A-4749/2010 - 2010-12-03 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4749/2010
{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2010

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

A._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Thomas Tribolet, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Personalamt EPA,
Eigerstrasse 71, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Neubewertung der Funktion, Sprungrekurs.

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Sachverhalt:
A.
A._______ ist seit dem 1. September 2001 beim Eidgenössischen Personalamt (EPA) angestellt. Seit dem 1. Mai 2004 ist er im Geschäftsbereich Personaldatenmanagement und Ressourcen als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling tätig. Diese Stelle von A._______ ist gemäss Arbeitsvertrag vom 22. November 2001 mit den Vertragsanpassungen vom 30. April 2004 und 27. November 2006 in der Lohnklasse (LK) 25 eingereiht. Der heutige Lohn beruht auf einem Beschäftigungsgrad von 80% und beträgt seit dem 1. Januar 2010 brutto Fr. 119'590.90 (exkl. Ortszuschlag). B.
Entsprechend dem Entscheid des Steuerungsausschusses Supportprozesse Bund (SASP) vom 29. Februar 2008 schuf das EPA die Funktion "IT-Architekt Fachamt". In diesem Zusammenhang entstand auch die neue Funktion "Anwendungs- und Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager", deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sommer 2009 definiert und festgelegt wurden.
Aufgrund der Bildung dieser neuen Stellen wurde die Funktion von A._______ inhaltlich neu ausgerichtet. Aufgaben und Verantwortlichkeiten wurden neu festgelegt und die Stellenbeschreibung entsprechend angepasst. Seine Funktion heisst neu "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling". Am 8. September 2009 wurde die überarbeitete Stellenbeschreibung mit der LK 23 bewertet. Dieser Bewertung hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 7. Oktober 2009 zugestimmt.
C.
A._______ wurde am 3. November 2009 über die Neubewertung seiner Stelle informiert. Gleichzeitig wurde ihm ein an die neuen Verhältnisse angepasster Arbeitsvertrag übergeben. Auf Wunsch wurde A._______ mit Schreiben vom 6. November 2009 die Neubewertung seiner Stelle schriftlich begründet. In einem Gespräch vom 12. November 2009 zwischen A._______, der Direktorin des EPA, der Leiterin des Geschäftsbereichs Personaldatenmanagement und Ressourcen sowie der Personalleiterin wurde
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die Neubewertung erneut diskutiert.
Im Anschluss an dieses Gespräch wurden die Abgrenzungen der Aufgabengebiete des Leiters Competence Center Human Resources (CCHR), des Anwendungs- und Datenarchitekten SAP/HR / Projektmanager sowie der Stelle von A._______ überprüft und festgelegt. Mit Mail vom 16. Dezember 2009 erklärte sich A._______ mit diesen Aufgabenabgrenzungen einverstanden. Mit Schreiben vom 11. Januar 2010 wurde A._______ der Arbeitsvertrag vom 5. Januar 2010 zugestellt, mit der Bitte, diesen bis zum 20. Januar 2010 zu unterzeichnen. Da A._______ die Frist ungenutzt verstreichen liess, scheiterte die einvernehmliche Anpassung des Arbeitsvertrags.
D.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 änderte das EPA den Arbeitsvertrag von A._______ vom 22. November 2001 mit den Vertragsanpassungen vom 30. April 2004 und 27. November 2006 per 1. Juli 2010 wie folgt:
"a) Ziffer 1, Funktion: Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling. b) Ziffer 4, Funktionsbewertung, Lohn, Ortszuschlag: - Lohnklasse gemäss Funktionsbewertung: 23. Lohnklasse. - Lohngarantie auf dem Betrag von Fr. 119'590.90 bis 30. Juni 2012. Übersteigt der Lohn den Höchstbetrag der neuen Lohnklasse, so bleibt er während zwei Jahren unverändert. Er wird während dieser Frist vom Teuerungsausgleich und von der Lohnentwicklung nach Artikel 39 BPV ausgenommen, bis er den Betrag nicht mehr übersteigt, der aufgrund der Funktionsbewertung gerechtfertigt ist. Nach spätestens zwei Jahren wird der Lohn an die neue Lohnklasse angepasst. c) Ziffer 6, besondere Vertragsbestimmungen: Die Funktion wurde von der zuständigen Stelle mit der 23. Lohnklasse bewertet. Die Anpassung des Lohnes an diese Bewertung richtet sich nach Artikel 52a Absatz1 der BPV."
Zur Begründung führt das EPA aus, die Tiefereinreihung sei aufgrund
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der überarbeiteten Stellenbeschreibung und der herangezogenen Quervergleiche angezeigt bzw. gerechtfertigt.
E.
Gegen diese Verfügung des EPA (Vorinstanz) vom 16. Februar 2010 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 17. März 2010 Beschwerde ans EFD. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es habe sich mit der Überarbeitung seiner Stellenbeschreibung in seiner Funktion nichts geändert. Darüber hinaus habe die Vorinstanz den Grundsatz von Treu und Glauben und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. F.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie beantragt zudem, die Beschwerde sei zum Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. In Ergänzung zur angefochtenen Verfügung weist sie insbesondere darauf hin, die alte Stellenbe schreibung habe Aufgaben enthalten, die der Beschwerdeführer im Berufsalltag nicht erfüllt habe und eine Funktionsanpassung müsse eine Überprüfung der LK zur Folge haben. Des Weiteren liege weder eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben noch des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Die Vorinstanz äussert sich in der Folge zu den Quervergleichen mit der alten Funktion des Beschwerdeführers und mit verschiedenen weiteren Funktionen aus anderen Bereichen der Bundesverwaltung.
G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 21. Juni 2010 an seiner Beschwerde fest. Zudem sei die Angelegenheit zum Entscheid dem Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Der Beschwerdeführer hebt besonders hervor, er habe bei der Neuformulierung der Stellen beschreibung stets davon ausgehen können, dass sich an seinem Einkommen nichts ändern werde. Zudem habe entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht das EFD eine Reduktion der LK gewünscht, sondern lediglich einem entsprechenden Antrag der Vorinstanz zugestimmt. H.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 überwies das EFD die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. März 2010 als Sprungrekurs an das Bundesverwaltungsgericht.

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I.
In ihrer Duplik vom 29. Juli 2010 bestätigt die Vorinstanz ihren bereits gestellten Antrag. Sie reicht die Funktionsbilder der Integrationsmanager anderer Bundesämter zu den Akten. Zudem erläutert sie, die Referenzfunktionen bildeten die massgebenden und zentralen Richtgrössen, nach denen sich die Stellenbewertung der zuständigen Be wertungsinstanzen zu richten habe. In diesem Lichte sei die entsprechende Referenzfunktion für die Beurteilung der zur Diskussion stehenden Stelle als massgebender Quervergleich heranzuziehen. Die Vorinstanz äussert sich im Folgenden zu den eingereichten Querver gleichspositionen. J.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 16. August 2010 weiterhin an seiner Beschwerde fest. Er macht hauptsächlich geltend, keiner der vorgelegten Quervergleiche sei tatsächlich mit seiner Situation identisch. Zudem werde die Bereinigung der Stellenbeschreibung dafür verwendet, ihm künftig weniger Lohn zahlen zu müssen.
