A-4739/2012 - 2013-07-09 - Dogane - Zoll; Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4739/2012

Urteil vom 9. Juli 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.

Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) meldete am 2. Februar 2012 bei der Zollverwaltung im EDV-Verfahren (e-dec) unter der Tarifnummer 0703.1013 zwei für die B._______ AG in C._______ bestimmte Sendungen von "Setzzwiebeln innerhalb eines Kontingents" der holländischen Hersteller D._______ und E._______ mit einer Rohmasse von insgesamt 4'170 kg zu einem Zollansatz von Fr. 248.- je 100 kg brutto an.

Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion lautete auf "frei ohne". Die Zollstelle Schaffhausen nahm in der Folge antragsgemäss die Abfertigung vor und erhob mit definitiven Veranlagungsverfügungen vom 3. Februar 2012 Zollbeträge von insgesamt Fr. 10'341.60 und Mehrwertsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 436.25.

B.

Gegen diese Verfügungen erhob die Zollpflichtige mit Schreiben vom 22. Juni 2012 Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen. Sie machte geltend, sie habe am 8. Februar 2012 im e-dec sowie am Folgetag bei der Zollstelle Schaffhausen eine Korrektur beantragt. Sie verlangte, diese bislang noch nicht durchgeführte Korrektur sei nun vorzunehmen.

Der Beschwerde beigelegt war ein auf den 8. Februar 2012 datierendes Schreiben der Zollpflichtigen an die Zollstelle Schaffhausen. Darin ersuchte die Zollpflichtige um Berichtigung der genannten Veranlagungsverfügungen, und zwar unter Anwendung eines Zollansatzes von Fr. 0.20 statt Fr. 248.- je 100 kg brutto.

C.

Mit Entscheid vom 20. August 2012 trat die Zollkreisdirektion Schaffhausen nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe die 60-tätige Beschwerdefrist nicht eingehalten. Der Eingang des Schreibens der Zollpflichtigen vom 8. Februar 2012 bei der Zollstelle habe nicht festgestellt werden können. Das Fristversäumnis lasse sich im Übrigen nicht durch die fristgerecht übermittelten Korrekturversionen der Einfuhrzollanmeldungen heilen.

D.

Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. August 2012 "Einspruch" (recte: Beschwerde) beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides, die nachträgliche Veranlagung der Sendungen vom 2. Februar 2012 entsprechend ihrem Korrekturantrag sowie die Rückerstattung der Zolldifferenz.

E.

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Grundsätzlich können Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG; siehe ferner Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.1 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

1.2 Nach der Rechtsprechung ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, - nur, aber immerhin - befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 124 II 499 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.2, B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 1.4 und A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.1). Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann somit nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht jedoch die Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangen; grundsätzlich nicht einzutreten ist auf materielle Begehren. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 1.2 und A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2).

Auf die vorliegende Beschwerde ist nach dem Ausgeführten nicht einzutreten, soweit mit ihr über die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinaus sinngemäss die nachträgliche Veranlagung der Sendungen vom 2. Februar 2012 unter Anwendung eines korrigierten Zollansatzes (unter entsprechender Rückerstattung der Zolldifferenz) verlangt wird.

1.3 Mit der vorgenannten Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4

1.4.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.2 und A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1).

1.4.2 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt, nämlich bezüglich Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist (Art. 116 Abs. 1 bis 3 ZG). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit anders als im Zollveranlagungsverfahren (E. 1.4.1) grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 447).

1.5 Nach der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, welcher die Beweislast trägt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2.5.2, mit Hinweisen). Grundsätzlich trägt in einem Verfahren für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung diejenige Partei die Beweislast, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Hat die Ausübung eines Rechts während einer Verwirkungsfrist zu erfolgen, trägt die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist. Eine Umkehr der Beweislast gilt lediglich dann, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, welche von der Behörde zu verantworten sind (Urteil des Bundesgerichts C 13/06 vom 20. Juni 2006 E. 2.3.1, mit Hinweis).

