgeblichen Gehalt an Traubensaft von 48.2% im Verhältnis zu den übrigen Inhaltsstoffen. Die Zollpflichtige hielt deshalb an ihrem Antrag fest.

A.k Da auch die Waren der Position 4 nur teilweise wieder aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt worden waren, ging die ZKD Basel davon aus, dass die Zollpflichtige die Position 4 irrtümlich nicht bestritten hatte und berücksichtigte die entsprechenden Waren bei der Beurteilung der Beschwerde. Die in der Schweiz verbliebene Warenmenge setzte sich wie folgt zusammen:

Position Arikel Eigenmasse (kg) Rohmasse (kg) Tarif-Nr. Zollansatz (Fr.) Zollabgabe

4 [a] 1'158.3 1'413.5 2009.9030 782.0 11'053.55

5 [b] 820.23 889.8 2009.9030 782.0 6'958.25

7 [a] 1'001.0 1'080.9 2009.9030 782.0 8'452.65

3'384.2 26'464.45

A.l Mit Beschwerdeentscheid vom 6. Juli 2018 wies die ZKD Basel die Beschwerde der Zollpflichtigen ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'100.00. Sie erwog namentlich, dass es sich bei den strittigen Waren um Flüssigkeiten aus Fruchtsaftkonzentraten und Pürees von Trauben und anderen Früchten mit Zusatz von Zucker und etwas Wasser handle. Sodann basiere die genaue prozentuale Zusammensetzung sowie die Konzentrationsgrade (Brix; siehe dazu E. 2.3.3) der verwendeten Fruchtsaftkonzentrate und Fruchtpürees auf den nachstehenden Angaben der Zollpflichtigen (bzw. der Versenderin der Ware):

Raw material name Percentage Brix value concentrate Brix value "Ready to drink" (= rückverdünnt)
in Multi Nectar

Zucker 42.9% 67

Traube 22.4% 70 16.2

Orange 9.5% 65 11.2

Wasser 8.1% 0

Ananassaft Konz. 4.2% 12.8 12.8

Bananensaft Konz. 3.5% 21.0 21.0

Passionsfrucht Konz. 1.9% 50.0 13.5

Zitronensaft Konz. 2.9% 30.0 8.0

Aprikosenpüree Konz. 1.9% 30.0 11.2

Mangopüree Konz. 1.9% 22.0 15.0

Total 99.2%

Tabelle gemäss Angaben der Versenderin, datierend vom 8. August 2017

Die Zuordnung zu den Saftmischungen im Sinne der Tarif-Nr. 2009.90 werde denn auch nicht bestritten. Ob die vorliegend zu beurteilende Ware der Tarif-Nr. 2009.9030 oder der Tarif-Nr. 2009.9099 zuzuordnen sei, beurteile sich (gemäss den Schweizerischen Erläuterungen zu den Tarifnummern 2009.9030/9039) danach, ob es sich um eine (eingedickte) Mischung von Säften handle, welche über 50% Trauben - und/oder Kernobstsaft enthalte. Massgebend für die Berechnung seien dabei die Anteile in der rückverdünnten Mischung (vgl. nachfolgend E. 2.3.2). Gemäss Berechnung der Zollverwaltung ergebe sich im vorliegenden Fall ein Traubensaftgehalt in der rückverdünnten Mischung von 52.2%. Der im konkreten Fall ermittelte Wert von mehr als 50 Gewichtsprozenten an Traubensaft begründe die Einreihung unter die Tarif-Nr. 2009.9030. Wie das von der Zollpflichtigen beauftragte Labor Veritas AG die Berechnung vorgenommen habe, sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere fehle eine Erläuterung, weshalb betreffend den Anteil Ananassaft ("pineapple juice concentrate") von einem Brix-Wert von 60 (statt dem vom Hersteller angegebenen Wert von 12.8) ausgegangen werde. Es verstehe sich von selbst, dass dadurch die Berechnung der prozentualen Saftanteile verfälscht dargestellt werde. Gemäss Fachliteratur betrage der Wassergehalt von Ananassaft (in Dosen) 86.1. Der durch den Hersteller angegebene Brix-Wert von 12.8 (= Wassergehalt von 87.2) sei daher glaubhaft. Hinzu komme, dass die Zollpflichtige im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die verbindliche Zollauskunft Reg-Nr. [...] vom 10. Oktober 2017 vorgelegt habe. Mit diesem Schreiben sei der Spediteurin für das Produkt "[Produktname] ([b] und [a])" eine auf die Tarifnummer 2009.9030 lautende Tarifauskunft erteilt worden, welche insbesondere auf den von der Spediteurin gemachten Angaben bezüglich der Zusammensetzung des Produkts beruhte.

