A-6595/2009 - 2010-04-06 - Douanes - Zollkontingent; Abgabenachbezug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6595/2009
{T 0/2}

Urteil vom 6. April 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Zollverfahren, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zollkontingent; Abgabenachbezug.

Sachverhalt:

A.
Die X._______AG ist im Besitz einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Aufgrund der Ausschreibungsbekanntmachung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 22. November 2007 ersteigerte sie für das Jahr 2008 einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren.

B.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 teilte die Oberzolldirektion (OZD) mit, sie habe bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass die X._______AG in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis und mit 9. Dezember 2008 insgesamt 26'359,1 kg brutto Wurstwaren bzw. luftgetrockneten Rohschinken unrichtig zum Kontingentszollansatz (KZA) importiert habe. Sie fordere deshalb Fr. 202'400.15 Zoll und Fr. 4'857.60 MWST nach.

C.
Am 12. Januar 2009 nahm die X._______AG zur Nachforderung Stellung. Sie legte insbesondere dar, sie wolle zum Normaltarif von Fr. 125.--/100 kg verzollen, wie dies im Tares vorgesehen sei. Bei einer Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 laute die Zolltarifnummer 1601.0021 mit einem Normalzollansatz von Fr. 125.--. Nur beim EU-Ansatz von Fr. 0.-- sei vom präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 die Rede. Da die Ware nicht als Ursprungsware der EU betrachtet werden könne, komme der Normalzollansatz von Fr. 125.-- zur Anwendung. Eine nachträgliche Verzollung ausserhalb des Zollkontingents zum vollen Zollansatz von Fr. 893.-- sei auf jeden Fall inakzeptabel.

D.
Am 21. September 2009 verfügte die OZD, die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. 207'257.75 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) werde bei der X._______AG nacherhoben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Rahmen der Versteigerungsausschreibung des BLW vom 22. November 2007 habe die X._______AG vom Gesamtvolumen des Zollkontingents Nr. 301 von total 4'086'500 kg einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg zugeteilt erhalten. Die Ausschreibung habe u.a. Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausnützung des zugeteilten präferenziellen Zollkontingentsanteils enthalten. Die Zollbefreiung für Importe im Rahmen des Zollkontingentsanteils könne ausschliesslich erlangt werden, wenn bei der Zollanmeldung ein gültiges Ursprungszeugnis EUR 1 oder die mit einer Ursprungserklärung versehene Rechnung vorliege und die Präferenzzollbehandlung in der Zollanmeldung explizit beantragt werde. Die X._______AG habe im Rahmen des ihr für das Jahr 2008 zugeteilten Teilzollkontingents von 233'149 kg Importe von insgesamt 225'001 kg getätigt. Für eine Menge von 26'359,1 kg sei die Zollanmeldung ohne Ursprungsnachweis und ohne Antrag auf eine Veranlagung mit Präferenz erfolgt. Für diese Menge müsse demnach der AKZA zur Anwendung kommen. Eine nachträgliche Änderung der Einfuhrzollanmeldung und damit die nachträgliche Gewährung der Präferenzbehandlung sei grundsätzlich ausgeschlossen.

