A-4749/2010 - 2010-12-03 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4749/2010
{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2010

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

A._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Thomas Tribolet, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Personalamt EPA,
Eigerstrasse 71, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Neubewertung der Funktion, Sprungrekurs.

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Sachverhalt:
A.
A._______ ist seit dem 1. September 2001 beim Eidgenössischen Personalamt (EPA) angestellt. Seit dem 1. Mai 2004 ist er im Geschäftsbereich Personaldatenmanagement und Ressourcen als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling tätig. Diese Stelle von A._______ ist gemäss Arbeitsvertrag vom 22. November 2001 mit den Vertragsanpassungen vom 30. April 2004 und 27. November 2006 in der Lohnklasse (LK) 25 eingereiht. Der heutige Lohn beruht auf einem Beschäftigungsgrad von 80% und beträgt seit dem 1. Januar 2010 brutto Fr. 119'590.90 (exkl. Ortszuschlag). B.
Entsprechend dem Entscheid des Steuerungsausschusses Supportprozesse Bund (SASP) vom 29. Februar 2008 schuf das EPA die Funktion "IT-Architekt Fachamt". In diesem Zusammenhang entstand auch die neue Funktion "Anwendungs- und Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager", deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sommer 2009 definiert und festgelegt wurden.
Aufgrund der Bildung dieser neuen Stellen wurde die Funktion von A._______ inhaltlich neu ausgerichtet. Aufgaben und Verantwortlichkeiten wurden neu festgelegt und die Stellenbeschreibung entsprechend angepasst. Seine Funktion heisst neu "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling". Am 8. September 2009 wurde die überarbeitete Stellenbeschreibung mit der LK 23 bewertet. Dieser Bewertung hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 7. Oktober 2009 zugestimmt.
C.
A._______ wurde am 3. November 2009 über die Neubewertung seiner Stelle informiert. Gleichzeitig wurde ihm ein an die neuen Verhältnisse angepasster Arbeitsvertrag übergeben. Auf Wunsch wurde A._______ mit Schreiben vom 6. November 2009 die Neubewertung seiner Stelle schriftlich begründet. In einem Gespräch vom 12. November 2009 zwischen A._______, der Direktorin des EPA, der Leiterin des Geschäftsbereichs Personaldatenmanagement und Ressourcen sowie der Personalleiterin wurde
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die Neubewertung erneut diskutiert.
Im Anschluss an dieses Gespräch wurden die Abgrenzungen der Aufgabengebiete des Leiters Competence Center Human Resources (CCHR), des Anwendungs- und Datenarchitekten SAP/HR / Projektmanager sowie der Stelle von A._______ überprüft und festgelegt. Mit Mail vom 16. Dezember 2009 erklärte sich A._______ mit diesen Aufgabenabgrenzungen einverstanden. Mit Schreiben vom 11. Januar 2010 wurde A._______ der Arbeitsvertrag vom 5. Januar 2010 zugestellt, mit der Bitte, diesen bis zum 20. Januar 2010 zu unterzeichnen. Da A._______ die Frist ungenutzt verstreichen liess, scheiterte die einvernehmliche Anpassung des Arbeitsvertrags.
D.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 änderte das EPA den Arbeitsvertrag von A._______ vom 22. November 2001 mit den Vertragsanpassungen vom 30. April 2004 und 27. November 2006 per 1. Juli 2010 wie folgt:
"a) Ziffer 1, Funktion: Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling. b) Ziffer 4, Funktionsbewertung, Lohn, Ortszuschlag: - Lohnklasse gemäss Funktionsbewertung: 23. Lohnklasse. - Lohngarantie auf dem Betrag von Fr. 119'590.90 bis 30. Juni 2012. Übersteigt der Lohn den Höchstbetrag der neuen Lohnklasse, so bleibt er während zwei Jahren unverändert. Er wird während dieser Frist vom Teuerungsausgleich und von der Lohnentwicklung nach Artikel 39 BPV ausgenommen, bis er den Betrag nicht mehr übersteigt, der aufgrund der Funktionsbewertung gerechtfertigt ist. Nach spätestens zwei Jahren wird der Lohn an die neue Lohnklasse angepasst. c) Ziffer 6, besondere Vertragsbestimmungen: Die Funktion wurde von der zuständigen Stelle mit der 23. Lohnklasse bewertet. Die Anpassung des Lohnes an diese Bewertung richtet sich nach Artikel 52a Absatz1 der BPV."
Zur Begründung führt das EPA aus, die Tiefereinreihung sei aufgrund
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der überarbeiteten Stellenbeschreibung und der herangezogenen Quervergleiche angezeigt bzw. gerechtfertigt.
E.
Gegen diese Verfügung des EPA (Vorinstanz) vom 16. Februar 2010 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 17. März 2010 Beschwerde ans EFD. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es habe sich mit der Überarbeitung seiner Stellenbeschreibung in seiner Funktion nichts geändert. Darüber hinaus habe die Vorinstanz den Grundsatz von Treu und Glauben und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. F.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie beantragt zudem, die Beschwerde sei zum Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. In Ergänzung zur angefochtenen Verfügung weist sie insbesondere darauf hin, die alte Stellenbe schreibung habe Aufgaben enthalten, die der Beschwerdeführer im Berufsalltag nicht erfüllt habe und eine Funktionsanpassung müsse eine Überprüfung der LK zur Folge haben. Des Weiteren liege weder eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben noch des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Die Vorinstanz äussert sich in der Folge zu den Quervergleichen mit der alten Funktion des Beschwerdeführers und mit verschiedenen weiteren Funktionen aus anderen Bereichen der Bundesverwaltung.
G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 21. Juni 2010 an seiner Beschwerde fest. Zudem sei die Angelegenheit zum Entscheid dem Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Der Beschwerdeführer hebt besonders hervor, er habe bei der Neuformulierung der Stellen beschreibung stets davon ausgehen können, dass sich an seinem Einkommen nichts ändern werde. Zudem habe entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht das EFD eine Reduktion der LK gewünscht, sondern lediglich einem entsprechenden Antrag der Vorinstanz zugestimmt. H.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 überwies das EFD die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. März 2010 als Sprungrekurs an das Bundesverwaltungsgericht.

