RR.2009.195 - 2010-01-07 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Korruption (Art. 322quater StGB).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.195

Entscheid vom 7. Januar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Korruption (Art. 322quater StGB)

Sachverhalt:

A. Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen A. ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung. Die argentinische Staatsmünze (Sociedad del Estado Casa de Moneda) soll im Verlaufe der 90er Jahre mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH Überfakturierungen von 40% – 50% der effektiven Kosten vereinbart haben. Daraus habe unter anderem A. Zuwendungen erhalten (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 1 und 15).

B. Die deutschen Behörden führten gegen Verantwortliche der B. GmbH ein Strafverfahren und gelangten in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 23. September 2004 an die Schweiz. Sie baten um Ermittlungen hinsichtlich eines Kontos bei der Bank C., heute Bank D. AG in Zürich. Nachdem eine gegen die Rechtshilfe erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2006 vom 28. Juli 2006 abgewiesen worden war, konnte dieses Rechtshilfeverfahren durch die Herausgabe von Bankunterlagen von A. bei der Bank D. AG abgeschlossen werden (Akten Staatsanwaltschaft REC 2004/10599, Klappe 2).

C. Ebenfalls im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens übermittelten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 10. April 2007 den argentinischen Behörden Unterlagen aus dem deutschen Ermittlungsverfahren gegen E., Führungskraft bei der B. GmbH (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 15).

D. Mit Rechthilfeersuchen vom 5. September 2007 sowie vom 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 gelangten die argentinischen Behörden an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Bankenermittlung bezüglich des Kontos Nr. 1 bei der Bank D. AG in Zürich (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 1, 15, 16).

Nach summarischer Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG übermittelte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die Rechtshilfeersuchen der für den Kanton Zürich zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“).

In Ausführung dieser Ersuchen verfügte die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 die Herausgabe von Bankunterlagen der Konten Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, alle lautend auf A. bei der Bank D. AG in Zürich (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 19).

E. Gegen die Schlussverfügung lässt A. durch seinen Rechtsvertreter am 9. Juni 2009 Beschwerde einreichen und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2009 sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die Behandlung des Rechtshilfeersuchens/der Rechtshilfeersuchen der Republik Argentinien auszusetzen und habe das Bundesamt für Justiz die ersuchenden argentinischen Behörden in Anwendung von Art. 80o IRSG um ergänzende Informationen zu ersuchen.

3. Subeventualiter seien lediglich die Kontoeröffnungsunterlagen für das Konto 1 sowie allfällige Gutschriftsanzeigen betreffend Zahlungen der Firma B. GmbH vom Dezember 1999 und Februar 2000 an die argentinischen Behörden herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

und dem prozessualen Antrag:

1. Es seien die Akten der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin beizuziehen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2009 die Aufhebung der Ziffer 4 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 8. Mai 2009, im Übrigen beantragt es die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Staatsanwaltschaft trägt innert verlängerter Frist am 27. Juli 2009 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 9). A. hält innert verlängerter Frist in der Beschwerdereplik vom 31. August 2009 an seinen bisherigen Anträgen fest und beantragt zusätzlich, der Entscheid in diesem Verfahren sei weder in elektronischer noch in gedruckter Form zu publizieren (act. 15). Mit Schreiben vom 7. September 2009 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 17), während das Bundesamt am 10. September 2009 an seinen Anträgen festhält (act. 18). A. wird am 11. September 2009 darüber in Kenntnis gesetzt (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien sind in erster Linie die Art. XV ff. des zwischen den beiden Staaten im Jahre 1906 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (SR 0.353.915.4) massgebend. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt sind, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 II 140 E. 2 S. 142, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

Entgegen der angefochtenen Verfügung (E. III/1) findet weder das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) noch der Zusatzvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) Anwendung auf das vorliegende Rechtshilfeverfahren; Argentinien ist weder Partei des einen noch des andern Vertrages.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d und 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Bankunterlagen mehrerer Konten des Beschwerdeführers, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

2.3 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Akten der Vorinstanz wie vom Beschwerdeführer beantragt eingeholt. Sie bilden zusammen mit den Eingaben der Parteien (lit. E hiervor) die Grundlage für den Entscheid.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, da er sich zum Rechtshilfeersuchen vom 15./17. Dezember 2008 nicht habe äussern können (act. 1 N. 33, act. 15 N. 4).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung räumt Art. 29 Abs. 2 BV den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472; Popp, a.a.O., N. 460 m.w.H.). Die II. Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.165 vom 14. Februar 2008, E. 4.2 und RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 2.1).