K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden und keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen vorliegt.
1.1 Angefochten ist eine Verfügung des EPA betreffend Arbeitsvertragsänderung bzw. Neubewertung der Funktion des Beschwerdeführers.
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1.2 Lohnmässige Rückstufungen, die ein konkretes Arbeitsverhältnis betreffen, sind grundsätzlich ohne Weiteres beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesveraltungsgerichts A-3627/2007 vom 9. Januar 2009 E. 1.1). Personalrechtliche Verfügungen des EPA können aber an sich nicht direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Normalfall unterliegt nur der Entscheid der departementsinternen Rekursinstanz der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen für einen Sprungrekurs nach Art. 47 Abs. 2 VwVG gegeben sind. Demnach kann eine Beschwerdeinstanz, die im Einzelfall eine Weisung erteilt hat, dass oder wie zu verfügen ist, übersprungen und dafür unmittelbar die nächsthöhere Instanz angerufen werden. Ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Sprungbeschwerde gegeben sind, entscheidet allein das Bundesverwaltungsgericht, dem bei materieller Behandlung eines solchen Rechtsmittels die gleiche Kognition zusteht wie der übersprungenen Instanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-488/2009 vom 4. März 2009 E. 1.2.1 und A-1683/2006 vom 12. Juli 2007 E. 1.3.1 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.55). Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn auf Grund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden würde. In einem solchen Fall rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzugs abzusehen (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.54 E. 1.5.2 mit Hinweisen, VPB 63.22 E. 1b). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Beschwerdeinstanz massgeblich bei der Entscheidfindung der Vorinstanz mitgewirkt hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1781/2006 vom 15. August 2007 E. 1.1 und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 1.2).
Das EFD ist bei Verfügungen der Vorinstanz die interne Beschwerdestelle nach Art. 36 Abs. 1 BPG. Vorliegend hat das EFD die Tiefereinreihung der Stelle des Beschwerdeführers, die ihrerseits Grundlage für die vorliegend strittige Vertragsanpassung ist, überprüft und ihr zu gestimmt. In der entsprechenden Bewertung/Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 (Vorakten act. 22) erläutert es, weshalb aus seiner Sicht die Rückstufung in die LK 23 gerechtfertigt ist. Folglich ist anzu nehmen, dass es das EFD als Beschwerdebehörde ablehnen würde, den Beschwerdeführer entsprechend seinem Antrag in der LK 25
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zu belassen. Es rechtfertigt sich deshalb, im vorliegenden Verfahren vom Erfordernis der Ausschöpfung des Instanzenzugs abzusehen und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Sprungrekursinstanz für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu bejahen. 2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat hat der Beschwerdeführer ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert.
3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Verfügung der Vor instanz vom 16. Februar 2010 ist demnach einzutreten. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvoll ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) , sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Überprüfung von Stelleneinreihungen geht. Es entfernt sich im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein Ermessen nicht an deren Stelle. Bei Stelleneinreihungen im Zusammenhang mit eigentlichen Reorganisationsmassnahmen überprüft es diese Massnahmen nur darauf hin, ob sie auf ernstlichen Überlegungen beruhen und nicht lediglich vorgeschoben sind, um auf diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Die Überprüfung von Stelleneinreihungen hat sich darüber hinaus auch generell nicht nur bei Reorganisationsmassnahmen auf das Vorliegen ernstlicher Überlegungen zu beschränken. Es kann nicht Aufgabe des Bundes-
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verwaltungsgerichts sein, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 2, A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 2, A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2 und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 4).
5.
Dem Gesetzgeber kommt bei Organisations- und Besoldungsfragen grundsätzlich ein grosser Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum zu und die zuständigen Behörden können aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für die Besoldung der Bediensteten massgebend sein sollen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3 und A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 8.2). Das Bundespersonalrecht enthält auf Stufe BPG denn auch nur wenige Vorgaben zum Lohn. Dieser bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres regeln die ge stützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen, namentlich die der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) und der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31). Art. 36 BPV stellt ein System von 38 LK auf. Jede Funktion wird be wertet und einer dieser Klassen zugewiesen (Art. 52 Abs. 1 BPV). Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funktionen zu einer LK holt die zuständige Stelle nach Art. 2 das Gutachten der Be wertungsstelle nach Art. 53 ein (Art. 52 Abs. 2 BPV). Zuständige Be wertungsstellen für die Funktionen der Klasse 1 bis 31 sind die Departemente (Art. 53 Abs. 1 Bst. b BPV). Für die Funktionsbewertung sind die nötige Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen massgebend (Art. 52 Abs. 3 BPV). Formelle Grundlage für die Bewertung und Einreihung der Stellen in die LK ist gemäss Art. 20 Abs. 1 VBPV die Stellenbeschreibung (Pflichtenheft). Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten des Stelleninhabers zusammengefasst festgehalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs gerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3 mit Hinweisen). Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche, Art. 20 Abs. 2
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VBPV; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3 mit Hinweis).
6.
Da sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt eignen und insbesondere für die im Bewertungsverfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht genügen, erliess das EPA Referenzfunktionen, welche eine nachvollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, hrsg. durch das EPA, 1. Aufl., 2008, S. 6). Das Funktionsbild beleuchtet in einer neutralen Form die Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Beziehungen zu anderen Stellen. Im Gegensatz zu den konkreten, individuellen Stellenbeschreibungen, die einen zeitlich begrenzten Zustand beschreiben und periodisch überprüft werden sollten, sind die Referenz funktionen allgemeiner gehalten und beständiger (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 8). 7.
Den Betroffenen kommt bei der eigentlichen Stelleneinreihung auch unter dem neuen Recht keine Mitsprachemöglichkeit zu. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits bei anderer Gelegenheit ausführte, ist von der Einreihung als solche jedoch deren individuelle Umsetzung im konkret betroffenen Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Nach einer Neueinreihung ist die LK im Arbeitsvertrag anzupassen, bei Tiefereinreihungen sofort (Art. 52a BPV). Kommt in Bezug auf diese Anpassung keine Einigung zustande, muss der Arbeitsvertrag auf dem Verfügungsweg geändert werden (Art. 34 Abs. 1 BPG). Verfahren an deren Ende eine Verfügung nach Art. 5 VwVG steht, müssen grundsätzlich nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens, also des VwVG, geführt werden (Art. 1 Abs. 1 VwVG). Dies gilt auch für Anpassungen als Folge von Änderungen bei der LK-Einreihung, da diese nicht im Sinne von Art. 3 Bst. b VwVG von der Anwendung des VwVG aus genommen werden. Bei Tiefereinreihungen greift sodann eine Besitzstandsgarantie. Übersteigt der Lohn den Höchstbetrag der neuen LK, bleibt er während zwei Jahren unverändert (Art. 52a Abs. 1 BPV). Bei Angestellten, die das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, gilt die Be sitzstandsgarantie zeitlich unbeschränkt (Art. 52a Abs. 2 BPV; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3.2 und A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 8.2.).
