5A_356/2016 - 2016-06-08 - Droit de la famille - Anordnung von Massnahmen nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 356/2016

Urteil vom 8. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen.

Gegenstand
Anordnung von Massnahmen nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit ärztlicher Verfügung vom 5. März 2013 wurde A.________ (geb. 1974; Betroffener) aufgrund eines akuten psychotischen Schubs in die Psychiatrische Klinik U.________ (nachfolgend Klinik) eingewiesen. Am 11./12. April 2013 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen (KESB) die Rückbehaltung des Betroffenen in der Klinik an. Mit Entscheid vom 23. April/ 2. Mai 2013 verfügte das Obergericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Betroffenen dessen Entlassung frühestens ab 6. Mai 2013, sofern sichergestellt sei, dass die Einnahme der Medikamente mit entsprechenden wöchentlichen Überprüfungen kontrolliert und der Klinik sofort gemeldet werde, wenn Gefahr bestehe, dass der Betroffene die Medikamente nicht oder nicht mehr einnehme; angeordnet wurde ferner, dass der Betroffene bei einer Fachärztin oder einem Facharzt der Psychiatrie eine Therapie mit mindestens wöchentlichen Sitzungen absolviere. Nachdem der Betroffene am 6. Mai 2013 entlassen worden war, besuchte er seinen Hausarzt und seine Therapeutin während einer gewissen Zeit regelmässig, meldete sich aber in der Folge ab und verreiste ins Ausland. Nach seiner Rückkehr am 28. Mai 2015 in die Schweiz ordnete der Amtsarzt erneut eine
fürsorgerische Unterbringung wegen akuter Psychose an. Die bei der KESB (Entscheid vom 4./9. Juni 2015), beim Obergericht (Entscheid vom 7./20. Juli 2015) und beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden (Urteil 5A 583/2015 vom 27. Juli 2015) blieben erfolglos.

A.b. Mit Entscheid vom 25. November 2015 bestätigte die KESB die fürsorgerische Unterbringung des Betroffenen in Anwendung von Art. 426 i.V.m. Art. 431 ZGB und stellte eine weitere Prüfung der Voraussetzungen nach sechs Monaten in Aussicht.

A.c. Am 4. Februar 2016 beantragte die Klinik unter Hinweis auf die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen die Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung per Ende Februar 2016. Diesen Antrag ergänzte sie am 1. März 2016 mit der Empfehlung, für den Fall, dass der Betroffene die Depotmedikation verweigere oder durch Fernbleiben von den Behandlungssitzungen verhindere, ihm einen neuen Termin innert 2 Tagen anzubieten; sollte die Depotmedikation erneut nicht verabreicht werden können, sei eine Klinikeinweisung zur Applikation geboten, gegebenenfalls unter Beizug der Polizei. Der Betroffene habe deutlich gemacht, dass er die Depotapplikation nur bei behördlicher Anordnung akzeptieren werde.

A.d. Mit Entscheid vom 3./4. März 2016 hiess die KESB den Antrag der Klinik gut, hob die fürsorgerische Unterbringung auf und verfügte die Entlassung des Betroffenen, nachdem gestützt auf Art. 436 ZGB mit der behandelnden Ärztin Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung besprochen worden seien (Ziff. 2); als ambulante Massnahme verpflichtete die KESB den Betroffenen, für die Dauer bis 22. Oktober 2017 sich weiterhin entsprechend den Anweisungen des Psychiatrischen Dienstes U.________ bzw. der Klinik ambulant behandeln zu lassen und regelmässig die erforderliche neuroleptische Depotmedikation einzunehmen (Ziff. 3a) und im Rahmen der ambulanten Behandlung regelmässig stützende, klärende und deeskalierende Gespräche mit einer psychiatrisch geschulten ärztlichen oder pflegerischen Vertrauensperson zu besuchen (Ziff. 3b). Die Modalitäten der Einhaltung dieser ambulanten Massnahmen seien ausserdem in einer Vereinbarung zwischen der Klinik und dem Betroffenen im Sinne der Erwägungen festzuhalten (Ziff. 3c). Falls die angeordneten ambulanten Massnahmen nicht eingehalten würden, sei der Bewährungsdienst darüber unverzüglich zu informieren (Ziff. 4).