3.3 Die angefochtene Schlussverfügung stützt sich gemäss Rubrum auf die Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 (1), vom 7. Mai (2) als auch auf jenes vom 15./17. Dezember 2008 (3). Auch bezüglich Art und Umfang der argentinischen Begehren nimmt die erwähnte Schlussverfügung Bezug auf alle drei Rechtshilfeersuchen. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, die argentinischen Behörden hätten mit den Rechtshilfeersuchen 1 bis 3 um Bankenermittlung bei der Bank C., Zürich, ersucht. Auf Seite 5 der Schlussverfügung führt die Beschwerdegegnerin ferner an, es sei „selbstverständlich, die Ersuchen 2 und 3, die offensichtlich dieselben Ermittlungen zum Gegenstand hatten, im selben Rechtshilfeverfahren zu behandeln, wofür hierorts eine ausdrückliche Vereinigungsverfügung nicht erforderlich“ sei. In Ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 wendet sie indessen ein, auf das argentinische Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 um Teilnahme argentinischer Funktionäre bzw. dem Antrag auf einen persönlichen Kontakt und Besuch der zuständigen Beamten zwecks direkter Aushändigung der erhobenen Bankunterlagen sei noch gar nicht eingetreten worden. Der Beschwerdeführer sei in Bezug auf dieses Ersuchen gar nicht betroffen, weshalb es ihm nicht zur Einsicht offen gelegt worden sei (act. 9 N. 7 f.).

3.4 Indem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung auf vorgenannte Weise auf das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 bezogen hat, musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid, Rechtshilfe zu leisten auch materiell darauf gestützt hatte. Dem Beschwerdeführer hätte deshalb auch dieses Rechtshilfeersuchen zur Einsicht offen gelegt werden müssen, zumal sich die Beschwerdegegnerin nicht auf einen Einschränkungsgrund im Sinne des Art. 80b Abs. 2 IRSG berufen hat.

Indem sich die Beschwerdegegnerin laut Schlussverfügung formell auch auf das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 gestützt hat, dieses dem Beschwerdeführer aber nicht zur Einsicht offen gelegt hatte und dieser damit über den Inhalt im Unklaren gelassen wurde, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel wurde jedoch geheilt, als dem Beschwerdeführer das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 am 11. August 2009 zugestellt wurde (act. 14) und er Gelegenheit hatte, sich dazu im vorliegenden Verfahren zu äussern. Da das betroffene Ersuchen für den Entscheid der Beschwerdegegnerin Rechtshilfe zu leisten, materiell indessen gar nicht von Bedeutung war und vom Beschwerdeführer anschliessend auch nicht anders bewertet wurde, hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs und deren Heilung im Beschwerdeverfahren keine Auswirkung auf die Gerichtskosten (nachfolgend Ziff. 11).

4.