A.m Am 5. September 2018 sandte die Versenderin der Ware der Zollpflichtigen eine Bestätigung über die korrekten Brix-Werte für Ananassaft-Konzentrate ("pineapple concentrate") betreffend die Artikel [b] und [a] und entschuldigte sich bei dieser Gelegenheit wegen des Schreibfehlers in der zuerst eingereichten Liste. Der richtige Brix-Wert für Ananassaft-Konzentrat sei 60 und nicht wie versehentlich angegeben 12.8. Letzterer Wert entspreche dem Brix-Wert von Ananassaft (nicht konzentriert).

B.

B.a Mit Eingabe vom 10. September 2018 erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid vom 6. Juli 2018 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird die Aufhebung des Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und stellt folgende Anträge: Die Veranlagungsverfügung der Zollstelle Pratteln mit der Nummer [2] vom 10. November 2017 betreffend die Tarifierung der Position 5 «[Produktname] [b]» sowie die Tarifierung der Positionen 4 und 7 «[Produktname] [a]» mit der Zolltarifnummer 2009.9030 mit Zollansatz in Höhe von Fr. 782.00 je 100 kg brutto seien inkorrekt und zu überprüfen.

Die Tarifierungen unter der inkorrekten Zolltarifnummer 2009.9030 seien allenfalls auf die Zolltarifnummer 2009.9099 mit Zollansatz in Höhe von Fr. 18.00 je 100 kg brutto zu ändern. Die bereits unter Vorbehalt geleistete Zahlung in Höhe von Fr. 2'100.00 sowie der aus der veränderten Tarifierung resultierende Differenzbetrag in Höhe von Fr. 25'246.10 seien der Beschwerdeführerin aufgrund der inkorrekten Ermittlung des Zollansatzes bzw. der Zolltarifierung zurückzuerstatten; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde namentlich damit, dass sich die Berechnungen der ZKD Basel weder mit Ausführungen noch Erläuterungen in Tares, Zollgesetz, Zolltarifgesetz oder in der Zollverordnung bestätigen liessen. Auch in den offiziellen zollrechtlichen Publikationen würden sich weder Hinweise auf eine Berechnungsformel noch die Berechnungsermittlung finden. Sodann sei die von der ZKD Basel beigezogene Fachliteratur sowie die angewendete Berechnungsmethode für die Eruierung der angezeigten Tarifierung der Beschwerdeführerin erst nach Bezahlung des Kostenvorschusses bekannt gegeben worden. Die Dienstvorschriften über die tarifmässige Behandlung der Waren würden keinerlei Angaben darüber enthalten, wie die Anteile von Trauben- und/oder Kernobstsaft für die Tarif-Nr. 2009.9030 effektiv berechnet werden sollten. Werde die Berechnungsmethode seitens der ZKD Basel gemäss Fachliteratur angewendet, müsse die Methode transparent, konsequent und unter Berücksichtigung der korrekten Lieferantenangaben erfolgen.

B.b Mit Vernehmlassung vom 16. November 2018 schliesst die Oberzolldirektion - handelnd für die ZKD Basel (nachfolgend: Vorinstanz) - auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie weist insbesondere darauf hin, dass "der Anteil an Traubensaft von 52.2% in der rückverdünnten Mischung" aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Angaben resultiere; namentlich dem angegebenen Brix-Wert für Ananassaft-Konzentrat von 12.8. Ausserdem könne eine antragsgemäss angenommene Veranlagung nachträglich nur dann zugunsten der Zollpflichtigen geändert werden, wenn diese den Nachweis erbringe, dass die Ware eine andere Beschaffenheit als die deklarierte aufweise. Dies sei der Beschwerdeführerin mit den vorgelegten Unterlagen nicht gelungen, zumal alle eingereichten Dokumente undatiert bzw. nach der erfolgten Einfuhr sowie der Selbstanzeige ausgestellt worden seien. Die Vorinstanz macht sodann geltend, die Beschwerdeführerin habe ihr gegenüber mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass der Brix-Wert (vgl. dazu E. 2.3.3) des Ananassaft-Konzentrats mit 12.8 anstatt 60 angegeben worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht realisiert, dass die Angabe des Brix-Wertes des Ananassaft-Konzentrats von 12.8 zu einem anderen Anteil des Traubensaftanteils geführt habe. Es gehe nicht an, dies nun der Zollverwaltung als Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen. Die Beschwerdeführerin hätte im Mai und Juni 2017 Gelegenheit gehabt, weitere Nachfragen bei der Zollverwaltung zu tätigen und allenfalls ihre Beschwerde zurückzuziehen.

B.c Mit Replik vom 28. Januar 2019 weist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf hin, dass die Berechnung der Zollverwaltung offensichtlich falsch sei, zumal diese mit einer versehentlich falsch angegebenen Zahl (deren Unkorrektheit allerdings hätte ins Auge springen müssen [vgl. dazu nachfolgend E. 3.4 und E. 3.4.2]) operiert habe.

B.d Mit Duplik vom 21. Februar 2019 hält die Vorinstanz an ihren Rechtsbegehren fest.

