E-6426/2019 - 2021-11-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6426/2019

Urteil vom 8. November 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Durch den Bürgerkrieg wurde die Familie in andere Orte vertrieben, kehrte jedoch im Jahr 2002 wieder nach B._______ zurück. Bis 2013 lebte der Beschwerdeführer ebenfalls dort. Nach dem A-Level habe er hauptsächlich (...) gespielt, danach sei er in der (...)branche tätig gewesen. Im August 2013 habe er geheiratet, seine Frau stamme aus einer höheren Kaste, weshalb ihre Familie gegen die Verbindung gewesen sei und sie verstossen habe.

B.
Der Beschwerdeführer erklärte, er sei am 9. März 2014 gemeinsam mit einem Schlepper über den Flughafen Colombo legal mit eigenem Reisepass in den Irak ausgereist; dort habe er rund 19 Monate verbracht. Über die Türkei sei er dann weiter in die Schweiz gereist. Am 19. Februar 2016 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Am 26. Februar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt, am 27. Februar 2018 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

C.
Im Rahmen der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, seine Probleme hätten vor allem mit dem Schicksal seines Bruders zu tun, der 2003 von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (im Folgenden: LTTE) zwangsrekrutiert worden sei und in deren Geheimdienstabteilung in Kilinochchi gearbeitet habe. Seit 2006 sei der Bruder verschollen; erst im Jahr 2009 habe die Familie erfahren, dass der Bruder versucht habe, «die Bewegung» (die LTTE) zu verlassen; dies sei ihm jedoch nicht gelungen und er sei erneut rekrutiert worden. Im Jahr 2012 sei der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden verdächtigt worden, zu wissen, wo sich der verschollene Bruder aufhalte. Ende 2012 sei er von den Sicherheitsbehörden einmal mitgenommen und befragt, jedoch wieder freigelassen worden. Nach einem weiteren Besuch durch die Sicherheitsbehörden im Oktober 2013 im Haus der Eltern habe er sich in J._______ drei Monate lang bei einem Freund versteckt. Am 9. März 2014 habe er mit Hilfe eines Schleppers Sri Lanka verlassen. Auch nach seiner Ausreise aus Sri Lanka hätten die Sicherheitsbehörden ihn und den Bruder mehrmals zu Hause gesucht. Seine Ehefrau lebe seither versteckt bei verschiedenen seiner Verwandten.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Geburtsurkunde, eine beglaubigte Kopie seiner Heiratsurkunde, eine Bestätigung (in Kopie) der Beschwerde seiner Mutter vom 30. März 2010 bei der Human Rights Commission betreffend den verschwundenen Bruder, eine Kopie des Schreibens der Mutter vom 15. April 2010 an den Staatspräsidenten betreffend den Bruder, ein Foto eines Fotos des verschollenen Bruders, einen USB-Stick mit einem Video einer Demonstration, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe, und zwei Fotos seines tamilischen (...)Teamsin der Schweiz ein.

D.
Am 17. Dezember 2018 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Vorinstanz und ersuchte darum, dass seine Adresse in der Schweiz niemandem mitgeteilt werde, denn seit längerer Zeit werde seine Frau vom Criminal Investigation Department (CID) belästigt, was sie in ihren Briefen an ihn schildere. Diese Briefe der Ehefrau reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein. Das SEM retournierte die Briefe am 11. Januar 2019 an den Beschwerdeführer und setzte ihm eine Frist, sie zu übersetzen und im Asylverfahren einzureichen. Der Beschwerdeführer legte insgesamt elf an ihn gerichtete Briefe seiner Mutter und seiner Ehefrau, jeweils mit Übersetzungen, ins Recht.

E.
Am 31. Oktober 2019, eröffnet am 4. November 2019, lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM kam zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers gesamthaft betrachtet weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten vermögen. Auf die Begründung im Einzelnen wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 18. November 2019) erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung; es sei ihm politisches Asyl zu gewähren. Ferner sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Anwalts seiner Ehefrau vom 8. November 2019 im Original, eine polizeiliche Vorladung betreffend seine Ehefrau vom 5. Februar 2019 im Original samt Übersetzung, einen Brief seiner Ehefrau vom Februar 2019 mit Briefumschlag samt Übersetzung sowie eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 21. November 2019 ein. Auf die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeeingang und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Am 3. Mai 2021 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Stellungnahme ein.

