A-5064/2011 - 2012-06-04 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5060/2011 und A-5064/2011

Urteil vom 4. Juni 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ AG,

Parteien Y._______,

beide vertreten durch ... ,
Beschwerdeführende,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Import von Nüsslisalat; Kontingent; Solidarhaftung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (Ort) bewirtschaftet gemäss Handelsregistereintrag einen Gemüsebaubetrieb und verarbeitet und handelt mit Gemüse und Früchten. Y._______ ist Präsident des Verwaltungsrates sowie als Geschäftsführer tätig.

B.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen führte im Jahr 2010 gegen die X.______ AG sowie gegen die Firma A._______ AG (Ort), ebenfalls eine im Gemüsehandel tätige Firma, eine Strafuntersuchung durch. Dabei stellte sie Folgendes fest:

B.a In den Jahren 2004 und 2005 sei die Firma A._______ AG für sechs Einfuhren von Nüsslisalat (insgesamt 2'639 kg brutto) als Empfängerin und Importeurin angemeldet gewesen. Die sechste Sendung habe Y._______ zudem selber bei der B._______ (Land) bestellt. Den Einfuhrverzollungen hätten jeweils auf die A._______ AG lautende Rechnungen beigelegen. Die Ware sei auf Firmenfahrzeugen der "X._______-Gruppe" transportiert und zur X. _______ AG gebracht worden. Die Rechnungen, lautend auf die A._______ AG, seien in die Buchhaltung der X._______ AG übernommen und die Rechnungsbeträge von der X._______ AG direkt an den Lieferanten, die B._______, bezahlt worden. Die Einfuhrverzollungskosten für sämtliche Sendungen seien von der A._______ AG übernommen und der X._______ AG weiterverrechnet worden. Finanzielle Transaktionen zwischen der A._______ AG und der B._______ seien bezüglich der fraglichen Lieferungen keine festgestellt worden.

B.b Aus diesem Sachverhalt folgerte die Zollkreisdirektion, dass bei sämtlichen Sendungen die X._______ AG die Empfängerin und Importeurin der Ware gewesen sei. Im Zeitpunkt der Einfuhr sei die X._______ AG an der Ware verfügungsberechtigt gewesen. Die A._______ AG sei demnach zu Unrecht als Empfängerin und Importeurin der Ware angemeldet und ihre Generaleinfuhrbewilligung (GEB) und ihr Einfuhrkontingent seien ebenfalls zu Unrecht verwendet worden.

B.c Durch diese "Falschanmeldung" der Importeurin und der Empfängerin sei der Nüsslisalat mangels entsprechenden Kontingents bei der X._______ AG fälschlicherweise zum Kontingentszollansatz (KZA) statt zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) der einschlägigen Tarifnummer veranlagt worden.

C.
Aufgrund dieses Sachverhaltes (Bst. B) forderte die Zollkreisdirektion mit Nachforderungsverfügung vom 29. September 2010 von der X._______ AG insgesamt Fr. 59'837.65 (Fr. 46'076.95 Zolldifferenz, Fr. 1'064.55 Mehrwertsteuer, Fr. 12'696.15 Verzugszins) nach. Gleichzeitig erklärte sie mit Verfügung über die Leistungspflicht ebenfalls vom 29. September 2010 Y._______ für eine dieser Sendungen (Lieferung vom 22. März 2005) im Umfang von Fr. 5'598.45 (Fr. 4'347.55 Zolldifferenz, Fr. 63.05 Mehrwertsteuer, Fr. 1'187.85 Verzugszins) für solidarisch leistungspflichtig.

D.
Gegen diese Verfügungen erhoben die X._______ AG sowie Y._______ jeweils am 1. November 2010 Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD). Am 19. Juli 2011 wurden die Beschwerden je mit einem separaten Entscheid abgewiesen.

E.
Am 13. September 2011 gelangten die X._______ AG (Beschwerdeführerin) sowie Y._______ (Beschwerdeführer) mit je separaten Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen jeweils übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eine Parteientschädigung sowie die Vereinigung der Verfahren.

In ihren Vernehmlassungen je vom 4. November 2011 beantragt die OZD (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführenden sind durch den jeweils angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist deshalb einzutreten.

1.2. Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Per 1. Januar 2012 wurden überdies die Allgemeine Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) sowie die Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) in Kraft gesetzt.