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I.
In ihrer Duplik vom 29. Juli 2010 bestätigt die Vorinstanz ihren bereits gestellten Antrag. Sie reicht die Funktionsbilder der Integrationsmanager anderer Bundesämter zu den Akten. Zudem erläutert sie, die Referenzfunktionen bildeten die massgebenden und zentralen Richtgrössen, nach denen sich die Stellenbewertung der zuständigen Be wertungsinstanzen zu richten habe. In diesem Lichte sei die entsprechende Referenzfunktion für die Beurteilung der zur Diskussion stehenden Stelle als massgebender Quervergleich heranzuziehen. Die Vorinstanz äussert sich im Folgenden zu den eingereichten Querver gleichspositionen. J.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 16. August 2010 weiterhin an seiner Beschwerde fest. Er macht hauptsächlich geltend, keiner der vorgelegten Quervergleiche sei tatsächlich mit seiner Situation identisch. Zudem werde die Bereinigung der Stellenbeschreibung dafür verwendet, ihm künftig weniger Lohn zahlen zu müssen.
K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden und keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen vorliegt.
1.1 Angefochten ist eine Verfügung des EPA betreffend Arbeitsvertragsänderung bzw. Neubewertung der Funktion des Beschwerdeführers.
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1.2 Lohnmässige Rückstufungen, die ein konkretes Arbeitsverhältnis betreffen, sind grundsätzlich ohne Weiteres beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesveraltungsgerichts A-3627/2007 vom 9. Januar 2009 E. 1.1). Personalrechtliche Verfügungen des EPA können aber an sich nicht direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Normalfall unterliegt nur der Entscheid der departementsinternen Rekursinstanz der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen für einen Sprungrekurs nach Art. 47 Abs. 2 VwVG gegeben sind. Demnach kann eine Beschwerdeinstanz, die im Einzelfall eine Weisung erteilt hat, dass oder wie zu verfügen ist, übersprungen und dafür unmittelbar die nächsthöhere Instanz angerufen werden. Ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Sprungbeschwerde gegeben sind, entscheidet allein das Bundesverwaltungsgericht, dem bei materieller Behandlung eines solchen Rechtsmittels die gleiche Kognition zusteht wie der übersprungenen Instanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-488/2009 vom 4. März 2009 E. 1.2.1 und A-1683/2006 vom 12. Juli 2007 E. 1.3.1 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.55). Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn auf Grund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden würde. In einem solchen Fall rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzugs abzusehen (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.54 E. 1.5.2 mit Hinweisen, VPB 63.22 E. 1b). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Beschwerdeinstanz massgeblich bei der Entscheidfindung der Vorinstanz mitgewirkt hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1781/2006 vom 15. August 2007 E. 1.1 und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 1.2).
Das EFD ist bei Verfügungen der Vorinstanz die interne Beschwerdestelle nach Art. 36 Abs. 1 BPG. Vorliegend hat das EFD die Tiefereinreihung der Stelle des Beschwerdeführers, die ihrerseits Grundlage für die vorliegend strittige Vertragsanpassung ist, überprüft und ihr zu gestimmt. In der entsprechenden Bewertung/Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 (Vorakten act. 22) erläutert es, weshalb aus seiner Sicht die Rückstufung in die LK 23 gerechtfertigt ist. Folglich ist anzu nehmen, dass es das EFD als Beschwerdebehörde ablehnen würde, den Beschwerdeführer entsprechend seinem Antrag in der LK 25
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zu belassen. Es rechtfertigt sich deshalb, im vorliegenden Verfahren vom Erfordernis der Ausschöpfung des Instanzenzugs abzusehen und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Sprungrekursinstanz für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu bejahen. 2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat hat der Beschwerdeführer ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert.
3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Verfügung der Vor instanz vom 16. Februar 2010 ist demnach einzutreten. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvoll ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) , sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Überprüfung von Stelleneinreihungen geht. Es entfernt sich im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein Ermessen nicht an deren Stelle. Bei Stelleneinreihungen im Zusammenhang mit eigentlichen Reorganisationsmassnahmen überprüft es diese Massnahmen nur darauf hin, ob sie auf ernstlichen Überlegungen beruhen und nicht lediglich vorgeschoben sind, um auf diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Die Überprüfung von Stelleneinreihungen hat sich darüber hinaus auch generell nicht nur bei Reorganisationsmassnahmen auf das Vorliegen ernstlicher Überlegungen zu beschränken. Es kann nicht Aufgabe des Bundes-
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verwaltungsgerichts sein, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 2, A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 2, A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2 und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 4).
5.
Dem Gesetzgeber kommt bei Organisations- und Besoldungsfragen grundsätzlich ein grosser Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum zu und die zuständigen Behörden können aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für die Besoldung der Bediensteten massgebend sein sollen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3 und A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 8.2). Das Bundespersonalrecht enthält auf Stufe BPG denn auch nur wenige Vorgaben zum Lohn. Dieser bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres regeln die ge stützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen, namentlich die der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) und der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31). Art. 36 BPV stellt ein System von 38 LK auf. Jede Funktion wird be wertet und einer dieser Klassen zugewiesen (Art. 52 Abs. 1 BPV). Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funktionen zu einer LK holt die zuständige Stelle nach Art. 2 das Gutachten der Be wertungsstelle nach Art. 53 ein (Art. 52 Abs. 2 BPV). Zuständige Be wertungsstellen für die Funktionen der Klasse 1 bis 31 sind die Departemente (Art. 53 Abs. 1 Bst. b BPV). Für die Funktionsbewertung sind die nötige Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen massgebend (Art. 52 Abs. 3 BPV). Formelle Grundlage für die Bewertung und Einreihung der Stellen in die LK ist gemäss Art. 20 Abs. 1 VBPV die Stellenbeschreibung (Pflichtenheft). Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten des Stelleninhabers zusammengefasst festgehalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs gerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3 mit Hinweisen). Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche, Art. 20 Abs. 2
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VBPV; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3 mit Hinweis).
6.
Da sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt eignen und insbesondere für die im Bewertungsverfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht genügen, erliess das EPA Referenzfunktionen, welche eine nachvollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, hrsg. durch das EPA, 1. Aufl., 2008, S. 6). Das Funktionsbild beleuchtet in einer neutralen Form die Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Beziehungen zu anderen Stellen. Im Gegensatz zu den konkreten, individuellen Stellenbeschreibungen, die einen zeitlich begrenzten Zustand beschreiben und periodisch überprüft werden sollten, sind die Referenz funktionen allgemeiner gehalten und beständiger (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 8). 7.
Den Betroffenen kommt bei der eigentlichen Stelleneinreihung auch unter dem neuen Recht keine Mitsprachemöglichkeit zu. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits bei anderer Gelegenheit ausführte, ist von der Einreihung als solche jedoch deren individuelle Umsetzung im konkret betroffenen Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Nach einer Neueinreihung ist die LK im Arbeitsvertrag anzupassen, bei Tiefereinreihungen sofort (Art. 52a BPV). Kommt in Bezug auf diese Anpassung keine Einigung zustande, muss der Arbeitsvertrag auf dem Verfügungsweg geändert werden (Art. 34 Abs. 1 BPG). Verfahren an deren Ende eine Verfügung nach Art. 5 VwVG steht, müssen grundsätzlich nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens, also des VwVG, geführt werden (Art. 1 Abs. 1 VwVG). Dies gilt auch für Anpassungen als Folge von Änderungen bei der LK-Einreihung, da diese nicht im Sinne von Art. 3 Bst. b VwVG von der Anwendung des VwVG aus genommen werden. Bei Tiefereinreihungen greift sodann eine Besitzstandsgarantie. Übersteigt der Lohn den Höchstbetrag der neuen LK, bleibt er während zwei Jahren unverändert (Art. 52a Abs. 1 BPV). Bei Angestellten, die das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, gilt die Be sitzstandsgarantie zeitlich unbeschränkt (Art. 52a Abs. 2 BPV; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3.2 und A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 8.2.).
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8.
Die Stelle des Beschwerdeführers wurde per 1. Juli 2010 neu ein gereiht bzw. zurückgestuft. Diese Rückstufung hat ihren Ursprung im Entscheid des SASP vom 29. Februar 2008, die Funktion "IT-Architekt Fachamt" zu schaffen. In diesem Zusammenhang entstand auch die neue Funktion "Anwendungs- und Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager", deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sommer 2009 definiert und festgelegt worden sind. Die Abgrenzungen der Aufgabengebiete des Leiters Competence Center Human Resources (CCHR), des Anwendungs- und Datenarchitekten SAP/HR / Projektmanager sowie der Stelle des Beschwerdeführers mussten infolgedessen überprüft und neu festgelegt werden. Im Rahmen der Neuschaffung der Funktion "IT-Architekt Fachamt" wurden mit anderen Worten Stellen, jene des Beschwerdeführers eingeschlossen, in Bezug auf den Aufgabenbereich neu definiert und ebenso (neu) bewertet. Die Neueinstufung der Funktion des Beschwerdeführers beruht folglich auf Reorganisationsmassnahmen, welche sich der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entziehen (vgl. E. 4 hiervor). 9.
Dass vorliegend die Funktionen "IT-Architekt Fachamt" und "Anwendungs- und Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager" neu geschaffen worden sind und in der Folge auch das Stellenprofil der Funktion des Beschwerdeführers überarbeitet werden musste, ist nicht umstritten. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Rückstufung seiner Funktion jedoch in verschiedener Hinsicht nicht ge rechtfertigt. So ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Konkretisierung der Stellenbeschreibung sei für eine Neueinstufung seiner Funktion missbraucht worden. Mithin sei die Bereinigung der Stellen beschreibung dafür verwendet worden, ihm künftig weniger Lohn zahlen zu müssen. Dass dies der Grund für die durchgeführte Re organisation gewesen sein soll bzw. seine Stellenbeschreibung nur deshalb überarbeitet wurde, ist den Akten nicht zu entnehmen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht belegt. Vielmehr führt er selber aus, dass seine alte Stellenbeschreibung nicht (mehr) den tatsäch lichen Gegebenheiten entsprochen habe. Er habe zudem an deren Präzisierung und Konkretisierung mitgearbeitet. Der Beschwerdeführer wurde im Übrigen durch seine direkte Vorgesetzte mündlich darauf hingewiesen, dass seine Funktion aufgrund der geänderten Stellenbeschreibung einer Neubewertung unterzogen werde. Seine Rüge erweist sich deshalb als unbegründet.