I.
In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2021 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, um seine Einschätzung im angefochtenen Entscheid zu erschüttern, zudem hätte der Beschwerdeführer sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren einreichen können. Betreffend die geltend gemachten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Regimewechsel in Sri Lanka sei keine persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers durch den Regierungswechsel dargetan. Dies gelte insbesondere auch für den Vorfall rund um die Entführung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo.

J.
In der Replik vom 7. Juni 2021 rügt der Beschwerdeführer die Vorgehensweise des SEM, indem die Vernehmlassung sich auf einen Dokumentenprüfbericht des SEM stütze, der ihm nicht offengelegt werde. Einerseits verweigere das SEM ihm das Recht auf Akteneinsicht und beziehe sich dabei auf ein Urteil des BVGer. Andererseits schenke es seinen Fluchtgründen keinen Glauben, wenn diese nicht belegt werden könnten. Sein Recht auf eine Stellungnahme betreffend die Echtheit der eingereichten Dokumente sei klar verletzt. Er bestehe weiter darauf, dass die von ihm vorgelegten Dokumente echt seien und belegten, dass er in Sri Lanka noch immer von den Sicherheitsbehörden gesucht werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch in erster Linie ab, weil es die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe - die von ihm geltend gemachte Vorverfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden - nicht als glaubhaft gemacht erachtete. Die Darstellung der Ereignisse zwischen 2012 und Oktober 2013 sei äusserst widersprüchlich ausgefallen. Wo der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person (BzP) erklärt habe, die Soldaten seien zwischen 2011 und 2012 zu ihm nach Hause gekommen, er sei häufig geschlagen und schikaniert worden, auch der Vater habe oft in das Militär-Camp gehen müssen (A3/7.01), habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, erst Ende 2012 das erste Mal persönlich Probleme bekommen zu haben (A14/F78 f.). In der BzP habe er vorgebracht, im Jahr 2012 einmal mitgenommen worden zu sein, die Soldaten hätten aber nur gefragt, wo der Bruder sei und ihn dann wieder gehen lassen·(A3/7.01). In der Anhörung habe er dagegen erklärt, er sei von den Soldaten geschlagen und ins Camp nach D._______ mitgenommen worden. Er habe mehrere Stunden in einem dunklen Raum warten müssen und sei danach von zwei bis drei Personen befragt, mit den Füssen getreten und mit den Fäusten geschlagen worden. Anschliessend habe man ihn freigelassen (A 14/F76, F80ff., F88ff., F113). In der BzP habe er ausgesagt, nach dieser Mitnahme Ende 2012 seien die Soldaten zwischendurch auch nach Hause gekommen und hätten ihn gesucht (A3/7.01). Demgegenüber habe er in der Anhörung gesagt, nach der Freilassung Ende 2012 hätten ihn die Militärs acht bis neun Monate nicht zu Hause aufgesucht (A14/F76, F97). Weiter habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass die Soldaten, als diese ihn im Oktober 2013 wieder zu Hause aufgesucht hätten, seinen Vater zusammengeschlagen und den Beschwerdeführer erneut ins Camp in D._______ mitgenommen hätten, wo er von Geheimdienstmitarbeitern mit Stöcken und Händen geschlagen worden sei und erst nach zwei Tagen freigelassen worden sei. 10 bis 15 Tage lang habe es dann keine Probleme mehr gegeben. Dann seien die Soldaten in seiner Abwesenheit wieder in das Haus der Familie gekommen und hätten seinen Eltern, seiner Schwester sowie seiner Ehefrau gesagt, er solle sich beim Armeecamp von B._______ melden. Dies habe ihn zur Flucht nach J._______ veranlasst (A3/7.01). In der Anhörung habe er dagegen gesagt, Mitte Oktober 2013 seien CID-Angehörige erneut zu ihm nach Hause gekommen. Da er zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei, habe man der Familie gesagt, sie solle ihm ausrichten, er müsse sich nach der Arbeit im CID-Büro melden. Die Familie habe ihn dann aus Angst nach J._______ geschickt. Zwei Tage später sei er erneut bei sich zu Hause und später zusätzlich auf dem Sportplatz und am Arbeitsplatz
gesucht worden. Die Festhaltung im Oktober 2013 habe er dagegen nicht erwähnt (A14/F76, F97, F106). Darauf angesprochen, habe er die Mitnahme im Oktober 2013 auch ausdrücklich verneint. Seine Schilderungen seien in zentralen Aspekten derart widersprüchlich, dass die Asylrelevanz seiner Asylvorbringen gar nicht geprüft werden müsse.

Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens vorgelegten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Schlussfolgerung zu entkräften. Die Briefe der Mutter und der Ehefrau seien als Gefälligkeitsschreiben einzustufen; teils würden sie inhaltlich «angeleitet» wirken, indem sie sich ausschliesslich um die angebliche Verfolgung durch das CID drehen würden.

Einzig aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich länger im Ausland aufgehalten habe, lasse sich keine ihm im Fall der Rückkehr drohende Verfolgung ableiten. Andere Faktoren, welche eine Verfolgung zu begründen vermöchten, seien nicht ersichtlich, dies gelte insbesondere auch für den Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers ein LTTE-Mitglied gewesen sei und der Beschwerdeführer in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen habe und hier in einem mit den LTTE sympathisierenden Umfeld (...) spiele. Diese Aktivitäten seien nicht geeignet, ein herausragendes Risikoprofil zu begründen.

3.2 In der Beschwerdeeingabe wird eingeräumt, dass es zeitliche Unstimmigkeiten im Vortrag des Beschwerdeführers geben möge, die jedoch seiner schlechten psychischen Verfassung geschuldet seien. Er habe sehr unter dem Aufenthalt im Irak gelitten und sein Zustand habe sich erst in der Schweiz bessern und stabilisieren können. Unter der grossen Belastung der Trennung von seiner Familie habe er sich nicht mehr an alle Daten korrekt erinnern können. Abgesehen von diesen zeitlichen Ungenauigkeiten habe der Beschwerdeführer sein Vorbringen jedoch stringent, mit den politischen Ereignissen übereinstimmend und nachvollziehbar geschildert. Er sei in seiner Abwesenheit erneut im Oktober 2013 von den sri-lankischen Behörden zu Hause aufgesucht worden und man habe ihm befohlen, sich beim Militärcamp zu melden. Aus Angst vor ernsthaften Nachteilen sei er zu einem Bekannten nach J._______ geflüchtet, von dort habe er mit Hilfe eines Schleppers seine Ausreise organisiert.

Der Beschwerdeführer könne belegen, dass seine Familie und speziell seine Ehefrau nach seiner Ausreise unter Repressalien der sri-lankischen Regierung gelitten hätten. Er sei (...)Spieler und Mitglied der tamilischen Mannschaft in der Schweiz. Sein Team habe 2018 einen Pokal gewonnen, das Foto sei im Internet publiziert worden. Dazu nehme der Beschwerdeführer immer wieder an Demonstrationen für die Anliegen der Tamilen in der Schweiz teil. Nachdem Fotos und Videos dieser Kundgebungen auf Websites der «(...)» publiziert worden seien, hätten die sri-lankischen Behörden und Geheimdienste das Zuhause seiner Familie durchsucht. Seine Mutter habe ihm darüber berichtet und ihn angefleht, nicht mehr an solchen Demonstrationen teilzunehmen; sie fürchte, sonst noch einen Sohn zu verlieren und erachte den Druck der sri-lankischen Behörden als unerträglich.

Obwohl seine Ehefrau den Wohnsitz gewechselt habe, sei auch sie vom Geheimdienst aufgespürt und zu einem Verhör geladen worden; der Inhalt des Briefs seiner Frau sei kein Gefälligkeitsschreiben. Sie habe sogar einen Anwalt beauftragt, um sich gegen die ungerechtfertigten Behelligungen zu schützen; der Anwalt habe sie gegen Schmiergeld freikaufen können. Das SEM sei gehalten, diesen Sachverhalt durch die Schweizer Vertretung in Colombo überprüfen zu lassen.

Die sri-lankischen Sicherheitsbehörden überwachten die Exilaktivitäten der Tamilen stark. Rückkehrer würden bereits am Flughafen aufgrund ihres Asylantrages und ihrer Aktivitäten im Ausland und allfälliger Kontakte mit im Ausland lebenden Tamilen und LTTE-Leuten verhört. Dazu habe der Beschwerdeführer bereits an der Anhörung erwähnt, dass seine Familie, nach seiner Teilnahme an der Kundgebung und dem (...)Spiel in der Schweiz von den sri-lankischen Behörden aufgesucht und belästigt worden sei. Die Feststellung des SEM, wonach der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr keine Verfolgungsmassnahmen in seiner Heimat zu befürchten habe, sei unzutreffend. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden sei in den Nord- und Ostprovinzen noch immer sehr hoch, es herrsche ein Klima der Überwachung, Unterdrückung und Einschüchterung. Willkürlich würden Personen verhaftet. Tausende von Menschen seien unter dem Verdacht, Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben, ohne Anklage und Prozess festgenommen worden. Die politische Lage habe sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 und speziell nach dem Wahlgewinn von Gotabaya Rajapaksa besonders verschlechtert. Der Rajapaksa-Clan sei für die Vernichtung und Tötung von über 45'000 Tamilen im Jahr 2009 verantwortlich. Obwohl gegen Gotabaya Rajapaksa schwerwiegende Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen erhoben worden seien, sei er als Präsident gewählt worden. Vor diesem Hintergrund seien die Befürchtungen des Beschwerdeführers berechtigt und die erwähnten Belästigungen plausibel. Er sei der Bruder eines hochrangigen LTTE-Kaders, nach dem die Behörden noch immer suchten. Wegen seines Bruders und seiner eigenen politischen und sportlichen Aktivitäten für die Tamilen in der Schweiz habe er von den staatlichen Organen gezielte, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen und ernsthafte Nachteile an Leib und Leben zu befürchten.