2.

2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Ausnahmen können sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel umschreibt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG).

2.3

2.3.1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Entsprechend dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware. Somit werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen mit Bezug auf ihre Sorgfaltspflichten gestellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.3.1, A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.3.1, A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.1 und A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.3).

Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung bildet einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 2.4, mit Hinweis). Gemäss Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

2.3.2 Die Zollanmeldung kann auch elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG). Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013, in der hier massgebenden bis 31. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 ZV-EZV in der bis am 31. Januar 2013 geltenden Fassung). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV in der bis am 31. Januar 2013 geltenden Fassung). Lautet das Selektionsergebnis "frei ohne", gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV in der bis am 31. Januar 2013 geltenden Fassung). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV).

2.4 Hat die Zollstelle eine Veranlagungsverfügung ausgestellt, kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Berichtigung der Veranlagung einreichen, unter Beilage einer berichtigten Zollanmeldung (Art. 34 Abs. 3 ZG). Änderungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Tagen verlassen haben, sind allenfalls als Beschwerden nach VwVG zu behandeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1; vgl. Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 34 N. 4). Nach Ablauf der 30-tägigen Frist darf jedoch nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.5 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.5 Gegen Veranlagungsverfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und Abs. 3 ZG innert 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Auf das Beschwerdeverfahren findet im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4 ZG; dazu vorn E. 1.4.2).

2.6 Gesetzliche Fristen - wie namentlich Rechtsmittelfristen - sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innert der Frist vornimmt (anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1).

Die 30-tägige gesetzliche Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG (vorn E. 2.4) bildet eine Verwirkungsfrist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Auch die Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG (vorn E. 2.5) ist eine Verwirkungsfrist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 2.4).

3.

Vorliegend begann die 60-tägige Beschwerdefrist zur Anfechtung der Veranlagungsverfügungen am Tag nach deren Ausstellung, also am 4. Februar 2012 zu laufen (vgl. Art. 116 Abs. 3 und 4 ZG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 VwVG).Sie stand vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG). Da der letzte Tag dieser Frist (21. April 2012) ein Samstag war, endete die Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG am Montag, den 23. April 2012 (Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 VwVG).

Die Vorinstanz hat die bei ihr erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2012 somit zu Recht als verspätet qualifiziert. Folgerichtig ist sie nicht darauf eingetreten.

4.

4.1 Es bleibt zu klären, ob die Beschwerdeführerin vor Erhebung ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2012 ein Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG gestellt oder eine Beschwerde erhoben hat und deshalb die Zollverwaltung vor dem oder anstatt des Nichteintretensentscheides vom 20. August 2012 darüber hätte entscheiden müssen; denn die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, sie habe ihr Änderungsbegehren rechtzeitig gestellt, weshalb zu Unrecht ein Nichteintretensentscheid erfolgt sei.

In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 9. Februar 2012 bei der Zollstelle Schaffhausen einen schriftlichen Korrekturantrag für die Veranlagungsverfügungen eingereicht und am Vortag im System e-dec Import die Korrekturversionen der hier fraglichen Zollanmeldungen erstellt. Sie habe zu spät erfahren, dass das Zollamt Schaffhausen die von ihr abgegebenen Originalunterlagen nicht mehr besitze. Die Zollverwaltung stellt demgegenüber in Abrede, dass bei ihr ein separater Berichtigungsantrag eingegangen sei.