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10.
Strittig ist weiter, ob die neue Stelle des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling, welche er seit dem 1. Juli 2010 inne hat, zu Recht der LK 23 zugeteilt worden ist oder ob wie von ihm beantragt eine Einreihung in die LK 25 angezeigt wäre. Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist zum einen, ob die Funktionsbewertung gestützt auf die Stellenbeschreibung des Verantwortlichen Informatikplanung und -controlling und in Anwendung der Kriterien gemäss Art. 52 Abs. 3 BPV erfolgt ist (vgl. E. 10.1 ff. hiernach). Auch ist zu prüfen, ob die Funktion des Beschwerdeführers gleich eingestuft ist wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben, mithin ob die Einstufung in die LK 23 einem Quervergleich standhält (Art. 20 Abs. 2 VBPV) und den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit beachtet (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. E. 11 ff. hiernach). 10.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Jahr 2009 habe er zusammen mit seiner Vorgesetzten seine Stellenbeschreibung präzisiert und konkretisiert, da sie in Vielem etwas unpräzise gewesen sei und auch nur Wünschbares formuliert habe. Damit habe sich in seiner Funktion aber nichts geändert. Wesentlich und zentral bleibe, dass er weiterhin dieselben drei Aufgabengebiete mithin die Planung und Sicherstellung des Informatikleistungsbezugs, das Informatikcontrolling auf der Stufe des EPA sowie die Informatikberatung und -sicherheit für das ganze EPA inne habe. Er habe denn auch versucht, darzulegen, dass seine Funktion mit der neuen Stellenbeschreibung grundsätzlich nicht geändert worden sei. Die in der alten Stellenbeschreibung formulierten allgemeinen Ziele die Verantwortung für die strategische Planung des Informatikeinsatzes im HR-Bereich der gesamten Bundesverwaltung seien nie ernst gemeinte Absicht, sondern bloss wünschenswert gewesen. Sie seien denn auch nicht als Aufgaben formuliert worden. Des Weiteren werde er künftig nicht bloss amtsintern tätig sein. Gemäss der neuen Stellenbeschreibung vertrete er das EPA in departementalen Gremien. Auch sei er nach wie vor zuständig für die Bereiche Gesamt budgetierung, Erstellung des Service-Level-Agreements mit den Leistungserbringern und Sicherheitsfragen. Somit habe er dieselben Arbeiten wie bis anhin auszuführen.