3.3 In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2021 hielt das SEM zu den neuen, mit der Beschwerde vorgelegten Beweismitteln fest, dass das Anwaltsschreiben auffallend allgemein gehalten sei und teilweise dem bereits bekannten Sachverhalt widerspreche, es komme ihm als Gefälligkeitsschreiben nur geringer Beweiswert zu. Auch das undatierte Schreiben der Ehefrau (gemäss Angabe des Beschwerdeführers im Februar 2019 verfasst) sei ein reines Gefälligkeitsschreiben, in dem die Ehefrau erklärte, sie habe wegen des Beschwerdeführers eine Vorladung von der Polizei erhalten. Die entsprechende Vorladung vom 5. Februar 2019 habe der Beschwerdeführer ebenfalls zu den Akten gereicht (Beschwerdebeilage 6). Diese Vorladungen der sri-lankischen Polizei seien nicht fälschungssicher, da sie keine Sicherheitsmerkmale aufwiesen. Eine inhaltliche und formelle Analyse der vom Beschwerdeführer eingereichten Vorladung der Polizei durch das SEM ergebe zudem, dass diese mehrere inhaltliche und formelle Fehler enthalte. Es könne deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Fälschung geschlossen werden. Um einen Lerneffekt zu vermeiden und die Durchführung von Echtheitsüberprüfungen in der Zukunft nicht zu beeinträchtigen, könnten die Informationen, auf welche sich diese Einschätzung stütze, nicht offengelegt werden. Die Grundlagen und das Resultat der Analyse der polizeilichen Vorladung seien jedoch in einer als geheim klassifizierten und für das Bundesverwaltungsgericht einsehbaren internen Aktennotiz festgehalten, was praxiskonform sei. Der Vollständigkeit haIber wies das SEM auch darauf hin, dass aus der Vorladung der Polizei an die Ehefrau des Beschwerdeführers der Grund für deren Vorladung nicht hervorgehe; auch aus diesem Grund wäre die Vorladung, selbst wenn sie keine inhaltlichen und formellen Mängel aufweisen würde, kein geeignetes Beweismittel, um eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer die auf Beschwerdestufe eingereichten Dokumente nicht bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereicht hatte, seien diese doch bereits mehrere Monate vor Erlass des Asylentscheides vorhanden gewesen. Betreffend die Furcht des Beschwerdeführers vor (weiteren) Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Regimewechsel in Sri Lanka führte das SEM aus, der Beschwerdeführer bringe nichts vor, was auf eine persönliche Betroffenheit durch den Regierungswechsel hindeute. Dies gelte auch für den Vorfall rund um die Entführung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo. Der Beschwerdeführer könne aus diesen Umständen nichts für sich ableiten, da keine persönliche Betroffenheit vorliege und er eine solche auch nicht aufgezeigt habe

3.4 In der Replik vom 7. Juni 2021 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, seine Ehefrau werde von den Behörden oft aufgesucht und nach seinem Aufenthaltsort gefragt und sie sei auch sexuell belästigt worden. Er sei psychisch krank vor Sorge. Angesichts des neuen Regimes in Sri Lanka und der Vergangenheit des neuen Präsidenten seien seine Befürchtungen mehr als berechtigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die sri-lankischen Behörden über sein exilpolitisches Engagement sowie seine Teilnahme an den Kundgebungen und am tamilischen (...) Club informiert seien und man ihn im Fall einer Rückkehr zur Rechenschaft ziehen und ihm unmenschliche Handlungen zufügen werde, sei sehr hoch. Sein langer Auslandsaufenthalt, verbunden mit seinen exil-politischen Aktivitäten, vermöge für ihn als aktenkundig gewordenen und aus dem Land geflüchteten Tamilen eine asylbeachtliche Gefahr zu begründen. Darüber hinaus habe sich die Situation in Sri Lanka auch durch die Corona-Pandemie-bedingten Einschränkungen und Gefahren massiv verschlechtert; die sri-lankische Regierung habe das Land in den letzten zwei Wochen unter den Lockdown gesetzt. Armee und Polizei könnten jede Person unter dem Verdacht, «gegen Corona-Anordnungen» verstossen zu haben, verhaften. Die Infizierten- und Sterberate sei seit letztem Monat rapid erhöht, damit bestehe für ihn eine konkrete Gefahr an Leib und Leben.