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8.
Die Stelle des Beschwerdeführers wurde per 1. Juli 2010 neu ein gereiht bzw. zurückgestuft. Diese Rückstufung hat ihren Ursprung im Entscheid des SASP vom 29. Februar 2008, die Funktion "IT-Architekt Fachamt" zu schaffen. In diesem Zusammenhang entstand auch die neue Funktion "Anwendungs- und Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager", deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sommer 2009 definiert und festgelegt worden sind. Die Abgrenzungen der Aufgabengebiete des Leiters Competence Center Human Resources (CCHR), des Anwendungs- und Datenarchitekten SAP/HR / Projektmanager sowie der Stelle des Beschwerdeführers mussten infolgedessen überprüft und neu festgelegt werden. Im Rahmen der Neuschaffung der Funktion "IT-Architekt Fachamt" wurden mit anderen Worten Stellen, jene des Beschwerdeführers eingeschlossen, in Bezug auf den Aufgabenbereich neu definiert und ebenso (neu) bewertet. Die Neueinstufung der Funktion des Beschwerdeführers beruht folglich auf Reorganisationsmassnahmen, welche sich der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entziehen (vgl. E. 4 hiervor). 9.
Dass vorliegend die Funktionen "IT-Architekt Fachamt" und "Anwendungs- und Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager" neu geschaffen worden sind und in der Folge auch das Stellenprofil der Funktion des Beschwerdeführers überarbeitet werden musste, ist nicht umstritten. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Rückstufung seiner Funktion jedoch in verschiedener Hinsicht nicht ge rechtfertigt. So ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Konkretisierung der Stellenbeschreibung sei für eine Neueinstufung seiner Funktion missbraucht worden. Mithin sei die Bereinigung der Stellen beschreibung dafür verwendet worden, ihm künftig weniger Lohn zahlen zu müssen. Dass dies der Grund für die durchgeführte Re organisation gewesen sein soll bzw. seine Stellenbeschreibung nur deshalb überarbeitet wurde, ist den Akten nicht zu entnehmen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht belegt. Vielmehr führt er selber aus, dass seine alte Stellenbeschreibung nicht (mehr) den tatsäch lichen Gegebenheiten entsprochen habe. Er habe zudem an deren Präzisierung und Konkretisierung mitgearbeitet. Der Beschwerdeführer wurde im Übrigen durch seine direkte Vorgesetzte mündlich darauf hingewiesen, dass seine Funktion aufgrund der geänderten Stellenbeschreibung einer Neubewertung unterzogen werde. Seine Rüge erweist sich deshalb als unbegründet.

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10.
Strittig ist weiter, ob die neue Stelle des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling, welche er seit dem 1. Juli 2010 inne hat, zu Recht der LK 23 zugeteilt worden ist oder ob wie von ihm beantragt eine Einreihung in die LK 25 angezeigt wäre. Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist zum einen, ob die Funktionsbewertung gestützt auf die Stellenbeschreibung des Verantwortlichen Informatikplanung und -controlling und in Anwendung der Kriterien gemäss Art. 52 Abs. 3 BPV erfolgt ist (vgl. E. 10.1 ff. hiernach). Auch ist zu prüfen, ob die Funktion des Beschwerdeführers gleich eingestuft ist wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben, mithin ob die Einstufung in die LK 23 einem Quervergleich standhält (Art. 20 Abs. 2 VBPV) und den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit beachtet (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. E. 11 ff. hiernach). 10.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Jahr 2009 habe er zusammen mit seiner Vorgesetzten seine Stellenbeschreibung präzisiert und konkretisiert, da sie in Vielem etwas unpräzise gewesen sei und auch nur Wünschbares formuliert habe. Damit habe sich in seiner Funktion aber nichts geändert. Wesentlich und zentral bleibe, dass er weiterhin dieselben drei Aufgabengebiete mithin die Planung und Sicherstellung des Informatikleistungsbezugs, das Informatikcontrolling auf der Stufe des EPA sowie die Informatikberatung und -sicherheit für das ganze EPA inne habe. Er habe denn auch versucht, darzulegen, dass seine Funktion mit der neuen Stellenbeschreibung grundsätzlich nicht geändert worden sei. Die in der alten Stellenbeschreibung formulierten allgemeinen Ziele die Verantwortung für die strategische Planung des Informatikeinsatzes im HR-Bereich der gesamten Bundesverwaltung seien nie ernst gemeinte Absicht, sondern bloss wünschenswert gewesen. Sie seien denn auch nicht als Aufgaben formuliert worden. Des Weiteren werde er künftig nicht bloss amtsintern tätig sein. Gemäss der neuen Stellenbeschreibung vertrete er das EPA in departementalen Gremien. Auch sei er nach wie vor zuständig für die Bereiche Gesamt budgetierung, Erstellung des Service-Level-Agreements mit den Leistungserbringern und Sicherheitsfragen. Somit habe er dieselben Arbeiten wie bis anhin auszuführen.

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10.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die alte Stellenbeschreibung habe Aufgaben enthalten, die der Beschwerdeführer im Berufsalltag nicht erfüllt habe. Es sei deshalb durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer seinen Aufgabenbereich heute subjektiv als unverändert wahrnehme. Eine Funktionsanpassung müsse eine Überprüfung der LK zur Folge haben und eine Bewertung und Zuteilung einer LK erfolge in Bezug auf eine bestimmte, in einer Stellenbeschreibung umschriebene Funktion und nicht in Bezug auf die Aufgaben, die die Person auch effektiv ausübe. Das alte Funktionsbild sei auf die Informatikanwendungen der gesamten Bundesverwaltung ausgerichtet gewesen. Das neue Funktionsbild sei jedoch auf die Ebene Bundesamt begrenzt. Schliesslich bestreite sie nicht, dass der Beschwerdeführer in seiner neuen Funktion an externen Gremien teilnehme. Nur vertrete er in diesen lediglich das EPA und nicht mehr die gesamte Bundesverwaltung.