E.
Die X._______AG (Beschwerdeführerin) führte am 20. Oktober 2009 gegen die Verfügung der OZD vom 21. September 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: "(1) der Entscheid der OZD vom 21. September 2009 sei aufzuheben und die eingeführte Ware sei unter der Tarifnummer 1601.0021 des Schweizerischen Gebrauchstarifs 1986 (SR 632.10 Anhang) einzureihen und mit einem Normalansatz von Fr. 125.-- je 100 kg brutto zu veranlagen. (2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners". Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, die Ausschreibungsbekanntmachung vom 22. November 2007 über die Versteigerung der Teilzollkontingente Trockenfleisch, Rindfleischkonserven, luftgetrockneter Rohschinken, Dosen- und Kochschinken sowie Wurstwaren für das Jahr 2008 gelte sowohl für die allgemeinen Teilzollkontingente Nr. 5.2, 6.2 und 6.3 gemäss der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) als auch für die präferenziellen Teilzollkontingente Nr. 101, 102 und 301 gemäss der Verordnung vom 8. März 2002 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG (Freihandelsverordnung, AS 2002 1158). Mit der Ausschreibung des präferenziellen Zollkontingents sei demnach auch gleichzeitig ein allgemeines Zollkontingent ausgeschrieben worden. Damit habe sie mit der Ersteigerung des Teilzollkontingents auch die Möglichkeit erhalten, Waren gemäss Ziff. 6.3, Anhang 4, der AEV einzuführen, was sie in der Folge auch getan habe. Die Pflicht, einen gültigen Ursprungsnachweis zu erbringen, beziehe sich nur auf die Waren, die innerhalb der präferenziellen Zollkontingente gemäss der Freihandelsverordnung eingeführt würden. Zu keinem Zeitpunkt habe sie indessen hinsichtlich der fraglichen Einfuhren eine Verzollung zum präferenziellen Zollansatz (Nullsatz) gewollt. Vielmehr habe sie sich für eine nichtpräferenzielle Verzollung entschieden, die Tarifeinreihung korrekt vorgenommen und die Waren zum normalen Zollansatz von Fr. 125.-- je 100 kg angemeldet. Für Einfuhren unter dem allgemeinen Teilzollkontingent Nr. 6.3 brauche es kein gültiges Ursprungszeugnis und keinen Antrag auf Präferenzveranlagung.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2010 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie legte insbesondere dar, das präferenzielle Teilzollkontingent Nr. 101 bzw. 301 bilde in der Tat Teil des allgemeinen Teilzollkontingents Nr. 6.1 bzw. 6.3. Der gesamte zugeteilte Zollkontingentsanteil richte sich allerdings nach den Bestimmungen der Freihandelsverordnung, was eine Veranlagung innerhalb dieser Tarifnummer ohne gültiges Ursprungszeugnis und ohne Antrag auf Präferenzveranlagung ausschliesse. Da die Teilzollkontingente 6.1, 6.2 und 6.3 Teil der präferenziellen Kontingente 101, 102 und 301 seien, sei es richtig, sie in der Ausschreibungsbekanntmachung zu erwähnen. Dabei sei auch darauf hingewiesen worden, Einfuhren zum Nullzoll seien nur mit Ursprungszeugnis möglich. Würden die Teilzollkontingente im gesamten Zuteilungsprozess nicht erwähnt, könnte der Eindruck entstehen, diese stünden zusätzlich zu den präferenziellen Kontingenten zur Verfügung. Der von der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil von 233'149 kg habe vollumfänglich nur für Wurstwaren mit Ursprung EU zur Verfügung gestanden.

G.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht die OZD auf, ihm mitzuteilen, inwieweit die von der X._______AG ersteigerten Kontingente für die Einfuhr von Wurstwaren und luftgetrocknetem Rohschinken im Jahr 2008 aufgebraucht worden seien. Die OZD antwortete mit Eingabe vom 19. Februar 2010, das zugeteilte Zollkontingent von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren sei im Umfang von 223'618.5 kg ausgenützt worden. Die betreffenden Einfuhren seien innerhalb des präferenziellen Zollkontingents veranlagt worden. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin 2'000 kg ihres Zollkontingentsanteils an die Y._______AG übertragen. Den ihr zugeteilten Zollkontingentsanteil von 35'000 kg für die Einfuhr von luftgetrocknetem Rohschinken habe sie im Umfang von 94'998,3 kg (recte: 34'998,3 kg) ausgenützt.

Mit Schreiben vom 4. März 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin die von der OZD in ihrer Eingabe vom 19. Februar 2010 gemachten Angaben.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

2.
2.1 Nach Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARABARA SCHMID, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Art. 18 N 1). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Damit überbindet das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; noch zum - mit Art. 25 ZG nahezu identischen - Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen] Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.2).
2.2
2.2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der WTO, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA; vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150). Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur AEV; vgl. BGE 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1697/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.2). Im Anhang 4 zur AEV in der vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni 2007 (AS 2007 3418) wurde u.a. festgelegt, das Kontingent Nr. 6.3 "Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasenschinken und Lachsschinken" betrage 3148 Tonnen (t).
2.2.2 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.5). Hinsichtlich der Verteilung der Zollkontingente für den Import von Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit Art. 14 ff . der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341). Ausserhalb der zugeteilten oder ersteigerten Kontingentsmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchstarifs nach Art. 3 und 4 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128).