4.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer formelle Mängel des Rechtshilfeverfahrens sowie die Sachverhaltsdarstellung, welche die Beschwerdegegnerin ihrer Entscheidung zu Grunde legt. Neben den Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007, 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 seien auch diejenigen vom 6. Dezember 2001 inkl. Ergänzungen und vom 2. August 2002 inkl. Ergänzung relevant (act. 1 N. 14). Er beanstandet ferner, das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 genüge den Anforderungen von Art. 28 Abs. 2 , 3 und 5 IRSG nicht. Dessen Übersetzung sei fehlerhaft und unverständlich. Ausserdem fehle eine Sachverhaltsdarstellung. Deshalb hätte die Beschwerdegegnerin nicht auf das Ersuchen eintreten dürfen. Statt von den argentinischen Behörden eine konkrete Sachverhaltsdarstellung zu verlangen, habe die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt selbst ermittelt bzw. sich auf den Sachverhalt abgestützt, welcher Gegen-stand eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Rottweil gewesen sei (act. 1 N. 36 ff. 60, act. 15 N. 8). Zudem bestehe zwischen dem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und demjenigen vom 7. Mai 2008 kein Zusammenhang. Das Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 führe fünf Straftatbestände auf, wogegen in demjenigen vom 7. Mai 2008 nur noch ein Straftatbestand genannt werde. Dies könne bedeuten, dass das Verfahren in Argentinien eingeschränkt worden sei oder dass die Rechtshilfeersuchen unabhängig voneinander gestellt worden seien. Im ersten Fall müsse das erste Rechtshilfeersuchen als gegenstandslos betrachtet werden. Treffe hingegen der zweite Fall zu, so ginge es nicht an, dass die Beschwerdegegnerin getrennte Rechtshilfeersuchen vereinige und den „wesentlichen Sachverhalt“ durch Kombination und Interpretation der verschiedenen Rechtshilfeersuchen selbst ermittle. Die Beschwerdegegnerin hätte jedes Rechtshilfeersuchen für sich vorprüfen und eine Eintretensverfügung erlassen müssen (act. 1 N. 31, 45 f., act. 15 N. 11).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss es die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten. Diese muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Laut Art. 28 Abs. 5 IRSG sind ausländische Ersuchen und ihrer Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Der Rechtshilferichter hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und keinen Rückzug erklärt, ist auf dieser Grundlage Rechtshilfe zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Zimmermann, a.a.O., S. 287 N. 307).

Ist ein Rechtshilfeersuchen unvollständig, ungenau oder erfüllt es in einem Punkt die staatsvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse nicht, so hat dies nicht zwingend die Verweigerung der Rechtshilfe zur Folge. Kann der Mangel behoben werden, so ist der ersuchte Staat aufgrund der internationalen Courtoisie und der staatsvertraglichen Bestimmungen, welche eine möglichst weitgehende Rechtshilfe bezwecken sollen, verpflichtet, dem ersuchenden Staat vor einer Abweisung des Rechtshilfeersuchens die Möglichkeit zu geben, dieses zu ergänzen (Zimmermann, a.a.O., S. 283 N. 304). Zwischen dem ursprünglichen Ersuchen und den Ergänzungen muss ein genügender Zusammenhang bestehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004, E. 3.2 und 1A.111/2004 vom 29. Juni 2004, E. 2.1).

4.3 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren bezieht sich auf die Rechtshilfeersuchen, welche die argentinischen Behörden in Zusammenhang mit Geschäften zwischen der argentinischen Staatsmünze und der B. GmbH gestellt haben (vorgängig lit. A.). Die vom Beschwerdeführer als relevant erachteten Ersuchen vom 6. Dezember 2001 inkl. Ergänzungen und vom 2. August 2002 inkl. Ergänzung stehen demgegenüber in Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 18. Juli 1994 gegen das jüdische Hilfswerk Asociacion Mutual Israelita Argentina in Buenos Aires. Im vorliegenden Rechtshilfeersuchen bilden aber gerade nicht diese Vorgänge Gegenstand des argentinischen Ermittlungsverfahrens. Da die Ersuchen vom 6. Dezember 2001 und vom 2. August 2002 keinen erkennbaren Zusammenhang zum vorliegenden Rechtshilfeverfahren aufweisen, sind sie für das vorliegende Verfahren irrelevant.

Hingegen besteht zwischen dem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und demjenigen vom 7. Mai 2008 ein Zusammenhang. Jenes vom 7. Mai 2008 wirft dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Vorgängen um die argentinische Staatsmünze und die B. GmbH rechtswidrige Bereicherung vor. In jenem vom 5. September 2007 wird im gleichen Kontext ausgeführt, es seien Provisionen von der B. GmbH auf ein Konto des Beschwerdeführers überwiesen worden, welche aufgrund von Überfakturierungen geleistet worden seien. Dem Beschwerdeführer wird somit in beiden Ersuchen grundsätzlich dasselbe Verhalten vorgeworfen. Ferner beziehen sich beide Ersuchen auf die Herausgabe von Unterlagen über das gleiche Konto bei der Bank D. AG, und die argentinischen Behörden weisen darin auf Informationen hin, welche sie im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens aus Deutschland erhalten haben.