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10.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die alte Stellenbeschreibung habe Aufgaben enthalten, die der Beschwerdeführer im Berufsalltag nicht erfüllt habe. Es sei deshalb durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer seinen Aufgabenbereich heute subjektiv als unverändert wahrnehme. Eine Funktionsanpassung müsse eine Überprüfung der LK zur Folge haben und eine Bewertung und Zuteilung einer LK erfolge in Bezug auf eine bestimmte, in einer Stellenbeschreibung umschriebene Funktion und nicht in Bezug auf die Aufgaben, die die Person auch effektiv ausübe. Das alte Funktionsbild sei auf die Informatikanwendungen der gesamten Bundesverwaltung ausgerichtet gewesen. Das neue Funktionsbild sei jedoch auf die Ebene Bundesamt begrenzt. Schliesslich bestreite sie nicht, dass der Beschwerdeführer in seiner neuen Funktion an externen Gremien teilnehme. Nur vertrete er in diesen lediglich das EPA und nicht mehr die gesamte Bundesverwaltung.
10.3 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass die alte Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling vom März 2004 (Vorakten act. 27) nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hat. Deren Überarbeitung an welcher der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben mitgewirkt hat war somit nicht nur auf Grund der Neuschaffung der Funktion "IT-Architekt Fachamt" (vgl. E. 8 hiervor) angezeigt, sondern auch auf Grund dieser Differenz zwischen der effektiven Tätigkeit des Beschwerdeführers und dem Inhalt der Stellenbeschreibung vom März 2004. Denn wie bereits ausgeführt (E. 5 hiervor) ist für die LK-Ein reihung nicht die Bezeichnung einer Funktion massgebend, sondern der Inhalt gemäss Stellenbeschreibung, weshalb die Stellenbeschreibung mit den effektiv ausgeführten Aufgaben des Stelleninhabers übereinstimmen muss. Eine Stellenbeschreibung sollte denn auch periodisch überprüft werden (vgl. E. 6 hiervor). 10.4 Die neue Stellenbeschreibung vom 19. August 2010 (Vorakten act. 21) gibt unbestrittenermassen die effektiv vom Beschwerdeführer als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling wahrgenommenen Aufgaben wieder. Die vorliegende Neueinreihung bzw. -bewertung durch die zuständige Stelle basiert denn auch auf dieser neuen Stellenbeschreibung nach der Reorganisation bzw. Über arbeitung. Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten der Stelle des Beschwerdeführers zusammenfassend, aber doch ausführlich wieder-
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gegeben. Der Stelleninhaber ist hiernach grundsätzlich verantwortlich für die Planung und Sicherstellung des Informatikleistungsbezugs sämtlicher Fachapplikationen und der Büroautomation auf der Stufe des EPA, für das Controlling über das vom ISB vorgegebenen Portfolio der Informatikanwendungen auf der Stufe des EPA sowie für die Informatiksicherheit der Informatikanwendungen auf der Stufe des EPA. Im Einzelnen umfassen die Aufgaben den Informatikleistungsbezug (60%), das Informatikcontrolling (25%), die Informatikberatung und Informatiksicherheit (10%) sowie übrige Aufgaben (5%). 10.5 Die Stellenbeschreibung der Funktion des Beschwerdeführers vom 19. August 2009 enthält demnach die wesentlichen, in Art. 52 Abs. 3 BPV aufgeführten Kriterien. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, diese neue Funktion entspreche nicht seinem tatsächlichen Aufgabengebiet. Auch bestreitet er nicht, dass er im Rahmen seiner drei Aufgabengebiete lediglich auf der Stufe des EPA und nicht wie noch gemäss Stellenbeschreibung vom März 2004 auf der Stufe der gesamten Bundesverwaltung zuständig ist. So nimmt er zwar beispielsweise noch an departementalen Gremien teil. Er vertritt dort aber unbestrittenermassen nicht mehr die gesamte Bundesverwaltung, sondern nur noch das EPA. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, dies sei entgegen der alten Stellenbeschreibung schon vorher so gewesen, mithin sei er schon damals lediglich für das EPA und nicht für die gesamte Bundesverwaltung tätig gewesen, weshalb er faktisch nach wie vor die selben Aufgaben inne habe und sich somit eine Tiefereinreihung nicht rechtfertige. Wie bereits aus geführt, ist für die vorgenommene Funktionsbewertung die aktuelle Stellenbeschreibung massgebend, die den tatsächlichen Gegebenheiten zu entsprechen hat. Dass dies vorliegend nicht der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Es kann im Übrigen vorkommen, dass eine Person aufgrund der Stellenbeschreibung wie hier Lohn einer zu hohen Einreihung bezieht, solange nicht alle in der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgaben auch effektiv ausgeführt werden. Schliesslich übt der Beschwerdeführer keine zusätzlichen Funktionen aus, welche nicht bereits anlässlich der Einreihung seiner Stelle aufgrund der Stellenbeschreibung berücksichtigt worden wären, weshalb es auch an der von Art. 52 Abs. 6 BPV vorausgesetzten "Funktionserweiterung" fehlt.