2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.2). Gemäss dem Generaltarif vom 1. Januar 2005 und - insoweit identisch - vom 25. Juli 2008 sind Würste und ähnliche Erzeugnisse (von den in den Nummern 0101-0104 genannten Tieren ohne Wildschweine und ausser Cotechini, Mortadella, Salami, Zamponi), falls innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) eingeführt, nach der Zolltarif-Nummer 1601.0021, d.h. zu einem Tarif von Fr. 125.--, zu verzollen, ansonsten gemäss der Zolltarif-Nummer 1601.0029 zu Fr. 893.-- je 100 kg.
2.4
2.4.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 28. April 2004 (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, dass Ursprungserzeugnisse die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird oder in besonderen Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.3, A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.2). Bei Vorlage eines solchen Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; BGE 114 Ib 168 E. 1c). Fehlen hingegen die rechtlich vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen (ARPAGAUS, a.a.O., S. 319 FN 1982 mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.2; SCHMID, a.a.O., Art. 19 N 59). Im Übrigen steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen bzw. es ist an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.3).
2.4.2 In der Freihandelsverordnung werden die Präferenzzollansätze für Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) in deren Anhang 1 angegeben. Im Weiteren werden die Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhr beschränkt ist, im Anhang 2 aufgeführt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 3 der Freihandelsverordnung). Für Wurstwaren mit den Tarif-Nummern 1601.0011 und 1601.0021 wurde ein Kontingent (Nr. 301) im Umfang von 3715 t netto mit einem Präferenzzollansatz von 0 festgelegt (vgl. die Änderung der Freihandelsverordnung vom 27. Juni 2007, AS 2007 3417, insbesondere 3420 [Nullzoll] und 3422 [Kontingent]). Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Freihandelsverordnung in der vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni 2007 ist Voraussetzung für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung. Gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 (Wurstwaren) von 3148 t im präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 von 3715 t netto enthalten (vgl. Änderung der AEV vom 27. Juni 2007, AS 2007 3418).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2008 über einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren verfügt hat. Im Weiteren ist unbestritten, dass sie im Rahmen des zugeteilten Kontingents in diesem Jahr 223'618,5 kg Wurstwaren zum Präferenzzollansatz von 0 (sog. Nullsatz) importiert und zudem von ihrem Zollkontingentsanteil 2'000 kg an die Y._______AG übertragen hat (nach Art. 14 AEV). Strittig ist, ob sie eine zusätzliche Menge von 26'359,1 kg Wurstwaren zu Recht unter die Tarif-Nummer 1601.0021 (vgl. oben E. 2.3) subsumiert und zum KZA von Fr. 125.--/100 kg eingeführt hat. Die OZD verneint dies. Der von der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil habe vollumfänglich nur für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich den 26'359,1 kg Wurstwaren habe sie jedoch weder eine Veranlagung mit Präferenz beantragt noch Ursprungsnachweise eingereicht. Die betreffenden Einfuhren fielen deshalb unter die Tarif-Nummer 1601.0029 und es komme der AKZA von Fr. 893.--/100 kg zur Anwendung.

3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 ihren Zollkontingentsanteil von insgesamt 233'149 kg im Umfang von 225'618,5 kg (223'618,5 und 2'000 kg) aufgebraucht hat. Es resultiert somit ein Saldo von 7'530,5 kg. Soweit die Beschwerdeführerin eine Einfuhr über diese Menge hinaus zum KZA verlangt, vorliegend ausmachend 18'828,6 kg (26'359,1 minus 7'530,5 kg), ist die Beschwerde von vornherein unbegründet. Unabhängig davon, ob der ersteigerte Zollkontingentsanteil ausschliesslich für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung stand, kann eine Einfuhr zum KZA nur im Rahmen eines noch nicht ausgeschöpften Zollkontingents erfolgen (vgl. oben E. 2.2.1). Die OZD hat hinsichtlich der Einfuhren im Umfang von 18'828,6 kg die Differenz zwischen dem AKZA und dem KZA zu Recht nachgefordert.