B.e Mit Eingabe vom 4. März 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung der Beilagen zur Duplik, welche ihr mit Verfügung vom 6. März 2019 zugestellt wurden. Hierzu reichte sie am 4. April 2019 eine unaufgeforderte Stellungnahme ein.

B.f Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 äussert sich die Vorinstanz zur vorerwähnten Stellungnahme und weist insbesondere darauf hin, dass das mit dieser eingereichte Schreiben des Labors Veritas AG vom 28. Mai 2018 nicht als Beweismittel anerkannt werden könne, da es nach erfolgter Einfuhr der streitbetroffenen Waren sowie nach der Selbstanzeige ausgestellt worden sei. Zudem sei zu beachten, dass das Labor nicht eine eigentliche Laboranalyse vorgenommen, sondern lediglich eine Berechnung aufgrund der vorhandenen Angaben durchgeführt habe.

B.g Der Schriftenwechsel endet mit unaufgeforderten Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2019 sowie der Vorinstanz vom 17. Juli 2019.

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide der Zollkreisdirektionen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts Anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 6. Juli 2018 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt des nachfolgend in Erwägung 1.3 Dargelegten - einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen. Diese sind nämlich bei Bestehen eines verwaltungsinternen Instanzenzugs durch die Entscheide der Einsprache- oder Beschwerdeinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.7). Demzufolge ist auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als mit ihr die Überprüfung der Veranlagungsverfügung der Zollstelle vom 10. November 2017 beantragt wird (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3).

1.5

1.5.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.140). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung findet grundsätzlich im gesamten öffentlichen Verfahrensrecht Anwendung, so auch im Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt in Art. 3 Bst. e VwVG betreffend das Verfahren der Zollveranlagung), namentlich im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1746/ 2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.1 m.w.H).

1.5.2 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 140 III 610 E. 4.3.4; BGE 132 III 715 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist. Demgegenüber stellt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung dar und genügt nicht für den Vollbeweis (BGE 140 III 610 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.140 f.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.3).

1.5.3 Hinsichtlich des Zollveranlagungsverfahrens ist an Beweismittel, die im Rahmen einer Beschwerde eingereicht werden, ein strenges Beweismass anzulegen (vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit belegen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGE 109 Ib 190 E. 1d; vgl. Urteile des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3 und A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 2.6; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.4).

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Grundlage der Zollveranlagung bildet die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wo-nach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird (vgl. dazu Art. 21 ff . ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009, Art. 18 N. 3 f.; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.3.2). Durch das Selbstdeklarationsprinzip tritt der Untersuchungsgrundsatz zwar in den Hintergrund, verschwindet aber nicht vollkommen (vgl. nachfolgend E. 3.4.2). Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 ZG; vgl. zum Ganzen: BGE 142 II 433 E. 2.1).

2.1.2 In Abweichung dieses Grundsatzes der Verbindlichkeit bzw. der "Unabänderlichkeit" der angenommenen Zollanmeldung kennt das Zollrecht die Möglichkeit der Berichtigung (Art. 34 ZG). Diese ist an kurze Fristen gebunden (vgl. Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG), was mit Blick auf die Identitätssicherung der Ware unabdingbar ist (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.4 und 3.2.7). In inhaltlicher Hinsicht beruht die zollrechtliche Berichtigung sodann darauf, dass ein Irrtum bewirkt, dass die tatsächliche Wareneigenschaft und jene, wie sie zur Veranlagung herangezogen worden ist, auseinanderfällt (vgl. dazu BGE 142 II 433 E. 3.3.4, wo das Bundesgericht festgehalten hat, dass es in der Natur der Sache liege, dass wohl jede Form der Berichtigung einen so oder anders gearteten Irrtum voraussetzt, zumal ansonsten die Frage im Raum stünde, weshalb die ursprüngliche Veranlagung überhaupt zu berichtigen sei).

2.1.3 Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen (Art. 35 ZG). Auch die Ware selbst kann einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob die Anmeldepflichten tatsächlich erfüllt worden sind. Dazu steht der Zollverwaltung die Möglichkeit der Beschau offen. Wird sie angeordnet, kann sie umfassend - bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung - oder stichprobenweise - nur bei einem Teil der Sendung - durchgeführt werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 ZG). Das Ergebnis der Beschau - der sog. Zollbefund - wird schriftlich festgehalten. Es bildet die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG). Der Zollbefund ersetzt demnach - selbst bei einer bloss stichprobenweise erfolgten Prüfung - die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle (Art. 37 Abs. 1 und 3 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 2.1).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes enthalten ist.

2.2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft seit 1. Juli 1995; mit Anhängen) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1 und A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.1.2).

Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der Oberzolldirektion eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; vgl. dazu nachfolgend E. 2.2.3). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 5; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen; Michael Beusch/Monique Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., 12; vgl. Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.2, A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.1.3 und A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2).