B.
Gegen diesen Entscheid der KESB gelangte der Betroffene am 17. März 2016 an das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, es sei festzustellen, dass (bzw. zu überprüfen, ob) durch §§ 16 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2 EG ZGB und die diese Bestimmungen konkretisierende KESV, insbesondere §§ 19 Abs. 2 und 70 ff. KESV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt würden. Ferner seien die Ziffern 3c und 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Mit Entscheid vom 30. März 2016 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde teilweise gut, änderte die Ziff. 3c des erstinstanzlichen Entscheides ab und fasste ihn neu wie folgt: "Wenn der Beschwerdeführer die neuroleptische Medikation verweigert und auch an einem zweiten Termin die Depotmedikation nicht zustande kommt, so ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach vorgängiger Androhung die zwangsweise Vollstreckung an. Die Androhung kann zusammen mit der Einladung zum zweiten Termin erfolgen."

C.
Der Betroffene (Beschwerdeführer) hat am 12. Mai 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorgenannten Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt in der Sache, es sei vorfrageweise festzustellen, dass durch § 16 Abs. 1 und 58 Abs. 2 EG ZGB sowie die diese Bestimmungen konkretisierende Verordnung des Obergerichts (KESV, insbesondere § 19 Abs. 2, §§ 70 ff. KESV) die Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt werden (1). Es sei vorfrageweise festzustellen, dass § 99 Abs. 1 und 3 KESV i.V.m. § 59a EG ZGB die Art. 3 , 5 , 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie Art. 9 , 10 und 13 BV verletzen (2). Ziffer 1 des Entscheides des Obergerichts betreffend zwangsweise Durchsetzung von Medikation im Rahmen einer ambulanten Massnahme sei aufzuheben (3). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In prozessualer Hinsicht beantragt er den Ausstand von Bundesrichter von Werdt.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Herr Bundesrichter von Werdt ist nicht Mitglied des Spruchkörpers. Das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren ist somit gegenstandslos.

2.

2.1. Angefochten ist der Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 , Art. 90 BGG). Er beschlägt die gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung erlassenen ambulanten Massnahmen und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.2. Der Beschwerdeführer hat seine Rechtsbegehren vor Bundesgericht abgeändert, indem er nunmehr beantragt, Ziff. 1 des Entscheides des Obergerichts betreffend zwangsweise Durchsetzung der Medikation im Rahmen einer ambulanten Massnahme sei aufzuheben. Damit geht es ihm nur noch um die Aufhebung der vom Obergericht neu gefassten Ziffer 3c des Entscheides der KESB vom 3./4. März 2016.

2.3. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft wird, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. Neue Tatsachen sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein kantonales Gesetz und eine Verordnung: Es sind dies das thurgauischen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 (Rb 210.1; EG ZGB) sowie die Verordnung des Obergerichts zum Kindes- und Erwachsenenschutz vom 22. Oktober 2012 (Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, KESV; Rb 211.24).

3.1. In seinem ersten Begehren verlangt der Beschwerdeführer, es sei vorfrageweise festzustellen, dass durch § 16 Abs. 1 und 58 Abs. 2 EG ZGB sowie die diese Bestimmungen konkretisierende Verordnung des Obergerichts (KESV, insbesondere § 19 Abs. 2, §§ 70 ff. KESV) die Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt werden. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Obergericht gehe davon aus, dass die vom Regierungsrat gewählte KESB ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK darstelle. Das täusche aber nicht darüber hinweg, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer als Richterin auftretende Vizepräsidentin der KESB, seit Anbeginn die "Dossierverwaltung" übernommen habe. Die Verquickung von Verwaltungsbehörde und richterlicher Instanz liege nicht in der Person der Vizepräsidentin begründet. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die genannten kantonalen Bestimmungen den Anspruch auf ein unabhängiges und neutrales Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und eine schnelle Prüfung des Freiheitsentzuges (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) verletzen.

3.2. Aus der einschlägigen Erwägung 1 des angefochtenen Entscheides und insbesondere aus dem Hinweis des Beschwerdeführers auf § 58 Abs. 2 EG ZGB ergibt sich, dass er sich gegen die kantonale Regelung richtet, wonach die KESB über Beschwerden gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung entscheidet. Im konkret zu beurteilenden Fall hat die KESB freilich nicht als Beschwerdeinstanz über eine Beschwerde gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung entschieden. Vielmehr war sie als Verwaltungsbehörde mit einem Antrag der Klinik auf Entlassung des Beschwerdeführers aus der fürsorgerischen Unterbringung befasst, die im Übrigen auch nicht ärztlich angeordnet war, sondern auf einem Entscheid der KESB vom 25. November 2015 beruhte. Als Fachbehörde ist die KESB von Bundesrechts wegen für die Entlassung des Betroffenen aus der fürsorgerischen Unterbringung zuständig (Art. 428 Abs. 1 ZGB). Im Weiteren hat sie ambulante Massnahmen getroffen, wozu sie die einschlägigen Bestimmungen (Art. 437 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 59a Abs. 1 EG ZGB) ermächtigen. Geht es aber konkret nicht um die Überprüfung einer ärztlichen Einweisung, besteht auch kein Anlass abzuklären und festzustellen, dass die KESB als Verwaltungsbehörde die Anforderungen an ein
unabhängiges Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfüllt und die einschlägigen kantonalen Bestimmungen den Anforderungen der BV und der EMRK nicht genügen. Auf das Feststellungsbegehren 1 ist nicht einzutreten.