10.3 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass die alte Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling vom März 2004 (Vorakten act. 27) nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hat. Deren Überarbeitung an welcher der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben mitgewirkt hat war somit nicht nur auf Grund der Neuschaffung der Funktion "IT-Architekt Fachamt" (vgl. E. 8 hiervor) angezeigt, sondern auch auf Grund dieser Differenz zwischen der effektiven Tätigkeit des Beschwerdeführers und dem Inhalt der Stellenbeschreibung vom März 2004. Denn wie bereits ausgeführt (E. 5 hiervor) ist für die LK-Ein reihung nicht die Bezeichnung einer Funktion massgebend, sondern der Inhalt gemäss Stellenbeschreibung, weshalb die Stellenbeschreibung mit den effektiv ausgeführten Aufgaben des Stelleninhabers übereinstimmen muss. Eine Stellenbeschreibung sollte denn auch periodisch überprüft werden (vgl. E. 6 hiervor). 10.4 Die neue Stellenbeschreibung vom 19. August 2010 (Vorakten act. 21) gibt unbestrittenermassen die effektiv vom Beschwerdeführer als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling wahrgenommenen Aufgaben wieder. Die vorliegende Neueinreihung bzw. -bewertung durch die zuständige Stelle basiert denn auch auf dieser neuen Stellenbeschreibung nach der Reorganisation bzw. Über arbeitung. Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten der Stelle des Beschwerdeführers zusammenfassend, aber doch ausführlich wieder-
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gegeben. Der Stelleninhaber ist hiernach grundsätzlich verantwortlich für die Planung und Sicherstellung des Informatikleistungsbezugs sämtlicher Fachapplikationen und der Büroautomation auf der Stufe des EPA, für das Controlling über das vom ISB vorgegebenen Portfolio der Informatikanwendungen auf der Stufe des EPA sowie für die Informatiksicherheit der Informatikanwendungen auf der Stufe des EPA. Im Einzelnen umfassen die Aufgaben den Informatikleistungsbezug (60%), das Informatikcontrolling (25%), die Informatikberatung und Informatiksicherheit (10%) sowie übrige Aufgaben (5%). 10.5 Die Stellenbeschreibung der Funktion des Beschwerdeführers vom 19. August 2009 enthält demnach die wesentlichen, in Art. 52 Abs. 3 BPV aufgeführten Kriterien. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, diese neue Funktion entspreche nicht seinem tatsächlichen Aufgabengebiet. Auch bestreitet er nicht, dass er im Rahmen seiner drei Aufgabengebiete lediglich auf der Stufe des EPA und nicht wie noch gemäss Stellenbeschreibung vom März 2004 auf der Stufe der gesamten Bundesverwaltung zuständig ist. So nimmt er zwar beispielsweise noch an departementalen Gremien teil. Er vertritt dort aber unbestrittenermassen nicht mehr die gesamte Bundesverwaltung, sondern nur noch das EPA. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, dies sei entgegen der alten Stellenbeschreibung schon vorher so gewesen, mithin sei er schon damals lediglich für das EPA und nicht für die gesamte Bundesverwaltung tätig gewesen, weshalb er faktisch nach wie vor die selben Aufgaben inne habe und sich somit eine Tiefereinreihung nicht rechtfertige. Wie bereits aus geführt, ist für die vorgenommene Funktionsbewertung die aktuelle Stellenbeschreibung massgebend, die den tatsächlichen Gegebenheiten zu entsprechen hat. Dass dies vorliegend nicht der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Es kann im Übrigen vorkommen, dass eine Person aufgrund der Stellenbeschreibung wie hier Lohn einer zu hohen Einreihung bezieht, solange nicht alle in der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgaben auch effektiv ausgeführt werden. Schliesslich übt der Beschwerdeführer keine zusätzlichen Funktionen aus, welche nicht bereits anlässlich der Einreihung seiner Stelle aufgrund der Stellenbeschreibung berücksichtigt worden wären, weshalb es auch an der von Art. 52 Abs. 6 BPV vorausgesetzten "Funktionserweiterung" fehlt.

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10.6 Dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung dieser Elemente zum Schluss gelangt ist, die Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling" sei in die LK 23 einzureihen bzw. eine Einreihung derselben in die LK 25 sei nicht mehr gerechtfertigt, erscheint sach gerecht. Für die hier umstrittene Funktion besteht eine genehmigte Funktionsbewertung, welche in Zusammenarbeit mit sämtlichen Klassifikationsinstanzen nach einheitlichen Gesichtspunkten und zahlreichen Einzelkriterien bewertet worden ist (vgl. Vorakten act. 22). Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Einreihung in die LK 23 der neuen Stelle des Beschwerdeführers gestützt auf die Stellenbe schreibung nicht auf ernstlichen Überlegungen beruht. So fällt bei einem Vergleich der neuen Stelle des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling (LK 23) mit seiner früheren Funktion als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling (LK 25) auf, dass der Beschwerdeführer zwar für beide Funktionen dieselben Anforderungen erfüllen muss und in beiden Fällen für die Planung/Sicherstellung des Informatikleistungsbezugs, das Controlling über das Portfolio der Informatikanwendung sowie die Informatiksicherheit verantwortlich war bzw. ist. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass er in seiner alten Funktion auf der Stufe der Bundesverwaltung (HR-Bereich) tätig war und in seiner neuen Funktion nur noch auf der Stufe des EPA für diese drei Auf gabengebiete zuständig ist. Bereits dieser Umstand rechtfertigt eine Tiefereinreihung der neuen Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling". Hinzu kommt, dass auch die einzelnen Tätigkeiten, welche im Rahmen dieser drei Aufgabengebiete anfallen, bei der früheren Funktion des Beschwerdeführers breiter gefasst waren, als sie es nun in seiner neuen Funktion sind. Insbesondere ist er nicht mehr verantwortlich für das Erstellen von Wirtschaftlichkeitsanalysen, das Beachten von Schnittstellen zu zahlreichen anderen Anwendungen, die Sicherstellung der Berücksichtigung von Informatikaspekten und -potentialen bei der Entwicklung der generellen EPAStrategie oder die Abstimmung von Planungssynergien und Querschnittprozessen der komplexen Systemanwendungen. Die risikogerechte Einschätzung der mittel- und längerfristigen Auswirkungen verschiedener Optionen unter komplexen Verhältnissen, die operationelle Informatikplanung und Bereitstellung der entscheidungsrelevanten Informationen bezüglich der bereichsübergreifenden Studien, Projekte und Anwendungen, das Einführen und Aufrechterhalten von Controllingverfahren und -instrumenten im EPA, das Durchführen von Quervergleichen mit anderen Organisationseinheiten
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sowie die Sicherstellung der Beziehung zum ISB fallen ebenfalls nicht mehr in seinen Aufgabenbereich. Auch berät er neu nicht mehr den Vorgesetzten bei der Definition einer generellen Informatikstrategie des EPA für den HR-Bereich und beim Einsatz der nötigen finanziellen und technischen Mittel. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und mit der Datenschutzberaterin des EPA fällt ebenfalls weg. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer auch nicht mehr dem Vizedirektor des EPA, sondern der Leiterin Geschäftsbereich Support unterstellt. Mit Blick auf die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der jeweiligen Funktionen ist eine Tiefereinreihung der Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling" deshalb durchaus vertretbar. Nach der Rechtsprechung kann es im Rahmen von Reorganisationen mit Neudefinition und Neubewertung sämtlicher Stellen sogar dann zu Rückstufungen kommen, wenn sich der Verantwortungs- und Aufgabenbereich eines Angestellten nicht bzw. nicht massgeblich verkleinert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 6.1 mit Hinweis).
11.