4.4 Die ersuchte Behörde ist an die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersuchen gebunden, wobei die rechtliche Qualifikation des ersuchenden Staates nicht relevant ist. Dass sich das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 nur auf eine einzige argentinische Strafbestimmung bezieht und die Sachverhaltsdarstellung möglicherweise nicht ausreichend ist, stellt kein Grund für die Verweigerung der Rechtshilfe dar. Die zur Leistung von Rechtshilfe erforderliche Sachverhaltsdarstellung ergibt sich bereits aus dem Ersuchen vom 5. September 2007. Da die Schweiz laut vorgenannter Lehre verpflichtet ist, möglichst weitgehende Rechtshilfe zu leisten, und keine Erklärung der argentinischen Behörden vorliegt, wonach sie ein Rechtshilfeersuchen zurückziehen oder beschränken, sind beide Rechtshilfeersuchen zu berücksichtigen.

4.5 Zusammengefasst ergibt sich aus den Ersuchen vom 5. September 2007 und 7. Mai 2008, dass die argentinische Staatsmünze (Sociedad del Estado Casa de Moneda) mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH Überfakturierungen von 40% – 50% der effektiven Kosten vereinbart haben soll. Anschliessend seien 30% der Rechnungsbeträge auf ein Konto von F., Handelsvertreter der B. GmbH, in Uruguay und auf ein Konto von einem „Mr. X“ geflossen. Die argentinischen Behörden vermuten hinter „Mr. X“ den Beschwerdeführer. Insgesamt seien „Mr. X“ DEM 1.5 Mio. bezahlt worden. Namentlich seien ihm am 13. Dezember 1999 DEM 32'493.-- und am 9. Februar 2000 DEM 150'000.-- überwiesen worden. Diese Zahlungen stünden in Zusammenhang mit den Rechnungen der B. GmbH Nr. 5 vom 27. Oktober 1999 und Nr. 6 vom 29. Oktober 1999. Diese Darstellung des Sachverhaltes genügt den Anforderungen von Art. 28 IRSG ohne weiteres. Sie ermöglicht die Prüfung, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt, ob Ausschlussgründe gegeben sind und ob die anbegehrte Rechtshilfe mit dem ausländischen Verfahren in einem ausreichenden Zusammenhang steht. Die Darstellung erscheint nicht als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich.

Das Eventualbegehren, wonach die Behandlung der Rechtshilfeersuchens auszusetzen sei und bei den argentinischen Behörden ergänzende Informationen zu ersuchen seien, ist demnach abzuweisen.

4.6 Verfügt die ersuchte Behörde über die erforderlichen Kenntnisse, hindert sie nichts daran, in einem Entscheid sowohl über Zulässigkeit als auch Gewährung und Umfang der Rechtshilfe zu entscheiden (Zimmermann, a.a.O., S. 291 N. 310). Es ist demnach zulässig, die Schlussverfügung ohne vorgängige Eintretensverfügung zu erlassen, sofern die ausführende Behörde über genügend Kenntnisse verfügt (Zimmermann, a.a.O., S. 291 N. 310). Auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung sowohl über die Zulässigkeit als auch über die zu gewährende Rechtshilfe entschieden hat. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit. Im Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 sei nur Art. 268 des argentinischen Strafgesetzbuches aufgeführt. In der Schweiz existiere für den argentinischen Straftatbestand der rechtswidrigen Bereicherung des Staatsbeamten gemäss Art. 268 kein Äquivalent, weshalb auf das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 nicht einzutreten sei (act. 1 N. 39 ff., act. 15 N. 10).

5.2 Prozessuale Zwangsmassnahmen dürfen nur angewendet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 537).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 und 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 536). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der in den Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt (vgl. Ziffer 5.3) unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.3 Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder immaterieller Hinsicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 3 f. zu Art. 322quater StGB).

Den Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und 7. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass die argentinische Münzanstalt mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH bei Bestellungen Überfakturierungen von 40% bis 50% vereinbart habe. Anschliessend seien 30% des Wertes der bestellten Ware als Provision zurück vergütet worden. Der Beschwerdeführer als Präsident der argentinischen Staatsmünze habe sich aus diesen Überfakturierungen rechtswidrig bereichert.