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung haben. Neues Recht wirkt somit weder zurück noch voraus; weder erfasst das neue Recht früher vollendete Sachverhalte, noch hat neues Recht Bedeutung, bevor es in Kraft tritt. Altes Recht bleibt weiterhin massgeblich für Sachverhalte, die sich vor der Aufhebung erfüllt haben. Auf altrechtliche Veranlagungen ist deshalb nach wie vor das alte - formell aufgehobene - Recht anwendbar, selbst wenn die Weitergeltung dieses bisherigen Rechts nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Markus Weidmann, Das intertemporale Steuerrecht in der Rechtsprechung, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 76 S. 633 ff., S. 638, mit weiteren Hinweisen). Indessen ist eine Rückwirkung zum Vorteil des betroffenen Privaten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise möglich, sofern dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 105 Ia 36 E. 3, 99 V 200 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5654/2009 vom 26. November 2010 E. 2.1, A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 1.2; vgl. dazu ausführlich Weidmann, a.a.O., S. 641 f.).

Der vorliegende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2004 und 2005 zugetragen, also vor in Kraft treten der genannten Gesetze und der erwähnten Verordnungen. Spezifische Übergangsbestimmungen, welche eine begünstigende Rückwirkung vorsehen, wurden nicht geschaffen. Die vorliegende Sache untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]), dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), der AEV vom 7. Dezember 1998 (aAEV, AS 1998 3125) sowie der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (AS 1988 2047).

1.3. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 224 E. 1, 123 V 215 E. 1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1615/2006 und A-1616/2006 vom 4. November 2009 E. 1.2, A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.17).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, stehen die Sachverhalte doch in engem inhaltlichem Zusammenhang und stellen sich gleiche oder gleichartige Rechtsfragen. Dementsprechend hat der Vertreter der Beschwerdeführenden die angefochtenen Entscheide auch mit weitgehend übereinstimmenden Argumenten angefochten. Es rechtfertigt sich daher, antragsgemäss die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.

2.1. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungspflicht entsteht mit Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration (Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 aZG) und liegt dem Zollmeldepflichtigen, den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen ob, für dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben (Art. 13 Abs. 1 aZG). Unter den Begriff "Personen" werden auch juristische Personen subsumiert (vgl. Heinz Schreier, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Handkommentar Zollgesetz], Bern 2009, Art. 6 N. 8 mit Hinweisen, vgl. nun die ausdrückliche Regelung in Art. 6 Bst. a ZG, vgl. dazu auch Michael Beusch, Handkommentar Zollgesetz, Art. 70 N. 7). Die Zollzahlungspflichtigen sind überdies bei der Einfuhr für die Mehrwertsteuer steuerpflichtig (Art. 73 aMWSTG i.V.m. Art. 75 aMWSTG).

Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen: Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1, 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1.2, mit zahlreichen Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.1, A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1.1). Mit Urteil vom 8. April 2010 hat das Bundesgericht im Verfahren 2C_747/2009 an seiner (in BGE 89 I 542 publizierten) Rechtsprechung festgehalten, wonach auch die als Organ für eine juristische Person handelnde natürliche Person selber als Auftraggeberin im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG gilt (vgl. E. 5.2; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.2).

Der Zweck dieser weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (vgl. bereits BGE 89 I 542 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1; vgl. zur vergleichbaren Regelung im ZG: Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425).

2.2. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt (Art. 21 aZG). Auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (ZTG Anhänge 1 und 2, Fn. 29), stellt er weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält er Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.1).

2.3.

2.3.1. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Arpagaus, a.a.O., Rz. 625 f.).

2.3.2. Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insbes. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die aAEV konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses Gesetz selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbes. Anhänge des ZTG und Anhang 1 aAEV).

2.3.3. Die Einfuhr bestimmter - durch den Bundesrat durch Verordnung festzulegender - landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 LwG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3). Auf dieser gesetzlichen Grundlage verlangt die Agrareinfuhrverordnung, dass diese Bewilligung in der Form einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt wird (Art. 1 Abs. 1 aAEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1 Abs. 3 aAEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]).

Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der aAEV erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben. Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten dabei durch Hoheitsakt zugeteilt (Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 ff. aAEV). Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff . und Anhänge des ZTG; vgl. hierzu auch vorne E. 2.2, 2.3.1).