2.2.3 Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 1004 f.; vgl. auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357 377 f.; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Der Gebrauchstarif, der für die Alltagspraxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1 und A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.1.2).

2.3

2.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend sind die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem diese der Zollstelle angemeldet wird, sowie die Zollansätze und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.3.2 Die Schweizerischen Erläuterungen (zu deren hier nicht weiter auszuführenden Stellenwert im Rahmen der Auslegung vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2 und 3.3) zu den (hier interessierenden) Tarifnummern 2009.9030/9039 lauteten bis am 31. März 2018 wie folgt:

"Hierher gehören Mischungen von Säften, die über 50% Trauben- und/oder Kernobstsaft enthalten, eingedickt. Massgebend für die Berechnung sind dabei die Anteile in der rückverdünnten Mischung (vgl. vorstehende Erläuterungen)."

Per 1. April 2018 wurden diese Erläuterungen wie folgt präzisiert (wobei diese Präzisierung keinen Einfluss auf die Tarifeinreihung im hier vorliegenden Fall hat):

"Hierher gehören Mischungen von Säften, die über 50% Trauben- und/oder Kernobstsaft enthalten, eingedickt. Massgebend für die Berechnung sind dabei die Anteile in der rückverdünnten Mischung. Zusätze von unter den Ziffern 1 - 4 der vorstehenden Erläuterungen genannten Stoffen sowie der Mischung bereits zugesetztes Wasser bleiben dabei unberücksichtigt. Als rückverdünnte Säfte gelten eingedickte Säfte, denen Wasser in einer Menge zugesetzt wurde, wie es in entsprechenden nicht eingedickten Säften üblicher Beschaffenheit enthalten ist. Für die Berechnung der natürlichen Saftanteile werden die vom Wassergehalt abgeleiteten Brix-Werte aus der Fachliteratur "Souci-Fachmann-Kraut, Nährwert-Tabellen" verwendet. Sofern dort keine aussagekräftigen Angaben zu finden sind, können andere Quellen in Betracht gezogen werden."

2.3.3 «Grad Brix» ist eine Masseinheit der relativen Dichte von Flüssigkeiten. Eine Flüssigkeit weist 1 Grad Brix (°Bx) auf, wenn sie dieselbe Dichte hat wie wenn 1g Saccharose in 99g Wasser aufgelöst wird (einprozentige Saccharose/Wasser Lösung). Der Brix-Wert wird dazu verwendet, das Massenverhältnis von Zucker und Wasser zu bestimmen, wenn eine bestimmte Menge Zucker in der Lösung enthalten ist. 25°Bx bedeuten beispielsweise, dass in 100 g Lösung 25 g Zucker enthalten ist. Mit anderen Worten: In 100 g Zuckerlösung sind 25 g Zucker und 75 g Wasser enthalten (vgl. diesbezüglich Urteil des BVGer A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 3.4.1 mit Verweis auf Brockhaus Enzyklopädie, 17. Aufl., 19. Bd., Wiesbaden 1974, S. 299). Wird einer solchen Lösung Wasser entzogen, ist der Zuckeranteil in der verbleibenden Menge Flüssigkeit höher und so steigt auch der Brix-Wert dieser neuen (dichteren bzw. konzentrierten) Lösung. Da direkter Fruchtsaft in der Regel mehr Wasser enthält als Fruchtsaftkonzentrat, ist der Brix-Wert eines Konzentrats in den allermeisten Fällen höher als derjenige des ursprünglichen Direktsaftes. Eine Ausnahme bilden "Säfte" aus Früchten, welche kaum Flüssigkeit enthalten, wie etwa die Banane. Verarbeitet man diese zu "Saft", entsteht daraus eher ein Püree. Dieses weiter zu konzentrieren ist kaum möglich, vielmehr handelt es sich bei diesem Püree schon um eine Art "Konzentrat" (zumal es kaum Wasser enthält). Das, heisst, der Brix-Wert des "Bananensaftes" unterscheidet sich nicht oder kaum vom Brix-Wert des "Bananenkonzentrats" (vgl. diesbezüglich auch die Tabelle in E. 3.4).

2.4

2.4.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 und statt vieler: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 2.2.1).

2.4.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Mündliche oder schriftliche Auskünfte und Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den betroffenen Privaten berührende Angelegenheit beziehen (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2, BGE 137 II 182 E. 3.6.2 und BGE 131 II 627 E. 6.1). Auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes muss im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden (zum Ganzen: BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 2.2.2).