4.2 Vorliegend ist zwar ein auf den 8. Februar 2012 datierendes, an die Zollstelle "SH-Fracht" gerichtetes Begehren um Berichtigung der hier streitigen Veranlagungsverfügungen aktenkundig. Indessen ist weder substantiiert dargetan noch geht aus den Akten hervor, dass dieses Schreiben der Beschwerdeführerin tatsächlich bei der Zollstelle Schaffhausen eingereicht wurde. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin keine Ausführungen zur Frage macht, auf welche Weise sie das Schreiben der Zollstelle übermittelt haben will. Für die Annahme einer behördlichen Nachlässigkeit, welcher der Zollstelle anzulasten wäre, bestehen sodann keine Anhaltspunkte. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die Zollstelle nach Darstellung der Beschwerdeführerin die von ihr (angeblich) abgegebenen Originalunterlagen "nicht mehr" habe (vgl. Beschwerde vom 28. August 2012). Da es sich bei der 30-tägigen Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. vorn E. 2.6), trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast für die (rechtzeitige) Einreichung eines allfälligen Berichtigungsbegehrens (vgl. vorn E. 1.5). Vor diesem Hintergrund muss zu ihren Ungunsten angenommen werden, dass sie das genannte Schreiben vom 8. Februar 2012 weder bei der Zollstelle Schaffhausen, noch bei einer anderen Verwaltungsstelle eingereicht hat.

Nicht anders verhielte es sich, wenn das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2012 als ordentliche Beschwerde an die dafür unzuständige Zollstelle Schaffhausen zu qualifizieren wäre. Denn auch für die Rechtzeitigkeit einer entsprechenden Beschwerde trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast, weil es sich bei der 60-tägigen Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG ebenfalls um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. vorn E. 1.5 und E. 2.6).

4.3

4.3.1 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 die Deklarationen der hier fraglichen Sendungen im EDV-System der EZV korrigiert hat. Es fragt sich, ob diese Korrektur für sich allein als Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG betrachtet werden kann oder ob dafür zwingend ein zusätzliches Gesuch um Änderung der Veranlagungsverfügungen erforderlich ist.

4.3.2 Gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG bedarf es für eine Änderung der Veranlagungsverfügung nach deren Ausstellung durch die Zollstelle eines entsprechenden Gesuches, wobei "gleichzeitig [...] eine berichtigte Zollanmeldung" einzureichen ist (vgl. vorn E. 2.4). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG), oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG).

4.3.3 Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 ZG bedarf es für eine Berichtigung in formeller Hinsicht zum einen eines Gesuches um Änderung der Veranlagung und zum anderen einer gleichzeitig eingereichten, berichtigten Zollanmeldung. Dies stellt bereits klar, dass eine berichtigte Zollanmeldung, hier im e-dec erfolgt, für sich allein nicht genügt.

Der Zweck von Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG ist es ferner, zu ermöglichen, angenommene Zollanmeldungen - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - auf eine unkomplizierte Weise sowie ohne zusätzliche formelle Anforderungen wie im ordentlichen Beschwerdeverfahren zu berichtigen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E 3.1 und A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.6; Raedersdorf, a.a.O., Art. 34 N. 5). Indessen war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, mit dieser Regelung die hohen Anforderungen bezüglich der Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person auszuhöhlen (vgl. Raedersdorf, a.a.O., Art. 34 N. 11). Es erscheint auch vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt, in formeller Hinsicht nebst der berichtigten Zollanmeldung ein separates Gesuch um Änderung der Veranlagung zu verlangen. In der Literatur wird denn auch zu Recht ausgeführt, dass die anmeldepflichtige Person ein schriftliches sowie unterzeichnetes Gesuch um Korrektur einreichen müsse, wenn eine Veranlagungsverfügung bereits ausgestellt worden sei (Raedersdorf, a.a.O., Art. 34 N. 13; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.4). Diese Betrachtungsweise macht auch aus rein praktischen bzw. systemtechnischen Überlegungen Sinn: Ändert ein Zollpflichtiger - wie hier - nach Ausstellung der Veranlagungsverfügungen seine Zollanmeldung via e-dec, muss die für den Entscheid über den Berichtigungsantrag im Sinne von Art. 34 ZG zuständige Behörde überhaupt erst von Letzterem erfahren; dies wird durch das Erfordernis eines separaten Gesuches sichergestellt.