Zu prüfen ist nachfolgend weiter, ob die Stelle des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsprinzips gleich eingestuft wurde wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben und ob deren Funktionsbewertung sich in die Gesamtbewertungsstruktur einfügt. Mithin darf der Einreihungsentscheid der Vorinstanz auch mit Blick auf die durchgeführten Quervergleiche zu anderen Funktionen nicht zu beanstanden sein. 11.1 In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, er sei im Vergleich mit einer praktisch identischen Stelle bei der Eid genössischen Finanzverwaltung (EFV) viel schlechter gestellt. Der entsprechende Stelleninhaber führe zwar drei Personen, was eine Höhereinreihung um eine, aber sicher nicht um drei LK rechtfertige. Des Weiteren sei die Funktion des Integrationsmanagers, welche vorliegend als Referenzfunktion gälte, bundesweit vereinheitlicht und keiner der vorgelegten Quervergleiche sei tatsächlich mit seiner Situation identisch. Die Arbeiten beim EPA seien stets davon geprägt, dass sie Einfluss auf die gesamte Bundesverwaltung hätten. Ein Integrationsmanager bei der Wettbewerbskommission (WEKO) habe aufgrund seiner Aufgaben aber eben gerade keinen Einfluss auf die
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übrige Bundesverwaltung. Das EPA sei denn auch ein Querschnittsamt vergleichbar mit dem EFV. Zudem entwickle er nicht bloss Standardapplikationen, sondern beteilige sich an komplexen Prozessen, vertrete das EPA in departementalen Gremien und übernehme wesentlich mehr Aufgaben, als dies gemäss Leitfaden "Integrationsmanager" vorgesehen sei. Seine Tätigkeit habe schliesslich auch mit der Er arbeitung und Bewirtschaftung von betriebswirtschaftlichen Lösungen SAP/HR zu tun.
11.2 Die Vorinstanz weist demgegenüber darauf hin, die für die frühere Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling massgebenden Aufgaben (strategische Planung des Informatikeinsatzes der unterschiedlichen Anwendungen im HR-Bereich [BV PLUS, Business Warehouse, SAPErweiterungen, HR-Portal, Zusatzanwendungen, Schnittstellen], Controlling über das gesamte Portfolio der HR-Informatikanwendungen, Verantwortung für die Informatiksicherheit aller Querschnittsanwendungen im HR-Bereich) seien in der Stellenbeschreibung der neuen Funktion des Beschwerdeführers vom 19. August 2009 als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling nicht mehr enthalten. Die entsprechende Funktion bei der EFV weiche von jener des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bewertung ab, weil sie weit an spruchsvoller sei. Auch der Vergleich mit weiteren Funktionen anderer Bundesämter ergäbe, dass der Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verletzt worden sei. Die neue Funktion des Beschwerdeführers sei zu vergleichen mit den Integrationsmanagern von Verwaltungseinheiten vergleichbarer Grösse und mit ähnlichen Informatikproblemstellungen, wie beispielsweise dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) und der WEKO. Die LK 24 sei für Integrationsmanager auf der Stufe Bundesamt nur dann offen, wenn neben den Standardanwendungen zusätzlich fachspezifische Applikationen oder Informatiksysteme betreut würden, die erhöhte Sicherheitsanforderungen stellten und dem Aufgabenbereich die für diese LK erforderliche Breite und Komplexität verleihen würden. Dies sei beispielsweise beim Integrationsmanager der EFV und des Bundesamts für Polizei (fedpol) der Fall. Integrationsmanager kleinerer und mittlerer Bundesämter, deren Aufgabenbereich wie beim Beschwerdeführer auf Standardapplikationen, Support und Arbeitsplatz systeme begrenzt sei und die nur bescheidene oder keine Führungsaufgaben inne hätten, würden die LK 22 in der Regel nicht über schreiten.
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11.3 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 750 ff.).
Im öffentlichen Dienstrecht wird das Gebot der rechtsgleichen Behandlung dann verletzt, wenn gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheits gebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 124 II 436 E. 7a, BGE 123 I 1 E. 6a ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch für den Bereich der Rechtsanwendung, in welchem die Be hörden nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verpflichtet sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu be handeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 131 I 105 E. 3.1, BGE 125 I 161 E. 3a). 11.4 Bezüglich der Überprüfung der Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers in die LK 23 ist die Referenzfunktion "Integrationsmanager Bundesamt" (Vernehmlassungsbeilage 10) als massgebender Quervergleich heranzuziehen. Diese enthält für die Einreihung in die LK 24/25 unter der Rubrik "Funktionsbild" eine Vielzahl von Anforderungen. Demnach erarbeitet der Integrationsmanager Bundesamt unter anderem die Informatikstrategie des Bundesamts
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und überprüft diese. Er setzt die strategische Informatikplanung und -steuerung entsprechend den übergeordneten Weisungen und Richtlinien um oder berät die Führungsorgane bei der Informatikplanung und -umsetzung. Integrationsmanager werden in die LK 22/23 eingereiht, wenn einerseits vorwiegend Standardapplikationen betreut werden, mithin die Informatik(-prozesse) eine geringere Komplexität aufweisen und wenig Veränderungen erfolgen und wenn es sich andererseits um ein kleines Bundesamt handelt (sog. Abgrenzungs kriterien). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich, wie bereits dargelegt, bei der Überprüfung von Stelleneinreihungen eine gewisse Zurückhaltung und beschränkt sich auf die Frage, ob diese auf ernstlichen Überlegungen beruhen. Insbesondere erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als seine Aufgabe, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu sein (vgl. E. 4 hiervor). Es steht dem Bundesverwaltungsgericht folglich nicht zu, die Art der Arbeit, die der Be schwerdeführer betreibt, zu beurteilen. Vielmehr ist dabei auf die Ausführungen der fachlich kompetenten Vorinstanz resp. Arbeitgeberin abzustellen, sofern diese auf ernstlichen Überlegungen beruhen. Die Vorinstanz legt in diesem Zusammenhang dar, beim EPA handle es sich um ein kleine(re)s Bundesamt. Der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers sei auf Standardapplikationen, Support und Arbeitsplatzsysteme begrenzt und weise keine Führungsaufgaben auf. Folglich liege eine Einreihung der neuen Funktion des Beschwerde führers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in die LK 23 nahe. Die Vorinstanz legt damit nachvollziehbar dar, weshalb eine tiefere Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers gestützt auf die Referenzfunktion "Integrationsmanager Bundesamt" gerechtfertigt ist. 11.5 Ein Vergleich der Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling mit Integrationsmanagern anderer Bundesämter oder mit anderen Integrationsmanagern des EPA ergibt zudem Folgendes: 11.5.1 Die Funktionen "Leiter Fachbereich Integrationsmanagement und Fachbereich Benutzerverwaltung und Schulungsadministration" des fedpol (Duplikbeilage 1), "Leiter Teilbereich Services (IT, Logistik, Sprachdienst), Stellvertreter Bereichsleiter Interne Dienstleistungen" des BVET (Duplikbeilage 3) und "Leiter Bereich interne Dienst -