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10.6 Dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung dieser Elemente zum Schluss gelangt ist, die Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling" sei in die LK 23 einzureihen bzw. eine Einreihung derselben in die LK 25 sei nicht mehr gerechtfertigt, erscheint sach gerecht. Für die hier umstrittene Funktion besteht eine genehmigte Funktionsbewertung, welche in Zusammenarbeit mit sämtlichen Klassifikationsinstanzen nach einheitlichen Gesichtspunkten und zahlreichen Einzelkriterien bewertet worden ist (vgl. Vorakten act. 22). Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Einreihung in die LK 23 der neuen Stelle des Beschwerdeführers gestützt auf die Stellenbe schreibung nicht auf ernstlichen Überlegungen beruht. So fällt bei einem Vergleich der neuen Stelle des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling (LK 23) mit seiner früheren Funktion als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling (LK 25) auf, dass der Beschwerdeführer zwar für beide Funktionen dieselben Anforderungen erfüllen muss und in beiden Fällen für die Planung/Sicherstellung des Informatikleistungsbezugs, das Controlling über das Portfolio der Informatikanwendung sowie die Informatiksicherheit verantwortlich war bzw. ist. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass er in seiner alten Funktion auf der Stufe der Bundesverwaltung (HR-Bereich) tätig war und in seiner neuen Funktion nur noch auf der Stufe des EPA für diese drei Auf gabengebiete zuständig ist. Bereits dieser Umstand rechtfertigt eine Tiefereinreihung der neuen Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling". Hinzu kommt, dass auch die einzelnen Tätigkeiten, welche im Rahmen dieser drei Aufgabengebiete anfallen, bei der früheren Funktion des Beschwerdeführers breiter gefasst waren, als sie es nun in seiner neuen Funktion sind. Insbesondere ist er nicht mehr verantwortlich für das Erstellen von Wirtschaftlichkeitsanalysen, das Beachten von Schnittstellen zu zahlreichen anderen Anwendungen, die Sicherstellung der Berücksichtigung von Informatikaspekten und -potentialen bei der Entwicklung der generellen EPAStrategie oder die Abstimmung von Planungssynergien und Querschnittprozessen der komplexen Systemanwendungen. Die risikogerechte Einschätzung der mittel- und längerfristigen Auswirkungen verschiedener Optionen unter komplexen Verhältnissen, die operationelle Informatikplanung und Bereitstellung der entscheidungsrelevanten Informationen bezüglich der bereichsübergreifenden Studien, Projekte und Anwendungen, das Einführen und Aufrechterhalten von Controllingverfahren und -instrumenten im EPA, das Durchführen von Quervergleichen mit anderen Organisationseinheiten
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sowie die Sicherstellung der Beziehung zum ISB fallen ebenfalls nicht mehr in seinen Aufgabenbereich. Auch berät er neu nicht mehr den Vorgesetzten bei der Definition einer generellen Informatikstrategie des EPA für den HR-Bereich und beim Einsatz der nötigen finanziellen und technischen Mittel. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und mit der Datenschutzberaterin des EPA fällt ebenfalls weg. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer auch nicht mehr dem Vizedirektor des EPA, sondern der Leiterin Geschäftsbereich Support unterstellt. Mit Blick auf die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der jeweiligen Funktionen ist eine Tiefereinreihung der Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling" deshalb durchaus vertretbar. Nach der Rechtsprechung kann es im Rahmen von Reorganisationen mit Neudefinition und Neubewertung sämtlicher Stellen sogar dann zu Rückstufungen kommen, wenn sich der Verantwortungs- und Aufgabenbereich eines Angestellten nicht bzw. nicht massgeblich verkleinert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 6.1 mit Hinweis).
11.
Zu prüfen ist nachfolgend weiter, ob die Stelle des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsprinzips gleich eingestuft wurde wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben und ob deren Funktionsbewertung sich in die Gesamtbewertungsstruktur einfügt. Mithin darf der Einreihungsentscheid der Vorinstanz auch mit Blick auf die durchgeführten Quervergleiche zu anderen Funktionen nicht zu beanstanden sein. 11.1 In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, er sei im Vergleich mit einer praktisch identischen Stelle bei der Eid genössischen Finanzverwaltung (EFV) viel schlechter gestellt. Der entsprechende Stelleninhaber führe zwar drei Personen, was eine Höhereinreihung um eine, aber sicher nicht um drei LK rechtfertige. Des Weiteren sei die Funktion des Integrationsmanagers, welche vorliegend als Referenzfunktion gälte, bundesweit vereinheitlicht und keiner der vorgelegten Quervergleiche sei tatsächlich mit seiner Situation identisch. Die Arbeiten beim EPA seien stets davon geprägt, dass sie Einfluss auf die gesamte Bundesverwaltung hätten. Ein Integrationsmanager bei der Wettbewerbskommission (WEKO) habe aufgrund seiner Aufgaben aber eben gerade keinen Einfluss auf die
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übrige Bundesverwaltung. Das EPA sei denn auch ein Querschnittsamt vergleichbar mit dem EFV. Zudem entwickle er nicht bloss Standardapplikationen, sondern beteilige sich an komplexen Prozessen, vertrete das EPA in departementalen Gremien und übernehme wesentlich mehr Aufgaben, als dies gemäss Leitfaden "Integrationsmanager" vorgesehen sei. Seine Tätigkeit habe schliesslich auch mit der Er arbeitung und Bewirtschaftung von betriebswirtschaftlichen Lösungen SAP/HR zu tun.
11.2 Die Vorinstanz weist demgegenüber darauf hin, die für die frühere Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling massgebenden Aufgaben (strategische Planung des Informatikeinsatzes der unterschiedlichen Anwendungen im HR-Bereich [BV PLUS, Business Warehouse, SAPErweiterungen, HR-Portal, Zusatzanwendungen, Schnittstellen], Controlling über das gesamte Portfolio der HR-Informatikanwendungen, Verantwortung für die Informatiksicherheit aller Querschnittsanwendungen im HR-Bereich) seien in der Stellenbeschreibung der neuen Funktion des Beschwerdeführers vom 19. August 2009 als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling nicht mehr enthalten. Die entsprechende Funktion bei der EFV weiche von jener des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bewertung ab, weil sie weit an spruchsvoller sei. Auch der Vergleich mit weiteren Funktionen anderer Bundesämter ergäbe, dass der Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verletzt worden sei. Die neue Funktion des Beschwerdeführers sei zu vergleichen mit den Integrationsmanagern von Verwaltungseinheiten vergleichbarer Grösse und mit ähnlichen Informatikproblemstellungen, wie beispielsweise dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) und der WEKO. Die LK 24 sei für Integrationsmanager auf der Stufe Bundesamt nur dann offen, wenn neben den Standardanwendungen zusätzlich fachspezifische Applikationen oder Informatiksysteme betreut würden, die erhöhte Sicherheitsanforderungen stellten und dem Aufgabenbereich die für diese LK erforderliche Breite und Komplexität verleihen würden. Dies sei beispielsweise beim Integrationsmanager der EFV und des Bundesamts für Polizei (fedpol) der Fall. Integrationsmanager kleinerer und mittlerer Bundesämter, deren Aufgabenbereich wie beim Beschwerdeführer auf Standardapplikationen, Support und Arbeitsplatz systeme begrenzt sei und die nur bescheidene oder keine Führungsaufgaben inne hätten, würden die LK 22 in der Regel nicht über schreiten.
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11.3 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 750 ff.).
Im öffentlichen Dienstrecht wird das Gebot der rechtsgleichen Behandlung dann verletzt, wenn gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheits gebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 124 II 436 E. 7a, BGE 123 I 1 E. 6a ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch für den Bereich der Rechtsanwendung, in welchem die Be hörden nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verpflichtet sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu be handeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 131 I 105 E. 3.1, BGE 125 I 161 E. 3a). 11.4 Bezüglich der Überprüfung der Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers in die LK 23 ist die Referenzfunktion "Integrationsmanager Bundesamt" (Vernehmlassungsbeilage 10) als massgebender Quervergleich heranzuziehen. Diese enthält für die Einreihung in die LK 24/25 unter der Rubrik "Funktionsbild" eine Vielzahl von Anforderungen. Demnach erarbeitet der Integrationsmanager Bundesamt unter anderem die Informatikstrategie des Bundesamts
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und überprüft diese. Er setzt die strategische Informatikplanung und -steuerung entsprechend den übergeordneten Weisungen und Richtlinien um oder berät die Führungsorgane bei der Informatikplanung und -umsetzung. Integrationsmanager werden in die LK 22/23 eingereiht, wenn einerseits vorwiegend Standardapplikationen betreut werden, mithin die Informatik(-prozesse) eine geringere Komplexität aufweisen und wenig Veränderungen erfolgen und wenn es sich andererseits um ein kleines Bundesamt handelt (sog. Abgrenzungs kriterien). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich, wie bereits dargelegt, bei der Überprüfung von Stelleneinreihungen eine gewisse Zurückhaltung und beschränkt sich auf die Frage, ob diese auf ernstlichen Überlegungen beruhen. Insbesondere erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als seine Aufgabe, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu sein (vgl. E. 4 hiervor). Es steht dem Bundesverwaltungsgericht folglich nicht zu, die Art der Arbeit, die der Be schwerdeführer betreibt, zu beurteilen. Vielmehr ist dabei auf die Ausführungen der fachlich kompetenten Vorinstanz resp. Arbeitgeberin abzustellen, sofern diese auf ernstlichen Überlegungen beruhen. Die Vorinstanz legt in diesem Zusammenhang dar, beim EPA handle es sich um ein kleine(re)s Bundesamt. Der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers sei auf Standardapplikationen, Support und Arbeitsplatzsysteme begrenzt und weise keine Führungsaufgaben auf. Folglich liege eine Einreihung der neuen Funktion des Beschwerde führers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in die LK 23 nahe. Die Vorinstanz legt damit nachvollziehbar dar, weshalb eine tiefere Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers gestützt auf die Referenzfunktion "Integrationsmanager Bundesamt" gerechtfertigt ist. 11.5 Ein Vergleich der Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling mit Integrationsmanagern anderer Bundesämter oder mit anderen Integrationsmanagern des EPA ergibt zudem Folgendes: 11.5.1 Die Funktionen "Leiter Fachbereich Integrationsmanagement und Fachbereich Benutzerverwaltung und Schulungsadministration" des fedpol (Duplikbeilage 1), "Leiter Teilbereich Services (IT, Logistik, Sprachdienst), Stellvertreter Bereichsleiter Interne Dienstleistungen" des BVET (Duplikbeilage 3) und "Leiter Bereich interne Dienst -
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leistungen, Leiter Ressort Logistik, Leiter Ressort Informatik, Integration Manager, Mitglied der Geschäftsleistung" des BWO (Duplikbeilage 2) sind in die LK 24, 24+1 und 25 eingereiht. Die Stelleninhaber sind zum Teil in der Stellvertreterfunktion für mehrere Bereiche zuständig und führen zwischen sechs und neun Mitarbeitende. Es handelt sich bei den drei Stellen deshalb um klare Leitungs- und Führungsfunktionen. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber keine Führungsaufgaben inne. Eine Höhereinreihung dieser Funktionen gegenüber jener des Beschwerdeführers um eine bis zwei LK ist folglich nicht nur vertretbar, sondern geradezu an gezeigt. 11.5.2 Gemäss Stellenbeschreibung ist die Funktion "Anwendungsund Datenarchitekt SAP/HR / Projektmanager" des EPA in der LK 24 eingereiht (Vernehmlassungsbeilage 8). Zwar weist auch diese Funktion keine Leitungs- und Führungskompetenzen auf. Der Stellen inhaber hat aber anders als der Beschwerdeführer spezifische Sprachkenntnisse auszuweisen und Projektmanagerfunktionen inne. Zudem ist er verantwortlich für Aufgaben, welche der Beschwerdeführer in seiner früheren Funktion als Verantwortlicher Informatikgesamtplanung und -controlling wahrgenommen hat (Tätigkeiten für das bundesweit wirkende SAP/HR). Unter diesen Umständen ist es plausibel, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers gegenüber jener des Anwendungs- und Datenarchitekten SAP/HR / Projektmanager um eine LK tiefer eingereiht hat. 11.5.3 Die Funktion "Integrationsmanager WEKO", ist wie die aktuelle Funktion des Beschwerdeführers in der LK 23 eingereiht (Duplikbeilage 4). Den beiden Stellen ist gemeinsam, dass ihre direkten Vorgesetzten jeweils Leiter oder Leiterin der entsprechenden Organisationseinheit sind. Werden die Aufgaben und Kompetenzen der beiden Stellen verglichen, fällt auf, dass keine der beiden Integrationsmanagerfunktionen Leitungs- und Führungskompetenzen aufweist. Es ist folglich auch insofern nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Stelle des Beschwerdeführers gleich wie die Funktion "Integrationsmanager WEKO" in die LK 23 eingereiht hat. Der Umstand, dass wie vom Beschwerdeführer vorgebracht die Arbeiten innerhalb des EPA anders als jene innerhalb der WEKO Einfluss auf die gesamte Bundesverwaltung haben, vermag daran nichts zu ändern. Denn entscheidend ist primär der Inhalt der Tätigkeit und nicht deren Folgen/Auswirkungen.