4.

Der Beschwerdeführer rügt in der Replik vom 7. Juni 2021 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise des Akteneinsichtsrechts. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da dem Beschwerdeführer allenfalls noch das rechtliche Gehör zu gewähren wäre beziehungsweise die Verfügung zu kassieren wäre.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-tung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.).

4.2 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtli-che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Be-troffenen in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Ak-tenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesent-lichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Aktenein-sichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Doku-ment bei der Entscheidfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Aus dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungspflicht, wel-che sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbe-sondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).

4.3 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, da ihm die Einsicht in den Dokumentenprüfbericht betreffend die von ihm eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 5. Februar 2019 verweigert worden sei, welchen das SEM in seiner Vernehmlassung erwähne. Er stützt seine Argumentation dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6660/2019 vom 11. Mai 2021 E. 3-4 ab.

4.4 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der von ihr in Auftrag gegebene Dokumentenprüfbericht könne nicht offengelegt werden, um Lerneffekte zu vermeiden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten (Art. 27 VwVG), damit nicht ähnliche Abklärungen in zukünftigen Verfahren erschwert oder gar verunmöglicht würden. Deshalb könne keine Einsicht in den besagten Prüfbericht gegeben werden. Ohnehin sei festzustellen, so das SEM, dass aus der Vorladung der Polizei an die Ehefrau des Beschwerdeführers der Grund für deren Vorladung nicht hervorgehe. Das Dokument wäre daher auch dann nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen, wenn es keinerlei inhaltliche und formelle Mängel aufweisen würde.

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einsicht in den Dokumentenprüfbericht verweigert hat. Dieses Dokument ist gemäss Art. 27 VwVG von der Akteneinsicht ausgeschlossen und als «geheim» klassifizert worden (vgl. Aktenverzeichnis des SEM, act. 24/2), da zur Vermeidung eines Lerneffekts ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtoffenlegung der Feststellungen besteht. Das SEM hat dem Beschwerdeführer auch genügend im Sinne des Art. 28 VwVG aufgezeigt, weshalb es das Dokument als gefälscht erachtete, und damit den wesentlichen Inhalt des nicht offengelegten Aktenstücks bekanntgegeben (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 4, Vernehmlassung vom 10. Mai 2021, S. 2). Ohnehin hielt die Vorinstanz die eingereichte Vorladung auch aufgrund ihres Inhalts nicht für ein taugliches Beweismittel (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 4, ebenda).

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Einschätzung ebenfalls als zutreffend. Die Einwände in der Replik verfangen nicht, dies gilt auch für den Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6660/2019 vom 11. Mai 2021. Die in jenem Verfahren getätigten umfangreichen Abklärungen durch die Schweizer Vertretung vor Ort (D-6660/2019 E. 2.3) sind nicht vergleichbar mit der Überprüfung eines einzigen Dokuments, für dessen Prüfung das SEM auf Vergleichsmaterial zurückgreifen kann. Aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer aus dem Urteil D-6660/2019 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Bei dieser Ausgangslage besteht kein Raum für eine weitere Behandlung des Antrags auf Offenlegung; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, konkret des Akteneinsichtsrechts, liegt nicht vor.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

5.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzungen der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid, wonach der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka von einer asylbeachtlichen Verfolgung bedroht gewesen zu sein. Überzeugend hat das SEM erläutert, warum es die unterschiedliche zeitliche Einordnung der vom Beschwerdeführer als zentrale, fluchtauslösende Ereignisse geschilderten Vorkommnisse rund um die Verhaftungen, die Hausdurchsuchungen und die Misshandlungen in den Jahren 2011-2013 als widersprüchlich und deshalb als nicht glaubhaft gemacht erachtet hat. Die Argumentation in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung nicht in der Lage gewesen sei, die korrekte zeitliche Einordnung vorzunehmen, überzeugt dagegen nicht. Es geht aus den Akten auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer tatsächlich psychisch so beeinträchtigt gewesen wäre, als dass dies sein Aussageverhalten beeinflusst hätte. Es wurde nicht vorgetragen, dass der Beschwerdeführer wegen seines psychischen Gesundheitszustands in der Schweiz je in Behandlung gewesen wäre.