4.
In seinem zweiten Begehren ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass § 99 Abs. 1 und 3 KESV i.V.m. § 59a EG ZGB die Art. 3 , 5 , 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie Art. 9 , 10 und 13 BV verletzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 129 III 295 E. 2.2, je mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 123 III 49 E. 1a S. 52). Im vorliegenden Fall ist ein schützenswertes Feststellungsinteresse zu verneinen: Der Beschwerdeführer verlangt zusätzlich die Aufhebung der Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides, soweit damit der KESB die Befugnis eingeräumt wird, die zwangsweise Vollstreckung der Massnahme (Verpflichtung, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen) anzuordnen (Ziff. 3c), wenn ihm (dem Beschwerdeführer) die neuroleptische Medikation auch bei einem zweiten Termin nicht verabreicht werden kann.
Erachtet das Bundesgericht die entsprechende Dispositiv-Ziffer des obergerichtlichen Urteils als bundesrechtswidrig, hebt es sie auf; ein Feststellungsbegehren ist damit überflüssig. Auf das Rechtsbegehren 2 ist nicht einzutreten.
Gegenstand der vorliegenden Prüfung ist somit die Befugnis der KESB, im Falle der Verweigerung der Depotmedikation die zwangsweise Vollstreckung der Massnahme anzuordnen (Ziff. 3c; nachfolgend E. 5).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonale gesetzliche Regelung des § 99 Abs. 3 KESV, wonach Massnahmen voraussetzungslos und ohne zeitliche Begrenzung vollstreckt werden können, führe zu einer unbeschränkten Zwangsbehandlung, die das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) verletze. Nicht beachtet würden sodann das Gebot, dass solche Verletzungen möglichst kurz zu halten seien, ein öffentliches Interesse voraussetzen und die Verhältnismässigkeit erfordern. § 99 Abs. 3 KESV gehe damit weiter als Art. 434 ZGB, der die Behandlung ohne Zustimmung an kumulative Voraussetzungen knüpfe und nur im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung möglich sei. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit macht er insbesondere geltend, Wenn eine akute Selbstgefährdung, die eine fürsorgerische Unterbringung rechtfertige, nicht mehr vorliege, fehle es regelmässig an der kumulativen Notwendigkeit, Erforderlichkeit, an einem öffentlichen Interesse und an der Verhältnismässigkeit für einen derart schweren Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Diese Art der Zwangsbehandlung verletzte in ihrer generell abstrakten Formulierung das Verbot unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK.

5.2.

5.2.1. Als Zwangsbehandlung gilt in erster Linie der Fall, in dem einem Betroffenen gegen seinen Willen unter Anwendung physischer Gewalt Medikamente verabreicht werden. Von einer Zwangsbehandlung ist ferner auszugehen, wenn der Patient unter dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in die ärztliche Behandlung einwilligt (Urteil 5P.366/2002 vom 26. November 2002 E. 4) oder nach einer tatsächlich vorgenommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten diese im weiteren Verlauf des Klinikaufenthalts "ohne Druck" bzw. "freiwillig" einnimmt (Urteil 5A 353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.4.1). Ebenso als Zwangsbehandlung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die behördliche Verpflichtung, sich nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung einer ambulanten medikamentösen Behandlung zu unterziehen (Urteil 5A 666/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.2). Von einer Zwangsbehandlung ist auch vorliegend auszugehen, in dem die KESB im Rahmen einer Vollstreckung der angeordneten Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen, die zwangsweise Verabreichung der Depotmedikation anordnen kann, falls sich der Beschwerdeführer nicht freiwillig therapieren lässt.

5.2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität, mithin eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18).