2.3.4. Nüsslisalat ist Regelungsgegenstand der Agrareinfuhrverordnung (vgl. Anhang 1 Ziffer 10 [Marktordnung Frischgemüse] aAEV). Wer Nüsslisalat in die Schweiz einführen will, bedarf demnach einer GEB und muss - will er sie zum KZA einführen - über einen entsprechenden Zollkontingentsanteil verfügen.

2.4.1. Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 1 und 2 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]). In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentsanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt (Art. 14 Abs. 3 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]; vgl. auch oben E. 2.3.3).

2.4.2. Die Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten im öffentlichen Recht ist durch dessen zwingenden Charakter grundsätzlich ausgeschlossen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 826 ff.). Dies gilt insbesondere, wenn eine Bewilligung an eine bestimmte Person geknüpft ist, was im Verwaltungsrecht regelmässig der Fall ist. Wenn deshalb die Übertragbarkeit der durch Hoheitsakt zugeteilten Zollkontingente (vgl. E. 2.3.3) durch Gesetz oder Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A 1723/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Übereinstimmung der Regelung betreffend die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen Dritter mit dem übergeordneten Recht bestätigt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4, insbes. E. 3.4.3, mit Hinweis). Es hat in diesem Zusammenhang zudem wiederholt entschieden, dass Einfuhren unter Ausnützung einer fremden GEB-Nummer und bzw. oder von Zollkontingenten zulasten von Drittfirmen (z.B. mangels einer vorschriftsgemässen Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen) zum AKZA zu verzollen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 4, A 1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 3.1, A 1678/2006 vom 5. März 2007 E. 3.2, A-1688/2006 vom 22. März 2007 E. 3).

2.5.

2.5.1. Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 aZV [zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a, Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 334 E. 2c; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2]). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1, A 1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2, A 1688/2006 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3).

2.5.2. Zur Erfüllung der Zollmeldepflicht gehört auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben (Art. 7 Abs. 1 aZG). Die ausführende Verordnung über die Statistik des Aussenhandels von 1988 bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige natürliche oder juristische Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels von 1988; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.2, A 1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.4). Wer als Importeur im Sinne dieser Verordnung gilt, beurteilt das Bundesgericht etwa danach, wie die Handelsbeziehungen ausgestaltet sind - also wer die Ware bestellt bzw. wer direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten gehabt hat - sowie danach, wer in den Zollunterlagen aufgeführt ist, an wen die Ware geliefert worden ist, wie die Rechnungsstellung zwischen den Beteiligten verlief und wer beim Grenzübertritt über die Ware wirtschaftlich verfügte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 5.2).

2.6.

2.6.1. Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer für Waren Zollbefreiungen oder Zollermässigungen erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 ZG). Eine Zollübertretung begeht ausserdem, wer dem Bund zum eigenen Vorteil Zölle vorenthält oder sich einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet oder verhindert (Art. 74 Ziff. 16 aZG). Laut Art. 80 Abs. 1 aZG findet der zweite Titel des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auf Zollwiderhandlungen Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 129 II 160 E. 3.1, 115 Ib 360 E. 3a). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.2) oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2, 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein solcher nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib 94 E 4a, 110 Ib 310 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b; vgl. auch etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1).

2.6.2. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1, A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.3, A 5828/2008 vom 1. April 2010 E. 3.2). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.603/2003 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1751/2006 vom 25. März 2009 E. 4, A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1).