2.4.3 Tarifauskünfte der Zollverwaltung stellen einen Anwendungsfall des Vertrauensprinzips dar. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZG erteilt die EZV auf schriftliche Anfrage schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung und den präferenziellen Ursprung von Waren (Urteil des BVGer A-7486/ 2016 vom 14. Dezember 2017 E. 2.2.3).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung der im Sachverhalt erwähnten Einfuhrsendung von Fruchtmischsaftkonzentrat strittig (vgl. Sachverhalt Bst. B.a f.). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Fruchtmischsaftkonzentrat sei unter die Tarif-Nr. 2009.9099 mit dem Zollansatz von CHF 18.00/100 kg einzureihen, während die Vorinstanz die Tarif-Nr. 2009.9030 mit dem Zollansatz von CHF 782.00/100 kg als einschlägig betrachtet. Die Uneinigkeit ergibt sich im hier zu beurteilenden Fall ausschliesslich daraus, dass die Vorinstanz gemäss ihren Berechnungen davon ausgeht, dass der Traubensaftanteil des in Frage stehenden Produkts bei über 50% liegt und somit die Tarif-Nr. 2009.9030 zur Anwendung gelangen würde. Dass dem so wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Berechnung durch die Zollverwaltung pflichtwidrig anhand falscher Zahlen vorgenommen worden sei und der massgebende Traubensaftanteil im vorliegenden Fall tatsächlich bei unter 50% liege. Dies führe dazu, dass nicht die Tarif-Nr. 2009.9030, sondern die Tarif-Nr. 2009.9099 anwendbar sei.

3.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass vorliegend kein Berichtigungsfall vorliegt (vgl. diesbezüglich Sachverhalt Bst. A.h). Die Spediteurin hat die Ware ursprünglich korrekt angemeldet (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) und später aufgrund der Tarifauskunft der Zollverwaltung in Absprache mit dieser eine "Berichtigung" verlangt (vgl. Sachverhalt Bst. A.c und Bst. A.f). Sie ist damit lediglich einer Änderung der Veranlagung durch die Zollverwaltung zuvorgekommen (vgl. Sachverhalt Bst. A.f). Diese Konstellation ist gleich zu handhaben wie eine solche, in welcher eine Zollkontrolle einen Zollbefund nach sich zieht, welcher an die Stelle der ursprünglichen Zollanmeldung tritt (vgl. E. 2.1.3). Weder in der einen noch in der anderen Situation gibt es in Bezug auf die Veranlagung etwas zu "berichtigen", zumal die Veranlagung entweder auf die verbindliche Auskunft der Zollverwaltung zurückgeht oder auf einer entsprechenden Anordnung der Zollverwaltung beruht. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall zu Recht den Rechtsmittelweg beschritten (vgl. Art. 116 ZG).

3.3 Zurecht nicht bestritten wird, dass es sich beim in Frage stehenden Fruchtmischsaftkonzentrat um einen eingedickten Mischsaft handelt. Strittig und zu prüfen ist, ob der Traubensaftanteil über 50% liegt.

3.4 Die Vorinstanz berechnete den massgebenden Traubensaftanteil in den Produkten [b] und [a] (beide bezeichnet als: [Produktname] - Gefrorener konzentrierter Multivitamin-Multifruchtnektar) anhand der Angaben, welche die Spediteurin anlässlich ihrer Anfrage vom 28. September 2019 (Sachverhalt Bst. A.b) eingereicht hatte, namentlich anhand der in Bst. A.l des Sachverhalts aufgeführten Liste, welche hier nochmals angezeigt wird:

Raw material name Percentage Brix value concentrate Brix value "Ready to drink" (= rückverdünnt)
in Multi Nectar

Zucker 42.9% 67

Traube 22.4% 70 16.2

Orange 9.5% 65 11.2

Wasser 8.1% 0

Ananassaft Konz. 4.2% 12.8 12.8

Bananensaft Konz. 3.5% 21.0 21.0

Passionsfrucht Konz. 1.9% 50.0 13.5

Zitronensaft Konz. 2.9% 30.0 8.0

Aprikosenpüree Konz. 1.9% 30.0 11.2

Mangopüree Konz. 1.9% 22.0 15.0

Total 99.2%

Das Ergebnis der Rechnung der Zollverwaltung sah im konkreten Fall gemäss angefochtener Verfügung folgendermassen aus:

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8

Fruchtkomponente Anteil Brix Trocken- Wasser- Konzentrationsfaktor Rückverdünnter Saft (Gesamtmenge) Saftgehalt % im Endprodukt
in Mischung% substanz (=Brix rückverdünnt) gehalt

Traubensaft 22.4 70 16.2 83.8 4.32 96.79 52.2

Orangensaft 9.5 65 11.2 88.8 5.80 55.13 29.7

Ananassaft Konz. 4.2 12.8 12.8 87.2 1.0 4.20 2.3

Bananensaft Konz. 3.5 21.0 21.0 79.0 1.0 3.50 1.9

Passionsfrucht Konz. 1.9 50.0 13.5 86.5 3.70 7.04 3.8

Zitronensaft Konz. 2.9 30.0 8.0 92.0 3.75 10.88 5.9

Aprikosenpüree Konz. 1.9 30.0 11.2 88.8 2.68 5.09 2.7

Mangopüree Konz. 1.9 22.0 15.0 85.0 1.47 2.79 1.5

Gesamt 48.2 185.4 100.0

Die Berechnung wurde von der Oberzolldirektion anlässlich ihres E-Mails vom 16. Oktober 2017 an die Beschwerdeführerin (vgl. Sachverhalt Bst. A.d) folgendermassen erklärt:

"1.Mischsaftkonzentrate werden anhand der Brix-Werte der einzelnen Komponenten in eine auf natürliche Saftstärke verdünnte Saftmischung umgerechnet. Dazu ist für jede verwendete Konzentrat-Komponente (ausg. Zucker) für die entsprechende Berechnung eine rein theoretische (virtuelle) Menge Wasser hinzuzufügen. Diese Menge hängt insbesondere vom Konzentrationsgrad der verwendeten Konzentrat-Komponenten sowie von deren Anteil in der Mischung ab.

2.Die Brix-Werte, die für diese Berechnung verwendet werden, stammen aus der Fachliteratur "z.B. Souci Fachmann Kraut, RSK-Werte". Das sind anerkannte Mittelwerte, die für die Berechnung als Referenz herbeigezogen werden. Auf diese Weise werden objektive und für alle Beteiligten einheitliche Resultate erzielt.

3.Beispiel:

4.Natürlicher Zitronensaft weist gemäss Souci Fachmann Kraut durchschnittlich einen Wassergehalt von 91% auf. Die Trockensubstanz bzw. der Brix-Wert beträgt demzufolge 9. Wird in einem Mischsaftkonzentrat ein Zitronensaftkonzentrat mit 50 Brix verwendet, bedeutet dies, dass der Zitronensaft 5.55 x konzentriert wurde (50:9 = 5.55). Für die Umrechnung auf natürliche Saftstärke wird die im Mischsaftkonzentrat verwendete Menge an Zitronensaftkonzentrat mit 5.55 multipliziert. Diese Summe ergibt den auf natürliche Saftstärke umgerechneten Anteil an Zitronensaft.

5.Auf diese Weise werden alle in einem Mischsaftkonzentrat verwendeten Konzentrat-Komponenten umgerechnet."

3.4.1 Die Erläuterungen zur Tarifnummer 2009 unterscheiden eingedickte Säfte aufgrund ihres Brix-Wertes (vgl. E. 2.3.3) von den entsprechenden nicht eingedickten Säften. Folgerichtig stellen sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz zurecht auf die Brix-Werte ab, um den Konzentrationsgrad eines Fruchtsaftes zu eruieren. Demnach müssen die Komponenten des Fruchtmischsaftkonzentrates zur Berechnung des Traubensaftanteils (rechnerisch) soweit verdünnt werden, dass die Brix-Werte in der rückverdünnten Mischung den Brix-Werten entsprechen, wie sie in natürlichen (d.h. weder verdünnten noch konzentrierten) Säften üblicherweise vorkommen bzw. wie sie meistens oder normalerweise vorkommen. Die Brix-Werte im rückverdünnten Saft müssen Erfahrungsmittelwerten entsprechen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 5.3).

Um die Anteile der einzelnen Saftkomponenten im rückverdünnten Saft feststellen zu können, sind - entsprechend der Berechnungsmethode der Oberzolldirektion - vorab die Brix-Werte der Konzentrate (Spalte 3 der Tabelle auf S. 15) mit den Brix-Werten der natürlichen Säfte (Spalte 4) ins Verhältnis zu setzen (Wert in Spalte 3 dividiert durch den Wert in Spalte 4). Der so errechnete Konzentrationsgrad der einzelnen Saftkomponenten (Spalte 6) ist sodann mit ihrem jeweiligen Anteil im Fruchtmischsaftkonzentrat (Spalte 2) zu multiplizieren und das sich hieraus ergebende Resultat (Spalte 7) anschliessend mit der Gesamtmenge des rückverdünnten Fruchtsafts (gemäss Berechnung der Zollverwaltung im vorliegenden Fall 185.4) ins Verhältnis zu setzen (Spalte 8).

Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass diese Rechnung nur gelingen kann, wenn in jeder Spalte mit dem jeweils korrekten Wert operiert wird. Es ist denn auch unbestritten, dass eine falsche Angabe in Bezug auf ein einziges Konzentrat zu einem falschen Ergebnis in Bezug auf den für die Tarifeinreihung relevanten Traubensaftgehalt führt (vgl. dazu Sachverhalt Bst. A.l, S. 6 und Bst. B.b).