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leistungen, Leiter Ressort Logistik, Leiter Ressort Informatik, Integration Manager, Mitglied der Geschäftsleistung" des BWO (Duplikbeilage 2) sind in die LK 24, 24+1 und 25 eingereiht. Die Stelleninhaber sind zum Teil in der Stellvertreterfunktion für mehrere Bereiche zuständig und führen zwischen sechs und neun Mitarbeitende. Es handelt sich bei den drei Stellen deshalb um klare Leitungs- und Führungsfunktionen. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber keine Führungsaufgaben inne. Eine Höhereinreihung dieser Funktionen gegenüber jener des Beschwerdeführers um eine bis zwei LK ist folglich nicht nur vertretbar, sondern geradezu an gezeigt. 11.5.2 Gemäss Stellenbeschreibung ist die Funktion "Anwendungsund Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager" des EPA in der LK 24 eingereiht (Vernehmlassungsbeilage 8). Zwar weist auch diese Funktion keine Leitungs- und Führungskompetenzen auf. Der Stellen inhaber hat aber anders als der Beschwerdeführer spezifische Sprachkenntnisse auszuweisen und Projektmanagerfunktionen inne. Zudem ist er verantwortlich für Aufgaben, welche der Beschwerdeführer in seiner früheren Funktion als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling wahrgenommen hat (Tätigkeiten für das bundesweit wirkende SAP/HR). Unter diesen Umständen ist es plausibel, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers gegenüber jener des Anwendungs- und Datenarchitekten SAP/HR / Projektmanager um eine LK tiefer eingereiht hat. 11.5.3 Die Funktion "Integrationsmanager WEKO", ist wie die aktuelle Funktion des Beschwerdeführers in der LK 23 eingereiht (Duplikbeilage 4). Den beiden Stellen ist gemeinsam, dass ihre direkten Vorgesetzten jeweils Leiter oder Leiterin der entsprechenden Organisationseinheit sind. Werden die Aufgaben und Kompetenzen der beiden Stellen verglichen, fällt auf, dass keine der beiden Integrationsmanagerfunktionen Leitungs- und Führungskompetenzen aufweist. Es ist folglich auch insofern nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Stelle des Beschwerdeführers gleich wie die Funktion "Integrationsmanager WEKO" in die LK 23 eingereiht hat. Der Umstand, dass wie vom Beschwerdeführer vorgebracht die Arbeiten innerhalb des EPA anders als jene innerhalb der WEKO Einfluss auf die gesamte Bundesverwaltung haben, vermag daran nichts zu ändern. Denn entscheidend ist primär der Inhalt der Tätigkeit und nicht deren Folgen/Auswirkungen.

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11.5.4 Gemäss Stellenbeschreibung ist schliesslich die Funktion "Dienstleiter Leistungsbezug und Sicherheit" bei der EFV in der LK 26 eingereiht (Beschwerdebeilage 11). Der Stelleninhaber hat neben den Voraussetzungen, welche auch der Beschwerdeführer für seine Funktion als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in zumindest ähnlicher Art und Weise zu erfüllen hat, insbesondere Führungserfahrung und gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache auszuweisen. Er leitet denn auch einen Dienst fachlich, personell und organisatorisch, was immerhin 20% seiner gesamten Tätigkeit ausmacht. Zudem ist dessen Vorgesetzter Leiter einer Sektion, die Vorgesetzte des Beschwerdeführers jedoch lediglich Leiterin eines Geschäftsbereichs. Dass der Dienstleiter Leistungsbezug und Sicherheit anders als der Beschwerdeführer als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling für verschiedene Fachapplikationen der gesamten Bundesverwaltung verantwortlich ist, wie dies die Vorinstanz geltend macht, ist der Stellenbeschreibung nicht zu entnehmen. Aufgrund der übrigen Umstände ist jedoch nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling gegenüber jener des Dienstleiters Leistungsbezug und Sicherheit tiefer eingereiht hat. 11.6 Werden alle obgenannten Quervergleiche zusammen betrachtet, ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in die LK 23 eingestuft hat. Die Einstufung ist nicht, wie der Beschwerdeführer geltend macht, willkürlich, sondern lässt sich im Gegenteil sachlich begründen.
An diesem Schluss vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass keiner der herangezogenen Quervergleiche mit seiner Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling" identisch sei, nichts zu ändern. Um beurteilen zu können, ob sich eine Funktions bewertung sinnvoll in das Lohngefüge der Bundesverwaltung einreiht, ist es nicht erforderlich, einen Vergleich mit jeder denkbar möglichen Funktion zu ziehen. Es genügt, wenn im Rahmen der Quervergleiche mehrere ähnliche Funktionen herangezogen werden, welche Rückschlüsse auf die Einreihung der betroffenen Funktion zulassen. Dies ist vorliegend der Fall, wurden für die Quervergleiche doch Funktionen untersucht, für die dieselbe Referenzfunktion wie für jene des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling massgebend ist (vgl. hierzu E. 6 und 11.4 hiervor).
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Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in die LK 23 aufgrund der Stellenbeschreibung und der Quervergleiche deshalb zu schützen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.
12.
Der Beschwerdeführer sieht einen Anspruch auf Einreihung seiner neuen Funktion in die LK 25 überdies im Grundsatz von Treu und Glauben begründet. Er macht zum einen geltend, anlässlich der Reduktion seines Beschäftigungsgrads auf 80% im Jahr 2006 sei keine Neueinreihung erfolgt. Zum anderen sei er nach der Überarbeitung seiner Stellenbeschreibung am 3. November 2009 ohne Vorwarnung aufgefordert worden, den neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Nach Absprache mit seinen Vorgesetzten habe er aber darauf vertrauen können, weiterhin in derselben LK eingereiht zu bleiben. Er habe bei der Neuformulierung stets davon ausgehen können, dass sich an seinem Einkommen nichts ändern werde, da es nur darum gegangen sei, die Schnittstellen zu den verschiedenen Anwendungsverantwortlichen klarer zu formulieren. 12.1 Die Vorinstanz führt hierzu aus, aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Reduktion des Beschäftigungsgrads weder die Stellenbeschreibung noch die LK angepasst worden sei, könne dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Finanziellen Ansprüchen der Bundesangestellten käme gemäss Rechtsprechung in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu. Vorliegend liege denn auch keine entsprechende Zusicherung vor. Zudem sei der Beschwerdeführer von seiner Vorgesetzten mündlich darüber informiert worden, dass seine Funktion im Zusammenhang mit der Änderung der Stellenbeschreibung neu bewertet werde. 12.2 Der in Art. 9 BV statuierte Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 4.4 sowie BGE 129 I 161 E. 4.1
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mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 ff. und 669 ff.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff. und S. 128 ff.). 12.3 Dass dem Beschwerdeführer von seiner Vorgesetzten tatsächlich zugesichert worden ist, die Überarbeitung seiner Funktion habe keinen Einfluss auf die LK, die neue Funktion werde mithin auch in der LK 25 eingereiht sein, ist den Akten nicht zu entnehmen und ist damit nicht belegt. Gleiches gilt für eine solche frühere Zusicherung im Rahmen der Reduktion des Beschäftigungsgrads des Beschwerdeführers. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Reduktion seines Beschäftigungsgrads nicht in eine andere LK eingereiht wurde, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal seine Stellenbeschreibung damals nicht geändert hat. Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, bei der Überarbeitung seiner Funktion sei eine Rückstufung nie zur Debatte gestanden, kann keinen An spruch auf Vertrauensschutz begründen. So lässt sich daraus keine Zusicherung eines Verbleibs seiner Funktion in der LK 25 ableiten. Die Prüfung der weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erübrigt sich deshalb. Die Berufung des Beschwerdeführers auf Treu und Glauben schlägt somit fehl. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 13.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.