2.7. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (BGE 128 II 292 E. 5.1 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff., 591). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich folglich nur in Fällen, in denen mehrere Massnahmen zur Erfüllung eines Ziels zur Verfügung stehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3.2, A 1723/2006 vom 19. September 2007 E. 3.2).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall konnte hinsichtlich der Lieferungen vom 30. Dezember 2004, 12., 26. und 28. Januar 2005 sowie 5. Februar 2005 nicht festgestellt werden, wer genau den Nüsslisalat bei der B._______ (Land) bestellt hat. Unstrittig ist aber, dass die Bestellung jeweils durch einen Mitarbeiter der X._______ AG erfolgte. Hinsichtlich der Lieferung vom 22. März 2005 gesteht Y._______ ein, die Ware selbst geordert zu haben. Unbestritten ist weiter, dass die Ware von Deutschland aus jeweils auf Firmenfahrzeugen der X._______ AG an die X._______ AG geliefert wurde. Unstrittig ist sodann, dass die Rechnungen für die Ware - obwohl diese jeweils auf die A._______ AG lauteten - von der X._______ AG direkt der B._______ bezahlt worden sind. Die Einfuhrverzollungskosten für sämtliche Sendungen sind von der A._______ AG zunächst übernommen und der X._______ AG sodann weiterverrechnet worden. Weitere finanzielle Transaktionen zwischen der A._______ AG und der X._______ AG bezüglich der strittigen Sendungen wurden keine festgestellt. Auch dies liegt nicht im Streit. Auf der Zollanmeldung wurde unbestrittenermassen die A._______ AG als Importeurin und Empfängerin deklariert und deren GEB-Nummer genannt.

3.2. Die Vorinstanz schliesst auf der Grundlage dieses Sachverhalts zu Recht, dass Empfängerin und tatsächliche Importeurin - auch im Sinne des Zollrechts - die X._______ AG war:

Mitarbeiter der X._______ AG bzw. Y._______ selbst haben die Ware bei der B._______ bestellt. Somit trat die X._______ AG, der das Verhalten ihrer Mitarbeiter zugerechnet wird, als Auftraggeberin (vgl. E. 2.1) auf. Die Ware wurde stets der X._______ AG zugeführt, womit sie als Empfängerin gilt (vgl. E. 2.5.2). Zudem wurde die Ware jeweils von der X._______ AG selbst ins Zollinland eingeführt, was sie bereits als Importeurin qualifiziert (vgl. E. 2.5.2). Für ihre Qualifikation als Importeurin spricht ausserdem der Umstand, dass sie die Lieferantin direkt bezahlt hat, auch wenn die Rechnungsstellung formell anders verlief (vgl. dazu auch unten). Abgesehen von der Weiterverrechnung der Verzollungskosten wurden zwischen der A._______ AG und der X._______ AG bezüglich der strittigen Sendungen keine finanziellen Transaktionen festgestellt, weshalb die A._______ AG keinerlei wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ware ausübte. Wie aus den Akten hervorgeht, war die A._______ AG am Handel mit dem Nüsslisalat zwischen der X._______ AG und der B._______ nicht beteiligt. Viel eher ist von einer direkten Handelsbeziehung zwischen der X._______ AG und der B._______ auszugehen, was die Funktion der X._______ AG als Importeurin bestätigt (vgl. E. 2.5.2). Gemäss den von den Beschwerdeführenden unbestrittenen Aussagen von C._______ von der A._______ AG ist denn auch "[d]er Y._______ (...) selber zur B._______ gegangen und hat dort die Ware eingekauft. Nur hat er dort die Ware, welche er über uns gekauft hat, dort selber ausgelesen und dann die Ware auch selber bezahlt" (act. Y2, Einvernahmeprotokoll C._______ vom 14. Dezember 2009, S. 5).

Die A._______ AG hatte also zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsberechtigung über die Ware. Sie wurde demnach - wie die Vorinstanz korrekt ausführt - zu Unrecht als Importeurin und Empfängerin deklariert: Die Ware wurde - wie bereits erwähnt - von der deutschen Gemüsefirma direkt der X._______ AG zugeführt, weshalb die A._______ AG als Empfängerin ausser Frage steht (vgl. E. 2.5.2). Aber auch als Importeurin kommt die A._______ AG nicht in Betracht: Da - wie gesehen - die A._______ AG die Ware nicht selbst eingeführt hat, könnte sie nur dann als Importeurin betrachtet werden, wenn die Ware auf ihre Rechnung eingeführt worden wäre. Die Rechnungen wurden vorliegend zwar formell auf die A._______ AG ausgestellt. Da aber die Ware jeweils direkt von der X._______ AG an die Lieferantin bezahlt worden ist, ist angesichts auch der übrigen Umstände davon auszugehen, dass es sich bei dieser Form der Rechnungsstellung lediglich um einen Vorwand handelte.

