RP.2008.4 - 2008-03-06 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Türkei Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.12 / RP.2008.4

Entscheid vom 6. März 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Der türkische Staatsangehörige A. wurde mit Abwesenheitsurteil des Schwurgerichtes in Bolvadin (Türkei) am 23. Juni 2006 wegen Urkundenfälschung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, 3 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Genanntes Urteil wurde mit Beschluss des zuständigen Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006 bestätigt und für rechtskräftig erklärt. Mit Note vom 31. Mai 2007, ergänzt am 27. September 2007, ersuchte die türkische Botschaft in Bern namens der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Emirdag um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe (vgl. act. 4.1 und 4.2).

Am 19. Oktober 2007 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl und beauftragte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug. Am 26. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, der Haftbefehl wurde ihm gleichentags eröffnet (vgl. act. 4.6).

Die gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 27. November 2007 (TPF RR.2007.174) abgewiesen.

B. Mit Note vom 20. November 2007 ersuchte das BJ die türkische Botschaft in Bern um diverse ergänzende Auskünfte bezüglich Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers anlässlich des Abwesenheitsverfahrens (act. 4.9). Mit Note vom 30. November 2007 wurden die seitens der türkischen Behörden diesbezüglich erteilten Auskünfte übermittelt (act. 4.11).

C. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen der türkischen Botschaft in Bern vom 31. Mai 2007, ergänzt am 27. September 2007 und 30. November 2007, zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.13).

Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 21. Januar 2008 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 1, S. 2):

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 20. Dezember 2007 sei aufzuheben.

2. Unter o/e Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. In jedem Fall sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen."

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 4).

Mit Replik vom 7. Februar 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 6). Auf Duplik wird mit Eingabe vom 12. Februar 2008 verzichtet (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 20. Dezember 2007 wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2008 fristgerecht angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

3.2 Die genannten Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall grundsätzlich erfüllt. Das Ersuchen stützt sich auf ein Abwesenheitsurteil des Schwurgerichtes in Bolvadin vom 23. Juni 2006 mit welchem der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, 3 Monaten und 15 Tagen verurteilt wurde. Genanntes Urteil wurde mit Beschluss des zuständigen Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006 bestätigt und für rechtskräftig erklärt. Gegen diesen Beschluss existiert kein ordentliches Rechtsmittel mehr; das Urteil vom 23. Juni 2006 ist somit vollstreckbar (vgl. Auslieferungsersuchen vom 31. Mai 2007, act. 4.1, Schreiben des Schwurgerichtes Bolvadin vom 23. November 2007, act. 4.11). Im Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, der Beschwerdeführer sei verurteilt worden, weil er als Betreiber einer Apotheke zusammen mit seinem Bruder im Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum 4. November 1998 unter Bereicherungsabsicht ärztliche Rezepte gefälscht und diese anschliessend einer Sozialversicherungsanstalt vorgelegt habe, welche ihm wiederum für die angeblich verschriebenen Medikamente Geld zurückerstattet habe. Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten kann gemäss schweizerischem Recht unter die Tatbestände des Betruges gemäss Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB subsumiert werden, offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, je m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.).

Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H.). Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf das in Bolvadin ergangene Urteil vom 23. Juni 2006 und den dieses bestätigenden Beschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006, dass die Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt worden seien. Die Angaben über die Rechtskraft des Urteils seien widersprüchlich, diese sei offensichtlich auch auf keinem der Urteile vermerkt. Der Beschluss des Kassationsgerichtes sei weder dem Vertreter des Beschwerdeführers noch diesem persönlich zugestellt worden. Unter diesen Umständen sei es dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter nicht möglich gewesen, rechtzeitig ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen. Sodann könne er im Falle einer Auslieferung eventuell keine Wiederaufnahme des Verfahrens mehr verlangen, weshalb der zusätzliche Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels keinesfalls haltbar sei. Dieses Verfahren entspreche und genüge den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht (act. 1, S. 3 f. Ziff. 3 - 5).

4.2 Gestützt auf Art. 3 des 2. ZP zum EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grundsätzlich zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) die Aufhebung des Kontumazialurteiles und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme), in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden, verlangen kann (Urteile des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.1; 1A.150/2002 vom 4. September 2002, E. 3.3; BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; 126 I 36 E. 1a; 122 I 36 E. 2; 122 IV 344 E. 3c und 5c; 117 Ib 337 E. 5a-b, je m.w.H.). Nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich auflösend bedingt - unter Vorbehalt der Wiederaufnahme - rechtskräftig (BGE 122 IV 344 E. 3a).

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.123.2) und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten jedoch kein bedingungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter Formen und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Ferner ist es mit den prozessualen Grundrechten vereinbar, wenn eine Wiederaufnahme deswegen abgelehnt wird, weil der in Abwesenheit Verurteilte sich geweigert hat, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat. Jedoch kann selbst ein in Abwesenheit Verurteilter, der auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet hat, Anspruch auf eine Neubeurteilung haben, nämlich wenn er nie wirksam verteidigt worden ist. Die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten sind gewahrt, wenn er an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte. Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP zum EAUe beim ersuchenden Staat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2; BGE 129 II 56 E. 6.2 und 6.3, 127 I 213 E. 4, je m.w.H.).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c).