Sofern der Beschwerdeführer als Präsident einer staatlichen Gesellschaft Zuwendungen aus überhöhten Rechnungen angenommen hat, hat er sich der Korruption schuldig gemacht. Durch dieses Verhalten würde er nach schweizerischem Recht prima facie den Tatbestand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden.

5.4 Der im Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumption unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt worden. Zum einen lässt er eine Verletzung des Übermassverbotes geltend machen. Die Beschwerdegegnerin habe die Herausgabe von Konten verfügt, welche gar nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens seien. Zum andern seien von dem betroffenen Konto nicht nur Kontoeröffnungsunterlagen, sondern alle Unterlagen vom 1. Juli 1999 bis 26. Mai 2000 herausgegeben worden anstatt nur Unterlagen aus dem Zeitraum der behaupteten zwei Zahlungen vom 13. Dezember 1999 und 9. Februar 2000 (act. 1 N. 56 ff., act. 15 N. 25).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-mässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörden darf über ein im Rechtshilfegesuch gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die neuste Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen).

6.3 Die Beschwerdegegnerin ordnete mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 die Herausgabe von Unterlagen betreffend vier Bankverbindungen des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG an. Die Schlussverfügung umfasst die Herausgabe von Kontoeröffnungsunterlagen (unbesehen des Erstelldatums) sowie von Kontoauszügen für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 26. Mai bzw. 30. Juni 2000.

Der Beschwerdeführer verkennt die Zweckbestimmung des Rechtshilfeverfahrens. Wie dargelegt, kann das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden (vgl. supra Ziffer 6.2). Das vorliegende Rechtshilfeverfahren soll Aufschluss über Transaktionen auf den Schweizer Konten des Beschwerdeführers geben, welche möglicherweise im Zusammenhang mit den Überfakturierungen zwischen der B. GmbH und der argentinischen Münzanstalt in den Jahren 1999 und 2000 stehen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es den argentinischen Behörden einzig darum geht, Auskunft über ausländische Vermögendwerte des Beschwerdeführers zu erhalten, kann nicht gefolgt werden. Gerade wenn der Beschuldigte über mehrere Konten beim selben Bankinstitut verfügt, erfordern die Ermittlungen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ein umfassendes Bild aller Transaktionen machen können, welche auf Bankverbindungen des Beschuldigten zu verzeichnen sind. Es ist demnach gerechtfertigt, nebst den Unterlagen zum Konto Nr. 1 auch solche über die anderen Konten des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG herauszugeben.

Bezüglich des Zeitraums der herauszugebenden Unterlagen ist zwischen den Kontoeröffnungsunterlagen und den Kontoauszügen zu differenzieren. So sind die Belege bezüglich der Eröffnung der Konten unabhängig ihres Datums relevant, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können. Bezüglich der Kontoauszüge korrespondiert die Zeitspanne der herauszugebenden Unterlagen eng mit den von der ersuchenden Behörde definierten Tatzeiten und ist insofern ohne weiteres verhältnismässig. Auch Kontenauszüge, welche die Zeit nach der Amtszeit des Beschwerdeführers bei der argentinischen Münzanstalt betreffen, können durchaus relevant sein. So ist es denkbar, dass Zuwendungen erst nach Amtsende überwiesen worden sind. Insofern sind alle von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen herauszugeben. Das entsprechende Subeventualbegehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er sieht diese Verletzung im Zusammenhang mit der früheren Rechtshilfe der Schweiz an Deutschland. Die deutschen Rechtshilfebehörden hätten Informationen, welche durch dieses Rechtshilfeverfahren erhältlich gemacht worden seien, an Argentinien weitergeleitet (act. 1 N. 47, act. 15 N. 17).

7.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 67 IRSG geregelt. Danach dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei welchen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG). Darüber hinaus ist es aufgrund des Spezialitätsvorbehalts dem ersuchenden Staat gemäss Art. 67 Abs. 2 IRSG nur mit der Zustimmung des Bundesamtes erlaubt, die rechtshilfeweise erhältlich gemachten Ergebnisse einem Drittstaat zu übermitteln (Zimmermann, a.a.O., S. 687 N. 732; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

7.3 Der Beschwerdeführer beschuldigt Deutschland und nicht Argentinien, den Spezialitätsvorbehalt verletzt zu haben. Diese angeblich von den deutschen Behörden begangene Verletzung des Spezialitätsprinzips kann nicht als Argument gegen die Rechtshilfegewährung an Argentinien verwendet werden.