Die A._______ AG war bei den Einfuhren folglich einzig insofern involviert, als dass sie der X._______ AG ihr Kontingent und ihre GEB-Nummer zur Verfügung gestellt hat. Kontingente sind aber persönlich. Nur unter Einhaltung gewisser Formalitäten können sie abgetreten werden (vgl. E. 2.4.2). Derartige Abtretungen haben hier nicht stattgefunden, sollten diese denn - was aber offen bleiben kann - im vorliegenden Fall überhaupt zulässig gewesen sein. In der hier gewählten Form dürfen Kontingente jedoch nicht zur Verfügung gestellt bzw. ausgenützt werden, vielmehr führte dieses Vorgehen im vorliegenden Fall zu einer unrichtigen Deklaration von "Importeurin" und "Empfängerin".

3.3. Es bleibt, auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführenden einzugehen, sofern diese nicht bereits implizit oder explizit widerlegt worden sind.

3.3.1. Die Beschwerdeführenden rügen eine einseitige und unvollständige Darstellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Diese sehen sie primär darin, dass weder die X._______ AG noch Y._______ als Importeure bezeichnet werden könnten, denn D._______ von der A._______ AG habe stets die Kontrolle über die Zollkontingente gehabt. Es habe nur importiert werden können, was er erlaubt habe. Folglich habe er die Verantwortung für die Bestellungen, die Einteilungen der Kontingente und den Verkauf der Ware getragen. Die Entscheidungs- und Verfügungsgewalt über die zu importierende Menge und Art der Ware habe stets bei ihm gelegen. Bei dem von den Beschwerdeführenden gewählten Vorgehen habe es sich um ein technisch vereinfachtes Verfahren gehandelt, das von allen Beteiligten als zulässig erachtet worden sei. Dabei sei zu beachten, dass die A._______ AG die Ware sowieso an die X._______ AG habe verkaufen wollen und die X._______ AG aus rein praktischen Gründen gewisse Aktivitäten der A._______ AG übernommen habe. Die Zollverwaltung demgegenüber betrachte das Ganze aus einer rein formalistischen Perspektive und stelle bloss auf formale Abläufe ab.

3.3.2. Zunächst ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass es sich bei der Frage danach, wer als Importeur gilt, um eine Rechts- und nicht um eine Sachverhaltsfrage handelt. Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt durch ihre angeblich formalistische Betrachtung unvollständig festgestellt haben soll, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat sie den Sachverhalt unter Berücksichtigung der vom Bundesgericht als massgebend erachteten Kriterien für die Bestimmung des Empfängers und des Importeurs (vgl. E. 2.5.2) sowie der Vorgaben für die Ausnützung fremder Kontingentsanteile (vgl. E. 2.4.1) gewürdigt.

Die Ausnützung von Kontingentsanteilen eines anderen Kontingentsberechtigten ist - darauf wurde bereits hingewiesen (vgl. E. 3.2) - nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben möglich (vgl. E. 2.4). Indem die Beschwerdeführenden vorliegend aus "praktischen Gründen" ein ihrer Auffassung nach "vereinfachtes Verfahren" zur Optimierung der Logistik wählten, wurden diese Vorgaben betreffend die Übertragung von Kontingentsanteilen missachtet. Es ist deshalb nicht von Belang, ob die A._______ AG stets die Kontrolle über die Zollkontingente inne hatte. Allein dadurch wird sie nicht zur Importeurin. Dabei spielt es keine Rolle, dass alle Beteiligten von der Zulässigkeit des Vorgehens überzeugt waren. Ebenso wenig ist für die rechtliche Qualifizierung des Sachverhaltes beachtlich, aus welchen Gründen dieses Vorgehen praktiziert worden ist. Die Beschwerdeführenden sind in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Zollnachforderungen die Konsequenz der im Zollrecht für die Deklaration sowie für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung der Zollkontingente geltenden Formstrenge sind. Nur eine konsequente und einheitliche Handhabung der gesetzlichen Formvorschriften vermag in diesem Bereich den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu genügen (vgl. E. 2.3.3, 2.4.1). Dies auch deshalb, weil die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen allgemein bekannten strengen Formvorschriften unterliegt, die besonders von damit vertrauten Importeuren und Grosshändlern wie die X._______ AG ohne unverhältnismässigen Aufwand eingehalten werden können. Vor diesem Hintergrund spielt es deshalb keine Rolle, dass es - wie die Beschwerdeführenden behaupten - wirtschaftlich auf dasselbe hinausläuft, wenn die A._______ AG die Ware selber bestellt, sie in die Schweiz eingeführt und in der Folge der X._______ AG übergeben hätte.