3.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 die verbleibende Menge von 7'530,5 kg Wurstwaren zum KZA von Fr. 125.--/100 kg verzollen darf. Dies ist der Fall, wenn sie die betreffenden Einfuhren innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 getätigt hat, womit diese unter die Tarif-Nummer 1601.0021 fallen würden. Ersteigert hat die Beschwerdeführerin zwar einen Anteil des Zollkontingents 301 nach der Freihandelsverordnung; gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 aber im präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 enthalten. Im Weiteren führt die Freihandelsverordnung in Art. 4 Abs. 2 explizit aus, für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 sei die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV Voraussetzung (E. 2.4.2). Mit der Ersteigerung eines Anteils am Zollkontingent 301 erhielt die Beschwerdeführerin somit zwangsläufig auch das Recht insoweit Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Nr. 6 zu tätigten. Sie hatte somit die Wahl, ob sie das erworbene Zollkontingent für präferenzielle Einfuhren aus der EU zum Nullsatz oder für Importe aus anderen Ländern zum KZA von Fr. 125.--/100 kg nutzt. Dies ergibt sich auch aus der Ausschreibungsbekanntmachung des BLW vom 22. November 2007 (vgl. amtl. Akten Nr. 1), wird doch unter Ziff. 1 (allgemeine Hinweise) ausgeführt: Die Teilzollkontingente Nr. 5.2, 6.2 und 6.3 gemäss AEV sowie Nr. 101 (einschliesslich Nr. 6.1 der AEV), 102 (einschliesslich 5.1 der AEV) und 301 (einschliesslich 6.3 der AEV) würden versteigert. Im Weiteren hält die Verfügung des BLW vom 7. Dezember 2007 (amtl. Akten Nr. 2) in Ziff. 2 Bst. a des Dispositivs explizit fest: "Für den zugeteilten Zollkontingentsanteil ist die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll (...) erst zulässig, wenn....". Auch nach der Verfügung des BLW bestand somit die Wahl zwischen der Einfuhr zum Nullsatz für Waren aus der EU oder zum KZA aus anderen Ländern. Im Übrigen ist ebenfalls der Gebrauchszoll (vgl. Tares auf der Internetseite der EZV) betreffend die Tarifnummer 1601.0021 in diesem Sinn aufgebaut. Innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 eingeführt, gilt der Normalzollansatz Fr. 125.--/100 kg und für Wurstwaren aus der EU im Rahmen des präferenziellen Zollkontingents Nr. 301 der Nullsatz. Entgegen der Ansicht der OZD berechtigte das ersteigerte Zollkontingent von 233'149 kg also nicht nur zur präferenziellen Einfuhr von Wurstwaren aus der EU zum Nullsatz, sondern auch zur Einfuhr aus anderen Ländern zum KZA von Fr. 125.--/100 kg. Dieser Zollansatz muss auch dann gelten - wenn wie vorliegend - die Ware zwar aus der EU stammt, die formellen Voraussetzungen für eine präferenzielle Einfuhr jedoch nicht erfüllt worden sind. Der fehlende Antrag um
Präferenzabfertigung sowie das Nichteinreichen der betreffenden Ursprungszeugnisse aus der EU hindert deshalb im vorliegenden Fall zwar die Verzollung zum Nullsatz, eine solche zum KZA von Fr. 125.--/100 kg kann jedoch - im Rahmen des noch vorhandenen Kontingents - erfolgen.

3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin Wurstwaren im Umfang von 7'530,5 kg zu Recht zum KZA von Fr. 125.--/100 kg angemeldet. Für diese Menge hat die OZD die Differenz zwischen dem KZA von Fr. 125.-- und dem AKZA von Fr. 893.--/100 kg zu Unrecht nachgefordert. Die Sache wird zur genauen Berechnung der verbleibenden Nachforderung im Sinn der Erwägungen unter Berücksichtigung der anteiligen MWST an die OZD zurückgewiesen.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.-- festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der nur teilweise unterlegenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die OZD hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Angesichts der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und unter Berücksichtigung der bloss teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 5'600.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Berechnung der verbleibenden Nachforderung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Oberzolldirektion werden keine Kosten auferlegt.

3.
Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'600.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 14 5 «viande rouge» - 1 Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
¹	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
^a	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
^b	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
^c	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
^d	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
^e	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
^f	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
^g	CTP no 5.7: autres viandes.
^1bis	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
^a	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
^b	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve.26
²	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes:27
^a	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
^b	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
^c	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
^d	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
^e	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
^f	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
^g	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine.28

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.