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Juni 2006 durch das erstinstanzliche Schwurgericht in Bolvadin in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, 3 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Dieses Urteil wurde aufgrund der durch den Verteidiger des Beschwerdeführers erhobenen Beschwerde mit Beschluss des zuständigen Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006 bestätigt und für rechtskräftig erklärt. Aus dem Ergänzungsersuchen vom 27. September 2007 (act. 4.2) ist ersichtlich, dass das Gerichtsverfahren gegen den Beschuldigten im Jahre 1999 eingeleitet wurde. Am 10. Juni 1999 beauftragte der Beschwerdeführer Rechtsanwalt B. mit der Wahrung seiner Interessen. In der Folge nahm er zusammen mit seinem Verteidiger an der ersten Gerichtsverhandlung vom 24. November 1999 teil. Obwohl dem Beschwerdeführer damals der nächste Verhandlungstermin mitgeteilt wurde, nahm er an den folgenden Gerichtsverhandlungen nicht mehr teil und verliess seinen damaligen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort trotz Kenntnis des hängigen Strafverfahrens ohne entsprechende Meldung an die Behörden. Sein neuer Aufenthaltsort konnte durch das Gericht nicht in Erfahrung gebracht werden, alle Fahndungsmassnahmen verliefen offensichtlich ergebnislos. Der Beschwerdeführer wurde jedoch an sämtlichen Gerichtsverhandlungen auf seine Anweisungen hin durch seinen Verteidiger B. vertreten. Dieser reichte namens des Beschwerdeführers Beweismittel ein, erhob Beschwerde gegen den Haftbefehl und legte schliesslich auch Berufung gegen das ihm am 18. Juli 2006 zugestellte erstinstanzliche Urteil des Schwurgerichtes Bolvadin vom 23. Juni 2006 beim Kassationsgericht ein. Den mit Note vom 30. November 2007 seitens der türkischen Behörden übermittelten ergänzenden Auskünften (act. 4.11) ist sodann zu entnehmen, dass die Berufung des Beschwerdeführers durch Beschluss des Kassationsgerichtes abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt wurde. Gemäss türkischem Gesetz ist die Zustellung eines das erstinstanzliche Urteil bestätigenden Beschlusses des Kassationsgerichtes grundsätzlich nicht vorgesehen. Gegen solche Beschlüsse besteht sodann auch nur ein ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Einlegung - die vorliegend durch den Verteidiger des Beschuldigten erfolgte - die Vollstreckung des Urteiles indessen nicht hemmt.

Wie in Erwägung 4.2 hievor ausgeführt, ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteiles unter gewissen Voraussetzungen grundsätzlich zulässig. Eine Verletzung der minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht ersichtlich. Dieser war während des gesamten Straf- und Gerichtsverfahrens von einem frei gewählten Rechtsanwalt verteidigt. Auch nahm der Beschwerdeführer an einer Gerichtssitzung teil und konnte sich daher zumindest einmal persönlich vor der urteilenden Behörde äussern. Aufgrund der Akten ist weiter davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Abwesenheit bei der Hauptverhandlung zumindest mitverschuldet hat, indem er dem Gericht seinen Wohnsitzwechsel nicht gehörig mitgeteilt hatte. Das erstinstanzliche Urteil wurde dem Verteidiger offensichtlich gesetzeskonform zugestellt, so dass dieser fristgerecht Berufung, mithin ein ordentliches Rechtsmittel gegen den Entscheid einlegen konnte. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde somit gewährt und die Verteidigungsmöglichkeiten auch genutzt. Im Lichte der hievor angeführten Rechtsprechung besteht deshalb vorliegend - selbst wenn der Beschwerdeführer in der Türkei eventuell keine Wiederaufnahme des Verfahrens mehr verlangen kann - kein Grund zur Ablehnung der Auslieferung oder zur Einholung einer Zusicherung gemäss Art. 3 des 2. ZP zum EAUe.

Die Beschwerde ist demnach unbegründet und abzuweisen.

5. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (RP.2008.4; act. 1, S. 2). Anlässlich der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 19. Oktober 2007 (RR.2007.174) wurde der Beschwerdeführer bereits aufgefordert, sein Gesuch zu begründen bzw. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege auszufüllen und dem Gericht inklusive der erforderlichen Dokumente einzureichen. Im vorliegenden Verfahren werden diese Akten von Amtes wegen beigezogen (Verfahren RR.2007.174, act. 4.1 - 4.11).

5.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG befreit die II. Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

5.2 Die vorliegende Beschwerde muss als offensichtlich unbegründet und demnach aussichtslos qualifiziert werden. Aufgrund der gesetzlichen Regelung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung musste dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter von Anfang an bewusst sein, dass eine Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteiles zulässig ist und von der Schweiz auch ohne Zusicherung der ersuchenden Behörden bezüglich Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gewährt wird, sofern aufgrund des Auslieferungsersuchens bzw. der allfälligen Ergänzungen dazu keine Zweifel bestehen, dass dem Auszuliefernden im ausländischen Strafverfahren die minimalen Verteidigungsrechte gewährt wurden. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen (siehe Ziff. 4 hievor) waren diese Voraussetzungen vorliegend offensichtlich erfüllt. Zudem hatte der Beschwerdeführer die Abwesenheit an der Gerichtsverhandlung selber (mit-) zu verantworten. Die Chance des Beschwerdeführers mit seinem Prozessbegehren durchzudringen, war deshalb bei Erhebung der Beschwerde als wesentlich geringer einzustufen als die Gefahr eines Unterliegens. Es kann somit offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als bedürftig zu gelten hat. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist jedoch bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. März 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Marco Albrecht

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87