4.

4.1. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, führte die falsche Deklaration von "Importeurin" und "Empfängerin" dazu, dass die sechs Sendungen Nüsslisalat unter der GEB-Nummer und zu Lasten des Kontingentsanteils der A._______ AG zum KZA statt - mangels entsprechenden Kontingents bei der X._______ AG - zum AKZA zur Einfuhr angemeldet wurden. Im vorliegenden Fall führt dies zu einer unrechtmässigen Abgabebegünstigung bzw. zu einem unrechtmässigen Abgabevorteil, welche bzw. welcher ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten ist (vgl. E. 2.6.1).

4.2. Die Waren wurden von Mitarbeitern der X._______ AG (Lieferungen vom 30. Dezember 2004, 12., 26. und 28. Januar 2005 und 5. Februar 2005) sowie von Y._______ (Lieferung 22. März 2005) bestellt. Die Handlungen der Genannten sind der X._______ AG zuzurechnen. Folglich ist sie als jene (juristische) Person zu qualifizieren, die die Ware als Auftraggeberin über die Grenze hat bringen lassen (vgl. E. 2.1). Auch in diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, dass die Bestellmengen jeweils von D._______ von der A._______ AG kontrolliert worden sein sollen. Somit gehört die X._______ AG zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen (vgl. E. 2.1), was ihre Nachleistungspflichtig im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR begründet (vgl. E. 2.6.2). Wie bereits mehrfach erwähnt, hat Y._______ die Lieferung vom 22. März 2005 bestellt. Er gilt ebenfalls als Auftraggeber und somit als diejenige Person, die die Ware über die Zollgrenze hat bringen lassen (vgl. E. 2.1). Demnach gehört auch er zum Kreis der solidarisch haftenden Zollzahlungspflichtigen (vgl. E. 2.1), was seine Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR für die genannte Wareneinfuhr begründet (vgl. E. 2.6.2). Dass Y._______ in subjektiver Hinsicht keine Absicht gehabt haben soll, zu einem unrechtmässigen Vorteil zu gelangen, spielt für die Nachleistungspflicht keine Rolle, da er als Zollzahlungspflichtiger ipso facto als bevorteilt gilt (vgl. E. 2.6.1).

4.3. Die Beschwerdeführenden beanstanden die Höhe der Nachforderungen. Diese seien prohibitiv. Prohibitivzölle wirkten gleich wie mengenmässige Beschränkungen und solche seien unzulässig. Im vorliegenden Fall führten die Nachforderungen zu einem unverhältnismässigen Resultat, das nicht mehr geschützt werden dürfe und welches zudem gegen die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit verstosse, da die Existenz der Beschwerdeführenden durch die prohibitive und unverhältnismässige Nachforderung gefährdet werde.

4.3.1. Den Beschwerdeführenden ist möglicherweise nicht zu widersprechen, wenn sie beanstanden, dass der AKZA prohibitiv wirke (vgl. E. 2.3.1). In der Rechtsprechung wurde allerdings wiederholt bestätigt, dass das System der Zollkontingente, in dem die innerhalb des Zollkontingents getätigten Importe mit einem jeweils tieferen Zoll belastet werden, als jene, die über das Kontingent hinaus erfolgen (selbst bei deren prohibitiver Wirkung, vgl. E. 2.3.1), sich im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz erweisen. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt und gemäss Art. 190 BV Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. etwa BGE 128 II 34 E. 4b, Urteile des Bundesgerichts 2A.608/2004 vom 8. Februar 2005 E. 3.2, 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 3.4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.1, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.1 ff., A-1743/2006, A 1744/2006 und A 1745/2006, alle vom 12. Juni 2007, jeweils E. 4, A 1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2; vgl. auch bereits Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-032 und 2004-033, beide vom 14. Juli 2005, E. 2a.aa bis E. 2b, 2002-112 vom 17. April 2003 E. 2a und E. 2b). Weitere Ausführungen zur behaupteten Verletzung der Wirtschaftsfreiheit erübrigen sich somit.