Im vorliegenden Fall unterlässt es der Beschwerdeführer, die Unterlagen genau zu bezeichnen, welche die deutschen Behörden angeblich unter Verletzung des Spezialitätsvorbehalts an Argentinien weitergeleitet hätten. Die Dokumente, welche Deutschland am 10. April 2007 rechtshilfeweise an Argentinien übermittelt hat, stammen jedenfalls nicht aus der Schweiz (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 15). Die deutschen Behörden haben Belege der deutschen Bank G., der Bank H. AG und der B. GmbH übermittelt. Diese Unterlagen stammen anscheinend aus den deutschen Ermittlungen gegen die B. GmbH. Aus den Bankbelegen ergeben sich Zahlungen auf ein Konto bei der Vorgängerin der Bank D. AG. Laut Unterlagen der B. GmbH waren diese Beträge für F. und „Mr. X“ bestimmt. Die argentinischen Behörden hatten aufgrund dieser Informationen genug Anhaltspunkte, um ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet des Weiteren, das Rechtshilfeersuchen habe einen politischen Hintergrund. Das Verfahren in Argentinien hätte sich ursprünglich gegen seinen Freund I. gerichtet. Dieser sei während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 politisch verfolgt worden. Er werde ausserdem verdächtigt, Ermittlungen bezüglich der Terroranschläge von 1992 gegen die israelische Botschaft und von 1994 gegen das jüdische Hilfswerk Asociacion Mutual Israelita Argentina behindert zu haben. Da I. aber nun für die Provinz La Roja im argentinischen Senat sitze, geniesse er Immunität. Die argentinischen Verfahren würden sich jetzt deshalb gegen den Beschwerdeführer richten. Richter J., welcher das Rechtshilfeersuchen vom 6. Dezember 2001 gestellt und das Verfahren gegen I. bezüglich der Terroranschläge von 1994 geführt habe, habe zurücktreten müssen. Im Zusammenhang mit diesen Terroranschlägen habe Richter J. einem Zeugen für eine Aussage Geld zukommen lassen. Die argentinische Justiz schrecke nicht mal vor der Bestechung von Zeugen zurück. Deshalb könne der Beschwerdeführer in Argentinien kein faires Verfahren erwarten (act. 1 N. 49 ff., act. 15 N. 22 ff.).

8.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätze (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, wenn angenommen werden muss, das Verfahren im Ausland werde durchgeführt, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Es ist darzutun, dass und wie der politische Einfluss bzw. die politische Einwirkung auf die Justiz im konkreten Strafverfahren erfolgt ist und vor allem, inwiefern eine Verletzung von Verfahrensgarantien nach der EMRK oder dem UNO-Pakt II erfolgte bzw. in Zukunft mutmasslich erfolgen wird (BGE 130 II 117 E. 8.4 – 8.7).

8.3 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit I. bzw. den angeblichen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Terroranschlag (vgl. Ziffer 5.3). Es geht einzig um die Klärung, inwieweit der Beschwerdeführer von den Überfakturierungen zwischen der argentinischen Staatsmünze und der B. GmbH profitiert hat. Hierbei spielt die Freundschaft zwischen I. und dem Beschwerdeführer keine Rolle. Sein Einwand, wonach sich die Verfahren gegen I. nun gegen ihn richteten, entbehrt somit jeglicher konkreter und stichhaltiger Argumente. Der Beschwerdeführer konkretisiert nicht, weshalb er in Argentinien keinen fairen Prozess erwarten könne. Seine Behauptungen stützen sich ausschliesslich auf das gegen I. geführte Verfahren. Die Ausführungen erschöpfen sich in der Darstellung der politischen Karriere von I. und dem Hinweis, wonach Richter J. einem Zeugen - in einem Verfahren, welches den Beschwerdeführer nicht betrifft - Geld für eine Aussage gegeben haben soll.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern den argentinischen Behörden eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II zur Last gelegt werden könnte. Der Beschwerdeführer hat keine objektive und ernsthaft zu befürchtende schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte glaubhaft dargetan. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich in seiner Beschwerdereplik, der Entscheid in diesem Verfahren sei weder in elektronischer noch in gedruckter Form zu publizieren. Durch die mediale Berichterstattung hätten die Hintergründe dieses Verfahrens einen erheblichen Bekanntheitsgrad erlangt. Selbst die Anonymisierung des Entscheides reiche nicht aus, um die berechtigten Interessen des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit zu wahren (act. 15 N. 28).