5.2.3. Erste Voraussetzung für einen Eingriff in das geschützte Rechtsgut ist, dass er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 36 Abs. 1 BV). Die hier strittige Vollstreckung der medikamentösen Behandlung gründet auf der an den Beschwerdeführer gerichteten Anordnung der KESB, sich für die Dauer bis 22. Oktober 2017 weiterhin entsprechend den Anweisungen des Externen Psychiatrischen Dienstes U.________ bzw. der Klinik ambulant behandeln zu lassen und regelmässig die erforderliche neuroleptische Depotmedikation einzunehmen (Ziff. 3a des Entscheides der KESB vom 3./4. März 2016). Dabei handelt es sich um eine gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB erlassene ambulante Massnahme des kantonalen Rechts (Urteil 5A 666/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1). Als kantonale gesetzliche Grundlage gilt § 59a EG ZGB (Rb 210.1). Die Anordnung, sich einer weiteren medikamentösen Behandlung zu unterziehen, ist, wie gesagt, nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 2.2). Das Obergericht stützt die hier strittige Befugnis der KESB, die angeordnete Behandlung nötigenfalls zu vollstrecken, auf § 99 Abs. 3 KESV (Rb 211.24). Danach kann die Behörde gestützt auf Art. 128 ZPO namentlich nach vorgängiger Androhung die zwangsweise Vollstreckung
anordnen, wenn Massnahmen nicht befolgt werden. Vorausgesetzt für die Vollstreckung ist somit, dass der Beschwerdeführer der erforderlichen medizinischen Behandlung nicht freiwillig Folge leistet. Ob die aufgeführten Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen, insbesondere Art. 128 ZPO, als gesetzliche Grundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung genügen, erscheint fraglich, muss hier indes offenbleiben: Der Beschwerdeführer legt nicht den Begründungsanforderungen entsprechend (E. 2.3) dar, inwiefern diese gesetzliche Grundlage verfassungswidrig sein soll. Eine entsprechende Prüfung hat somit zu unterbleiben.

5.2.4. Mit Bezug auf das öffentliche Interesse gilt es hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer nach wie vor der medikamentösen Behandlung bedarf, zumal er immer noch an einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung leidet. Nach Art. 388 Abs. 1 ZGB haben die behördlichen Massnahmen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des gesetzlich verankerten Schutzauftrages gegenüber hilfsbedürftigen Personen lässt sich ein öffentliches Interesse am Grundrechtseingriff nicht verneinen (vgl. dazu auch die Ausführungen des Bundesgerichts zum öffentlichen Interesse am Eingriff in Form einer Zwangsmedikation: BGE 130 I 16 E. 5.2 S. 20 mit Hinweis auf BGE 127 I 6 E. 8 S. 25 f, so ausgeführt bereits im Urteil 5A 211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 3.1).

5.2.5. Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit gilt es einleitend zu bemerken, dass der Beschwerdeführer die durch die KESB ausgesprochene Verpflichtung, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen, vor Bundesgericht nicht mehr angefochten hat. Inwiefern es angesichts der nach wie vor notwendigen medikamentösen Behandlung des Beschwerdeführers nicht verhältnismässig sein soll, die Massnahme zu vollstrecken und eine Zwangsbehandlung anzuordnen, wenn der Massnahme keine Folge geleistet wird, legt der Beschwerdeführer nicht den Begründungsanforderungen (E. 2.3) entsprechend dar. Im Übrigen erweist sich diese Massnahme als verhältnismässig: Nach den obergerichtlichen Ausführungen bedarf der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung zwingend der medikamentösen Behandlung. Er zeigt weder Krankheits- noch Behandlungseinsicht und wehrt sich gegen die verordnete Depotmedikation. Aufgrund der Ausführungen des Obergerichts kommt keine weniger einschneidende Massnahme in Betracht. Vielmehr bliebe nur noch die fürsorgerische Unterbringung, die weit mehr in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreift.

5.2.6. Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen nichts Substanzielles entgegen: Insbesondere erweist sich der Vorwurf einer unbeschränkten Vollstreckung der Massnahme und damit von einer unbeschränkten Zwangsbehandlung als unbegründet: § 99 Abs. 3 KESV verpflichtet die Behörde, alle drei Monate die Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen zu überprüfen und auf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufzuheben, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben oder eine Unterbringung angeordnet wird. Zudem verlangt § 99 Abs. 4 KESV, dass die Anordnung von ambulanten Massnahmen oder von Massnahmen zur Nachbetreuung in der Regel auf die Dauer von zwei Jahren zu beschränken ist und jeweils für höchstens zwei Jahre verlängert werden. Es trifft somit nicht zu, dass die Vollstreckung der verordneten unfreiwilligen Behandlung unbeschränkt gilt. Im vorliegenden Fall sind die Massnahmen vorerst auf den 22. Oktober 2017 befristet.