4.3.2. Was schliesslich den Vorwurf der Verletzung der Verhältnismässigkeit betrifft, so verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die im Streit liegenden Nachforderungen gerade auch gemessen am Warenwert für die Beschwerdeführerenden ein beträchtliches Ausmass aufweisen. Weil jedoch die X._______ AG für die beanstandeten Nüsslisalateinfuhren nicht über ein Zollkontingent verfügte (vgl. oben E. 3) und somit die Voraussetzungen für die Anwendung des KZA nicht erfüllt waren, kam zu Recht der AKZA zu Anwendung. Die OZD hatte keine Wahl verschiedener Mittel, mithin keinen Ermessensspielraum (vgl. E. 2.7), sondern war verpflichtet, den Beschwerdeführenden den gesetzlich vorgeschriebenen AKZA bzw. die Differenz zum KZA in Rechnung zu stellen. Der Zolltarif nach dem AKZA wiederum beruht - wie bereits erwähnt - auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 2.2). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist insoweit nicht verletzt.

5.
Entsprechend sind die Beschwerden vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'600.-- sind den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Sie sind mit den geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von Fr. 800.-- (Y._______) und von Fr. 2'800.-- (X._______ AG), insgesamt ausmachend Fr. 3'600.--, zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführenden ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-5060/2011 und A-5064/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von 3'600.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit den von ihnen insgesamt in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 6 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	personne:
^a1	une personne physique,
^a2	une personne morale,
^a3	une association de personnes ayant de par la loi la capacité d'accomplir des actes juridiques sans être dotée de la personnalité juridique;
^b	marchandises: les marchandises figurant en annexe de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD)7;
^c	marchandises en libre pratique (marchandises dédouanées): les marchandises indigènes;
^d	marchandises qui ne sont pas en libre pratique (marchandises non dédouanées): les marchandises étrangères ou dédouanées à l'exportation;
^e	redevances: les droits de douane ainsi que les redevances dues selon les lois fédérales autres que douanières;
^f	droits de douane: les droits à l'importation et les droits à l'exportation;
^g	importation: la mise en libre pratique des marchandises;
^h	exportation: l'acheminement de marchandises vers le territoire douanier étranger;
ⁱ	transit: le passage de marchandises à travers le territoire douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 6 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	personne:
^a1	une personne physique,
^a2	une personne morale,
^a3	une association de personnes ayant de par la loi la capacité d'accomplir des actes juridiques sans être dotée de la personnalité juridique;
^b	marchandises: les marchandises figurant en annexe de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD)7;
^c	marchandises en libre pratique (marchandises dédouanées): les marchandises indigènes;
^d	marchandises qui ne sont pas en libre pratique (marchandises non dédouanées): les marchandises étrangères ou dédouanées à l'exportation;
^e	redevances: les droits de douane ainsi que les redevances dues selon les lois fédérales autres que douanières;
^f	droits de douane: les droits à l'importation et les droits à l'exportation;
^g	importation: la mise en libre pratique des marchandises;
^h	exportation: l'acheminement de marchandises vers le territoire douanier étranger;
ⁱ	transit: le passage de marchandises à travers le territoire douanier.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 7 Principe - 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
¹	La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
²	Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l'approvisionnement du pays.22

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes58 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes58 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 19 Taux des droits de douane - 1 La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
¹	La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
²	Les droits de douane pour le sucre auxquels s'ajoutent les contributions au fonds de garantie (art. 16 de la loi du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays50) s'élèvent au minimum à 7 francs par 100 kg bruts. La disposition a effet jusqu'en 2026.51

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 24 Permis d'importation, mesures de protection - 1 Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
¹	Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
²	Le DEFR est habilité à suspendre, jusqu'à la décision du Conseil fédéral, la délivrance de permis d'importation en vue des mesures de protection que le Conseil fédéral peut prendre.
³	L'invocation des clauses de sauvegarde prévues par des accords internationaux dans le domaine agricole se fonde sur l'art. 11 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes60.
⁴	L'al. 2 ne s'applique pas à l'invocation des clauses de sauvegarde prévues dans des accords internationaux en vertu des dispositions suivantes:
^a	art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures61;
^b	art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 74 - 1 Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
¹	Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
²	Celui qui est touché par la confiscation a les mêmes droits que l'inculpé et peut user des mêmes voies de droit.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.