6.2 Überdies erscheint es auch wenig plausibel, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch immer und wiederholt wegen seines Bruders befragt und verhört worden sei. Der Bruder gilt bereits seit dem Jahr 2006 als verschollen. Für die Behauptung, der Bruder sei ein hochrangiger LTTE-Kader gewesen, vermochte der Beschwerdeführer keinen Beweis zu führen; die von ihm vorgelegten Fotos zeigen lediglich eine Person in LTTE-Uniform. Vor diesem Hintergrund ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb das Interesse am verschollenen Bruder so hoch sein sollte, dass in der Folge Jahre später der Beschwerdeführer festgehalten, behelligt und verhört werden sollte und die Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden sogar soweit gehen sollten, dass nach seiner Ausreise auch seine Ehefrau sowie die Eltern behelligt und aufgesucht worden seien (vgl. act. A14/19 F13-15, 61 f.). Aus seinen Aussagen geht vielmehr auch hervor, dass die Ehefrau sich aufgrund von Problemen mit ihrer eigenen Familie versteckt gehalten habe, weil diese die Heirat mit dem Beschwerdeführer nicht gebilligt habe (vgl. act. A14/19 F17 f.).

6.3 Das Gericht teilt die Einschätzung des SEM auch betreffend die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beweismittel. Die Briefe der Mutter und der Ehefrau enthalten keine wirklich konkreten Angaben über mögliche Benachteiligungen; bei den angetönten Geldzahlungen ist unklar, wer diese Gelder erhalten hat und aus welchem Grund (vgl. Beweismittelverzeichnis, act. A 17, Briefe Nr. 2, 4). Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, in welcher Weise diese Behelligungen dem Ziel - mehr über den Verbleib des verschollenen LTTE-Bruders zu erfahren - dienen sollten. Als mögliche Schikane gegen die tamilische Bevölkerung sind sie zu wenig intensiv, um für das Asylvorbringen des Beschwerdeführers von Relevanz zu sein.

6.4 Auch die vom Beschwerdeführer erst auf Beschwerdestufe eingereichten weiteren Beweismittel sind nicht geeignet, das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer von den Sicherheitsbehörden Sri Lankas beobachtet und gesucht werde, so dass sogar seine Ehefrau behelligt werde, zu belegen.

6.4.1 Zum Schreiben des Anwalts F._______ vom 28. November 2019 ist festzustellen, dass der Anwalt der Ehefrau einen Sachverhalt schildert, den der Beschwerdeführer so nicht vorgetragen hat. Er war gemäss eigenen Angaben selbst nicht wie im Brief behauptet «associated themself with the LTTE movement», sondern es sei immer nur um seinen Bruder gegangen, nur dieser sei Mitglied der LTTE gewesen (vgl. A14/19 F29, 41). Auch die im Anwaltsschreiben erwähnte Eingabe an die Human Rights Commission betraf immer den Bruder und nicht den Beschwerdeführer (vgl. A13 Beweismittel 2). Es ist wenig nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers dies dem Anwalt nicht hätte korrekt mitteilen können.

6.4.2 Auch das Schreiben der Ehefrau an den Beschwerdeführer kann vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen, wonach zweifelhaft ist, dass der Beschwerdeführer vom CID überhaupt gesucht werde, kein taugliches Beweismittel darstellen. Wie aus den bereits beim SEM eingereichten Briefen der Ehefrau hervorgeht (A17), vermisst sie offensichtlich ihren Mann; auch der Beschwerdeführer hat in der Anhörung angegeben, er sei davon ausgegangen, viel schneller in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, damit seine Frau hätte nachreisen können (vgl. act. A14/19 F119-124). In dem im beschwerdeverfahren eingereichten Brief berichtet sie, sie sei von der Polizei vorgeladen und verhört worden; man frage nach dem Beschwerdeführer und dessen Kontakten. Zur Dokumentation einer drohenden asylbeachtlichen Verfolgung ist dieser Brief - ebenso wie die bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Briefe - nicht geeignet.