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11.5.4 Gemäss Stellenbeschreibung ist schliesslich die Funktion "Dienstleiter Leistungsbezug und Sicherheit" bei der EFV in der LK 26 eingereiht (Beschwerdebeilage 11). Der Stelleninhaber hat neben den Voraussetzungen, welche auch der Beschwerdeführer für seine Funktion als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in zumindest ähnlicher Art und Weise zu erfüllen hat, insbesondere Führungserfahrung und gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache auszuweisen. Er leitet denn auch einen Dienst fachlich, personell und organisatorisch, was immerhin 20% seiner gesamten Tätigkeit ausmacht. Zudem ist dessen Vorgesetzter Leiter einer Sektion, die Vorgesetzte des Beschwerdeführers jedoch lediglich Leiterin eines Geschäftsbereichs. Dass der Dienstleiter Leistungsbezug und Sicherheit anders als der Beschwerdeführer als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling für verschiedene Fachapplikationen der gesamten Bundesverwaltung verantwortlich ist, wie dies die Vorinstanz geltend macht, ist der Stellenbeschreibung nicht zu entnehmen. Aufgrund der übrigen Umstände ist jedoch nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling gegenüber jener des Dienstleiters Leistungsbezug und Sicherheit tiefer eingereiht hat. 11.6 Werden alle obgenannten Quervergleiche zusammen betrachtet, ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in die LK 23 eingestuft hat. Die Einstufung ist nicht, wie der Beschwerdeführer geltend macht, willkürlich, sondern lässt sich im Gegenteil sachlich begründen.
An diesem Schluss vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass keiner der herangezogenen Quervergleiche mit seiner Funktion "Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling" identisch sei, nichts zu ändern. Um beurteilen zu können, ob sich eine Funktions bewertung sinnvoll in das Lohngefüge der Bundesverwaltung einreiht, ist es nicht erforderlich, einen Vergleich mit jeder denkbar möglichen Funktion zu ziehen. Es genügt, wenn im Rahmen der Quervergleiche mehrere ähnliche Funktionen herangezogen werden, welche Rückschlüsse auf die Einreihung der betroffenen Funktion zulassen. Dies ist vorliegend der Fall, wurden für die Quervergleiche doch Funktionen untersucht, für die dieselbe Referenzfunktion wie für jene des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling massgebend ist (vgl. hierzu E. 6 und 11.4 hiervor).
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Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers als Verantwortlicher Informatikplanung und -controlling in die LK 23 aufgrund der Stellenbeschreibung und der Quervergleiche deshalb zu schützen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.
12.
Der Beschwerdeführer sieht einen Anspruch auf Einreihung seiner neuen Funktion in die LK 25 überdies im Grundsatz von Treu und Glauben begründet. Er macht zum einen geltend, anlässlich der Reduktion seines Beschäftigungsgrads auf 80% im Jahr 2006 sei keine Neueinreihung erfolgt. Zum anderen sei er nach der Überarbeitung seiner Stellenbeschreibung am 3. November 2009 ohne Vorwarnung aufgefordert worden, den neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Nach Absprache mit seinen Vorgesetzten habe er aber darauf vertrauen können, weiterhin in derselben LK eingereiht zu bleiben. Er habe bei der Neuformulierung stets davon ausgehen können, dass sich an seinem Einkommen nichts ändern werde, da es nur darum gegangen sei, die Schnittstellen zu den verschiedenen Anwendungsverantwortlichen klarer zu formulieren. 12.1 Die Vorinstanz führt hierzu aus, aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Reduktion des Beschäftigungsgrads weder die Stellenbeschreibung noch die LK angepasst worden sei, könne dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Finanziellen Ansprüchen der Bundesangestellten käme gemäss Rechtsprechung in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu. Vorliegend liege denn auch keine entsprechende Zusicherung vor. Zudem sei der Beschwerdeführer von seiner Vorgesetzten mündlich darüber informiert worden, dass seine Funktion im Zusammenhang mit der Änderung der Stellenbeschreibung neu bewertet werde. 12.2 Der in Art. 9 BV statuierte Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 4.4 sowie BGE 129 I 161 E. 4.1
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mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 ff. und 669 ff.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff. und S. 128 ff.). 12.3 Dass dem Beschwerdeführer von seiner Vorgesetzten tatsächlich zugesichert worden ist, die Überarbeitung seiner Funktion habe keinen Einfluss auf die LK, die neue Funktion werde mithin auch in der LK 25 eingereiht sein, ist den Akten nicht zu entnehmen und ist damit nicht belegt. Gleiches gilt für eine solche frühere Zusicherung im Rahmen der Reduktion des Beschäftigungsgrads des Beschwerdeführers. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Reduktion seines Beschäftigungsgrads nicht in eine andere LK eingereiht wurde, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal seine Stellenbeschreibung damals nicht geändert hat. Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, bei der Überarbeitung seiner Funktion sei eine Rückstufung nie zur Debatte gestanden, kann keinen An spruch auf Vertrauensschutz begründen. So lässt sich daraus keine Zusicherung eines Verbleibs seiner Funktion in der LK 25 ableiten. Die Prüfung der weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erübrigt sich deshalb. Die Berufung des Beschwerdeführers auf Treu und Glauben schlägt somit fehl. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 13.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.
14.
Aufgrund des vorliegenden Urteils verschiebt sich unter Berücksichtigung der viermonatigen Kündigungsfrist für Mitarbeitende mit acht Dienstjahren (Art. 12 Abs. 3 Bst. b BPV) der Beginn der Vertragsänderung auf den 1. Mai 2011. Ebenso beginnt die Lohngarantie in Anwendung von Art. 52a Abs. 1 BPV neu am 1. Mai 2011 zu laufen und endet am 30. April 2013.
15.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 35 und 36 kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer als Unterliegendem steht keine Parteientschädigung
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zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Vertragsänderung gemäss Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2010 tritt auf den 1. Mai 2011 in Kraft. Die Lohngarantie gemäss Ziff. 1 Bst. b der angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2010 endet am 30. April 2013.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich

Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern (Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Bst. h des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR, SR 173.110.131]), eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 . 48, 54 und 100 BGG).
Versand:

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A-4749/2010 03. Dezember 2010 27. Dezember 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Neubewertung der Funktion, Sprungrekurs

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

123-I-1 124-II-436 125-I-161 129-I-161 131-I-105 135-V-361

Weitere Urteile ab 2000

8C_499/2010

BVGer

A-1683/2006 A-1764/2010 A-1781/2006 A-3551/2009 A-3627/2007 A-3629/2007 A-4749/2010 A-488/2009 A-626/2010 A-7932/2007

VPB

63.22

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 39 [1] Lohnentwicklung - (Art. 15 BPG)
	1.	Die Lohnentwicklung der angestellten Person orientiert sich an einer Lohnentwicklungskurve. Die Lohnentwicklungskurve beginnt ohne anrechenbare Erfahrungsjahre bei 110 Prozent des Mindestbetrags der Lohnklasse und steigt wie folgt an:
		a.	für die Erfahrungsjahre 1-5: pro Jahr um 2,75 Prozent des Mindestbetrags der Lohnklasse;
		b.	für die Erfahrungsjahre 6-10: pro Jahr um 2,25 Prozent des Mindestbetrags der Lohnklasse;
		c.	für die Erfahrungsjahre 11-15: pro Jahr um 1,75 Prozent des Mindestbetrags der Lohnklasse;
		d.	für die Erfahrungsjahre 16-20: pro Jahr um 1,25 Prozent des Mindestbetrags der Lohnklasse.
	2.	Die Vorgesetzten erhalten jährlich einen Vorschlag für die Lohnentwicklung ihrer Mitarbeitenden. Dieser Vorschlag wird gestützt auf den Verlauf der Lohnentwicklungskurve aufgrund der Erfahrungsjahre und des Verhältnisses des aktuellen Lohns zur Lohnentwicklungskurve berechnet. Das EFD regelt die Einzelheiten der Berechnung.
	3.	Erfüllt eine angestellte Person die Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 1, so beantragt der oder die Vorgesetzte eine Lohnentwicklung gemäss dem Vorschlag nach Absatz 2.
	4.	Ist eine angestellte Person während der Beurteilungsperiode längere Zeit abwesend, so wird die Lohnentwicklung gewährt, wenn die Person genügend lange anwesend war, damit die Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 1 beurteilt werden können.
	5.	Die Bundesämter und die ihnen gleichzustellenden Verwaltungseinheiten setzen die Lohnentwicklung nach Absatz 3 und Artikel 39a Absätze 1-3 auf Antrag der direkten Vorgesetzten fest. Sie können den Entscheid an unterstellte Verwaltungseinheiten oder an die Vorgesetzten delegieren. Die Departemente können Vorgaben machen.
	6.	Die Mitarbeitenden erhalten Aufschluss über die Grundlagen für die Berechnung ihres Lohnes und ihrer Lohnentwicklung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 569).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 52a [1] Tieferbewertung einer Funktion
	1.	Muss aus Gründen, die nicht bei der angestellten Person liegen, eine Funktion tiefer bewertet oder eine tiefer bewertete Funktion zugewiesen werden, so wird die Lohnklasse im Arbeitsvertrag angepasst. Übersteigt der Lohn den Höchstbetrag der neuen Lohnklasse, so bleibt er während zwei Jahren unverändert. Er wird während dieser Frist vom Teuerungsausgleich und von einer Lohnerhöhung nach Artikel 39 ausgenommen, bis er den Betrag nicht mehr übersteigt, der aufgrund der Funktionsbewertung gerechtfertigt ist. Nach spätestens zwei Jahren wird der Lohn an die neue Lohnklasse angepasst.
	2.	Abweichend von Absatz 1 beträgt die Frist für die Anpassung des Lohnes an die neue Lohnklasse für Angestellte:
		a.	die das 55. Altersjahr vollendet haben: maximal 5 Jahre;
		b.	nach Artikel 26 Absatz 5: maximal 4 Jahre.
	3.	Der Bundesrat kann den Lohn einer angestellten Person, die vor der Neubewertung ihrer Funktion oder der Zuweisung einer neuen Funktion das 55. Altersjahr vollendet hat und in der Lohnklasse 32 oder höher eingereiht war, nach zwei Jahren anpassen, sofern der Höchstbetrag der neuen Lohnklasse mehr als 10 Prozent unter demjenigen der bisherigen Lohnklasse liegt.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 3). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 285).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 7
	1.	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
	2.	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen
	1.	Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2]
	2.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
	3.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
	4.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 15 Lohn
	1.	Der Arbeitgeber richtet den Angestellten einen Lohn aus. Dieser bemisst sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung.
	2.	Der Bundesrat regelt Mindestlöhne.
	3.	Die Ausführungsbestimmungen regeln die Grundsätze der Lohnfestlegung.
	4.	Sie können Zuschläge zum Lohn vorsehen, um diesen insbesondere an die regionale Arbeitsmarktlage, an die örtliche Infrastruktur oder an branchenspezifische Bedürfnisse anzupassen. [1]
	5.	Sie können einzelne Anteile des Lohnes des im Ausland eingesetzten Personals an die Kaufkraft anpassen.
	6.	Die Beträge der maximal auszurichtenden Löhne (einschliesslich Nebenleistungen) der obersten Kaderfunktionen der Bundesverwaltung sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 52 Funktionsbewertung - (Art. 15 BPG)
	1.	Jede Funktion wird bewertet und einer Lohnklasse zugewiesen.
	2.	Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funktionen zu einer Lohnklasse holt die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Gutachten der Bewertungsstelle nach Artikel 53 ein.
	2bis.	Ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente zusammengesetztes Koordinationsgremium unter der Leitung des EFD gibt zuhanden der Departemente Empfehlungen zu Funktionsbewertungen ab. [1]
	3.	Massgebend für die Bewertung sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen.
	4.	Das EFD sorgt dafür, dass in der Bundesverwaltung vergleichbare Funktionen gleichen Lohnklassen zugewiesen werden. Es bestimmt in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen die Referenzfunktionen und weist diesen Lohnklassen zu. Die höchste Lohnklasse einer Referenzfunktion darf nur mit Zustimmung des EFD überschritten werden. [2]
	5.	Die Departemente regeln im Einvernehmen mit dem EFD die Einreihung der Funktionen, die allein in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.
	6.	Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann bis 2 Prozent der Stellen der Lohnklassen 1-30 in Bezug auf die ordentliche Bewertung eine Klasse höher einreihen; Voraussetzung dafür ist eine durch die angestellte Person begründete Funktionserweiterung. [3]
	7.	... [4]
	7bis.	Fällt die Voraussetzung für die Höherbewertung nach Absatz 6 weg, so passt die zuständige Stelle nach Artikel 2 die Lohnklasse und den Lohn im Arbeitsvertrag an. Artikel 52a ist nicht anwendbar. [5]
	8.	Für Personal, das sich in Ausbildung befindet oder aufgrund besonderer Verhältnisse angestellt wird, kann das EFD einen Maximallohn festlegen, der niedriger ist als der Höchstbetrag der Lohnklasse 1. [6]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan 2019 (AS 2018 4009). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan 2019 (AS 2018 4009). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5395). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals (AS 2008 5643). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 843). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 2 Zuständige Stelle - (Art. 3 BPG)
	1.	Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
		a.	der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen;
		b. [1]	der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;
		c.	der höheren Stabsoffiziere;
		d. [2]	der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente;
		e.	der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
		f.	der Missionschefs und Missionschefinnen;
		g. [3]	der oder des Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
		h. [4]	...
	1bis.	Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente. [5]
	2.	Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen.
	3.	Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach den Absätzen 1 und 1bis treffen die Departemente, soweit diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen. [6]
	4.	Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.
	5.	Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von Absatz 4 wird bei den Bundesämtern oder den ihnen gleichzustellenden Organisationseinheiten vermutet, sofern die Departemente nichts anderes bestimmen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5893). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 4595). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 53 [1] Bewertungsstellen - (Art. 15 BPG)
	1.	Bewertungsstellen für die Funktionen in der Bundesverwaltung sind:
		a.	die Vorsteherin oder der Vorsteher des EFD für die Funktionen der Klassen 32 bis 38;
		b.	die Departemente für die Funktionen der Klassen 1 bis 31.
	2.	Die Departemente können die Bewertungskompetenzen für die Funktionen der Klassen 1-31 ganz oder teilweise an das EPA delegieren. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Jan. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2007 271 869). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803).