14.
Aufgrund des vorliegenden Urteils verschiebt sich unter Berücksichtigung der viermonatigen Kündigungsfrist für Mitarbeitende mit acht Dienstjahren (Art. 12 Abs. 3 Bst. b BPV) der Beginn der Vertragsänderung auf den 1. Mai 2011. Ebenso beginnt die Lohngarantie in Anwendung von Art. 52a Abs. 1 BPV neu am 1. Mai 2011 zu laufen und endet am 30. April 2013.
15.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 35 und 36 kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer als Unterliegendem steht keine Parteientschädigung
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zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Vertragsänderung gemäss Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2010 tritt auf den 1. Mai 2011 in Kraft. Die Lohngarantie gemäss Ziff. 1 Bst. b der angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2010 endet am 30. April 2013.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich

Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern (Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Bst. h des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR, SR 173.110.131]), eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 . 48, 54 und 100 BGG).
Versand:

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RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 39 [1] Évolution du salaire - (art. 15 LPers)
	1.	L'évolution du salaire de l'employé suit une courbe d'évolution salariale. Si la personne engagée n'a aucune année d'expérience pouvant être prise en compte lors de son entrée en fonction, la courbe d'évolution du salaire commence à 110 % du montant minimal de la classe de salaire et augmente comme suit:
		a.	de 1 à 5 années d'expérience: de 2,75 % du montant minimal de la classe de salaire par année d'expérience;
		b.	de 6 à 10 années d'expérience: de 2,25 % du montant minimal de la classe de salaire par année d'expérience;
		c.	de 11 à 15 années d'expérience: de 1,75 % du montant minimal de la classe de salaire par année d'expérience;
		d.	de 16 à 20 années d'expérience: de 1,25 % du montant minimal de la classe de salaire par année d'expérience.
	2.	Les supérieurs hiérarchiques reçoivent chaque année une proposition d'évolution du salaire de leurs collaborateurs. Cette proposition est calculée en fonction de la courbe d'évolution salariale correspondant au nombre d'années d'expérience et du rapport entre le salaire actuel et la courbe d'évolution salariale. Le DFF règle les modalités du calcul.
	3.	Si l'employé satisfait aux exigences visées à l'art. 16, al. 1, le supérieur hiérarchique propose une évolution du salaire conforme à la proposition visée à l'al. 2.
	4.	Si l'employé a eu une absence de longue durée pendant la période d'évaluation, l'évolution du salaire n'est accordée que s'il a été présent assez longtemps pour que les exigences visées à l'art. 16, al. 1, puissent être évaluées.
	5.	Les offices fédéraux et les unités administratives assimilables aux offices fixent l'évolution du salaire visée à l'al. 3 et à l'art. 39a, al. 1 à 3, sur proposition du supérieur hiérarchique direct. Ils peuvent déléguer la décision à des unités administratives qui leur sont subordonnées ou aux supérieurs hiérarchiques. Les départements peuvent définir des principes directeurs.
	6.	Les collaborateurs sont informés des éléments déterminants pour le calcul de leur salaire et de son évolution.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 sept. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 569).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 52a [1] Affectation de la fonction à une classe de salaire inférieure
	1.	Si la fonction de l'employé est affectée à une classe de salaire inférieure ou qu'une fonction moins bien évaluée lui est confiée pour des raisons qui ne lui sont pas imputables, la classe de salaire est modifiée dans le contrat de travail. Si le salaire dépasse le montant maximal fixé pour cette nouvelle classe, le salaire acquis est maintenu pendant deux ans. Pendant ce délai, il n'est pas indexé sur le renchérissement et aucune augmentation de salaire selon l'art. 39 n'est accordée tant qu'il dépasse le montant auquel l'employé peut prétendre sur la base de l'évaluation de la fonction. Le salaire est adapté à la valeur effective de la fonction après deux ans au plus tard.
	2.	Par dérogation à l'al. 1, le délai d'adaptation du salaire à la valeur effective de la fonction est de:
		a.	cinq ans au plus pour les employés âgés de 55 ans révolus;
		b.	quatre ans au plus pour les employés visés à l'art. 26, al. 5.
	3.	Après deux ans, le Conseil fédéral peut adapter le salaire de l'employé qui avait 55 ans révolus lors de la réévaluation de sa fonction ou de l'attribution d'une nouvelle fonction et qui était rangé dans la classe 32 ou dans une classe supérieure, si le montant maximal fixé pour ladite classe dépasse de plus de 10 % le montant maximal fixé pour la nouvelle classe.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 22 déc. 2004 (RO 2005 3). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 12 mai 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 285).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 15 Salaire
	1.	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
	2.	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
	3.	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
	4.	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche. [1]
	5.	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
	6.	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d'autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 52 Évaluation de la fonction - (art. 15 LPers)
	1.	Chaque fonction est évaluée et affectée à une classe de salaire.
	2.	Avant d'affecter la fonction à une classe de salaire, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 demande l'expertise de l'organe d'évaluation visé à l'art. 53.
	2bis.	Un organe de coordination composé de représentants des départements et dirigé par le DFF formule des recommandations à l'intention des départements concernant l'évaluation des fonctions. [1]
	3.	Les critères déterminants pour l'évaluation sont la formation requise, l'étendue des tâches ainsi que le niveau d'exigences, de responsabilités et de risques inhérents à la fonction.
	4.	Le DFF veille à ce que des fonctions comparables dans l'administration fédérale soient affectées aux mêmes classes de salaire. Il définit en collaboration avec les autres départements les fonctions de référence et les affecte à des classes de salaire. La classe de salaire la plus élevée d'une fonction de référence ne peut être dépassée qu'avec l'accord du DFF. [2]
	5.	Les départements règlent, en accord avec le DFF, la classification des fonctions qui relèvent de leur seule compétence.