6.4.3 Zur Vorladung betreffend die Ehefrau vom 5. Februar 2019, welche mit der Beschwerde eingereicht wurde, ist Folgendes festzustellen: Das eingereichte Dokument der Polizeivorladung trägt den Titel «Message Form» und wurde von der Polizeistation in G._______ ausgestellt. Das vorgedruckte Formular enthält Felder für Ausstelldatum, Auftrag, Ausführung und Zustellung sowie Aktennummer (je in Singhalesisch und Englisch) sowie Linien für die konkrete Vorladung. Das Formular ist handschriftlich ausgefüllt, enthält eine Unterschrift und einen englischen Stempel («Officer in Charge, Police Station, G._______»). Gemäss vom Beschwerdeführer veranlasster Übersetzung soll die Ehefrau «unverzüglich am 8. Februar 2019 um 10 Uhr in Zusammenhang mit einer Untersuchung durch die Polizeistation in der Beschwerdeabteilung bei mir erscheinen». Das Dokument stammt vom Polizeiposten H._______ («from Station») und richtet sich an den Polizeiposten in G._______ («to Sation»).

Das SEM erklärte in seiner Stellungnahme, derartige Police Message Forms seien nicht fälschungssicher. Das vorliegende Dokument erachtete es als gefälscht, da es inhaltliche und formelle Fehler aufweise. Überdies sei der Inhalt viel zu wenig konkret, um daraus abzuleiten, dass das Ziel der Einvernahme seiner Ehefrau die Nachfrage der Polizei nach dem Beschwerdeführer gewesen sei. Diese Einschätzung teilt auch das Bundesverwaltungsgericht. Es geht aus der Message Form nicht hervor, weshalb die Ehefrau selbst vorgeladen werden sollte. Beachtlich ist auch der Einwand des SEM, dass der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermochte, weshalb er dieses Beweisstück nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren habe vorlegen können. Diesem Vorhalt wird in der Replik nichts entgegengehalten.

6.5 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers oder einer begründeten Furcht vor einer solchen auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte.

6.6 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weil seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen wäre.

7.1 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; diesbezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

7.2 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, es bestehe eine Gefährdung aufgrund seines exilpolitischen Profils, da er in der Schweiz für die tamilische Sache demonstriere und er vor allem auch Mitglied einer tamilischen (...)Mannschaft in der Schweiz sei. Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung angab, er gehe zwar zu tamilischen Demonstrationen und nehme auch am Märtyrer-Tag teil, aber er halte bei diesen Veranstaltungen allenfalls Plakate hoch oder nehme einfach nur teil (vgl. A14/19 F137 ff.). Den Namen der tamilischen Organisation, welche die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz organisiert, kannte er nicht genau (A14/19 F143). Seine Mitgliedschaft in einem tamilischen (...)Team in der Schweiz erwähnte er zum Schluss der Anhörung und wies darauf hin, sie könnte ihn gefährden, da die Mannschaft einen Pokal gewonnen habe, was auf der Website «(...)» publiziert worden sei (A14/19 S. 17). In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Familie und die Ehefrau in Sri Lanka aufgesucht und behelligt worden seien, nachdem der Beschwerdeführer im Internet zu sehen gewesen sei (vgl. Beschwerdeeingabe S. 6). In der Replik wird argumentiert, die Ehefrau werde «oft aufgesucht und sei auch sexuell belästigt worden» (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 6). Die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan bewirke eine noch stärkere Überwachung der tamilischen Diaspora; es sei gewiss, dass die Teilnahme an Demonstrationen und die Publizität als Mitglied im (...)Team den Beschwerdeführer nun noch stärker gefährde.

7.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde und der Replik erkennt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend beim Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für ein herausragendes politisches Profil oder eine exponierte Opposition gegen das Regime in Sri Lanka. Es ist nicht davon auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsste. Der Beschwerdeführer hat an allen Demonstrationen nicht anders teilgenommen als sehr viele Mitglieder der tamilischen Diaspora in der Schweiz. Dass er ein Sportler ist und (...) Sport auch in der Schweiz betreibt, macht ihn noch nicht zum Oppositionellen. Dass bei der Siegesfeier des (...)Teams tamilische Flaggen zu sehen sind, ist ebenfalls noch kein Beleg für ein starkes politisches Profil. Da die infolge der Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz geltend gemachten Behelligungen der in Sri Lanka verbliebenen Familie und der Ehefrau nicht überwiegend glaubhaft gemacht wurden (vgl. E. 6.3, 6.4), vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer ein exponiertes politisches Profil aufweist. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat.

Auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht.

7.4 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem langen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgerichts eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich unter anderem um das Vorhandensein einer Verbindung zu den LTTE und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Die Einschätzungen des Referenzurteils E-1866/2015 sind weiterhin aktuell (vgl. statt vieler in jüngerer Zeit die Urteile des BVGer D-6855/2019 vom 20. Mai 2021 E. 6.2, E-6131/2019 vom 18. Mai 2021 E. 6.5.1).