4.3.4 Ein separates, schriftliches und unterzeichnetes Gesuch ist nach dem Ausgeführten für eine Korrektur der Veranlagung nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG auch dann zwingend, wenn die Zollanmeldung elektronisch erfolgte. Zwar muss eine anmeldepflichtige Person, welche von der OZD zur elektronischen Zollanmeldung zugelassen wurde, nach Art. 8 Abs. 3 ZV-EZV in der bis 31. Januar 2013 geltenden Fassung alle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren elektronisch anmelden, und sind nach dieser Vorschrift andere Anmeldeformen nur zulässig, sofern die EZV die elektronische Zollanmeldung nicht anbieten kann. Diese Bestimmung regelt jedoch nur die Zollanmeldung und nicht die Korrektur von Veranlagungen.

4.3.5 Nach dem Ausgeführten bilden die seitens der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 vorgenommenen Korrekturen im EDV-System der EZV keine Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG.

4.4 Zu Recht nicht geltend gemacht wird im Übrigen, dass die von der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 vorgenommenen Korrekturen im EDV-System der EZV als ordentliche Beschwerde hätten behandelt werden müssen.

4.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2012 weder eine gegen die hier in Frage stehenden Veranlagungsverfügungen gerichtete Beschwerde noch ein Begehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG um Berichtigung dieser Verfügungen eingereicht hat. Damit hat es bei dem zu Recht gefällten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sein Bewenden. Offen bleiben kann hier, ob das Ansinnen der Beschwerdeführerin, einen anderen Zollansatz als den in den Veranlagungsverfügungen zugrunde gelegten Ansatz anwenden zu lassen, überhaupt Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG sein konnte, und nicht vielmehr ein solcher eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 116 Abs. 1 ZG bilden müsste.

5.

Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata:
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
¹	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
²	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
³	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
⁴	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
⁵	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
^b	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 8 Autorizzazione a utilizzare i sistemi «e-dec» e «NCTS» - (art. 28 cpv. 2 LD)
¹	La Direzione generale delle dogane (DGD) autorizza la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione a utilizzare, dietro richiesta scritta, il sistema «e-dec», il sistema «NCTS» o entrambi i sistemi per la dichiarazione doganale elettronica, a condizione che tale persona:
^a	abbia sede o domicilio nel territorio doganale;
^b	disponga dell'infrastruttura informatica necessaria;
^c	fornisca una garanzia per i presumibili tributi; e
^d	garantisca lo svolgimento regolare della procedura e in particolare la sicurezza dei dati.
²	La DGD può autorizzare la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione con sede o domicilio all'estero nei pressi del confine a utilizzare il sistema «e-dec» per la dichiarazione doganale all'importazione se tale persona soddisfa le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b-d e:
^a	dispone di un recapito nel territorio doganale; e
^b	provvede affinché l'UDSC possa accedere, dal territorio doganale, ai dati e documenti da conservare conformemente agli articoli 94-98 OD.
³	La DGD può autorizzare la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione con sede o domicilio nel territorio doganale estero a utilizzare i sistemi «e-dec» e «NCTS Esportazione» per la dichiarazione doganale all'esportazione se tale persona soddisfa le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e d e:
^a	dispone di uffici nell'area di un ufficio a controlli nazionali abbinati; e
^b	provvede affinché l'UDSC possa accedere, dal territorio doganale, ai dati e documenti da conservare conformemente agli articoli 94-98 OD.
⁴	Se la DGD autorizza la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione a effettuare la dichiarazione doganale elettronica nel sistema «e-dec», nel sistema «NCTS» o in entrambi i sistemi, tale persona deve dichiarare in questi sistemi le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente. Altre forme di dichiarazione sono ammesse solamente se l'UDSC non può offrire la possibilità della dichiarazione doganale in questi sistemi.
⁵	Il capoverso 1 lettera a non è applicabile per le dichiarazioni doganali in transito.
⁶	Al più tardi dieci giorni dopo aver ricevuto la documentazione completa, la DGD decide se autorizzare la richiesta e, se del caso, attribuisce alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione un numero della ditta.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.