SR 172.220.111.31 VBPV Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV) Art. 20 Grundlage der Funktionsbewertung - (Art. 52 BPV)
	1.	Grundlage für die Bewertung einer Funktion ist die Stellenbeschreibung (Art. 2). [1]
		tab.	2 Die Bewertung erfolgt gestützt auf die Anforderungen der Funktion nach Artikel 52 Absatz 3 BPV und den Vergleich mit anderen Stellen.
	3.	... [2]
	4.	... [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 21. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 796). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 25. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan 2019 (AS 2018 4013). [3] Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 31. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1605).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
	1.	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
	1bis.	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1]
	2.	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2]
	3.	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 12 Verantwortung in Familie und Gesellschaft - (Art. 4 Abs. 2 Bst. i BPG)
		Die Departemente sorgen unter Berücksichtigung der dienstlichen Bedürfnisse dafür, dass die Angestellten ihre Verantwortung in Familie und Gesellschaft wahrnehmen können.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110.131 BGerR Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) Art. 26 Zahl und Zusammensetzung - (Art. 18 BGG)
	1.	Das Bundesgericht besteht aus folgenden acht Abteilungen: [1]
		a. [2]	vier öffentlich-rechtlichen Abteilungen;
		b.	zwei zivilrechtlichen Abteilungen;
		c. [3]	zwei strafrechtlichen Abteilungen;
		d. [4]	...
	2.	Die Erste und Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung, die beiden zivilrechtlichen Abteilungen und die beiden strafrechtlichen Abteilungen haben ihren Standort in Lausanne. Die Dritte und Vierte öffentlich-rechtliche Abteilung haben ihren Standort in Luzern. [5]
	3.	Die Abteilungen setzen sich aus vier bis sechs ordentlichen Richtern oder Richterinnen zusammen. [6]
	4.	Den Abteilungen mit sechs Mitgliedern werden zwei französischsprachige Richter oder Richterinnen zugeteilt, den Abteilungen mit fünf Mitgliedern ein oder zwei französischsprachige Richter oder Richterinnen. [7]
	5.	Einer Abteilung wird nicht mehr als ein italienischsprachiger Richter oder eine italienischsprachige Richterin zugeteilt. [8]
	6.	Die Zusammensetzung der Abteilungen, einschliesslich der Namen der ordentlichen und der nebenamtlichen Richter und Richterinnen, ist auf der Website des Bundesgerichts aufgeführt. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 27. April 2023, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 268). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 13. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2023 65). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 27. April 2023, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 268). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 13. Juni 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2023 65). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 27. April 2023, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 268). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 12. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4967). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 24. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6415). [8] Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 24. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6415). [9] Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 18. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Febr. 2026 (AS 2025 856).

SR 173.110.131 BGerR Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) Art. 34 [1] Zweite zivilrechtliche Abteilung - (Art. 22 BGG)
	1.	Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:
		a.	Zivilgesetzbuch:Personenrecht,Familienrecht,Erbrecht,Sachenrecht;
			1.	Personenrecht,
			2.	Familienrecht,
			3.	Erbrecht,
			4.	Sachenrecht;
		b.	bäuerliches Bodenrecht;
		c. [2]	Schuldbetreibung und Konkurs (ohne provisorische und definitive Rechtsöffnungen);
		d.	Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG in den Rechtsgebieten nach Buchstaben a und c dieses Absatzes.
	2.	Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG). [3]

[1] Ursprünglich: Art. 32. [2] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 9. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 770). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 9. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 770). Berichtigung vom 13. Febr. 2024 (AS 2024 66).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).