6.
Zusammenfassend erweist sich der Vorwurf, die Befugnis der KESB, eine Zwangsbehandlung anzuordnen, verletze Art. 10 und 13 BV bzw. 3 bzw. 8 EMRK als unbegründet. Inwiefern Art. 5 EMRK insoweit verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher begründet.

7.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, der unbeschränkte Zugang von Drittpersonen in die Wohnung Betroffener im Sinne von § 99 Abs. 1 KESV, z. B. um die angeordnete Einnahme der Medikamente zu überprüfen, verletzte Art. 8 und 13 BV, genügt der Hinweis, dass sich diese Befugnis aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt. Darauf ist nicht einzutreten.

8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die verfügende Behörde, welche nicht Partei ist (BGE 140 III 353 E. 4.2), hat kein Anrecht auf Parteientschädigung.

9.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 431 - 1 Dans les six mois qui suivent le placement, l'autorité de protection de l'adulte examine si les conditions du maintien de la mesure sont encore remplies et si l'institution est toujours appropriée.
¹	Dans les six mois qui suivent le placement, l'autorité de protection de l'adulte examine si les conditions du maintien de la mesure sont encore remplies et si l'institution est toujours appropriée.
²	Elle effectue un deuxième examen au cours des six mois qui suivent. Par la suite, elle effectue l'examen aussi souvent que nécessaire, mais au moins une fois par an.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 436 - 1 S'il existe un risque de récidive, le médecin traitant essaie de prévoir avec la personne concernée, avant sa sortie de l'institution, quelle sera la prise en charge thérapeutique en cas de nouveau placement.
¹	S'il existe un risque de récidive, le médecin traitant essaie de prévoir avec la personne concernée, avant sa sortie de l'institution, quelle sera la prise en charge thérapeutique en cas de nouveau placement.
²	L'entretien de sortie est consigné par écrit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 436 - 1 S'il existe un risque de récidive, le médecin traitant essaie de prévoir avec la personne concernée, avant sa sortie de l'institution, quelle sera la prise en charge thérapeutique en cas de nouveau placement.
¹	S'il existe un risque de récidive, le médecin traitant essaie de prévoir avec la personne concernée, avant sa sortie de l'institution, quelle sera la prise en charge thérapeutique en cas de nouveau placement.
²	L'entretien de sortie est consigné par écrit.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 437 - 1 Le droit cantonal règle la prise en charge de la personne concernée à sa sortie de l'institution.
¹	Le droit cantonal règle la prise en charge de la personne concernée à sa sortie de l'institution.
²	Il peut prévoir des mesures ambulatoires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 428 - 1 L'autorité de protection de l'adulte est compétente pour ordonner le placement d'une personne ou sa libération.
¹	L'autorité de protection de l'adulte est compétente pour ordonner le placement d'une personne ou sa libération.
²	Elle peut, dans des cas particuliers, déléguer à l'institution sa compétence de libérer la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 434 - 1 Si le consentement de la personne concernée fait défaut, le médecin-chef du service concerné peut prescrire par écrit les soins médicaux prévus par le plan de traitement lorsque:
¹	Si le consentement de la personne concernée fait défaut, le médecin-chef du service concerné peut prescrire par écrit les soins médicaux prévus par le plan de traitement lorsque:
¹	le défaut de traitement met gravement en péril la santé de la personne concernée ou la vie ou l'intégrité corporelle d'autrui;
²	la personne concernée n'a pas la capacité de discernement requise pour saisir la nécessité du traitement;
³	il n'existe pas de mesures appropriées moins rigoureuses.
²	La décision est communiquée par écrit à la personne concernée et à sa personne de confiance; elle indique les voies de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 128 Discipline en procédure et procédés téméraires - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le tribunal, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est puni d'un blâme ou d'une amende disciplinaire de 1000 francs au plus. Le tribunal peut, en outre, ordonner l'expulsion de la personne concernée de l'audience.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le tribunal, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est puni d'un blâme ou d'une amende disciplinaire de 1000 francs au plus. Le tribunal peut, en outre, ordonner l'expulsion de la personne concernée de l'audience.
²	Le tribunal peut requérir l'assistance de la police.
³	La partie ou son représentant qui usent de mauvaise foi ou de procédés téméraires sont punis d'une amende disciplinaire de 2000 francs au plus; l'amende est de 5000 francs au plus en cas de récidive.
⁴	L'amende disciplinaire peut faire l'objet d'un recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 388 - 1 Les mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte garantissent l'assistance et la protection de la personne qui a besoin d'aide.
¹	Les mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte garantissent l'assistance et la protection de la personne qui a besoin d'aide.
²	Elles préservent et favorisent autant que possible leur autonomie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.