9.2 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren vor staatlichen Gerichten ergibt sich für die Verhandlung und Urteilsverkündung insbesondere aus Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (BGE 133 I 106 E. 8.1 S: 107; Urteile des Bundesgerichts 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 4.2 und 1P.298/2006 vom 1. September 2006, E. 2.2). Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Er soll den Personen, welche am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten (BGE 119 Ia 99 E. 4a; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 190; vgl. auch die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., S. 184). Der Öffentlichkeitsgrundsatz will der Allgemeinheit aber auch ermöglichen, festzustellen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit auch im öffentlichen Interesse (BGE 119 Ia 99 E. 2a und 4a; 127 I 44 E. 2e; 124 IV 234 E. 3c S. 239; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 190 ff.). Satz 2 von Art. 3 Abs. 3 BV räumt die Möglichkeit ein, dass im Gesetz Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung vorgesehen werden. Als berechtigte öffentliche Interessen nennen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II fast deckungsgleich die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder das überwiegende Interesse der Parteien oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – die Interessen der Gerechtigkeit. Diese Grundsätze gelten auch für die Verwaltungsrechtspflege (ergibt sich aus BGE 133 I 106), wozu nach schweizerischem Recht das Rechtshilfeverfahren zählt (Stephan Breitenmoser, Neue Rechtsentwicklungen in den Bereichen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 34).

9.3 Soweit in einem gerichtlichen Verfahren wie dem vorliegenden keine öffentliche mündlich Verhandlung und keine öffentliche Beratung stattgefunden hat, besteht die Öffentlichkeit des Verfahrens darin, die Entscheide öffentlich zu verkünden. Die Entscheide des Bundesstrafgerichts werden generell in anonymisierter Form über das Internet zugänglich gemacht. Die Begründungen der Leitentscheide werden zudem in den Sammelbänden (TPF) veröffentlicht. Einem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils Rechnung getragen. Sie darf indessen nicht dazu führen, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Personen, welche mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind, erkennen können, um wen es geht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Rechtsprechung unmöglich (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 108 f. mit Verweis). Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007, E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht.

Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Doch auch gemäss § 13 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) i.V.m. § 6 der zürcherischen Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsansätze der Strafverfolgungsbehörden können einer Partei entsprechend dem Verursacherprinzip nur Kosten auferlegt werden, wenn diese eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat. In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).

10.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 4 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines nur marginalen Obsiegens (Kostenpunkt) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 300.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines weit überwiegenden Unterliegens eine nur leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'700.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5’000.-- (Art. 3 des Reglements). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 4 der Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'700.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Januar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 78 Annahme und Weiterleitung - 1 Unter Vorbehalt der direkten Übermittlung an die zuständige ausführende kantonale oder eidgenössische Behörde nimmt das BJ die ausländischen Ersuchen entgegen.
¹	Unter Vorbehalt der direkten Übermittlung an die zuständige ausführende kantonale oder eidgenössische Behörde nimmt das BJ die ausländischen Ersuchen entgegen.
²	Das BJ prüft summarisch, ob das Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht, und leitet es an die zuständige ausführende Behörde weiter, sofern es nicht offensichtlich unzulässig erscheint.
³	Es sendet das Ersuchen nötigenfalls zur Verbesserung oder Ergänzung an den ersuchenden Staat zurück.
⁴	Annahme und Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde können nicht angefochten werden.
⁵	Die Verfahrensbestimmungen nach Artikel 18 bleiben vorbehalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^o Rückfrage an den ersuchenden Staat - 1 Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
¹	Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
²	Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind.
³	Das BJ setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
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⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.