3.4.2 Im vorliegenden Fall hat die Zollverwaltung (zunächst die Oberzolldirektion anlässlich ihrer Tarifauskunft vom 10. Oktober 2017 [vgl. Sachverhalt Bst. A.c] und später auch die Vorinstanz) ihrer Berechnung die Brix-Wert-Tabelle zu Grunde gelegt, welche die Spediteurin eingereicht hatte (vgl. Sachverhalt Bst. A.l und E. 3.4). Sie hat dabei übersehen, dass betreffend das Ananassaft-Konzentrat in der Spalte "Brix value concentrate" (Brix-Wert des Konzentrats) und in der Spalte "Brix value Ready to drink" (Brix-Wert des rückverdünnten Saftes) derselbe Wert, nämlich 12.8 eingetragen war. Dass das nicht stimmen kann, zumal die Dichte eines Konzentrats einer sehr wasserhaltigen Frucht wie der Ananas (im Gegensatz etwa zur kaum wasserhaltigen Banane) zwangsläufig höher ist als die Dichte eines nicht konzentrierten Ananassafts, hätte der Vorinstanz, anlässlich ihrer Berechnungen zur Erteilung der Tarif-Auskunft vom 10. Oktober 2017, ins Auge springen und nach Treu und Glauben zu einer Rückfrage an die Adresse der Zollpflichtigen bzw. der Spediteurin (und damit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs) führen müssen.

Es trifft zwar zu, dass die Zollpflichtige aufgrund des Selbstdeklarations- prinzips grundsätzlich für die korrekte Zollanmeldung - zu welcher auch korrekte Begleitdokumente gehören - verantwortlich ist und die Zollbehörde nicht gehalten ist, Nachforschungen betreffend deren Richtigkeit anzustellen. Verhält es sich allerdings - wie im hier zu beurteilenden Fall - so, dass die zuständige Zollbehörde für die rechtmässige Tarifierung nicht einfach auf die Angaben der zollpflichtigen Person abstellen kann, sondern anhand dieser Angaben - in einem zweiten Schritt - Berechnungen anstellen muss, gebietet es der Untersuchungsgrundsatz (vgl. vorangehend E. 2.1.1), und im Übrigen auch der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (vgl. vorangehend E. 2.4.1), dass augenfällige Fehler in diesen Angaben - welche sich nota bene unbestrittenermassen unmittelbar auf das Resultat der Berechnung auswirken - angesprochen und der Korrektur zugänglich gemacht werden.

Zu beachten ist hierbei, dass im vorliegenden Fall die Nämlichkeit der Ware nie in Frage stand. Die zur Ware gehörenden Produktspezifikationen wurden - mit Ausnahme der Angaben zum Ananassaft-Konzentrat - von keiner Seite angezweifelt. Sodann bewegt sich der Brix-Wert von Fruchtsaft-Konzentraten in einem anerkannten Spektrum, wobei er rein physikalisch auch nicht beliebig verändert bzw. verfälscht werden kann. Zu jeder Frucht gibt es sowohl für den Direktsaft als auch für Konzentrat entsprechende Referenzzahlen.

3.4.3 Eine einfache Internetrecherche zum Stichwort "Ananassaftkonzentrat Brix" führt ausschliesslich zu Ergebnissen, welche den Brix-Wert zwischen 56 und 65 angeben, wobei überdurchschnittlich oft der Wert 60 erscheint. Dieser Wert erweist sich denn auch im Vergleich mit den (vorliegend unbestrittenen) Brix-Werten anderer Konzentrate aus ähnlich wasserhaltigen Früchten (z.B. Orange: 65°Bx oder Traube: 70°Bx) als plausibel. Sodann besteht auch kein Anlass, an der Korrektheit des durch die Herstellerin nachgereichten Brix-Wertes für Ananassaft-Konzentrat zu zweifeln, zumal alle anderen Werte von der Vorinstanz nicht angezweifelt worden und für die Berechnung des für die Tarifeinreihung relevanten Traubensaftanteils verwendet worden sind. Diese Angaben sind denn auch für die anzustellende korrekte Berechnung heranzuziehen, wobei die Angabe "Brix-Wert Ananassaft-Konzentrat" von 12.8°Bx mit 60°Bx zu ersetzen ist.

3.4.4 Unter den dargelegten Umständen erübrigen sich Ausführungen dazu, ob bzw. gegebenenfalls inwieweit die von der Beschwerdeführerin nachträglich eingereichten Berechnungen des Labors Veritas AG zu berücksichtigen sind, zumal diese für die Lösung des vorliegenden Falles gar nicht benötigt werden (vgl. Sachverhalt Bst. B.f). Es ist lediglich die von der Zollverwaltung durchgeführte Berechnung zu wiederholen, diesmal allerdings mit dem korrekten Brix-Wert für Ananassaft-Konzentrat.

3.4.5 Die neue Rechnung präsentiert sich (hier am Beispiel des Ananassaft-Konzentrats) wie folgt:

1.60 / 12.8 = 4.69(Spalte 3 / Spalte 4 = Spalte 6)

2.4.69 x 4.2 = 19.69(Spalte 6 x Spalte 2 = Spalte 7)

3.Alle Werte in der Spalte 7 ergeben die Gesamtmenge an rückverdünntem Saft (neu: 200.9).