	6.	L'autorité compétente en vertu de l'art. 2 peut ranger jusqu'à 2 % des postes des classes de salaire 1 à 30 dans la classe supérieure à celle que prévoit l'évaluation ordinaire de la fonction, à condition que cette mesure soit fondée sur un élargissement de la fonction lié aux qualités particulières de la personne engagée. [3]
	7.	... [4]
	7bis.	Lorsque la condition d'affectation d'une fonction à une classe supérieure prévue à l'al. 6 n'est plus remplie, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 modifie la classe de salaire et le salaire dans le contrat de travail. L'art. 52a n'est pas applicable. [5]
	8.	Pour le personnel en cours de formation ou engagé sur la base de conditions particulières, le DFF peut fixer un salaire maximum qui se situe au-dessous du montant maximal de la classe de salaire 1. [6]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 24 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4009). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4009). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5395). [4] Abrogé par le ch. I de l'O du 22 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2005 3). [5] Introduit par le ch. I 1 de l'O du 5 nov. 2008 sur l'optimisation du système salarial du personnel (RO 2008 5643). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 843). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 5 nov. 2008 sur l'optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 2 Autorités compétentes - (art. 3 LPers)
	1.	Le Conseil fédéral est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail:
		a.	des secrétaires d'État;
		b. [1]	des directeurs d'office et des personnes exerçant des responsabilités comparables au sein des départements;
		c.	des officiers généraux;
		d. [2]	des secrétaires généraux des départements;
		e.	des vice-chanceliers de la Confédération;
		f.	des chefs de mission;
		g. [3]	du délégué à la transformation numérique et à la gouvernance de l'informatique;
		h. [4]	...
	1bis.	Le chef de département est compétent pour conclure, modifier et résilier les rapports de travail des suppléants des secrétaires d'État, des directeurs d'office et des secrétaires généraux des départements. [5]
	2.	Le Conseil fédéral décide du transfert des chefs de mission.
	3.	Les départements prennent les autres décisions de l'employeur relatives au personnel visé aux al. 1 et 1bis, pour autant que ni la présente ordonnance ni tout autre acte n'en dispose autrement. [6]
	4.	Les départements règlent les compétences relatives à l'ensemble des décisions de l'employeur qui concernent le reste de leur personnel, à moins que la LPers, d'autres actes législatifs supérieurs, la présente ordonnance ou d'autres prescriptions du Conseil fédéral n'en disposent autrement.
	5.	La compétence de l'employeur de prendre des décisions visée à l'al. 4 est présumée appartenir aux offices fédéraux ou aux unités d'organisation qui leur sont assimilables, pour autant que les départements n'en disposent autrement. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4567). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4567). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de l'O du 25 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5893). [4] Abrogée par l'annexe ch. 1 de l'O du 7 sept. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2005 4595). [5] Introduit par le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4567). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4567). [7] Introduit par le ch. I de l'O du 1er mai 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1515).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 53 [1] Organes chargés de l'évaluation de la fonction - (art. 15 LPers)
	1.	Les organes chargés de l'évaluation des fonctions dans l'administration fédérale sont:
		a.	le chef du DFF, pour les fonctions des classes 32 à 38;
		b.	les départements pour les fonctions des classes 1 à 31.
	2.	Les départements peuvent déléguer à l'OFPER tout ou partie des compétences d'évaluation pour les fonctions des classes 1 à 31. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 janv. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2007 271 869). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3803).

RS 172.220.111.31 O-OPers Ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers) Art. 20 Bases d'évaluation des fonctions - (art. 52 OPers)
	1.	L'évaluation d'une fonction se fonde sur le descriptif du poste (art. 2). [1]
	2.	L'évaluation se fait sur la base des exigences liées à la fonction, visées à l'art. 52, al. 3, OPers, et en comparaison avec d'autres postes.
	3.	... [2]
	4.	... [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFF du 21 nov. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 796). [2] Abrogé par le ch. I de l'O du DFF du 25 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4013). [3] Abrogé par le ch. I de l'O du DFF du 31 mai 2013, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1605).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 1
	1.	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
	2.	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
		a. [1]	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
		b. [2]	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [3];
		c.	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
		cbis. [4]	le Tribunal administratif fédéral;
		d.	les commissions fédérales;
		e.	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
	3.	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [5] relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation. [6] [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 28 juin 1972 modifiant la LF sur le statut des fonctionnaires, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2489; FF 1971 II 1921). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). [3] [RS 1459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465app. ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]. Voir actuellement la LF du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] RS 831.10 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la LF du 24 juin 1977 (9e révision de l'AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 12 Responsabilités familiales et sociales - (art. 4, al. 2, let. i, LPers)
		Les départements veillent à ce que les employés puissent assumer leurs responsabilités au sein de la famille et de la société; les besoins du service doivent être pris en considération.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110.131 RTF Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) Art. 26 Nombre et composition - (art. 18 LTF)
	1.	Le Tribunal fédéral se compose des huit cours suivantes: [1]
		a. [2]	quatre cours de droit public;
		b.	deux cours de droit civil;
		c. [3]	deux cours de droit pénal;
		d. [4]	...
	2.	La première et la deuxième Cours de droit public, les deux cours de droit civil et les deux cours de droit pénal siègent à Lausanne. La troisième et la quatrième Cours de droit public siègent à Lucerne. [5]
	3.	Les cours comportent de quatre à six juges ordinaires. [6]
	4.	Deux juges de langue française sont attribués aux cours comportant six juges. Un ou deux juges de langue française sont attribués aux cours comportant cinq juges. [7]
	5.	Aucune cour ne peut compter plus d'un juge de langue italienne. [8]
	6.	La composition des cours, en particulier le nom des juges ordinaires et des juges suppléants, est publiée sur le site Internet du Tribunal fédéral. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 27 avr. 2023, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 268). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 13 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2023 65). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 27 avr. 2023, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 268). [4] Abrogée par le ch. I de l'O du TF du 13 juin 2022, avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2023 65). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 27 avr. 2023, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 268). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 12 oct. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4967). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 24 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6415). [8] Introduit par le ch. I de l'O du TF du 24 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6415). [9] Introduit par le ch. I de l'O du TF du 18 nov. 2025, en vigueur depuis le 1er fév. 2026 (RO 2025 856).

RS 173.110.131 RTF Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) Art. 34 [1] Deuxième Cour de droit civil - (art. 22 LTF)
	1.	La deuxième Cour de droit civil traite les recours en matière civile et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
		a.	code civil:droit des personnes,droit de la famille,droit des successions,droits réels;
			1.	droit des personnes,
			2.	droit de la famille,
			3.	droit des successions,
			4.	droits réels;
		b.	droit foncier rural;
		c. [2]	poursuite pour dettes et faillite (sauf mainlevées provisoires et définitives);
		d.	tenue des registres et décisions sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile selon l'art. 72, al. 2, let. b, LTF dans les domaines prévus aux let. a à c ci-dessus.
	2.	La deuxième Cour de droit civil traite, par voie d'action, les contestations de droit civil entre Confédération et cantons ou entre cantons (art. 120, al. 1, let. b, LTF) ainsi que dans ses domaines de compétence les recours en matière de droit public contre des actes normatifs cantonaux (art. 82, let. b, LTF). [3]

[1] Anciennement art. 32. [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 9 oct. 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 770). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 9 oct. 2023 (RO 2023 770). Erratum du 13 fév. 2024 (RO 2024 66).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).