7.5 Wie dargelegt (oben E. 6), ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keine Risikofaktoren bestanden, die ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen vermochten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen werden, welche im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu sehen wären. Obwohl sein Bruder ein LTTE-Mann war, muss diese Verbindung zur LTTE angesichts des Umstands, dass der Bruder bereits seit mehr als 15 Jahren verschollen ist, als untergeordnet bezeichnet werden. Es ist dabei auch beachtlich, dass der Beschwerdeführer noch minderjährig war, als der Bruder verschollen ist. Er konnte auch im Rahmen des Verfahrens nicht nachvollziehbar erklären, weshalb das CID nach so langer Zeit nochmals vermutet hätte, der Bruder habe sich nur versteckt und er sei noch am Leben (vgl. act. 14/19 F76, S. 9, F80-88). Da der Beschwerdeführer selbst vor der Ausreise kein politisches Profil aufwies, sondern erklärt hatte, die Behelligungen des CID hätten immer nur mit dem Verschwinden des Bruders zu tun gehabt, es habe sonst keinen Grund gegeben (vgl. act. A14/19 F108), ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn als Angehörigen eines LTTE-Kämpfers auf dem Radar hätten, zumal die Rolle des verschollenen Bruders in den LTTE ebenfalls nicht belegt werden konnte. Betreffend sein eigenes Engagement gab der Beschwerdeführer in der Anhörung zu Protokoll, sich auch in der Schweiz nicht besonders für die Frage der Tamilen zu interessieren; an Demonstrationen nehme er regelmässig nur als einfaches Mitglied teil (vgl. act. A14/19 F137 ff.).

Der Beschwerdeführer hat bis 2014 in Sri Lanka gelebt und es liegen keine Hinweise dafür vor, dass ihm dies nun bei einer Wiedereinreise vorgehalten werden sollte oder er sich auf einer «Stop-List» befindet. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er keine Gefährdung ableiten; seine exilpolitischen Aktivitäten sind, wie dargelegt (E. 7.3), nicht profiliert genug. In Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Daran vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka, namentlich der Regierungswechsel und die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, nichts zu ändern, zumal auf Beschwerdeebene keine direkten Bezüge zwischen den Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Regierungswechsel aufgezeigt werden.

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit November 2019 festzuhalten. Auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

9.5 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.6 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Mit dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermag auch der Regierungswechsel in Sri Lanka nichts zu ändern. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; www.theguardian.com-/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues , abgerufen am 02.04.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder
-institutionen (vgl. www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state-2019-1127174753/, abgerufen 05.10.2021). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf; im August 2020 fanden Neuwahlen statt, aus denen Rajapaksas Partei siegreich hervorgegangen ist (vgl. The New York Times 06.08.2020, Sri Lanka Elections Hands Rajapaksa Family a Bigger Slice of Control; Al Jazeera 07.08.2020, Rajapaksa brothers win by landslide in Sri Lanka's election).

9.7 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren
(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist weiterhin festzuhalten. Durch seine Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Zudem haben sich seine Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erwiesen.

Der Beschwerdeführer hat auch keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug vorgetragen. Er ist jung und vergleichsweise gut ausgebildet. Er hat vor der Ausreise in der (...)branche gearbeitet und entstammt einer wohlsituierten Mittelklassefamilie (vgl. act. A14/19 F 20-26). Die von ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend gemachte psychische Beeinträchtigung wurde bis anhin nie belegt (vgl. E. 6.1). Aufgrund seiner Berufserfahrung wird es ihm mit der Unterstützung seines Beziehungsnetzes vor Ort möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.8 In der Beschwerde wird schliesslich vorgebracht, die gesundheitliche Lage in Sri Lanka aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich im Vergleich zu anderen Ländern in den letzten Monaten derart verschlechtert, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten könnte. Besorgniserregend seien in jüngster Zeit vor allem die «neuen» Virusmutationen, welche zu einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen würden. Die gesundheitliche Lage sei weitgehend ausser Kontrolle geraten, und Sri Lanka werde momentan als Risikogebiet eingestuft.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 für sich alleine dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4.2 m.w.H.). Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offensteht, sich noch in der Schweiz gegen Covid-19 impfen zu lassen, so dass er geschützt die Heimreise antreten könnte.

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und sich aus den Akten keine Veränderung seiner finanziellen Situation ergibt, sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106