4.Rechnung: Wie viel Prozent der Gesamtmenge (200.9) sind 19.69? Resultat: 9.8 (Spalte 8)

Diese Rechnungsschritte sind in Bezug auf alle Fruchtkomponenten zu wiederholen:

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8

Fruchtkomponente Anteil Brix Trocken- Wasser- Konzentrationsfaktor Rückverdünnter Saft (Gesamtmenge) Saftgehalt % im Endprodukt
in Mischung% substanz (=Brix rückverdünnt) gehalt

Traubensaft 22.4 70 16.2 83.8 4.32 96.79 48.2

Orangensaft 9.5 65 11.2 88.8 5.80 55.13 27.4

Ananassaft Konz. 4.2 60 12.8 87.2 4.69 19.69 9.8

Bananensaft Konz. 3.5 21.0 21.0 79.0 1.0 3.50 1.7

Passionsfrucht Konz. 1.9 50.0 13.5 86.5 3.70 7.04 3.5

Zitronensaft Konz. 2.9 30.0 8.0 92.0 3.75 10.88 5.4

Aprikosenpüree Konz. 1.9 30.0 11.2 88.8 2.68 5.09 2.5

Mangopüree Konz. 1.9 22.0 15.0 85.0 1.47 2.79 1.4

Gesamt 48.2 200.9 100

Daraus ergibt sich am Ende - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht - dass sich der für die Tarifierung relevante Traubensaftanteil auf 48.2% beläuft und somit unter 50.0% liegt.

Ergänzend kann festgehalten werden, dass der Traubensaftanteil im hier zu untersuchenden Produkt selbst dann noch auf unter 50% zu liegen käme, wenn von einem massiv tieferen Brix-Wert für Ananassaft-Konzentrat, nämlich 40°Bx statt 60°Bx ausgegangen würde. Für das Gericht besteht nach dem Dargelegten kein Zweifel, dass der für die Tarifierung relevante Traubensaftanteil der streitbetroffenen Ware weniger als 50% beträgt und diese Ware somit nicht der Tarif-Nr. 2009.9030 zuzuordnen ist (vgl. dazu vorangehend E. 1.5.3).

3.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 6. Juli 2018 ist aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Zollabgaben im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der obsiegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.2 Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für die dieser erwachsenen notwendigen Kosten auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE; SR 173.320.2). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben Parteien, welche Anspruch auf Parteientschädigung erheben, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Andernfalls setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest. Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb sie aufgrund der Akten rechtsprechungsgemäss auf Fr. 4'500.-- festzusetzen ist.

5.

Der vorliegende Entscheid über die Tarifierung kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l BGG).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur Neuberechnung der Zollabgaben im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Dezember 2019 betreffend Rechtsvertretung)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Zulema Rickenbacher

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 35 Controllo della dichiarazione doganale accettata
¹	Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
²	Esso può esigere documenti supplementari dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 36 Visita delle merci e perquisizione personale
¹	L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
²	Esso può controllare anche i mezzi e gli impianti di trasporto, il materiale d'imballaggio e gli accessori per il trasporto.
³	Le persone sospettate di portare su di sé merci soggette a tributi, a un divieto oppure all'obbligo del permesso o del controllo possono essere sottoposte a perquisizione personale. La procedura è disciplinata dall'articolo 102.
⁴	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione è tenuta a collaborare nel modo richiesto dall'ufficio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 37 Norme disciplinanti la visita delle merci
¹	Se solo una parte delle merci dichiarate viene sottoposta alla visita, il risultato di quest'ultima è applicabile a tutte le merci della stessa natura designate nella dichiarazione doganale. La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può tuttavia esigere una visita integrale.
²	L'intervento sulla merce deve limitarsi allo stretto necessario ed essere effettuato con la massima diligenza. Se queste condizioni sono rispettate, le diminuzioni di valore e i costi derivanti dalla visita non sono rimborsati.
³	Il risultato della visita è attestato per scritto. Esso costituisce la base per l'imposizione e per eventuali altre procedure.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 15 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
¹	Il Consiglio federale è incaricato dell'esecuzione. Esso emana le disposizioni transitorie.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini pubblica la tariffa d'uso.31

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 20 Informazioni in materia di tariffa e di origine
¹	Su richiesta scritta, l'UDSC rilascia informazioni scritte sulla classificazione tariffale e l'origine preferenziale delle merci.
²	Esso limita la validità delle sue informazioni a sei anni per quanto concerne la classificazione tariffale e a tre anni per quanto riguarda l'origine. L'avente diritto deve provare nella dichiarazione doganale che la merce dichiarata corrisponde esattamente a quella descritta nell'informazione.
³	L'informazione non è vincolante se è stata rilasciata in base a indicazioni inesatte o incomplete del richiedente.
⁴	Essa perde il suo carattere vincolante se sono modificate le relative disposizioni.
⁵	L'UDSC può revocare l'informazione per un motivo grave.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.